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Plenardebatten
Mittwoch, 15. März 2017 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette durch Einführer von Mineralien und Metallen aus Konflikt- und Hochrisikogebieten (Aussprache)
MPphoto
 

  Joachim Zeller (PPE). – Frau Präsidentin! Mit der vorliegenden Verordnung gab es endlich einmal den Versuch, Handelspolitik, Entwicklungszusammenarbeit und Beachtung der Menschenrechte gemeinsam zu betrachten. Gestern Abend diskutierten wir hier, dass Millionen Menschen in den Ländern der Subsaharazone vom akuten Hungertod bedroht sind und dass die Ursachen dafür größtenteils politisch sind, weil korrupte Machthaber und Terrorgruppen dort um Macht, Geld und Einfluss kämpfen. Viele der Schätze Afrikas kommen nicht den arbeitenden Menschen zugute, sondern sind der Grund für Gewalt und Unterdrückung.

Wenn die Ursachen des Elends aber politische sind, muss auch politisch gehandelt werden, wie es unser Sacharow-Preisträger Doktor Mukwege hier gefordert hat. Deshalb ist es zu begrüßen, dass endlich, nach drei Jahren zäher Verhandlungen, diese Verordnung auf dem Tisch liegt. Ich sehe darin einen Anfang, dass wir Worten nun endlich auch Taten folgen lassen wollen. Und mein Appell an Sie, Frau Kommissarin: Verhelfen Sie dieser Verordnung auch zur Durchsetzung!

 
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