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Procedure : 2017/2935(RSP)
Forløb i plenarforsamlingen
Forløb for dokumenter :

Indgivne tekster :

B8-0596/2017

Forhandlinger :

PV 14/11/2017 - 11
CRE 14/11/2017 - 11

Afstemninger :

PV 15/11/2017 - 13.12
CRE 15/11/2017 - 13.12
Stemmeforklaringer

Vedtagne tekster :


Forhandlinger
Onsdag den 15. november 2017 - Strasbourg Revideret udgave

13.12. Retssikkerhed i Malta (B8-0596/2017, B8-0597/2017) (afstemning)
PV
  

IN THE CHAIR: MAIREAD McGUINNESS
Vice-President

 
  
 

– Before the vote on recital B:

 
  
MPphoto
 

  Birgit Sippel (S&D). – Frau Präsidentin! Gestern wurde in vielen Redebeiträgen zu Malta eine direkte Parallele gezogen von Polen/Ungarn zu Malta. Deshalb will ich nochmal sehr deutlich sagen: Mit Blick auf die Panama-Papiere ist unsere Fraktion vehement dafür eingetreten, alle vorgebrachten Verwicklungen Maltas klar zu benennen und Aufklärung einzufordern. Manche Anträge konnten wir gegen den Widerstand anderer Fraktionen durchsetzen. An dieser Position hat sich nichts geändert und wird sich nichts ändern. Aber bezogen auf eine systematische Gefährdung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sehen wir klare Unterschiede zwischen Polen/Ungarn und Malta. Aus diesem Grunde beantragt unsere Fraktion, die Worte „und Artikel 7“ in Erwägung B zu streichen.

 
  
 

(The oral amendment was accepted)

 
Juridisk meddelelse - Databeskyttelsespolitik