Sanatarkat istuntoselostukset

Keskiviikko 15. marraskuuta 2017 - Strasbourg

13.12. Oikeusvaltioperiaatteen toteutuminen Maltalla (B8-0596/2017, B8-0597/2017) (äänestys)

IN THE CHAIR: MAIREAD McGUINNESS
Vice-President

– Before the vote on recital B:

  Birgit Sippel (S&D). – Frau Präsidentin! Gestern wurde in vielen Redebeiträgen zu Malta eine direkte Parallele gezogen von Polen/Ungarn zu Malta. Deshalb will ich nochmal sehr deutlich sagen: Mit Blick auf die Panama-Papiere ist unsere Fraktion vehement dafür eingetreten, alle vorgebrachten Verwicklungen Maltas klar zu benennen und Aufklärung einzufordern. Manche Anträge konnten wir gegen den Widerstand anderer Fraktionen durchsetzen. An dieser Position hat sich nichts geändert und wird sich nichts ändern. Aber bezogen auf eine systematische Gefährdung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sehen wir klare Unterschiede zwischen Polen/Ungarn und Malta. Aus diesem Grunde beantragt unsere Fraktion, die Worte „und Artikel 7“ in Erwägung B zu streichen.

(The oral amendment was accepted)