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Ausführliche Sitzungsberichte
Mittwoch, 18. April 2018 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Ökologische/biologische Produktion und Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen (Aussprache)
MPphoto
 

  Maria Noichl (S&D). – Herr Präsident! Können wir zufrieden sein? Ich sage es ganz ehrlich: Ich bin es nicht. Ein Redner hat vorher einen Satz gesagt, ein Sprichwort. Ich würde einfach sagen: Neu ist nicht immer besser.

Diese Trilogvereinbarungen zur Ökoverordnung möchte ich mit einem Rucksack vergleichen, einem Rucksack, den wir den Ökolandwirten, aber auch der Gesellschaft auf den Rücken packen. Es geht zum Beispiel um die Auflagen zur Vermeidung von Kontamination, die einseitig – und wirklich nur einseitig – den Ökolandwirten in den Rucksack gepackt werden soll. Es geht um die Verschiebung der Beweispflicht, die einseitig – wirklich nur einseitig – den Ökolandwirten hingeschoben werden sollen. Es geht um die Aufkündigung des Verursacherprinzips. Wir haben sowieso zu wenig Verursacherprinzip, wenn es um Umweltgifte geht. Aber hier wird es nochmal in einem großen, massiven Stil angegriffen und heimlich, ganz ganz heimlich, verborgen hinter den Schatten der Jahreszahlen 2021 und vier Jahre danach, fällt dann der prozesshafte Gedanke der Ökoverordnung, die wir zum Beispiel in Deutschland kennen und schätzen, hin zu einer Endkontrolle.

Ich würde sagen: Die vielen Durchführungsrechtsakte und delegierten Rechtsakte bringen die Verunsicherung, die wir jetzt vier Jahre hatten, in die nächsten vier Jahre. Deswegen werde ich die Ökoverordnung ablehnen.

 
Letzte Aktualisierung: 5. September 2018Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen