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Plenardebatten
Montag, 11. September 2017 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Beitritt der EU zum Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Aussprache)
MPphoto
 

  Franz Obermayr (ENF). – Frau Präsidentin! Der Beitritt zur Istanbul-Konventionen ist sicherlich eine gute Sache oder eine interessante Sache – allerdings löst der Beitritt zu einer Konvention alleine die in Europa mittlerweile aufgestauten Probleme natürlich nicht. Lassen sie mich ein dunkles Segment dieser Probleme aufzeigen: Was vor 10 bis 15 Jahren in Europa noch undenkbar war, ist heute in vielen Städten der Union bereits bittere Realität. Die religionskonforme Gewalt gegen Frauen in Teilen der Gesellschaft, die von der Scharia geprägt ist, ist nicht nur eine Tatsache, sondern wird leider zunehmend nicht einmal mehr von unseren Gerichten verfolgt. Ehrenmorde an Frauen der zweiten und dritten Generation von Migranten werden oft im vollen Einklang und mit Einverständnis von der Familie und deren Clans durchgeführt.

Die Dunkelziffer von Kinderehen ist rapide steigend: Sie werden im Ausland geschlossen und von unseren Behörden meist hilflos abgesegnet. Ich frage mich, wo da unsere vielbeschworenen europäischen Werte bleiben. Oder wenn ich exemplarisch an Silvester 2015/2016 in Köln und in der Folge an zahlreiche österreichische und deutsche Städte an Silvester denke, wo es massenhaft zu sexuellen Übergriffen auf Frauen kam, dann zeigt das diese schlimme Entwicklung deutlich auf: nämlich die Verachtung des westlich-europäischen Frauenbildes durch einen wachsenden Teil der fundamental-islamischen Bevölkerung – nicht zuletzt auch durch die Masseneinwanderung 2015. Ich glaube, die Union ist hier zunehmend blind und untätig und ignoriert diese sozio-religiös bedingten Probleme.

Die Anhebung des Gender-Budgets würde uns da nicht viel weiterbringen. Es muss der Teufelskreis des Schweigens und dem Teufelskreis der Einsamkeit ein Ende gesetzt werden. Gewalt gegen Frauen, da gebe ich Ihnen natürlich recht, ist keine Privatsache. Sexuelle Übergriffe und Missbräuche sind nicht durch Berufung auf Tradition, Sitte oder „man habe eine andere Kultur“ zu entschuldigen.

 
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