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Trešdiena, 2016. gada 14. decembris - Strasbūra Pārskatītā redakcija

8. Priekšsēdētāja paziņojums par sava pilnvaru laika beigām
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PV
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  Der Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Abgeordnete! Dies ist heute die letzte Arbeitssitzung, die ich als Präsident des Europäischen Parlaments leite.

(Beifall von rechts)

Die Attacken von Ihrer Seite sind der Stolz eines jeden europäischen Demokraten.

Das, meine Damen und Herren, ist ein bewegender Moment für mich, ein bewegender Moment, ganz ohne Zweifel. Und deshalb danke ich, dass ich die Gelegenheit habe, noch einmal von dieser Stelle aus zu Ihnen zu reden.

Vor fünf Jahren habe ich bei meiner Wahl zum Präsidenten gesagt, dass es mein Ziel sei, das Europäische Parlament sichtbarer, hörbarer und einflussreicher zu machen. Fünf Jahre später kann ich sagen, dass uns das gemeinsam gelungen ist. Das Parlament ist heute sichtbarer, es ist hörbarer, und es ist einflussreicher als je zuvor.

(Beifall)

In den vergangenen Jahren ist es uns gemeinsam gelungen, das Europäische Parlament zum Ort der europäischen Demokratie zu machen. Hier, hier in diesem Saal finden die wichtigen Debatten statt, hier werden Entscheidungen getroffen, die das Leben der Menschen besser und sicherer machen.

Mit dem Spitzenkandidaten-Prozess ist es dem Europäischen Parlament, ist es uns gelungen, die EU demokratischer zu machen und den Einfluss der Bürgerinnen und Bürger auf die Politik der Europäischen Union zu stärken. Dadurch, meine Damen und Herren, haben wir unsere transnationale Demokratie gestärkt.

Aber genau diese transnationale Demokratie ist heute in großer Gefahr. Überall auf diesem Kontinent machen sich die Spalter und die Ultranationalisten wieder breit – diejenigen, die Menschen gegeneinander hetzen, und die, die das liberale, das soziale und das ökologische Gesellschaftsmodell abwickeln wollen. Damit gefährden sie eine der größten zivilisatorischen Errungenschaften, die es auf unserem Kontinent je gegeben hat. Mit aller Kraft werde ich mich jedenfalls gegen diesen Hass auch zukünftig stellen, egal von welcher Stelle aus.

(Beifall)

Denn es ist unsere Pflicht, uns gegen diese zerstörerischen Tendenzen zur Wehr zu setzen – egal, in welcher Funktion.

Meine verehrten Damen und Herren! Das Europäische Parlament mit seinen 751 Mitgliedern aus 28 souveränen Staaten, die 508 Millionen Bürgerinnen und Bürger repräsentieren, ist eine einzigartige Institution. Präsident dieser Institution zu sein, war eine außergewöhnliche Ehre für mich. Dafür bin ich sehr dankbar. Ich war ganz sicher kein bequemer und auch kein einfacher Präsident dieses Hauses. Aber ich habe mich bemüht, nach bestem Wissen und Gewissen für die Sache Europas zu streiten, damit die Menschen und Völker Gräben überwinden und damit wir gemeinsam einen Beitrag für eine friedliche Welt leisten können.

Meinem Nachfolger oder meiner Nachfolgerin und uns allen wünsche ich eine glückliche Hand und die Kraft und Zuversicht, die Dinge zum Besseren zu wenden. Wir dürfen nicht nachlassen in unserem Streben, dieses Europa zu einem besseren Ort zu machen, der auch Strahlkraft nach außen entfaltet und den Hoffnungslosen wieder Hoffnung gibt. Die gestrige Verleihung des Sacharow-Preises hat uns nachdrücklich genau daran erinnert. Es liegt an uns, meine Damen und Herren, unseren Kindern und Enkeln Europa als einen Ort zu übergeben, der für diese Hoffnung steht.

Voller Demut danke ich Ihnen für die gemeinsame Arbeit in diesen fünf Jahren. Vielen Dank!

(Die Mitglieder des Parlaments erheben sich und spenden dem Präsidenten anhaltenden Beifall.)

 
  
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  William (The Earl of) Dartmouth (EFDD). – Mr President, I would like to congratulate you on your five-year term. I also rise under Rule 11(2). Mr Verhofstadt, according to the financial report, has three jobs that pay him EUR 1 000 to 5 000 per month and a further job that pays him EUR 10 000 per month. So for Mr Verhofstadt, it is Christmas every day.

Now we all know that Mr Verhofstadt is a master of the universe, a Superman, but how can he do all these jobs and be the European Parliament’s Brexit negotiator? This does not respect the dignity of Parliament and is incompatible with the dignity of Parliament, as per Rule 11(2). I must ask for a ruling on this.

(Applause from the right)

 
Juridisks paziņojums - Privātuma politika