Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 14. Juni 2017 - Straßburg

Folgemaßnahmen zu den Panama-Papieren und Rechtsstaatlichkeit in Malta (Aussprache)

  Michael Theurer (ALDE). – Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Premierminister! Die TAXE-Berichte haben ganz eindeutig gezeigt: Seit vielen Jahren ist bekannt, wo Steuerschlupflöcher herkommen: durch die Kombination von überkomplexen nationalen Steuersystemen. Die konnten nicht geschlossen werden. Die Finanzminister, die Regierungschefs wissen seit vielen Jahren von diesem Problem, aber sie konnten sich nicht einigen.

Mit Panama kommt jetzt ans Tageslicht, dass das vielleicht einen ganz anderen Grund hat: weil nämlich Vertreter des Showbusiness, auch hochkarätige Sportler und zum Teil möglicherweise auch Politiker an diesen Geschäften beteiligt sind. Jedenfalls steht der Verdacht im Raum, und deshalb ist es nicht gleichgültig, was in diesen Panama Papers steht. Deshalb wollen wir das hier als Parlament auch aufklären, denn wir verabschieden Gesetze gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung und vor allem auch gegen Geldwäsche – das ist EU-Recht. Und dann hat man den Eindruck, dass die nicht umgesetzt werden.

Was macht dann die Kommission? Naja, die wendet sich an die nationalen Regierungen. Aber wenn dann vielleicht Minister in den Panama-Papieren auftauchen, dann besteht ja der öffentliche Verdacht, dass die Regierung deshalb nicht handelt, weil einige Beteiligte davon selber profitieren können. Das ist doch eine schreckliche Situation – da muss doch aufgeräumt werden! Das ist ja dann so, als wenn die Beagle Boys, die Panzerknacker, im Grunde genommen mit dem Schutz vor Einbrechern beauftragt werden.

Deshalb haben die Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf zu erfahren: Sind tatsächlich Regierungsmitglieder in Malta betroffen? Wann kommt endlich eine unabhängige Untersuchung? Wird der Rechtsstaat hier durchgesetzt, wenn die Namen genannt sind? Wenn vielleicht sogar die Frau des Premierministers hier in der Öffentlichkeit als letzte Berechtigte genannt wird? Dann muss hier dringend dafür gesorgt werden, dass entweder gezeigt wird, dass an den Vorwürfen nichts dran ist – dann ist es ausgeräumt –, oder aber der Rechtsstaat muss entsprechend zur Wirkung gebracht werden. Und die Kommission, Herr Präsident, ist hier auch gefordert, denn ansonsten macht sie sich zum Komplizen.

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 162 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)