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Procedure : 2013/0140(COD)
Forløb i plenarforsamlingen
Dokumentforløb : A8-0022/2017

Indgivne tekster :

A8-0022/2017

Forhandlinger :

PV 14/03/2017 - 12
CRE 14/03/2017 - 12

Afstemninger :

PV 15/03/2017 - 9.4
Stemmeforklaringer

Vedtagne tekster :

P8_TA(2017)0081

Forhandlinger
Tirsdag den 14. marts 2017 - Strasbourg Revideret udgave

12. Fødevare- og foderlovgivningen og reglerne for dyresundhed og dyrevelfærd, plantesundhed og plantebeskyttelsesmidler (forhandling)
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PV
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  La Présidente. – L’ordre du jour appelle le débat sur la recommandation pour la deuxième lecture de la commission de l’environnement, de la santé publique et de la sécurité alimentaire sur la position du Conseil en première lecture en vue de l’adoption d’un règlement du Parlement européen et du Conseil concernant les contrôles officiels et les autres activités officielles servant à assurer le respect de la législation sur les denrées alimentaires et les aliments pour animaux, des règles relatives à la santé et au bien-être des animaux, à la santé des végétaux et aux produits phytopharmaceutiques, modifiant les règlements du Parlement européen et du Conseil (CE) nº 999/2001, (CE) nº 396/2005, (CE) nº 1069/2009, (CE) nº 1107/2009, (UE) nº 1151/2012, (UE) nº 652/2014, (UE) 2016/429 et (UE) 2016/2031, les règlements du Conseil (CE) n° 1/2005 et (CE) n° 1099/2009 ainsi que les directives du Conseil 98/58/CE, 1999/74/CE, 2007/43/CE, 2008/119/CE et 2008/120/CE, et abrogeant les règlements du Parlement européen et du Conseil (CE) n° 854/2004 et (CE) n° 882/2004, les directives du Conseil 89/608/CEE, 89/662/CEE, 90/425/CEE, 91/496/CEE, 96/23/CE, 96/93/CE et 97/78/CE, ainsi que la décision 92/438/CEE du Conseil (règlement sur les contrôles officiels) (10755/1/2016 - C8-0015/17 - 2013/0140(COD)) (Rapporteure: Karin Kadenbach) (A8-0022/2017).

 
  
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  Karin Kadenbach, Berichterstatterin. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die Europäerinnen und Europäer wird es wieder ein Stückchen sicherer! Diesmal geht es nicht um den Straßenverkehr, diesmal geht es um das, was auf den Tellern der Europäerinnen und Europäer landet.

Wir hatten auch in der Vergangenheit schon sehr gute amtliche Kontrollen, was die Kontrollen entlang der Lebensmittelkette betroffen hat. Aber bei der Revision der 882 aus dem Jahr 2003 konnte festgestellt werden, dass gerade in diesem Bereich sehr viele parallele Kontrollen stattgefunden haben, die nicht immer dem Anspruch, effektiv zu sein, gerecht wurden. Des Weiteren haben wir festgestellt, dass im Laufe der Zeit natürlich auch andere Ansprüche an Kontrollen, an Kontrollmechanismen gestellt werden.

Und ich bin sehr froh, dass wir in den sehr langen, sehr intensiven und sehr kooperativen Verhandlungen – zuerst hier im Haus, zwischen den einzelnen politischen Gruppen, danach im Trilog mit den Kolleginnen und Kollegen aus den Mitgliedstaaten, im Rat und natürlich auch mit der Kommission – eine Lösung gefunden haben, die, glaube ich, allen Ansprüchen, die wir an eine moderne, effiziente, strenge, wirkungsvolle Kontrolle entlang der gesamten Lebensmittelproduktionskette stellen dürfen, auch gerecht wird.

Wir wollen, wie es so schön heißt, von farm to fork, in Wirklichkeit vom Produzenten, vom Bauernhof, vom Mastbetrieb bis auf den Teller kontrollieren. Aber hier nicht nur Fleisch und Lebensmittel, die vom Fleisch von Tieren kommen, sondern genauso Pflanzen. Der Titel sagte schon: Verordnung des Europäischen Parlament und des Rates über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel.

Wir sehen also, dass es sich hier um einen sehr umfassenden Rahmen handelt, der wirklich all diese Kontrollbereiche in Zukunft abdecken wird. Wir haben hier festgehalten – und das ist eine ganz große Forderung –, dass die Mitgliedstaaten für all diese Kontrollen die angemessene Mittelausstattung bereitstellen. Und hier wissen wir, dass es sich in den Mitgliedshaushalten nicht um allzu viel Geld handelt, und daher glaube ich, dass der risikobasierte Ansatz, den wir gewählt haben, die richtige Antwort darauf ist.

Unangekündigte, risikobezogene Kontrollen mit einer Mindestprüfhäufigkeit garantieren, dass wir unsere Mittel ganz gezielt einsetzen und hier für Gesundheit und Sicherheit sorgen. Lebensmittel in Europa müssen unbedenklich, sicher und gesund sein.

Wir wollen die Europäerinnen und Europäer aber auch vor etwas Weiterem schützen: nämlich vor Betrug und bewusster Irreführung. Wenn ich an den Pferdefleischskandal denke, der vielleicht mit ein Auslöser in der Frage war: Hier war generell keine Gesundheitsgefährdung der Europäerinnen und Europäer festzustellen, sondern hier hat es sich ganz eindeutig um Betrug, um Irreführung gehandelt. Mit der neuen Verordnung haben wir auch Mechanismen in der Hand, um diesen Betrug zu bekämpfen.

Wir haben erstmals die Möglichkeit gesetzlich festgehalten, dass Whistleblower ihr Wissen um Missstände bekannt geben, ohne um ihre eigene Position und um ihre eigene wirtschaftliche Unabhängigkeit fürchten zu müssen. Wir haben jetzt ein System, in dem noch mehr Unabhängigkeit, Qualität und Rechenschaftspflichten für die Vollstreckungsorgane festgehalten sind. Wir haben ein neues System der Transparenz, in dem die Veröffentlichung der Tätigkeiten der amtlichen Kontrollstellen garantiert sein muss, und wir können – und das ist für mich auch wesentlich – in Krisenzeiten viel schneller als bisher handeln.

Was für viele von uns – und die heutige Diskussion zur Kaninchenhaltung in Europa hat es gezeigt – ein wesentlicher Punkt ist, der hier auch festgehalten ist, ist die Frage des Tierwohls: Es kann und darf uns nicht egal sein, wie Tiere in Europa behandelt werden. Auch wenn der Schlachthof das Ziel ihres Transports ist, sollen auch dort Verhältnisse herrschen, die einem Tierwohl und einer Tierhaltung gerecht werden.

Wir haben dazu angeregt, dass es Referenzzentren gibt, wo all dieses Wissen ausgetauscht werden kann, und die Echtheit und Integrität der Lebensmittelkette auch für den Tierschutz zu benennen. Dieses Projekt ist auch zukunftssicher, das heißt, wir haben die Möglichkeit, auf neue Entwicklungen in der Produktion, auf neue Marktverhältnisse und natürlich auch auf neue Verbrauchermuster zu reagieren.

Ich bin eigentlich recht stolz auf das, was wir hier zusammengebracht haben. Mein Dank gilt noch einmal allen Akteuren. Es war eine manchmal recht mühselige, aber ich glaube durch das Endprodukt, das wir hier geschaffen haben – eine sehr erfreuliche Zusammenarbeit. Europa ist wieder ein Stück sicherer.

 
  
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  Vytenis Povilas Andriukaitis, Member of the Commission. – Madam President, honourable Members, I am very pleased to appear before the plenary here today to successfully conclude our work on the regulation on official controls. This is a very important piece of legislation. It is, as you know, the result of the joint and dedicated efforts of the Parliament, the Council and the Commission. The outcome is, I believe, a credit to all three institutions. Indeed, they all recognise the importance to provide Member States’ authorities with effective and efficient enforcement tools to ensure the coherent application of European law. Consumers and businesses should feel reassured that the control system across the EU is fit for purpose and safeguards the safety and quality of the entire agri-food chain.

In particular, the new regulation will, first, introduce a more comprehensive approach to official controls along the entire agri-food chain by extending its scope to cover plant health and animal by-products. Second, it requires Member States to regularly perform controls to identify fraudulent practices and enable the establishment of new European Union reference standards for the authenticity and integrity of the agri-food chain. Third, re-enforce rules on financial penalties for fraudulent or deceptive practices by requiring that those penalties reflect the economic advantage either of the operators or a percentage of the operators’ turnover. Fourth, introduce new provisions for the protection of whistle-blowers reporting on possible cases of non-compliance. Fifth, strengthening the mechanism of administrative assistance and cooperation among Member States in case of cross-border non-compliance. Six, create a common framework of carrying out border controls on animals and goods entering the EU. And finally, seventh, increase the transparency of official control activities carried out by national authorities.

The regulation is a major step forward to provide national enforcers with the powers and tools to effectively deliver on their control tasks. I therefore look forward with both hope and expectation to a broad agreement and endorsement of this file. Our work will, of course, continue with the development of delegated acts and implementing acts and through the practical implementation of the new rules, once adopted.

 
  
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  Pilar Ayuso, en nombre del Grupo PPE. – Señora presidenta. Señor comisario. Ante todo quiero felicitar a la ponente, la señora Kadenbach, por este trabajo y también, agradecer a todos los ponentes alternativos, al Consejo y a la Comisión el espíritu de colaboración que hemos tenido durante la negociación para llegar a este acuerdo. Si me lo permiten, también quiero tener un especial recuerdo para nuestro antiguo colega, el señor Schnellhardt, que fue responsable de este informe en mi grupo político durante la primera lectura. Él defendió muy arduamente el papel de los veterinarios oficiales, que es uno de los temas que han generado más debate.

El Reglamento va a seguir manteniendo el papel fundamental de los veterinarios, pero permitiendo, al mismo tiempo, cierta flexibilidad, al poder delegar algunas tareas. Siempre, desde luego, va a permitir tener en cuenta las particularidades de los Estados miembros en aras de la subsidiariedad y, además, estas delegaciones van a estar muy reglamentadas, especificando claramente qué tareas se pueden delegar y si el veterinario tiene el poder de supervisar o no, y clarificando quién tiene la responsabilidad final.

Otro tema de gran relevancia, y por el que el Parlamento ha luchado hasta conseguirlo, es que los controles se efectúen, por regla general, sin avisar y basándose en el riesgo. Esto va a permitir a los organismos de control poder gestionar los recursos en función de aquellos sectores que más necesiten ser controlados. Como ya he dicho en varias ocasiones, en la Unión Europea tenemos la mejor legislación de seguridad alimentaria, trazabilidad, salud animal y bienestar animal, y hay que controlar su cumplimiento. No necesitamos más legislación. Lo que hace falta son más controles y un régimen de sanciones eficaces que disuadan a quien incumple la ley.

Creo que debemos felicitarnos por el hecho de que el fraude pase a formar parte del ámbito de aplicación del Reglamento. Se van a tener en cuenta todos los riesgos y no solamente los riesgos para la salud. Los recientes escándalos en la cadena alimentaria dejaron claro que las sanciones no eran suficientes. A partir de ahora, el que cometa un fraude será sancionado, no solamente en función del beneficio económico obtenido sino también en función del volumen de negocio de la empresa o sujeto que cometa el fraude.

El Reglamento que vamos a adoptar clarifica también las medidas que se han de aplicar en relación con los productos importados, a los que también hay que controlar, y tienen que someterse a las mismas normas que los productos europeos. Casos como el de la Xylella fastidiosa, que sigue afectando dramáticamente a nuestros olivos, o la mancha negra de los cítricos son ejemplos de la importancia que tienen los controles en los productos importados.

También un tema controvertido ha sido la financiación. Dada la complejidad del tema, hemos intentado lograr un equilibrio, porque necesitamos seguridad alimentaria al mismo tiempo que tenemos que asegurarnos de que determinados controles se realicen. Y, para ello, tienen que ser financiados. El acuerdo ha mantenido el statu quo del Reglamento en vigor, es decir, tasas obligatorias para el sector cárnico y las importaciones, lo que va a permitir a los Estados miembros disponer de fondos suficientes para controlar todos los sectores en riesgo.

Quiero añadir que sobre todo esto va a haber una gran transparencia con respecto a la financiación y a la manera en que se ha realizado la financiación.

 
  
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  Daciana Octavia Sârbu, în numele grupului S&D. – Doamnă președintă, domnule comisar, înainte de toate, vreau să o felicit pe doamna raportoare pentru finalizarea cu succes a negocierilor. Vorbim de noi reguli foarte importante, care vor îmbunătăți siguranța alimentară și vor ajuta la combaterea practicilor care prezintă riscuri la adresa sănătății. Lanțul de aprovizionare alimentară este adesea lung și complex. Tocmai de aceea este nevoie de reguli armonizate pentru a garanta același nivel de siguranță pentru toată lumea și pentru a simplifica acest proces pentru toți cei implicați.

Consumatorii, producătorii de alimente, comercianții și autoritățile din domeniu vor beneficia cu toții de standarde simplificate, aplicate coerent pentru întregul lanț. Noile tipuri de controale vor fi bazate pe evaluarea riscului, ajutând astfel la concentrarea atenției autorităților acolo unde ea este cu adevărat necesară. Inspecțiile vor fi neanunțate, îngreunând astfel orice tentativă a operatorilor de a ascunde de autorități practicile neconforme. Pedepsele mai dure vor ajuta la descurajarea acelor companii tentate să recurgă la fraudă alimentară.

Pe lângă faptul că asigură o mai bună protejare a consumatorilor, noua legislație va ajuta, de asemenea, la susținerea acelor companii care respectă legea. Vor beneficia, de exemplu, producătorii de alimente bio sau producătorii de alimente cu indicație geografică protejată, care s-au confruntat adesea cu concurență neloială. Siguranța alimentară, calitatea hranei, competiția corectă și încrederea consumatorilor sunt elemente-cheie ale acestei noi legislații.

 
  
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  Julie Girling, on behalf of the ECR Group. – Madam President, I have been working on this file since 2013. It has been an extremely difficult and technical file, and I would really like to congratulate Ms Kadenbach for getting us to this point, and indeed to my fellow shadows for their cooperative spirit throughout our discussions. The official controls proposal was part of the review of the plant and animal health package announced by the Commission in 2013 with the intention to simplify and modernise existing rules, while strengthening the enforcement of health and safety standards across the agrifood chain. This became particularly urgent in the aftermath of the horsemeat scandal.

Negotiations on this regulation have spanned two parliaments and 10 trilogues. I was very happy we were able to reach an agreement with the Member States under the Dutch Presidency in June last year. The agrifood industry is worth approximately EUR 750 billion a year and employs over 48 million people, making it the second largest economic sector in the EU. It is absolutely critical that we have a dynamic and streamlined legal framework to deal with this.

A more uniform enforcement of controls across a number of sectors and increased transparency, as well as taking a more risk-based and thus less burdensome approach to controls, is a very positive outcome. This should help to detect fraud more effectively by concentrating resources on areas where they are most needed. If someone is intent on committing a criminal offence, it will not be easy to legislate to stop them, and indeed such intentional action should be met with dissuasive and proportionate financial penalties. By giving Member States’ competent authorities strengthened instruments at their disposal, we can help tackle compliance in line with the level of risk, thereby avoiding unnecessary controls and administrative burdens for SMEs in particular.

Before I finish, I must just mention the issue of mandatory fees, which became a very difficult point in our discussions and negotiations. Again, I want to congratulate Ms Kadenbach for her handling of this. I am sure that Member States will now step up and make sure that they have the budgets available to put this into place.

 
  
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  Jasenko Selimovic, on behalf of the ALDE Group. – Madam President, first of all I would like to thank the rapporteur, shadow rapporteurs, Commission and Council for their good cooperation. We did not, of course, agree about everything all the time, but I think we have found a good compromise.

The proposed new rules on efficient hygiene control seek to deliver improved controls and enforcement along the agri—food chain. Our efforts have addressed three main objectives. First, better safety control along the agri—food chain, which I think we will get through the effective controls system based on risk. Second, more effective rules against fraudulent practices. European citizens want us to secure high safety standards, and these new rules are – or will be – delivering on that point. Third, the new efficient controls will also ensure a high level of human, animal and plant health along the agri-food chain.

This legislation will update and harmonise our framework to better adapt to the more than globalised market and increasingly complex agri—food chain, which today requires flexibility while maintaining high safety standards. We can be content and satisfied with the deal agreed. The final text is balanced, creates transparency and safeguards the independence of operatives and authorities, as well as the efficiency and consistency of the rules. I can without hesitation recommend that my colleagues in the group adopt this regulation.

 
  
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  Stefan Eck, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Frau Präsidentin! Heute ist ein großer Tag für den Tierschutz in diesem Haus durch eine überwältigende Mehrheit bei der Abstimmung über meinen Kaninchen-Bericht. Die EVP hat eine Abfuhr zu ihrem Gegenentwurf einstecken müssen, der auf die Beibehaltung der tierquälerischen Batteriekäfige ausgerichtet war.

Auch der Bericht über amtliche Kontrollen ist sehr wichtig für die Stärkung und Kontrolle von Tierschutzstandards. Der Bericht gibt die richtigen Impulse, um ein höheres Maß an Rückverfolgbarkeit für unsere Lebensmittel zu gewährleisten, indem er dazu beiträgt, bestehende Regeln zu stärken und für die Verabschiedung von neuen Regeln zu sorgen, zumindest in der Theorie. Leider ist der vorliegende Text aber noch keine ambitionierte Richtschnur für die Gewährleistung von Lebensmittelsicherheit, was aber nicht die Schuld der Berichterstatterin war; es hat am Rat gelegen. Jedoch ist eine positive Entwicklung erkennbar, dass aus vergangenen Lebensmittelskandalen gelernt wurde. Beispielsweise sieht der Bericht unangekündigte Kontrollen in allen Sektoren vor, bessere Durchsetzungsverfahren im Falle von Betrug und klare Regelungen für mehr Transparenz auch im Hinblick auf die Kontrollergebnisse. Die Trilog-Verhandlungen haben jedoch auch gezeigt, dass wir es mit einer großen Kluft zu tun haben zwischen den guten Absichten der Gesetzgeber und der tatsächlichen Durchführung in den Mitgliedstaaten, beispielsweise bei den Grenzkontrollen, bei Lebensmitteltransporten oder der Kontrolle von Tierschutzstandards in Schlachthäusern.

Nichtsdestotrotz unterstütze ich diesen Bericht als ersten Schritt in die richtige Richtung und möchte der Berichterstatterin Karin Kadenbach und ihrem Team für ihre wertvolle Arbeit ausdrücklich danken.

 
  
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  Bart Staes, namens de Verts/ALE-Fractie. – Het doel van deze wetgeving is ervoor te zorgen dat er een uniforme controle komt op de voedselketen door de hele Europese Unie heen. Ik denk dat we terecht trots mogen zijn op het geleverde werk. We hebben dan ook uren gespendeerd aan de onderhandelingen, voornamelijk met de Raad en zelfs met drie voorzitterschappen.

We zorgen voor een harmonisering van het werk van de verschillende voedselveiligheidscontrolediensten. We breiden de controles uit van de controles op voedsel, dieren, diervoeders, dierenwelzijn en diergezondheid naar de gezondheid van planten, residuen en pesticiden. We richten ons ook op fraude. We hebben van het paardenvleesschandaal geleerd dat dat nodig is.

Ik vind het persoonlijk een goede zaak dat de specifieke controles op biologische landbouw uit deze verordening zijn gehaald en onder de specifieke verordening inzake biologische landbouw zullen vallen. Voor biologische landbouw bestaan namelijk aparte certificeringsorganisaties, die niet alleen toezien op het eindproduct maar ook op de kwaliteit van het product en het hele productieproces. De onafhankelijkheid van de inspectiediensten is beter geregeld. Onaangekondigde controles zijn essentieel. Er komt meer transparantie met een jaarlijkse publicatieplicht van controles en resultaten. Er komen striktere boetes. Van groot belang is natuurlijk ook de specifieke clausule over klokkenluiders.

Persoonlijk had ik liever gezien dat de verantwoordelijkheid van dierenartsen in de slachthuizen wat sterker was geformuleerd, maar dat was niet haalbaar. Ik beveel mijn fractie aan dit verslag inderdaad goed te keuren.

 
  
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  Julia Reid, on behalf of the EFDD Group. – Madam President, this report calls for further EU harmonisation in order to achieve uniform application of rules for the agri-food chain in the EU. This includes more controls on the use of products, processes, materials, feed additives or substances that may have an impact on food safety and animal welfare. In addition, the report asks for further financial support from Member States in order to perform official controls on the aforementioned products.

We in UKIP want to guarantee a high level of human, animal and plant health and we support the aim of informing consumers whilst guaranteeing fair commercial practices in the trade of agri-food products. However, we do not believe that the best way to achieve this objective would be through further EU legislative harmonisation. We oppose the financial impact of this project and believe that national parliaments are perfectly capable of making the best decisions with regard to all those processes, products and activities which relate to food, its production and handling and the rules which ensure that it is safe and fit for human consumption.

 
  
  

PRESIDE: RAMÓN LUIS VALCÁRCEL SISO
Vicepresidente

 
  
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  Diane Dodds (NI). – Mr President, firstly, I would like to give my thanks to the rapporteur for this lengthy piece of work, and I am happy to welcome a more balanced text. Mr President, I can welcome any report which aims to simplify and streamline European regulation, but especially a report around these important issues. However, I do feel that the Commission should do more to tackle the challenges facing farmers, and in particular the mandatory labelling changes for free—range egg producers affected by outbreaks of avian influenza. These producers have, through no fault of their own, been placed at a financial disadvantage given the need to house birds in high-risk areas. These farmers are worried that such labelling moves may affect the importance of free—range status, devaluing not only their product in the long term, but also their business. The Commission must do more to protect this important industry in exceptional times. I would also like to raise the concerns of arable farmers in my constituency, who are horrified at the potential outright ban of the active substance glyphosate. Such a ban would increase costs for growers and limit the efficiency of their businesses in what are already difficult times. And I would call upon the Parliament, and in particular the Commission, to act on sound science and not scare tactics.

 
  
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  Peter Liese (PPE). – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich dem Dank an Karin Kadenbach und an alle, die sich beteiligt haben, anschließen, insbesondere an Pilar Ayuso, die das in unserer Fraktion gemacht hat. Aber sie hat selbst auch darauf hingewiesen: Im letzten Parlament hat der Kollege Schnellhardt wichtige Vorarbeiten geleistet. Danke an alle, die dazu beigetragen haben, dass wir heute dieses Ergebnis haben.

Wir müssen handeln, wenn wir die Skandale betrachten –angefangen von Pferdefleisch über viele andere Lebensmittelskandale, wo der europäische Binnenmarkt missbraucht wurde, um die Verbraucher zu täuschen, und teilweise gab es auch Gesundheitsgefahren.

Für mich sind drei Punkte wichtig, die ich besonders hervorheben möchte. Erstens: Wir brauchen abschreckende Strafen. Im Fall von Pferdefleisch gab es Fälle, wo der wirtschaftliche Gewinn für das Unternehmen durch den Betrug größer war als die Strafe. Damit machen wir Schluss. Das wird ganz klar festgeschrieben, dass es abschreckende Strafen sein müssen.

Wir brauchen unangemeldete Kontrollen, denn erstens werden wir dadurch schwarze Schafe entdecken, und zweitens muss jeder Bescheid wissen: Ich kann im Zweifel unangemeldet kontrolliert werden. Dann wird der Betrug auch gar nicht erst stattfinden, weil man weiß, man kann ja erwischt werden und wird dann hart bestraft.

Und dann möchte ich, wie einige andere Kollegen auch, auf das Thema Gebühren eingehen. Der ursprüngliche Kommissionsvorschlag hatte die Schwäche, dass er die Mitgliedstaaten gezwungen hätte, auch für kleine Lebensmittelunternehmer wie Restaurantbesitzer, Bäcker, Fleischer Zwangsgebühren einzuführen, auch wenn sie sich nichts zuschulden kommen lassen. Das hat viel Ärger gegeben, und zum Glück haben wir das herausverhandelt. Jetzt ist aber mein dringender Appell an die Mitgliedstaaten: Schieben Sie, wenn Sie Gebühren einführen, den schwarzen Peter nicht der Europäischen Union zu! Das ist nur Brüssel-Bashing, was hier wirklich nicht angemessen ist. Wenn die Mitgliedstaaten das wollen, müssen sie selber den Kopf dafür hinhalten. Ich bin dankbar, dass wir das klargestellt haben.

 
  
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  Claudiu Ciprian Tănăsescu (S&D). – Domnule președinte, stimați colegi, în contextul dezvoltării durabile în vederea asigurării protecției și promovării securității alimentare și a bunei stări nutriționale a cetățenilor Europei, se impune reglementarea riscurilor la adresa integrității oamenilor, a animalelor și a plantelor, reglementare realizată prin intermediul normelor armonizate privind identitatea, sănătatea și calitatea materialului de reproducere a plantelor, subprodusele de origine animală, reglementarea producției, a legislației sanitar-veterinare și fitosanitare, dar și a normelor privind furnizarea de informații consumatorilor și garantarea existenței unor practici comerciale corecte în cadrul comerțului cu produse din lanțul agroalimentar.

Evident, aplicarea corectă și eficientă a legislației UE care reglementează lanțul agroalimentar poate fi constatată prin intermediul controalelor oficiale, realizate în statele membre și în țări terțe, iar cadrul legislativ solid, dar simplificat, transparent și sustenabil pentru organizarea acestora contribuie la modernizarea, integrarea și funcționarea eficientă a sistemului de controale fiabile și coerente ale Uniunii Europene, astfel autoritățile competente având acces la date tehnice actualizate, la rezultatele cercetărilor, la tehnicile noi și la expertiza necesară, precum și la cele mai eficiente instrumente de efectuare a controalelor oficiale și a altor activități oficiale.

 
  
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  James Nicholson (ECR). – Mr President, I would also like to take the opportunity to pay tribute to the rapporteur for an excellent job. The revision of the official controls was part of the legislative package and the Commission launched the response to the horsemeat scandal back in 2013. What was brought home to me clearest at that time was the sheer length of the food chain that was exposed from that particular time.

In reality, however, the response was far from rapid: four years, two parliaments, ten trialogues later, agreements were finally reached in June 2016. Nevertheless, I am glad agreement has been reached on the proposal, and I hope it succeeds in reducing incidences of fraudulent and deceptive practices along the food chain. It is also less burdensome retaining the use of slaughterhouse staff under the supervision of a veterinarian or auxiliary for meat inspections, and it retains flexibility in Member States in terms of the fees charged in relation to controls such as in the slaughterhouses and dairy products at border control posts. Crucially, the proposal also allows suitably qualified persons, and not just official veterinarians, to perform certain controls.

I also welcome the fact that there are more stringent penalties to deter international and intentional fraud and the additional possibility of using a percentage of the operators’ turnover as well as penalties based on the economic advantage sought. I welcome the much waited-for agreement on this file, and that we can now have a more uniform enforcement of controls across a number of sectors, taking a more risk-based and thus less burdensome approach. I would also like to say that I hope this will lead to restored consumer confidence and that trust will return.

 
  
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  Jan Huitema (ALDE). – Allereerst wil ik mevrouw Kadenbach hartelijk danken voor haar goede werk in dit dossier. Bij de handel in planten, voedingsmiddelen en dierlijke bijproducten is het logistieke proces bij de invoer en doorvoer in de EU van groot belang in verband met de vereiste versheid en kwaliteit van deze producten.

Om ondernemers en autoriteiten – zoals de douane – hiervoor handvaten te bieden en het vrije verkeer van goederen niet onder druk te zetten, is het belangrijk om in te zetten op een vereenvoudiging en vermindering van regeldruk omtrent controles.

Ik steun daarom de tekst die er nu ligt, die inzet op een risicogebaseerde benadering omtrent de uit te voeren controles en tegelijkertijd de veiligheid van producten waarborgt. Dit is relevant voor de grote aantallen handelsstromen die worden verwerkt via havens als Rotterdam en Schiphol.

Overbodige administratieve handelingen, hoe klein deze ook zijn, kunnen door de grote hoeveelheid handelsstromen cumulatief de invoer en doorvoer van producten aanzienlijk vertragen.

Ik zal de nadere uitvoering en implementatie van deze wetgeving daarom kritisch blijven volgen om te zien of de doelstellingen van deze wetgeving ook worden waargemaakt, zodat we in de toekomst niet alsnog worden opgezadeld met overbodige regels die het doel van deze wetgeving voorbijstreven.

 
  
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  Anja Hazekamp (GUE/NGL). – Dierenwelzijn krijgt in dit verslag veel aandacht, maar helaas worden enkele misstanden niet aangepakt. Ik noem één voorbeeld. De aanwezigheid van een dierenarts is niet verplicht bij het slachten van konijnen en pluimvee. En dat terwijl juist bij deze dieren heel veel misgaat tijdens de bedwelming en de slacht. Ik vind dat onbegrijpelijk.

De voedingssector hobbelt van schandaal naar schandaal en dit verslag moet het consumentenvertrouwen herstellen. Maar als landen zelf kunnen bepalen wat ze wel of niet gaan controleren, dan gebeurt dat niet.

Denkt u echt dat consumenten gerust zijn als ze horen dat er in sommige landen niet genoeg geld is om inspecteurs op te leiden? Denkt u echt dat consumenten gerust zijn als ze horen dat producten die hier in Europa verboden zijn, toch op onze markt komen, zoals legbatterijeieren of hormoonvlees? Ik denk van niet.

We moeten de kloof dichten tussen de goede intenties van dit Parlement en de onwil van Commissie en Raad om met regelgeving te komen. Anders kunnen we voedselschandalen niet voorkomen en zullen dieren nog lang worden uitgebuit.

Voorts ben ik van mening dat de Europese landbouwsubsidies moeten worden afgeschaft.

 
  
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  Bronis Ropė (Verts/ALE). – Džiaugiuosi, kad Europos Parlamentas, atstovaujantis 500 milijonų Europos Sąjungos piliečių ir vartotojų balsą, kelia į viešumą tai, kas piliečiams labiausiai rūpi – jų vartojamo maisto sauga, kokybė bei standartai, kurių laikantis gaminama produkcija. Tiek trečiąsias šalis apimančių prekybos sutarčių, tiek susitarimo siekti mažinti klimato kaitą kontekste piliečių lūkesčiai dar labiau išaugo. Natūralu, kad vartotojai tikisi saugaus, kokybiško maisto už prieinamą kainą, užauginto natūraliai, nesikišant į genų pakeitimus. Kita vertus, viena po kitos žemės ūkio sektoriuje nuvilnijusios krizės parodė, kad, jei neužtikrinsime savo ūkininkams padoraus pragyvenimo lygio, viso to galime greitai netekti. Todėl noriu atkreipti dėmesį į tai, kad, užtikrinant aukščiausią kokybės, saugos ir kitų standartų laikymąsi, negalima pamiršti ir tų, kurie mumis rūpinasi, t. y. ūkininkų.

 
  
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  Sirpa Pietikäinen (PPE). – Arvoisa puhemies, meidän globaalit ruokajärjestelmämme ovat tällä hetkellä erittäin vakavassa kriisissä niin ruoan turvallisuuden, terveellisyyden, jäljitettävyyden kuin myöskin kestävyyden osalta. Jotta me voimme rakentaa siitä parempaa järjestelmää, tarvitsemme ensimmäisenä sellaisen puitelainsäädännön, joka kykenee valvomaan alkulähteeltä, tuotannosta, eläinten rehusta, eläinten tuotannosta kauppaan ja kuluttajalle asti elintarvikeketjuamme ja siellä olevia tuotteita.

Monet myös meillä olleet isot ruokaskandaalit ovat hyvin selvästi osoittaneet valvontajärjestelmän puutteita. Uskallan sanoa, että tämä lainsäädäntö, joka on nyt onnistuttu sopimaan, on ensimmäinen hyvä, kokonaisvaltainen valvontalainsäädäntö, joka valvoo ja tuottaa tarvittavat tiedot koko elintarviketuotantoketjusta. Tämä on jatkossa myös erittäin olennaista siksi, että niin riskitekijöiden, tautien, liian suuren antibioottien käytön osalta kuin myöskin kemikaalikeräytymien ja -kulkeutumien osalta myös eläinten rehut ovat keskeisessä roolissa, kuten jo aikaisemmista hullun lehmän tautiskandaaleista ja muusta olemme voineet huomata.

Nyt meillä on käytössämme tehokkaat työkalut, joilla me voimme seurata mahdollisia riskejä. Nyt tarvitsemme sitä muuta hyvää lainsäädäntöä vielä päälle, millä rajoitamme antibioottien rutiinikäyttöä eläinten rehussa, millä rajoitamme ihmiselle riskialttiita kemikaaleja ja millä rajoitamme esimerkiksi torjunta-aineiden käyttöä ja niiden kertymistä elintarvikeketjuissa. Omalta osaltani haluan kiittää niin komissiota kuin myöskin esittelijää ja koko neuvottelutiimiä hyvästä tuloksesta.

 
  
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  Nicola Caputo (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, da tempo i cittadini europei chiedevano controlli affidabili, trasparenti e rigorosi della filiera alimentare.

Con questo regolamento l'Unione si dota, finalmente, di un sistema di controllo integrato, moderno ed efficace nei settori dei prodotti alimentari e delle norme di sicurezza dei mangimi, di requisiti veterinari e fitosanitari, della produzione biologica e delle indicazioni geografiche protette. Per la prima volta il quadro globale sarà applicabile anche ai controlli intesi a verificare il rispetto delle norme comunitarie in materia di salute delle piante e prevedrà un sistema completamente integrato di controlli alle frontiere.

Tra le principali novità introdotte, si rilevano l'approccio dei controlli basato sul rischio, la copertura dell'intera catena alimentare, la flessibilità dei controlli e un rafforzamento nella lotta alle pratiche fraudolente e ingannevoli. Il valore aggiunto di un complesso uniforme di norme a livello europeo offrirà alle autorità nazionali preposte alla verifica un contesto basato anche sulle attività di verifica eseguite in un altro Stato membro e sulla riproducibilità e validità tecnico-scientifica dei risultati dei controlli.

Complimenti alla relatrice.

 
  
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  Νότης Μαριάς (ECR). – Κύριε Πρόεδρε, σύμφωνα με τη νομοθεσία της Ένωσης υπάρχει ένα σύνολο κανόνων, για να διασφαλίζει ότι τα τρόφιμα και οι ζωοτροφές είναι ασφαλή και υγιεινά και ότι οι δραστηριότητες οι οποίες θα μπορούσαν να έχουν αντίκτυπο στην ασφάλεια της τροφικής αλυσίδας ή στην προστασία συμφερόντων των καταναλωτών σε σχέση με τα τρόφιμα εκτελούνται σύμφωνα με συγκεκριμένες απαιτήσεις. Έχουμε θέσει πολλάκις το ζήτημα της διατροφικής ασφάλειας των καταναλωτών έχοντας εναντιωθεί στην εισαγωγή γενετικά τροποποιημένων προϊόντων στην ευρωπαϊκή αγορά που επιχειρούν κάποιοι με τη CETA ή την ΤTIP. Eπίσης, έχω εκφράσει προσωπικά τη στήριξή μου στη σαφή και διακριτή ετικετοποίηση όλων των προϊόντων, ώστε να δύναται ο καταναλωτής να γνωρίζει τι βρίσκει στο πιάτο του. Δεν γίνεται από τη μια δήθεν για λόγους διατροφικής ασφάλειας να περιορίζεται η κατανάλωση παραδοσιακών εδεσμάτων που τρέφουν τις κοινωνίες μας εδώ και αιώνες και από την άλλη να μη λαμβάνεται καμία προστασία για την κατανάλωση αμφιλεγόμενων προϊόντων της βιοχημικής καινοτομίας. Πρέπει επιτέλους να τεθούν αυστηροί περιορισμοί σχετικά με τις ποιοτικές προδιαγραφές των διατροφικών προϊόντων που κυκλοφορούν στο εμπόριο.

 
  
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  Ivan Jakovčić (ALDE). – Gospodine predsjedniče, dobro je, napokon imamo najavu dobrog zakonodavstva koje bi zaista trebalo zaštititi zdravlje ljudi, životinja i biljaka. Međutim, nemojmo bježati od istine i od činjenice da smo i dalje svjedoci velikih afera kada je u pitanju zdravlje naših građana i prehrana naših građana, kada je u pitanju dobrobit životinja ili dobrobit biljaka i sve ono što se dešava u polju i sve ono što nam dolazi u trgovine i se ono što nam dolazi na stol.

Ja jesam za to da dobijemo ovakvo globalno zakonodavstvo jer nam je ono prijeko potrebno, ali sam još za nešto, nisam za logiku samo kažnjavanja i kontrola, nego sam i za pozitivnu logiku. Hajmo podupirati, ali ozbiljno i odgovorno i do kraja, financijski podupirati ona područja koja žele zdravlje svojih građana, svojih gostiju, dobrobit životinja, dobrobit biljaka. Područja, regije, gradove koji žele to. Imamo takve mogućnosti, možemo stvoriti sinergiju financijskih sredstava. Napravimo to kao dobar primjer dobre prakse.

(Govornik je pristao odgovoriti na pitanje postavljeno podizanjem plave kartice (članak 162. stavak 8. Poslovnika).

 
  
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  Davor Škrlec (Verts/ALE), pitanje koje je podizanjem plave kartice postavio. – Kolega Jakovčić, Hrvatska je nedavno u stalnom odboru dva puta bila suzdržana, u stalnom odboru Komisije koji raspravlja o utjecaju herbicida odnosno pesticida na ljudsko zdravlje i na GMO. Dakle, prvi puta je bila suzdržana oko glasanja što se tiče glifosata, drugi put je bila suzdržana što se tiče GMO-a, iako je službena politika hrvatske vlade da nema GMO-a u Hrvatskoj. Zanima me kakav je Vaš stav s obzirom na regulaciju koju ste rekli da je potrebna i na globalnoj razini i na razini Europske unije, i kako se to reflektira na Hrvatsku?

 
  
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  Ivan Jakovčić (ALDE), odgovor na pitanje postavljeno podizanjem plave kartice. – Hvala na pitanju, poštovani gospodine zastupniče. Bit ću vrlo jasan. Hrvatska je ovim glasanjem pokazala, odnosno vlada je pokazala da se ne drži onoga što je službena politika u Hrvatskoj. Jer mi nismo za GMO. Osobno ću reći, kao aktivni i pravi seljak, da zaista mislim da glifosat može više štetiti nego koristiti. Riješit ćemo se nešto korova, ali ćemo zato sigurno unijeti puno ne-zdravlja u biljke koje su oko onoga što znači korištenje glifosata. I htio bih na kraju reći sljedeće: ako se sjećate, bio sam istarski župan i prvi smo proglasili Istarsku županiju GMO free regijom u Hrvatskoj. To Vam govori sve što mislim o GMO-u.

 
  
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  Maria Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL). – Senhor Comissário, três breves apontamentos neste debate:

Em primeiro lugar, pedimos que no desenvolvimento desta legislação adote regras específicas para que o produto caseiro e a transformação em pequena escala tenham uma legislação própria que permita a sua continuidade e a venda nos mercados locais e circuitos curtos de comercialização.

Segundo, o reforço dos controlos tem que evitar que pragas como a tecia solanivora, conhecida em galego como a couza guatemalteca da batata, continue a entrar no território da União Europeia e a alargar-se pelos nossos países.

Em terceiro lugar, pedimos legislação para combater a origem dos maiores escândalos alimentares. Refiro-me à lógica do modo de produção industrial. E quero recordar aqui que as farinhas de carne eram legais e provocaram um dos maiores escândalos conhecidos na União Europeia.

Os controlos de hoje não vão evitar os escândalos dos transgénicos ou dos pesticidas de amanhã.

 
  
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  Seán Kelly (PPE). – Mr President, there are about 28 words in the full title of this proposal and the length is probably appropriate because agri-food chains have become longer and more complex, and as a result the EU is more and more exposed to new risks. Therefore we need improvements in the controls along the food chain, and I was pleased to see the Commission coming forward with proposals in this regard.

I welcome the hard work that has been done in the trilogues and I think the agreement provides for a simpler and more effective control system for food and food safety rules, veterinary and phytosanitary requirements, organic production and protected geographical indication rules. This agreement is important to ensure comprehensive scope and it encompasses the whole agri-food chain, which is vital for the safety of the food consumed by all EU citizens.

I am pleased that we have a provision for penalties against fraud and I welcome its inclusion. The horsemeat scandal of 2013 is something that must be avoided in future, with better controls and traceability provisions as well as punishments for infringers. The bigger the punishment, the greater the deterrent.

We know only too well the potential damage that can be caused for the entire agri-food industry of a Member State in the even of unwanted ingredients ending up in the final product as a result of lax controls, with the ensuing controversy upon their discovery. It is important to stop this early, and I believe that the current agreement will help to do so. It is also important that there is provision included to ensure that food business operators can have a quick follow-up inspection if they are found to be non-compliant. This is crucial, as companies must be able to act quickly, rectify the situation and get back to trading or production. A common-sense approach will help eliminate mistakes and hopefully ensure they are not repeated.

Ultimately, this is all about protecting our citizens and ensuring that consumers have confidence in the food they are buying and consuming, and that is the job we are trying to do.

 
  
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  Tonino Picula (S&D). – Gospodine predsjedniče, čestitke izvjestiteljici na sjajno obavljenom poslu jer je riječ o zaista kompleksnom paketu uredbi kojim se osigurava kvaliteta hrane od proizvođača do potrošača. Poljoprivredno-prehrambeni sektor drugi je najveći sektor u Europskoj uniji. Zapošljava 40 milijuna ljudi koji godišnje proizvedu 750 milijardi eura nove vrijednosti.

Europska unija ima najviše standarde sigurnosti hrane u svijetu, ali nedavni skandali s npr. konjskim mesom u Europi te zaraženom piletinom i jajima u Hrvatskoj pokazuju ozbiljne slabosti postojećeg zakonodavnog okvira. Zakonodavstvo Europske unije fragmentirano je na 70 različitih uredbi. Osim otežane kontrole prijenosa bolesti, previše je prostora ostavljeno za malverzacije u trgovinama jer kupce ugrožavaju jeftini uvezeni proizvodi sumnjive kvalitete i nutritivne vrijednosti. Paradoks je da domaće proizvode temeljito testiramo dok proizvodi uvezeni iz ostatka Europske unije imaju jedinstveni zdravstveni certifikat, često bez pokrića.

Na jedinstvenom tržištu apsolutno je nedopustiva prodaja zdravstveno neispravnih proizvoda među zemljama članicama. Troškovi kontrole, ma koliko oni bili visoki, ne smiju biti opravdanje za ugrožavanje zdravlja i života potrošača.

 
  
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  Daniel Buda (PPE). – Domnule președinte, Uniunea Europeană trebuie să aibă ca obiectiv principal sporirea eficienței sistemului de control oficial la nivelul statelor membre, astfel încât, de-a lungul lanțului alimentar să existe standarde înalte de siguranță și calitate care să confere încredere consumatorului european. Este nevoie, în același timp, de modernizarea și simplificarea instrumentelor, menită să permită implementarea legislației și să garanteze o protecție reală a sănătății și bunăstării animalelor, dar și a plantelor. Sarcinile administrative ale întreprinderilor mici și foarte mici trebuie să fie reduse, astfel încât povara administrativă să nu fie transferată într-un cost mai ridicat al produselor care se comercializează.

Apreciez, de asemenea, că se impune întărirea controlului oficial privind standardele de comercializare a produselor agricole în vederea prevenirii practicilor frauduloase și înșelătoare, dar - și subliniez - și aplicarea unor sancțiuni financiare corespunzătoare, care să le descurajeze. Este extrem de importantă întărirea mecanismelor de alertă și a schimbului de informații între autoritățile naționale, astfel încât, prin măsuri rapide, să poată fi contracarat orice risc privind siguranța în lanțul alimentar.

În momentul de față, în statele din estul Europei există preocupări semnificative în ceea ce privește standardele duble de calitate a produselor care se comercializează, comparativ cu statele din vestul Europei. Cu alte cuvinte, avem același produs, aceeași marcă, același ambalaj, dar o calitate diferită și inferioară a produsului, aspect pe care îl apreciez ca fiind inadmisibil. În acest context, se spune, pe bună dreptate, că uneori brânza se mai face și din lapte, mezelurile pot conține și carne, iar vinul se produce ocazional și din struguri. Mai mult, dincolo de tot ceea ce înseamnă etichetarea obligatorie a produselor, trebuie găsite mecanisme eficiente pentru a se interzice în mod expres folosirea denumirii de brânzeturi ori mezeluri dacă aceste produse nu conțin o proporție semnificativă de materie primă de origine animală. Altfel, în loc să spunem „Poftă bună!” atunci când ne așezăm la masă, este posibil să spunem „Noroc bun!”, deoarece nu știm ce avem în farfurie.

 
  
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  Tibor Szanyi (S&D). – Elnök Úr! A magam részéről szintén szeretnék meleg szívvel gratulálni Kadenbach képviselő asszonynak, mert valóban egy remek jelentéssel ajándékozta meg ezt a Parlamentet és egyben az európai fogyasztókat. És egyben egyetértek azzal is, hogy az ellenőrzések uniós szintre való kiterjesztésével egyrészt a belső piac gördülékenységét tudjuk szolgálni, illetve védjük a fogyasztókat is, hogy fenntartsuk az EU-termékek iránti bizalmat a kereskedelmi megállapodásaink szemszögéből is. Kérjük tehát a Bizottságot, hogy erőteljesen ellenőrizze a tagállami végrehajtást, hogy egy hatékony rendszert kapjunk. Mindezek miatt javaslom a jelentés változtatás nélküli elfogadását. De nem csak az ellenőrzéseket kell egységesítsük. Következő lépésként a nemzeti élelmiszerkönyveket is harmonizálnunk kell.

Ezáltal elkerülhető lesz a jelenlegi előírások eltérő mivoltára építő populista hangok erősödése, amelyek most éppen a vélt vagy valós nyugat-, kelet-európai élelmiszerek beltartalom eltérései miatt hangolja a lakosságot tudatosan az Európai Unió ellen.

 
  
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  Емил Радев (PPE). – Обхватът на текстовете, които сега обсъждаме, е изключително широк, но аз бих искал да обърна по-специално внимание на два аспекта. Това са контролът по отношение на изискванията за благосъстоянието на животните и изискванията относно тяхното здраве. И двете теми са изключително важни, тъй като пряко касаят здравето на милиони европейски граждани и имат директно отражение върху европейската икономика.

На първо място, контролът по отношение на изискванията за благосъстоянието на животните е тясно свързан с наболелия през последните години въпрос с лошите условия при превоза на селскостопански животни, както в рамките на самия Съюз, така и при превозите от Европейския съюз към Турция и други трети държави. С колегите от интергрупата за защита на животните неведнъж сме повдигали въпроса пред Европейската комисия, като сме настоявали за повече контрол при осъществяването на този вид превоз и стриктно спазване на всички съществуващи европейски разпоредби. Това е важно не само, за да защитим благосъстоянието на животните, но и за да защитим интереса на европейските производители.

По-качественият контрол означава по-голяма сигурност за самите животни, а това от своя страна би довело до по-малко финансови загуби вследствие на смъртни случаи по време на техния транспорт. Сами разбирате, че при превоз на десетки хиляди глави добитък ежегодно финансовите загуби за производителите могат да се равняват на милиони евро.

На второ място, един по-качествен контрол относно спазването на правилата за транспорт на селскостопански животни ще даде по-голяма сигурност относно тяхното здраве и безопасност, а оттук и на качеството на продуктите от тези животни и цялата хранителна верига. Това би било изключително благоприятно във връзка с превенцията и ограничаването на риска от заболявания, както при самите животни, така и при хората. В края на краищата човешкото здраве е най-високият приоритет.

Поради това приветствам препоръките в доклада и благодаря на комисията и докладчика за добре свършената работа.

 
  
 

Intervenciones con arreglo al procedimiento de solicitud incidental de uso de la palabra («catch the eye»)

 
  
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  Τάκης Χατζηγεωργίου (GUE/NGL). – Κύριε Πρόεδρε, το κύριο θέμα είναι τι καταλήγει στον ανθρώπινο οργανισμό μέσα από την αλυσίδα διατροφής των ζώων και της καλλιέργειας των φυτών, αλλά και η ίδια η συμπεριφορά στα ζώα καταδεικνύει το επίπεδο του πολιτισμού μας. Πρέπει οι έλεγχοι στα κράτη μέλη να αυξηθούν, και με αιφνιδιαστικές παρεμβάσεις, και πρέπει πέρα από την πρόληψη κάθε απάτης να επιχειρηθεί και η μέθοδος της καταστολής. Oι κατάλληλες ποινές για τους παραβάτες είναι επίσης αναγκαίο μέτρο. Ο πολιτισμός του ανθρώπου, αγαπητοί συνάδελφοι, αποκτά πραγματικό νόημα, αν η συμπεριφορά μας απέναντι στα άλλα πλάσματα της γης είναι στο επίπεδο που μας αξίζει. Μέχρι τη μέρα που ο άνθρωπος θα καταφέρει να μη χρειάζεται να σκοτώνει άλλα πλάσματα της γης για την τροφή του ας προσπαθήσουμε τουλάχιστον να συμπεριφερόμαστε ως έλλογα ζώα.

 
  
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  Igor Šoltes (Verts/ALE). – Torej živilska industrija v vsej svoji celotni kompleksnosti predstavlja tudi določena tveganja, kar so potrdili tudi nekateri škandali, nekatere nepoštene trgovinske prakse, tudi nekatere obtožbe, ki se vrstijo v zadnjem času, da se določeni istovrstni produkti prodajajo po različnih državah od zahoda proti vzhodu s popolnoma različno kvaliteto.

Zato je prav, da se uredi tako večji varnostni nadzor, učinkovita pravila proti goljufijam, učinkovite sankcije in pa seveda, da se uvede visoka stopnja varnosti, ker konec koncev je to namenjeno seveda tudi varstvu potrošnikov, bolj preglednemu delovanju in pa zvišanju standardov na področju prehrane.

Mislim, da ni seveda skrivnost, da nekatere korporacije na tem sektorju uporabljajo tudi v imenu dobička določena sporna sredstva, od fitosanitarnih, ki so sicer, in farmacevtskih, ki so prepovedani, zdravju škodljiva, in mislim, da če želimo povrniti zaupanje potrošnikov, moramo temu ravnanju narediti konec.

 
  
 

(Fin de las intervenciones con arreglo al procedimiento de solicitud incidental de uso de la palabra («catch the eye»))

 
  
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  Vytenis Povilas Andriukaitis, Member of the Commission. – Mr President, I am grateful to Parliament for its important contribution, hard work and constructive approach throughout the development journey of this file. Today I heard broad support in our debates.

I can only agree that implementation is key. I am sure that Member States – especially now, when the economy is growing – will allocate sufficient resources for that. I would like to thank and congratulate the rapporteurs – Mr Pirillo, under the previous term, and Mrs Kadenbach, under the current term of Parliament – for reaching an agreement in the political negotiations. I would also like to thank the shadow rapporteurs and the teams involved in the negotiations for all their efforts and valuable input. I think they are on the right track and that we will see very good results.

 
  
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  Karin Kadenbach, Berichterstatterin. – Herr Präsident! Ich möchte mich nochmal bei allen Schattenberichterstattern, aber auch bei allen, die sich heute zu Wort gemeldet haben, ganz herzlich bedanken für dieses sehr konstruktive Klima, das wir nicht nur im Vorfeld hatten, sondern auch heute. Und, Herr Kommissar, ich habe eine ganz große Bitte: Aufgrund dieser Verordnung ist die Kommission ermächtigt, die vorgesehenen delegierten und Durchführungsrechtsakte zu erlassen. Und wie Sie wissen, gab es eine ganze Reihe von Bestimmungen und Regelungen, die das Parlament gerne im Basisrechtsakt gehabt hätte. Aber Verhandlungen bringen es nun mal mit sich, dass man auf manchen von diesen Dingen nicht beharren kann, sondern sich auch mit anderen Formen der Rechtsetzung anfreunden muss. Ich ersuche Sie aber trotzdem, bei der Erarbeitung und dem späteren Erlass dieser delegierten und Durchführungsrechtsakte den Geist und das Klima, in dem die Verhandlungen geführt wurden und in dem auch heute diese Besprechung hier stattgefunden hat, weiterzutragen. Es war ein sehr konstruktives Klima – ein Klima mit dem Ziel, hier eine Verordnung zu haben, die diese Erwartungshaltung der Konsumenten und Konsumentinnen wirklich erfüllt und auf der anderen Seite natürlich auch allen rechtschaffenen Produzenten und Produzentinnen gerecht wird, indem wir sie nicht übermäßig belasten. Ich glaube, die vorliegende Verordnung erfüllt das alles.

Helfen Sie uns dabei, das Vertrauen der Konsumentinnen und Konsumenten in die Lebensmittelsicherheit, in die Qualität unserer Lebensmittel wieder in dem Ausmaß zu schaffen, wie wir es verdienen! Unser Vertrauen, Herr Kommissar, haben Sie. Wir werden uns gern im Rahmen unserer Möglichkeiten auch bei der Implementierung und bei der Umsetzung dieser Verordnung einbringen, soweit es uns möglich ist. Halten Sie uns auf dem Laufenden! Wir werden ganz genau schauen, wie es hier weitergeht.

 
  
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  El presidente. – Se cierra el debate.

La votación tendrá lugar mañana.

 
Juridisk meddelelse - Databeskyttelsespolitik