Przewodniczący. – Kolejnym punktem porządku dnia jest sprawozdanie sporządzone przez Marię Noichl w imieniu Komisji Rolnictwa i Rozwoju Wsi w sprawie aktualnego stanu koncentracji gruntów rolnych w UE: jak ułatwić rolnikom dostęp do gruntów?
Maria Noichl, Berichterstatterin. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es ist einige Minuten vor 24 Uhr, ein langer Arbeitstag geht zu Ende. Und trotzdem steht noch ein wichtiges Thema auf der Tagesordnung. Während wir uns hier um verschiedene Themen Gedanken machen, konzentriert sich hinter unserem Rücken – ohne dass wir es merken oder ohne dass wir es bemerken – das Agrarland in Europa immer mehr in die Hände weniger. In die Hände weniger Großkonzerne, in die Hände von teilweise außerlandwirtschaftlichen Konzernen. Drei Prozent der Betriebe kontrollieren derzeit über 50 Prozent der Fläche in Europa. Ich denke mir, allein diese Zahl müsste genügen, um das Ausmaß dieser Extremsituation deutlich zu machen.
Der Initiativbericht über den Stand der Konzentration von Agrarland in Europa und ganz klar auch der zweite Teil des Berichtes – nämlich, wie es möglich, ist für Landwirte Zugang zu Land zu bekommen – ist auf den Weg gebracht. Ich möchte acht Punkte ganz kurz nennen, die wir in dem Bericht erreicht haben, und möchte mich zuallererst bei allen Schattenberichterstattern ganz herzlich für die außergewöhnlich gute Zusammenarbeit bedanken, die wirklich ihresgleichen sucht.
In dem Bericht ist deutlich vermerkt, dass Land keine normale, handelbare Ware ist. Natürlich stehen wir zu den vier Grundfreiheiten in der EU, doch Land ist keine normale, handelbare Ware! In dem Bericht ist darüber hinaus vermerkt, dass wir als EU-Parlament, aber auch als Kommission, alles tun müssen, um die freiwilligen Leitlinien in den Mitgliedstaaten zu einer tatsächlichen Umsetzung zu bringen. Wir müssen darüber hinaus die Mitgliedstaaten unterstützen, den Ausverkauf ihres Agrarlandes zu stoppen. Mit Ausverkauf ist einerseits gemeint: Ausverkauf durch andere EU—Mitgliedstaaten oder auch natürlich durch Drittländer. Wir fordern ganz klar von der Kommission – und das ist einer der zentralen Punkte – einen Kriterienkatalog an, der deutlich die Kriterien auf den Tisch legt, wie Mitgliedstaaten in der EU diskriminierungsfrei ihr Land vor Ausverkauf schützen können.
Wir benennen klar, dass es große Problemstellungen im Bereich der Korruption gibt. Wir regen an, dass die EU eine Beobachtungsstelle für den Bodenmarkt einsetzt, die wirklich mit klaren Daten gemeinschaftlich agiert und so überhaupt einen Überblick ermöglicht, wie sich die Konzentration des Agrarlands in der EU weiter fortsetzt. Wir benennen – und das ist mir ganz wichtig als SPD-Abgeordneter – klar das Ziel in Europa, dass Eigentumsstreuung zur sozialen Stabilität beiträgt. Eigentumsstreuung ist kein sozialistisches Teufelszeug, sondern bringt Stabilität in eine Gesellschaft. Eigentumsstreuung ist gut und muss unterstützt werden. Wir wiederholen – und das auch noch als wichtigen Punkt – die Eckpunkte der europäischen Agrarpolitik und die Eckpunkte des europäischen Agrarmodells.
Agrarpolitik ist mehr als die Produktion von Produkten – das ist wichtig und richtig, aber Agrarpolitik oder das europäische Agrarmodell bezieht wesentlich mehr mit ein – vom Klimaschutz über den Wasserschutz über die Biodiversität. Wer ein gutes europäisches Agrarmodell unterstützen will, muss auf viele Player setzen und bauen. Das bedeutet, wir brauchen viele Farmer und Farmerinnen, Landwirtinnen und Landwirte, wir brauchen nicht nur wenige. Und wir benennen ganz klar den Zusammenhang, dass die Konzentration des Geldes in immer weniger Händen den gleichen Schritt hat wie die Konzentration des Agrarlandes in immer weniger Händen in der EU.
In dem Bericht ist auch noch eine klare Ansage an die EU-Agrarpolitik in der Zukunft. Wenn wir weiterhin glauben, dass wir unsere Hauptförderung im Agrarbereich rein über eine Flächenförderung gestalten können, merken wir, dass die Art und Weise der Flächenförderung hier in Europa eigentlich ein Treiber in diesem Bereich ist. Unsere Art der Subventionierung treibt weiterhin, dass es zu Konzentrationen im Agrarbereich, im Flächenbereich kommt. Das heißt, hier haben wir unsere Hausaufgaben zu machen.
Der Ball liegt jetzt ganz klar bei der Kommission; der Ball liegt in den Mitgliedstaaten, denn das ist ein Thema, das die Mitgliedstaaten betrifft. Wir als Parlament haben unsere Meinung klar kundgetan; wir werden, denke ich, den Bericht morgen mit ganz großer Mehrheit abstimmen. Selten sind wir uns so einig, dass die Konzentration von Agrarland endlich gestoppt werden muss.
Zgłoszenia z sali
Maria Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL). – Señor presidente, el acaparamiento y la concentración de tierras agrícolas es un problema muy grave en la Unión Europea que dificulta la instalación de los jóvenes y de las personas que no tienen tierra, y que también impide el redimensionamiento de las explotaciones más pequeñas. Las causas son múltiples: especulación, expropiación para grandes infraestructuras, minería, forestación, criterios de ayudas de la PAC... En definitiva, que nos encontramos con que la Comisión y el Consejo miran para otro lado mientras los Gobiernos permiten estas situaciones y priorizan usos no agrícolas de la tierra.
Espero que la Comisión tome nota de esta importante Resolución y que garantice la protección de la tierra agrícola con medidas que preserven y prioricen su función social de producir alimentos y con mecanismos para poner fin al acaparamiento y a la concentración así como para garantizar el acceso a la tierra de jóvenes, mujeres, pequeñas explotaciones y de cualquier persona que quiera instalarse en la agricultura.
Maria Heubuch (Verts/ALE). – Herzlichen Dank, Herr Präsident, und herzlichen Dank an Maria Noichl als Berichterstatterin. Sie hat wirklich sehr inklusiv und offen gearbeitet, mit allen Fraktionen zusammen versucht, gute Kompromisse zu machen – ich glaube, wir haben sie auch gefunden.
Es ist unstrittig, wir haben Landkonzentration bei uns in Europa, und es ist natürlich auch unstrittig, dass die Gesetzgebung zu Land bei den Nationalstaaten liegt, und das ist uns auch sehr bewusst. Aber europäische Politik spielt in verschiedenen Bereichen in dieses Feld hinein. Ich will nur als Beispiel Agrarpolitik nennen – wurde auch schon gesagt –, Regionalentwicklung, Finanz- und Investitionspolitik – das alles hat hier Auswirkungen auf die Frage zu Land: Wer hat Zugang zu Land, wer spekuliert mit dem Land und wer versucht, es als Investitionsgut zu nutzen?
Aber uns muss klar sein, Land ist die Lebensgrundlage nicht nur für uns Bäuerinnen und Bauern, und wir Bäuerinnen und Bauern produzieren für diesen Binnenmarkt. Wir müssen alle auf demselben Markt dann verkaufen können. Also ist es sehr wichtig, dass hier die Europäische Union auch Leitlinien schafft, dass wir hier eine Ausgangsbasis haben für alle Bäuerinnen und Bauern und wir einen Schutz haben für die Lebensgrundlagen eben nicht nur der Bäuerinnen und Bauern, sondern für uns Menschen insgesamt.
Krisztina Morvai (NI). – Elnök Úr, történelmi jelentőségűnek tartom ezt a jelentést, amely végre kimondja, hogy a termőföldnek a rendeltetése az nem más, mint a helyben élő lakosság életének és megélhetésének a biztosítása, és a helyi egészséges élelem megtermelése. Kimondja azt is, hogy nem az a rendeltetése, amelyet sokan gondolnak, hogy tudniillik a spekuláció tárgya legyen, és olyan tőke, ami a profit maximalizálására szolgál, és amit egyébként az Európai Unió támogatási rendszere is hát sajnálatos módon előmozdít. Kérdezem Oettinger biztos urat és a raportőrt is, tudnak-e tovább menni, és levonni ennek azt a konzekvenciáját is, hogy meg kell változtatni a tőke szabad áramlásáról szóló fejezeteket, tehát például a hazám, Magyarország csatlakozási szerződésében meg kell változtatni azt a részt, amelyik azt mondja, hogy a termőföld a tőke szabad áramlásának része, és ezért a termőföldünket kénytelenek vagyunk odabocsátani külföldieknek. Várom a válaszukat, köszönöm szépen!
Paloma López Bermejo (GUE/NGL). – Señor presidente, lamento que este debate sobre el acceso a la tierra tenga lugar en la medianoche, porque se trata de un tema fundamental para la política agraria europea.
En mi país, España, sufrimos a la vez el abandono de numerosas parcelas agrícolas demasiado pequeñas y fragmentadas para ser eficientes, mientras que en otras regiones, fundamentalmente del sur, la tierra se concentra en manos de unos pocos latifundistas que explotan a los jornaleros y se enriquecen con la PAC.
Es por eso que agradezco a la ponente que reconozca en su informe la gran importancia que tienen las políticas de planificación pública, incluidos los bancos de tierra y el crédito público, y la necesidad de luchar contra la concentración de la propiedad agrícola.
No olvidemos que la tierra debe ser de quien la trabaja y que una agricultura viva, unas zonas rurales vivas exigen mantener el tejido de la pequeña propiedad campesina.
(Koniec pytań z sali)
Günther Oettinger,Mitglied der Kommission. – Herr Präsident, verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich danke der Frau Abgeordneten Noichl und ihren Kollegen, die mit diesem Bericht, glaube ich, eine wichtige Analyse über Eigentum und Nutzung von landwirtschaftlichen Flächen in Europa vorgenommen haben und auch hier Sorgen dokumentieren, die wir als Kommission teilen.
Denn Land spielt eine wichtige Rolle in unseren Volkswirtschaften, aber es hat auch eine gesellschaftspolitische Funktion. Eigentum an Flächen – landwirtschaftlichen, auch forstwirtschaftlichen Flächen – wie an Immobilien hat eine stabilisierende Wirkung für unsere Bürgerinnen und Bürger, die damit ihre Kenntnisse und ihre Verantwortung für die Europäische Union, unsere Regionen, unsere Kommunen dokumentieren. Ich glaube, dass von daher bei der Weiterentwicklung unserer gemeinsamen Agrarpolitik und dem, was daraus dann im Haushalt der nächsten Jahre stehen wird, eine Folgerung zu ziehen ist: Wie ertüchtigen wir Landwirte der nächsten Generationen, in diesem Berufsstand zu bleiben und eine Perspektive zu sehen, und wie schaffen wir bei aller Konzentration im Bereich der Nahrungsmittelindustrie eine Perspektive für die kleinbäuerliche Landwirtschaft?
Wir haben hier einen Zielkonflikt. Zum einen: Natürlich ist im europäischen Recht die Investitionsfreiheit verankert. Jede und jeder, klein und groß, darf in Güter investieren. Als EU-Bürger im eigenen Land, in einem anderen Land in der Europäischen Union, und Dritte sind ebenfalls eingeladen. Und umgekehrt – und dies ist zuallererst Sache der Mitgliedstaaten – haben diese die Möglichkeit, gegen Landkonzentration und damit gegen Landspekulation auch Maßnahmen zu ergreifen, um ländliche Gemeinden zu erhalten, und auch, um landwirtschaftliche Flächen unter einen gewissen Schutz zu stellen. Dabei müssen sie europäisches Recht beachten.
Wir haben in den letzten Jahren – und werden dies fortsetzten – die Mitgliedstaaten beraten und mit ihnen und den Regionen auch Wege aufzuzeigen versucht, wie entsprechende Schutzmaßnahmen und Beschränkungen in Einklang mit europäischem Recht gebracht werden können und sichergestellt wird, dass sie weder unmittelbar noch mittelbar diskriminierend sind. Wir glauben, dass wir auf Grundlage Ihres Berichts diese Gespräche mit den Mitgliedstaaten fortsetzen sollten, und ich sehe deswegen weiteren Gesprächen mit Ihnen, aber auch mit unseren Mitgliedstaaten mit Interesse entgegen.
Ich komme als für den Haushalt mitverantwortlicher Kommissar im Zuge des nächsten Finanzrahmens und der Reform unserer gemeinsamen Agrarpolitik darauf zurück.
Przewodniczący. – Zamykam debatę.
Głosowanie odbędzie się w czwartek 27 kwietnia 2017 r.