Stenograma dezbaterilor

Marţi, 29 mai 2018 - Strasbourg

1. Deschiderea ședinței

VORSITZ: RAINER WIELAND
Vizepräsident

(Die Sitzung wird um 9.07 Uhr eröffnet.)

2. Cadrul financiar multianual 2021-2027 și resursele proprii (dezbatere)

  Der Präsident. – Als erster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zum mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 und Eigenmittel (2018/2714(RSP)).

  Monika Panayotova, President-in-Office of the Council. – Mr President, on 2 May, the Commission tabled its long—awaited proposals for the future Multiannual Financial Framework. They represent one of the most important files we will work on in the coming months. The file is considered a top priority by this Presidency, working in close cooperation with the future Austrian and Romanian Presidencies.

As agreed in February, once all the sectoral proposals are available, the European Council will return to the issue of the MFF and the timeline for the negotiation. This discussion will take place at the June European Council meeting. In the meantime, the Presidency started working at full speed on the MFF package. After a first political discussion at the level of Ministers on 14 May, experts now meet every week to review the proposals in detail. But work doesn’t stop in the Council. We are all very much aware that cooperation with Parliament will be essential to concluding this file in a timely manner.

For this reason, as soon as we receive the proposals from the Commission, my Prime Minister wrote to President Tajani to establish proper ways of communication. As you can see from the letter of Prime Minister Borissov, the Presidency and future presidencies are committed to keeping Parliament informed about the progress in the Council and to regular exchange of views between the two institutions. This will be key to making sure that we understand each other’s expectations and constraints. In that spirit, we have already met twice with Parliament’s negotiating team. It was very important for us to get the process off to a good start. We look forward to more frank and fruitful exchanges with your representatives in June on the margins of the next General Affairs Council.

Before I conclude, I would like to add a word on the substance of the MFF debate. The discussion will seem to be about money, but in fact it will be about shared priorities. Behind the figures, the debate will be about our policy choices and where we expect the European Union to act in the next seven years. It is already clear that we will have to find the right balance between the new priorities and the traditional policies. The policy choices will determine the structure, the size and the resources of the next financial framework. The Presidency is fully committed to giving a dynamic start to the examination and the discussion of the proposals.

Expectations are high for this Multiannual Financial Framework. This is about the future of Europe. But challenges are equally high, and let us not forget the need to achieve unanimity in the Council. The first step will be to understand what the Commission proposals really mean. For that, we need clear information from the Commission. I gather that there were questions in Parliament about the figures presented by the Commission. We had similar questions, and I am confident that today Commissioner Oettinger will provide us with further information on it.

  Günther Oettinger, Mitglied der Kommission. – Herr Präsident, verehrte Vertreterin der Ratspräsidierenden, Damen und Herren Abgeordnete, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem wir am 2. Mai unseren Vorschlag für den Haushaltsrahmen des nächsten Jahrzehnts gemacht hatten, werden wir beginnend heute bis zum 14. Juni die Fülle der sektoralen Ausführungsvorschriften im Kollegium abschließend erarbeiten und dann Ihnen überantworten. Das heißt, ich kann heute bestätigen, dass wir am 14. Juni auf dem Tisch Ihres Hohen Hauses und im Rat alle sektoralen Regelungsvorschläge haben werden. Heute kommt zum Beispiel das Paket der Kohäsionspolitik und im Laufe der Woche dann auch das große Paket der Agrarpolitik zur abschließenden Beratung in der Kommission zum Aufruf.

Seit dem 2. Mai – wenn man die Schwerpunkte, Prioritäten, die Programme und die Ausstattung mit Geld nimmt – gab es eine Fülle von Kritik. Die einen sagen: Der Rahmen mit 1,114 ist zu gering – die anderen sagen: Er ist viel zu hoch. Die einen sagen: Die Kürzungen im Agrarbereich und bei der Kohäsion sind viel zu gering – die anderen sagen: Kürzungen sind nicht akzeptabel. Wir haben vorgeschlagen, Erasmus+ zu verdoppeln. Einige sagen: Eine Verdreifachung wäre angezeigt.

Wir erhöhen Forschungsprojekte und digitale Innovationsprojekte um bis zu 50 % – einige sagen, das sei viel zu wenig. Ich habe mir auch in zahlreichen Mitgliedstaaten die Resonanz angeschaut.

Ich will Sie, meine Damen und Herren, bitten, mir zu helfen – denn ich brauche im Rat am Ende Einstimmigkeit – und auch dort, wo der Vorschlag der Kommission bei der Verpflichtungen mit 1,114 % in der Dimension als zu hoch angesehen wird – Schweden, Dänemark, vielleicht Finnland, die Niederlande, Österreich –,mitzuhelfen. Denn dies sind zum Teil die Länder, in denen Ihre Wahlkreise sind. Nur wenn es uns gemeinsam gelingt, im Rat Eigenständigkeit zu erzielen, hat das Ganze eine Chance.

1,3 % sagen Sie, das Parlament. Der Vorschlag der Kommission ist 1,114 %. Um es vorauszuschicken: Ich halte eigentlich beides für maßvoll. Hier sage ich mal in aller Deutlichkeit: Unsere europäischen Bürger erwirtschaften mit Hände- und Kopfarbeit und Vermögensanlage 100 EUR. Davon nehmen wir ihnen über Abgaben, Steuern, Gebühren und Beiträge 50 EUR ab – das ist die Staatsquote im europäischen Durchschnitt. Von den 50 EUR kommt derzeit 1 EUR nach Europa und bleiben 49 EUR in Paris, Warschau, Berlin, Rom, Stuttgart, Linz, in ländlichen Räumen und in sozialen Systemen. 1 EUR von 50 ist uns Europa wert. Deswegen sage ich: Sowohl 1,3 als auch 1,114 sprengt das Gefüge der Ebenen Europas – die europäische Ebene, die nationale Ebene, die regionale Ebene, die lokale Ebene, die soziale Ebene – nicht. Trotzdem müssen wir sehen, dass wir – da bin ich mir ganz sicher – mit 1,3 im Rat keine Chance haben.

Zweitens: Mit Ihrem Bericht vom März haben Sie vieles gefordert, was in unserem Entwurf enthalten ist: neue Prioritäten, Verteidigung, Migration, Grenzschutz, verstärkte Investitionen in Forschung, Innovation, Erasmus+. Wir haben mit unserem Vorschlag genau dies auch realisiert. Sie sagen aber: keine Kürzungen in der GAP und bei der Kohäsion.

Ich sage Ihnen ganz offen: Wenn ein großer Nettozahler – wenn die große Volkswirtschaft des Vereinigten Königreiches – geht, dann ist das ein game changer. Da kann man nicht so tun, als ob man alle Programme gleich hält, neue Aufgaben angeht und einige neue Schwerpunkte mit mehr Investitionen ausstatten will. Deswegen halten wir maßvolle Kürzungen, ohne die Programme zu schädigen, bei der Kohäsion und im Agrarbereich, den beiden größten Programmen, für notwendig. Nach meiner Überzeugung entbehrt alles andere des Realismus.

Nun haben wir in den letzten Wochen einen intensiven Austausch darüber gehabt, wie man zu diesen Zahlen kommt. Zunächst: Die absoluten Zahlen sind unstrittig. In Euro und Cent stehen für die Haushaltsjahre 2014 bis 2020 und für den nächsten MFR die jährlichen vorgeschlagenen Investitionen fest – ohne jeden Streit. Streit kann entstehen, wenn man Kürzungen prozentual bewerten will.

Wie sieht unsere Kalkulation aus? Wir haben den MFR 2014 bis 2020 genommen, und bei jedem Programm abgezogen, was in diesen Jahren an das Vereinigte Königreich geht – Forschungsprojekte mit Oxford, Cambridge und London, zweite Säule: GAP für den ländlichen Raum, Direktzahlungen für Farmer im Vereinigten Königreich; Kohäsionsprogramme oder auch den europäischen Sozialfond für Regionen im Vereinigten Königreich. Und so kamen wir zu einem virtuellen EU—27—Haushaltsrahmen 2014 bis 2020. Denn die Landwirte in Österreich, Polen und Deutschland können nicht erwarten, dass sie mehr bekommen, dass das Geld, das bisher in das Vereinigte Königreich ging, nun zu ihnen kommt.

Bei einigen Programmen haben wir nicht gekürzt. Bei Galileo haben wir nicht gekürzt. Denn die Investition in Satelliten für Navigationstechnologien ist gleich hoch für 27 Länder wie für 28 Ländern. Galileo wird teurer, bleibt aber wichtig – deswegen keine Kürzung hier.

Dann haben wir das letzte Jahr in diesem MFR-2020 – und das erste Jahr im nächsten MFR verglichen. Denn dies spüren unsere Partner und spüren die Menschen. Was bezahlen wir 2020 dem Landwirt an Direktzahlungen pro Hektar? Und was kann man bezahlen im Jahr danach? Und hier – 2020 und dann 2021 – kommen wir zu Kürzungen in der Agrarpolitik von exakt —4,6 %. Da der Vorschlag – wenn er so in dieser Woche beschlossen wird – etwas stärkere Kürzungen in der zweiten Säule und geringere Kürzungen in der ersten Säule „Direktzahlungen“ vorsieht, aber etwas mehr Flexibilität für unsere Mitgliedstaaten zwischen den beiden Säulen vorschlägt, kommen wir bei den Direktzahlungen 2021 zu Kürzungen von exakt -3,9 % im Vergleich zu 2020.

Bei der Kohäsion geht es jetzt um die Ausführungsvorschriften, die heute in der Kommission beraten werden. Da gibt es ein sogenanntes Berlin-Modell, das aus dem Jahre 1999 stammt. Dies wurde bei den mittlerweile drei MFR—Beratungen jedesmal aktualisiert und modernisiert. Wir halten daran aber fest. Wir wollten erreichen, dass es weiter fair zugeht, es bei der Kohäsionspolitik nicht zu große Gewinner und zu starke Verlierer gibt. Aber eines kann man sagen: Gerade die neuen Mitgliedstaaten haben die Kohäsionspolitik in den Jahren 2005 bis heute richtig eingesetzt, haben ihr BIP pro Kopf deutlich erhöht, kommen an den Durchschnitt heran. Länder wie die Slowakei oder auch die baltischen Länder oder Polen bekommen in unserem MFR-Vorschlag für die Kohäsionspolitik weniger Geld, weil sie wettbewerbsstärker geworden sind, weil sie wirtschaftlich zugelegt haben. Andere, die in den letzten Jahren länger in der Stagnation gewesen sind, wie Italien, bekommen mehr Geld.

Wir brauchen für dieses Ganze eine Formel, die noch immer den Gedanken der Solidarität und der Stärkung der Schwachen in sich trägt. Ich gehe fest davon aus, dass die neuen Mitgliedstaaten im Laufe des nächsten MFR das Pro-Kopf-BIP des europäischen Durchschnitts übersteigen werden – indirekt also auch sogenannte Nettozahler werden können. Die Kohäsionspolitik hat damit ihren Erfolg, so meine ich, gezeigt.

Sie schlagen vor, dass wir die Rabatte abschaffen – das machen wir, aber in Stufen. Wenn auch die Kollegen in diesem Hohen Hause, die Abgeordnete aus den Niederlanden sind, erschrecken würden, wenn man die Erstattung für Zoll-Einholung und für Rabatte von jetzt auf morgen streicht.

Damit komme ich zum entscheidenden letzten Punkt. Die Zahlungen der Mitgliedstaaten erhöhen sich nominal um über 30 %. Warum? Wenn Sie einen Haushalt für 2019 aufstellen und ihn mit 2018 vergleichen, haben Sie Steigerungsraten von 2 %, von 3 % – dies interessiert niemanden. Wenn Sie aber das erste Jahr des jetzigen MFR 2014 mit dem letzten Jahr des nächsten vergleichen – 2027 –, haben Sie 14 Jahre Steigerung der Gehälter für Forschung, Steigerung der Kosten für Stahl zum Bau von Gaspipelines, Steigerung der Baukosten im Hoch- und Tiefbau, für Straßen, Schienenwege und Gebäude, Steigerung der Gehälter für Kommissare und Abgeordnete. Deswegen besteht der Nachteil eines siebenjährigen Haushaltsrahmens darin, dass die Zahlen nominal – nicht real – automatisch deutlich höher sind. Sieben Jahre heißt, sieben Jahre Inflation. Macht 11 % – 12 % Nominalsteigerung ohne, dass die Kaufkraft real steigt. Sieben Jahre BNE-Steigerung heißt +16 %. Damit kommen wir automatisch nominal auf 27 – 28 % Steigerung im nächsten MFR zum jetzigen, ohne jede reale Kaufkraftsteigerung. Das heißt, +27 % sind automatisch die Grundvoraussetzung, wenn der Haushaltsrahmen Europas seine Bedeutung nicht verlieren soll.

Dann kommt die Brexit-Lücke, die wir zur Hälfte durch Kürzungen in den Bereichen GAP und Kohäsion schließen und zur Hälfte durch etwas höhere Einzahlungen schließen wollen. Das ist der dritte Grund für einen höheren MFR. Der vierte Grund ist der Wegfall von Rabatten, der für einige Mitgliedstaaten hinzukommt. Und der fünfte Grund sind neue Aufgaben. Wir schlagen vor, über 13 Milliarden in die Verteidigung zu investieren, weit mehr für Migration bereitzustellen, für Grenzschutz und Grenzkontrolle Frontex auf 10 000 Mitarbeiter auszubauen. Und all diese Gründe – Inflation BNE—Steigerung, keine Rabatte mehr, Brexit-Lücke und neue Aufgaben – führen dazu, dass der nächste Haushaltsrahmen nominal – nicht real – für die Mitgliedstaaten um mindestens 30 %, für einige sogar um mehr als 40 % nach oben gehen wird.

Soweit einige wenige Worte der Klarstellung. Ich bin dem Hohen Hause dankbar, wie intensiv Sie sich – Berichterstatter und andere Abgeordnete im Haushaltsausschuss, in allen Ausschüssen – sich des Themas annehmen. Denn ich will Ihnen sagen: Farmer und Forschung, Bürgermeister und Regionen, aber auch unsere Partner in der Entwicklungshilfe wollen sobald wie möglich Klarheit haben. Deswegen halte ich unverändert an dem ehrgeizigen Zeitplan von jetzt bis Ostern nächsten Jahres, wenn dieses Parlament seine Arbeit abschließt, fest.

Bei einem guten Willen des Parlaments – er ist gegeben – und im Europäischen Rat, haben wir eine Chance, im März nächsten Jahres zu zeigen: Die Briten gehen, und trotzdem zeigt Europa bei einem hochkomplexen Thema seinen Handlungswillen und seine Handlungsfähigkeit. Darum bitte ich Sie: Helfen Sie mit, dass dieses Zeichen von Good Governance, von europäischer Handlungsfähigkeit, am Beispiel des mehrjährigen Finanzrahmens von jetzt an bis März nächsten Jahres gezeigt werden kann.

  Jan Olbrycht, w imieniu grupy PPE. – Panie Przewodniczący! Panie Komisarzu! Debata dotycząca wieloletnich ram finansowych jest dla Parlamentu jedną z debat kluczowych dotyczących przyszłości Unii Europejskiej. Dyskutując na temat wieloletniej perspektywy finansowej zadajemy sobie pytanie, który scenariusz przewodniczącego Junckera państwo chcecie zrealizować przy pomocy waszej propozycji? To jest pytanie, które dziś sobie zadajemy wtedy, kiedy zastanawiamy się nie nad liczbami, ale zastanawiamy się nad tym, co się kryje za tymi liczbami. Czy mamy w tej chwili do czynienia z poszerzeniem priorytetów, czy mamy do czynienia ze zmianą priorytetów, w gruncie rzeczy zmianą priorytetów Unii Europejskiej? W momencie kiedy patrzymy na liczby, które do nas przychodzą, wyraźnie widoczne jest, że jest zmiana priorytetów, że część priorytetów jest zastępowana przez inne priorytety. Mało tego, następuje zmiana polityk. To co dzisiaj zobaczymy zapewne będzie pokazywało, że następuje nie zredukowanie polityki spójności, ale następuje również zmiana polityki spójności, co zresztą potwierdziła wczoraj pani komisarz Crețu. To jest po prostu inna polityka. Oczekujemy w związku z tym od Rady poważnej debaty na temat tego, jakiej Unii oczekujemy, na czym mają polegać polityki w przyszłości, nie tylko tyle ile jest pieniędzy w budżecie, tylko na czym ma polegać polityka europejska w przyszłości i jak będziemy realizować pewne nasze zadania.

Chciałbym powiedzieć na końcu Panie Komisarzu, Pan nawołuje do naszego racjonalnego zachowania. My podtrzymujemy jeden trzy jako podstawę do rozmowy.

(Mówca zgodził się odpowiedzieć na pytanie zadane przez podniesienie niebieskiej kartki (art. 162 ust. 8 Regulaminu))

  Ashley Fox (ECR), blue-card question. – Would Mr Olbrycht agree with me that allowing the United Kingdom to continue to participate in the Galileo system after Brexit not only improves the security of all 28, but will also allow the EU to make better use of its resources in the next financial framework? And seeing that Mr Farage is in his seat, can I ask colleagues here not to be provoked. I suspect that he has come here to annoy and provoke you and to damage the interests of the United Kingdom.

  Jan Olbrycht (PPE), odpowiedź na pytanie zadane przez podniesienie niebieskiej kartki. – Zdajemy sobie sprawę z tego, że w interesie Unii Europejskiej leży ustalenie jak najdogodniejszych warunków współpracy z Wielką Brytanią, o ile oczywiście zostaną bardzo precyzyjnie rozliczone wzajemne zaległości. Natomiast jeśli chodzi o przyszłość, to każde rozwiązanie oparte na dobrej współpracy będzie dla nas wszystkich korzystne. Dotyczy to również Galileo.

  Der Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind schon eine ganze Weile hinter der Zeit. Deshalb bitte ich um Verständnis dafür, dass, wenn jemand die Redezeit nicht einhält, ich dann für den betreffenden Redner auch keine blaue Karte zulasse.

  Maria João Rodrigues, on behalf of the S&D Group. – Mr President, the European institutions cannot adopt a budget for the future which we will cut in cohesion and convergence. This is just unacceptable, and we need to take into account the situation we have. Of course we need to address the challenges, but we need absolutely to keep a budget which reduces social inequalities and keeps the opportunity to invest in the future. This should happen for the European Union as a whole, but also for the eurozone. And let me make a special call on the European Commission, which is adopting in two days, finally, something to equip the eurozone with fiscal capacity. You need to be bold, because the eurozone has been suffering with deep divergences for many years. Look to the situation we now have in Italy. We are on the brink of a disaster – an economic, social, political disaster. Some call for leaving the eurozone in order to leave austerity. They are wrong. Others are calling to accept to stay in the eurozone, as it deals with austerity. They are also wrong. The solution we need to have is to reform the eurozone to make it a space where people can invest in the future and have again confidence in the future, and we Social Democrats have a full plan for this, and will be criticising all those who are opposing this necessary reform. So the Commission has this opportunity. We need to have a fiscal capacity able to support investment in the future, to support upward economic and social convergence and to protect people from shocks. This is the moment to send this message, because we cannot play with fire.

  Zbigniew Kuźmiuk, w imieniu grupy ECR. – Panie Przewodniczący! Panie Komisarzu! Po dzisiejszym Pana wystąpieniu można zauważyć, że z optymizmu, z którym Pan prezentował projekt ram finansowych na lata 2021-27 zostało naprawdę niewiele. Po pierwsze dlatego, że bardzo nerwowo na wzrost obciążeń zareagowali płatnicy netto, nie będę tu wymieniał premierów krajów, które zabrały zdecydowanie głos w tej sprawie. Z kolei ograniczenia wydatków w polityce spójności i we wspólnej polityce rolnej bardzo źle zostały przyjęte w krajach nowo przyjętych do Unii Europejskiej. Jeżeli potwierdzą się te informacje, a wszystko wskazuje na to, że te cięcia dla krajów Europy Środkowo-Wschodniej w polityce spójności będą wyższe niż 20%, to w oczywisty sposób tak skonstruowany budżet nie będzie mógł zostać przyjęty.

Ja tylko przypomnę, że pierwotną ideą wpłat zamożnych krajów na Fundusz Spójności był dostęp do rynków krajów nowo przyjmowanych. Z tytułu tego dostępu kraje te uzyskały nieprawdopodobne korzyści, te korzyści trwają do tej pory. W związku z tym proponowane ograniczenia w polityce spójności mają się nijak do tej pierwotnej idei.

Wreszcie zwrócę uwagę na nierówność w rolnictwie. Ta nierówność musi być wyrównana, bo inaczej rolnictwo krajów Europy Środkowo-Wschodniej będzie mogło uznać, że jest dyskryminowane, a to jest niezgodne z traktatami

  Gérard Deprez, au nom du groupe ALDE. – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, tout d’abord, je veux dire qu’à nos yeux, la proposition de la Commission constitue une base sérieuse de négociation. Mais je ne peux pas cacher, devant vous et devant notre assemblée, que les débats au sein de mon groupe ont été vifs et même difficiles, tant en ce qui concerne le taux global d’accroissement des crédits qu’en ce qui concerne les coupes proposées dans la politique de cohésion et dans la PAC. Certains soutiennent fermement les coupes que vous préconisez, d’autres s’y opposent radicalement. Il y aura là, de toute évidence, un débat complexe et difficile. Je suis convaincu que le résultat final ne dépendra pas seulement du montant qui sera consacré à ces politiques mais, fondamentalement, de la qualité des nouveaux dispositifs qui seront mis en place.

Cela dit, tous les membres de mon groupe sont résolument déterminés à trouver la bonne voie pour l’avenir de l’Union. Ce n’est pas l’Europe d’hier qu’il faut maintenir, c’est l’Europe de demain qu’il faut construire. C’est dans cet esprit que nous soutenons résolument le doublement, voire le triplement, des crédits en faveur d’un Erasmus étendu aux apprentis, le doublement des programmes de soutien aux PME, l’augmentation de plus de 50 % des crédits en faveur de la recherche et de l’innovation, l’augmentation à un niveau inégalé des crédits en faveur de la gestion de nos frontières extérieures – une frontière commune se gère en commun –, la création de nouveaux moyens financiers pour le soutien des investissements et, enfin – vous n’en serez pas surpris de la part du corapporteur –, des ressources propres.

Nous soutenons la proposition de la Commission d’introduire un paquet de ressources propres, seul moyen, avec la mise en œuvre effective du principe de valeur ajoutée européenne, de diminuer les contributions des budgets nationaux au financement de l’Union et d’accroître ainsi la légitimité et l’autonomie de l’Union européenne.

  Jordi Solé, on behalf of the Verts/ALE Group. – Mr President, the time was right to come forward with an ambitious budget proposal. Economic recovery, although uneven, is there as are growing challenges and new priorities. The urgent need to counter euroscepticism by showing that the EU matters and delivers is there and even some of the most influential Member States said that they were ready to put more money into the budget to fill, and even go beyond, the Brexit hole.

Instead of that, and with the exception of some limited improvements, we have a budget proposal that cuts spending in crucial EU policies and falls short of ambition both in volume and in content. I ask myself: where is the road map and what is the framework for this budget? What is the rationale behind the numbers? If we want the European Union to be the frontrunner in implementing the UN Sustainable Development Goals, why is there no clear commitment to that end in the MFF proposal? If we want the EU to lead the energy transition and the fight against climate change, why don’t we set priorities and have spending goals that are more ambitious? If we actually agree that the EU should be an instrument to fight against growing social inequalities, why then reduce the European Social Fund by 6% and have more spending in military research, but less in social justice? I don’t think that these are the right priorities.

  Nigel Farage, on behalf of the EFDD Group. – Mr President, it must be very good news for the European Commission that the Brexit hole is nowhere near as bad as you thought it was going to be. The EUR 40 billion that Ms May has agreed to pay over the course of the next few years must help and, of course, as we speak she is desperately scrambling to get us back into a whole series of EU programmes in your next budgetary period and, no doubt, will pay more for that. Perhaps what is even better news, Commissioner, is that the Prime Minister now wants a two-year extension of the transition phase. I can only assume that, if that effectively means full membership for a further two years, that EUR 40 billion would now become EUR 60 billion. I would like your confirmation that extended transition will mean a bigger bill.

But perhaps the reality is that Brexit is not the biggest problem that the European Union now faces. Italy, of course, has been mentioned, and they are net contributors to this budget; they pay in about EUR 4 billion every single year. There are signs that in Italy, voters are tiring of paying that money. They question what the euro has done to their economy, they feel they are a victim of the European Union’s immigration policies and, as a result of all this, they voted in a new government, only to find that bullying and hectoring from the European Commission has been listened to by the Italian President. In the last 48 hours their democracy has been traduced. In the past, you managed to bully the Danes, you bullied the Irish, you bullied the Greeks into submission. I suspect with Italy today you have now bitten off more than you can chew. Bring on more elections and bigger eurosceptic victories.

(Applause from certain quarters)

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

  Lara Comi (PPE), Domanda "cartellino blu". – Onorevole collega, io la ringrazio del Suo intervento, ma forse ci sono state delle distonie che non ha ricevuto bene nel suo paese. Lei sa che sia il Movimento 5 Stelle che la Lega hanno definito di non voler uscire dall'euro e di non voler uscire dall'Europa? Quindi di essere forze europeiste e pronte a cambiare l'Europa come la vogliamo cambiare tutti noi, ma rimanendo all'interno?

  Nigel Farage (EFDD), blue-card answer. – It was said a few years ago that I was the European Union’s worst nightmare because I wanted Britain to leave the European Union. I suspect that actually two Italian political parties that want to stay inside the European Union but want to change immigration rules and their ability to control their own budget are actually an even bigger problem for a centralised Europe, and as history goes on, once the British have left, you’ll think, ‘gosh, they were really easy compared to this Italian Government’.

  Marco Zanni, a nome del gruppo ENF. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, il messaggio che la Commissione europea manda ai cittadini con questa proposta, a mio avviso, è un messaggio pericoloso, è l'evidenza di una deriva antidemocratica delle istituzioni europee. E questo rischia di essere un messaggio ancora più forte in relazione a quanto successo nel weekend in Italia, dove un ministro è stato respinto per le sue idee di cambiamento in Europa.

Connettere i fondi del bilancio europeo alle decisioni di Bruxelles, ai diktat di Bruxelles, è un messaggio veramente pericoloso. La rubrica II "Coesione e valori", il fondo per le riforme strutturali, altri fondi che devono essere connessi al rispetto di politiche o di riforme folli proposte da Bruxelles, non sono il messaggio corretto.

L'incapacità di risposta ai bisogni dei cittadini che ha l'Unione europea non si deve tradurre in un ricatto. La risposta che l'Unione deve dare è una risposta concreta nelle sue politiche, non può ricattare i cittadini. Spero che il prossimo governo italiano rigetti la proposta sul quadro finanziario pluriennale.

(L'oratore accetta di rispondere a un'interrogazione "cartellino blu" (articolo 162, paragrafo 8, del regolamento))

  Maria João Rodrigues (S&D), blue-card question. – I am afraid that you are representing the wrong choice for Italy, because you are suggesting that in the end, Italy should follow the Brexit example. We really believe that it is possible to change the eurozone for the better. So what are your plans for this?

  Marco Zanni (ENF), Risposta a una domanda "cartellino blu". – La prima cosa che spero farà il prossimo governo italiano è proprio rigettare questa proposta di quadro finanziario pluriennale, dove vengono chiesti più soldi ai cittadini dell'Italia, che è un contributore netto al bilancio dell'Unione europea, e dove questi fondi vengono condizionati al rispetto dei diktat di Bruxelles. Ad esempio, come ho detto nel mio intervento, la rubrica II "Coesione e valori": connettere il disborso di fondi al rispetto dei diktat di Bruxelles è una follia che rischia una deriva antidemocratica delle istituzioni. Questo spero sarà primo passo del prossimo governo.

(Il Presidente ritira la parola all'oratore)

  Steven Woolfe (NI). – Mr President, in 1976 ABBA released its famous song Money, Money, Money, with its lyrics ‘it must be funny living in a rich man's world’. Well Mr Oettinger you and the European Union must have adopted ABBA’s song as the new EU anthem, as the UK leaves the EU instead of cutting the budget you increase it by 192 billion to 1.135 trillion. It is this lack of economic sense that will bring down the EU and the euro. Instead of dealing with 25% of EU poverty and social funds, you increase an EU army budget. Instead of closing the borders in 2014, you increase now the cost of immigration and asylum to Europe by 392%. The EU's problem is that you think there is a magic money tree – there isn't. If you don't spend less maybe the EU and other countries within the EU will adopt another song by ABBA – SOS – or like the UK, Hasta Mañana.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

  David Coburn (EFDD), blue-card question. – Thank you Mr Woolfe for answering my question. Would you agree with me that now the Italian President is taking his orders from the European Union and Italy is a vassal state of the European Union, would you not say it's high time the Italians – and the two parties who are now hoping to take government – that it's high time they went for Italian exit as we are? What do you think sir?

  Steven Woolfe (NI), blue-card answer. – Thank you Mr Coburn. The Italian people spoke for themselves when they decided to vote for the Five Star Movement and Lega Nord. They made a choice of a democracy to have their own government make their decisions for them. Any institution outside of Italy that infringes their own democratic rights are wrong, but it is up to the Italian people to make the choice of what they want, and they should listen to their own government, not the President acting on others’ behalves.

(Applause from certain quarters)

  Janusz Lewandowski (PPE). – Panie Przewodniczący! Panie Komisarzu! Chciałbym skomentować całość propozycji w oparciu o własne doświadczenia, ale muszę ograniczyć się do kwestii dochodowej. Dobrze, że próba reformy środków własnych została podjęta. Parlament Europejski konsekwentnie do tego zachęca, wiedząc, że pamięć korporacyjna w Komisji niezbyt zachęca z uwagi na poprzednie doświadczenia. Cieszą też pozytywne sygnały płynące z Wiednia. Najwięcej bowiem zależy od prezydencji austriackiej, i są szanse, że negocjacje obejmą również kwestie dochodowe.

Propozycja jest skromniejsza, niż oczekiwaliśmy. Nowe środki własne mają dostarczyć 12 % dochodów i o tyle zmniejszy się składka członkowska. Oczywiście emocje budzi sam koszyk kandydatów na te środki własne. Wśród nich jest jeden, który ma dostarczyć zaledwie 2 % całości dochodów, czyli część dochodów z ETS. Chciałbym zasygnalizować, że być może nie warto otwierać poważnego frontu dla tych 2 %, dlatego że dla kilku krajów mogą one być bez szans, jeśli chodzi o środki własne. Nie ma też przyszłościowych kandydatów wspomnianych w poprzednich wersjach Pańskich dokumentów, czyli FTT i opodatkowania gospodarki cyfrowej. Natomiast moje zdziwienie budzi tak wczesne sygnalizowanie korekt dla pięciu krajów i obniżka składki członkowskiej, dlatego że zwykle takie sprawy zostawia się na ostatnią, gorącą noc negocjacji. Życzę powodzenia!

(Mówca zgodził się odpowiedzieć na pytanie zadane przez podniesienie niebieskiej kartki (art. 162 ust. 8 Regulaminu))

  Maria Grapini (S&D), Întrebare adresată conform procedurii „cartonașului albastru”. – Stimate coleg, apreciez intervenția dumneavoastră, dar aș vrea să vă întreb ceva. Domnul comisar a prezentat faptul că propunerea Comisiei este de a tăia fonduri din politica de coeziune, din politica agricolă comună și din Fondul social european.

(Președintele a întrerupt vorbitorul)

  Der Präsident. – Frau Kollegin Grapini! So geht das Spiel nicht. Zwischenfragen oder Fragen sind an den jeweiligen Redner zu richten. Wenn Sie Fragen an den Kommissar richten möchten, ist das ein anderes Format. Wir haben das Verfahren der spontanen Wortmeldungen.

  Maria Grapini (S&D), Întrebare adresată conform procedurii „cartonașului albastru”. – Întrebarea era dacă sunteți de acord că s-a făcut ce trebuie tăind de la cele 3 fonduri, care, după părerea mea, țin Uniunea Europeană unită. Este nevoie de Fondul de coeziune, este nevoie de politica agricolă comună. Este normal să tăiem de la aceste fonduri? Asta era întrebarea.

  Janusz Lewandowski (PPE), odpowiedź na pytanie zadane przez podniesienie niebieskiej kartki. – Stanowisko Parlamentu Europejskiego jest w tej materii inne, mianowicie nie można ciąć tradycyjnych działów spójności i rolnictwa na rzecz nowych wyzwań Unii Europejskiej, i będziemy tego stanowiska bronili w trudnych negocjacjach.

  Eider Gardiazabal Rubial (S&D). – Señor presidente, señor comisario, después de una rápida valoración de la propuesta del nuevo marco financiero el pasado 2 de mayo, hoy tenemos la oportunidad de debatir mucho más en profundidad su contenido y me gustaría hacer algunos comentarios.

Lo primero de todo es que creo que le falta un relato, una estrategia, a esta propuesta. ¿Qué es lo que queremos conseguir con este marco financiero? ¿Cuál es el mensaje que queremos mandar a los europeos? Y, sobre todo, ¿cómo vamos a responder a los desafíos y asegurar que vamos a cumplir nuestros compromisos?

Recuerdo que el señor Juncker en el último debate decía que el viento soplaba ya a favor de la Unión Europea y que había que aprovecharlo. Y después de ver esta propuesta, a mí se me viene a la cabeza otra frase que dice que «No hay viento favorable si no se sabe dónde se va». Y no hace falta que nos inventemos ningún rumbo. Tenemos los objetivos de desarrollo sostenible, diecisiete objetivos comunes a todo el planeta. Y me gustaría que la propuesta de marco financiero hubiera reflejado esta estrategia.

Porque, ¿cómo vamos a fomentar una producción responsable o luchar contra la desertificación si reducimos un 16 % los fondos de agricultura? ¿O cómo vamos a reducir las desigualdades si reducimos un 12 % los fondos de cohesión? ¿O cómo vamos a acabar con la pobreza o promover el trabajo decente si reducimos el Fondo Social Europeo? ¿O cómo vamos a conseguir la igualdad si no tenemos unos presupuestos que nos digan cuál es el impacto de nuestras políticas en la promoción de la igualdad de género o en el empoderamiento de mujeres y niñas? No hay nada de esto en esta propuesta. Yo creo que se han limitado a cuadrar las cuentas del Brexit con algún refuerzo en Erasmus y en innovación, introduciendo la seguridad como nueva prioridad y recortando los pilares de las políticas europeas.

Ya sabemos que hay reticencias por parte de ciertos Gobiernos. Ya sabemos que, además de voluntad, hacen falta recursos, y por eso les hemos hecho una propuesta revolucionaria para los ingresos de la Unión Europea: hagamos que las empresas paguen más, hagamos que los especuladores paguen y hagamos que los países paguen por su riqueza.

En el debate del estado de la Unión, Juncker se acordó de Kohl y de Delors, y decía que Europa avanza cuando exhibe su audacia, y yo no...

(El presidente retira la palabra a la oradora).

  Sander Loones (ECR). – Voorzitter, hoeveel zal de Europese Unie de komende jaren gaan uitgeven en waar zullen die centen naartoe gaan? Het voorstel van de Europese Commissie is op tafel gekomen en de vraag is: verdient het voorstel een pluim of wordt u gepluimd? Want laat ons eerlijk zijn, als het op de centen aankomt, heeft de Europese Unie nog altijd geen goede reputatie. En dat is eigenlijk omdat Europa geen keuzes durft te maken.

De verschillen tussen Oost en West, tussen Noord en Zuid, die verschillen worden niet beslecht, die worden afgekocht. Ook schoon schip maken lijkt maar niet te lukken. Ja, er zijn nieuwe en belangrijke prioriteiten in de Europese Unie: migratie stoppen bijvoorbeeld, en veiligheid. Laat ons die nieuwe prioriteiten effectief gaan financieren – zelfs sterk gaan financieren – maar op een verstandige manier, door eerst achterhaalde prioriteiten te schrappen, door middelen binnen de Europese begroting echt te gaan verschuiven. Maar nee, ook die keuze durft de Europese Unie eigenlijk niet fors te maken.

Er is één keuze die Europa wel durft te maken, en dat is: meer geld gaan vragen aan de burgers en zelfs nieuwe Europese belastingen gaan invoeren. Collega's, zo werkt het niet. Als Europa er niet in slaagt om zijn meerwaarde te bewijzen, dan zullen de mensen alleen maar kritischer worden.

Ik wil dan ook afsluiten met een oproep aan de Europese Commissie, aan meneer Oettinger. Morgen, woensdag, komt u met een verklaring over het gebruik van de Europese toetredingssteun in Turkije. Maak van die verklaring een echt statement. Draai die Europese toetredingskraan naar Erdogan toe. Dan pas zult u echt een pluim verdienen en het draagvlak voor de Europese Unie versterken.

(De spreker gaat in op een "blauwe kaart"-vraag (artikel 162, lid 8, van het Reglement))

  Liisa Jaakonsaari (S&D), sinisen kortin kysymys. – Teillä oli vähän kyyninen suhtautuminen tähän EMF:ään. Mutta oli siinä yksi valon pilkku, kun sanoitte, että uusia prioriteetteja täytyy pystyä rahoittamaan. Minä kysyisin Teiltä, mitkä ovat Teidän mielestänne ne asiat, joihin pitää suunnata lisää voimavaroja?

  Sander Loones (ECR), "blauwe kaart"-antwoord. – In alle eerlijkheid vind ik het wat treurig dat we die vraag nog moeten stellen. Als het nu nog niet duidelijk is wat de Europese burgers willen, wanneer zal het dan wel duidelijk zijn? Natuurlijk moeten wij onze grenzen sluiten, moeten wij meer gaan investeren in onze veiligheid, moeten wij zorgen dat er een groeivriendelijk klimaat komt en zouden wij veel minder tijd moeten besteden aan dossiers inzake energie en milieu en alle andere dossiers.

Ik hoor hier debatten over van alles en nog wat, waar Europa eigenlijk niet mee bezig moet zijn. Wij moeten ons concentreren op die thema's waar de Europese samenwerking echt verschil een kan maken.

  Jean Arthuis (ALDE). – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, je voudrais saluer votre engagement et votre énergie, et vous assurer que nous ferons tout pour vous accompagner et donner à l’Europe un budget qui lui permette de relever les défis de la mondialisation. Mais nous nous engageons jusqu’en 2027… Pensons-nous qu’avec un budget de 1,08 % ou de 1,30 % du PIB, nous parviendrons à atteindre nos objectifs?

Nous sommes aujourd’hui confrontés à des défis majeurs que nous lance la mondialisation. En matière de migration, comment tarir les sources migratoires? Nous avons des défis dans le domaine de la sécurité, de la défense, de la protection du climat, de la prévention des cyberattaques, de l’économie du numérique. Comment se fait-il qu’il n’y ait pas de géant européen dans le secteur du numérique? On pourrait également citer la politique spatiale.

Dans ces conditions, nous ne pourrons pas continuer à demander plus d’argent aux États membres. Le temps n’est-il pas venu, Monsieur le Commissaire, de constater que, dans certains domaines, les dépenses engagées à l’échelon national n’ont plus l’efficacité requise et qu’elles ne retrouveront leur efficacité que si elles sont désormais engagées sur le plan européen?

Pouvons-nous prévoir que, si nous portons demain le budget à 2 ou 3 % du produit intérieur brut européen, il ne s’agira pas d’une augmentation de la dépense publique européenne, parce que nous cesserons d’engager certaines dépenses à l’échelon national pour les engager solidairement sur le plan européen? Nous n’augmenterons donc pas la dépense publique européenne, nous aurons une plus grande efficacité et vous aurez là l’argument pour démontrer la valeur ajoutée européenne.

Oui, Monsieur le Commissaire, nous avons besoin d’une Europe qui prépare notre avenir, d’une Europe qui nous protège, d’un budget qui soit cohérent avec nos ambitions et notre vision.

(L’orateur accepte de répondre à une question «carton bleu» (article 162, paragraphe 8, du règlement))

  Paul Rübig (PPE), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Herr Präsident! Ich möchte dem Kollegen Arthuis gratulieren, weil ich glaube, er hat es gut auf den Punkt gebracht: Es geht um den europäischen Mehrwert. Eines der Themen ist natürlich auch die Arbeitslosigkeit in Europa. Ich glaube, dass hier die Programme, die die Arbeitslosigkeit bekämpfen, in den Mittelpunkt gestellt werden. Herr Arthuis, glauben Sie, dass in Zukunft diese Programme noch deutlich verstärkt werden sollten, wie zum Beispiel das COSME-Programm, das ja gerade kleinen und mittleren Betrieben die Chance gibt, hier neue Arbeitsplätze zu schaffen?

  Jean Arthuis (ALDE), réponse "carton bleu". – Monsieur Rübig, la zone euro ne peut pas se limiter à une politique monétaire unique avec une addition de politiques nationales. Nous avons besoin de plus de cohérence et devons dégager plus de moyens en faveur de la compétitivité des entreprises, notamment des PME.

Je voudrais aussi que l’Europe ait une ambition pour la formation professionnelle des jeunes. Nous avons un problème de chômage des jeunes en Europe: en moyenne, un jeune sur quatre est sans emploi, mais, dans certains pays, c’est pratiquement un jeune sur deux. Alors, oui, je souhaite que l’on développe un programme pour la formation professionnelle et l’apprentissage et qu’Erasmus soit multiplié par trois pour permettre aux apprentis aussi d’accéder à la mobilité longue.

  Helga Trüpel (Verts/ALE). – Herr Präsident, Herr Kommissar Oettinger, meine Damen und Herren! Das Europäische Parlament hat einen um 30 % höheren Etat gefordert, die Kommission 11 %. Das ist ja kein Selbstzweck, sondern wir haben das getan, weil wir wissen, dass wir größere Aufgaben vor uns haben. Die Kollegen haben eben schon einiges erwähnt: die Klimapolitik, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit, innere und äußere Sicherheit, mehr für Bildung, soziale Inklusion und die Stabilisierung von Afrika, damit sich nicht so viele Menschen auf den Weg machen müssen. Wir stehen also vor großen Herausforderungen. Deswegen brauchen wir mehr Geld und nicht, weil wir verliebt sind in einen höheren Etat.

Das Entscheidende im Europäischen Rat wird jetzt sein: Werden Sie bei allen nationalen Interessen in der Lage sein, das gemeinsame europäische Interesse zu erkennen? Sonst wird es keinen ambitionierten MFR geben, und wir brauchen den unbedingt, wenn wir in der globalen Welt des 21. Jahrhunderts als Europäische Union eine verantwortliche Rolle spielen wollen.

Deswegen brauchen wir auch die Digitalsteuer. Gerade jetzt nach der Zuckerberg-Anhörung ist doch klar geworden: Die digitalen Monopole müssen wir angemessen regulieren, und das auch mit der Digitalsteuer.

  Younous Omarjee (GUE/NGL). – Monsieur le Président, pour l’Europe, ce budget ne fait que mettre le cap sur l’austérité. Il sacrifie les intérêts de la France, puisque la France va continuer à payer le rabais britannique jusqu’en 2025. Incroyable! Et elle va continuer à payer le rabais sur le rabais accordé aux autres pays, dont l’Allemagne. C’est une injustice! Et cette injustice, plus rien ne peut la justifier, d’autant plus que la France est engagée dans une augmentation du budget européen. La facture, pour la France, est lourde. Elle est d’autant plus lourde que des baisses des subventions sont prévues au niveau de la PAC et de la politique de cohésion, qui vont frapper durement les agriculteurs français et les régions françaises. Vous pouvez donc maquiller ce budget comme vous voulez, ce budget est mauvais pour l’Europe, il est mauvais pour la France.

  Marco Valli (EFDD). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, se ci fosse stato permesso di esprimere in Italia un ministro delle Finanze che, di fatto, poco prima di essere destituito dal Presidente della Repubblica in Italia, che non ha voluto nominarlo, questo nostro candidato avrebbe proposto alla Commissione europea e al Consiglio europeo degli strumenti estremamente europeisti, come i trasferimenti fiscali o gli eurobond, per cercare di stabilizzare veramente la zona euro, e non questi miseri strumenti messi lì da questa proposta della Commissione, ovvero 30 miliardi che gli Stati membri dovranno mettere per avere in cambio un piccolo aiuto, con i propri stessi soldi, in cambio di riforme strutturali molto gravose in termini di svalutazione salariale, in termini di impopolarità, quello che i cittadini non hanno chiesto.

Il nostro ministro avrebbe anche chiesto che ci fosse stata una tutela, magari, anche per i piccoli agricoltori non diminuendo i fondi per l'agricoltura e anche non diminuendo la coesione che è ancora fondamentale per aiutare soprattutto le aree depresse dell'eurozona. Avete rinunciato a una grande opportunità di cambiare l'Unione europea e, con le prossime elezioni, probabilmente in Italia l'eurozona sarà...

(Il Presidente ritira la parola all'oratore)

  Harald Vilimsky (ENF). – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir heute den mehrjährigen Finanzrahmen debattieren, haben wir uns auch die Frage zu stellen, wie die europäischen Institutionen sich auf diese finanzielle Herausforderung einstellen. Aus meiner Sicht wäre der Schlüssel, wenn eine entsprechende Redimensionierung erfolgt, das heißt, dass wir auf der einen Seite bei der Kommission in Richtung Halbierung gehen. Bei 28 bzw. 27 Kommissaren fragt man sich schon, was eine derart aufgeblähte Verwaltung Effizientes bewirken kann. Und sehen Sie sich an, was hier an Richtlinien kommt: Von Duschköpfen, Traktorensitzen bis zu unterschiedlichen Bräunungsstufen bei Pommes frites – da sind wir auf einem falschen Weg.

Eine Redimensionierung wäre aus meiner Sicht auch gut, was das Europäische Parlament betrifft. Jetzt, nachdem die Briten gehen, hier nicht einfach die britischen Sitze wegzusparen, sondern sogar noch dazuzulegen, ist der falsche Weg. Auch hier könnten wir in Richtung Halbierung gehen und damit die Effizienz dieses Hauses und den parlamentarischen Diskurs auch entsprechend stärken.

Schlecht ist bei dieser Entwicklung auch eine Zentralisierung des Budgets, damit weiterzumachen, dass eine Heranführungshilfe an die Türkei bezahlt wird und damit hier ein falscher Weg beschritten wird. Ich hoffe, dass die Finanzierungspolitik dieser Europäischen Union in eine richtige Richtung geht für die kommenden Jahre.

  José Manuel Fernandes (PPE). – Senhor Presidente, Caro Comissário, o Parlamento Europeu quer uma Europa coesa do ponto de vista territorial e social, quer uma Europa unida, quer uma União Europeia competitiva, segura e solidária. E esta palavra tem de se traduzir em ações concretas.

Nós não podemos dizer que a política de coesão funciona bem e tem aumentado o produto interno bruto numa série de países, e até ajuda todos os outros Estados-Membros, e depois vamos cortar essa política de coesão e, mais grave, cortamos àqueles que mais precisam, cortamos aos mais pobres.

Eu considero que é inaceitável o corte de 45 % no fundo de coesão que é destinado aos Estados-Membros que têm menos de 90 % do rendimento nacional bruto per capita. Aquilo que funciona bem deve continuar, a política de coesão, a política agrícola comum e, nomeadamente, o desenvolvimento rural. Um corte também de 25 % é incompreensível. Ninguém conseguirá explicar aos eleitores, por exemplo, que os Estados-Membros mais pobres terão cortes superiores aos Estados-Membros mais ricos.

Nós precisamos de que a solidariedade seja uma solidariedade de facto. O valor acrescentado do orçamento está mais do que provado: no orçamento da União Europeia, 94 % é investimento e só 6% é que são despesas correntes, ou melhor, despesas de administração e de funcionamento.

  Der Präsident. – Da es gerade ein kleines Missverständnis gab, will ich das noch einmal erläutern: Wenn ich jemandem das Wort entziehe, weil er zu lange spricht, werde ich keine Gelegenheit für eine blaue Karte geben. Und ich werde auch keine blauen Karten innerhalb der gleichen Fraktion gestatten. Deshalb spricht jetzt als nächstes Frau Kollegin Thomas.

  Isabelle Thomas (S&D). – Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs les représentants du Conseil, Monsieur le Commissaire, chers collègues, merci au Conseil d’avoir rappelé que le cadre financier pluriannuel n’est pas seulement une affaire d’argent, mais d’abord la colonne vertébrale de l’avenir de l’Union.

La résolution sur laquelle nous allons nous prononcer est la réaffirmation des exigences du Parlement quant aux moyens nécessaires pour relever nos futurs défis et donc financer le futur programme de l’Union. Elle rappelle aussi notre intention de négocier, dès maintenant, le prochain cadre financier pluriannuel. Elle rappelle enfin le lien indéfectible du CFP avec les ressources propres car, effectivement, l’argent ne pousse pas sur les arbres.

Je commence par un avertissement: il n’y a pas de temps à perdre. Mais je regrette le jeu de dupes auquel s’est livrée la Commission dans la présentation de sa proposition: des chiffres présentés abusivement sous leur meilleur jour, des coupes dissimulées, des éléments de langage, certes aiguisés, mais qui n’ont trompé personne. Soyons sérieux et responsables, comparons ce qui est comparable et validons une méthode, une seule, avec inflation et sans le Royaume-Uni.

Face aux remontrances du Parlement, la Commission s’est décidée à publier des bases de calcul avec les véritables chiffres. Quels sont-ils? Moins 15 % pour la PAC, moins 10 % pour la cohésion – première politique d’investissement –, moins 27 % pour le Fonds européen agricole pour le développement rural, moins 6 % pour le Fonds social européen – affiché pourtant comme une priorité –, et jusqu’à moins 45 % pour le Fonds de cohésion. Votre proposition réelle est donc à 1,08 %, soit une part du budget européen dans le PIB de l’Union qui, comparée à la situation actuelle, est inférieure à 1,13 % dans l’Union à 27. Et bien sûr, les politiques de solidarité sacrifiées.

Je termine en résumant la résolution du Parlement: d’une part, qui ne voit pas les nouveaux défis auxquels doit faire face l’Union européenne? Transition écologique, investissements, migration, chômage, défense, sécurité. Monsieur le Commissaire, ne mentons pas aux Européens en leur disant que l’Europe va pouvoir apporter des solutions sans augmenter le budget européen. L’Europe se meurt de cette hypocrisie et ceci fait le lit des nationalismes. Le Parlement est clair: investissons dans l’ambition européenne. Quant aux ressources propres, nous reconnaissons que la proposition de la Commission va dans le bon sens malgré, finalement, une timidité maladive.

Nous interpellons une nouvelle fois le Conseil: il est temps de démarrer les négociations pour qu’on ... .

(Le Président retire la parole à l’oratrice)

  Anneli Jäätteenmäki (ALDE). – Arvoisa puhemies, komissio esittää entistä kestävämpää budjettia ja ilmastorahoituksen tason nostamista. Parlamentti olisi tässä suhteessa vieläkin kunnianhimoisempi. Seuraavan budjettikauden on oltava linjassa Pariisin ilmastosopimuksen ja YK:n kestävän kehityksen tavoitteiden kanssa. Ei vain paperilla vaan myös käytännössä.

Viljelijät ovat EU:n ilmasto- ja ympäristöpolitiikan tärkeitä toteuttajia. Tämän takia maatalouden rahoituksen leikkaaminen on hyvin ongelmallista. Vaatimusten ja paineiden kasvaessa maatalouden rahoitusta ei voida leikata ja se johtaa myös siihen, että EU:n ilmastosopimusta ei pystyä toteuttamaan. EU:n budjetin suurelle kasvattamiselle ei löydy tukea. Pidänkin parlamentin esittämää 1,3 prosentin rahoitustasoa täysin epärealistisena. Se ei vastaa kansalaisten tavoitteita.

  Xabier Benito Ziluaga (GUE/NGL). – Señor presidente, la propuesta de marco financiero plurianual no nos desvela nada nuevo, por desgracia. Es la misma Unión Europea alejándose a mayor velocidad de las necesidades reales. Incrementar el nivel de gasto en un 0,08 % será insuficiente. Será incapaz de compensar las desigualdades, de revertir la desindustrialización o de impulsar la transición energética y de modelo productivo.

Pero, por si fuera poco, ustedes también recortan en política agraria común. La política agraria común necesita una reforma, y no un recorte del 15 % como ustedes plantean. Una reforma para que llegue a los agricultores, y no solo a los terratenientes y a la agroindustria. Para que llegue, en definitiva, a la soberanía alimentaria.

Sin embargo, 17 220 millones más para lo que ustedes están llamando «seguridad y defensa». Y lo pueden llamar como quieran, pero esos fondos solo van a servir para criminalizar la migración y sobredimensionar la industria militar para que acabe la sobreproducción de armamento exportada a zonas en conflicto como Yemen. La Comisión está dedicando presupuesto europeo a armamento. Eso es ilegal y les da igual y el Consejo...

(El presidente retira la palabra al orador).

  Rolandas Paksas (EFDD). – Gerbiamas Pirmininke, naujas Europos Sąjungos biudžetas neturi tapti rimbu, kuriuo ketinama plakti savarankiškas, nepriklausomas Bendrijos nares. Būtent taip, o ne kitaip aš vertinu pasiūlymą Europos Sąjungos paramą susieti su pagarba euro biurokratų sugalvotiems, taip vadinamiesiems, teisės viršenybės principams. Tai pirma. Antra, negali būti mažinama parama žemės ūkiui ir regioninei politikai. Manau, kad biudžete turi būti numatytos visiems žemdirbiams vienodos išmokos. Trečia, Europos Sąjunga privalo finansuoti Ignalinos atominės elektrinės uždarymą 100 proc., tokia buvo sutartis prieš uždarant atominę elektrinę. Ir ketvirta – jokių naujų mokesčių Europos Sąjungos biudžeto formavime. Negalima dar labiau skurdinti Bendrijos valstybių žmonių, jų sąskaita daugiau finansuojant platesnes migrantų perkėlimo programas ir karo pramonės magnatus.

  Marcus Pretzell (ENF). – Herr Präsident, meine Damen und Herren Kollegen! Über eine Billion Euro sollen es über sieben Jahre werden. Und damit glauben Sie, die politischen Probleme, in die Sie – die Kommission insbesondere – diese Europäische Union manövriert haben, zu lösen.

Die Geberländer wehren sich, abgesehen von Deutschland. Dort ist man begeistert, noch mehr Geld nach Europa, nach Brüssel überweisen zu dürfen. Die Osteuropäer und Südeuropäer – wir haben das heute gehört – verlangen noch mehr Geld, noch mehr Kohäsionspolitik. Und bei den sogenannten Liberalen überschlägt man sich dann vollends. Herr Arthuis hat da heute den Vogel abgeschossen. Liberal ist neuerdings, noch mehr staatliches Geld für alle Probleme dieser Welt zu verlangen. Herr Arthuis, liberal war einmal, dass man vor allem Lösungen der Wirtschaft überlässt, den Menschen überlässt und nicht glaubt, dass der Staat alles besser lösen kann. Sie werden damit Probleme wie in Italien, wo Sie einen Wirtschaftsminister verhindert haben, der in den Neunzigerjahren bereits mal Minister war, …

(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

  Marian-Jean Marinescu (PPE). – Domnule președinte, domnule comisar, orice entitate care vrea să se dezvolte dorește să aibă un buget pentru perioada viitoare mai mare decât bugetul din perioada trecută. Aceeași regulă trebuie să se aplice și pentru Uniunea Europeană. Poți să reduci bugetul la politicile de care nu mai ai nevoie însă nu poți, ani de zile, să lauzi anumite politici, ca de exemplu coeziunea sau transportul și apoi să vii și să propui un buget mai mic, mai ales atunci când este nevoie foarte mare de aceste politici.

Eu cred că, având în vedere discuțiile pe care ni le-ați prezentat și este real ce se întâmplă cu statele membre, aveți două posibilități: ori aplicați propunerea Parlamentului European, cu 1,3%, care cred că este o propunere decentă, ori aduceți politicile de succes la nivelul, cel puțin, al acestui exercițiu financiar și tăiați din noile propunerile, noile politici pe care statele membre trebuie să le susțină singure.

  Daniele Viotti (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, sono costretto a dedicare la prima parte del mio intervento a difendere l'onore dell'Italia e l'onore del nostro Presidente Mattarella, che è stato attaccato in quest'Aula in modo scomposto dai colleghi, soprattutto, della Lega e del Movimento 5 Stelle.

Bisogna raccontare la verità a quest'Aula su quello che è successo, perché il Presidente Mattarella ha evitato, in queste settimane e negli ultimi giorni, ha evitato che si insediasse un governo antieuropeo che di nascosto voleva portare l'Italia fuori dall'euro e fuori dall'Europa, senza avere raccontato nulla in campagna elettorale e senza averlo scritto nel programma elettorale.

Signor Commissario, se l'Italia avesse avuto quel governo, questo quadro finanziario, che pure deve essere corretto, noi ce lo saremmo sognato, non avremmo avuto una sola lira. I colleghi che hanno parlato prima di me, i colleghi che parlano in Italia a proposito di quadro finanziario pluriennale eccetera, non hanno letto nulla di quello che Lei sta scrivendo.

Io credo che sia molto corretto e sono d'accordo con i colleghi che hanno parlato prima di me rispetto al bisogno di intensificare la politica di coesione e l'agricoltura. Ma la riforma che Lei ha proposto – dovrebbero sapere i nostri colleghi – che avrebbe portato all'Italia e che porterà l'Italia più 6 % dei fondi di coesione per le politiche che voi state stabilendo, come riportato dal "Financial Times".

Questo dovevo dire a quest'Aula, perché non si possono ascoltare le parole che sono state ascoltate, perché siamo molto vicini al vilipendio al Capo dello Stato.

  Marie-Pierre Vieu (GUE/NGL). – Monsieur le Président, il y a une vertu dans la cohérence de ce budget, celle de l’austérité: moins 15 % pour la PAC, moins 10 % pour la cohésion sociale et, dans le même temps, la priorité à Frontex et à la défense.

Certes, à budget constant, il est difficile de couvrir tous les défis. Par conséquent, en parallèle, on trouve un autre manquement durable: l’abandon d’un projet de taxe sur les transactions financières qui, a minima, rapporterait 60 milliards d’euros par an. Idem pour l’instauration d’une véritable taxe carbone, alors même que le «peu progressiste» président américain n’hésite pas, lui, à protéger l’économie de son pays.

Un proverbe anglais dit qu’un petit oiseau est content avec un petit nid. Eh bien, Monsieur le Président, le nôtre est petit, tout petit.

  Jörg Meuthen (EFDD). – Herr Präsident, verehrte Kollegen! Der Haushaltsentwurf der Kommission ist ein Schlag ins Gesicht der europäischen Steuerzahler. Die EU verliert mit Großbritannien einen Nettozahler, der etwa 14 % des aktuellen EU-Budgets aufbringt. Dieser drastische Verlust auf der Einnahmenseite scheint die Mehrheit hier gar nicht zu interessieren. Anstatt den Etat der EU mindestens um den Betrag zu kürzen, den die Briten nicht mehr finanzieren werden, fordern Sie gar eine Aufstockung des Budgets um fast 18 % gegenüber dem laufenden mehrjährigen Finanzrahmen. Die eh schon viel zu fette EU wird gemästet, während die Steuerzahler auf Diät gesetzt werden. Das ist dreiste Fiskalkleptokratie ohne jegliches Augenmaß, es ist auch ein europapolitisches Harakiri.

Sie haben immer noch nicht kapiert, was Sie mit Ihrer Politik bewirken: Sie stärken die Fliehkräfte mit Ihrem Größenwahn. Die Briten sind bald weg, Italien wird diesen Haushalt ablehnen, und Sie lernen einfach nichts dazu.

  Françoise Grossetête (PPE). – Monsieur le Président, le président Jacques Chirac le disait à propos de l’urgence environnementale: «Notre maison brûle et nous regardons ailleurs!». Cela s’applique à notre budget, puisque la Commission nous propose des seaux d’eau pour éteindre un brasier, alors qu’il nous faudrait une lance à incendie.

Certes, on note des augmentations et un effort notable sur les politiques de soutien à l’innovation, le numérique, les politiques communautaires telles qu’Erasmus, la protection des frontières et la défense, et c’est tant mieux. Ce sont des attentes majeures de nos concitoyens auxquelles l’Europe doit être capable d’apporter des réponses. Mais le Brexit était l’occasion de déclencher un véritable «big-bang budgétaire», et la montagne accouche d’une souris. Le Parlement réclamait une hausse atteignant 1,3 % du revenu national brut, mais on sait très bien qu’après les coups de rabot des États membres, nous arriverons à la situation actuelle.

Alors, quand on parle de valeur ajoutée de l’Union européenne, j’ai envie de vous parler de politique de santé. C’est toujours la variable d’ajustement de notre budget. Aussi, quand on voit que ce programme santé est à nouveau noyé parmi d’autres sujets, tels que l’intégration des migrants, cela est inacceptable.

(Le Président retire la parole à l’oratrice)

  Jens Geier (S&D). – Herr Präsident, lieber Kommissar Oettinger, verehrte Frau Ministerin Panayotova! Die Kolleginnen und Kollegen haben sich bereits ausreichend mit der Frage beschäftigt, wie klar oder auch unklar das Zahlenwerk gewesen ist, das die Kommission uns vorgelegt hat. Ich möchte mich in meinem kurzen Beitrag auf die Mitteilung aus dem Rat konzentrieren.

Frau Ministerin Panayotova! Bei allem Vergnügen, eine Ex-Kollegin hier auf den Bänken des Rates zu sehen – die Mitteilung, dass der Rat arbeitet, dazu kann ich mit einiger Ironie nur sagen: Vielen Dank für diese Information. Wo sind denn die Konfliktlinien im Rat? Mich würde interessieren, wie sich der Rat die Finanzierung des nächsten MFR vorstellt, wenn er uns immer wieder nach seinen Tagungen berechtigterweise Forderungen nach neuen Leistungen der EU mitteilt. Was sind denn die Vorschläge des Rates, wie das Geld dafür erbracht werden soll? Wie ist denn die Haltung der Mitgliedstaaten zum Eigenmittelvorschlag der Europäischen Kommission? Das ist ebenfalls eine wichtige Frage, die uns umtreibt. Und ganz zuletzt: Wie steht denn der Rat zu dem engagierten Zeitplan, den Kommission und Parlament vorgelegt haben?

Frau Ministerin, hier ist der Ort der europäischen Öffentlichkeit. Sie erleben an dieser Debatte, dass dieses Parlament mit den Zukunftsfragen ringt. Von Ihnen hören wir: Der Rat arbeitet. Ich würde mich freuen, wenn sich der Rat an dieser Debatte mehr beteiligen würde als mit dieser Information.

  Ingeborg Gräßle (PPE). – Herr Präsident, Herr Kommissar, Frau Ratspräsidentin! Vielen Dank. Das ist ein mühsamer Morgen, finde ich, weil es nicht um den Haushalt, nicht um die Perspektiven der EU geht, sondern jeder hier so sein Süppchen kocht: In Italien ist Wahlkampf, und die Antieuropäer reden das, was sie immer reden. Ich habe mich gefragt, was denn die Kommission und der Rat aus dieser Debatte mit nach Hause nehmen, und möchte schon auf einige Dinge nochmal zurückkommen.

Zum einen finde ich den MFR-Vorschlag beachtlich, weil er neue Aufgaben einschließt. Wir schaffen es, alte Aufgaben wirklich zu verändern, aber nicht dramatisch zu verändern, und neue Aufgaben zu ermöglichen, die Tür aufzumachen. Ich finde das beachtlich, und ich möchte mich dafür ausdrücklich bedanken.

Ich finde es großartig, dass die alte Forderung des Parlaments nach einer Integration des Entwicklungsfonds endlich erfüllt ist. Und ich finde es großartig, dass die Kommission einen Verordnungsentwurf zum Schutz des EU-Haushalts bei Rechtsstaatlichkeitsproblemen in den Mitgliedstaaten vorgelegt hat. Das ist ein Meilenstein, der uns wirklich voranbringt. Und leider, leider hat dies hier noch niemand unterstrichen. Ich glaube, dass wir gute Materialien auf dem Tisch haben und damit etwas anfangen können.

  Λευτέρης Χριστοφόρου (PPE). – Κύριε Πρόεδρε, δεν υπάρχει καμιά αμφιβολία ότι το Πολυετές Δημοσιονομικό Πλαίσιο θα καθορίσει το μέλλον της Ευρώπης και της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Είναι για αυτό που εμείς έχουμε ξεκάθαρο όραμα. Θέλουμε μια Ευρώπη πιο ισχυρή, πιο κοινωνική, πιο ασφαλή, μια καλύτερη Ευρώπη. Για να το πετύχουμε αυτό, πρέπει πρώτα από όλα και πάνω από όλα να ενισχύσουμε την απασχόληση των νέων μας. Είναι ντροπή για μια σύγχρονη Ευρώπη να έχουμε νέους ανέργους. Δεν μπορούμε και δεν πρέπει να εγκαταλείψουμε την ύπαιθρο και τους αγρότες μας. Πρέπει να ενισχύσουμε ακόμα περισσότερο το Ταμείο Κοινωνικής Συνοχής και όχι να το αποδυναμώσουμε. Δεν μπορούμε να εγκαταλείψουμε την άμυνα και την ασφάλεια. Χαιρετίζουμε και τασσόμαστε αναφανδόν υπέρ της ενίσχυσης της άμυνας και της ασφάλειας, γιατί επιτέλους η Ευρωπαϊκή Ένωση πρέπει να διασφαλίζει την εδαφική ακεραιότητα και την κυριαρχία των χωρών μελών. Θέλουμε να στηριχθούν και να ενισχυθούν μικρές χώρες, όπως η Κύπρος και η Μάλτα. Όμως, κύριε Επίτροπε, η Ευρωπαϊκή Ένωση δεν είναι μόνο μια οικονομική ένωση. Εδράζεται σε αρχές και αξίες και δεν μπορούν να χρηματοδοτούνται μέσα από το Πολυετές Δημοσιονομικό Πλαίσιο χώρες που παραβιάζουν τις αρχές και τις αξίες, όπως η Τουρκία. Πιστεύω ότι είναι η ώρα, κύριε Oettinger, να παγώσουμε τα κονδύλια στον προϋπολογισμό του 2019 και, αν δεν συμμορφωθεί η Τουρκία με αρχές και αξίες, να παγώσουμε και τα κονδύλια του Πολυετούς Δημοσιονομικού Πλαισίου για την Τουρκία.

  Albert Deß (PPE). – Herr Präsident, Herr Kommissar, Frau Ratspräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Sicherheit war ich in diesem Haus der erste Agrarpolitiker, der in einem Brief an den EU-Präsidenten angeboten hat, auf einige Milliarden Agrargelder zu verzichten, wenn dafür eine gravierende Entbürokratisierung der EU-Agrarpolitik erfolgt. Leider ist der Vorschlag nicht aufgegriffen worden. Auch in dieser Wahlperiode hat die bürokratische Belastung für unsere bäuerlichen Familien wieder massiv zugenommen.

Was den Anteil der Landwirtschaft am EU-Haushalt anbelangt, möchte ich doch eines klarstellen: Wenn alle öffentlichen Gelder in Europa so wie der Agrarbereich über Brüssel abgerechnet würden, dann würde der Anteil der Landwirtschaft 1 % betragen – 1 % öffentliche Gelder für über zehn Millionen bäuerliche Familien, die für 40 Millionen Arbeitsplätze in Europa verantwortlich sind und jeden Tag eine halbe Milliarde Menschen mit genügend Nahrungsmitteln versorgen, ist ein verschwindend geringer Anteil. Lieber Günther, ich bitte Dich, die Landwirtschaft hier fair zu behandeln, und ich bin mir sicher, das wirst Du auch tun.

  Krišjānis Kariņš (PPE). – Priekšsēdētāja kungs, komisāra kungs! Eiropa konkurē pasaules tirgū. Un tāpēc ir pilnīgi pareizi, ka nākamajā daudzgadu budžetā ir paredzēts krietni palielināt Eiropas finansējumu zinātnei. Jo, protams, mēs spējam konkurēt nevis ar lētu darbaspēku, bet ar labiem, dārgiem, vērtīgiem izgudrojumiem.

Bet ir izaicinājums! Šobrīd no visiem zinātnes fondiem Austrumeiropas valstis saņem kopumā tikai ap 3 %. 3 %! 97 % aiziet uz turīgo Eiropu.

Kolēģi, Austrumeiropas valstis ir nabadzīgākas nekā Rietumeiropas valstis, bet to zinātnieki nav mazāk zinīgi. Tātad, ieguldot vairāk naudas zinātnei, ir arī šī ačgārnība jāmaina, lai Austrumeiropas zinātnieki varētu strādāt mājās, lai viņi nebūtu spiesti doties uz kādu turīgāku valsti.

Izlabosim šo kļūdu, piešķirot vairāk naudu zinātnei!

  Roberta Metsola (PPE). – Mr President, one of the criticisms in our countries is that Europe is too bureaucratic and too rigid, so it is important that we are able to illustrate what EU funds do for people every day. Take migration and asylum. We are dealing with an issue that has, in many quarters, been hijacked by a populist narrative. We have to be proactive – throwing money alone will not solve anything. We need to see real political will to move forward – but funds are needed. The tripling in budget is an important sign that we stand ready to address this challenge. It will help to both manage our borders, with an additional 10 000 border guards, and respond to those in need of protection. More flexibility means being able to respond effectively to unpredictable geopolitical realities. This was badly needed.

On regionality, we have to make sure no citizens are left behind. I am referring specifically to islands like Gozo, where economic growth has not matched Malta’s. This cannot be ignored when it comes to EU funds.

And finally on Erasmus. Doubling the funds is good, but it’s still not enough for our flagship programme that shapes hearts, minds and futures of young Europeans. Let’s be bold and reaffirm our European ideas – and there’s no better place to do that and start than from Erasmus.

PRÉSIDENCE: SYLVIE GUILLAUME
Vice-présidente

  Elisabetta Gardini (PPE). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, non c'è dubbio che ci sono alcune cose positive, però ovviamente ci soffermiamo su quello che non funziona.

Io voglio sottolineare con forza che siamo contrari alla riduzione dei fondi destinati alla PAC, e abbiamo anche dei dubbi sulle basi di calcolo della Commissione. Per questo aspettiamo di leggere il contenuto dei regolamenti settoriali per capire, ma non c'è dubbio che i tagli saranno molto più alti di quanto Lei oggi abbia detto. Non mi soffermo – l'hanno già detto alcuni colleghi – si arriva a cifre molto molto più alte.

Ma parlando, per esempio, anche delle risorse proprie, io vorrei sottolineare una incoerenza della Commissione. Si ricorderà che nel corso del negoziato sulla revisione della direttiva ETS, la Commissione si è fortemente opposta all'utilizzo di questi fondi per la compensazione dei costi indiretti, che avrebbe dato un po' di fiato ad alcuni paesi, togliendo un dumping interno che è inaccettabile!

Ecco, e adesso invece questi fondi possono essere utilizzati per cose completamente diverse, per il budget e non per la decarbonizzazione. Non mi sembra coerente.

  Czesław Adam Siekierski (PPE). – Pani Przewodnicząca! Wspólna polityka rolna jest nie tylko dla rolników. Korzystają z niej też konsumenci – my wszyscy. Dzięki WPR jest tańsza żywność. Zapewniona jest jej jakość i dostępność. Korzystają również przedsiębiorcy, dostawcy środków produkcji, a także usługodawcy. WPR to miejsca pracy na obszarach wiejskich. Rolnictwo tworzy odnawialne źródła energii. Dostarcza surowców dla przemysłu. Wreszcie rolnictwo to żywność. Żywność to wyżywienie, a wyżywienie to zdrowie. Rolnictwo ma również wymiar środowiskowy i klimatyczny. Można więc powiedzieć, że jest to polityka rolno-środowiskowo-żywnościowa. A więc środki przeznaczone na WPR służą wielu celom. Z drugiej strony trzeba pamiętać o braku młodych rolników i starzeniu się wsi.

Jak w takiej sytuacji można było zaproponować obniżenie budżetu WPR nawet o 15 %? Udział WPR w całym budżecie ma się zmniejszyć z obecnych 37 % do 28% pod koniec okresu 2021–2027. Mówiłem to wielokrotnie i powtórzę po raz kolejny: dochody rolnicze są na poziomie 50 % dochodów innych grup zawodowych i są w połowie finansowane ze środków unijnych. Międzynarodowe umowy handlowe są w większości niekorzystne dla obecnego rolnictwa. Zatem jaka jest perspektywa dla rolników? Co mamy im powiedzieć? Bardzo się dziwimy, że wielu z nich głosuje na Europę, a wspiera populistów. Co powiemy rolnikom w trakcie kampanii do Parlamentu Europejskiego?

  Tomáš Zdechovský (PPE). – Paní předsedající, protože jsem poslední řečník, dovolím si udělat za těmito vystoupeními takovou sladkou tečku. V úvodu chci vyzdvihnout vaše vystoupení i návrh víceletého finančního rámce, přijde mi, že je poměrně dost vyvážený. Je tam i poměrně větší míra flexibility, i když já osobně bych si představoval daleko větší, abychom mohli flexibilně reagovat na případné problémy, které se mohou během těch sedmi let udát.

Víceletý rámec je také poměrně blízko reality, a to si myslím, že je také důležité. Evropská unie by měla hrát větší roli v oblasti bezpečnosti, stability, ochrany vnějších hranic, digitalizace, ale také nezapomínat na tradiční politiky.

Poslední poznámka, kterou bych chtěl mít, se týká kontroly. Pane komisaři, je potřeba opravdu od začátku finančního rámce zdůraznit větší kontrolu a větší důraz na to, aby peníze evropských daňových poplatníků byly efektivně využívány.

Interventions à la demande

  Γεώργιος Κύρτσος (PPE). – Κυρία Πρόεδρε, το νέο δημοσιονομικό πλαίσιο είναι καλύτερο από αυτό που ισχύει και αυτό δείχνει ότι γίνεται καλή δουλειά. Όμως δεν πρέπει να συγκρίνουμε την Ευρωπαϊκή Ένωση με το παρελθόν της αλλά με βάση τις ανάγκες της και τον σύγχρονο κόσμο. Οι μεγάλες προκλήσεις παραμένουν αναπάντητες και οι ισχυροί της Ευρωπαϊκής Ένωσης, κυρίως η Μέρκελ και ο Μακρόν, πρέπει να κάνουν κάτι για να βελτιωθεί η στρατηγική. Διαφορετικά, και με το νέο δημοσιονομικό πλαίσιο θα συνεχίσουμε να χάνουμε στον οικονομικό και ψηφιακό ανταγωνισμό με τις ΗΠΑ και την Κίνα. Δεν θα μπορέσουμε να αντιμετωπίσουμε τις συνέπειες του Brexit, τη μεγάλη ιταλική κρίση, τις δυσκολίες συνεννόησης με την Πολωνία και την Ουγγαρία, τις συνεχιζόμενες μεγάλες δυσκολίες στην Ελλάδα. Κατά την άποψή μου, είμαστε υποχρεωμένοι να γίνουμε φιλόδοξοι, γιατί οι μικρές βελτιώσεις δεν δίνουν πια λύσεις.

  John Howarth (S&D). – Madam President, when the Commission came to Parliament on 2 May, it announced with a great fanfare that funds for Horizon Europe would be increased by 50% and that the funds for Erasmus would be doubled. These are programmes that the UK Government has indicated that it may well wish to participate in in the future, and therefore I welcome those increases – if they are indeed increases. Because the problem we have here is that an independent analysis of those figures by the Parliament has suggested that the figures presented by the Commission are not in fact the case, and I don’t think we’ve had any kind of response to that yet.

Now I regard this as very serious, because when you come to a parliament, you need to be confident that the figures you’re presenting are accurate, and there are only two reasons why they wouldn’t be – one is mendacity (it’s deliberate) and one is incompetence, and we need to know which is which, because we deserve better than that.

  Ruža Tomašić (ECR). – Poštovana predsjedavajuća, proračunska rupa koja nastaje odlaskom Ujedinjene Kraljevine dovodi Uniju u poziciju da mora evaluirati dosadašnje politike, preraspodijeliti sredstva i odrediti prave prioritete.

Pritom, naravno, treba voditi računa o budućem razvoju i stabilnosti Unije. Budućnost ove zajednice nije blistava ne smanjimo li razlike između najrazvijenijih članica i onih koje zaostaju. Nažalost, novi višegodišnji financijski okvir podbacuje upravo u tom segmentu jer oduzima sredstva kohezijskoj politici koja je ključna za ujednačeni razvoj.

Projekti financirani iz kohezijskih fondova predstavljaju pravu dodanu vrijednost, oni su ono nešto opipljivo i stvarno što građani asociraju s Europskom unijom. Centralizacija i fragmentiranje kohezijske politike stoga bi nedvojbeno negativno utjecali na reputaciju Unije kod građana, o čemu Komisija mora voditi računa.

  Jan Huitema (ALDE). – Voorzitter, de wereld om ons heen verandert en daarom is het goed dat de Europese Unie investeert in nieuwe prioriteiten, zoals het bewaken van de buitengrenzen, het aanvallen of verzachten van de klimaatverandering, het zorgen voor meer veiligheid, cyberveiligheid.

Maar zoals geldt voor elke begroting: bij het opstellen daarvan moet je keuzes maken. Dus als je ergens meer geld voor nodig hebt, moet je ergens anders gaan bezuinigen. Ik vind het heel belangrijk dat we kritisch gaan kijken naar de oude prioriteiten, die gaan hervormen, en zo geld kunnen vrijmaken om weer te gaan investeren in de nieuwe prioriteiten.

Wat ik ook belangrijk vind is dat we gaan kijken hoe het geld besteed wordt en of het daadwerkelijk resultaat oplevert. Ik vind het echt een gemiste kans dat in deze resolutie van het Europees Parlement die twee aspecten totaal genegeerd worden.

De door de Europese Commissie voorgestelde bezuinigingen worden teruggedraaid. Alles moet zoveel mogelijk bij het oude gelaten worden, en er wordt domweg gevraagd om extra geld. Dat is misschien de gemakkelijkste weg, maar dat is niet mijn politiek en dat zal ik niet steunen.

  Liadh Ní Riada (GUE/NGL). – A Uachtaráin, caithfidh mé a rá go bhfuilim an-bhuartha mar gheall ar an tslí chun tosaigh atá léirithe ag an gCoimisiún don Aontas Eorpach leis an togra don chéad bhuiséad fadtéarmach eile. Tá tosaíochtaí an Choimisiúin soiléir. Ciorruithe dosna cláir le torthaí sóisialta - an Ciste Comhtháthaithe agus maoiniú i dtaobh forbairt tuaithe, mar shampla; agus méaduithe ar chláir mhíleata agus athchóirithe struchtúracha.

Cuireann an buiséad fad-téarmach seo béim ar bhagairtí seachtracha agus molann sé caiteachas míleata gan fasach roimhe seo. Bogadh a chuirfidh deireadh le neodracht na mBallstát ar nós Éire, agus a chuirfidh ceann de phrionsabail bunaithe an Aontais Eorpaigh bunoscionn. Tá an Eoraip faoi bhagairt, áfach. Tá an Eoraip faoi bhagairt ón éagothroime atá ag ardú, ó sheirbhísí sóisialta tearcmhaoinithe, ó dhífhostaíocht, ó éigeandálaí daonnúla, agus gan amhras, ó athrú aeráide.

Go bunúsach, a Choimisinéir, is aistriú níos faide ó Eoraip atá bunaithe go sóisialta, a chuireann síocháin agus slándáil eacnamaíochta chun cinn, atá le feiscint insan mbuiséad fadtéarmach seo. Is é fís an Choimisiúin don Eoraip ná Eoraip ina mbeidh níos lú maoinithe dhírigh, agus níos mó ionstraimí airgeadais. Níos lú tacaíochta, níos lú dlúthpháirtíochta, agus níos mó dár n-airgead caite ar ábhair mhíleata. Mínigh é seo dár bhfeirmeoirí, a Choimisinéir.

  Francisco José Millán Mon (PPE). – Señora presidenta, la financiación europea es necesaria para seguir reforzando la cohesión económica, territorial y social entre los Estados miembros y entre las regiones. También es imprescindible para nuestra agricultura.

Comprendo, desde luego, las dificultades que supone el Brexit. Sé que también hay necesidades nuevas —fronteras, inmigración, defensa—. Me preocupa, sin embargo, que la cohesión y los agricultores puedan verse perjudicados ahora, cuando ascienden el populismo y el euroescepticismo.

Quiero destacar especialmente el problema del declive demográfico, es decir, la baja natalidad y el envejecimiento de la población. También, desde la Unión Europea, debemos afrontar este gravísimo reto. En toda Europa, la tasa de fertilidad es ya inferior al 2 % por mujer, lo que no asegura el relevo generacional. En Galicia —en España—, por ejemplo, es un gravísimo problema.

Por eso, al establecer los criterios para repartir los fondos entre las regiones, creo que el criterio del PIB regional per cápita debe ser complementado con otros, como, por ejemplo, el declive demográfico. También con el paro.

Y me parece evidente que las regiones más afectadas por la crisis deben ser objeto de especial atención.

  Γεώργιος Επιτήδειος (NI). – Κυρία Πρόεδρε, με το πρόσχημα της καλύψεως του οικονομικού κενού που θα δημιουργήσει η αποχώρηση της Μεγάλης Βρετανίας από την Ευρωπαϊκή Ένωση, το νέο Πολυετές Δημοσιονομικό Πλαίσιο προβλέπει μεγάλες περικοπές και μάλιστα περικοπές σε καίριους τομείς, όπως είναι η Κοινή Γεωργική Πολιτική και οι κοινωνικές παροχές. Άρα, η οικονομική ζωή των Ευρωπαίων θα επηρεαστεί αρνητικά. Υπό την έννοια αυτή, είναι αδιανόητο να γίνονται περικοπές στους Έλληνες, οι οποίοι υποφέρουν από τα μέτρα λιτότητας που τους έχουν επιβληθεί, και να προβλέπεται επένδυση 13 δισεκατομμυρίων στην άμυνα προκειμένου να αντιμετωπιστεί ένας ανύπαρκτος, ένας φανταστικός εχθρός, ο οποίος υποτίθεται ότι μας απειλεί. Επίσης είναι αδιανόητο να αυξάνονται τα κονδύλια για την αντιμετώπιση της μεταναστεύσεως, από την οποία και πάλι οι Έλληνες έχουν υποφέρει περισσότερο από οποιονδήποτε άλλο λαό της Ευρώπης, αντί να ανατεθεί στις ελληνικές ένοπλες δυνάμεις η αποστολή να προστατεύσουν τα σύνορα της χώρας, που είναι και σύνορα της Ευρωπαϊκής Ενώσεως, από την ανεξέλεγκτη εισροή λαθρομεταναστών. Τέλος, είναι απαράδεκτο να χρηματοδοτείται η Τουρκία, μία χώρα η οποία έχει τόσο προκλητική και απαράδεκτη συμπεριφορά απέναντι στην Ευρωπαϊκή Ένωση και παραβιάζει κάθε έννοια διεθνούς δικαίου.

  Nicola Caputo (S&D). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, i dati del prossimo quadro finanziario pluriennale post 2020, che la Commissione ha ufficialmente rilasciato lo scorso 18 maggio, rivelano evidenti discrepanze rispetto agli annunci. Gli aumenti annunciati per diversi programmi dell'Unione europea sono in realtà significativamente più bassi, mentre i tagli per altri programmi sono più alti di quelli originariamente presentati.

Solo per fare due esempi: la politica agricola comune e le politiche di coesione subirebbero un taglio rispettivamente del 15 e del 10 %, impattando negativamente sulla natura stessa e sugli obiettivi di tali politiche. Deludente anche il livello di finanziamento globale proposto, inferiore in termini reali rispetto al livello dell'attuale QFP, e questo nonostante l'introduzione di ben tre fonti di risorse proprie, per le quali andrebbero peraltro chiariti i tempi e i modi.

Il QFP post 2020 dovrà essere in grado di rispondere realmente ai bisogni e alle aspettative dei cittadini europei, e questo Parlamento dovrà lavorare sodo per ottenere il livello necessario di finanziamento delle politiche chiave dell'Unione, innanzitutto PAC e politiche di coesione.

  Marek Jurek (ECR). – Pani Przewodnicząca! Panie Komisarzu! Otrzymaliśmy bardzo pozorną logikę od Komisji. No, jeżeli będziemy mieli mniej pieniędzy dlatego, że Wielka Brytania odchodzi, to przede wszystkim nie należy uruchamiać nowych wydatków, tym bardziej, że są to wydatki niepotrzebne. Chcemy silniejszego, większego bezpieczeństwa Europy, chcemy silniejszej obrony. Zamiast fikcji wspólnej polityki obronnej proszę przypomnieć trzem czwartym naszych państw, które są sprzymierzone w NATO, o realizacji 2-procentowych nakładów na narodową politykę bezpieczeństwa w ramach naszej atlantyckiej solidarności. Pański kraj tych dwóch procent nie realizuje.

Chcemy bezpiecznych granic Europy. Udzielmy przynajmniej politycznego poparcia Węgrom, Chorwacji, Bułgarii i Słowenii, które bronią granic Europy. Tymczasem te państwa są atakowane. A co Państwo chcecie robić? Zwiększać zatrudnienie w Agencji. Tylko nasuwa się pytanie, czy jej celem będzie ochrona naszych granic czy pilnowanie, żeby nie były chronione?

  Ivana Maletić (PPE). – Poštovana predsjedavajuća, možemo se svi složiti da izlaskom Velike Britanije iz EU-a proračun mora biti manji i rezanja su neophodna. Međutim, problem je što u ovome prijedlogu proračuna s jedne strane određene politike režemo, a druge značajno jačamo. Ne možemo potpuno uništiti Kohezijski fond, a posebno ne Fond za ruralni razvoj u uvjetima potpunog propadanja sela. Smanjenja od 45 % i 25 % nikako nisu prihvatljiva i mi time uništavamo ciljeve i pozitivne učinke ovih fondova.

S druge strane jačaju se i povećavaju programi za koje se natječu sve države, i one najrazvijenije i najmanje razvijene i naravno da veći dio sredstava ide u najrazvijenije jer imaju bolje i konkurentnije projekte.

Što je nama zapravo cilj? Je li nam cilj povećati razlike i umjesto zajedništva i jačanja jedinstva jačati podjele i razlike? To nikako ne smiju biti poruke proračuna. Znam da ga je bilo teško u ovim uvjetima sastaviti, ali poruke moraju biti drugačije.

  Κώστας Μαυρίδης (S&D). – Κυρία Πρόεδρε, δεν θα καταφύγω στον λαϊκισμό, γιατί θεωρούμε ότι το κοινό μας μέλλον είναι όντως η ιστορική πρόκληση της εποχής μας. Η αντιμετώπιση της κλιματικής αλλαγής, η συνδρομή στη γεωργία και πολλά άλλα είναι θετικά. Η σύγκλιση της πραγματικής οικονομίας είναι το κριτήριο της επιτυχίας ή της αποτυχίας μας. Ωστόσο, καθώς οι νέοι φεύγουν από την ευρωπαϊκή περιφέρεια αναζητώντας δουλειά σε άλλα κράτη μέλη εντός της ηπειρωτικής Ευρώπης, καθώς η Τουρκία συνεχίζει να απολαμβάνει ευρωπαϊκά κονδύλια ενώ παραβιάζει τα πολιτικά κριτήρια της Κοπεγχάγης – και θα μπορούσα να πω και άλλα πολλά τέτοια – δυστυχώς, δεν θα πείσετε ότι αυτό το Πολυετές Δημοσιονομικό Πλαίσιο είναι οι κοινές μας προτεραιότητες. Δεν είναι μόνο όσα λέμε και κάνουμε είναι και όσα δεν κάνουμε. Συμφωνήσαμε τους τρεις πυλώνες για την Ευρωπαϊκή Τραπεζική Ένωση, έγιναν οι δύο και ο τρίτος που θα έφερνε δίκαιο ανταγωνισμό και θα ενδυνάμωνε τον Νότο δεν έγινε ποτέ.

  Lara Comi (PPE). – Signora Presidente, signor Commissario, ringrazio anche i colleghi impegnati nei negoziati. Da italiana sono preoccupata perché l'instabilità di governo non ci permette di partecipare in modo incisivo e determinante a questi negoziati.

Sono preoccupata anche per la riduzione della PAC, quindi penso e spero che si possano trovare delle compensazioni assolutamente utili e necessarie per i nostri agricoltori con dei finanziamenti diretti. Molto bene, sicuramente, l'aumento per l'innovazione, per le piccole e medie imprese e anche per l'Erasmus, perché rivolto alle nuove generazioni è sicuramente importante.

Vede, a volte c'è un controsenso, si dice – alcuni colleghi italiani dicono – che il bilancio europeo non va bene, che i fondi di coesione non vanno bene, però, vede, io a questi colleghi dico che magari l'Italia deve spendere tutti i soldi che l'Unione europea dà. Perché per ora, su molti fondi di coesione e strutturali, noi spendiamo solo il 60 % di quello che l'Europa ci offre.

E allora, prima di criticare, forse conviene che l'Italia li spenda, e sicuramente delle variazioni dovranno essere fatte sul tema dell'agricoltura.

  Jean-Paul Denanot (S&D). – Madame la Présidente, Monsieur le Commissaire, j’ai toujours regretté que l’Union européenne joue petit bras sur les questions budgétaires et fiscales. Le fait que ces questions nécessitent en général l’unanimité au Conseil est, sans doute, l’un des défauts majeurs de notre organisation européenne car, en bonne démocratie, ce devrait être le Parlement qui statue sur ces questions, puisqu’il est le représentant des peuples.

La conséquence qu’engendrerait la prédominance du Parlement européen serait naturellement l’institution de ressources propres indépendantes du bon vouloir des États. Ces ressources propres sont possibles. Une fiscalité européenne qui s’attaquerait aux transactions financières, à l’ajustement carbone aux frontières, aux GAFA et, bien sûr, à la fraude fiscale ne toucherait pas le portefeuille des citoyens européens et permettrait de ne pas chicaner sur 1 %, 1,3 %, un pourcentage x.

Peut-être suis-je en train de rêver… Si seulement nous prenions l’initiative de faire les poches des passagers clandestins de l’économie numérique, nous ferions un grand pas vers une Europe de la confiance pour les citoyens.

(Fin des interventions à la demande)

  Günther Oettinger, Mitglied der Kommission. – Frau Präsidentin, Damen und Herren Abgeordnete, meine Damen und Herren! Ich habe gemeinsam mit meinen Mitarbeitern Ihre Wortmeldungen, Ihre Erwartungen, Ihre Vorschläge aufgenommen. Wir werden sie im Laufe der nächsten Tage auswerten, und sie werden mit Sicherheit eine ergänzende Grundlage für die Kommissionsposition und die Arbeit der Kommission sein.

Es gab von sehr wenigen Abgeordneten Lob für unseren Vorschlag – besten Dank dafür. Es gab von vielen aus allen Richtungen Kritik – aus allen Richtungen. Und wenn ich diese Kritik analysiere, komme ich zu dem Ergebnis: In der Mitte der Kritik ist der Vorschlag der Kommission, in der Mitte Ihrer kritischen Wortmeldungen, Enttäuschungen, Erwartungen oder Darlegungen, dass es ungerecht sei, steht der Vorschlag der Kommission. Wenn ich mir jetzt noch vorstellen würde, dass neben der Ratspräsidierenden 26 weitere Minister für Finanzen oder für Europa hier säßen und zu Wort kämen, dann – behaupte ich – wäre das Bild noch bunter. Die Kritik wäre noch vielfältiger, und wiederum wäre der Vorschlag der Kommission in der Mitte aller kritischen Erwartungen.

Ich will mich kurz dem Thema Rechtsstaatlichkeit zuwenden. Meine Damen und Herren, wir sind als Kommission bei allen Programmen, bei allen Investitionen und bei allen Fördermaßnahmen verpflichtet, das Interesse unserer Bürger und Steuerzahler im Auge zu haben und Betrug, Untreue und Korruption am Haushalt abzuwehren – durch OLAF, durch EPPO, durch eigene Kontrollen, durch enge Kooperation mit dem Haushaltskontrollausschuss und mit dem Europäischen Rechnungshof.

Und wenn es dann zum Streit kommen kann und man wegen falscher Abrechnungen oder wegen Betrugs oder weil ein Projekt falsch beschrieben wurde, Mittel auch zurückfordern muss, dann ist man auf die Unabhängigkeit der Gerichte, auf eine unabhängige dritte Gewalt angewiesen. Und wenn diese gegebenenfalls in Mitgliedstaaten oder Regionen nicht gewahrt sein sollte, wenn die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit von der Gesetzgebung oder der Regierung nicht gegeben sein sollte, dann hätten wir mangelndes Vertrauen in gerechte Entscheidungen. Deswegen ist die Rechtsstaatlichkeit untrennbar verbunden mit einem europäischen Haushalt und dem Ziel, Korruption, Betrug und Untreue an europäischen Steuergeldern zu vermeiden. Deswegen werben wir für den Vorschlag der Konditionalität in Sachen Rechtsstaatlichkeit.

Zweitens: Aus Ihren Wortmeldungen kam zum Teil heraus, was im Rat viel stärker betont wird: I want my money back – das Thema der sogenannten Nettozahler. Das mag zu einem Zeitpunkt früherer Haushaltsrahmen, als der Agrarbereich und die Kohäsion über 80 % aller Ausgaben ausmachten und man dort den Mittelrückfluss zum Landwirt, in den ländlichen Raum, in Strukturprogramme, in Regionen, in Kommunen relativ eindeutig nachverfolgen konnte, noch ein nachvollziehbares Mittel der Politik gewesen sein. Mit unserem Vorschlag machen aber die Kohäsion und der Agrarbereich nur noch knapp 60 % des Haushaltsrahmens aus. Aufgaben wie Grenzschutz, wie Entwicklungshilfe, wie Migration, wie Forschung sind gemeinsam größer als der Agrarbereich oder die Kohäsion alleine. Wenn ich aber Grenzschutz betreibe in Bulgarien, in Griechenland, in Italien, in Spanien, auf Malta, auf Zypern, fließt kein Geld nach Paris und Berlin zurück. Aber Außengrenzschutz ist im gemeinsamen europäischen Interesse. Wenn ich die Entwicklungshilfe für Afrika verstärke, wenn ich Menschen in Not in der Türkei Menschenwürde finanziere, fließt kein Cent zurück, aber wir haben, glaube ich, unseren christlichen Verpflichtungen Rechnung getragen, Menschenwürde gebracht und vielleicht auch die Zahl derer, die aus Not über Schlepper oder auch alleine zu uns kommen wollen, verringert. Deswegen ist diese Rechnung des sogenannten Nettozahlers zunehmend ein fake. Ich lehne sie deswegen entschieden ab. Oder wenn ein Forschungsprojekt für Philips, Siemens oder Bosch stattfindet, und die haben ihr Forschungszentrum in Budapest, und nicht in Amsterdam oder in München oder Stuttgart – ist dieses Geld dann ein Rückfluss nach Ungarn, nach Deutschland, in die Niederlande? Man kann bei diesen Global Playern überhaupt nicht mehr darstellen, ob das Geld für die Forschung zu dem Mitgliedstaat zurückkommt, in dem das Unternehmen seinen aktienrechtlichen Sitz hat. Es geht oftmals in andere Standorte innerhalb der Europäischen Union.

Drittens: Wir haben uns darauf konzentriert, nur Programme vorzuschlagen, nur Projekte zu finanzieren, nur Geld auszugeben, wenn ein Mehrwert stattfindet. Ein Beispiel: Verteidigung. Wir wollen nicht mehr Militär, wir wollen das Geld des Steuerzahlers für unsere äußere Sicherheit effizienter einsetzen. Wir können nachweisen, dass manche Ausschreibung für eine Waffe, für einen Panzer, für eine Drohne, um unsere äußere Sicherheit zu wahren, besser europäisch stattfindet als 27 Mal in einzelnen Silos. Das heißt: Die Milliarden, die wir im europäischen Haushalt vorschlagen, können nationale Etats entlasten. Der Vorschlag lautet also: Gebt uns einen Euro aus eurem Budget, wir legen die 27 Beträge zusammen, schreiben gemeinsam auf, haben Skaleneffekte, sparen im Interesse des Steuerzahlers. Es geht nicht um mehr Militär, es geht um effizientere Investitionen für die Verteidigung auf europäischer Ebene.

Dann zur Frage des Ehrgeizes, die Herr Kollege Arthuis angesprochen hat, also nicht 1,3 %, 1,114 %, sondern 2 % oder 3 %, die auch von Frau Grossetête, Herrn Rübig und Frau Trüpel unterstützt wurde. Ich stehe dem gar nicht weit entgegen. Nur mal ganz konkret, lieber Herr Arthuis: Bei den Haushaltsberatungen für das Jahr 2018 war Frankreich der härteste Vertreter von Kürzungen, war es Frankreich, das um jeden Euro und jede Million an Kürzungen gekämpft hat. Meine Bitte ist also: Lassen Sie uns nicht nur in Strasbourg über einen ehrgeizigen Haushalt sprechen, lassen Sie uns im Rahmen unserer eingeschränkten Möglichkeiten in Paris und Berlin für die entsprechenden Einnahmen kämpfen. Das gilt für den Kollegen Rübig und die ÖVP-geführte Regierung in Österreich genauso. Was ich nicht mag, ist, dass man hier stark auftritt und zu Hause entweder seine Autorität nicht wahrnimmt oder keine Autorität hat.

Ich spreche die deutsche Regierung an. Ein neuer Aufbruch für Europa, von Martin Schulz ko-formuliert. Ich begrüße das ausdrücklich. Aber mein Freund Olaf Scholz sagt öffentlich: „Mehr als 1,0 des BNE gibt Deutschland nicht.“ Das ist ein eklatanter Widerspruch. Und sich damit in Berlin zu befassen, als Sozialdemokrat, als SPD-Abgeordneter, als S&D-Mitglied, halte ich für zwingend geboten. Zum Teil unterscheiden uns Welten zwischen diesem Hohen Haus und unserer Autorität in Berlin, Paris oder Wien, in den Hauptstädten der Europäischen Union.

Es wurde von Frau Gardiazabal Rubial gefragt: Was sind denn die Leitlinien des Haushaltsentwurfs? Ich nenne abschließend vier: Es geht um wirtschaftliche Stärke und Wettbewerbsfähigkeit. Wenn man wirtschaftlich stark ist, geht es zweitens um Solidarität. Denn der, der wirtschaftlich stark ist, kann auch teilen, muss auch teilen, muss Solidarität mit Schwächeren in Europa, mit schwächeren Mitgliedstaaten und Bürgern beweisen. Es geht drittens um Nachhaltigkeit und viertens um innere und äußere Sicherheit. Wirtschaftliche Stärke und Wettbewerbsfähigkeit, Solidarität, Nachhaltigkeit und Sicherheit sind für mich vier Leitlinien, denen dieser Entwurf, so glaube ich, durchaus gerecht wird. Deswegen bin ich an einer kritischen, aber intensiven Beratung mit Ihnen allen in den nächsten Wochen sehr interessiert.

  La Présidente. – Monsieur Arthuis, on va laisser Mme Panayotova conclure. Il n’y a pas de carton bleu sur les interventions des commissaires.

  Monika Panayotova, President-in-Office of the Council. – Madam President, thank you for your remarks and comments. I have taken good note of them. I have received three questions from my former respected colleague, Mr Geier, and I will try to be very brief. He had three questions concerning the communication with Parliament and the Council concerning the system of own resources and also the timeline regarding the forthcoming negotiations.

As I already said during my intervention, I can assure you that the Bulgarian Presidency, as well as the future Presidencies, are committed to regular and frank talks with Parliament. The Bulgarian, Austrian and Romanian Presidencies have a clear mandate to meet and brief the representatives of Parliament before and after each session of the General Affairs Council (GAC) when the Multiannual Financial Framework (MFF) is discussed, in line with the Treaty provisions. We have already had such meetings on 14 May, before the start of the General Affairs Council (GAC) meeting at high political level, and afterwards with a follow-up meeting at ambassador level on 22 May.

Furthermore, when the Multiannual Financial Framework is on the agenda of the European Council, the President of the European Parliament also will be given the opportunity to contribute to the discussion by addressing the Heads of State or Government at the beginning of their meeting, as is actually the case generally. After each meeting of the European Council, its President will present a report also for your kind attention.

Concerning the question about the system of own resources, I have to say that the discussions in the Council’s Working Party are beginning today, so you will understand that the work at technical level is just beginning. It would therefore be premature from the side of the Presidency to express itself on this issue.

Concerning the timeline, I have to underline that the leaders discussed the calendar of negotiations at their informal meeting in February. They decided that we would advance as fast as possible with this file, but it was also clear from the discussion that the possibility of an early agreement was very much dependent on the proposals put forward. They will return to the issue of timing once again, at the earliest in June. In this context, the Presidency has started work immediately on the Commission proposal so as to advance work as much as possible, and the next Presidencies are committed to working intensively as well.

I think that I have succeeded in responding to the three questions and, in conclusion, I have to say that in the weeks and months to come we will have a lot to talk about. It won’t be easy, it won’t be simple but I trust that we share the same objective – that of a good agreement that delivers the best result for our citizens.

The Council looks forward to working with you in the spirit of mutual, sincere cooperation for a timely adoption of the next Multiannual Financial Framework.

  La Présidente. – Monsieur Arthuis, je vous donne la parole pour trente secondes mais, s’il vous plaît, on ne refait pas le débat.

  Jean Arthuis (ALDE). – Madame la Présidente, je vous remercie infiniment. Monsieur le Commissaire, ne nous méprenons pas. J’ai conscience qu’il peut y avoir par moment un écart entre les paroles et les actes. Pour ma part, j’essaie de les mettre au même niveau. Pardonnez-moi, mais avec 1,08 %, nous sommes quand même dans un budget de misère et les beaux discours de nos chefs d’État et de gouvernement ne tiennent pas avec un tel budget. Je ne vous propose pas d’augmenter la dépense publique, je dis simplement que certaines dépenses engagées sur le plan national n’ont plus l’efficacité requise et que, par conséquent, l’urgence, c’est de transférer des crédits du budget national vers le budget européen pour atteindre la pleine efficacité et démontrer ce que peut être la valeur ajoutée européenne. Faute de quoi…

(La Présidente coupe le micro de l’orateur)

  La Présidente. – J’ai coupé votre micro, Monsieur. J’avais indiqué qu’on ne recommence pas le débat. Vous êtes intervenu sur le fond, donc j’arrête là.

Le débat est clos.

Le vote aura lieu mercredi 30 mai 2018.

Déclarations écrites (article 162)

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. – Turime kuo daugiau dėmesio skirti socialiniams reikalams, nes tik taip galėsime prisidėti prie jaunimo nedarbo problemos sprendimo. Kuo efektyviau kovoti su vaikų skurdu ir su pajamų nelygybe. Europos Parlamentas ragina Komisiją ir Tarybą jau nuo 2014 m. sukurti Europos vaikų garantiją, pagal kurią kiekvienam vaikui būtų užtikrintos nemokamos sveikatos ir vaikų priežiūros, ugdymo, deramo apgyvendinimo ir tinkamos mitybos paslaugos. Europos vaikų garantija būtų priemonė užtikrinti, kad visi vaikai turėtų vienodas galimybes nuo mažens, ir nė vienas vaikas nestokotų dažnai tokių gyvybiškai svarbių dalykų, kaip saugūs namai, tinkama mityba, užtikrinta sveikatos apsauga ir ugdymas. Kad galėtume sumažinti vaikų skurdą, turime tam sutelkti ES biudžetą ir nuspręsti, kad tie pinigai būtų skirti tik vaikams ir jokiems kitiems prioritetams. Europa ir šalys narės turi suvokti, kad investicijos į vaikus – tai yra svarbiausia investicija į mūsų visų ateitį. Šiuo metu turime skirtingų priemonių, kurios, be kita ko, gali būti panaudotos ir vaikų skurdo mažinimui valstybėse narėse, tačiau jos nėra suderintos ir dažniausiai pinigai iš fondų visgi yra skiriami kitoms sritims, o investicijoms į vaikus pinigų tiesiog nebelieka. Todėl naujajame biudžete turi būti numatytas finansavimas kovai su vaikų skurdu. Antra, siekiant veiksmingai remti jaunus žmones, kurie ieško darbo ir nori įsitvirtinti darbo rinkoje, Europos jaunimo garantijos biudžetas turi būti gerokai padidintas po 2020 m.

  Tamás Deutsch (PPE), írásban. – Jelenlegi formájában elfogadhatatlan az Európai Bizottság javaslata a 2020 utáni uniós forrásokra vonatkozóan. Nem növelné, hanem csökkentené az uniós költségvetést, annak ellenére, hogy számos tagállam, így Magyarország is jelezte, kész növelni befizetéseit. Nem engedhető meg, hogy a regionális fejlesztések és a közös agrárpolitika forrásai lássák kárát a Bizottság elképzeléseinek, meg kell védenünk a magyar gazdák, vállalkozások és polgárok érdekeit. A magyar régiók, a magyar vállalatok az elmúlt években bizonyították: jól és sikeresen használták fel a rendelkezésre álló forrásokat. Kiemelkedő növekedési mutatók, folyamatosan javuló költségvetési helyzet, csökkenő munkanélküliség, növekvő foglalkoztatottság mind azt mutatják, 2010 óta a magyar régiók a gazdasági fejlődés pályájára álltak. Magyarországnak sikerült kihevernie a korábbi szocialista kormányok elhibázott gazdaságpolitikájának következményeit.

Elfogadhatatlan, hogy most az Európai Bizottság javaslata ezeket az uniós mércével számítva jól teljesítő, sikeres régiókat büntetné azzal, hogy forrásokat von el tőlük. Az uniós fejlesztési pénzek nem könyöradományok. A magyar régiók objektív feltételek alapján jogosultak ezekre a forrásokra. Most az Európai Bizottság szubjektív, úgynevezett jogállamisági kritériumokat társítana az EU-s források lehívásához. Magyarország az elmúlt években folyamatosan bizonyította: minden szempontból megfelel az európai értékeknek, bármely mutatót vizsgálják is, az Unió élmezőnyébe tartozunk. Ugyanakkor, egyik uniós intézmény számára sem megengedhető, hogy a politikai nyomásgyakorlás eszközeként tekintsen a fejlesztési forrásokra.

  João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. – Esta proposta de Quadro Financeiro Plurianual assume como elementos estratégicos as orientações que estão na base do desenvolvimento desigual, injusto e assimétrico entre os diferentes países na União Europeia. As orientações que em lugar da prometida convergência apenas têm trazido divergência.

O tempo e a vida demonstraram que os fundos da União Europeia nunca compensaram (nem podiam compensar) a destruição dos sistemas produtivos da periferia, as perdas de soberania, o impacto assimétrico do mercado único, do Euro e das políticas comuns. Apesar disso, o que agora propõe a Comissão Europeia é cortar nos instrumentos que supostamente se destinariam a mitigar a divergência. Cortar na política de coesão.

Repare-se que, nem que ficasse como está, não chegava - como está bem à vista! Cortar nos envelopes nacionais dos países com maiores dificuldades. Cortar na agricultura e nas pescas. Mas aumentam as despesas militares. Aumentam as verbas para o aparelho repressivo e securitário. Aumentam as dotações dos programas que aproveitam sobretudo às grandes potências. Tudo é feito à medida dos seus interesses, demonstrando bem a verdadeira natureza da União Europeia. Inaceitável.

  Kinga Gál (PPE), írásban. – Az Európai Bizottság május 2-án mutatta be a 2020 utáni többéves pénzügyi keretre (MFF) vonatkozó javaslatát. Fikció az uniós támogatások jogállamisághoz kötése, mivel e szubjektív kritériumok bevezetése ellentétes lenne az uniós szerződésekkel, egyértelműen egy zsarolási potenciállal bíró eszköz létrehozásának a célja húzódik meg ezen javaslat mögött. Az EU tervei arra vonatkozólag, hogy átcsoportosítson 37 milliárd euró forrást az új uniós tagállamokból ugyancsak elfogadhatatlan. A közép-európai, valamint a balti tagállamok felzárkóztatása a nyugati tagállamokhoz még messze nem fejeződött be. Ezzel pusztán annyit fog elérni az Európai Bizottság, hogy tovább tüzelje a kelet–nyugat feszültségeket az EU-ban. Ezek a források járnak Közép- és Kelet-Európának, miután megnyitottuk saját piacainkat a nyugati cégek előtt, amelyek óriási nyereségeket termeltek országainkban. Ehelyett a helyes megközelítés az lenne, ha növelnék azon tagállamok forrásait, amelyek megvédik a schengeni külső határokat és így az egész Unió biztonságát.

  Maria Grapini (S&D), în scris. – Domnule comisar, ne-ați prezentat poziția Comisiei privind noul cadru financiar multianual, care este într-un conflict major cu poziția majorității Parlamentului European! Ne-ați spus nonșalant că ați făcut ce trebuie, tăind fonduri din politica de coeziune, politica agricolă comuna și din Fondul social european! Cum să faceți ce trebuie când cele trei fonduri sunt pilonii de dezvoltare ai UE, de competitivitate și unitate?

Ați spus că nu sunt suficienți bani pentru că pleacă Marea Britanie, dar nu ați vorbit nimic despre noi măsuri prin care ați putea aduce bani la buget din evaziunea fiscala enormă, din pierderile imense din evaziunea la TVA transfrontalier, din neimpozitarea profiturilor scoase în zone neimpozitate! Avem nevoie de subvenții pentru agricultori! Încă sunt subvenții mai mici în est decât în vest și trebuie să le egalăm! Avem nevoie de fonduri de coeziune pentru că avem încă disparități regionale privind calitatea vieții! Găsiți domnule comisar surse, nu tăiați fondurile care țin Europa unită!

  Csaba Molnár (S&D), írásban. – Mint azt a közétett adatok alapján láthatjuk, Magyarország akár 24%-kal kevesebb uniós forrástól eshet el a 2021-2027 közötti költségvetési ciklusban. Egyetértek azzal, hogy az Orbán-kormány oligarcháit ne uniós pénzből finanszírozzák, ugyanakkor úgy gondolom, hogy nem a magyar polgárokat kell megbüntetni a Fidesz által alkalmazott korrupció és csalás miatt. Teljes mértékben elutasítom a Magyarországnak szánt uniós források csökkentését, helyette azok ellopását kell megakadályozni. Arra pedig a jó módszer az lenne, ha uniós testületek döntenének az Orbán-kormány helyett az országnak járó uniós pénzek elosztásáról. Ez jó lenne mind az országnak, mind a magyar embereknek, vállalkozásoknak és mind pedig az Európai Uniónak.

Jelenleg az uniós támogatások csak egy kis hányada jut el a magyar állampolgárokig, hiszen az Orbán-kormány ellopja azt. Abban az esetben, ha az uniós források csökkentését alkalmazzák majd, a magyar állampolgárok még kevesebb pénzhez fognak tudni hozzájutni, ezáltal rosszabb lesz Magyarországnak. Nem véletlen, hogy az Orbán-kormány nem csatlakozott az Európai Ügyészséghez, hiszen pontosan tudja, hogy a csatlakozást követően a Fidesz holdudvarának jelentős része börtönbe kerülne az elcsalt közbeszerzések miatt. Ha a támogatásokat a jövőben az EU osztaná szét, fel sem merülnek a közpénzek elcsalásának lehetősége. Pártom, a Demokratikus Koalíció írásban is benyújtja ezt a javaslatot, tisztelettel kérem Önöket, hogy vegyék fontolóra.

  Luigi Morgano (S&D), per iscritto. – La proposta della commissione UE per il bilancio fino al 2027 è oggettivamente insufficiente. Per finanziare anche solo le iniziative su cui si sono impegnati gli Stati membri in seno al Consiglio europeo, e rispondere ad esigenze concrete dei nostri concittadini, servirebbe all’incirca l,3 % del PIL UE, il 20 % in più di quanto proposto dalla commissione. Ci sono anche elementi interessanti nella proposta, a cominciare da nuove risorse proprie, in linea con la posizione adottata dalla commissione affari economici nel parere di cui sono stato relatore, e poi integrato dalla commissione bilanci. È inoltre certamente positiva la scelta di proporre aumenti per i programmi più in vista del bilancio comunitario: quasi raddoppiati i fondi per Erasmus+; almeno 200 milioni di euro in più per Europa Creativa; più di 90 miliardi totali per la ricerca nel nuovo programma Horizon Europe; un programma europeo per mobilizzare circa 600 miliardi in investimenti; e due strumenti di bilancio per rafforzare l’Eurozona. Scelte positive, anche se meno ambiziose di quanto auspicato da questo Parlamento... "eppur (qualcosa) si muove". Sarà nostro impegno cercare un compromesso tra quest’Aula e gli Stati membri per rispondere efficacemente alle sfide che ci attendono.

  Pavel Poc (S&D), písemně. – Značně mě znepokojuje, jakým způsobem Evropská komise přistoupila k návrhu víceletého finančního rámce na roky 2021–2027 a jeho komunikaci. Jsem přesvědčen o tom, že Evropská unie by i s novými cíli a prioritami neměla upouštět od principu solidarity, který je zakotven i v zakládajících Smlouvách. Považuji za nešťastné, že orgán mající v krédu blaho všech Evropanů navrhne plán, o němž vyjde najevo, že vůbec není tak pozitivní, jak ho původně prezentoval. Dle analýzy výzkumné služby Evropského parlamentu je zjevné, že oznamované navýšení prostředků pro klíčové programy je reálně nižší a škrty jsou naopak vyšší. Jsem zklamán, že se Evropská komise nesnažila držet pokynů, které před několika měsíci schválil Parlament, a které v ambicióznosti šly ne o jeden, ale o několik kroků dále. Co se výdajové stránky týče, Komise nezvládla předložit dostatečně dobrý dokument. Všichni totiž víme, kterým směrem budou částky tlačit členské země, až dojde k jejich vyjednávání. Nahoru to jistě nebude a bude to ke škodě všech studentů, kteří by chtěli studovat v zahraničí, všech matek, které by se chtěly znovu integrovat na trhu práce, všech vědců, kteří se marně snaží sehnat finance na svůj výzkum, a mnohých jiných. Pozitivně hodnotím zrušení rabatů a navržení nových rozpočtových zdrojů.

  Evelyn Regner (S&D), schriftlich. – Wenn wir über das neue EU-Budget reden, dann sollten wir zuerst darüber reden, welche Prioritäten wir setzen wollen. Für uns SozialdemokratInnen liegen diese auf der Hand: Investitionen in die Zukunft, in die Jugendbeschäftigung und in die Forschung müssen Vorrang gegenüber der industriellen Agrarproduktion haben. Das Geld für die zukünftigen Herausforderungen soll von den Konzernen geholt werden. Wir müssen also die Eigenmittel erhöhen, und das durch ein Emissionshandelssystem, die EU-Körperschaftsteuer, eine europäische Plastiksteuer und genauso durch eine Besteuerung der digitalen Wirtschaft und von Finanztransaktionen! Während sich viele Mitgliedstaaten von vornherein querstellen, entgehen den europäischen Finanzministerien durch ihr zögerliches Handeln gegen legale Steuertricks der Großkonzerne Milliarden an Steuereinnahmen. Würden wir die Steuerfluchtrouten endlich schließen, wäre der europäische Haushalt mit Leichtigkeit ausfinanziert.

  Theodor Dumitru Stolojan (PPE), în scris. – Din păcate, mulți deputați din Parlamentul European și politicieni din statele membre continuă să subestimeze efectul ieșirii Marii Britanii din Uniunea Europeană și să insiste pentru creșterea bugetului UE. Acum, avem nevoie să se ajungă cât mai repede la un compromis pe cifrele de buget 2021-2027. În lipsa acestui compromis, nu vom putea avea negocieri eficiente nici pe proiectele de regulamente cu privire la diferitele programe europene, inclusiv acelea pentru coeziune și politica agricolă comună. Trebuie să acceptăm realitatea pierderii celui de-al doilea mare contribuitor net la bugetul UE și să găsim compromisul necesar pentru a parcurge primul pas: nivelul bugetului 2012-2027. Avem nevoie de flexibilitate și pragmatism în abordări.

  Tibor Szanyi (S&D), in writing. – Despite the financial impact of Brexit, we must ensure the same level of financing for the CAP after 2021. The cuts proposed in the new MFF is jeopardising the future of food and farming in the EU, while both the agricultural policy (CAP) and the cohesion policy are supposed to be reduced significantly. We are still in time to avoid major damage, to focus on solidarity and progressive financial investments, and to be able to implement new and integrated solutions, such as the Smart Villages. The CAP needs a smart investment approach and technological innovation to create new business models, based on end—users and digital farming technology. These actions can ensure generational renewal, training and skills development and environmental benefits. Contrary to the first pillar, which is entirely financed by the EU, the second pillar programmes are co—financed by EU funds and by Member States. We should avoid renationalising the CAP, while we should improve the own resources. I call on the Commission to strengthen the second pillar of the CAP and interconnect it with the other funds for the rural areas. Let’s be conscious that choices taken in the coming months will shape the Union for decades to come.

  Indrek Tarand (Verts/ALE), in writing. – The Financial Times is spreading panic that Poland and other Eastern European countries are being stripped of their funds to finance the Mediterranean fiesta. The people who believe this should read the documents released by the Commission and the documents this Parliament has produced. And for the ones who sit in the Plenary of the European Parliament and still believe it, I would suggest reading the documents twice and getting their homework done before the ‘bell’ rings. This is not the time for cultivating the art of madness or illiteracy, but it is rather a time to understand the sense of ownership in every policy we undertake. Therefore, I urge my colleagues to heavily engage in getting the Multiannual Financial Framework post—2020 adopted during the mandate of this Parliament.

  Bogdan Andrzej Zdrojewski (PPE), na piśmie. – Po przedstawionych wnioskach KE ws. WRF na lata 2021–2027 oraz systemu zasobów własnych UE stoimy u progu kluczowych negocjacji nad najbliższą przyszłością Unii. Kolejne ramy finansowe muszą odzwierciedlać wyraźną i pozytywną wizję przyszłości Unii i odpowiadać na potrzeby, obawy i oczekiwania obywateli europejskich. Co więcej, decyzja w sprawie WRF bezsprzecznie będzie musiała zapewnić Unii środki finansowe niezbędne do sprostania najważniejszym wyzwaniom oraz do realizacji jej priorytetów politycznych w kolejnym siedmioletnim okresie.

W tym kontekście uznaję za fundamentalne podtrzymanie twardego stanowiska PE w sprawie niezbędnego poziomu finansowania kluczowych strategii politycznych UE, aby umożliwić im realizację ich celów. Podkreślam w szczególności apel o utrzymanie finansowania polityki spójności w UE-27 co najmniej na takim poziomie, jak w budżecie na lata 2014–2020 w liczbach rzeczywistych, przy jednoczesnym poszanowaniu ogólnej struktury tych strategii politycznych, a także o trzykrotne zwiększenie obecnego budżetu programu Erasmus+, podwojenie specjalnych środków finansowych dla MŚP i na rzecz walki z bezrobociem ludzi młodych. Podkreślam z całą mocą, że następne WRF muszą opierać się na ugruntowanych politykach Unii, których celem powinno być wspieranie pokoju, demokracji i bezpieczeństwa, a także długofalowego i zrównoważonego wzrostu gospodarczego, badań naukowych i innowacyjności oraz zapewnianie wysokiej jakości zatrudnienia i wzmacnianie spójności gospodarczej, społecznej i terytorialnej.

  Carlos Zorrinho (S&D), por escrito. – A proposta apresentada pela Comissão Europeia (CE) em 2 de Maio de 2018 relativa ao Quadro Financeiro Plurianual 2021-2027 está longe da ambição realista e ponderada expressa na resolução aprovada pelo Parlamento Europeu em 17 de Março. A resolução hoje em debate constitui um alerta forte dos representantes diretos dos cidadãos europeus às instituições.

No momento político que a União Europeia (UE) está a viver, com indicadores económicos positivos e sinais políticos preocupantes, é determinante que o quadro financeiro plurianual traduza uma visão mobilizadora e de proximidade, capaz de fomentar a convergência, reforçar a coesão e aumentar a competitividade nos mercados globais. A falta de consistência na forma como foram apresentados algumas das prioridades e das afetações financeiras constantes da proposta da CE causa também forte dano à credibilidade do exercício.

A proposta da CE pode ser o embrião de uma nova etapa na consolidação do projeto europeu, mas para isso tem que ser garantida a robustez da abordagem, a salvaguarda dos valores europeus e a adequada dotação financeira. Ainda é possível chegar a bom porto, mas é preciso corrigir trajetórias e opções. Espero que este debate e a resolução que dele sairá contribuam para isso.

3. Detașarea lucrătorilor în cadrul prestării de servicii (dezbatere)

  La Présidente. – L’ordre du jour appelle le débat sur le rapport d’Élisabeth Morin-Chartier et Agnes Jongerius, au nom de la commission de l’emploi et des affaires sociales, sur la proposition de directive du Parlement européen et du Conseil modifiant la directive 96/71/CE du Parlement européen et du Conseil du 16 décembre 1996 concernant le détachement de travailleurs effectué dans le cadre d’une prestation de services (COM(2016)0128 - C8-0114/2016 - 2016/0070(COD)) (A8-0319/2017).

Je vais être obligée de prendre une précaution oratoire pour ce débat. À midi, nous avons le discours du Président de la République de Guinée, M. Alpha Condé, suivi des votes à 12 h 30. Je suis donc dans l’obligation de nous concentrer sur le débat, sans accepter de cartons bleus et avec une série d’interventions à la demande très courte, de manière à ce que nous respections notre horaire.

  Elisabeth Morin-Chartier, rapporteure. – Madame la Présidente, Madame la Commissaire, Madame la Représentante du Conseil, je vais vous le dire franchement, cet instant, j’en ai rêvé ardemment et intensément. Arriver à la conclusion de ce travail qui était tellement difficile, c’était pour moi pendant longtemps, pendant vingt-sept mois, un rêve. C’était une mission impossible et, tous ensemble, nous l’avons rendue possible. C’est du moins ce que je souhaite que nous concrétisions aujourd’hui.

Nous voulions mettre en place une ligne politique tout à fait claire: à travail égal, salaire égal, sur le même lieu de travail. C’est finalement cette égalité entre les citoyens européens, cette justice européenne que nous avons souhaité concrétiser. Elle est le fruit d’une collaboration sans précédent entre la Commission, le Conseil et le Parlement. Je tiens à saluer ma collègue corapporteure, mon amie, Agnes Jongerius. Nous avons travaillé ensemble, la main dans la main, et parfois en serrant les dents pour y arriver. Nous avons voulu cet accord!

Pour autant, cette détermination s’est accompagnée d’une méthode d’écoute, de dialogue, de respect des positions des uns et des autres, parce que je sais combien, dans les travées de cet hémicycle, il y a des positions différentes. Il y a les positions des groupes politiques, il y a les positions différentes des États membres mais, entre nous, ici, et c’est le rôle du Parlement européen, nous devons pouvoir parvenir à un consensus, trouver un moyen d’entente, et nous avons respecté l’ensemble des rapporteurs fictifs pour y arriver.

Nous partions de loin, d’une fracture, carrément. Une fracture Est-Ouest. Est-ce que c’est ce que nous voulions? Nous partions d’une fracture de onze États membres qui refusaient la réouverture de la révision de cette directive. Est-ce que nous allions rester les bras ballants et ne rien faire? Non, il nous fallait donner une nouvelle envergure à la libre circulation des services, en finir avec tous les discours qui, peu ou prou, veulent que les uns et les autres, nous nous repliions dans un espace national. Il a fallu pour cela construire un équilibre. C’est ce que nous avons fait, ici, au Parlement européen, en proposant au Conseil et, toujours avec votre présence, Madame la Commissaire, comme avec la présence de Mme la ministre Rousinova, qui a toujours été extrêmement engagée, comme avec la présidence estonienne qui vous a précédée, cet engagement profond, parce que nous voulions, pour les citoyens européens, sortir d’une situation malsaine politiquement, malsaine économiquement et malsaine socialement.

Le dumping social n’est pas notre objectif, la concurrence déloyale entre les entreprises n’est pas notre objectif. Notre objectif, c’est de conforter une Europe sociale, une Europe économique saine, forte, avec des valeurs fondamentales. C’est ce à quoi nous sommes arrivés dans cet accord. C’est cet accord que vous aurez à soutenir tout à l’heure.

En tous les cas, je voulais dire merci aux parties prenantes et je n’oublie aucun des membres de nos équipes, chère Agnes. Nous en connaissons tous les prénoms: François, Yann, Lara, Alena… C’est à eux que je dis merci.

  Agnes Jongerius, Rapporteur. – Madam President, after 27 months of hard work we are here today to vote on the revision of the Posting of Workers Directive, and therefore we are voting on a very important value for Europe, that all workers deserve equal treatment and that there are no first and second class workers in Europe anymore. Up to this day, we see colleagues on construction sites, in agriculture, in shipyards, and many more sectors, being turned into competitors, not because they want to be, but because some are less expensive for their employers than others. With this new posting directive this will change. We will put an end to both the undercutting of wages and the inhumane situations we sometimes see when it comes to lodging, and we can put an end to unfair competition between those companies that play by the rules and those who bend the rules to their own benefit.

Therefore, I am grateful for the courage and the political will of so many, because otherwise we would not have ended up here today.

First of all, I want to mention Commissioner Thyssen. I think she feels in her bones that the situation that workers are currently facing is unfair. Secondly, I would like to thank all ministers of the Member States who really aimed at reaching a fair compromise during the concluding negotiations under the Bulgarian Presidency, and if you allow me, I would like to single out my colleague and former Dutch Social Affairs Minister Lodewijk Asscher.

But without the good cooperation of Elisabeth Morin-Chartier, without the shadow rapporteurs, without the Committee on Employment and Social Affairs, without all the MEPs involved, and of course without all the staff, we would not have made these steps towards a fairer European labour market. It is only together that we can curb the race to the bottom when it comes to wages, working conditions and social security systems. Undercutting wages and unfair competition leads to resentment from citizens, and this has to stop. I think the revision is beneficial not only to all European workers and to all honest companies, but it is also good for the European project as a whole.

The freedom of movement of workers should become a right of workers again, and with this new directive we accomplish this. Workers’ rights are explicitly protected. So instead of being competitors, colleagues can become colleagues again when today we vote in favour. We can ensure a fairer labour market and we can turn the slogan ‘Equal pay for equal work at the same workplace’ into reality. With this step I think we are also taking a big leap towards a social Europe, to which we are committed under the social pillar. Today it is up to us to put an end to the exploitation of posted workers and to ensure equal pay for equal work at the same workplace for all.

  Marianne Thyssen, Member of the Commission. – Madam President, honourable Members of Parliament, the importance of this agreement cannot be underestimated. The revision of the Posting of Workers Directive goes to the heart of the internal market. The European project has been built around the internal market, which is the European Union’s major achievement. But the internal market is not only about goods and services but also about Europe’s work force. In order for the European project to be successful, the internal market has to be fair and also perceived as fair by our citizens. Fairness means equal rules for workers when moving across borders and fair competition between companies.

Following the commitments made by President Juncker to this House, we came in March 2016 with a proposal implementing the principle of equal pay for equal work at the same place. I would like today to pay tribute to the two co-rapporteurs, Elisabeth Morin-Chartier and Agnes Jongerius. With their clear understanding of the challenges, their determination and their spirit of compromise, they made it possible to reach an agreement with the Council on our proposal. Also, thanks to the shadows and to the Employment Committee, its Chair and staff.

The text you adopt today is a substantive improvement of the rules set out in the 1996 Directive, both for posted workers and for companies. Posted workers will be guaranteed equal pay for equal work carried out at the same place. Companies will benefit from a level playing field that will stop a race to the bottom on working conditions. The revised Directive will tackle fraud and abuses. I will be very clear: this Directive is indeed protecting workers’ rights, but it does so without introducing any discrimination of cross-border service providers. The Directive ensures that undertakings provide services in another Member State under the same conditions as imposed by that state on its own nationals.

To dissipate all doubts, I tell you that this Directive is not protectionist; its aim is to preserve fairness on the internal market, in order to preserve our citizens’ confidence in the internal market. That is why the importance of this Directive should not be underestimated. We need it to prevent Member States from having recourse to protectionist measures that would undermine our internal market and, finally, our welfare. This is the reason why in the Council this text has gained support from a large majority of Member States across Europe, from east to west and from north to south. For the same reason, I count on this House to vote in favour of this Directive with a large majority and to demonstrate to European citizens that the Union’s legislative institutions can overcome political differences to effectively make decisions that matter to them.

  Richard Sulík, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kommissarin Thyssen, am heutigen Tag zeigt sich in aller Deutlichkeit, dass alle Ihre Bekundungen zum gemeinsamen Markt und zur Abschaffung von Barrieren Sonntagsreden sind. Wenn es um die eigenen Interessen geht, vergessen Sie, dass Sie große Europäer sein wollen. „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ klingt zwar gerecht, doch in Wirklichkeit setzen Sie damit den wichtigsten Marktfaktor außer Kraft – den Preis. Mehr noch: Sie benachteiligen direkt und bewusst die Dienstleister aus den osteuropäischen Ländern, weil diese außer dem gleichen Lohn auch noch die Entsendekosten tragen müssen. Sie dürfen nicht Teil des Lohns sein, so steht es in Artikel 3 Absatz 7. Ich frage Sie: Wie sollen die osteuropäischen Dienstleister mit den westeuropäischen Dienstleistern konkurrieren?

  Jean-Marie Cavada, rapporteur pour avis de la commission des affaires juridiques. – Madame la Présidente, cet accord, qui a été négocié durant vingt-sept mois, est un très bon accord et marque un premier pas fondamental dans la suppression des inégalités, d’une part, et, d’autre part, dans la lutte contre les délocalisations intracommunautaires. C’est pourquoi je voudrais remercier particulièrement les deux rapporteures et saluer le travail accompli par la Commission et le Conseil.

Je dirai une deuxième chose: cet accord n’est pas uniquement social, il est aussi une façon de désamorcer a minima les protestations des extrémistes qui se sont appuyés sur cet argument pour essayer de freiner la construction européenne.

Enfin, une dernière chose: des amendements ont été déposés. J’appelle mes collègues à voter contre ces amendements, de façon à ce que ce premier pas, qui est extrêmement important, ne se trouve pas déforcé et que nous puissions entamer une application qui soit vraiment intéressante et utile pour l’Union. Merci pour ce travail.

  David Casa, f’isem il-grupp PPE. – Grazzi Sinjura President, anki jiena rrid nibda billi nesprimi s-sodisfazzjon tiegħi għall-eżitu tan-negozjati li tmexxew minn Elisabeth Morin-Chartier u minn Agnes Jongerius. Naturalment kellna eżerċizzju diffiċli. Bdejna b’firxa ta’ pożizzjonijiet però, wara dawn ix-xhur kollha, il-Parlament irnexxielu, flimkien mal-Kunsill, jasal għal dan il-kompromess li ħa jkun kompromess tajjeb biex naturalment ikollna direttiva li se tikkontribwixxi bil-qawwa għas-suq tax-xogħol iżjed liberu u ġust.

Dan huwa mument li lkoll kemm aħna ilna nistennew. Għaliex, kif għedt qabel, ilkoll kemm aħna xtaqna li jkollna regolament li jagħmel il-ħajja aktar faċli kemm għas-suq kif ukoll għall-ħaddiema tagħna. U hemm bżonn li jkollna suq liberu, u allura llum għandna responsabilità, fuq kull wieħed u kull waħda minna, li nara li dak li tant ħdimna għalih, illum jiġi aċċettat u jiġi aċċettat b’suċċess.

  Marita Ulvskog, för S&D-gruppen. – Fru talman, fru kommissionär! I dag är en av de allra viktigaste dagarna under den här mandatperioden. Det är ett roligt beslut vi ska ta, något som kommer att betyda väldigt mycket för vår förmåga att överhuvudtaget hålla ihop i fortsättningen. Vi ska rösta om avgörande steg på arbetsmarknaden och därmed alltså också om vår förmåga att inte konflikta sönder oss utan göra något tillsammans. Vi ska rösta om huruvida vi accepterar social dumpning och konkurrens med dåliga villkor på arbetsmarknaden, A- och B-lag , öst och väst, eller om vi ska konkurrera med hög kvalitet och lika lön för lika arbete på samma plats, oberoende av var vi befinner oss i EU. Detta förslag är ett avgörande steg i kampen mot social dumpning. Lön ska nu sättas enligt värdlandets nationella lagstiftning eller praxis. Strejkrätten har stärkts. Detta direktiv är oerhört avgörande för EU:s framtid.

  Anthea McIntyre, on behalf of the ECR Group. – Madam President, first, I really want to thank both rapporteurs for their inclusive and constructive work on this file. I may not have agreed with them, but both the rapporteurs conducted negotiations in a spirit of really good cooperation and I want to acknowledge that here today.

My Group felt that we should wait until the Enforcement Directive was fully implemented before bringing further legislation. Nevertheless, we have tried to be constructive, and our priorities have been clear: we must avoid dividing Europe between east and west, we must strike a good balance between the freedom to provide services across the EU and the protection of workers, and we must avoid creating legal ambiguity and uncertainty. Unfortunately, the trilogue agreement has failed in these areas. Even all references to Rome I, the law applicable to contractual obligations, have been removed, so we are in danger of undermining the competitive position of companies, especially SMEs, providing services in EU Member States other than their own. Some provisions in the final text exceed the scope of the Directive and cause legal uncertainty, so the European Conservatives and Reformists (ECR) Group has tabled an amendment to try and bring some clarity to businesses who are lawfully trying to provide a cross-border service. I fear that by making lawful postings very difficult, this proposal may cause the unintended consequence of increasing undeclared work and bogus self-employment and other illegal practices, so the ECR Group cannot support the final agreement.

  Martina Dlabajová, za skupinu ALDE. – Paní předsedající, revize směrnice o vysílání pracovníků otevřela téma, které se v Evropě dlouhodobě drželo pod pokličkou, a to citlivou otázku rozdílů mezi mzdovými hladinami členských zemí. Populární heslo „stejná mzda za stejnou práci na stejném místě“, které směrnici zviditelnilo napříč státy, mělo najednou, ze dne na den, všechno narovnat. Opravdu si někdo myslí, že tímto postupem zázračně vyřešíme veškeré problémy na trhu práce? Já si to nemyslím.

Už přes dva roky tady diskutujeme o tom, zda bude mít řidič kamionu nebo dělník na stavbě vyslaný do zahraničí mzdu takovou nebo makovou. O mzdy ale v jádru problému vůbec nejde. Jde o budoucnost Evropy a jejích hodnot. Je to debata o tom, jakou Evropu vlastně chceme.

Já se vás nyní ptám: Chceme v Evropě zachovat volný pohyb osob, zboží a služeb? Nebo chceme dopustit, aby se z Evropy stal ochranářský trh, kde bude možné se pohybovat už jen v „jednosměrce“? Nová pravidla značně omezí přeshraniční poskytování služeb a podkopávají jednu ze základních hodnot Evropské unie.

Můj postoj rozhodně neznamená, že našim pracovníkům nechci dopřát lepší mzdu a že hájím nekalé praktiky firem. Přesně naopak. Zkuste se ale alespoň na chvíli podívat na reálnou situaci na trhu práce očima těch, kteří jsou skutečnými tvůrci pracovních míst. Co doopravdy potřebují? Jsou to další nařízení, která jim budou ještě více svazovat ruce? Nebo jednoduchá a efektivní řešení, která půjde jednoduše aplikovat v praxi? Musíme přece brát v potaz ekonomické možnosti a zvážit dopad našich rozhodnutí na všechny, tedy i na podniky, na zaměstnavatele, kteří jsou páteří evropského trhu práce.

Obzvláště v sektoru dopravy je situace opravdu kritická a upřímně mne mrzí, že někteří kolegové velmi rychle zapomněli na slib o nastavení specifických pravidel dopravy, na kterých jsme se v trialogu jasně dohodli.

Mým cílem jako stínové zpravodajky této zprávy bylo od začátku dosažení potřebné vyváženosti mezi zachováním volného pohybu služeb a ochranou práv pracovníků. To se bohužel nestalo. Z těchto důvodů já osobně nemohu směrnici podpořit. Hlasovat pro směrnici pro mě znamená hlasovat proti jedné ze základních hodnot, na kterých je Evropská unie postavena.

  Terry Reintke, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union! Bevor wir das Ergebnis der Trilogverhandlung bewerten, sollten wir uns in die Lage von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der EU versetzen. Stell dir vor, du hast jahrelang eine Ausbildung gemacht, stell dir vor, du machst einen guten Job, aber dein Lohn stagniert. Du brauchst aber mehr Geld, weil deine Miete teurer geworden ist. Stell dir dann vor, du sitzt mit deinem Chef in der Gehaltsverhandlung, und er sagt zu dir: Ich zahle dir nicht mehr Lohn, und im Zweifel hole ich halt entsandte ArbeitnehmerInnen, die machen das für ein Drittel weniger. Oder stellen Sie sich vor, du arbeitest auf einer Baustelle, du hast die gleiche Ausbildung wie deine Kolleginnen und Kollegen gemacht, du schuftest genauso hart wie die, aber trotzdem kriegst du ein Drittel weniger Lohn.

Das kann doch nicht wahr sein! Da wundern wir uns, dass es knarzt in der Europäischen Union? Da wundern wir uns, dass in Großbritannien, gerade in den Regionen, wo die negativen Auswirkungen der Globalisierung am meisten zu spüren sind, am stärksten für den Brexit gestimmt worden ist? Wir haben das Ausspielen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den letzten Jahren viel zu leicht gemacht. Wir haben es den Rechten viel zu leicht gemacht, Hass und Missgunst zu schüren. Und, verdammt nochmal, es ist unsere Aufgabe als Gesetzgeber in der Europäischen Union, dem endlich einen Riegel vorzuschieben!

Deshalb brauchen wir gute und faire Mindeststandards, und dieses Ergebnis ist ein Durchbruch in diesem Bereich. Es gibt der Europäischen Union ein sozialeres Gesicht, und das ist so bitter nötig – nicht nur für die entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Europäischen Union. Wir brauchen einen sozialen europäischen Arbeitsmarkt. Und heute gehen wir einen wichtigen Schritt genau in diese Richtung.

  Rina Ronja Kari, for GUE/NGL-Gruppen. – Fru Formand! Først og fremmest vil jeg gerne sige tak til kollegerne. Tak for et godt samarbejde. Tak til ordførerne for et inkluderende samarbejde. Vi har aldrig været helt enige, eller vi har været uenige om mange ting, men vi har respekteret hinanden, vi har lyttet til hinanden, og vi har forhandlet, så tak for det.

Lad mig starte med at sige det helt klart: Løser det nye direktiv spørgsmålet om social dumping? Nej. Sikrer det nye direktiv lige løn for lige arbejde på samme arbejdsplads? Nej, det gør det heller ikke. Vi må være helt ærlige over for borgerne. Et arbejdsmarked, hvor arbejdstagere og arbejdsgivere forhandler overenskomster frivilligt på den ene side, og på den anden side et indre marked, hvor arbejdsgiverne flytter arbejdstagerne rundt og bruger lønnen som et konkurrenceelement – de to ting passer rigtig dårligt sammen. Derfor er det et spørgsmål om, hvorvidt man vil støtte det indre marked, eller man vil støtte arbejdstagerne og solidaritet og ligeværd. Det nye direktiv tager stadigvæk udgangspunkt i det indre marked og den frie bevægelighed, og derfor kommer vi ikke langt nok.

Der er imidlertid også gode elementer i direktivet: Vi får fjernet nogle af de værste tidsler fra det gamle direktiv, vi får sikret bedre muligheder for at skabe lige løn, vi får sikret bedre muligheder for fagforeningerne og for medlemslandene til at kæmpe for lige vilkår for alle arbejdstagere. Den frihed til arbejdstagerne, den frihed til fagforeningerne, den håber jeg virkelig, de vil gribe nu, for der er så mange konsekvenser af social dumping.

  Rosa D'Amato, a nome del gruppo EFDD. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, fino ad oggi in Europa ci sono stati troppi furbetti che aggiravano le norme sui lavoratori distaccati in un altro Stato membro per calpestarne i diritti fondamentali. Per troppe persone, quella che doveva essere una bella esperienza professionale e formativa all'estero si è trasformata in un incubo, con salari assolutamente inadeguati ai nuovi costi della vita.

Ora basta! Finalmente dopo due anni di trattative serrate stiamo raggiungendo una revisione della direttiva equilibrata quanto ambiziosa, in grado di assicurare salari più giusti e protezione sociale, tutela delle nostre piccole e medie imprese dalla concorrenza sleale. Riusciremo ad assicurare ai lavoratori il principio della parità di retribuzione per uno stesso lavoro nello stesso posto. Il salario verrà stabilito caso per caso da accordi di categoria o da leggi nazionali. Il lavoro distaccato potrà durare fino a un massimo di 18 mesi: superato questo periodo si applicheranno automaticamente le regole del paese in cui si svolge la prestazione.

Il nostro lavoro – e ringrazio le colleghe – ha permesso di fare un netto passo in avanti nella tutela dei diritti dei lavoratori europei.

  Dominique Martin, au nom du groupe ENF. – Madame la Présidente, que dire de la révision de la directive sur les travailleurs détachés visant à diminuer le dumping social est-ouest, dumping que vous avez institué, partis de droite comme de gauche, au sein même de votre Union européenne?

516 000 travailleurs détachés en France en 2017, ce sont 516 000 emplois en moins pour les Français. Il y a quelques bonnes initiatives que nous soutenons: égalité de rémunération et de défraiement ou, encore, encadrement de la durée. Mais, malheureusement, vous vous rendez complice de cette concurrence déloyale: aucune disposition spécifique sur le taux horaire – les travailleurs détachés seront donc rémunérés sur la base des 35 heures, même s’ils en font 60. Aucune disposition n’est prévue sur la sous-traitance et l’intérim qui recrutent dans le monde entier, comme ces Équatoriens engagés en Espagne pour travailler en France. De même, on ne trouve aucune disposition sur la responsabilité des entreprises donneuses d’ordre en cas de fraude. Or, ces fraudes sont nombreuses, sans parler des problèmes du détachement en cascade.

Enfin, on pourrait qualifier cette réformette de mensongère, car les différences de charges sociales ne sont toujours pas prises en compte, comme d’ailleurs le secteur du transport. Les travailleurs détachés des pays de l’Est seront toujours moins chers que nos travailleurs nationaux. Nous avions proposé ce qui suit: mêmes salaires et mêmes charges sociales pour tous, dès le premier jour, ce qui nous semble plus simple et plus équitable. Pour toutes ces raisons, nous allons nous abstenir.

  Σωτήριος Ζαριανόπουλος (NI). – Κυρία Πρόεδρε, η έκθεση για τους αποσπασμένους εργαζομένους ισχυρίζεται ότι βελτιώνει τη θέση τους. Δεν πήρε, βέβαια, ο πόνος την Ευρωπαϊκή Ένωση για τα εργατικά δικαιώματα. Αν ενδιαφερόταν για αυτά, μόνος δρόμος θα ήταν να ισχύει για τους αποσπασμένους η ευνοϊκότερη ρύθμιση χωρίς προϋποθέσεις. Αλλά την Ένωση την ενδιαφέρει μόνο η ελευθερία εγκατάστασης επιχειρήσεων, η κατάπτυστη «οδηγία Μπολκεστάιν», η κινητικότητα εργαζόμενων με ενιαία ένταση της εκμετάλλευσης ντόπιων και αποσπασμένων, και η γενικευμένη συμπίεση μισθών και δικαιωμάτων προς τα κάτω. Η Ένωση, με δήθεν κοινωνικό πρόσωπο, απλά επιλέγει πλευρά στον ανταγωνισμό των επιχειρήσεων, των αστικών τάξεων, των ισχυρότερων ή των λιγότερο ισχυρών κρατών. Ποιος θα ηγηθεί στην κούρσα για ανταγωνιστικότητα με ακόμα φθηνότερους εργαζόμενους; Οι εμφανιζόμενες σαν βελτιώσεις της κατάστασης των αποσπασμένων αφήνονται στην ευχέρεια εργοδοτών και εργολάβων, πνίγονται κυριολεκτικά στη γενικευμένη κατάργηση των εργασιακών δικαιωμάτων, των συλλογικών συμβάσεων, του δικαιώματος στην κοινωνική ασφάλιση και στην απεργία σε όλα τα κράτη μέλη. Οι ντόπιοι και οι αποσπασμένοι εργαζόμενοι με κοινή πάλη να διεκδικήσουν συλλογικές συμβάσεις, μισθούς, ασφάλιση και δικαιώματα με κριτήριο τις σύγχρονες ανάγκες τους.

  Jeroen Lenaers (PPE). – Voorzitter, ik wil een eerlijke Europese arbeidsmarkt. Een arbeidsmarkt waar mensen die de grens overgaan niet uitgebuit worden, maar krijgen waar ze recht op hebben. Een arbeidsmarkt waar malafide bedrijven die via schijnconstructies en brievenbusfirma's misbruik maken van het vrij verkeer ook echt aangepakt worden. En een arbeidsmarkt waar we een einde maken aan oneerlijke concurrentie en verdringing. Daar hebben we twee dingen voor nodig: strenge, eerlijke regels en goede handhaving.

Op het gebied van die strenge, eerlijke regels zetten we vandaag een hele belangrijke stap, want voor het eerst leggen we duidelijk in wetgeving vast dat het verlenen van een dienst altijd tijdelijk en altijd van korte duur is, dat cao's op alle werknemers van toepassing zijn en dat draaideurdetachering onacceptabel is.

Er is nog een hoop werk te verrichten, maar de wetgeving die we hier vandaag aannemen is een hele goede stap op weg naar een echte, eerlijke Europese arbeidsmarkt.

  Guillaume Balas (S&D). – Madame la Présidente, les avancées concrètes sont là: application pleine et entière des conventions collectives, versement d’un treizième mois quand il existe, paiement des primes, majoration salariale en cas d’heures supplémentaires. Mieux encore – et c’était très important–, les frais de transport, d’hébergement, de restauration, seront pris en charge par l’entreprise et non plus retirés de la rémunération des travailleurs. Cela, nous le devons à Agnes Jongerius et à Élisabeth Morin-Chartier, que je salue pour les avancées qui ont été obtenues.

Pour autant, cela suffira-t-il à mettre fin au dumping social? Personne ne le dit, et on voit bien aujourd’hui qu’il y a de grands risques pour le secteur des transports, que les États ont décidé de mettre de côté dans le débat sur le dumping social.

La réglementation est également lacunaire, on le sait, notamment pour ce qui concerne la sous-traitance. Alors que faire au niveau européen pour défendre les travailleurs, leurs droits et harmoniser les droits sociaux? Nous devons prendre nos responsabilités, appuyer ces avancées et voter pour ce qui est présenté aujourd’hui, et continuer à nous battre pour faire en sorte que nous puissions, à l’avenir, encore mieux faire pour les travailleurs européens.

  Ulrike Trebesius (ECR). – Frau Präsidentin! Die innereuropäische Migration ist weit größer, als in allen Prognosen angenommen wurde. Arbeitsmigration sorgte für erheblichen Druck auf die Arbeitsmärkte. Die Schweizer Initiative gegen die Masseneinwanderung oder der Brexit waren direkte Reaktionen der Bürger auf eine als zu hoch empfundene Migration. Diese Entsenderichtlinie soll dazu dienen, Arbeitsmigration einzudämmen. Dabei ist sie unehrlich, denn sie spricht das zentrale Problem nicht an, sondern schafft stattdessen ein Übermaß an Regulierungen und Vorschriften, die für Unternehmen nicht praktikabel sind.

Manche Teile stehen sogar im Gegensatz zu bestehenden Gesetzen: Der Rom-I-Verordnung, die bestehendes Recht darstellt, wird einfach ein anderes Gesetz entgegengesetzt. Andere Teile versuchen, die Kompetenzen der EU auf soziale Belange auszudehnen, und stehen damit im Gegensatz zu Artikel 9 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU. Hier findet der Versuch statt, europäisches Recht auf der politischen Absichtserklärung – Säule der sozialen Rechte – aufzubauen. Dieses Gesetz sorgt für eine weitere Überregulierung aus Brüssel.

  Karima Delli (Verts/ALE). – Madame la Présidente, chers collègues, l’Europe sociale est en route. La directive sur les travailleurs détachés protège désormais ces travailleurs, qui étaient le plus souvent des travailleurs vulnérables, loin de chez eux, soumis à des conditions d’hébergement et de salaire parfois indignes. C’est terminé. Désormais, sur un même lieu de travail, la rémunération sera égale entre un travailleur détaché et un travailleur local et l’hébergement sera pris en compte. Cette directive luttera aussi contre les risques du dumping social, grâce à de meilleurs outils de lutte contre la fraude et les abus.

Malgré tout, cette nouvelle législation porte un coup au secteur des transports. Je rappelle que les transporteurs routiers ont été exclus de cette directive et leur sort est désormais soumis à une autre législation spécifique. Nous prenons un risque immense: celui de traiter les routiers comme des sous-salariés, avec moins de droits, moins de revenus et donc moins de protection. C’est la raison pour laquelle, en tant que présidente de la commission des transports et du tourisme au sein du Parlement européen, j’estime que nous devons corriger cette faute inacceptable en réinstaurant de bonnes conditions de travail pour les salariés des transporteurs routiers.

  Dobromir Sośnierz (NI) . – Pani Przewodnicząca! Toczy się tutaj spór między rządami o to, które z tych rządów mają prawo do narzucania pracownikom i pracodawcom warunków umowy. Pozwolę sobie ten spór rozstrzygnąć. Żaden z rządów nie ma takiego prawa. Umowy między pracownikami a pracodawcami są sprawą tylko między nimi i żadne rządy, żadni panowie w garniturach, tylko dlatego że siedzą sobie na niebieskich siedzeniach w tej sali, nie mają prawa wtrącać się w umowy zawierane między nieznanymi sobie osobami.

Wycieracie sobie usta dobrem pracowników, ale nie macie do tego prawa, bo pracownicy delegowani wcale Was o to nie prosili. Wręcz przeciwnie – oni właśnie chcą konkurować ceną. Bo czym mają konkurować pracownicy z Polski we Francji? Przecież nikt nie zatrudni ich, dlatego że lepiej mówią po francusku, tylko właśnie dlatego że są tańsi. Po co miałby ktoś przywozić pracownika z jednego kraju do drugiego, żeby pracował drożej albo w tej samej cenie? Dlatego odbieram Wam prawo wypowiadania się w imieniu tych pracowników.

  Danuta Jazłowiecka (PPE). – Pani Przewodnicząca! Nie ma bardziej złych rozwiązań psujących rynek wewnętrzny Europy od rewizji dyrektywy o delegowaniu pracowników. W całej Europie szczególnie dzisiaj brakuje rąk do pracy. Stąd też pracownicy są delegowani do krajów, gdzie na lokalnym rynku brakuje wykwalifikowanych pracowników, bądź lokalni nie są zainteresowani danym rodzajem pracy, a my skracając delegowanie do 12 miesięcy, obciążając firmy wszystkimi formami układów zbiorowych niszczymy rynek wewnętrzny. Rewizja miała służyć wyeliminowaniu nieuczciwych firm stosujących tzw. social dumping. W dokumencie nie ma tych rozwiązań. W rewizji mamy chaos, multum biurokracji, którą obciążymy wszystkie firmy delegujące czy to z Niemiec, Francji, Polski, Holandii, Belgii czy Bułgarii. To z tych krajów małe i średnie firmy będą upadały pod nałożoną na nie biurokracją. Dodam, uczciwe firmy, bo na firmy-przykrywki (letterbox companies) nie znaleźliśmy rozwiązań, te nadal będą kwitły. Tylko jasne prawo rynek będzie respektował. Czy naprawdę Europejczycy muszą ponosić koszty pomysłów jednego polityka? Czy musimy być więźniami populizmu?

  Emilian Pavel (S&D). – Doamnă președintă, doamnă comisar, dragi colegi, această directivă a stârnit multe dezbateri, generând clivaje politice, dar și geografice, pe bună dreptate. După părerea mea, misiunea acestui dosar de a proteja drepturile cetățenilor mobili din Uniunea Europeană este una extrem de importantă. Cu toate acestea, mi-aș fi dorit să fim mai ambițioși. Avem nevoie de soluții eficiente pentru probleme reale, care afectează acești cetățeni. Aș menționa aici combaterea firmelor de tip cutie poștală, dar și modificarea practicilor unor companii multinaționale, mai ales din vechile state membre, care aleg metode de mutare a profitului din statele membre unde s-a obținut acest profit în cele de proveniență.

Haideți să ne luptăm împreună pentru egalizarea nivelului de trai și, implicit, a salariilor în întreaga Uniune Europeană! Cetățenii din Europa de Est sau de Sud trebuie plătiți la același nivel ca cei din restul Europei, după principiul plată egală la muncă egală, indiferent unde ne aflăm în Uniunea Europeană. Și aici, colega mea care a plecat ar trebui să știe că în România un muncitor care face aceeași muncă, care are o pregătire adecvată, la fel ca și cel din Vest, este plătit la 30 - 40% din cât este plătit celălalt.

  Czesław Hoc (ECR). – Pani Przewodnicząca! Analizując całościowo, rewizja dyrektywy w sprawie delegowania pracowników wydaje się potwierdzać opinię, że Unia Europejska to swoisty klub imienia Karola Darwina. W tej pseudorówności wygrywa większy i silniejszy. I choć nieco złagodzono pierwotne zapisy dyrektywy, to końcowy wynik nadal odczytuję jako uderzenie w przedsiębiorczość państw Europy Środkowo-Wschodniej, a szczególnie w Polskę, która ma największą flotę transportową w Europie i dość liczną grupę pracowników delegowanych. To na pewno nie służy integracji europejskiej i konkurencyjności gospodarki europejskiej. W konsekwencji może doprowadzić do upadku mikro- i małych przedsiębiorstw tej branży oraz do obniżenia konkurencyjności całej gospodarki Unii Europejskiej. Nasz projekt europejski opiera się na zasadach wspólnego rynku, swobody świadczenia usług, swobody przemieszczania się pracowników, a nie na zasadach protekcjonizmu ze strony silniejszych państw. Zatem silniejsi w Unii Europejskiej nie zgodzili się na dwudziestoczteromiesięczny okres delegowania długoterminowego, walcząc z dumpingiem socjalnym, którego nawet nie zdefiniowano. I tak dalej, i tak dalej.

  Igor Šoltes (Verts/ALE). – Gospa predsednica, torej, namen te direktive je zagotovitev več pravičnosti na trgu dela napotenih delavcev. Ker izkoriščanje delavcev in kratenje delavskih pravic znotraj enotnega evropskega trga je absolutno nesprejemljivo. Vendar, žal, je to dejstvo in kruta resničnost. In ravno zato pozdravljam to direktivo, ki vsaj z – če lahko temu rečem – minimalnimi standardi, minimalnimi pogoji ureja to načelo enako plačilo za enako delo.

Tisto, kar pa lahko skrbi, pa je, ali bo ta direktiva resnično zaživela v praksi in ali bo do realizacije res prišlo.

Zato poleg te, tega namena direktive – boljši pravičnosti na trgu dela – potrebujemo tudi strog nadzor. In pa seveda preganjanje tistih škodljivih praks in goljufivih praks, ki postavljajo delavce v tako nezavidljiv položaj. Spomnimo se samo tistih slik napotenih delavcev, ki potem seveda bivajo v nemogočih razmerah. In če kršitve ne bodo sankcionirane, ne bomo dosegli veliko.

  Thomas Mann (PPE). – Frau Präsidentin! Der Trilogkompromiss enthält sehr ambitionierte Vorschläge. Positiv ist, dass sowohl Lohndumping als auch Sozialdumping fast unmöglich sind. Deutschland gehört zu den Ländern, die am stärksten entsenden. Unsere Unternehmen stehen doch kaum im Verdacht, Dumping zu betreiben. Bei der Revision der Entsendung als Herzstück des Binnenmarktes hatten wir im EP auf eine ausgewogene Lösung gesetzt. Erstens: Wir hatten gefordert, dass die Entsendung für 24 Monate möglich sein soll. Jetzt werden nur 12 Monate festgeschrieben, mit einer Verlängerung von 6 Monaten.

Zweitens: Anstatt einer längeren Übergangsfrist – damit sich Akteure gut vorbereiten können – sollen Veränderungen bereits in zwei Jahren durchgeführt werden. Und drittens: Unklar sind die Folgen bei kurzen Dienstreisen. Praktiker beklagen Rechtsunsicherheit und mehr Bürokratie, die Ermittlung der unterschiedlichen Meldepflichten, die Zusammenstellung detaillierter Unterlagen für jeden Entsandten. Ich hätte mir gewünscht, dass kurze Dienstreisen völlig ausgeschlossen werden, deshalb werde ich mich der Stimme enthalten.

  Michael Detjen (S&D). – Frau Präsidentin, liebe Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach über zwei Jahren sind wir nun auf der Zielgeraden. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort ist ein guter Einstieg in die weitere Angleichung der Lebensverhältnisse in Europa. Die Neufassung führt zu mehr Rechtssicherheit und respektiert nicht nur Tarifstandards, sondern insbesondere auch die Menschen. Sie schützt entsendete Arbeitnehmer, aber genauso auch kleine und mittlere Unternehmen vor Lohndumping und unfairem Wettbewerb. Und, lieber Thomas Mann, eine Dienstreise – das weiß jeder Praktiker, jeder Betriebsrat in Deutschland – ist keine Entsendung und wird auch nie eine Entsendung sein. Im Übrigen hat die Kommission dir das, glaube ich, auch schon mitgeteilt. Das alte Recht war so gestrickt, dass Dienstreisen keine Entsendungen sind, und das neue bleibt genauso gestrickt.

Liberale und Konservative stehen heute in der Pflicht, mit uns gemeinsam für ein neues, soziales Europa einzustehen. Wir wollen einen sozialen Binnenmarkt, der nicht mehr ausschließlich auf die Wirtschaft schaut, sondern auf die Menschen.

  Zdzisław Krasnodębski (ECR). – Pani Przewodnicząca! Jestem przekonany, że nowelizacja dyrektywy negatywnie wpłynie na zasady leżące u podstaw funkcjonowania rynku wewnętrznego, przede wszystkim na swobodę świadczenia usług. Zrewidowany tekst dyrektywy nie gwarantuje właściwej równowagi między ochroną praw pracowniczych, a swobodą świadczenia usług. Zamiast być narzędziem chroniącym pracowników stanie się w rzeczywistości narzędziem chroniącym gospodarki bogatszych państw członkowskich przed bardziej konkurencyjnymi przedsiębiorstwami, głównie z Europy Środkowo-Wschodniej, ale także z Portugalii, Hiszpanii.

Szczególne zdziwienie budzi fakt, że za takimi zmianami opowiadają się szczególnie te państwa członkowskie, które na co dzień chętnie posługują się retoryką europejską. Tutaj też słyszeliśmy dużo o dumpingu społecznym (social dumping), ale tak naprawdę widzimy wszyscy, jaki to jest podział, ta dyrektywa zamiast łączyć dzieli Europę, dzieli Europę Środkowo-Wschodnią od krajów zachodnich, i widzimy obronę interesów a nie ochronę pracowników.

  Javi López (S&D). – Señora presidenta, actualizamos la Directiva sobre los trabajadores desplazados, una Directiva que data del año 1996, con el objetivo de proteger mejor a este tipo de trabajadores —que hay que recordar que son más de dos millones en Europa— y de prevenir la competencia desleal, porque, de alguna forma, reconocemos que se había convertido en un mecanismo para el abuso y la explotación y que podía distorsionar, a veces, el conjunto del mercado laboral. Detrás de esta actualización, de esta nueva norma, hay un largo trabajo del conjunto de las instituciones europeas y, también, hay mucho trabajo y mucha presión del Grupo socialista, que ha empujado en esta dirección.

Después de hoy estaremos más cerca de una Europa que protege a los trabajadores, vengan del lugar del que vengan, y de una Europa donde los trabajadores tienen el mismo salario, la misma protección social y están cubiertos por el mismo convenio colectivo en el mismo lugar. Una Europa que protege más a sus trabajadores y que reclama legitimidad a sus ciudadanos.

  Siôn Simon (S&D). – Madam President, I would like to send a message this morning from this Chamber to progressive politicians and progressive people in the United Kingdom. It might have seemed over the last decade that the pace of progressive reform here was slow. Well, the response to Brexit here is that it’s speeding up and it’s deepening. This is progressive reform. This is tackling precisely the kind of undercutting of local workers by foreign workers that many people in Britain would like to have seen long ago. It’s tackling the exploitation of those foreign workers too.

Progressive legislation, which we in the UK will not benefit from, partly because of Brexit and partly because our labour market is not structured in a way that would enable us to take advantage of these reforms anyway.

The answer in both cases is the same, and it’s the only answer – labour government.

  Evelyn Regner (S&D). – Frau Präsidentin! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort – das ist ein Meilenstein für ein soziales Europa. Warum? Konzernen, windigen Unternehmen wird ihre Geschäftsgrundlage entzogen, die auf Ausbeutung von Beschäftigten, auf unfairem Wettbewerb, auf Lohndumping beruht. Der ungarische Erntehelfer muss endlich nicht mehr zum Hungerlohn von drei Euro im österreichischen Burgenland arbeiten. Als nächstes müssen wir im Europäischen Parlament dafür sorgen, dass auch die LKW-Fahrer von der Entsenderichtlinie erfasst bleiben, dass es nicht möglich ist, dass zu einem Lohn von zwei Euro LKW-Fahrer wochenlang durch Europa pendeln müssen. Europa wird sozial sein, oder es wird nicht sein. Einen wesentlichen Schritt, einen wesentlichen Beitrag können wir heute dazu leisten.

Nun zur österreichischen Regierung: Von der erwarte ich mir mehr beim Ratsvorsitz, wenn sie drankommt. Einen Sozialdumpingrabatt hat diese Regierung jetzt erlassen, das ist zynisch, das ist nicht sozial und gegen eine Entsenderichtlinie, wie wir sie hoffentlich heute beschließen.

Interventions à la demande

  Tom Vandenkendelaere (PPE). – Voorzitter, ik kan niet genoeg benadrukken hoe belangrijk deze herziening is. Proficiat aan de rapporteurs.

Het is geen geheim dat de detacheringsrichtlijn voor zowel werkgevers als werknemers tot veel frustratie heeft geleid. Sterker nog, die wetgeving is voor velen het symbool van een Unie die op de verkeerde manier werkte. Herziening was dus meer dan nodig.

Het belangrijkste is dat de kwestie van de tijdelijkheid van de detachering eindelijk wordt aangepakt. Twaalf maanden met een mogelijke verlenging tot achttien maanden: niet kort, maar tenminste duidelijk.

Maar dat is niet alles. De buitenlandse werknemer heeft nu, naast het loon, ook recht op de vergoedingen waar een binnenlandse werknemer recht op heeft. En dat is niet alleen het geval voor de bouwsector, maar voor alle sectoren. Met die beslissing zorgen we ervoor dat de binnenlandse werkkrachten minder snel uit de markt worden geprijsd en de buitenlandse werkkrachten niet langer worden uitgebuit.

De herziening van de detacheringsrichtlijn heeft letterlijk bloed, zweet en tranen gekost. Als land- en partijgenoot lijkt dit voor mij misschien wat makkelijk, maar ik denk dat niemand kan ontkennen dat commissaris Thyssen een huzarenstuk heeft neergezet. Het is een moedig werkstuk dat zorgt voor minder fraude, eerlijker werk en een rechtvaardiger Europa.

  Jude Kirton-Darling (S&D). – Madam President, the lack of fair rules and enforcement protecting workers from wage undercutting exploitation has given unscrupulous employers a dividend for too long, and it was used to great effect by the Leave campaign in June 2016. Today’s reform of the rules on the posting of workers is a crucial step in addressing the legitimate concerns that many have, by ensuring that equal pay for equal work in the same workplace is guaranteed in law for the first time.

While the Tories have tried to undermine these improved workers’ rights at every stage, Labour MEPs have been pressing for them for a long time to ensure that the single market is fairer for workers, especially in the construction sector. And now my call is to the UK Government to stop dragging its feet and to ensure that these rules are implemented as quickly as possible, to ensure that British workers and their foreign co-workers can benefit from a fairer single market as colleagues and not as competitors.

  Νότης Μαριάς (ECR). – Κυρία Πρόεδρε, η οδηγία για την απόσπαση των εργαζομένων στο πλαίσιο παροχής υπηρεσιών αξιοποιήθηκε επί της ουσίας για να νομιμοποιήσει το κοινωνικό ντάμπινγκ. Απαιτείται αυτή τη στιγμή σε όλη την Ευρωπαϊκή Ένωση να έχουμε ίση αμοιβή για ίση εργασία, ισότητα, εφαρμογή των συλλογικών συμβάσεων εργασίας, καμιά εξαίρεση και επίσης καταβολή των ίδιων επιδομάτων και εφαρμογή των συλλογικών συμβάσεων εργασίας. Αυτή πρέπει να είναι η βασική αρχή που ισχύει σε όλη την Ευρωπαϊκή Ένωση. Το τρικ να έχουμε εργαζομένους αποσπασμένους, οι οποίοι να πληρώνονται όχι με βάση τις αμοιβές που ισχύουν στη χώρα που δουλεύουν αλλά με βάση τις αμοιβές που ισχύουν στη χώρα καταγωγής τους, πρέπει να σταματήσει. Διότι δεν βοηθάει ούτε την ανάπτυξη της κοινωνίας ούτε την ανάπτυξη της οικονομίας και, φυσικά, οδηγεί σε αθέμιτο ανταγωνισμό και ταυτόχρονα σε ένα τεράστιο κοινωνικό ντάμπινγκ. Κατά την άποψή μου, πρέπει να ισχύσουν οι ίδιοι όροι για όλους τους εργαζομένους και να καταργηθεί τελείως αυτή η απαράδεκτη οδηγία περί δήθεν απόσπασης των εργαζομένων.

  João Pimenta Lopes (GUE/NGL). – Senhora Presidente, a revisão da diretiva de destacamento de trabalhadores, acenada como grande bandeira de pendor social, é, pelo contrário, bem demonstrativa de como a valorização dos direitos laborais e sociais não faz parte das prioridades da Comissão, tão pouco da maioria do Parlamento Europeu.

Rejeitamos a visão negociada entre o Conselho e o Parlamento que, na prática, possibilita um período de destacamento interminável em função das necessidades do patrão. Sejamos claros: quem está dois anos ou mais a trabalhar noutro país não está destacado, está emigrado.

A proposta retira às empresas a responsabilidade da aplicação dos direitos laborais. A não aplicação explícita do princípio de salário igual para trabalho igual implica a não garantia do princípio da igualdade remuneratória, escancara a porta explicitamente ao recurso às empresas de trabalho temporário que, sabemos bem, subsistem na base de baixos salários e condições de trabalho precárias, ou seja, procuram manter e garantir um exército móvel de mão-de-obra barata de países, como Portugal, que alimentem os lucros das grandes empresas transnacionais europeias.

(Fin des interventions à la demande)

  Marianne Thyssen, Member of the Commission. – Madam President, I would like to thank all the Members of the European Parliament for their interventions.

Dear Members of Parliament, I started my intervention by highlighting the importance that this text has for workers, for companies and, ultimately, for European citizens. Once adopted by this House and the Council, this text will ensure fair labour mobility and, together with the Enforcement Directive, will contribute to strengthening the cross-border provision of services.

I told you that this Directive is necessary to preserve the internal market. This is not about needless administrative burden for companies. Nothing in the revised rules requires companies to change their treatment of business trips. It is about ensuring equal pay for work carried out when companies provide a service cross-border, so that posted workers are paid according to the same rules as local workers and companies benefit from a level playing field.

Dear Members of Parliament, labour mobility is a good thing. Free movement is the right that European citizens cherish most, but it must be organised. The internal market cannot be a jungle but needs clear, fair and enforceable rules. Today you have the chance to allow us to take an important step further in this direction. Please do not miss the chance. Citizens expect us to act.

  Elisabeth Morin-Chartier, rapporteure. – Madame la Présidente, comme vous le disiez à l’instant, Madame la Commissaire, oui, les citoyens nous attendent, oui, les citoyens nous regardent ce matin. C’est le vote de chacun d’entre nous qui sera lu par chacun de nos concitoyens.

Je sais qu’il y a plein de rumeurs qui circulent, je sais que des pressions ont été exercées, mais un vote, c’est être, en son âme et conscience, clair sur ses objectifs politiques. C’est ce que je demande à chacun d’entre vous ici. Notre objectif politique, c’est l’Europe, c’est de rapprocher l’Europe de nos concitoyens, c’est de tuer le ver qui est dans le fruit, avec l’exploitation de ce travail détaché par les populistes contre l’Europe, c’est ce qui sera au cœur de la campagne des élections européennes en 2019, c’est ce que je vous demande d’avoir en pleine conscience, ce matin, quand vous allez voter.

Nous n’avons pas le droit de nous tromper. Le Parlement peut montrer qu’il est grand, qu’il aide à faire avancer l’Europe. C’est cela qui est sur notre table ce matin.

  Agnes Jongerius, Rapporteur. – Voorzitter, ik denk dat het goed is om hier nog één keer te benadrukken dat het vrije verkeer van werknemers ook een werknemersrecht is. Werknemers hebben het recht om op zoek te gaan naar een economische toekomst als ze die in hun eigen omgeving niet rechtstreeks kunnen vinden.

Maar werknemers hebben ook het recht om gelijk behandeld en niet uitgebuit te worden. Werknemers hebben het recht om te kunnen werken bij bedrijven die inderdaad de regels van het spel in acht willen nemen. En als ik nu blij ben met dit voorstel, dan is dat onder andere omdat we in het begin van het voorstel al vastleggen dat de regels ook dienen om de werknemers te beschermen.

Het gaat over de vrije markt en ook over de bescherming van werknemers. Ik denk dat we geprobeerd hebben met alle verschillende belangen rekening te houden en een gebalanceerd voorstel op tafel te leggen.

Er zijn mensen die in het debat gezegd hebben: er zijn nog meer problemen op de arbeidsmarkt. Ja, dat is waar, er zijn meer problemen op de arbeidsmarkt. Maar er zijn ook nog meer voorstellen die hier in het Parlement behandeld worden. Ik noem de coördinatie van de sociale zekerheid. Ik noem de Europese Arbeidsautoriteit. Ik noem de discussie over het arbeidscontract.

We hebben nog heel wat op ons bord tot de nieuwe verkiezingen. Maar first things first, laten we nu met deze stemming hier een belangrijk signaal afgeven: gelijk loon voor gelijk werk op dezelfde werkplek. Europa kent geen eerste- en tweedeklas werknemers. Iedereen verdient gelijke behandeling.

  La Présidente. – Chers collègues, permettez-moi juste de regretter que deux débats aussi importants, avec autant de demandes de parole, aient été groupés en une matinée si courte. Je le regrette parce que nous aurions pu prendre beaucoup d’autres interventions.

Le débat est clos.

Le vote aura lieu ce mardi à 12h30.

Déclarations écrites (article 162)

  Adam Gierek (S&D), na piśmie. – Sprawozdanie dotyczące dyrektywy w sprawie delegowania pracowników w ramach świadczenia usług proponuje nowelizację dotychczasowej dyrektywy w tej sprawie z 1996 roku w duchu korzystniejszego zrównania płac tych pracowników z płacami stosowanymi dla krajów ich zatrudniających. Polskie firmy delegują aktualnie ok. 500 tysięcy swoich pracowników, głównie z branży budowlanej, do realizacji rozlicznych zadań, przy czym ich dotychczasowe zarobki daleko odbiegają od tych oferowanych miejscowym pracobiorcom. Chodzi o to, by byli oni traktowani nie gorzej od miejscowych i by nie byli eksploatowani zarówno przez stronę delegującą, jak i przyjmującą w wyniku ich zatrudniania po najniższych stawkach godzinowych. Polska wprowadziła już dla pracowników z Ukrainy tę samą zasadę, tj. zasadę równouprawnienia ich w prawach i obowiązkach z pracownikami polskimi.

Niewątpliwie wprowadzenie nowych regulacji dotyczących pracowników delegowanych spowoduje powrót części z tej licznej półmilionowej rzeszy obywateli do kraju, gdzie winni szybko znaleźć godziwą pracę za zbliżoną jak w kraju delegowania płacę. Kraj nasz odczuwa przecież dotkliwie brak fachowców na wewnętrznym rynku pracy, a to winno spowodować stopniowe wyrównywanie płacy za tę samą pracę.

Popieram nowe regulacje unijne, które są korzystne głównie dla pracobiorców.

  József Nagy (PPE), írásban. – A külföldre kiküldött dolgozókra vonatkozó javasolt EU-s szabályzást korlátozónak, diszkriminatívnak tartom főképp a kis-és középvállalkozókkal szemben. Különösen komoly teher az egyes országok jogrendjének és kollektív szerződéseinek elvárt nyomon követése. Nem szavaztam az irányelv mellet, mert ahelyett, hogy legalább a teher-és személyforgalomban dolgozók, vállalkozók kivételt kaptak volna (ez volt az eredeti kompromisszum), külön jogszabályt helyez számukra kilátásba, amely várhatóan azonos eszközökkel csökkentené a hazai fuvarozók versenyképességét nyugaton.

  Artis Pabriks (PPE), rakstiski. – Uzskatu, ka šī direktīva nav viennozīmīgi vērtējams solis. Lai gan direktīvā ir ietvertas saprātīgas normas, kas nosaka, ka, piemēram, darba devējs ceļa un uzturēšanās izdevumus nevar iekasēt no darbinieka algas, kamēr šis darbinieks ir norīkots strādāt citā ES valstī, prasība par darba algas pielīdzināšanu vietējai darba samaksai patiesībā ierobežos "jaunās" Eiropas uzņēmumu konkurētspēju "vecajā" Eiropā. Rezultātā it kā šāds labi domāts administratīvs solis ar mērķi radīt taisnīgāku darba samaksu patiesībā izskatās pēc atsevišķu valstu mēģinājumiem pasargāt savus pakalpojumu sniedzējus un darbiniekus. Tas praktiski ierobežo brīvo tirgu darba spēkam. Piemēram, uzņēmums no Latvijas, kurš ir uzvarējis konkursā Vācijā, jo spējis piedāvāt labāku cenu, arī pateicoties zemākām darba spēka izmaksām un augstai kvalitāti, to vairs nevarēs izdarīt, jo šim uzņēmumam ar Latvijas ienākumiem un Latvijā gūtu peļņu būs jāmaksā Vācijas līmeņa atalgojums. Tās ir divas pilnīgi atšķirīgas kategorijas, kā rezultātā šis uzņēmums no Latvijas vairs nebūs spējīgs konkurēt Vācijā.

  Sirpa Pietikäinen (PPE), kirjallinen. – Lähetettyjä työntekijöitä koskeva direktiiviehdotus on tarpeellinen ja arvokas pyrkimyksessään edistää sitä, että lähetettyjä työntekijöitä ja kohdemaan työntekijöitä kohdellaan tasavertaisesti ja että lähetettyjä työntekijöitä suojataan tehokkaammin petoksilta ja hyväksikäytöltä. Lähetettyjen työntekijöiden oikeuksien vahvistamisella on merkitystä: lähetettyjen työntekijöiden määrä EU:ssa on kasvanut huomattavasti viime vuosina. Parempi sääntely ei ole vain työntekijöiden vaan myös yritysten etu. Sääntelyllä varmistetaan tasaisempi kilpailutilanne yritysten välillä. Samapalkkaisuuden periaatteen vahvistaminen on tärkeä askel eteenpäin. Osaavalle työvoimalle on maksettava kunnon korvaukset eikä työntekijöiden oikeuksia tule kilpailla alas.

  Monika Smolková (S&D), písomne. – Smernica, ktorou sme odsúhlasili zavádzanie rovnakej mzdy za rovnakú prácu na rovnakom mieste, sa pripravovala dlho a priniesla rôznorodé názory a diskusie. Pracovníci dočasne vyslaní do iného členského štátu EÚ by na základe tejto legislatívy mali za rovnakú prácu dostavať aj rovnakú odmenu. Teda takú ako domáci pracovníci v tom ktorom štáte. Tiež náklady súvisiace s cestovaním, stravou a ubytovaním by mal hradiť vyslanému pracovníkovi zamestnávateľ a nemal by im to strhávať z ich platov. Vysielanie by nemalo trvať dlhšie ako dvanásť mesiacov, s možným predĺžením o ďalších šesť mesiacov. Po tomto termíne, ak ostane zamestnanec v danom členskom štáte, budú sa naňho vzťahovať všetky predpisy pracovného práva hostiteľskej krajiny. Myslím si, že obavy, že cudzí zamestnávatelia už nebudú mať záujem o vysielajúcich pracovníkov, sú neopodstatnené, pretože vyspelé členské štáty už dnes trpia nedostatkom pracovnej sily a vždy bude dopyt po pracovníkoch z iných členských štátov. Princíp rovnakej mzdy za rovnakú prácu na rovnakom mieste považujem za správny a podporila som ho.

(La séance est suspendue à 12 h 05)

PRESIDENZA DELL'ON. ANTONIO TAJANI
Presidente

4. Declarația Președinției

  Le Président. – Avant mon allocution de bienvenue au Président de la Guinée, je dois vous informer de ce qui s’est passé à Liège, en Belgique. Un homme a tué deux policiers belges et un citoyen belge. L’homme a été abattu par la police. Nous ne savons pas s’il s’agit d’une attaque terroriste ou non, mais nous sommes aux côtés du Royaume de Belgique, aux côtés des citoyens belges, aux côtés des familles de ces deux policiers et de ce citoyen belges tués ce matin à Liège.

Je remercie aussi le Président de la Guinée, qui nous a fait part de ses condoléances à la suite de cet attentat.

Nous ne connaissons pas la raison de cette fusillade, nous ne savons pas si son auteur est un terroriste ou non, mais malheureusement, encore une fois, en Europe et en Belgique, nous avons eu des morts à cause d’une violence incompréhensible.

5. Ședință solemnă - Republica Guineea

  Le Président. – Chers collègues, nous avons le plaisir de recevoir aujourd’hui, dans cet hémicycle, le Président de la République de Guinée, M. Alpha Condé.

Vous êtes, Monsieur le Président, le troisième dirigeant africain à prendre la parole devant cette assemblée en l’espace d’un an. Votre venue s’inscrit dans un cadre de rapprochement et de renforcement de notre partenariat avec, d’une part, l’Union africaine, et de l’autre, les États membres qui la composent.

Je tiens tout d’abord à saluer le travail extraordinaire que vous avez accompli dans votre pays au cours des dernières années: la sortie de «la pire crise sanitaire du monde moderne», comme le définissait l’OMS en parlant d’Ebola, la consolidation démocratique et les droits de l’homme, notamment avec l’abolition de la peine de mort, le développement économique, avec un taux de croissance de plus de 6 %, qui fait de la Guinée l’une des économies les plus dynamiques du continent africain.

Cependant, de nombreux défis subsistent: la lutte contre la corruption, le manque d’infrastructures, l’amélioration du climat des affaires, le chômage des jeunes, qui pousse beaucoup de Guinéens à émigrer vers l’Europe.

L’Union européenne a ici un rôle à jouer, car l’insécurité, le changement climatique, le chômage et la migration sont des défis communs. Nous devons donc nous donner les moyens de nos ambitions. Voilà pourquoi nous plaidons pour une diplomatie économique, pour plus d’investissements du secteur privé. Dans le prochain cadre financier pluriannuel, le Parlement européen demande plus de fonds afin de disposer d’un vrai plan pour l’Afrique, un nouveau «plan Marshall». Celui-ci devra contribuer à la diversification économique et à la création d’une base manufacturière pour permettre l’absorption des nouveaux arrivants sur le marché du travail. Nous soutenons donc un vrai plan national de développement allant dans ce sens.

Je souhaite aussi vous remercier pour le travail remarquable que vous avez accompli à la tête de l’Union africaine. Des succès importants et concrets ont marqué votre présidence: le retour du Maroc dans l’Union africaine, l’impulsion pour la création d’une zone africaine de libre-échange commercial, pilier indispensable vers l’intégration du continent, sans oublier l’organisation du sommet d’Abidjan, qui a marqué un tournant décisif dans nos relations.

Monsieur le Président, nous nous réjouissons de vous avoir parmi nous.

  Alpha Condé, président de la République de Guinée. – Excellences, Monsieur le Président du Parlement européen, Mesdames et Messieurs les députés, Mesdames et Messieurs, c’est pour moi un grand plaisir de prendre la parole devant vous ce jour.

Je voudrais d’emblée vous exprimer toute ma reconnaissance pour l’honneur que vous me faites en m’accueillant en visite officielle dans votre prestigieuse institution, où je suis venu une première fois pour recevoir le passeport des libertés.

Votre Assemblée a su, au fil des ans et des investissements de l’Union européenne, s’affirmer comme un organe législatif capable de répondre efficacement aux préoccupations légitimes des citoyens européens et de contribuer à la recherche de solutions aux défis auxquels le monde est confronté. Il me plaît à cet égard de vous témoigner notre gratitude pour votre soutien constant aux efforts déployés par les pays en développement, notamment en matière de renforcement de l’État de droit, de bonne gouvernance, ainsi que dans la lutte contre les migrations irrégulières et les changements climatiques.

Excellences, Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs les députés, Mesdames et Messieurs, comme vous le savez, depuis mon accession à la magistrature suprême de mon pays en décembre 2010, la Guinée a renforcé son processus démocratique, notamment à travers la mise en place des institutions régaliennes que sont l’Assemblée nationale, la Cour constitutionnelle, la Cour des comptes, le Conseil supérieur de la magistrature, le Conseil économique et social et la Haute autorité de la communication. Ces institutions, aujourd’hui pleinement opérationnelles, fonctionnent en toute indépendance et dans le strict respect des principes et des valeurs démocratiques. Nous avons également instauré un dialogue politique constant, avec la participation de l’ensemble des partis politiques, de la société civile, de l’administration et des partenaires du développement.

Ce climat de dialogue a fortement contribué à l’apaisement de l’espace sociopolitique et à la construction de la paix et de la stabilité. Tout ceci contribue à la préservation des nombreux acquis démocratiques enregistrés par la Guinée au cours des dernières années.

Nous entretenons également une relation permanente avec l’Union européenne, conformément à l’article 8 de l’accord de Cotonou, auquel mon pays est partie. Ainsi, la deuxième session du cadre de concertation tenue à Conakry, en mars 2017, a abordé les sujets liés à la conservation de la démocratie, à la lutte contre la corruption et l’impunité, à la migration et à l’aide publique au développement que l’Union européenne apporte à notre pays. Nous nous félicitons de ce cadre d’échanges entre notre pays et l’Union européenne, qui favorise la compréhension mutuelle au sein de notre coopération politique, économique et sociale. Celle-ci facilite la définition des priorités et des principes communs et renforce les liens existant entre les différents domaines de coopération inscrits dans l’accord de Cotonou.

Excellences, Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs les députés, Mesdames et Messieurs, durant mon mandat à la tête de l’Union africaine en 2017, notre organisation continentale s’est employée à relever des défis allant des questions de paix et de sécurité sur le continent, jusqu’à la réforme institutionnelle et au financement de l’organisation, en vue de renforcer notre crédibilité et notre dignité dans la gestion des problèmes internationaux.

La réforme en cours devrait nous permettre, à terme, de rendre notre organisation plus performante, de promouvoir et de consolider notre autonomie financière, que ce soit pour le fonctionnement de l’institution ou pour le financement des projets et programmes inscrits dans le plan décennal de mise en œuvre de l’Agenda 2063.

Je demeure convaincu que l’Afrique est plus forte lorsqu’elle parle d’une seule voix. Aussi ai-je désigné des chefs d’États champions, chargés d’être les porte-parole de notre union pour toutes les questions spécifiques de portée continentale. Par ailleurs, l’intégration africaine qui figure au cœur de l’Agenda 2063 de notre union a pris une dynamique irréversible avec le lancement du marché unique du transport aérien en Afrique et plus récemment, le lancement de l’accord créant la zone de libre-échange continentale africaine.

En effet, à terme, nous voulons bâtir une Afrique stable, paisible et sécurisée, composée d’États ayant des économies inclusives, performantes et compétitives sur le marché mondial et dont la croissance profite à l’ensemble des citoyens.

Nous souhaitons faire de l’Afrique un continent émergent, avec un marché unique disposant de structures performantes tout en évitant une concurrence entre ses États. Pour ce faire, nous voulons nécessairement investir substantiellement dans les infrastructures, notamment dans le secteur des transports, des télécommunications et de l’énergie en vue d’accélérer la transformation de nos économies.

C’est pourquoi nous avons lancé en 2015, lors de la COP21, l’initiative africaine pour les énergies renouvelables, avec pour objectif de doter notre continent de 300 gigawatts de capacité de production énergétique d’ici 2030 et d’augmenter sensiblement l’utilisation des énergies renouvelables.

Je voudrais remercier l’Union européenne pour l’appui précieux qu’elle continue de nous apporter en vue de concrétiser cette initiative, que j’ai l’honneur de coordonner au nom de l’Afrique et dont j’assure la présidence du conseil d’administration.

Excellences, Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs les députés, Mesdames et Messieurs, l’Union européenne est un partenaire stratégique pour l’Afrique, en raison non seulement de sa proximité géographique avec notre continent, mais aussi de la qualité de ses relations de coopération avec l’Afrique sur les plans sécuritaire, économique et humanitaire.

Les relations étroites de coopération entre l’Union africaine et l’Union européenne méritent d’être soulignées.

Le troisième sommet Union africaine-Union européenne, tenu à Abidjan en novembre 2017, sous ma coprésidence, autour du thème «Investir dans la jeunesse pour une croissance inclusive accélérée et un développement durable», a marqué la volonté des dirigeants de nos continents d’évoluer davantage vers l’harmonisation des relations en faveur de la jeunesse. Ce sommet a permis non seulement de revoir en profondeur notre partenariat, mais également de fixer nos priorités communes dans les quatre domaines stratégiques, à savoir: la paix et la sécurité, la coopération dans le domaine de la gouvernance, la mobilité et la migration, ainsi que les perspectives économiques pour les jeunes africains et européens.

Notre coopération avec l’Europe en matière de migration et de mobilité sera renforcée en mettant l’accent sur la lutte contre les causes profondes de la migration irrégulière, à savoir les questions de développement et la traite des êtres humains. Nous nous félicitons de l’adoption, lors du sommet de La Valette, en novembre 2015, du Fonds fiduciaire d’urgence d’un montant initial de 1,800 milliard de dollars pour appuyer les efforts de nos États en vue de stabiliser nos jeunes sur le continent africain. Nous nous félicitons surtout du lancement du plan Marshall, par Mme Merkel, lors de notre dernière réunion à Berlin, et sommes convaincus que ce plan Marshall favorisera la coopération gagnant-gagnant. Bien sûr, nous avons dit que pour qu’il y ait un véritable plan Marshall, il faut que l’Union européenne consacre une part de son PIB comparable à celle que les États-Unis ont consacrée jadis à l’Europe.

Aussi, le nouveau plan d’investissement externe de l’Union européenne, mis en place et adopté par le Parlement européen en 2017 et disposant de ressources mobilisables à hauteur de 44 milliards d’euros d’ici 2020, viendra appuyer nos efforts de développement durable et la création de nouveaux débouchés pour la jeunesse.

Dans le même esprit, je me félicite de la contribution de l’Union européenne au financement, en Guinée, du programme Integra à hauteur de 65 millions d’euros via les ressources du Fonds fiduciaire pour la lutte contre les causes profondes de la migration irrégulière.

Ce programme permettra de soutenir les efforts du gouvernement guinéen pour l’intégration socio-économique des jeunes dans les différents secteurs économiques de la Guinée à travers la création de nouvelles perspectives d’emplois.

Excellences, Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs les députés, Mesdames et Messieurs, la coopération entre l’Union européenne la République de Guinée, au cours de ces dernières années, s’est accélérée et diversifiée dans différents domaines, ce qui a contribué à l’amélioration de la gouvernance, au développement des infrastructures et du capital humain, à la préservation de l’environnement ou encore à l’amélioration de la gestion du secteur de la pêche.

Cette aide nous a déjà permis de relever les défis de taille en matière de développement économique et social et de renforcement de l’État de droit, avec notamment la réforme du secteur de la justice et les efforts de défense et de sécurité, ainsi que la transformation de notre administration en vue de la rendre plus efficace, plus moderne et plus performante. Je ne saurais passer sous silence l’aide précieuse que les différents États de l’Union européenne nous ont apportée lors de la terrible épreuve que nous avons eu à traverser avec l’épidémie d’Ebola.

Je remercie encore le Parlement européen et tous les pays membres pour cette aide.

Je voudrais, à travers vous, exprimer à l’Union européenne et à ses institutions notre profonde gratitude pour le soutien précieux et constant apporté à notre pays.

Je demeure convaincu que le partenariat entre l’Union européenne et la Guinée va se renforcer et se diversifier, notamment au profit de la mise en œuvre du plan national de développement économique et social PNDES 2007-2020, qui a été présenté à l’ensemble de nos partenaires de développement en novembre dernier à Paris, lors de la réunion du groupe consultatif.

Ce programme, qui constitue le cadre unique d’intervention de nos partenaires, repose sur quatre piliers: la promotion d’une bonne gouvernance au service du développement durable, la transformation économique durable et inclusive, le développement inclusif du capital humain, la gestion durable du capital naturel.

Malgré les progrès incontestables sur le terrain de la démocratie, mon pays reste encore victime de l’image de son passé. Nous comptons une fois de plus sur l’appui de l’Union européenne pour nous permettre de réaliser les objectifs contenus dans notre PNDES, qui vise à mettre définitivement la Guinée sur le chemin du développement durable.

Vive la coopération entre la Guinée et l’Union européenne, vive la coopération entre l’Union africaine et l’Union européenne, vive la coopération internationale!

(Applaudissements)

  Le Président. – Monsieur le Président, nous vous remercions pour votre intervention. J’espère que la réunion d’aujourd’hui nous permettra d’entrer dans une nouvelle phase de coopération, une coopération plus étroite. Pour nous, travailler avec l’Afrique est très important. Dans le prochain budget de l’Union, nous voulons prévoir plus d’argent pour la coopération entre nous et vous. Nous essayons de lire la situation africaine avec des lunettes africaines et non avec des lunettes européennes.

Nous comptons également sur cette coopération pour relever les défis du changement climatique, du terrorisme et de l’immigration illégale. Nous ne pourrons atteindre ce but que si nous sommes capables de travailler ensemble. Voilà pourquoi, Monsieur le Président, je vous remercie pour votre discours et pour votre présence ici, à Strasbourg, à la plénière du Parlement européen.

(Applaudissements)

PŘEDSEDNICTVÍ: PAN PAVEL TELIČKA
místopředseda

6. Reluarea şedinţei

(The sitting resumed at 12.30)

  Bruno Gollnisch (NI). – Monsieur le Président, Mesdames, Messieurs, mon rappel au règlement se fonde sur l'article 212 de celui-ci, relatif à la composition des délégations parlementaires, et aussi sur la résolution du Bureau du 25 octobre 2015, qui en fixe les règles. Elle prévoit que lorsqu’une délégation part pour l'étranger afin de rencontrer nos homologues des parlements étrangers, il doit être tenu compte particulièrement de la participation aux réunions des délégations.

Au cours de ce mois de mai, la délégation chargée des relations avec le Japon était composée de dix membres. Sur ces dix membres, trois n’ont participé à aucune réunion sur les dix-huit qui se sont tenues depuis le début de la mandature, un a participé à une réunion sur dix-huit, et quatre ont participé à moins d'une réunion sur deux.

Je n'ai pas du tout l'intention de stigmatiser ces collègues, mais je dis que la règle majoritaire ne saurait couvrir le tourisme parlementaire qui règne dans cette assemblée.

  President. – Mr Gollnisch, your point is taken and we will look into it.

  László Tőkés (PPE). – Mr President, on the 200th anniversary of the birth of Karl Marx, Jean-Claude Juncker held a festive speech…

(The President cut off the speaker)

  President. – Colleague, no, I will not accept that, it is not a point of order. Under Article 184, if I am not mistaken, Part A, on points of order this does not comply with our own Rules of Procedure. So I have to take the floor away from you. Unless there are other requests, we will now proceed with the votes.

  Ignazio Corrao (EFDD). – Yes Mr President, it is a point of order on Rule 135.

"Discussioni su democrazia e Stato di diritto". Noi, colleghi, ci siamo occupati tantissime volte di democrazia e Stato di diritto, è vero, in tutto il mondo. Allora credo sia importante spiegarvi cosa è successo in Italia. Dove, cosa è successo in Italia...

(Proteste in Aula)

(Il Presidente ritira la parola all'oratore)

  President. – Mr Corrao, please take your seat. This is a final request, take your seat, your micro is off ...

(Uproar in the Chamber)

We will now proceed with the extension of the term of office of the Special Committee on Terrorism. It’s a decision of the Conference of Presidents…

(Disturbance continues)

7. Votare

  President. – The next item is the vote.

(For the results and other details of the vote: see Minutes)

7.1. Prelungirea mandatului Comisiei speciale privind terorismul (vot)

7.2. Intervalele mortalității prin pescuit și nivelurile de salvgardare pentru anumite stocuri de hering din Marea Baltică (A8-0149/2018 - Alain Cadec) (vot)

7.3. Statistica transportului de mărfuri pe căi navigabile interioare (text codificat) (A8-0154/2018 - Lidia Joanna Geringer de Oedenberg) (vot)

7.4. Acordul UE-Elveția privind cumulul de origine între Uniunea Europeană, Confederația Elvețiană, Norvegia și Turcia în cadrul sistemului generalizat de preferințe al Uniunii Europene (A8-0151/2018 - Tiziana Beghin) (vot)

7.5. Acordul UE-Norvegia privind cumulul de origine între Uniunea Europeană, Elveția, Regatul Norvegiei și Turcia în cadrul sistemului generalizat de preferințe al Uniunii Europene (A8-0152/2018 - Tiziana Beghin) (vot)

7.6. Acordul UE-Norvegia privind cooperarea administrativă, combaterea fraudelor și recuperarea creanțelor în domeniul taxei pe valoarea adăugată (A8-0147/2018 - Miguel Viegas) (vot)

7.7. Optimizarea lanțului valoric în sectorul pescuitului din UE (A8-0163/2018 - Clara Eugenia Aguilera García) (vot)

7.8. Punerea în aplicare a instrumentelor PAC pentru tinerii fermieri în UE după reforma din 2013 (A8-0157/2018 - Nicola Caputo) (vot)

7.9. Planul multianual pentru stocurile demersale din Marea Nordului și pentru activitățile de pescuit care exploatează stocurile respective (A8-0263/2017 - Ulrike Rodust) (vot)

– Before the vote on the provisional agreement:

  Anja Hazekamp, namens de GUE/NGL-Fractie. – Voorzitter, ik doe een beroep op regel 59.3 om nu over de ingediende plenaire amendementen te stemmen, voordat de compromistekst in stemming wordt gebracht. Over dit verzoek wil mijn fractie graag een hoofdelijke stemming.

De tekst van het Noordzeeplan maakt overbevissing mogelijk en is daarmee in strijd met de ontwikkelingsdoelen van de Verenigde Naties. Het plan ligt veel te ver af van het mandaat dat het Parlement heeft gegeven in september. Internationale milieuorganisaties roepen zelfs op om tegen dit plan te stemmen. Collega's, ik vraag uw steun om dit visserijplan te redden en vooral om de soorten van de Noordzee te redden. Zeg nee tegen overbevissing.

(The request to vote on the amendments was rejected)

7.10. Detașarea lucrătorilor în cadrul prestării de servicii (A8-0319/2017 - Elisabeth Morin-Chartier, Agnes Jongerius) (vot)

– Before the vote on the provisional agreement:

  Dominique Martin (ENF). – Monsieur le Président, nous contestons les rapports du trilogue et nous demandons un vote sur tous les amendements, s'il vous plaît.

(The request to vote on the amendments was rejected)

7.11. Măsurile de gestionare, conservare și control aplicabile în zona Convenției Organizației regionale de gestionare a pescuitului în Pacificul de Sud (A8-0377/2017 - Linnéa Engström) (vot)

7.12. Finanțele sustenabile (A8-0164/2018 - Molly Scott Cato) (vot)

– After the vote:

  Danuta Jazłowiecka (PPE). – Panie Przewodniczący! Ponieważ dwa ostatnie dossier były przekazane nam w bardzo skomplikowany sposób, większość posłów była zdezorientowana, kiedy głosowaliśmy nad końcową wersją dyrektywy w sprawie delegowania pracowników. Pan nie powiedział, nad czym głosujemy, powiedział Pan tylko, że głosujemy. Proszę zapowiadać wyraźnie, nad czym głosujemy i proszę, byśmy to głosowanie powtórzyli (...).

(Przewodniczący odebrał mówczyni głos)

  President. – Ms Jazłowiecka, that is not correct. When I put it to the vote, I did say whose report it was. I think it was clear, we took a vote, and there was a vast majority.

7.13. Tabloul de bord al UE privind justiția pentru anul 2017 (A8-0161/2018 - Jytte Guteland) (vot)

  President. – That concludes the vote.

  Patrizia Toia (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, sull'ordine dei lavori noi abbiamo assistito a inizio di seduta a uno show con parole gravissime su quella che è la situazione di un paese, autorevole membro di questa Unione europea. Ho rispetto di quest'Aula, dunque penso che qui non si possano dire parole inappropriate.

Abbiamo sentito affermazioni gravissime. Voglio ribadire qui, signor Presidente, che il mio paese è un paese che ha una Costituzione, un Presidente della Repubblica che ha garantito il rispetto dalla Costituzione a fronte di attacchi di chi voleva mettere sotto i piedi questa Costituzione. Noi siamo per lo Stato di diritto, e anche in questi giorni l'Italia si è rivelata un paese capace di difendere lo Stato di diritto da attacchi politici inaccettabili...

(Il Presidente ritira la parola all'oratrice)

  President. – Ms Toia, your point is taken. May I just remind you that I have taken the floor away. That was not a point of order so I have cut the microphone and whatever was on the microphone we might look into, but the microphone was cut off and unfortunately, with no interpretation, I could not get the meaning in Italian. But your point is taken, and that was considered to be a remark that was inadmissible, and that is why I have taken the floor away.

8. Explicații privind votul

8.1. Optimizarea lanțului valoric în sectorul pescuitului din UE (A8-0163/2018 - Clara Eugenia Aguilera García)

Oral explanations of vote

  Rosa D'Amato, a nome del gruppo EFDD. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, con il suo lavoro, la collega Aguilera García ha accolto molte delle istanze del Movimento 5 Stelle qui in Europa.

Quando si difendono gli interessi della pesca artigianale, difatti, l'ottimizzazione della filiera ittica rappresenta una battaglia cruciale. La concentrazione generale del mercato e l'ascesa dei supermercati, che costituiscono i sistemi di distribuzione più utilizzati dai consumatori, hanno un impatto negativo sulla pesca artigianale che – ricordiamolo – dà lavoro a quasi 78 000 pescatori in tutta Europa, di cui più della metà solo in Italia.

I pescatori artigianali sono sempre più spesso vittime dell'apprezzamento del pesce di prima vendita e dell'aumento del costo del carburante, ma anche della pesca non sempre uniforme e regolare, a fronte dell'agguerrita concorrenza delle aziende ittiche straniere.

Pertanto, per inserirsi nei nuovi segmenti di mercato, necessitano di forme di aiuto e sostegno finanziario. Necessitano che si velocizzino i tempi del processo di assegnazione dei fondi: ad esempio, se per lo Stato membro l'operatore della pesca è abilitato all'esercizio dell'attività, dovrebbe essere automaticamente idoneo ad accedere ai fondi senza doverlo dimostrare ogni volta.

Inoltre, con questa relazione abbiamo chiesto di potenziare la vendita diretta e i canali di commercializzazione come i mercati agricoli a chilometro zero, i mercati delle comunità e le mense scolastiche. Infine, abbiamo proposto di aumentare l'assistenza all'attività di rete, così da creare collegamenti tra le imprese che intervengono nei diversi momenti della fiera.

Il nostro voto è stato quindi a favore.

  Daniel Hannan (ECR). – Mr President, the world abounds with examples of countries that have managed to treat their fish stocks as renewable resources: Norway, Iceland, New Zealand or the Falkland Islands. All of them manage to combine sensible bilateral arrangements and licensing out to overseas vessels with a preservation of stocks based on a quota system that incentivises ownership.

The outlier among developed countries is the European Union because of the tragedy of the commons: because of a fisheries policy that defines fish stocks as a common resource to which all members have equal access. After Brexit, the United Kingdom will resume control of its great renewable resource. And I hope we will have sensible bilateral arrangements with friendly countries, but on the basis of ownership, so that we can allow the recovery of what used to be a great natural resource.

  Maria Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL). – Señor presidente, he votado a favor de este informe sobre la optimización de la cadena de valor en el sector pesquero porque me parece que avanza en el reconocimiento de la importancia que tiene la pesca artesanal y local en el marco de la Unión Europea.

Me parece también que es positiva la mención que hace a la necesidad de garantizar cuotas dignas para la flota artesanal y, en este sentido, me gustaría hacer un llamamiento a la Comisión para que ponga fin a la discriminación que se está haciendo de las flotas artesanales en el reparto de las cuotas.

También me parece importante reconocer la necesidad de que los establecimientos públicos, como escuelas y hospitales, consuman y compren productos procedentes de la pesca artesanal y local, así como que en las estrategias de comercialización adaptadas a las especificidades locales se incluya la posibilidad de venta directa.

Todo ello me ha inclinado a votar a favor de este informe.

8.2. Punerea în aplicare a instrumentelor PAC pentru tinerii fermieri în UE după reforma din 2013 (A8-0157/2018 - Nicola Caputo)

Oral explanations of vote

  Marco Zullo (EFDD). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, sappiamo che il settore dell'agricoltura è afflitto da un crescente e allarmante invecchiamento della forza lavoro: appena il 6 % del totale di quanti dirigono aziende agricole nell'Unione europea ha meno di 35 anni, mentre più del 50 % ha superato i 55 anni.

È necessario favorire il passaggio generazionale all'interno delle aziende e agevolare l'inserimento in questo ambito di giovani provenienti soprattutto da altri contesti familiari. Uno dei problemi principali è la disponibilità e il prezzo dei terreni agricoli: la concentrazione della proprietà e la speculazione fondiaria stanno infatti rendendo sempre più difficile l'accesso.

Servono adeguati strumenti finanziari, che sono certamente utili misure: prestiti agevolati, tassi di cofinanziamento più alti, a condizione che si verifichi però con scrupolo che questi aiuti vadano a sostenere gli agricoltori attivi.

Il sostegno finanziario deve essere anche accompagnato dalla formazione dei nuovi imprenditori agricoli. Devono essere formati in gestione aziendale e competenze finanziare, e devono essere agevolati anche la modernizzazione e l'utilizzo di tecnologie digitali.

  Miguel Viegas (GUE/NGL). – Senhor Presidente, em Portugal, apenas 2,5 % dos agricultores têm menos de 35 anos e, em contrapartida, mais de 50 % dos nossos agricultores têm mais de 65 anos. Isto é resultado da Política Agrícola Comum que levou ao abandono de milhares e milhares de agricultores em Portugal, agravando o nosso défice agroalimentar.

Nós defendemos, naturalmente, maiores apoios aos jovens agricultores, mas, deixemo-nos de hipocrisias, esta discussão não pode ser desligada da PAC, porque temos uma PAC que paga para não produzir, que liberalizou por completo a agricultura, abrindo a concorrência mundial e esmagando o rendimento dos agricultores.

Por isso, se queremos os jovens na agricultura, então temos que criar uma nova PAC, assente na defesa da pequena e média agricultura e com instrumentos públicos de regulamentação da produção, que permita efetivamente que os jovens agricultores possam viver da sua atividade e não de esmolas da União Europeia.

  Francis Zammit Dimech (PPE). – Sur President, jekk irridu nitkellmu dwar futur għall-agrikoltura, ma jistax ikun li ma nagħmlux enfasi dwar il-bdiewa żgħażagħ u r-raħħala żgħażagħ. F’pajjiżi membri li huma żgħar, bħal Malta, il-problema tal-art hi waħda akbar. Jiena jkellmuni diversi bdiewa żgħażagħ jew nies li jixtiequ jidħlu fl-agrikoltura, u jitkellmu preċiżament fuq dak li jindika r-rapport – li hemm studji li juru li l-akbar ostakolu għal min irid jidħol f’dan is-settur huwa n-nuqqas ta’ art; u f’pajjiż żgħir in-nuqqas ta’ art huwa anki akbar.

Kien hemm filmat, dan l-aħħar, dwar bidwi żagħżugħ minn Għawdex li tkellem dwar kemm hu jixtieq li jkabbar aktar is-settur – it-trobbija tan-nagħaġ f’dan il-każ – però għandu bżonn aċċess iktar faċli għall-fondi, inkluż il-fondi Ewropej. Għalhekk, jekk tassew irridu l-futur għal dan is-settur, ejja nneħħu l-burokrazija, ejja nipprovdu iktar fondi, ejja norbtu l-futur kollu tal-agrikoltura maż-żgħażagħ u nies ġodda f’dan is-settur.

  Момчил Неков (S&D). – Г-н Председател, европейското селско стопанство е на ръба на криза – демографска и поколенческа. Мярката „млад земеделски производител“ е инструмент в правилната посока, но за съжаление негативните тенденции на напускане от селските райони не са се променили. Повече гъвкавост както за младите, така и за начинаещите фермери, са от критична важност за поддържане на живи и активни селски райони. Ако не се въведе по-гъвкав и специфичен подход, в най-кратки срокове още повече села ще изчезнат.

Изключително трудният достъп до земя, която остава концентрирана в ръцете на малко производители, особено в страни като моята – България, е една от най-сериозните причини за невъзможността младите хора да видят в селското стопанство потенциален поминък и занимание, особено в необлагодетелстваните региони като планинските.

Призовавам националните власти да въведат коефициент на усилване две, който да вземе под внимание броя на реколтите на година или видовете култури при определянето на помощта за младите производители в планинските региони, както призовахме с гласуването на доклада днес.

  Estefanía Torres Martínez (GUE/NGL). – Señor presidente, en la próxima década seis de cada diez agricultores españoles entrarán en la edad de jubilación. El relevo generacional es cierto que es uno de los principales retos del sector. Muchas personas jubiladas se ven abocadas a seguir cobrando de la PAC debido a los bajos ingresos que tienen. Por eso, para garantizar el relevo también es fundamental garantizar unas pensiones dignas. Además, la PAC destina solo un 2 % del presupuesto nacional a la incorporación de jóvenes agricultores. No habrá más apoyo a los jóvenes agricultores si no somos capaces de garantizar mayor dotación presupuestaria.

Tampoco se puede hablar de la volatilidad de los precios simplemente para hablar de instrumentos financieros. Hay que enfrentar el debate real. ¿Cómo vamos a proteger a los jóvenes agricultores frente a un mercado mundial que deja pudrir cosechas enteras solamente para que los precios de la comida suban?

En 2007, cuando los alimentos comenzaron a cotizar en bolsa se cometió un crimen contra la humanidad. El futuro de la agricultura va a pintar negro si la Unión Europea no abandona esa hoja de ruta en la que está ciega de continuar con los tratados de libre comercio.

Debemos apostar por las explotaciones de pequeño tamaño, apostar por la producción local y por los circuitos cortos. Solo así vamos a defender a nuestros agricultores y nuestra comida.

  Daniel Hannan (ECR). – Mr President, if we truly wanted to help young farmers, we would amend the subsidy system that disincentivises land sales and raises barriers to entry – a subsidy system which, in any case, has been overtaken by events. When the CAP was launched in 1960, hunger was a recent memory and people believed that it was necessary to artificially have self-sufficiency of food in Europe. But we have moved from a world where hunger was common to a world where malnutrition has become rare, exceptional and now almost always caused by human action, precisely because countries have stopped trying to be self-sufficient and have realised that the route to actual food security is having a diversity of different points of supply: whenever there is a localised shortage somewhere, there will be abundance somewhere else. The best thing we could do is to remove the protectionist Common Agricultural Policy and integrate with the rest of the world economy.

  Zoltán Balczó (NI). – Elnök Úr, a fiatal mezőgazdasági termelők támogatása kulcskérdés a vidék népességmegtartó erejének megőrzése vagy visszaállítása szempontjából. A jelentés világosan megfogalmazza a legnagyobb akadályokat, amiket el kell hárítani. Ide tartozik a földhözjutás, ide tartozik a tőkéhez való hozzájutás, és kulcskérdés az adminisztratív terhek csökkentése is. Nagyobb rugalmasságra van szükség az üzleti tervekben, hogy a változó piachoz a fiatal gazdák alkalmazkodni tudjanak. Egyet lehet érteni a jelentésnek azzal a határozott fellépésével, hogy a finanszírozást a KAP-on belül biztosítani kell, azonban ez kétséges, látva azt, hogy a következő hétéves költségvetésben az agrária finanszírozását 15%-kal csökkenteni kívánják.

  Csaba Sógor (PPE). – Elnök Úr, a fiatal mezőgazdasági termelők támogatása kulcsfontosságú a KAP céljainak elérése szempontjából, a jelentés ajánlásaival egyetértve azonban hangsúlyoznunk kell, hogy a földhözjutás komoly akadályt képez az új belépők előtt. Ugyanakkor az adminisztratív akadályok sok esetben elérhetetlenné teszik a fiatal termelők számára a támogatáshoz való hozzájutást, a fiatalok tőkehiánya pedig szintén a nagyobb termelőket hozza kedvezőbb helyzetbe. Ezen a téren az új tagállamok rosszabb helyzetben vannak, mint a régiek, hiszen ott ezek a problémák fokozottan érvényesek és sokkal nagyobb akadályt képeznek a fiatalok termelésbe való belépése előtt. Az egész szabályozás rugalmasabbá tételére van szükség, hiszen a mezőgazdaságban – már csak az időjárás szerepe, de a piaci viszonyok gyors változása miatt is – nem mindig tartható egy üzleti terv pontról pontra több éven keresztül, a jó gazda alkalmazkodik a természet változásaihoz és az igényekhez.

  Seán Kelly (PPE). – Mr President, this topic was discussed here in Parliament last night. And rightly so, because young people – be it in agriculture or any other walk of life – are the future of their sectors. Unfortunately, in farming the figures are alarming. According to Agriland, the number of young farmers declined from one million in 2005 to 600 000 in 2013.

Access to land is a major issue, and I’m very pleased that Commissioner Hogan is giving this great emphasis in his proposals on the next CAP. But hand-in-hand with that must go an incentive for all farmers to be able to retire profitably and hand over the land to young people.

The young farmers’ organisations, such as the European Council of Young Farmers (CEJA) in Europe and Macra na Feirme in my own country, are doing fantastic work in promoting the interests of young farmers and doing charitable and social work, and indeed widening the base of agriculture. I think their views on the next CAP must certainly be taken on board, and that will go a long way to solving this difficulty.

  Branislav Škripek (ECR). – Vážený pán predsedajúci, k tejto téme chcem povedať, že iba 6 % všetkých farmárov hospodáriacich v Európskej únii je vo veku do 35 rokov. Tento stav je alarmujúci, pretože je výsledkom klesajúceho trendu posledných rokov. Je zodpovednosťou predovšetkým národných vlád a potom aj politík Európskej únie, aby podnikli kroky na zlepšenie tohto stavu. Veď ide o našu výrobu potravín, o našu potravinovú sebestačnosť a dokonca konkurencieschopnosť nášho agrosektoru. Predovšetkým treba zlepšiť prístup mladých farmárov k pôde, lebo to je naozaj problematické. Možnosť kúpiť si alebo prenajať pôdu musí byť jednoduchšia. Po druhé, poskytnúť výhodnejšie programy pre financovanie a kúpu poľnohospodárskych strojov. A po tretie, zvýhodniť mladých farmárov pri čerpaní a hlavne splácaní úverov, napríklad odkladom splátky až po prvej úrode. A v neposlednom rade prehodnotiť systém priamych platieb za pôdu, lebo tie sa stávajú až príliš často, napríklad na Slovensku, zdrojom špekulatívneho podnikania namiesto podpory hospodárenia. Podporil som túto správu, lebo ide o podporu generačnej výmeny a naštartovanie podpory pre segment.

8.3. Planul multianual pentru stocurile demersale din Marea Nordului și pentru activitățile de pescuit care exploatează stocurile respective (A8-0263/2017 - Ulrike Rodust)

Oral explanations of vote

  Sander Loones (ECR). – Voorzitter, leve onze Vlaamse vissers. Stoere mannen, sterke karakters ook, maar bovenal ondernemers die eerlijk hun boterham willen verdienen.

Ik was vorige week in Nieuwpoort, 's ochtends vroeg, voor een bezoek aan de vismijn. Fenomenaal, de vissersboten die 's ochtends vroeg binnenvaren met een vangst dagverse vis en natuurlijk ook onze heerlijke grijze garnalen. Ik sprak er met Rudy Beuckels. Hij is een van onze sterkste vissers en je voelt zijn liefde voor het vak, de passie voor de zee. Tegelijk voel je ook bezorgdheid.

De vissers doen grote inspanningen. Als je bijvoorbeeld kijkt naar Rudy op zijn boot, dan zie je dat er geïnvesteerd wordt in efficiëntere motoren, in aangepaste netten, in de SumWing, in een boomkor met rolsloffen. Met welk doel? Om te komen tot meer duurzame visserij.

Onze vissers verwachten dat daar ook iets tegenover staat, en terecht. Zij verdienen een duidelijk toekomstperspectief. Dit Noordzeeplan is daarom belangrijk, maar daarnaast is er meer nodig.

Brexit, de pulskor, de aanlandplicht: allemaal dossiers die onze visserij bedreigen. Laat ons die óók aanpakken en onze kleine visserij koesteren.

8.4. Detașarea lucrătorilor în cadrul prestării de servicii (A8-0319/2017 - Elisabeth Morin-Chartier, Agnes Jongerius)

Oral explanations of vote

  Younous Omarjee (GUE/NGL). – Monsieur le Président, on nous avait promis que cette nouvelle réforme de la directive sur les travailleurs détachés réglerait tout. Balivernes, il n’en est rien! Cette directive continuera d’organiser en Europe la mise en concurrence des travailleurs entre eux, les cotisations sociales resteront payées dans le pays d’origine, la question des sous-traitants n’est pas réglée, un détachement pourra durer jusqu’à 18 mois quand la moyenne en France est de quatre mois, les indemnités de logement et de repas dépendront désormais des règles du pays d’origine, et les sociétés boîtes aux lettres ont encore de beaux jours devant elles.

Aujourd’hui, 29 mai, anniversaire du «non» au traité constitutionnel, si le vote des peuples avait été respecté à l’époque, nous n’en serions pas là et l’harmonisation sociale par le haut aurait pu prévaloir sur le dumping social.

  Marie-Pierre Vieu (GUE/NGL). – Monsieur le Président, cette nouvelle directive ne saisit pas l’occasion historique de la lutte antidumping et antifraude. Dans les faits, elle fixe à 18 mois la limite du détachement, alors que la moyenne actuelle en France est de 47 jours. Les transports routiers et les transports en général, secteurs des plus soumis au détachement, sont exclus de cette directive et encore plus fragilisés. Cette directive omet la protection des travailleurs pour ne retenir que la liberté de prestation de services. Elle omet encore la chaîne de sous-traitance. Enfin, jusqu’ici, les indemnités de voyage et de subsistance et les autres dépenses étaient calculées sur la base de la législation du pays d’accueil. Ce sera maintenant sur celle du pays d’origine, ce qui signifie une course au moins-disant social pour les uns et pour les autres.

J’ai voté contre cette directive et je le regrette, malheureusement.

  Michaela Šojdrová (PPE). – Pane předsedající, já jsem hlasovala proti této dohodě z trialogu a domnívám se, že to není dobrá dohoda, protože místo zlepšení pohybu služeb na vnitřním trhu budujeme nové bariéry, novou administrativu a větší byrokracii. Není to dobrá zpráva ani pro zaměstnavatele, kterým se komplikuje poskytování služeb na vnitřním trhu, ale jsem přesvědčena, že to není dobrá zpráva ani pro zaměstnance.

My chceme samozřejmě, aby se zvyšovala konvergence odměn, mezd mezi Východem a Západem, aby se snižovaly rozdíly mezi sociálními standardy mezi Východem a Západem. Ale domnívám se, že je tak třeba činit, aniž bychom využívali protekcionismus a byrokracii, čili měli jsme raději zlepšit vymahatelnost stávajících pravidel a pomoci podnikatelům, aby dokázali konkurovat a zvyšovat svoji konkurenceschopnost, místo administrativních bariér a byrokracie.

  Rory Palmer (S&D). – Mr President, I voted for these measures. When I came to this Parliament, I said that protecting the rights of workers would be one of my top priorities. I also said I would be honest and pragmatic in talking about some of the challenges the European Union faces. These measures adopted today do both of those things. In places and at times recently, because of the undercutting of local wages and the exploitation of posted workers, it has become difficult, if not impossible, to defend freedom of movement to those who have become sceptical and opposed to it. Now, these measures won’t go all the way to remedying that scepticism, but they will take us a long way to fairer labour markets, labour markets which have become too unfair in the eyes of many. The onus is now on Member States to adopt these measures, and today is a test for Theresa May and the Tory Government in Westminster. Brexit cannot be a race to the bottom for workers’ rights. Adopting these measures will be crucial to protecting workers across the European Union and in the UK. I urge the UK Government to do so.

  Jasenko Selimovic (ALDE). – Herr talman! Hela denna idé om att inskränka rörelsefriheten genom att inskränka utstationeringsdirektivet kommer från en övertygelse som socialdemokraterna och vissa partier till och med från höger har: att färre polska rörmokare kommer att göra att extrema partier minskar i Västeuropa. Problemet är att det är fel. Inskränker man möjligheter för polska rörmokare att komma, så kommer de att hitta någon annan att bli arga på. Tiggare, inskränker man tiggare så kommer lastbilschaufförer. Inskränker man lastbilschaufförer så kommer det att bli någon annan. På detta sätt: de som är arga, de kommer bli arga. De kommer alltid att hitta någon att bli arga på. Fortsätter vi så här, kommer vi att få ett både stängt och isolerat Europa som skadar sig självt, och dessa partier till höger kommer inte att minska. Det är sorgligt att vi har kommit hit och jag kan verkligen inte rösta på det här.

  Jiří Pospíšil (PPE). – Pane předsedající, já jsem nepodpořil tuto směrnici o vysílání pracovníků, protože jsem přesvědčen, že to je regulace, která poškozuje principy vnitřního trhu Evropské unie, je podle mého názoru v rozporu s principy volného pohybu služeb.

Problémy výše mezd nelze podle mého názoru odstranit administrativním omezením a administrativní regulací. Jsem přesvědčen, že mzdy mají odpovídat síle jednotlivých ekonomik. Tato regulace, která dnes byla přijata, poškozuje jednotlivé firmy, zatěžuje je administrativou a může se do budoucna stát, že povede naopak ke zvýšení nezaměstnanosti. To znamená, že zasahujeme do liberální ekonomiky, zasahujeme do volného trhu, zasahujeme do principů, na kterých stojí evropská ekonomická integrace, čtyři svobody vnitřního trhu. Myslím si, že to opatření je velmi nešťastné a je to projev lobbingu těch, kteří se bojí konkurenceschopnosti a levnější a efektivnější pracovní síly.

  Adam Szejnfeld (PPE). – Panie Przewodniczący! Wyobraźmy sobie, że my tu siedzący na tej sali wysyłamy do innego państwa swojego pracownika, asystenta z biura. Inne państwo w Europie, inny język, inne prawo pracy, inny cały system prawny. Mało tego, w tym innym państwie o innym systemie prawa i innym języku mamy do czynienia z układami zbiorowymi pracy: krajowymi, regionalnymi i zakładowymi. A teraz jeszcze wyobraźmy sobie, że taki układ zbiorowy pracy w miejscu, gdzie wysyłamy naszego pracownika, ma 700 stron w obcym języku odnoszących się nie tylko do obcego prawa pracy, ale także do obcego całego systemu prawa. Jestem przekonany, że większość z nas tu siedzących zrezygnuje z wysłania na krótko swojego asystenta do tej pracy za granicą. Tak samo poczynią wszystkie czy większość małych i średnich przedsiębiorstw w Unii Europejskiej. Ta dyrektywa zabija gospodarkę Unii Europejskiej i konkurencję na naszym kontynencie.

  Ангел Джамбазки (ECR). – Господин председател, гласувах срещу този документ, защото той всъщност задушава и убива предприемачите в Централна и Източна Европа. Този документ е ярко доказателство за двоен стандарт и за лицемерие. От една страна нашите партньори и съседи от Западна Европа казват „Ние искаме свободен пазар, искаме да работим на вашите пазари, искаме да можем да продаваме на вашите пазари.“, от друга страна обаче казват „Вашите фирми не трябва да идват на нашите пазари, защото ще вземат работата на нашите работници.“ Това днес беше споделено в залата от колеги от Франция.

Няма как да се съгласим с такава идея, след като френски фирми работят на българска територия. Има разлика. Когато казвате „Искаме равно заплащане“, дали в Източна Европа западните фирми плащат заплатите, които плащат в Западна Европа? Не, цялата тази идея е сбъркана. Тя убива свободния пазар, тя убива конкуренцията, тя убива свободната инициатива, тя убива придвижването и разделя Европейския съюз на две. Тази идея е антиевропейска и евроскептична, затова гласувах против нея.

  Jan Zahradil (ECR). – Pane předsedající, tady v tom sále a speciálně v tomto parlamentu slýcháme mnoho o tom, jak bychom se měli více integrovat, že potřebujeme více Evropy, že potřebujeme více jednotného trhu, že potřebujeme více spolupracovat, a přitom tento návrh, tato prozatímní dohoda jde právě proti těmto principům. Protože ruší jednotný trh a jeho principy, vytváří protekcionistické bariéry a je produktem lobbismu některých států, které si prostě nezvykly ani pro patnácti letech, že tady došlo k rozšíření o střední a východní Evropu. Jak je vidět, tak proti této prozatímní dohodě vystupují právě poslanci ze střední a východní Evropy, protože cítí, že to ohrožuje volný pohyb pracovních sil z jejich zemí. Jestliže staré členské země proti nám přijímají tato opatření, tak prosím, ale potom nechť si zvyknou na to, že i my budeme hájit své národní zájmy adekvátním způsobem, třeba v případě kvót na přerozdělování migrantů. Děkuji a samozřejmě jsem pro to hlasovat nemohl.

  Csaba Sógor (PPE). – Mr President, two years ago, when we had our first discussion here on this topic, I already expressed my doubts about whether the revision of this directive was really the solution to fighting abuses and fraud in the area of labour mobility that it was claimed to be. Today, after a great amount of political capital invested in this file from all sides, I am still not convinced.

Labour mobility is a force for good. It allows a timely and effectively response to labour market needs, it stimulates innovation and development and is a vehicle for transferring and upgrading skills. To properly function it needs public support. This is why it is so important to address legitimate concerns and to tackle abuse, but this can also be done without falling into the trap of simplistic slogans, creating red tape, shocking cost competition and jeopardising the single market. We should bear in mind that the administrative burdens we create today will primarily affect SMEs that abide by the rules and leave bogus self—employment, social security fraud and undeclared work unaddressed.

  Dobromir Sośnierz (NI). – Panie Przewodniczący! Ci, którzy coś produkują drogo i nieefektywnie i przegrywają konkurencję, często próbują siłą zmieniać wyniki gry i odwołują się do rządów o pomoc. I mamy wiele przykładów na to, jak taksówkarze robią nagonkę na Ubera, a drogie linie na Ryanair, czy jak kiedyś niszczono maszyny, żeby nie robiły ludziom konkurencji. Zatem jest to nic innego jak po prostu lobbing drogich pracowników z krajów zachodnich wymierzony w tanich pracowników z krajów wschodnich.

Ale z drugiej strony może dobrze, że Państwo, mając w perspektywie nieuchronny rozpad Unii Europejskiej, wybierają drogę na skróty, bo dzięki takim posunięciom polexit czy wyjście innych krajów Europy Wschodniej z Unii Europejskiej wydaje się coraz bliższe. A Wy sobie nabierzcie do Waszych krajów muzułmańskich imigrantów i zobaczymy, jak za parę lat będzie Wam się fajnie mieszkało w islamskim kalifacie.

8.5. Tabloul de bord al UE privind justiția pentru anul 2017 (A8-0161/2018 - Jytte Guteland)

Oral explanations of vote

  Jiří Pospíšil (PPE). – Pane předsedající, já velmi vítám tuto zprávu, která monitoruje stav výkonu justice v jednotlivých národních státech. I když justiční politika, podle mě je to tak správně, patří do působnosti jednotlivých národních států, přeci jen vytváření vnitřního trhu, obhajoba hodnoty právního státu by měly vést k tomu, že by Evropská komise a evropské orgány měly sledovat, jak fungují justice v jednotlivých členských státech a měli bychom dávat doporučení a případně výměnu informací mezi jednotlivými národními státy tak, abychom postupně došli k tomu, že podobné kauzy budou v jednotlivých členských státech rozhodovány podobně. Je to základ právní jistoty pro občany Evropské unie, aby jednotlivá soudní rozhodování, ať už nastanou kdekoliv v rámci Evropské unie, byla předvídatelná. Pokud tomu tento způsob monitoringu přispěje, pak jsem jedině rád, ale myslím si, že to nemůže být jediná aktivita ze strany Evropské komise. Měli bychom se zamyslet do budoucna, jak více přispět k tomu, aby v Evropské unii jednotlivé justiční soustavy fungovaly obdobně a rozhodovaly podobně, pokud vyznáváme principy právního státu.

9. Corectarea voturilor și intențiile de vot: consultaţi procesul-verbal

(The sitting was suspended at 13.17)

IN THE CHAIR: MAIREAD McGUINNESS
Vice-President

10. Reluarea şedinţei

(The sitting resumed at 15.00)

11. Aprobarea procesului-verbal al ședinței anterioare: consultaţi procesul-verbal

12. Cerere de consultare a Comitetului Economic și Social European (articolul 137 alineatul (2) din Regulamentul de procedură): consultaţi procesul-verbal

13. Situația din Fâșia Gaza și statutul Ierusalimului (dezbatere)

  President. – The next item is the debate on the statement by the Vice—President of the Commission / High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy on the situation in the Gaza Strip and the status of Jerusalem (2018/2719(RSP)).

  Johannes Hahn, Member of the Commission, on behalf of the Vice-President of the Commission / High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy. – Madam President, these have been tragic weeks. Well over a hundred Palestinians have been killed since March, including several minors, several thousands have been injured, and hundreds will suffer life-long disabilities. Today, we have seen heavy mortar fire from Gaza that reached an Israeli kibbutz.

No one can be indifferent to this tragedy. We need a political solution that stops the violence. Israel has the right to defend its legitimate security interests and its sovereignty. But every response should be proportionate and the High Representative has called on the Israelis to avoid the use of live fire against unarmed protesters unless there is a real and immediate threat to life.

The Palestinians have the full right to protest peacefully. At the same time, we have also stressed that Hamas and those leading demonstrations in Gaza must ensure that they remain strictly non—violent, and they must not exploit the protests for other means.

In five public statements we have urged all parties to refrain from actions that would lead to the loss of life. We have also engaged through our diplomatic channels. We heard different versions of the facts and different narratives about what was happening from Israelis and Palestinians. Our judgment should always be defined by facts, not emotions. That is why we have said since the beginning that an independent and transparent investigation is needed to shed light on events and possible violations by all parties.

The priority right now is for all parties to avoid any action that could spark new violence and lead to further loss of life. The first step to reduce tensions is to mitigate the dire humanitarian situation in Gaza, where there is record unemployment and an economy on the brink of collapse. Gaza’s health system is under extreme pressure in treating the injured. Humanitarian access to Gaza and medical referrals to hospitals elsewhere must be allowed to save lives. The Commission has allocated an additional EUR 3 million for an emergency aid package for Gaza and the health, water and sanitation sectors.

Second, we must speed up investments in infrastructure and job creation, as discussed in the two recent meetings of the ad hoc liaison committee. This is key to countering despair and frustration. There has not yet been the progress we had wanted and hoped to see in Gaza.

Israel has to do its part. Real progress requires progress on movement and access and the possibility of trading. Removing Israeli restrictions would be more helpful than any increase in aid. The Paris Protocol agreed between the parties should be fully implemented, indeed updated. The Palestinian Authority must also play its part and fully live up to its responsibilities for the people in Gaza. This means working actively for reconciliation, under Egyptian auspices, to reunite Gaza and the West Bank under one legitimate Palestinian authority.

The only realistic perspective for peace, security and growth in the region remains the two—state solution. and the two states can only be achieved through meaningful negotiations on the basis of the 1967 borders, with West Jerusalem as the capital of the state of Israel and East Jerusalem as the capital of the state of Palestine.

No one can deny the historic ties of the Jewish people to Jerusalem, and the same is true for the ties of the Palestinian people to the city. Precisely because of Jerusalem’s unique history, its status can only be solved through negotiations between the parties.

This is what we have repeated to our American counterparts since President Trump’s decision to move the US Embassy to Jerusalem. No one but the two parties can take Jerusalem off the table. We in the European Union have also said that we will continue to respect the international consensus on Jerusalem embodied in UN Security Council Resolution 478, including on the location of diplomatic representations, until the status of Jerusalem is agreed by the parties.

What has happened near the Gaza fence and in Jerusalem in the past weeks reminds us that what we urgently need is to reopen a path that may eventually lead to peace and security for all people in the region. As Europeans we have a duty to play our part in this, however we can, and we will.

  Cristian Dan Preda, au nom du groupe PPE. – Madame la Présidente, je suis un peu mal à l’aise avec l’intitulé de notre débat, qui juxtapose deux questions distinctes. En effet, on ne peut pas attribuer la violence instiguée par le Hamas à la décision des États-Unis d’inaugurer leur ambassade à Jérusalem. Dans notre résolution du mois dernier, nous avons reconnu clairement que les protestations qui ont démarré le 30 mars ont été orchestrées par le Hamas, organisation terroriste reconnue comme telle par l’Europe. Aujourd’hui même, trente roquettes ont visé Israël depuis Gaza, et c’est toujours le Hamas.

Parmi les personnes qui ont été tuées lors des protestations il y a deux semaines, cinquante ont été reconnues par le Hamas comme ses agents et des récompenses ont été offertes pour la participation à ces protestations violentes. Or, dans notre résolution, nous avons rejeté clairement les actes terroristes et l’incitation à la violence comme incompatibles avec les avancées vers la solution à deux États.

Sur la question de Jérusalem, il ne faudra pas rechercher la clarté à l’Est de l’Europe, dans la position de la Roumanie. Nous avons eu, non pas une, mais deux réponses différentes de la part des autorités. Partant, le conflit interne au sujet de la localisation de notre ambassade a déçu tant les Israéliens que les Palestiniens. La Roumanie – je le rappelle – était un des sept États membres à avoir reconnu l’État palestinien. Il y avait une attente pour qu’on continue de regarder Jérusalem comme capitale des deux États. On a aussi déçu les Israéliens – avec lesquels nous avons d’excellentes relations bilatérales –, qui s’attendaient à ce qu’on reconnaisse Jérusalem, qui est leur capitale depuis 1949.

  Elena Valenciano, en nombre del Grupo S&D. – Señora presidenta, nunca el ejército israelí había causado tanto daño en Gaza. Y, lamentablemente y a pesar de ese daño, la respuesta europea ha sido muy débil. Ciento diecisiete muertos, entre ellos trece niños, y trece mil heridos. No todos eran de Hamás, señor Preda. Todos heridos por munición explosiva, que destroza los cuerpos.

Gaza está afrontando un desastre humano de proporciones inhumanas, así que queremos una comisión independiente que investigue lo que ha sucedido. Y afirmamos que Israel tiene derecho a su seguridad; por supuesto. Israel es un país amigo, pero el Gobierno de Netanyahu está claramente incumpliendo una parte del Acuerdo que Israel mantiene con la Unión Europea. Y lo que nosotros queremos es que la Comisión Europea cite a Israel y evalúe si Israel está cumpliendo la cláusula de derechos humanos y el respeto de la ley internacional que el Acuerdo contiene. Porque, si una parte del Acuerdo se está incumpliendo, la Unión Europea debe levantar la voz.

Por supuesto, hay que tratar de ayudar a Gaza. Hay que tratar de volver a poner en la agenda un proceso de paz. Porque, señorías, la agenda del presidente Trump coincide con la agenda del presidente Netanyahu. Y ese es el gran cambio que se ha producido en la relación entre Israel y Palestina. Nosotros ya no tenemos un aliado en los Estados Unidos para poder conducir un proceso de paz como el que todos hemos defendido siempre. Ni siquiera tenemos un aliado en los Estados Unidos que vaya a respetar las Resoluciones del Consejo de Seguridad de las Naciones Unidas.

Y tenemos que tomar nota de eso como europeos, porque el escenario político ha cambiado radicalmente desde que Trump está en la Casa Blanca. El mundo es muchísimo más inseguro, todo es mucho más peligroso; justamente porque la agenda del presidente Trump coincide con la agenda del presidente Netanyahu. Israel tiene derecho a su seguridad y los palestinos también tienen derecho a su seguridad y a su dignidad.

  Geoffrey Van Orden, on behalf of the ECR Group. – Madam President, we all lament the loss of young lives in Gaza. Israel, of course, has the right to defend its borders but, particularly in the face of deliberate provocation, it must show restraint. Apart from the loss of life involved, the international reputation of Israel has again been damaged. This, of course, was precisely the intention of those that set these tragic events in train.

In 2007, two years after Israel had handed control of Gaza to the Palestine Authority, Hamas seized control of Gaza in a civil war between Palestinians in which over a hundred people died. Hamas is designated by the European Union as a terrorist organisation. It ruthlessly oppresses the people of Gaza. It murders its political opponents and abducts, tortures and kills those it defines as collaborators. The only media allowed is under Hamas control. It seeks to blame Israel for all the suffering of the people of Gaza and fills the minds of its people with hatred of Israel and the Jews. It does not believe in the right of Israel to exist, but in Gaza there is no democracy and no regard for human rights. The only demonstrations allowed are those under Hamas direction. The border areas are exclusion zones controlled by Hamas for their purposes, including the use as a base for rocket attacks on civilian communities in Israel.

There is no democracy in Gaza. It was the Palestine Authority that imposed sanctions on Hamas-ruled Gaza in 2017, affecting salaries of civil servants, as well as medical and electricity supply. The Palestine Authority, Madame President, needs to take full control of Gaza and return to the negotiating table.

  Hilde Vautmans, namens de ALDE-Fractie. – Voorzitter, de opening van de Amerikaanse ambassade in Jeruzalem was weer de zoveelste eenzijdige beslissing van president Trump. Zoals we hadden voorspeld, betekende dit alleen maar olie op het vuur. Terwijl aan de ene kant de champagne rijkelijk vloeide bij de opening, vielen aan de andere kant honderden doden, waaronder ook veel kinderen.

Het is goed, commissaris, dat we dit debat hier vandaag opnieuw voeren. Vorige maand hadden we een uitstekend debat met een goede resolutie. Maar ik denk dat we door vandaag dit debat te voeren het duidelijke en krachtige signaal afgeven dat we dit niet langer tolereren.

Hoeveel bloed moet er nog vloeien? Hoeveel kinderen moeten er nog sterven?

Ik denk dat het duidelijk is wat er moet gebeuren. Eerst en vooral – en ik sluit mij dus aan bij wat mijn collega heeft gezegd – moet er een onafhankelijk onderzoek komen. Het moet voor eens en voor altijd duidelijk worden wie daar de schuldigen zijn.

Ten tweede moeten we de rol van Hamas niet onderschatten. Ook hun daden moeten we krachtig durven veroordelen. U heeft het zelf gezegd: de humanitaire situatie in Gaza, eigenlijk durven we de feiten bijna niet meer op te sommen. Maand na maand herhalen we het hier.

Laten we er nu eens voor zorgen dat die humanitaire hulp tot daar doorstroomt. Het leveren van medische en humanitaire steun.

Tot slot, meneer de commissaris, u heeft erop gewezen: we moeten niet langer op Amerika rekenen om daar een belangrijke rol te spelen. Ik denk dat het duidelijk is dat Europa zijn rol duidelijker moet spelen. U heeft gezegd: we moeten de weg openen naar vrede. Ja, dat moeten we doen. Maar ik denk dat we onze diplomatieke inspanningen moeten opvoeren. Ik denk dat wij moeten zeggen: die tweestatenoplossing, kom aan tafel, […] aan de tafel. Ik denk, meneer de commissaris, dat Europa hierbij de trekker moet zijn en daarom reken ik op u.

  Keith Taylor, on behalf of the Verts/ALE Group. – Madam President, I am a member of Parliament’s delegation to Palestine and have visited Gaza myself, and for that reason I’ll restrict the comments I am making to Gaza. I observed the living conditions of Gazans and the repressive nature of the Israeli blockades with their far-reaching effects on employment, infrastructure and any semblance of normal life. I met with Palestinian politicians who are losing faith with the two-state solution and Israel’s obvious lack of good faith in seeking that outcome. I talked to community groups and to the United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA), who highlight illegal land grabs, and families who talk of their husbands, sons and children held in Israeli detention without charge. This – and so much more – is the reality of the repressive, disproportionate and illegal acts of the Israeli state when what we need is true equality for all the people of the Middle East.

But when I read Federica Mogherini’s newsletter, I saw the same old tired repetition of our positions and preferences, which have so far singularly failed to prompt Israeli government action of any sort. I would like to see our Vice-President flex our economic muscles and review the EU-Israel Association Agreement, because it is not unreasonable for us to expect the people that we trade with to act responsibly, proportionately and within the law.

  Νεοκλής Συλικιώτης, εξ ονόματος της ομάδας GUE/NGL. – Κυρία Πρόεδρε, το ψήφισμα 181 του ΟΗΕ ξεκαθαρίζει πως όλες οι ενέργειες της κατοχικής δύναμης του Ισραήλ, οι οποίες μεταβάλλουν τον χαρακτήρα και το καθεστώς της Ιερουσαλήμ, είναι παράνομες και πρέπει να αρθούν. Στο πλαίσιο αυτό, καταδικάζουμε απερίφραστα και την απόφαση των ΗΠΑ να αναγνωρίσουν την Ιερουσαλήμ ως πρωτεύουσα του Ισραήλ. Η πράξη τους συνιστά κατάφωρη παραβίαση του διεθνούς δικαίου, υπηρετεί τη διαιώνιση της κατοχής, καταστρατηγεί τις προσπάθειες για επίτευξη λύσης δύο κρατών, και, το χειρότερο, πυροδοτεί νέο κύκλο αιματοχυσίας σε βάρος του άμαχου παλαιστινιακού λαού. Η ισραηλινή κρατική τρομοκρατία, με απάνθρωπη βία σε βάρος ειρηνικών διαδηλωτών, δολοφόνησε 117 και τραυμάτισε σοβαρά χιλιάδες Παλαιστινίους αμάχους, μεταξύ των οποίων και παιδιά. 128 κράτη της Γενικής Συνέλευσης του ΟΗΕ έχουν καταδικάσει τη μεταφορά της αμερικανικής πρεσβείας στην Ιερουσαλήμ και ζητούν να ακυρωθεί. Εμείς θεωρούμε ότι ήταν θετική η δήλωση της Ευρωπαϊκής Ένωσης, η οποία απέρριψε την απόφαση του Προέδρου Trump. Ωστόσο, τονίζουμε ότι η Ευρωπαϊκή Ένωση οφείλει να παύσει την πολιτική των ίσων αποστάσεων και της εξίσωσης του θύτη με το θύμα. Πρέπει να ασκήσει πιέσεις στο Ισραήλ ώστε να τερματίσει τον εγκληματικό αποκλεισμό της Γάζας, η οποία έχει καταστεί ανοιχτή φυλακή με σχεδόν δύο εκατομμύρια ανθρώπους εγκλωβισμένους σε 365 τετραγωνικά χιλιόμετρα χωρίς επαρκή πρόσβαση σε ρεύμα και νερό και με πολλές ελλείψεις στα φαρμακεία και στα τρόφιμα. Ως Ομάδα GUE, εκφράζουμε την αλληλεγγύη μας στον παλαιστινιακό λαό για λύση δύο κρατών και την αναγνώριση ανεξάρτητου, κυρίαρχου, βιώσιμου παλαιστινιακού κράτους στα σύνορα του 1967 με πρωτεύουσα την Ανατολική Ιερουσαλήμ.

(Ο ομιλητής δέχεται να απαντήσει σε ερώτηση με γαλάζια κάρτα (άρθρο 162 παράγραφος 8 του Κανονισμού.)

  Doru-Claudian Frunzulică (S&D), blue-card question. – Dear colleague, you mentioned Resolution 181, the Partition Plan from November 1947. But do you remember that this Partition Plan was rejected by the Arab states? At the same time, as you know, after President Trump decided to move the Embassy, which was a decision of Congress from 1995, this does not preclude future negotiations between the two sides on the future status of Jerusalem. What is your opinion on this?

  Νεοκλής Συλικιώτης (GUE/NGL), απάντηση σε ερώτηση με γαλάζια κάρτα. – Αγαπητέ συνάδελφε, πρώτα-πρώτα πρέπει να πούμε ότι εμείς πρέπει να σεβόμαστε τις αποφάσεις του ΟΗΕ και της Γενικής Συνέλευσης και του Συμβουλίου Ασφαλείας. Εμείς ως Ευρωπαϊκή Ένωση πρέπει να υπερασπιζόμαστε πάντοτε το διεθνές δίκαιο και τις αποφάσεις του διεθνούς οργανισμού. Είναι μέσα σε αυτά τα πλαίσια που πρέπει να απορρίψουμε αυτή την πολιτική του Trump η οποία, επαναλαμβάνω, διαιωνίζει την κατοχή και τερματίζει την πολιτική ειρήνευσης για την επιδίωξη της λύσης δύο κρατών. Η ειρήνευση στη Μέση Ανατολή και στην Παλαιστίνη μόνο με την ύπαρξη δύο ανεξάρτητων κρατών τα οποία να ζουν δίπλα-δίπλα μπορεί να επιτευχθεί.

  Mario Borghezio, a nome del gruppo ENF. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, sul dramma del popolo palestinese va ad insistere qualche cosa di terribile, e cioè il ruolo di Hamas. Hamas che manda in prima linea, in prossimità della frontiera israeliana, con tutto quello che si può immaginare, donne e bambini anche in tenera età, con le conseguenze molto gravi che abbiamo visto.

Un grande dramma, su cui abbiamo l'intervento positivo dell'Egitto, che svolge un ruolo di moderatore, ma un ruolo pessimo e pericoloso del solito Erdoğan, chi si erge a sobillatore, a soffiare ancora sul fuoco.

Io a nome di un delegazione che ha sempre difeso l'integrità di Israele, non mi sento però esonerato dal denunciare la gravità della situazione anche umanitaria di Gaza, e lo stato d'animo profondamente scosso e umiliato di un popolo che si percepisce solo, indifeso, senza via d'uscita, abbandonato da tutti, senza sovranità.

Anche in Europa si corre il rischio che un altro popolo, grazie a Dio non in una situazione così difficile, si senta umiliato e offeso e senza sovranità, che viene trattato dall'Unione europea come un paese coloniale. Non vorrei che si scatenasse una intifada politica contro i responsabili di questo golpe, di questo intervento indecoroso dell'Unione europea contro un popolo libero, che ha votato per avere il suo governo!

  President. – Could I suggest – and yes please, put on your headset – that if you have a vital point to make with respect to our time, please make it first so that you speak within your time.

  Zoltán Balczó (NI). – Elnök Asszony, Donald Trump áthelyezte az USA nagykövetségét Jeruzsálembe, ezzel közvetve elismerve azt a zsidó állam egy és oszthatatlan fővárosának. Ez a lépés kritikus helyzetet idézett elő a békefolyamatban, amelynek eddig elfogadott célja volt a kétállami megoldás, melyben Kelet-Jeruzsálem a lehetséges Palesztin állam fővárosa lenne. Helyes, hogy a főképviselő asszony elítélte az amerikai döntést, maga mögött tudva a tagországok többségét, sajnos, hogy az egységes fellépést nem sikerült elérni. Az USA-nak volt egy másik döntése is, amely hátrányosan érintette a békefolyamatot, nevezetesen az Iránnal megkötött atommegállapodás fölmondása. Helyes, hogy az EU továbbra is kiáll a szerződés mellett. Az euroatlanti együttműködés nem jelentheti azt, hogy az EU elfogadja Amerika domináns szerepét. Önálló európai külpolitikára van szükség.

  José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra (PPE). – Señora presidenta, señor comisario, señorías, cuando los Estados Unidos anunciaron el traslado de su embajada de Tel Aviv a Jerusalén, la alta representante, en nombre de los Veintiocho, expresó su preocupación por esta decisión.

Hoy, algunos meses después, tenemos que constatar que esa preocupación era una preocupación fundada y tenemos que manifestar también nuestra consternación por el elevado número de personas muertas y heridas —incluidos niños— y hacer un llamamiento desde este Parlamento para evitar que se vuelvan a producir nuevas víctimas entre la población civil.

El comisario se ha referido a la petición que han hecho la Unión Europea y alguno de sus Estados miembros para constituir un mecanismo de investigación en el ámbito del Consejo de Derechos Humanos de las Naciones Unidas.

Me gustaría, señora presidenta, recordar los términos de la Resolución aprobada el 19 de abril, en la que este Parlamento pedía que se evitase una escalada en la región y que se respetasen los derechos humanos, incluido el derecho a la manifestación pacífica, así como el derecho de Israel a vivir dentro de unas fronteras seguras; y se señalaba también el hecho de que las dos partes de este conflicto tienen aspiraciones legítimas que se pueden concretar en una manifestación muy clara, que es la fórmula de dos Estados que vivan en paz, que coexistan pacíficamente dentro de unas fronteras seguras. Y, para ello, es importante resolver el estatuto de Jerusalén, en el sentido en que se ha referido el comisario, sobre la base de la Resolución 478 de las Naciones Unidas.

Termino, señora presidenta, diciendo que, en estos tiempos difíciles que nos toca vivir, es importante que la Unión Europea y la comunidad internacional se conduzcan con coraje y determinación para alcanzar una paz justa y duradera en Palestina.

  Pier Antonio Panzeri (S&D). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, il 14 maggio scorso è stata una giornata nera: più di 60 morti e oltre 2 000 feriti nella Striscia di Gaza, anche per effetto della scelta sbagliata dell'Amministrazione americana di spostare l'ambasciata a Gerusalemme.

Il forte biasimo suscitato, anche a livello diplomatico, dall'inaugurazione dell'ambasciata USA era doveroso, ma è riduttivo relegare la questione israelo-palestinese a tutto questo. Di fatto, il trasloco statunitense a Gerusalemme è solo uno dei motivi che ha riacceso gli scontri. Non si possono dimenticare gli effetti dell'embargo decennale di Israele verso la Striscia di Gaza, ma soprattutto il desiderio di ritorno a casa che i palestinesi attendono da settant'anni.

Serve infine inquadrare la questione in uno scacchiere geopolitico più ampio. La mia impressione è che Netanyahu, il re saudita e Trump costituiscano una miscellanea davvero pericolosa per tutta quella regione. È importante quindi che l'Unione europea sia ferma nell'opporsi a queste derive, continuando a far sentire la propria pressione e a sfruttare i rapporti, anche economici, con Israele per spingere Netanyahu a intraprendere un percorso di pace.

In questo contesto, colgo anche l'occasione per chiedere con forza alla Corte suprema israeliana di rivedere la sua sentenza e di non procedere al trasferimento forzato del villaggio beduino di Khan al-Ahmar e alla demolizione della scuola di Gomme, realizzata dall'ONG italiana "Vento di terra", che ha 160 bambini provenienti da 5 comunità.

La Commissione intervenga anche su questo.

  Anders Primdahl Vistisen (ECR). – Fru formand! Hykleriet i denne sag, når det drejer sig om Israel/Palæstina-konflikten, vil ingen ende tage.

Det er ret bemærkelsesværdigt, at det samme parlament uden nogen betingelser for en fredsaftale godkendte en palæstinensisk stat – en handling der er mindst lige så aggressiv set med israelske øjne, som amerikanernes ambassadeflytning set med andres øjne – og det gjorde man med den forudsætning, at det skulle bare accepteres fra israelsk side. Nu har man så den modsatte situation, hvor amerikanerne har taget en beslutning, som vi finder det rimeligt, at vi gør os til moralske overdommere over. I øvrigt hænger den sammen med situationen med Hamas, hvor Israel trak sig ud, og vi ser endda i dag konsekvenserne.

Konsekvenserne er, at en terrororganisation har taget magten. Den udnytter lokalbefolkningen, den udfører terrorangreb mod staten Israel, og alligevel er der mange i denne sal, der insisterer på at gå dens ærinde ved at acceptere, at den vold, den udøver, er ofrenes egen skyld. Lad mig gøre det klart, slå helt fast: Terror er ene og alene de personers ansvar, der begår den. Terror er aldrig ofrets ansvar. Længere er den ikke.

  Frédérique Ries (ALDE). – Madame la Présidente, les sirènes ont retenti ce matin en Israël autour de Sdérot, à une heure à peine de Tel Aviv. Trente obus ont été tirés depuis Gaza, l’un d’eux sur un jardin d’enfants. Il n’y avait pas d’enfants, heureusement, il était trop tôt. C’est en réalité l’attaque la plus grave depuis 2014. Ces images-là, on ne les verra pas à la une, cette vérité-là, on ne la dira pas.

Le Hamas poursuit donc sa stratégie d’ultraviolence. C’est lui qui est le premier responsable de la tragédie du peuple de Gaza. Depuis 12 ans, ce peuple vit dans le dénuement économique, sanitaire et culturel. La population est prise en tenaille entre le blocus israélo-égyptien et le Hamas, qui persiste, qui revendique comme combattants 50 des 62 personnes mortes le 14 mai, qui poursuit les bombardements et annonce une nouvelle étape encore de la marche dite du retour, le mardi 5 juin.

Alors même qu’en ce moment des tractations devraient avoir lieu en coulisses, parrainées par le Qatar et l’Égypte, pour une paix froide, une trêve où certains préalables, intangibles jusqu’ici, devraient être gelés, j’espère, comme l’a dit M. le commissaire, que cet espoir-là ne se transformera pas en nouvelle escalade.

  Pascal Durand (Verts/ALE). – Madame la Présidente, Monsieur le Commissaire, les terribles événements de Gaza et la provocation de Jérusalem ne sont rien d’autre que la partie tragique, émergée, d’un iceberg.

En réalité, contrairement à ce que veut nous faire croire M. Benyamin Netanyahou, le gouvernement israélien n’est pas l’ami de l’Union européenne, de la démocratie et de la paix. Il ne connaît que la répression et l’humiliation. C’est un gouvernement qui veut la force et c’est un gouvernement de combat.

M. Steinitz, membre du Likoud, donc du parti majoritaire actuellement au gouvernement, disait le 23 mai dans Haaretz, à propos de Mme Mogherini et de l’Union européenne, que l’Union européenne peut aller en enfer. On ne parle pas ainsi à ses amis. Les mots sont là, le débat est posé. L’Union européenne doit être forte et fière de ses valeurs, elle doit continuer à œuvrer, comme elle le fait sans cesse, pour la paix.

Enfin, l’Union européenne doit sanctionner ceux qui méprisent impunément, à ce stade, le droit international et les valeurs de paix et de dignité humaine que nous défendons.

  Patrick Le Hyaric (GUE/NGL). – Madame la Présidente, les mêmes mots sempiternellement répétés ici doivent cesser de camoufler l’impunité dont bénéficie le gouvernement israélien, dont je rappelle qu’il occupe un autre peuple. Il vient d’abattre comme des chiens 117 femmes, hommes et enfants de Palestine et d’en blesser 13 000. Ce sont des crimes, et ils relèvent des tribunaux internationaux.

Voilà pourquoi, Monsieur le Commissaire, il est temps maintenant de produire des actes clairs s’appuyant sur le droit international. Nous pouvons suspendre nos accords de partenariat avec Israël tant que ce pays ne respecte pas le droit international. Nous pouvons reconnaître l’État de Palestine avec Jérusalem-Est comme capitale. Enfin, il est temps d’engager un travail diplomatique pour obtenir une protection internationale du peuple palestinien et aider à renforcer considérablement le système de santé à Gaza, car il en a bien besoin, c’est une urgence.

  Marcus Pretzell (ENF). – Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Hamas ruft dazu auf, die israelische Grenze zu stürmen und Israelis zu töten. Als Konsequenz daraus hat Israel am 14. Mai 62 Gewalttäter erschossen. 50 davon sind sicher als Terroristen identifiziert worden. Während Trump und Netanjahu handeln und Realitäten schaffen, wiederholen Sie hier quartalsweise ihre Phrasen. Jerusalem ist die Hauptstadt Israels. Eine Zweistaatenlösung wird es nicht geben – das ist Realität. Und je eher die Menschen verstehen, dass das die Realität ist, desto eher hört das Sterben auf, desto eher hört auf, dass die Hamas die Menschen – ganz in dem Sinne, wie Sie es hier leider auch immer wieder seit Jahrzehnten behaupten – für ihre Zwecke vor ihren Karren spannen kann. Meine Damen und Herren, erkennen Sie die Realitäten an – alles andere ist europäisches Maulheldentum, wohlfeil seit 50 Jahren.

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 162 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten)

  Τάκης Χατζηγεωργίου (GUE/NGL), ερώτηση με γαλάζια κάρτα. – Συνάδελφε, δύο ερωτήσεις θα ήθελα να θέσω. Αν έχεις την καλοσύνη, θέλω να μου πεις αν βλέπεις οποιοδήποτε όφελος προς την κατεύθυνση επίλυσης του ζητήματος εκεί των δύο κρατών από τη μετακίνηση της πρεσβείας από το Τελ Αβίβ στην Ιερουσαλήμ. Δεύτερον, θα ήθελα να σε ρωτήσω είσαι απόλυτα βέβαιος ότι το Ισραήλ θέλει οποιαδήποτε λύση;

  Marcus Pretzell (ENF), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Also ich kann Ihnen sagen, dass zum Beispiel die Bundesrepublik Deutschland, als Deutschland noch ein geteilter Staat war, in Ostberlin die Ständige Vertretung hatte. Ostberlin unterlag dem Vier-Mächte-Status – durchaus vergleichbar mit dem, was wir heute in Jerusalem haben. Insofern hat Deutschland da immer eine sehr pragmatische Position bezogen, zumindest in eigener Sache. Ich wünschte mir das für Israel auch. Und ich glaube, dass Israel vor allem an einer Lösung ganz gewaltig interessiert ist: Israel möchte leben. Die Palästinenser, und ich sage insbesondere die Hamas – soweit muss man das einschränken – möchte vor allem Israelis töten.

  Σωτήριος Ζαριανόπουλος (NI). – Κυρία Πρόεδρε, ερώτηση: «γιατί σκοτώνετε Παλαιστίνιους;», απάντηση: «γιατί δεν μπορούμε να τους βάλουμε όλους στη φυλακή». Δεν πρόκειται για παραλήρημα κάποιου φανατικού ισραηλινού έποικου. Είναι επίσημη δήλωση της εκπροσώπου του Υπουργείου Εξωτερικών του Ισραήλ. Άρα, λοιπόν, ναι ή όχι; Το Ισραήλ είναι κράτος-δολοφόνος ή όχι; Μόνο το τελευταίο διάστημα δολοφόνησε πάνω από 100 και μικρά παιδιά, και τραυμάτισε πάνω από 10 000 άοπλους διαδηλωτές που διαμαρτύρονταν για τη μετακίνηση της αμερικάνικης πρεσβείας στην Ιερουσαλήμ. Ανακοίνωσε άλλους 200 εποικισμούς. Επεκτείνει το άθλιο τείχος και στη θάλασσα, μετατρέποντας τη Γάζα στο μεγαλύτερο στρατόπεδο συγκέντρωσης. Η Ευρωπαϊκή Ένωση και οι κυβερνήσεις που συνεχίζουν να επεκτείνουν τις σχέσεις με το Ισραήλ, όπως η κυβέρνηση ΣΥΡΙΖΑ-ΑΝΕΛ στην Ελλάδα, αρνούμενες να αναγνωρίσουν το παλαιστινιακό κράτος, καλώντας σε αυτοσυγκράτηση θύτες και θύματα εξισώνοντάς τους, χύνοντας κροκοδείλια δάκρυα για τη δυσανάλογη βία, ουσιαστικά νομιμοποιούν την ισραηλινή βαρβαρότητα. Εβδομήντα χρόνια θυσιών δεν γονάτισαν τον παλαιστινιακό λαό. Συνεχίζει να παλεύει για νέο ανεξάρτητο κράτος με πρωτεύουσα την Ανατολική Ιερουσαλήμ και είναι σίγουρο ότι ο παλαιστινιακός λαός θα νικήσει.

  Gunnar Hökmark (PPE). – Madam President, all over the Middle East there is a tragic situation developing in a dangerous and an alarming way. Brutality, atrocities, warfare, the warfare of the Syrian regime versus its own people, the Iranians threatening to eliminate the only democracy in the region, Iran present in Lebanon and Syria, Daesh, Hezbollah, Hamas. All these forces of violence and hate are the main reason for all the conflicts we see in the Middle East and all the losses of life we’re seeing. It’s all the time, in every case, a tragedy.

But let’s be very clear about one thing. Those who are advocating hate, those who are advocating terrorism, must always bear the responsibility for the acts of terrorism and hate. Hamas, Hezbollah, Daesh, the Syrian Government, Iran: they are responsible for the atrocities done in their name and in the name of the anti-Semitism we face. We have reasons to criticise Israel when they use military force in a disproportionate manner, but we must recognise their right to defend their borders and blame those who are advocating violence.

  Marita Ulvskog (S&D). – Fru talman! Jag tror att det är viktigt att vi står fast vid vår hållning från EU:s sida. Grundhållningen att en tvåstatslösning är det enda möjliga, med Jerusalem som huvudstad för både Palestina och Israel, eftersom Jerusalem tillhör kristna, muslimer och judar och därmed både palestinier och israeler. Vi kan inte kliva av från den grundhållningen. Däremot måste vi börja ställa kritiska frågor om vad vi faktiskt kan åstadkomma och vad vi kan göra. Vad kan vi göra för skillnad?

Till exempel har vi EU:s associeringsavtal med Israel. Det har setts som att det skulle vara ett steg mot en rättvis fred. Har det verkligen varit det? Har vi sett något av det? Har det kanske till och med varit precis tvärtom, att det har gynnat en expansiv bosättarpolitik? Alla EU:s associeringsavtal är villkorade för att de mänskliga rättigheterna ska respekteras. Har vi verkligen kunnat hävda det på ett tydligt sätt? I kapitel två i avtalet med Israel står det tydligt att de mänskliga rättigheterna måste respekteras. Om det inte sker, kan avtalet hävas av EU. Kanske skulle vi bli lite tuffare, även om vi inte släpper vår grundhållning.

Europeiska unionen är en av de största biståndsgivarna till palestinierna. Vi investerar; Israel förstör dessa investeringar hela tiden. Det kan handla om vattenförsörjning, det kan handla om vägar, det kan handla om allt möjligt. Vi måste börja visa att vi inte accepterar att våra investeringar, våra insatser, faktiskt krossas, förstörs av USA.

(Talaren godtog att besvara en fråga (”blått kort”) i enlighet med artikel 162.8 i arbetsordningen.)

  Gunnar Hökmark (PPE), fråga ("blått kort"). – Gaza är under Hamas styre. Hamas är en terrororganisation som också tillämpar sharialagstiftning, som är direkt brutal och förtryckande mot oliktänkande och som använder sig av terrorismens alla olika medel. Idag såg vi raketer som skjuts från Gaza mot Israel. Vi har sett tunnlar byggas för militära attacker. Vi har sett att biståndspengar används för terrorism. Jag undrar, hur ser Marita Ulvskog på Hamas styre?

  Marita Ulvskog (S&D), svar ("blått kort"). – Jag tror att det som göder organisationer som Hamas är vårt passiva agerande. Det är omvärldens passiva agerande, att vi inte ser till det som är grunden för hela denna dystra, hemska konflikt, att palestinierna kan få sitt eget land också och att man kan ha ett delat ansvarstagande för Jerusalem. Varenda gång vi inte klarar av att stötta en sådan utgång, en sådan utveckling, stärks Hamas och våldet segrar.

  Ivo Vajgl (ALDE). – Gospa predsednica, najbolj ekstremen minister v izraelski vladi – Liberman – je te dni napovedal gradnjo več sto milijonov evrov dragega zidu, ki naj bi praktično zaprl Palestincem, ki živijo v z vseh strani zazidani enklavi, pot do morja. Vse to naj bi okrepilo varnost države Izrael in njenih prebivalcev.

Medtem njegovi vojaki z neproporcionalnim nasiljem okrutno obračunavajo z mladimi Palestinci, ki protestirajo nahujskani od Hamasa ali pa samo izražajoč svoje ogorčenje in nemoč zaradi brezperspektivnosti svojega življenja v tem prostoru, ki najbolj ustreza pojmu koncentracijskega taborišča. Izrael prisvaja palestinska ozemlja in arogantno sporoča svetu, da priznava samo svoj interes in svojo resnico.

Tudi novi zid, najsi bo zgrajen na kopnem, na morju ali v zraku, Izraelu ne bo zagotovil miru. Pot tja vodi samo preko mostu, ki ga gradiš z razumevanjem in s spoštovanjem svojih sosedov, mednarodnega prava in pravice do življenja mladih Palestincev.

  Florent Marcellesi (Verts/ALE). – Señora presidenta, sigo horrorizado por lo ocurrido estos últimos meses en Gaza. El ejército israelí ya ha matado a más de cien palestinos y herido a miles de ellos. Ante esos crímenes, que no pueden quedar impunes, ante la política irresponsable de Trump y ante la política continua e ilegal de colonización del Gobierno israelí, la Unión Europea necesita dejar atrás la ambigüedad: por un lado, criticar la ocupación, pero, por otro, tolerarla.

Hagamos desde aquí que Israel respete el Derecho internacional, ponga fin al bloqueo de Gaza, a la ocupación de Palestina y permita dos Estados viables, con un embargo de las armas, de la venta de armas a Israel; con la suspensión de nuestro Acuerdo de Asociación con Israel mientras no se respeten los derechos humanos; con una política de diferenciación efectiva, prohibiendo la importación de los productos de las colonias.

Es hora de resetear la política de la Unión con Israel. La ocupación, la colonización y la represión tienen que tener un coste económico y político.

  Σοφία Σακοράφα (GUE/NGL). – Κυρία Πρόεδρε, Κύριε Επίτροπε, μετά την επική μάχη που έδωσαν τα ηρωικά ισραηλινά στρατεύματα για να αποκρούσουν την απαράδεκτη επίθεση χιλιάδων πεινασμένων, ξυπόλητων, αναπήρων, παιδιών και γερόντων Παλαιστινίων, κατοίκων της πανίσχυρης στρατιωτικής δύναμης της Γάζας, πιστεύω ότι η Ευρωπαϊκή Ένωση δεν πρέπει να μείνει απαθής και ουδέτερη, αλλά να αναλάβει αποτελεσματικές πρωτοβουλίες προκειμένου να αποτρέψει το ενδεχόμενο εκδήλωσης μιας παρόμοιας επίθεσης εναντίον του ανυπεράσπιστου Ισραήλ! Χαιρετίζω με ιδιαίτερη ικανοποίηση την πρόοδο των εργασιών του υποθαλάσσιου τείχους – μοναδικό στον κόσμο όπως είπε ο Lieberman – αλλά και την κατασκευή του υπόγειου τείχους γύρω από τα σύνορα της Γάζας, ώστε να μην απειλείται το Ισραήλ ούτε από τα ψάρια ούτε από ποντίκια που θα έρχονται από τη Γάζα και θα είναι σίγουρα μέλη της τρομοκρατικής οργάνωσης της Χαμάς! Σας προτείνω η Ευρωπαϊκή Ένωση να χρηματοδοτήσει αυτό το έργο και να προταθούν οι εμπνευστές του για το Βραβείο Ζαχάρωφ! Κύριοι συνάδελφοι, δυστυχώς και η σημερινή συζήτησή μας αποδεικνύεται προσβλητικά ειρωνική πάνω στα χιλιάδες μνήματα αμάχων απάτριδων Παλαιστινίων και σας καλώ να ξαναθυμηθούμε όλοι μέσα σε αυτή την αίθουσα τι σημαίνει κατοχή και τι σημαίνει αντίσταση.

  Michaela Šojdrová (PPE). – Pane předsedající, na minulém plenárním zasedání jsme přijali usnesení o situaci v Gaze, a i když to bylo před nedávnými nepokoji, tak se domnívám, že se o toto usnesení můžeme opřít. Evropský parlament zdůrazňuje právo Izraele bránit se proti útokům a apeluje na něj, aby k tomu účelu nepoužíval nepřiměřených prostředků.

Bohužel nedávný incident a nedávnou reakci Izraele považujeme za nepřiměřenou. Samozřejmě litujeme šedesáti obyvatel Gazy, kteří zahynuli. Těchto obětí litujeme, ale vidíme to také jako následek provokace Hamásu. Čili ten, kdo provokoval, ten nese odpovědnost. A je třeba říci, že Hamás je teroristická organizace. Nemůžeme postavit Izrael za toho, který vyprovokoval tento útok.

Rezoluce z roku 1947 předjímá určitý status Jeruzaléma. My samozřejmě vnímáme právo každé země na to, aby si stanovila, které město bude jejím hlavním městem. Pro nás křesťany je Jeruzalém svatým městem a víme, že je stejně tak důležitý jak pro judaismus, tak pro islám. Přáli bychom si, aby toto město bylo městem míru a duchovního rozjímání, nikoliv konfliktů a válek.

  Enrique Guerrero Salom (S&D). – Señora presidenta, mucha gente considera con razón que Gaza no es una franja de tierra, sino una cárcel a cielo abierto. En esta cárcel a cielo abierto se suceden las crisis, y cada nueva crisis trae no una suma de efectos devastadores, sino una multiplicación sobre la situación anterior.

Antes de los últimos hechos, que han traído tantos muertos y heridos, ya sufría una crisis de alimentación provocada por el corte de financiación del Gobierno Trump a la Agencia de las Naciones Unidas para los Refugiados de Palestina, hasta el punto de que el 1 de julio pueden suspenderse las provisiones de alimentos a más de un millón de personas, el 70 % de la población de Gaza, que depende de esta ayuda.

Ahora se suma la crisis del sistema sanitario: cómo atender a trece mil heridos en un sistema sanitario ya falto de provisiones.

Damos la bienvenida a la ayuda de tres millones de la Comisión, pero hay que hacer un esfuerzo mayor no solamente para la ayuda, sino también para la consecución de la paz.

  Mirosław Piotrowski (ECR). – Pani Przewodnicząca! Po decyzji prezydenta USA uznającej Jerozolimę za stolicą Izraela oraz liderów Organizacji Współpracy Islamskiej o uznaniu Jerozolimy za stolicę Palestyny doszło do zamieszek, zginęli ludzie. Niewątpliwie były to decyzje polityczne. Jednak Jerozolima jest świętym miastem trzech religii: judaizmu, chrześcijaństwa i islamu. Musimy więc brać pod uwagę stanowiska ich najwyższych przedstawicieli. Zaraz po deklaracji USA papież Franciszek zaapelował o utrzymanie i respektowanie wyjątkowego statusu Jerozolimy. Kościół katolicki w tej kwestii nie zmienia swojego stanowiska od dziesięcioleci. Apelowali o to papieże: Paweł VI, a także Jan Paweł II, który wielokrotnie podkreślał potrzebę utrzymania międzynarodowego i ponadreligijnego statusu tego miasta. Wszyscy papieże apelowali o pokój na Bliskim Wschodzie. Unia Europejska, która otrzymała Pokojową Nagrodą Nobla, powinna kontynuować swoje zaangażowanie na zasadzie pomocy i dialogu w celu znalezienia rozwiązania akceptowanego przez strony konfliktu.

  Ángela Vallina (GUE/NGL). – Señora presidenta, desde el pasado 30 de marzo Israel ha asesinado a ciento veintiuno palestinos —sesenta y uno el mismo día del traslado de la embajada de los Estados Unidos—. Cero israelíes han muerto. Creo que basta ya de equiparar a víctimas y verdugos. La señora Mogherini ha cuestionado en un comunicado que Israel esté respetando el derecho a la protesta pacífica y el principio de proporcionalidad en el uso de la fuerza. La respuesta del ministro de Energía israelí es que los europeos se vayan mil veces al infierno. Esa ha sido su respuesta.

Israel es la fuerza ocupante, según la Convención de Ginebra. No respeta los acuerdos de Naciones Unidas, ni tampoco los acuerdos de paz que firmó en su día, por ejemplo, los de Oslo. Israel tiene un Acuerdo con la Unión Europea y sus Estados desde 1994. Y, efectivamente, como ya se dijo, el artículo 2 habla precisamente del respeto de los derechos humanos. De lo contrario, el Acuerdo decae.

Yo no sé, señores del Consejo, cuántos muertos palestinos más hay que poner encima de la mesa, cuánta limpieza étnica más es necesaria para que ustedes empiecen a actuar y no tengan la hipocresía que están teniendo.

  Eugen Freund (S&D). – Frau Präsidentin! Reden wir nicht um den heißen Brei herum: Gaza ist ein Gefängnis – und das seit zehn Jahren – für zwei Millionen Menschen. Die Gefängniswärter sind Israel, Ägypten und die Hamas. Wie reagieren nun Menschen, vor allem, wenn sie sich unschuldig und unterdrückt fühlen? Sie revoltieren, sie versuchen auszubrechen. Wenn sie das tun, wird auf sie geschossen, dann gibt es Tote – Dutzende, Verletzte – Tausende. In Gaza waren darunter auch Frauen und Kinder. Gibt es einen Ausweg? Tom Friedman, der bekannte Kolumnist der New York Times, hat einen Vorschlag. Wie wäre es, schreibt er, wenn alle zwei Millionen Einwohner mit Lorbeerzweigen zur Grenze gingen und riefen: „Wir wollen Frieden!“? Würde das die Hamas wollen? Was würde Israel dann machen? Der jetzige Zustand passt eher in das Konzept von Ministerpräsident Netanjahu: kein Fortschritt im Friedensprozess und alle Schuld den Palästinensern zuschieben. Aber könnte die EU da nicht vielleicht …? Nun, darauf warten wir – hoffentlich nicht vergeblich.

  Branislav Škripek (ECR). – Madam President, the Gaza population is in a miserable condition, which also means that we could not find a better environment for manipulation and the rise of extremism. I am sorry to say – probably some colleagues will be passionately opposed here – but it is the Palestinian Authority that has for years been consciously abusing the people of Gaza for their despicable political gain. The latest incident where almost 60 Palestinians died is another proof of that. The death of each one of them is a tragedy, of course, but it has to be said that Hamas planned the violent events way in advance. Most of the Palestinians killed during the violent riots on the Israel-Gaza borders were members of a terror organisation. A Hamas official, Salah Al—Bardawil, admitted in an interview to a local TV station that 50 out of the 62 Palestinians killed were Hamas terrorists. Also, Hamas orchestrated the violent riots with the purpose of breaching the Israel-Gaza border and threatening the communities located near the fence. This was published on YouTube, so I think it was prepared to create violence.

  Martina Michels (GUE/NGL). – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kollegen! Letzte Woche war ich in Israel und besuchte unter anderem die Knesset und NGOs. Die Eskalation in und um Gaza wird, genau wie die Siedlungspolitik auch, innerhalb Israels kritisch gesehen. Ein Rückkehrmarsch für Palästinenser ist für die einen nachvollziehbar, für die anderen eine Provokation. Aber auf jeden Fall ist es kein Grund, um tödliche Munition gegen wütende Demonstranten und Journalisten einzusetzen. Netanjahu sollte sich einer unabhängigen Untersuchung zur Eskalation im Gazastreifen stellen. Damit würde auch die Verantwortung der Hamas öffentlich.

Der Fraktionschef der joint list aus Israel sagte mir letzte Woche: Innerisraelische Konflikte löst man nicht von außen, dazu braucht es die israelische Opposition. Die US-Botschaftsverlegung war kontraproduktiv. Sie entfernt immer weiter von der dringenden Zweistaatenlösung. Stärken wir also auch die friedlichen, kritischen und oppositionellen Israelis, um der Garantie von Menschenrechten in der Region mehr Chancen zu geben. Nicht Israel ist unser Feind, sondern die Regierung Netanjahus.

  Zdzisław Krasnodębski (ECR) . – Pani Przewodnicząca! Śmierć dziesiątków Palestyńczyków i rany odniesione przez tysiące to niezaprzeczalnie tragiczne wydarzenie. Powinniśmy wyrazić żal i złożyć szczere kondolencje rodzinom zmarłych. Natomiast powinniśmy jednocześnie dokładnie zastanowić się nad przyczynami i nie formułować wniosków tylko na podstawie doniesień medialnych albo faktów takich jak grudniowa decyzja Waszyngtonu. Otóż konieczne jest uwzględnienie czynników wewnętrznych – tu zgadzam się z kolegą z ECR – które odgrywają zasadniczą rolę w tym konflikcie. Mam na myśli przede wszystkim walkę polityczną między Hamasem a władzami Autonomii Palestyńskiej, która przybrała na sile w ostatnim roku. Decyzja Ramallah o zaprzestaniu opłacania prądu w Strefie Gazy, obcięcie pensji urzędników Gazy o 30 %, celowe wstrzymanie wypłat w kwietniu, oskarżenie Hamasu o próbę zabicia premiera Autonomii Ramiego Hamd Allaha – bez tych faktów nie da się zrozumieć całości intencji organizatorów wielkiego marszu powrotu oraz jego gwałtownego przebiegu.

  Bas Belder (ECR). – Voorzitter, ik miste mijn tijd omdat ik in een schaduwvergadering zat over mijn verslag EU-China, dus fijn dat u me nog even de tijd geeft.

Ik sta hier met een bezwaard hart vanwege het Europese beleid in het Midden-Oosten: een beleid dat ik rationeel, maar ook moreel volstrekt verwerp.

Rationeel wijs ik vooral de Europese jacht naar goede betrekkingen met de Islamitische Republiek Iran af. Zie de destabiliserende militaire opmars van Teheran in het Midden-Oosten, zie ook de nauwe banden van Teheran met terreurorganisaties Hezbollah en Hamas. Wat in Gaza is gebeurd, krijgt applaus in Teheran. Dienen die soms de Europese veiligheidsbelangen in de regio, zoals de hoge vertegenwoordiger zegt?

Moreel distantieer ik mij volledig van het Europese beleid dat de internationale legitimiteit van Israëls naakte bestaan niet ten volle laat gelden tegenover het Ayatollah-regime, dat niet alleen retorisch, maar met de daad de Joodse staat en zijn burgers naar het leven staat.

Op 20 juni komen de ouders en broer van de door Hamas omgebrachte Israëlische soldaat Hadar Goldin naar Brussel. Hun hartenwens: terugkeer van zijn lichaam naar Israël voor een waardige begrafenis. Ik reken op Europese humanitaire steun.

Catch-the-eye procedure

  Laima Liucija Andrikienė (PPE). – Madam President, just this morning, militants fired rounds of heavy mortar from Gaza into southern Israel, alarming the Israeli air and land defences and, in the end, strongly jeopardising any chances of improving the situation in the region. The opening of the US Embassy in Jerusalem ignited the fire in the region and resulted only in clashes. Thousands were killed and thousands wounded.

After these weeks of protests at the Israeli border what, if anything, has been accomplished? Hamas has gained more publicity in the international press and Israel was condemned for disproportionate use of force against mostly unarmed protesters. If President Trump had the intention to mobilise and inflame Islamic fundamentalists and radicals, then he has achieved his goal.

Being a true friend of Israel, we, the European Union, should refrain from such political actions as moving embassies.

(The President cut off the speaker)

  Ana Gomes (S&D). – Senhora Presidente, Israel comete crimes contra a humanidade ao assassinar homens, mulheres e crianças que, em desespero, protestam contra continuar a vegetar na opressão da maior prisão do mundo, Gaza.

Israel ajudou a criar o Hamas para legitimar a Fatah e hoje recolhe a amarga paga não apenas nos 30 rockets desferidos sobre as suas cidades, mas no bloqueio da solução de dois Estados. Bloqueio que efetivamente ameaça a existência de Israel.

Israel deslegitima—se ao violar as Convenções de Genebra, as resoluções da ONU, e ao negar as condições de um Estado palestino viável. E a União Europeia trabalha contra si própria, contra a sua segurança, desrespeita-se quando se refugia em paliativos humanitários e brandas palavras face a tudo o que atiça o conflito no Médio Oriente, como a transferência da embaixada americana para Jerusalém, e se abstém de agir para fazer Israel parar de pôr em causa a paz e a segurança regional e global.

  Jussi Halla-aho (ECR). – Arvoisa puhemies, konflikti Israelin ja palestiinalaisten välillä jatkuu osin siksi, että rauhanprosessi perustuu epärealistisiin tavoitteisiin. Israel ei tule evakuoimaan puolta miljoonaa juutalaista niin sanotulta miehitetyltä alueelta, eikä se varsinkaan tule luopumaan Itä-Jerusalemista. Tähän on historialliset ja psykologiset syyt, mutta myös legitiimit, turvallisuuteen liittyvät syyt. Kahden valtion malli on utopistinen.

Niin kauan kuin kansainvälinen yhteisö pitää kiinni näistä epärealistisista vaatimuksista, rauhanprosessi pysyy siinä pattitilanteessa, jossa se on ollut jo yli kaksikymmentä vuotta. Yhdysvaltain päätös suurlähetystön siirtämisestä Jerusalemiin on toki osittain Trumpin sisäpolitiikkaa, mutta se on myös tosiasioiden tunnustamista. Se on siis tavallaan askel eteenpäin.

  Τάκης Χατζηγεωργίου (GUE/NGL). – Κυρία Πρόεδρε, θέλω να προσθέσω μια καινούργια εικόνα στη συζήτηση. Υπάρχουν δημοσιογραφικές πληροφορίες, αυτό το απόγευμα, ότι στολίσκος που μεταφέρει Παλαιστίνιους φεύγει από τη Γάζα με κατεύθυνση, κατά τις δημοσιογραφικές πληροφορίες, προς την Κύπρο. Νομίζω, κύριε Hahn, ότι πρέπει να δούμε άμεσα εάν αυτό θα προκαλέσει καινούργια βία και καινούργιες δολοφονίες από το Ισραήλ και σε ποιες ενέργειες μπορεί να προβεί η Ευρωπαϊκή Ένωση έτσι ώστε να αποφευχθεί καινούργια αιματοχυσία. Το δεύτερο που έχω να πω είναι ότι καταλαβαίνω ότι δεν υπάρχει κανένας εδώ μέσα που είναι υπέρ της τρομοκρατίας και εγώ, πολύ περισσότερο από οποιονδήποτε άλλο, θέλω να υψώσω τη φωνή μου ενάντια στην τρομοκρατία. Όμως διερωτώμαι τι θα έκανε οποιοσδήποτε από μας αν ήταν φυλακισμένος σε μια ανοιχτή φυλακή για τόσα πολλά χρόνια. Πρέπει να δούμε κάποτε και τις αιτίες που προκαλούν αυτή τη βία.

  Rosa D'Amato (EFDD). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, tra la scorsa plenaria e questa ci sono state altre manifestazioni con 62 morti e circa 2 000 feriti. Tra le vittime probabilmente alcuni militanti di Hamas, ma sicuramente anche molti civili.

In questo momento delicatissimo, oltre alle legittime denunce contro l'uso sproporzionato della forza da parte dell'esercito israeliano, c'è bisogno anche di una pars costruens. Mi sento dunque di accogliere in pieno le proposte dell'inviato speciale dell'ONU per la pace nel Medio Oriente, Nicolay Mladenov, che nel ribadire come quasi tutte le infrastrutture principali di Gaza, in particolare quelle elettriche, sanitarie e relative all'acqua, siano sull'orlo del collasso.

Egli propone un piano, e quindi l'adozione di un sistema rapido, che consenta la gestione e l'implementazione dei progetti ONU sul campo, il rafforzamento e il coordinamento tra autorità palestinese, Israele ed Egitto per il superamento dei predetti ostacoli, il richiamo di tutte le parti coinvolte ad impegnarsi ad un cessate il fuoco duraturo, come stabilito nel 2014, l'identificazione delle priorità progettuali a Gaza per i prossimi due anni.

  Udo Voigt (NI). – Frau Präsidentin, werte Kollegen! Ich war in den letzten Wochen im Libanon, ich bin letzte Woche aus dem Iran zurückgekommen, und ich empfinde es als einen Skandal, wie hier über Terrorismus gesprochen wird und das Einzelorganisationen zugestanden wird. Denn Terror hat immer eine Ursache, und diese Ursache liegt siebzig Jahre zurück. Man stelle sich vor: Dort in den Lagern leben heute drei Generationen von Palästinensern, die alle erlebt haben, wie sie vertrieben worden sind aus ihren Häusern, wie Bulldozer ihre Häuser niedergewalzt haben, wie dort israelische Siedlungen entstanden sind. Sie erlebten, dass ihre Väter nicht zurückkamen von Demonstrationen, ihre Mütter, ihre Brüder, ihre Schwestern. Und wenn sie dann beginnen, sich zu wehren und einen Freiheitskampf für ihr Volk zu führen, werden sie hier als Terroristen disqualifiziert. Mit dem gleichen Recht kann man auch die Angriffe der Luftwaffe der Israelis auf friedliche Siedlungen und Lager als Terrorangriffe bezeichnen.

  Marijana Petir (PPE). – Gospođo predsjedavajuća, gospodine povjereniče, jug Izraela jutros se probudio u zvuku i dimu najvećeg raketnog napada od 2014. godine, pri čemu je jedna od raketa pala neposredno pokraj dječjeg vrtića nekoliko trenutaka prije njegova otvaranja.

Hamas, koji upravlja pojasom Gaze više od deset godina, neprekinutim napadima na Izrael iz dana u dan čini život stanovnika južnog Izraela opasnim i nesigurnim stavljajući ih neprestano u središte ratne zone. Hamas je teroristička organizacija koja ugrožava civilno stanovništvo s obje strane granice pri čemu ljudi svakodnevno žive u strahu.

Sigurnost tako postaje sve veći izazov na Bliskom Istoku. Izrael je jedina stabilna demokracija na tom prostoru koja ove godine slavi sedamdeset godina neovisnosti.

Jeruzalem nije samo glavni grad Izraela, već i sveto mjesto za vjernike triju velikih religija. Njegov status je kroz cjelokupnu povijest bio predmet rasprava. Ono što je važno jest da sigurnost u gradu i sloboda prakticiranja svih vjera nikada nije dovedena u pitanje i to tako treba i ostati.

  Julie Ward (S&D). – Madam President, the blockade of Gaza continues to create an unbearable situation for the people living there, and Europe’s indifference is both shameful and unacceptable. Meanwhile, President Trump’s disrespect for human dignity grows more and more appalling. His condoning of Israel’s policies towards the Palestinians is extremely worrying. I fear that the violence in Gaza will continue as long as the blockade exists. Palestinians will continue to protest their fundamental rights, and it is likely that the Israeli army will continue to use lethal violence against them.

The situation in the West Bank is also worrying, and I wish particularly to mention the situation of Khan al-Ahmar Bedouin school, which is facing imminent demolition against an international outcry. The only viable scenario for peace is for the EU to step in and take a strong leadership role in the Middle East. The High Representative and the Member States should condemn, in the strongest terms, Israel’s hostile policy towards the Palestinians alongside the condemnation of Hamas.

  Fabio Massimo Castaldo (EFDD). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, Fathi Harb è un ragazzo di vent'anni, non ha soldi né lavoro, e sua moglie aspetta il primo figlio. Così, la notte del 19 maggio scorso, Fathi ha tentato il suicidio dandosi fuoco.

Fathi è solo uno dei tanti giovani palestinesi della Striscia intrappolati nella povertà dilagante di una prigione a cielo aperto, una prigione dove la totale mancanza di cibo e medicine si somma a una disoccupazione del 45 %.

E così cominciano le proteste di massa. E se da un lato vi sono sassi, bottiglie e bombe Molotov, dall'altro il fuoco vivo dei proiettili delle forze armate israeliane pronte a colpire senza esitazione. Il bilancio ci dice che ci sono stati 60 morti e 2 800 feriti. L'unica giustificazione: l'ombra minacciosa di Hamas.

Il diritto a difendersi non legittima la liceità di un tale orribile bagno di sangue. Chiediamo a Israele di attenersi ai valori di una democrazia, di esercitare autocontrollo e fermare questa inutile perdita di vite. L'Alto rappresentante riconduca alla ragione tutti quanti intorno a un tavolo. Il primo nemico della pace è proprio questo inaccettabile status quo.

  Juan Fernando López Aguilar (S&D). – Señora presidenta, señor comisario, este Parlamento Europeo no tiene la capacidad ejecutiva de intervenir en un conflicto que dura setenta años, pero sí de exigirle a la Comisión que sea coherente con las cuestiones señaladas en las resoluciones que hemos aprobado en esta Cámara.

La primera, que Israel tiene derecho a su existencia y a su seguridad, pero también el pueblo palestino tiene derecho a un Estado propio en una solución de dos Estados; la segunda, que no es admisible un uso desproporcionado de la fuerza que ha costado más de cien muertos en Gaza y miles y miles de heridos y que, por tanto, eso merece condena; la tercera, que debe ser apoyada la investigación promovida en el Consejo de Derechos Humanos de las Naciones Unidas; y la cuarta, la que nos dice con claridad que es no solamente un error la decisión unilateral de la Administración Trump de trasladar la embajada que ha dado origen a este terrible baño de sangre, sino que también es contraria al Derecho internacional —Resolución 478 de las Naciones Unidas— y que, por tanto, no hay futuro ni solución aceptable para la Unión Europea que no deba ser respetuosa con el Derecho internacional y con el Derecho humanitario.

(End of catch-the-eye procedure)

  Johannes Hahn, Member of the Commission, on behalf of the Vice-President of the Commission / High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy. – Madam President, this has been a very useful, timely and necessary exchange, and I thank all of you for your interventions.

From this debate, I have concluded that we all share a common interest in using EU diplomatic power and EU instruments to their full potential in support of the Middle East peace process and with the objective of a negotiated two-state solution. Our priority at the moment is for all sides to avoid any actions that could lead to further violence or loss of life. Further escalation of an already tense and complex situation would only cause more suffering and will make the prospects for peace and security even more remote. It would be a gift to the extremists and to those who are not interested in peace and security and living together but are, in fact, opposed to it.

Ensuring humanitarian access to Gaza is also urgent in order to avoid the number of casualties rising further. Certainly, there is a need for an independent and transparent investigation into the incidents, not least focused on the use of live ammunition, so that we can understand what has happened and why.

Finally, it remains essential to restore a political horizon and hope for people on the ground. Wisdom and courage are needed in order to go back to the negotiations for a lasting political solution for the sake of both Israelis and Palestinians. Only the two-state solution will realistically allow both sides to fulfil their aspirations and put an end to the conflict. The Union is ready to play its role and fully supports the resumption of a meaningful peace process, together with regional and international partners.

  President. – The debate is closed.

Written statements (Rule 162)

  Péter Niedermüller (S&D), in writing. – We were all shocked by the news about clashes in Gaza, about the dead and injured people. Meanwhile, we know the power of images often re-writes the truth. Recordings of the injured, dead protesters overshadow the fact that the violent demonstrations didn’t explode on their own but were organised by Hamas, which the EU lists as terrorist organisation. Hamas encouraged protesters to break through the border fence and to carry weapons, including home-made explosive devices; Hamas sent women and children near the border fence and didn’t allow Israeli aid transport in Gaza on 11 May and on 16 May. Hamas didn’t do anything to keep the demonstrations peaceful but rather agitated for violence. So to place responsibility on Israel’s shoulders alone is more than an error, it is a serious political mistake. As all states, Israel has the right to defend its borders. If there were abuses or unjustified use of firearms, the military will investigate it, the same way they’ve been doing all this time. If we conduct a one-sided policy in judging the situation, it will not contribute to Middle Eastern peace. We need to stop one-sidedly condemning Israel and we need to stand firmly against Palestinian terrorism.

  Kati Piri (S&D), schriftelijk. – Een Brussels plein vol met lege schoenen – 4 500 in totaal – symboliseerde maandagmiddag het aantal slachtoffers in de Gazastrook, sinds 2008. De hele wereld kijkt weer even naar Israël en Palestina, inclusief de Europese Buitenlandministers die die dag samenkwamen om te spreken over de opgelaaide spanningen.

Dat er in de aanloop naar de 70e verjaardag van de staat Israël protesten zouden uitbreken, lag in de lijn der verwachting. En zonder afbreuk te doen aan de lange geschiedenis en complexiteit van de problematiek, is het buitenproportionele geweld van Israëlische zijde ongehoord. Schieten op demonstranten die geen acute dreiging vormen, is onacceptabel en werkt bovendien een verdere escalatie in de hand. Een onafhankelijk onderzoek naar de geweldplegingen is gewenst.

Beide partijen zijn het verplicht aan hun burgers om (terug) plaats te nemen aan de onderhandelingstafel, want alleen een tweestatenoplossing kan een einde maken aan dit decennialange conflict. Dat betekent een stopzetting van het nederzettingsbeleid, het veroorzaken van geweld en zich onthouden van eenzijdige stappen.

  Soraya Post (S&D), in writing. – The humanitarian situation in Gaza is unsustainable. The Israeli blockade of the Gaza Strip is a form of collective punishment, like an open-air prison. The blockade is preventing the entry of building materials and spare parts that enable the rebuilding of Gaza's bombed hospitals, schools and infrastructure. It forces the Palestinians in Gaza to live without equal access to healthcare, medicine, food, water, electricity and education.

I condemn the US government’s recognition of Jerusalem as Israel’s capital. The EU has a clear, consolidated position on Jerusalem: the EU will continue to respect the international consensus on Jerusalem embodied in, inter alia, UN Security Council Resolution 478, including on the location of diplomatic representations until the final status of Jerusalem is resolved.

On Tuesday, Gaza militants launched rockets across the border and Israel hit back with air strikes. The EU has to stop this escalating violence immediately. No more time for silent observers! Now is the moment for the EU to speed up the process towards the two-state solution, the only way to secure a peaceful and fair future for both people.

14. Situația din Nicaragua (dezbatere)

  President. – The next item is the debate on the statement by the Vice—President of the Commission / High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy on the situation in Nicaragua (2018/2711(RSP)).

The Vice-President is replaced in the debate and will be represented by Commissioner Stylianides.

  Christos Stylianides, Member of the Commission, on behalf of the Vice-President of the Commission / High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy. – Madam President, above all, the violence in Nicaragua should stop immediately. What is needed to start again is a genuine dialogue: this is the only way to see peace and prosperity in this country.

It has been over a month since the announced reform of the social security system, the first protests and the first violence against protesters. Tens of people have been killed since then, many of them students. Let me start by conveying again our sincere condolences to the families of the victims, and expressing hopes for a quick recovery to all those who were injured.

Immediately after the unrest began, we reacted publicly and condemned the violence. The people of Nicaragua have the full right to protest peacefully and to freely express their disagreement. It is vital that the police forces act with maximum restraint, that armed groups are reined in, and that all perpetuators of violence are brought to justice.

Over the last weekend, violence unfortunately escalated again: we have seen reports of more casualties among peaceful protesters, resulting from attacks by armed and organised mobs. Yesterday two universities were attacked, as well as a pro—government radio station. Participants in the national dialogue – be they students, private sector representatives or bishops – continue to endure threats and intimidation. These threats must immediately stop, as must violence in the country.

The Nicaraguan authorities agreed to invite the Inter—American Commission on Human Rights to the country, and this was a really positive development. It is now essential that the 15 recommendations by the Commission are followed up. Yesterday’s meeting of the ‘three plus three’ mixed commission, with government and opposition representatives, has agreed to start implementing the first three recommendations: first, a halt to repression and arbitrary detentions; second, respect for the right to protest peacefully; and, third, an independent, international investigation into the violence to guarantee truth and justice. This is an important first step and we hope this decision will be implemented with no delay. We also consider it important that the government authorises a visit by the United Nations High Commissioner for Human Rights to the country. Meanwhile, all efforts must be made to push the national dialogue forward, and let me thank the Conference of Bishops for the important and crucial role it played in these very difficult circumstances.

After three sessions, last week the dialogue was unfortunately suspended due to a lack of progress. Yesterday’s meeting of the mixed commission has agreed to restart the dialogue later this week, and this is another positive sign and surely very positive news. We very much hope that dialogue will indeed restart as announced: it is the best hope to find a way out of the current crisis. To achieve this objective, several guarantees should be provided to build trust among participants in the dialogue. The first step should be to ensure the necessary security to all those who take part in this dialogue.

On another front, the European Union is also following very closely the dialogue between the Organisation of American States and Nicaragua on political and electoral reforms, which was initiated after the 2017 municipal elections. This process should take into account the demands presented by civil society at the national dialogue, as well as the latest recommendations issued by the Inter-American Commission on Human Rights.

The people of Nicaragua are asking for greater social justice and increased political accountability, and they have the right to have their voice heard. On our side, as the European Union, we are ready to support a broad dialogue on democracy and justice between all sectors of society and the Government in Nicaragua. We care about Nicaragua and its people and we are already engaged in the country in support of human rights, education, economic growth and in the fight against climate change. Our Latin American friends know we are a partner for peace and for reconciliation, and we have already accompanied several peace dialogues in the continent. If our help is requested, we are ready to step up our engagement to help overcome the crisis. Let us help Nicaragua end this crisis through dialogue and mediation, before more blood is unfortunately spilt.

  Luis de Grandes Pascual, en nombre del Grupo PPE. – Señora presidenta, señor comisario, permítanme antes de empezar mi análisis expresar mi solidaridad con los dos periodistas de la Agencia Efe que acaban de ser agredidos y maltratados por la policía represora del régimen.

La historia, señorías, se repite. La revolución sandinista que legitimó su lucha contra el dictador Somoza ha ido paulatinamente reconvirtiéndose en un poder autoritario. El modelo, Cuba. Se quita un dictador y se crea una dictadura de nuevo cuño.

La situación actual de Nicaragua está originando una crisis democrática ante el desvío dictatorial que sufre el país.

La correlación de fuerzas creada por la revuelta social obligó al régimen a aceptar la posibilidad de un diálogo y la mediación de la Iglesia, después de 76 muertos, 868 heridos, 438 detenidos e innumerables heridos y desaparecidos.

Tristemente, el Gobierno actual se negó a aceptar las condiciones de diálogo, por lo que incluso los obispos decidieron dar por suspendidas indefinidamente las negociaciones.

La respuesta popular fue inmediata.

El problema de los posibles escenarios de salida de la crisis está por resolverse y no está claro el tipo de salida.

Señorías, el presidente está intentando mantenerse en el poder, desviando o enviando un mensaje de fuerza para acallar la presión popular. Esto resulta inaceptable.

La salida implica elaborar un itinerario y las medidas concretas para avanzar hacia la expresión de la voluntad mayoritaria. Esto implica, señorías, cambio. Significa cambio de régimen.

El Parlamento Europeo, señorías, puede y debe pronunciarse y la propuesta de Resolución que apoyamos es razonable y proporcional a la gravedad de los hechos.

  Ramón Jáuregui Atondo, en nombre del Grupo S&D. – Señora presidenta, señorías, las protestas que han tenido lugar en Nicaragua han puesto de manifiesto un descontento social, una crisis democrática muy profunda.

No se trata solo de una respuesta a las medidas sobre la seguridad social; lo que se ha puesto de manifiesto es que hay una ciudadanía harta, cansada de un sistema democrático que no lo es, que no funciona como tal: concentración del poder mediático y económico en un clan familiar —por poner un ejemplo—; una oposición poco construida; falta de una justicia independiente; corrupción...

Había una necesidad de protestar y el pueblo ha salido a la calle.

Lo cierto es que las manifestaciones han sido respondidas con una represión enorme, con una represión que ha provocado más de ochenta muertos y centenares de heridos, una represión totalitaria considerada propia de un sistema casi dictatorial.

Yo me pregunto, señorías, en nombre de qué revolución cabe responder así a las demandas populares. Yo me pregunto, señorías, cómo es posible defender una propuesta que aborta las libertades y la democracia en nombre del socialismo. Yo quiero decirles —yo soy socialista— que no hay socialismo sin libertad y sin democracia.

Es por eso que el Parlamento Europeo mañana va a pedir cuatro cosas que me parecen fundamentales: condenar al Gobierno, porque ha actuado represivamente y merece una condena; abrazar a las familias de las víctimas; exigir al Gobierno el cese de la represión —no puede haber represión cuando hay una manifestación y una demanda de libertad como esta—; y que continúe el diálogo, que el diálogo incluya reformas políticas importantes y que esas reformas puedan incorporar una reforma de la ley electoral y, probablemente, unas elecciones que permitan al pueblo hablar y decidir.

  Charles Tannock, on behalf of the ECR Group. – Madam President, the momentum behind the political unrest that has been on-going in Nicaragua for over a month now seems to be slowing, but nevertheless, what started out as a low-key protest about social welfare cuts has escalated into a vicious cycle of government brutal crack-downs, heightening anti-Government feelings. I too welcome the decision of the Government to invite the Inter-American Commission on Human Rights to observe the situation regarding human rights, as well as the setting up of a specific commission to look into the deaths of protesters.

Freedom of expression and of assembly is an essential element of a democratic society. However, protests need to be conducted peacefully, and of course it is unacceptable to incite further violence. But the authoritarian Government of Nicaragua should also act with maximum restraint. Tragically, this does not seem to be the case recently, and I too would like to send my sincere condolences to all those mourning their loved ones who have been lost during this troubled month in Nicaragua’s rather painful history.

  Dita Charanzová, en nombre del Grupo ALDE. – Señora presidenta, señor comisario, un país que silencia la libertad de expresión no es una democracia. Unas fuerzas de seguridad que hieren a sus ciudadanos no son las protectoras legítimas de una nación. Un presidente que viola los derechos humanos de su pueblo no es su representante. Cualquier país que asesine a manifestantes desarmados es una dictadura.

Mientras muchos en el exterior se sorprenden por el giro repentino de los acontecimientos en la brutal represión que se ve en las noticias, seamos claros: Nicaragua no ha sido una democracia desde hace mucho tiempo. La represión en el último mes es la culminación de años de autoritarismo, represión y fragmentación de los procesos e instituciones democráticas.

Las autoridades deben cesar de forma inmediata cualquier tipo de violencia contra los manifestantes y liberar a todos los presos detenidos arbitrariamente. Las negociaciones deben producir un cambio real; un cambio que todos los nicaragüenses anhelan; un cambio que solo se logrará a través de elecciones libres y justas.

Lo que Nicaragua necesita es el fin del régimen autoritario actual y la reconciliación nacional. El primer paso es convocar nuevas elecciones libres y establecer una Comisión de la Verdad equilibrada y con miembros independientes.

La Unión Europea debe estar preparada para ayudar de cualquier forma posible.

  Javier Couso Permuy, en nombre del Grupo GUE/NGL. – Señora presidenta, es curioso cómo se trata la violencia en este Parlamento: si es un gobierno amigo de las mayorías, solidaridad y condenas; si no lo es, se tolera —hasta llegar muchas veces al aliento— lo que en otros lugares calificamos como terrorismo callejero.

Nicaragua vive hoy una situación de violencia que debe parar, ilegítima. Desde el Grupo GUE/NGL hemos lamentado y condenado la pérdida de vidas humanas, hemos pedido que los responsables comparezcan ante los tribunales y que el Gobierno investigue y juzgue cualquier uso desproporcionado de la fuerza.

Lo positivo es la puesta en marcha de un diálogo nacional con mediación de la Iglesia que se reanudó ayer, la incorporación de recomendaciones de derechos humanos o el lanzamiento de un mecanismo internacional de investigación.

Pero esta violencia debe cesar. Ayer, los manifestantes pacíficos quemaron un medio de comunicación; hoy ha muerto un joven y un policía. No se puede tolerar que por medios violentos se trate de derrocar a un Gobierno electo y legítimo.

Este Parlamento y la Unión Europea deben acompañar el diálogo y condenar la violencia y la desestabilización de Nicaragua.

  Tunne Kelam (PPE). – Madam President, I fully agree with my Socialist colleague Atondo that there could be no Socialism without democratic liberties. The crisis of democracy in Nicaragua has resulted in massive repressions by the Government, accompanied by attacks on civil liberties and silencing journalists. I would like especially to remember Ángel Gahona, an investigative journalist who was shot dead on 21 April. Tomorrow will mark six weeks of such brutal repressions, and that is really enough.

I would suggest four priorities. First, we demand that the Nicaraguan Government immediately stop violence against their own citizens. Second, these violent acts need an independent international investigation to bring to accountability those responsible for the deaths of demonstrators. Third, the functioning of civil liberties and freedom of the press must be fully restored, and we call for an electoral reform which will provide for fair and credible elections under international standards. Early elections would be a sensible short- term compromise in such a dramatic standoff, offering both sides a democratic solution. People in Nicaragua are entitled to express their voice now, and it is really alarming that the Government has so far refused the solution, and we call on the European Commission and the Member States to exercise coordinated pressure on the Nicaraguan authorities to make them follow the priorities presented by the European Parliament.

  Elena Valenciano (S&D). – Señora presidenta, nuestro papel, en efecto, es pedir que cese la violencia y la represión y que se mantenga una vía de diálogo —que se inició y se ha enfriado— entre el régimen de Ortega y la oposición, la sociedad civil y las organizaciones representantes de los derechos humanos.

Nuestro papel es pedir diálogo. Porque ya será la historia o la psicología la que se encargue de explicar cómo un comandante de la revolución, que valientemente libró a su país de un régimen sangriento como era el de Somoza, se ha convertido en alguien que defiende los intereses de la oligarquía y que reprime a su pueblo. Eso no es a la política a quien le corresponde explicarlo.

Pero la Comisión Interamericana de Derechos Humanos ha hecho recomendaciones que Ortega debe escuchar; la Conferencia Episcopal, también; y la sociedad civil, reunida en esa mesa de diálogo, también. Si Ortega escucha, entonces será posible, probablemente, abrir un camino nuevo en Nicaragua, y serán los nicaragüenses quienes decidan por dónde transita.

Nuestro papel es pedir diálogo, que cese la represión y que se reinicie un nuevo tiempo en Nicaragua.

VORSITZ: RAINER WIELAND
Vizepräsident

  Javier Nart (ALDE). – Señor presidente, el honorable movimiento sandinista ha sido traicionado por un régimen corrupto, que es el régimen de Daniel Ortega y su esposa doña Rosario, y que hoy reproduce la misma represión por la que y contra la que el pueblo sandinista, el pueblo nicaragüense luchó heroicamente en 1978.

Hoy el régimen oligárquico sandinista, el régimen oligárquico de Daniel Ortega es una vergüenza para Nicaragua y para el mundo occidental. Y no le estoy hablando de algo ajeno: en junio de 1978 yo tuve el honor de participar con el Frente Sandinista en la lucha contra el régimen genocida de Somoza y fui herido en el frente sur.

Y, a propósito, en aquel lugar y entonces, cuando luchábamos contra Somoza, no había ningún miembro de ninguno de los partidos políticos que ahora apoyan a Daniel Ortega.

  Σοφία Σακοράφα (GUE/NGL). – Κύριε Πρόεδρε, από την πρώτη στιγμή και σαν πρόεδρος της Αντιπροσωπείας για τις σχέσεις με τις χώρες της Κεντρικής Αμερικής, καταδίκασα τη βία που είχε σαν αποτέλεσμα την απώλεια ανθρώπινων ζωών στη Νικαράγουα. Η βία δεν αποτελεί λύση και σε καμία περίπτωση δεν μπορεί να γίνει αποδεκτή. Ο ανοικτός και συμπεριληπτικός διάλογος, με πλήρη σεβασμό των ανθρωπίνων δικαιωμάτων, αποτελεί για μένα τη μόνη λύση. Η κυβέρνηση της Νικαράγουα είναι υποχρεωμένη να πράξει το αυτονόητο, δηλαδή ενδελεχή έλεγχο για τις συνθήκες των θανάτων και λογοδοσία των υπευθύνων, και σε αυτό η Διαμερικανική Επιτροπή Ανθρωπίνων Δικαιωμάτων πρέπει να συμβάλει καταλυτικά. Παράλληλα, όμως, είμαστε υποχρεωμένοι να καταδικάσουμε τις απόπειρες όσων, εντός και εκτός της χώρας, εκμεταλλεύονται τα τραγικά αυτά γεγονότα για να αποσταθεροποιήσουν τη χώρα στον βωμό μικροπολιτικών συμφερόντων, και να πιέσουμε ο διάλογος που ξεκίνησε με πρωτοβουλία της κυβέρνησης να συνεχιστεί για να καταλήξει θετικά προς όφελος των πολιτών. Είναι χρέος μας, κύριοι συνάδελφοι, να συμβάλουμε ώστε να επικρατήσει πνεύμα ειρήνης και συναίνεσης μεταξύ όλων των πολιτών της χώρας. Οποιαδήποτε άλλη μονομερής ατζέντα θεωρώ ότι πρέπει να μας βρει απέναντί της.

  Francisco José Millán Mon (PPE). – Señor presidente, los hechos ocurridos en Nicaragua desde el 18 de abril son gravísimos. A fecha de hoy, han fallecido 84 personas, unas 860 han sido heridas y son más de 400 los detenidos.

La represión violenta efectuada por las fuerzas de seguridad y por grupos irregulares armados fue realmente inaceptable. Obviamente, era necesario que hechos de esta gravedad fueran investigados y celebro que una delegación de la Comisión Interamericana de Derechos Humanos pudiera visitar el país.

Ayer empezó el seguimiento parcial de las recomendaciones del informe de esta comisión, pero también ayer hubo que lamentar que se produjeran graves actos de violencia en el centro de Managua con un muerto y docenas de heridos. Lamentablemente también —como ha dicho Luis de Grandes—, dos periodistas de la agencia española Efe fueron agredidos por la policía.

Por otra parte, es necesario que avance el llamado «diálogo nacional» que la Conferencia Episcopal ha impulsado firmemente, diálogo iniciado el 16 de mayo, pero interrumpido el día 22.

Por ello, celebro que ayer mismo también tuviera lugar una reunión de la comisión mixta de este diálogo: es muy importante que progrese en la conocida como «agenda de democratización».

Y termino.

Tenemos que seguir con atención la evolución de la situación. Nicaragua es un país amigo y socio de la Unión Europea en el marco del Acuerdo de Asociación con los países de América Central. Pero este Acuerdo tiene como fundamento la llamada «cláusula democrática», que obliga al respeto de los principios del Estado de Derecho, de la democracia y de los derechos humanos.

  Francisco Assis (S&D). – Senhor Presidente, um Governo, mesmo que eleito democraticamente, perde toda a legitimidade quando entra em conflito com o Estado de direito. Infelizmente, é isso que se tem vindo a verificar na Nicarágua e, na verdade, não é só de agora. Uma repressão clara das liberdades fundamentais, uma concentração inadmissível de todos os poderes, uma tendência para práticas corruptas. Isto é, o atual governo da Nicarágua merece e deve merecer, desde logo, da parte do Parlamento Europeu, uma profunda e clara condenação.

Em segundo lugar, evidentemente, temos que fazer um apelo ao diálogo. Apesar de tudo, não estão fechadas as portas para que, sob a mediação da Igreja Católica, se proceda a um diálogo entre as várias partes envolvidas neste confronto e, nessa perspetiva, nós devemos não só apelar a esse mesmo diálogo como manifestar toda a nossa disponibilidade para participarmos no mesmo, se porventura ele se vier a revelar útil, tendo em vista a reconstituição das condições para que a Nicarágua viva uma democracia liberal em toda a sua plenitude.

  Caterina Chinnici (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, ci preoccupano gli episodi di violenza che stanno avvenendo in Nicaragua e che hanno causato la morte di almeno 76 manifestanti, oltre a numerosi feriti che si opponevano alla riforma della previdenza sociale.

Il Consiglio interamericano per i diritti umani, che ha svolto una visita nel paese, ha denunciato l'uso indiscriminato delle armi da fuoco da parte delle forze dell'ordine, oltre ad arresti arbitrari, maltrattamenti di detenuti e intimidazioni contro i giornalisti, e sono numerose le ONG che chiedono che il governo del Nicaragua faccia cessare immediatamente repressioni e violenze, promuovendo un serio dialogo nazionale per la pace e disponga indagini indipendenti per individuare e processare gli autori degli atti di violenza.

È necessario, quindi, signor Commissario, che l'Unione europea intervenga presso le autorità del Nicaragua, affinché venga garantito il pieno rispetto dei diritti umani ed in particolare la libertà di espressione e di manifestare le proprie idee in modo pacifico.

Spontane Wortmeldungen

  Julie Ward (S&D). – Mr President, as a human rights campaigner, I would like to express my solidarity with the protesters against Daniel Ortega’s oppressive regime. The Nicaraguan people’s struggle has been continuing for a long time, as they believed that the end of the Somoza rule would mean freedom in their country. The women, in particular, have been fighting for their rights on the ground, but have never been truly heard. For instance, abortion laws are extremely restrictive as they do not allow women to terminate pregnancy under any circumstances.

The European Union should be playing a much more active role in finding a solution to the crisis that the country is currently facing. An inclusive and transparent dialogue bringing an end to the violence, led by a strong European Union, offers a viable solution.

  Τάκης Χατζηγεωργίου (GUE/NGL). – Κύριε Πρόεδρε, Κύριε Επίτροπε, θέλω καταρχήν να συγχαρώ εσάς και όσους άλλους συνάδελφους βέβαια έπραξαν το ίδιο, για την αναφορά σας στο ότι πρέπει να αναζητηθούν ευθύνες και να προσαχθούν ενώπιον των δικαστηρίων όσοι εκτέλεσαν αθώους διαδηλωτές. Επιτρέψτε μου, όμως, να πω ότι βλέπω μία αντίφαση σε σχέση με την προηγούμενη συζήτηση για τις εκτελέσεις αθώων Παλαιστινίων, όπου δεν ζητήθηκε κάτι ανάλογο από το συνάδελφό σας, τον κύριο Hahn. Δεν μπορώ να καταλάβω αυτή τη διαφοροποίηση, όχι μόνο εκ μέρους της Επιτροπής αλλά και εκ μέρους συναδέλφων. Προηγουμένως, βρήκαν και τρόπο να δικαιολογήσουν τις δολοφονίες των Παλαιστινίων, την ώρα που τώρα ζητούν τις ευθύνες - σωστά, υπογραμμίζω και εγώ, το απαιτώ - και για την περίπτωση των παλαιστινίων και για την περίπτωση των νικαραγουανών διαδηλωτών. Αγόμεθα από τις πολιτικές μας απόψεις και όχι από την πίστη μας στην ελευθερία και στην ειρήνη, και αυτό δεν μας καθιστά αποτελεσματικούς.

  Fabio Massimo Castaldo (EFDD). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, è bastata una scintilla – la proposta di riforma del sistema sociale – per far scoppiare l'inferno in Nicaragua.

Da allora sono morte 76 persone negli scontri. Le motivazioni profonde della protesta sono molte, ma alla base vi è l'accusa di Ortega, al suo terzo mandato, di tentare di creare una dittatura nel paese.

Prima gli studenti e poi sempre più persone sono dunque scesi in strada per protestare, ognuno con le proprie richieste, ognuno con la propria storia. La reazione è stata violenta ed è stata inaccettabile: le forze dell'ordine, come evidenziato dalla Commissione interamericana dei diritti umani, hanno risposto con un uso sproporzionato e indiscriminato della forza.

Credo fermamente che l'unica soluzione possibile a ogni crisi sia il dialogo. Le parti devono tornare il prima possibile al tavolo negoziale del dialogo nazionale e come Unione dobbiamo sostenere in ogni modo il processo e il rafforzamento della democrazia.

Ma ho un invito per il presidente Ortega: se davvero ami il tuo popolo, come credo, ferma la violenza verso i tuoi cittadini, siediti, ascoltali, parla con loro, negozia. Sii pronto a un passo indietro, se necessario. Questa è la cosa giusta da fare, l'unica.

(Ende der spontanen Wortmeldungen)

  Christos Stylianides, Member of the Commission, on behalf of the Vice-President of the Commission / High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy. – Mr President, it has been a very fruitful exchange, and I thank the honourable Members in the European Parliament for their interventions. From the discussion, I can conclude that we all have a common interest in promoting peace and dialogue for sustainable development for the benefit of, and in respect of, the will of all Nicaraguans. What is at stake is not only the stability of the country, but also the stability of the Central American region. As the European Union, we have historic ties with this region: not only political and economic ties, but also cultural ties. We will continue to follow the situation closely and make sure that our political capital and all available instruments – all available European instruments – can be used to support Nicaragua at this very difficult juncture for the Nicaraguan people.

I would like to close this discussion by signalling once again my personal appreciation of the European Parliament’s role in keeping this important issue on the agenda. As you already underlined, the only way is to focus on this issue and to prevent it from becoming a forgotten crisis.

  Der Präsident. – Gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung wurden sieben Entschließungsanträge eingreicht.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Donnerstag, 31. Mai 2018, statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 162 GO)

  Urmas Paet (ALDE), kirjalikult. – Nicaraguas toimuv on kahetsusväärne. Rahumeelsete avaldajate represseerimine ja hirmutamine tuleb viivitamatult lõpetada, Nicaragua julgeolekujõudude kohustus on kodanike kaitsmine, mitte nende kaitseta jätmine või tapmine. Samuti tuleb läbi viia põhjalik uurimine, et tuvastada vägivallategude toimepanijad ning võtta nad vastutusele. Vägivalla lõpetamiseks ning kriisi lahendamiseks on vaja, et mõlemad pooled naaseksid uuesti läbirääkimiste laua taha. Kahjuks on lokkav korruptsioon riigis tõsiselt kahjustamas riigi institutsioonide toimimist ning piirab välisinvesteeringuid. Ka president Ortega ametiaja pidev pikendamine on vastuolus kohtusüsteemiga ja ebaseaduslik, rikkudes selgelt õigust demokraatlikele valimistele. EL peab tõsiselt jälgima olukorda Nicaraguas ning vajadusel võtma vastavaid meetmeid.

15. Tarifele SUA în sectorul oțelului și aluminiului și reacția UE (dezbatere)

  Der Präsident. – Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zu US-Zöllen in der Stahl- und Aluminiumbranche und die Reaktion der EU (2018/2697(RSP)).

  Cecilia Malmström, Member of the Commission. – Mr President, our trade and investment relationship with the US is becoming increasingly complex and it will require careful political management in the weeks ahead. We are very concerned from the Commission side about the US unilateral initiatives that are undermining the multilateral trading system. The temporary exemption for the EU from US measures on steel and aluminium runs until 31 May. In the absence of a new decision by the President of the United States, tariffs of 25% for steel and 10% for aluminium will apply to EU exports as from 1 June. That is on Friday.

I have stayed in regular contact with the US Secretary of Commerce, Secretary Ross. We have spoken numerous times over the phone and we will meet in Paris later this week – tomorrow, in fact – on the margins of the Organisation for Economic Co-operation and Development (OECD) Ministerial Council Meeting. This will be an important moment, but it is clear that the final decision will be made by President Trump himself.

The Commission has continued to argue for a full, permanent and unconditional exemption from these tariffs while the US has sought to use the threat of trade restrictions as leverage to obtain not only a cap on future EU exports on steel and aluminium but also assurances on the content and goals of a future bilateral agenda to address market access irritants.

As you know, in their meeting in Sofia last week, EU leaders gave clear guidance saying that if there was an unlimited exemption for the EU from the US Section 232 measures on steel and aluminium, the Commission would be encouraged to explore a potential positive agenda with the US. Such an agenda would be based on four tracks: first, a deeper relationship on energy issues, notably in the field of trade in liquefied natural gas; second, voluntary regulatory cooperation between selected regulatory authorities on an ad hoc basis; third, joint work towards World Trade Organisation (WTO) reform to level the playing field and towards mutually acceptable solutions to lift the current blockage of the WTO upload body nomination; and fourth, discussions for reciprocal improvements in market access for industrial products, including cars and car parts, and liberalisation of goods in public procurement. This is the positive agenda that we are offering the United States.

Realistically, if the US decides to refrain from applying duties, I expect them, nonetheless, to want impose some sort of cap on EU exports. The question is whether that would be a hard cap, meaning volume limits above which no further EU exports would be possible, or a soft cap, under which further exports would be possible, but under duties. A soft cap of this nature would be less damaging than a strict hard cap. The volume of any tradable immigration quotas (TIQs) as well as their management and administration are also very important aspects to take into consideration.

Our future course of action will depend on the nature and the severity of the measures imposed on our exports by the United States and on the harm that they cause our industry. If the United States imposes restrictive quotas, the Commission will prepare a fresh implementing regulation that will include some immediate rebalancing on imports from the US, based on the list that you are familiar with it, but still at a level significantly lower than would be the case if they were to impose duties rather than quotas. We are also ready to launch a WTO settlement case.

The Commission is ready to take an appropriate safeguard action to protect our own steel market if it is shown to be justified by the investigation that is underway already. We have put in a prior surveillance system in place on aluminium so that we have a strong information basis in case action becomes called for in that section too.

I would like to thank the European Parliament for the strong support you have given to the Commission so far. The importance of your outreach vis—à—vis US counterparts through legislative dialogue is not to be underestimated. With midterm elections approaching, I wish to encourage you to continue to meet with and to convey our concerns on US trade policy to our US interlocutors. It is important at this moment that the European Union stands united and, I think, so far we have done so, and I’ll be looking forward to coming back and reporting to you the outcome of the coming days. Hopefully, it will be a positive agenda that we can see, with no tariffs or quotas but, realistically, I don’t think we can expect that.

  Godelieve Quisthoudt-Rowohl, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Grundsätzlich unterstützt die EVP den Ansatz der Kommission, dass die EU zunächst einmal auf einer dauerhaften Ausnahme von Importbeschränkungen für Stahl und Aluminium besteht, bevor die EU sich dann eventuell in einem zweiten Schritt zu möglichen Handelsgesprächen an den Verhandlungstisch setzt. Gleichzeitig sollte jedem trotz aller tagespolitischen Verwerfungen klar sein, dass der Abbau von Zöllen und anderen Hürden im transatlantischen Handel weiter das übergeordnete Ziel von allen Verhandlungen sein muss.

Donald Trumps protektionistische Strategie kann nicht aufgehen, denn – so zeigt es die langjährige Erfahrung – Zölle helfen nur ineffizienten Produzenten. Sie verschleppen und verschlimmern de facto nur die Probleme und bedrohen dadurch Arbeitsplätze im eigenen Land, wie wir schon mehrmals gesehen haben. Das eigentliche Problem auf dem internationalen Stahlmarkt liegt ja de facto nicht in Europa, sondern es liegt in Asien, dessen Überkapazitäten die Preise zerstören. Hier wäre es sowohl im Interesse der USA als auch im Interesse der EU, ein gemeinsames Vorgehen zu vereinbaren. Eine Zeitlang schien die US-Seite dazu bereit zu sein, anstatt teure und nutzlose Handelsscharmützel zu führen. Frau Kommissarin, wir stehen auf Ihrer Seite und freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit.

  Bernd Lange, im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident! Was wir zurzeit sehen, ist ein Angriff auf das regelbasierte Handelssystem. Das trifft ja nicht nur die EU, sondern auch 163 andere Staaten der Welthandelsorganisation. Hier werden willkürlich Abschottungszölle eingesetzt, um den heimischen Stahlmarkt zu schützen. Das widerspricht eindeutig den WTO-Regeln. Außerdem greift Herr Trump auf ein Gesetz aus dem Kalten Krieg von 1963 zurück, wo man über die nationale Sicherheit zu diskutieren hat. Es ist völlig klar, dass Stahl in diesem Zusammenhang nichts mit nationaler Sicherheit zu tun hat. Es gibt ja auch die ersten Klagen in den USA gegen dieses Vorgehen des Präsidenten. Wir müssen eine klare Position der Europäischen Union zeigen, und da unterstützen wir die Kommissarin eindeutig: keine Aufweichung der Positionierung. Wir können über Reformen reden, aber nicht unter Druck. Unter Druck wird es keine dirty deals geben. Es hat nichts mit der nationalen Sicherheit zu tun, vielmehr ist durch das Handeln des amerikanischen Präsidenten die internationale Sicherheit gefährdet.

  Emma McClarkin, on behalf of the ECR Group. – Mr President, three months after President Trump announced that he would impose tariffs on steel and aluminium, I regret that we are still debating the issue and the EU hasn’t got a permanent exclusion from these tariffs. I consider this to be a misguided action that will mostly affect strategic trading partners such as the UK and the EU, both long-standing and key security allies of the US and who are also affected by the same unfair practices. I have stressed before that the UK and the EU’s exports are not the cause of difficulties facing steel and aluminium producers in the US. The main pressures arise from overcapacity that is rooted in market distortive practices. Therefore it is not fair that our industries pay the price for something that they have not created, and it is important that the US recognises this and grants the EU a permanent exception.

I reiterate that it is important to avoid a trade conflict, and the EU is prepared to exercise its rights within the framework of the WTO. We must use the multilateral trading system and dispute settlement as a vehicle to ensure third-country compliance with international commitments. We have heard about negotiations on trade concessions in order to secure a permanent exemption from these tariffs. As a free trade advocate, I would welcome any effort to liberalise trade, but it is important that it is done in a proportionate and transparent fashion. In case of an agreement, it is fundamental to clarify whether these concessions will be permanent or just temporary relief.

  Nadja Hirsch, im Namen der ALDE-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Zollstreit mit den USA geht in die nächste Runde. Am Freitag läuft die nächste Trump-Frist aus, und die Antwort unserer Handelskommissarin war und ist und bleibt richtig: Gesprächsbereitschaft mit den USA, aber klare Kante gegen schädlichen, ideologisierten Protektionismus. Natürlich wollen wir weiterhin dauerhafte Ausnahmeregelungen für die EU. Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel bietet dem US-Präsidenten hinter vorgehaltener Hand allerlei handelspolitische Zugeständnisse, aber ohne einen echten Plan zu haben. Doch damit machen wir uns erpressbar und vor allem auch abhängig von Trumps Launen. Diese Zugeständnisse können zum Anfang vom Ende des freien Handels führen. Deshalb müssen wir gemeinsam als EU, als Handels- und Verhandlungsblock auch stehen. Was wir jetzt brauchen, ist ein neuer Anlauf für ein echtes neues transatlantisches Abkommen, das auch – aber nicht nur – Handelsfragen umschließt, und vor allem einen gemeinsamen Kampf mit den USA gegen subventionierte Überkapazitäten. Nur so können wir wirklich ein Fundament für künftige gute Handelsbeziehungen legen.

(Die Rednerin ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 162 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)

  Christian Ehler (PPE), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Ich würde gerne die privilegierten Kenntnisse der Kollegin Hirsch – in Deutschland ist die FDP in der Opposition – nutzen, um nochmal zu erfahren, was für tiefergehende Angebote denn angeblich von der Bundesregierung gemacht worden sind.

  Nadja Hirsch (ALDE), Antwort nach dem Verfahren der blauen Karte. – Wie Sie sicherlich noch besser als wir wissen, sind hier durchaus Gespräche sowohl mit dem Wirtschaftsminister als auch mit der Kanzlerin selbst in den USA geführt worden – auch darüber, ob Zugeständnisse hinsichtlich bestimmter Kontingente und dergleichen eine Möglichkeit bieten, auch um natürlich den deutschen Automobilmarkt zu sichern. Aber ich glaube, dass das unsere Position als Europäische Union einfach schwächen würde.

  Ska Keller, on behalf of the Verts/ALE Group. – Mr President, with the strategy that we’ve seen from Trump, America First or something else, it does not only just attack the EU or China or whoever might be the ultimate target (there’s some speculation around that); what it’s actually doing – and it’s also not really about exemptions here – is that Trump is attacking the multilateral system. He’s attacking a rules-based system. That’s what it’s about and that’s what is really making the danger in this situation.

I think this is what we as the EU need to fight to preserve. We need to preserve the multilateral system. It has imperfections, sure, and needs to be reformed, but it’s there and it needs to be safeguarded. That’s why we should bring this case to the WTO. It’s very laudable that we join China in the case, but we also need to be a bit more proactive on that matter. That doesn’t mean we need to sit idle while the WTO decides in a couple of years or longer about what to do. We can act now.

But of course, trade measures are only part of the answer. The other thing that we need to look at is how we become more independent from the moods of a US president or the moods of someone else. For that, I think the question to ask is, why it is so threatening to our European economy – or should I rather say economies? Because that’s one of the problems: that we have 28, soon 27, different European economies that are trying to out-compete one another. That is part of the problem. We miss a strategy for economy and industry that goes beyond export, export, export. It cannot work like this. We are really, really independent. So we need to have a common European industrial policy that looks to protect our workers but that also supports a move to a low-carbon economy. Then we can also really outshine others. We also have to find answers to an unfair globalisation and make it fair and make it better for people in Europe – but also in the rest of the world – in order to defeat Trump and other like—minded people. For that, we also need to have a strong role in the European Parliament. It is very important that we are not shying away here from making statements as well in the Parliament.

  Helmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Frau Kommissarin, ich stimme Ihnen zu: Jawohl, wir brauchen eine ganz klare Strategie gegenüber Präsident Trump, der ja offensichtlich vor dem Hintergrund der bevorstehenden US-Kongresswahlen – und ihm werden schlechte Prognosen vorausgesagt – alle Versuche unternimmt, sich erneut als starker Präsident zu präsentieren, entsprechend der Strategie „America First“. Wir müssen deutlich machen: „America First“ darf nicht heißen, dass danach kein anderer mehr kommt.

Ich stimme auch zu, dass die Europäische Union sein Spiel nicht mitspielen darf und lediglich um Ausnahmen für sich selbst betteln darf. Trump handelt illegal, und wir müssen uns jetzt offen zum Grundsatz der Gleichheit vor dem Recht bekennen. Das heißt auch, Strafzölle gegen Indien oder China durch die USA sind von uns abzulehnen, denn wir können nicht zulassen, dass das regelbasierte multilaterale Handelssystem durch diese Schritte weiter ausgehöhlt wird. Es geht um Überkapazitäten, es geht um Kapazität, es geht um Produktionsumfang, um solche Fragen, mit denen wir uns gemeinsam zum Beispiel im Forum zum Stahl im Rahmen der G20 oder der OECD auseinandersetzen müssen – Chinesen, Amerikaner, Europäer, Stahl erzeugende Staaten und Aluminium erzeugende Staaten –, um zu sehen, wie wir die Produktion von heute so organisieren können, dass dabei Arbeitsplätze, nachhaltige Entwicklung, Umweltstandards gewahrt bleiben können – perspektivreich. Das steht zur Stunde an. Ich hoffe, Frau Malmström, dass wir mit einem verstärkten Engagement auch der Kommission in dieser Richtung rechnen dürfen.

  Tiziana Beghin, a nome del gruppo EFDD. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, i dazi che gli americani vogliono imporre sull'acciaio europeo e sull'alluminio europeo non sono soltanto immotivati, sono soprattutto un sotterfugio per ottenere qualcos'altro. Perché tutte le concessioni che hanno richiesto all'Europa per risparmiarla dalle sanzioni commerciali sono le peggiori richieste che già erano presenti nel TTIP.

Riduzione dei dazi su alcuni prodotti, ma non solo: aumenti delle quote di carne bovina importata, accesso facilitato ai nostri appalti pubblici, senza nessuna garanzia per i nostri imprenditori in America, esportazione di gas di scisto, cooperazione regolamentare su vari settori decisi di volta in volta, ovvero lasciare che i nostri standard vengano messi in discussione su settori che interessano alle grandi industrie e alle lobby americane.

Sembra che gli Stati Uniti utilizzino le sanzioni per arrivare ad un accordo unilaterale ancora peggiore del TTIP. E questo, francamente, è inaccettabile. Come se non bastasse, anche se trovassimo un accordo, gli americani introdurranno comunque una quota per le materie prime, mettendo un limite a quanto acciaio e alluminio europeo potremo esportare da loro.

Signora Commissaria, capisco che non è facile trovare una via d'uscita e capisco che alcune concessioni non sono evitabili, però vorrei che fosse chiaro che noi non accetteremo che il TTIP ritorni dalla porta sul retro, e soprattutto non accetteremo compromessi sulla pelle dei cittadini europei e sulla loro salute.

  Nicolas Bay, au nom du groupe ENF. – Monsieur le Président, depuis l'élection de Donald Trump, il souffle un vent d'anti-américanisme primaire sur ce Parlement. Si je suis moi-même réservé, et même critique, quant aux choix géopolitiques du président américain, sa politique intérieure me paraît pertinente et conforme à ses engagements électoraux, en particulier s'agissant de la lutte contre la concurrence déloyale. On est bien loin des demi-mesures de l'Union européenne, qui seront d'ailleurs approuvées demain sans vote.

Si le protectionnisme de Trump vous défrise, on peut prendre d'autres exemples. Il y a quinze ans, la Côte d'Ivoire importait la plupart de ses volailles, mais en 2005, le pays a imposé des barrières douanières qui lui ont permis de développer sa propre filière, avec une taxe de 1,50 euro sur chaque kilo de poulet importé. Le poulet ivoirien est redevenu compétitif et même beaucoup moins cher. Résultat: plus de 50 000 emplois ont été créés, de l'élevage à l'abattage, mais aussi des contrôles sanitaires plus faciles à effectuer et une réduction des émissions de gaz à effet de serre, puisqu'on est dans la production locale.

Chers collègues, des États-Unis à la Côte d'Ivoire, on pourrait citer beaucoup d'autres pays, l'avenir est aux circuits courts en matière agricole et en matière industrielle. Seul un protectionnisme intelligent permet de concilier nos impératifs économiques…

(Le président retire la parole à l’orateur)

  Bruno Gollnisch (NI). – Monsieur le Président, feu le président Mitterrand avait confié à un journaliste, à la fin de sa vie, que nous étions en guerre avec les États-Unis d’Amérique, en guerre économique, mais en guerre à mort. Je suis beaucoup plus préoccupé par la prétention insupportable à l’universalité des sanctions américaines décidées contre l’Iran que par les mesures protectionnistes relativement à l’acier ou à l’aluminium. Sur ce premier sujet, en effet, la réaction du Conseil et de la Commission est tout à fait insuffisante. D’ores et déjà, Total a renoncé à son projet d’exploitation du gisement considérable de gaz de South Pars. Les banques ont le souvenir des 7 milliards d’euros qui ont été volés, extorqués, à BNP Paribas. Airbus va devoir renoncer à une commande de 100 avions. Air France suspend ses vols entre Paris et Téhéran. Bouygues et l’aéroport de Paris ont renoncé à la gestion des aéroports iraniens.

Il faut une politique autrement plus ferme et il faut être prêt à placer sous séquestre une quantité de biens et de fonds américains équivalente à ceux dont nous serions spoliés. Ceci aurait beaucoup plus de signification que nos débats.

  Alessia Maria Mosca (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, da mesi l'Unione europea e altri alleati degli Stati Uniti ricevono minacce sull'imposizione di dazi. Per quanto assurdo, il destino di milioni di lavoratori dipende a scadenza mensile dai tweet di Trump.

L'Unione europea, nel suo ruolo guida, non può soggiogarsi a questo gioco perverso. Ci tengo quindi a ringraziare la Commissione per i suoi sforzi che fino a oggi hanno permesso l'esclusione dell'Europa da queste tariffe commerciali.

Il risultato, per quanto fragile e temporaneo, è l'ennesima dimostrazione di quanto l'Unione europea, se unita, possa proteggere i suoi cittadini. Non basta: bene ha fatto la Commissione ad annunciare contromisure e l'attivazione di clausole contro un aumento delle importazioni. I nostri lavoratori non devono aver paura, e le Istituzioni europee devono essere pronte a proteggerli a ogni costo.

Oggi, signora Commissaria, si trova sulle spalle una responsabilità grandissima; faremo di tutto per aiutarla a portarla a termine. A Trump voglio rivolgere questo messaggio: una relazione fra partner è costruttiva solo se basata sul dialogo. Non accetteremo la logica delle minacce, né ora né in futuro.

  Evžen Tošenovský (ECR). – Pane předsedající, počátkem června bychom se od prezidenta Spojených států amerických měli dozvědět, zda můžeme počítat s bezpodmínečnou výjimkou z uvalení cla pro ocel a hliník, či nikoliv. Zavedení samotných cel by při srovnání dovozu těchto komodit z jiných částí světa nemělo mít výrazné následky pro evropskou ekonomiku – přebytek je obrovský. Mnohem větším problémem by mohla být odvetná opatření Evropské unie vůči Spojeným státům americkým. Nejvyšší představitelé Evropské unie by se proto měli snažit situaci uklidnit a nepřijímat okamžitá dramatická opatření. Cílem by mělo být přátelské, oboustranně rozumné řešení podporující transatlantickou spolupráci a nastolení nových obchodních parametrů. Spíše než na odvetu by se měla Evropa soustředit na zabezpečení evropského trhu pro případ, že dojde k přesměrování oceli z třetích zemí určené původně pro americký trh, tedy z těch států, které se se Spojenými státy americkými nakonec nedohodly. Jen nadprodukce oceli v Číně je více než dvakrát větší než celková roční produkce Evropské unie.

  Mariette Shake (ALDE). – Mr President, Commissioner and colleagues, at the moment we most need to strengthen rules-based trade in the multilateral system, our friends across the Atlantic are breaking with American and Transatlantic trends, making the US an unpredictable partner, and this plays into the hands of those who are seeking governance and trade models contrary to those of liberal democracies. So where we would ideally cooperate to address steel dumping onto the global market, the Trump administration has used the illegitimate argument of national security to slap tariffs on European steel and aluminium. It has pulled section 232 from the Cold War era at a time that no one should long to return to. Not only does the invoking of this section hurt our shared ability to solve problems, it also hurts the Transatlantic relation. I share the Commissioner’s assessment that these US measures are against WTO rules. We need to push for permanent exemption and support you in imposing rebalancing measures if the EU is forced to do so. What is certainly not appropriate is to pressure the EU into negotiations with the US on broader trade arrangements and to defrost TTIP under these circumstances. Sure there’s a lot we can talk about, but not with these tariffs hanging over our heads or with a metaphorically loaded gun pointed at us. This is the moment for strong, united European leadership – that means including all Member States – leadership towards trade that benefits all, and of course, this means standing against unfair trade practices, and I’m glad to hear some colleagues in this House who used to want to blow up the trade rules themselves now standing here to defend them. So there might be a little bit of a silver lining in all of this very, very troubling situation.

  Molly Scott Cato (Verts/ALE). – Mr President, the objective of Trump’s tariffs on steel is not primarily to support the US steel industry, but to launch a trade war and smash the multilateral system of trade negotiation. It would be a very serious mistake for the EU to respond by appeasing this global bully.

Trump’s reaction is ignorant and indiscriminate, but it offers us an opportunity to rethink our trade policy in a situation where the EU imports around 24% of its steel. If we import steel from countries that flout human rights and climate commitments, then we are destroying jobs at home while colluding in a race to the bottom.

The Greens fought hard for the inclusion of social and environmental standards in the modernisation of the anti-dumping instruments, and we urge the Commission to make use of these instruments. To respond to Trump’s decision to pull the US out of the Paris Agreement, we need to make progress on the idea of an import tariff on climate-busting steel. This can ensure that taking action on the climate does not damage energy-intensive industries here, but it must be balanced by a meaningful and rising carbon price floor across the EU. Such a border adjustment mechanism would be acceptable to the WTO, since domestic and imported products would be treated alike.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

  Bill Etheridge (EFDD), blue-card question. – Thank you for taking the question. You speak about imposing tariffs on imports from around the world, and particularly those you consider to be nations that manufacture in a way that damages the climate. Have you considered in this thought the fact – and I know this from having worked in steel stockholding myself for many years – that by doing this, you will drive up the prices all across the EU and the end-user price will go through the roof as well and effectively, there is a huge risk to employment and jobs across the EU by taking these measures rather than allowing people to buy competitively?

  Molly Scott Cato (Verts/ALE), blue-card answer. – In my view, if we want to maintain high standards in Europe, then we have to require other countries to keep those standards as well. If we don’t do that, we’re simply involved in a race to the bottom. So the ideal is that we set high standards here in Europe, we protect them when it is possible to do that by a tariff at our border, and therefore we enable the rest of the world to rise to our higher standards. For me, that’s what a constructive trade policy would look like in the case of steel, but for other products as well. If we’re going to have high standards in Europe, then we must require the rest of the world to rise to those standards.

  Patrick O'Flynn (EFDD). – Mr President, the most curious aspect of the EU’s trade dispute with the Trump administration is its enthusiasm for claiming the moral high ground, because the European Union is itself built on the ideology of barriers to trade. You are a customs union, so it is hardly logical to berate the United States of Europe for being one too. Indeed, it was recently admitted by the German think-tank, the IFO Centre for International Economics, that the EU has a significantly worse record on tariff barriers than does the US. The EU unweighted customs duty is on average 5.2%, while in the US it is just 3.5%. President Trump sees that America is running a USD 90 billion trade deficit with the EU and thinks he can force a better deal, so he is exerting leverage in the area of steel and aluminium, protecting his own producers.

It will be interesting to see whether ultimately the EU takes a kinder stance towards him than it has so far taken towards Theresa May, who presides over a much larger UK trade deficit with the EU but who has bent over backwards to be accommodating in Brexit negotiations, not only begging for a frictionless trade deal in such circumstances, but she is also paying up 40 billion of UK taxpayers’ money to further sweeten things. She not only says she won’t have a hard border in Ireland, but she seems to be saying she must avoid doing anything that leads you to think you must impose a hard border in Ireland either, yet still you kick sand in her face. In such circumstances, can anyone blame Mr Trump for believing that the way to get a better deal for his country with the EU is to put the thumbscrews on you? I am sad to say I believe his tactics ultimately will bear a lot more fruit than Mrs May’s desperation to please has done thus far.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

  Christian Ehler (PPE), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Herr Kollege O'Flynn, ich hätte nur die Bitte: Sie haben vorhin erwähnt, dass die Europäische Union darauf beruht, dass sie eine Zollunion sei. Ich glaube, es liegt sozusagen nicht nur dem Brexit und Ihrer zum Teil obskuren Argumentation der Irrtum zugrunde, dass die Europäische Union nicht geschlossen wurde, um Zölle zu erhöhen, sondern das erfolgreichste Modell ist, dass eine Vielzahl von Mitgliedstaaten Zölle vollkommen eliminiert haben. Insofern scheint mir da volkswirtschaftlich bei Ihnen etwas durcheinandergekommen zu sein.

  Patrick O'Flynn (EFDD), blue-card answer. – Thank you for that question. As far as I am aware, the United States of America is not yet a member of the European Union and nor are more than 100 other countries around the world, and they have to trade with the European Union on the basis of external tariff barriers. The point I am making is that it ill behoves the EU and everyone in this assembly to get on the moral high horse and berate other countries for imposing tariffs when the whole ideology that brought the forerunner of the EU into being was one of external tariff barriers.

  Jean-Luc Schaffhauser (ENF). – Monsieur le Président, Madame Malmström, vous connaissez les chiffres, du moins je l’espère. L’Union européenne a 120 milliards d’excédents par rapport aux États-Unis et 170 milliards de déficit par rapport à la Chine, et, globalement, nous avons 30 milliards d’excédents. Sauf si vous considérez que l’économie doit être prédatrice, appauvrir les uns ou enrichir les autres, vous devriez vous demander chaque matin, quand vous vous levez: que dois-je faire pour ne pas appauvrir les États-Unis et que dois-je faire pour ne pas enrichir la Chine? Comment mettre en place une politique pour diminuer mes excédents par rapport aux États-Unis et comment mettre en place une politique pour diminuer mes déficits par rapport à la Chine?

Cette politique, vous ne la ferez pas, parce que, fondamentalement, la politique actuelle sert la finance et sert la dette.

  José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra (PPE). – Señor presidente, señorías, como nos ha recordado la señora Malmström, el próximo sábado expira el plazo de exoneración que ha dado el presidente de los Estados Unidos para las exportaciones de acero y aluminio.

Desgraciadamente, esta política se ha practicado en otros tableros, como el acuerdo de comercio e inversión con la Unión, el acuerdo transpacífico, el acuerdo con México y Canadá, el acuerdo sobre el cambio climático de París o el acuerdo nuclear con Irán, al que se acaban de referir.

Se ha pedido, hace un momento, un liderazgo de la Unión Europea en estos tiempos de proteccionismos.

Pues bien, yo quiero decir que la comisaria Malmström y la Comisión Europea en momentos muy difíciles han dado prueba de visión, se han movido con rapidez y han iniciado o concluido importantes acuerdos comerciales con Vietnam, con Singapur, con Canadá, con Japón y con México. Y esperamos, señora comisaria, que concluya rápidamente el acuerdo con el Mercosur.

Es evidente que usted se ha conducido de forma prudente, mesurada. Pero se recordaba aquí que el presidente de los Estados Unidos ha dado instrucciones para hacer un estudio, sobre la base de la sección 232 de la Ley de 1962, acerca de si la importación de automóviles podría afectar a la seguridad de los Estados Unidos.

Pedimos, señora comisaria, que la Unión Europea actúe a través de esa agenda positiva y constructiva pero que, al mismo tiempo, actúe con arreglo a sus convicciones, con determinación, en el caso de que los intereses legítimos de la Unión Europea se vean afectados.

  Victor Boştinaru (S&D). – Mr President, Madam Commissioner, we are living uncertain moments which might impact not only the future of the EU-US trade relations and the decades of governed global trade system, but also the future of the international rule-based multilateral system as a whole, in which the cornerstone of a peaceful and stable liberal order was represented, among others by the trade relations between our continent and the United States. Yes, President Trump’s demands are deepening policy differences between the transatlantic allies on issues ranging from trade to foreign policy. The requested tariffs on steel and aluminium could seriously harm the interests of both sides and can unleash retaliations in the reciprocal protectionism around the world. Without hesitation, I can only affirm today the most clear positioning of the Socialists and Democrats: we support and we wish to consolidate the multilateral system and work together with all our partners for ensuring free and fair trade. The worst we can have is an economic war (inaudible).

  Joachim Starbatty (ECR). – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die Strategie der Kommission scheint zu sein: „Wie du mir, so ich dir“. Wenn die Amerikaner nett sind, sind wir auch nett, und wenn sie nicht nett sind, dann haben wir die richtigen Antworten darauf. Das ist der Beginn jedes Zyklus in den Protektionismus – das hat die Geschichte gezeigt. Wenn wir so fortfahren, einfach sozusagen Schlechtes mit Schlechtem vergelten, werden wir in den Protektionismus kommen. Herr Trump kann nicht belehrt werden. Er ist einfach der Auffassung, dass er am stärkeren Hebel sitzt, und er lässt sich auch nicht von den Argumenten von Frau Quisthoudt-Rowohl überzeugen, wonach jeder Protektionismus zur Wettbewerbsunfähigkeit führt – er macht nicht sein Land groß, sondern klein damit.

Deswegen jetzt der Vorschlag: Die EU sollte von sich aus eine Freihandelsinitiative starten. Die Welt schaut auf die EU. Wir sollten ein Freihandelsacker sein, und wenn es richtig ist, dass Protektionismus einem Land schadet, so ist es so, dass Freihandel einem Kontinent nutzt!

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 162 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)

  Daniel Caspary (PPE), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Herr Starbatty! Stimmen Sie mir zu, dass die Europäische Kommission eben genau nicht „Wie du mir, so ich dir“ macht, sondern dass die Vorschläge, die auf dem Tisch liegen, ganz bewusst eben nur ungefähr die Hälfte von dem ausschöpfen, was nach WTO-Recht möglich wäre?

Zweitens: Stimmen Sie mir zu, dass sich die Partei, über deren Liste Sie in dieses Parlament gewählt wurden, ausdrücklich gegen Freihandel und gegen ein Handelsabkommen mit den USA ausgesprochen hat und Ihre Argumentation von daher etwas zwiespältig ist?

Und drittens: Stimmen Sie mir zu, dass die Kommissarin für eine massive Außenhandelsstrategie steht, viele Handelsabkommen jetzt zum Glück erfolgreich abgeschlossen hat, und jetzt wir im Parlament …

(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

  Der Präsident. – Vielen Dank, Herr Kollege Caspary! Wir haben 30 Sekunden für eine Frage und 30 Sekunden für eine Antwort. Bei drei Fragen wird es ohnehin ein bisschen knapp in 30 Sekunden.

  Joachim Starbatty (ECR), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Herr Caspary! Ich höre nur, was die Kommissarin gesagt hat und was hier in diesem Hause gesagt wird, und das ist der Beginn einer Protektionismusspirale. Und wenn Sie sagen: „Sie vertreten eine andere Meinung als die Partei, für die Sie hier in das Parlament gekommen sind“: Ich vertrete immer die Meinung eines Ökonomen, nämlich dass Freihandel allen nutzt. Davon bringt mich niemand ab, auch Sie nicht, Herr Caspary.

  Bill Etheridge (EFDD). – Mr President, I come at this debate from a somewhat different view to many colleagues here. It is one of the few debates since I’ve been here that I can speak from the perspective of pure personal experience. I was in the steel industry, stainless steel and aluminium, for twenty years. I worked in the service and stock-holding sector during that time. I started off with British Steel Stainless and then moved on to a variety of companies across Europe, Avesta and Thyssenkrupp being most notable amongst them.

What I noticed during that time was the importance of the variety of areas you can import from to be able to service your customers correctly. Tariffs and a trade war with the United States would be absolutely devastating to this market sector. What we have to think about is that it would not just make it difficult to import – sometimes – qualities of steel that you can’t always get domestically or from within the EU, but also the situation is that domestic mills will grow in power and grow in size.

Now you might think that that’s a good thing, but when competition is beaten away by a huge giant then you lose price competition, you lose quality competition, you lose many of the aspects that made steel stock-holding and service centres such an integral part of the manufacturing economy in the UK and across Europe.

When you look at the tariff and counter-tariff argument, all the end result will be is an endless spiral of unemployment and of industry crashing down. I understand what President Trump is doing. There are cases of dumping on the market, most notably from China, which is tantamount to trade war. It’s an effort to destroy domestic production: wipe them out so that they can then control the market. It’s obvious. There must be measures against dumping, I think many of us would agree. But to take it on to a tariff war would be a catastrophic error. This is not just me speaking. This is coming from voices within the steel industry.

We are concerned – many people – about the devastating and paralysing impact of these tariffs because all it would seem you’re hearing is the lobby voice of the big manufacturer, the big mill. Think about the service sector, the stock-holder, the medium-sized business who actually look after the end users, who are the people who have to provide the skill and the technological information that goes into it. We must be fighting hard for tariff-free trade across the world, and certainly with the USA.

I hope an independent UK will be able to do a tariff-free trade deal with the United States of America. But also, for the sake of the world economy, I hope the EU can do the same because I don’t want to see people losing their jobs and their livelihoods anywhere. Let’s forget the political differences and focus on the reality of jobs and employment in our economies.

(The speaker agreed to take a blue-card question under rule 162(8))

  Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), pregunta de «tarjeta azul». – Señor Etheridge, acaba de señalar la importancia de poder tener un acuerdo comercial —el Reino Unido con los Estados Unidos— para evitar la guerra comercial.

Supongo que reconocerá que Canadá y México han sido países igualmente amenazados por los Estados Unidos aun teniendo un acuerdo de libre comercio y renegociando otro acuerdo mejor de libre comercio, lo que no ha servido de nada.

En ese sentido, si definitivamente los Estados Unidos imponen aranceles a la Unión Europea, a pesar de que la Unión Europea, la Comisión está criticando cualquier guerra comercial, ¿cómo lo valoraría? ¿Cuál es la respuesta que usted plantea?

  Bill Etheridge (EFDD), blue-card answer. – I believe that one of the main roles of politicians – the Commission for the EU, the politicians for the UK, wherever you talk about – is to facilitate free trade so that we can all get wealthier. We want all to get wealthier. I understand what you are saying and understand that Mr Trump’s actions have sparked much of this. I don’t agree with tariffs; I want a world free of tariffs so that we can all trade freely and compete.

In the short term, what we must do is speak to each other and stop this devastating trade war. It benefits nobody, and we must work together to stop this by organising free trade and having discussions.

  Adam Szejnfeld (PPE). – Panie Przewodniczący! Wielokrotnie w ostatnich latach słyszeliśmy tu na tej sali, ale także w państwach członkowskich, głosy krytyki dotyczące umów handlowych, usługowych, inwestycyjnych, na przykład właśnie umowy TTIP ze Stanami Zjednoczonymi czy umowy handlowej CETA z Kanadą, która przecież właściwie o włos tylko przeszła. Ci sami ludzie często, albo te same środowiska teraz podnoszą głosy krytyki wobec prezydenta Donalda Trumpa i stanowiska Stanów Zjednoczonych w sprawie ceł, które wiążą handel między innymi między Unią Europejską a Stanami Zjednoczonymi. No przecież to jest wspaniały przykład na to właśnie, czym się kończy taki nacjonalizm, szowinizm, zamykanie swoich narodów i państw przed innymi, ograniczanie handlu. Czyli jeśli handel miałby być otwarty dla Unii Europejskiej – to jest dobrze, jeżeli miałby być zamykany dla nas – to to jest źle.

Chcę powiedzieć, że przeżywamy dobrą szkołę na to, jakim świat powinien być. Ja chcę pochwalić Komisję Europejską właśnie za stanowisko, które prezentuje, za stanowisko, które jest działaniem na rzecz otwarcia i otwierania się na inne państwa, na inne rejony ekonomiczne świata i tą polityką możemy doprowadzić także do zamknięcia konfliktu ze Stanami Zjednoczonymi, a nie odwrotnie.

  Jeppe Kofod (S&D). – Mr President, first of all I don’t understand the right wing of this Chamber arguing that when the US is imposing tariffs on steel and aluminium on Europe as a response to China, then we shouldn’t react. It’s okay to face China, who are actually violating the principles of WTO and doing unfair practices, but why is the US imposing tariffs on Europe? This is in violation of WTO rules and also the multilateral trade order.

So we should be very strict here. People are talking about retaliation; no, it is a reaction. We need to use and protect our own workers our own industries against unfair trade practices vis-à-vis China or the US, as is the case now with Trump.

Secondly, I just want to say we live in an integrated economy. So it is little absurd in 2018 to talk about this as if it would resolve any problems. And thirdly, I’m very preoccupied with how to defend the rights of workers in a time of globalisation. So we should start a dialogue with the US on how to implement ILO conventions, how to ensure collective bargaining and how to ensure that the things we get from trade agreements also benefit the people. That’s a real discussion.

  Laima Liucija Andrikienė (PPE). – Mr President, the United States is without any doubt our most important strategic partner. Together, we foster our strategic interest in mutual prosperity and security, but the international system is undergoing a transition period and everyone faces challenges. Even with the frozen TTIP negotiations, we have to use the momentum to harness globalisation together and to continue working together to fight excessive capacities in key sectors and tackle trade issues of mutual interest. Instead of acting against each other, we should search for solutions together. Therefore I consider imposing import tariffs on EU steel and aluminium as an inappropriate redress to cover the actual problems of over-capacity. Steel and aluminium imports from the EU should be permanently exempted from tariffs.

US threats of punitive tariffs are jeopardising the transatlantic relations and the global trade and investment system under WTO rules. I strongly support the Commission in its engagement with the United States in order to avoid a trade war and to improve our trade relations. We all have to obey the rules and keep to the standards, otherwise we only produce chaos, and nobody can foresee which consequences this will have for the world.

  Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D). – Señor presidente, Trump pone en peligro la estabilidad mundial.

La Unión Europea es un aliado fiable de los Estados Unidos que cumple las normas y, desde luego, no puede estar expuesta a las amenazas permanentes de subida de aranceles aludiendo a razones injustificadas de seguridad nacional.

Por ello, debe quedar definitivamente excluida de tales medidas y seguir liderando la defensa de la gobernanza mundial, porque es precisamente en el marco de la OMC y en los foros internacionales donde debemos afrontar conjuntamente —la Unión Europea y los Estados Unidos— los retos que compartimos frente al exceso de sobrecapacidad industrial, frente a la competencia desleal y a los desequilibrios comerciales.

Por ello, considero también que es inaceptable el bloqueo que están haciendo los Estados Unidos al nombramiento de los jueces en el Órgano de Apelación de la OMC.

Es preciso reconducir la situación y apoyo la estrategia de la Unión Europea, de la comisaria: inteligente, proporcionada, basada en la coordinación con nuestros socios y en la Unión.

Y le pido también ayuda para defender los intereses de la aceituna española de mesa.

  Christian Ehler (PPE). – Herr Präsident! Zunächst freut mich, dass wir eine kluge, besonnene Kommissarin an der Spitze haben, dass klar ist, dass die europäische Reaktion wertebasiert ist, dass wir die Stimme der Vernunft für den freien Handel, für ein WTO-System sind. Ich freue mich auch, dass Frau Keller, die ja einen Sturmangriff für die Grünen und die Linken gegen den Freihandel und wertebasierte Handelsabkommen geführt hat, jetzt in den Hafen der Vernunft zurückkehrt. Sie hat zwar kurz und etwas verwirrt ihre ökonomischen Vorstellungen vorgetragen, aber sich doch für ein wertebasiertes und strukturiertes Handelssystem ausgesprochen.

Also, in Zeiten der Krise finden die Europäer zusammen. Und es gilt auch, den Europäern zu sagen – und ich sage das zu Hause, bei meinen Stahlarbeitern, bei den Menschen, die hier leben: In einer Situation der Krise, wo nicht Amerika unser Feind ist, sondern eine verwirrte Trump-Administration im Moment den Versuch unternimmt, Feuer an das Welthandelssystem zu legen, ist Europa die besonnene Stimme, die reagiert, wo den Menschen Schutz gegeben wird, weil wir in der Europäischen Union gemeinsam eine Stimme haben, ernst genommen werden und in der Lage sind, vernünftige Maßnahmen zu ergreifen, um auf der einen Seite die Krise zu entschärfen und uns auf der anderen Seite nicht von Dritten abhängig zu machen.

Ich möchte auch nochmal hinzufügen, dass diese Gemeinsamkeit zwischen der Mehrheit des Parlaments und der Kommission in Amerika ja nicht gegeben ist. Wir werden jetzt in diesem Monat unsere Kollegen aus dem amerikanischen Kongress treffen, und ich wage zu bezweifeln, dass der amerikanische Kongress diese exotische Politik des Präsidenten unterstützen wird. Es ist im Grunde genommen unamerikanisch, und das müssen wir auch unseren Kollegen im amerikanischen Kongress vermitteln.

  David Martin (S&D). – Mr President, the only thing I agree on with the people on the right is that no sensible person wants a trade war, but the best way to avoid such a trade war is by strong action and strong words against the illegal measures that President Trump is proposing. Our response, as laid out by the Commissioner, is WTO compatible, it is lawful and it is the right course of action. If we can stick to this, if we can stay strong as the EU, we will be demonstrating to our trading partners beyond the United States that we are ready to stand up for the global system, we are ready to stand up for free and fair trade and we’re ready to stand up for a rules-based system. Only by demonstrating that we are ready to stand up for a rules-based system can we avoid a downward spiral in terms of open and free trade. If the EU stands firm, we will find allies across the globe and possibly in some strange places like China, which also depends on a globalised trading system. This is not about starting a trade war; this is defending the global free trade system.

  Massimiliano Salini (PPE). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, ringrazio la signora Commissaria, noi abbiamo l'abitudine da qualche tempo a questa parte in Parlamento di occuparci di dazi e di tariffe.

Non sono un amante dei sistemi di protezione del mercato, tuttavia sono fortemente consapevole che sia legittimo, anzi doveroso, che chi come noi rispetta le normali regole del mercato decida ad un certo punto – e lo abbiamo fatto modificando le regole anti-dumping con la relazione dell'onorevole Cicu – decida di proteggersi da chi il mercato non lo rispetta.

Bene, in questo caso siamo in un contesto totalmente differente. Lo abbiamo detto e Lei lo ha ripetuto: i dazi che gli Stati Uniti intenderebbero imporre all'Unione europea rispondono ad una logica totalmente diversa: addirittura è nel mercato che si dimostra la loro iniziale inutilità.

Si pensi – molti di noi lo sanno – che gli importatori statunitensi oggi hanno un prezzo del mercato dell'acciaio statunitense molto alto, al punto tale che non smetterebbero di comprare acciaio europeo nemmeno se aumentato del 25 %, in una prima fase. Questo dimostra che si tratta di dazi totalmente privi di giustificazione, e sono dazi che rispondono a un'altra logica.

Su quella logica, giustamente, Lei e l'Unione europea decidono di negoziare ad un alto livello, che è un livello innanzitutto politico, affinché gli Stati Uniti accettino di continuare ad essere il nostro più importante partner commerciale.

  Karoline Graswander-Hainz (S&D). – Herr Präsident! Präsident Trump betreibt rücksichtslosen Protektionismus. Gerade jetzt muss sich Europa besonders für fortschrittlichen und fairen Handel stark machen. Protektionismus und Nationalismus – das sind doch Gespenster der Vergangenheit und sind keine richtigen Antworten auf die aktuellen Herausforderungen. Wenn Trump der EU unfaire Handelspraktiken vorwirft, hat er das einfach nicht verstanden. Wir wollen den Binnenmarkt und die europäischen Arbeitsplätze vor unfairen Wettbewerbsbedingungen schützen. Bei den geplanten Strafzöllen muss die EU eine bedingungslose Ausnahme erreichen. Am Argument der nationalen Sicherheit ist für die europäische Seite wenig dran. In Wirklichkeit handelt es sich um verdeckte Schutzmaßnahmen, die nicht WTO-kompatibel sind. Falls es zu Strafzöllen kommt, werden wir mit Ausgleichsmaßnahmen reagieren, um das Gleichgewicht wieder herzustellen. Ich erwarte, dass Europa seine Stärke nutzt und geeint gegenüber Trump und den USA auftritt.

  Andreas Schwab (PPE). – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen! Zunächst einmal freue ich mich, dass wir hier im Parlament bisher eine gemeinsame Haltung zu den angedrohten Zöllen der Amerikaner eingenommen haben, und ich finde, Frau Kommissarin, Sie haben es auch sehr deutlich in ihrer Einführung gesagt: Wir wollen die Offenheit, aber auch die Einheitlichkeit des europäischen Binnenmarktes verteidigen, weil wir glauben, dass wir in der Welt, im globalen Welthandelssystem Regeln brauchen, an die sich alle halten – auch wir. Und weil wir glauben, dass wir diese Regeln weiterentwickeln wollen – insbesondere mit den Handelspartnern, mit denen wir eng zusammenarbeiten –, haben wir ja vor einigen Jahren auch die Gespräche über TTIP begonnen, die von niemand anderem abgebrochen wurden als von unserem momentanen amerikanischen Gegenpart, und deswegen sollten wir darauf achten, dass wir unsere Offenheit, den internationalen Welthandel zu entwickeln und den Binnenmarkt offen zu halten, nicht aufgeben.

Zum Zweiten teile ich aber die Einschätzung, die hier vorgetragen wurde, dass die von den Amerikanern jetzt einseitig an uns herangetragenen Strafzölle nicht mit den Regeln der Welthandelsorganisation vereinbar sind. Wenn wir die internationalen Regeln verteidigen wollen, dann müssen wir hier auch sagen, dass wir das amerikanische Vorgehen an dieser Stelle nicht akzeptieren können. Mir wäre daran gelegen, Frau Kommissarin, dass es uns gelingt, diesen Streit konstruktiv zu lösen, und es am Ende vielleicht so hinzubekommen, wie es bei George Bush vor einigen Jahrzehnten auch der Fall war. Damals sind auch Strafzölle angedroht worden, die am Ende aber nicht das gebracht haben, was die amerikanische Seite sich davon versprochen hat. Das wäre die Möglichkeit, mit TTIP wieder von vorne anzufangen. Der Welthandel nutzt allen, auch wenn die Bewohnerinnen und Bewohner der USA das momentan vielleicht nicht so genau sehen.

  Salvatore Cicu (PPE). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, signora Commissaria, credo che, così come Lei ha rilevato, i prossimi giorni saranno importanti per decidere e stabilire quali nuove relazioni tra l'Unione europea e gli USA.

Io credo che dovremmo condividere molti obiettivi, perché sappiamo che parliamo di sovraccapacità, sappiamo che parliamo di regole all'interno dell'OMC che debbono realizzare un livello di parità di condizione. Abbiamo lavorato tanto con Lei all'interno del sistema dell'Unione europea, nel rispetto di queste regole, soprattutto perché la tutela di queste regole faccia derivare una capacità di difendere i nostri lavoratori, la nostra industria e la nostra impresa.

Però credo anche che Trump, come Lei più volte ha rilevato, faccia un ragionamento di ricentralizzazione strategica di una dimensione.

Ecco, sono contento che ci sia unità e sono contento del suo operato strategico, che porterà sicuramente ad obiettivi importanti.

  Jan Zahradil (ECR). – Pane předsedající, to je samozřejmě velmi nepříjemná situace, kterou jsme my nezpůsobili, ale máme teď možnost jako Evropská unie prokázat, že jsme skutečně pozitivní globální síla a že protekcionismus nesmí být a nebude naším nástrojem. My, pokud nedojde k nějaké dohodě, budeme muset na americká opatření odpovědět, ale já bych se velmi přimlouval, aby ta opatření byla umírněná, aby byla přiměřená, aby byla omezená v čase a samozřejmě, aby byla v souladu s pravidly Světové obchodní organizace (WTO).

Musíme tam spolupracovat s ostatními partnery, jako například s Japonskem, které už nám dalo najevo, že je ochotné se postavit proti těm zdůvodněním, které americká administrativa, zejména v oblasti národní bezpečnosti, použila. Musíme se ale v tom případě, když použijeme arbitráže nebo apelu vůči Světové obchodní organizaci, připravit na to, že to bude velmi dlouhý proces. Máme ale možnost se k tomu postavit pozitivně.

  Der Präsident. – Es ist ja sehr schön, dass Herr Kollege Zahradil Fans auf der Tribüne hat. Ich möchte Sie trotzdem darauf hinweisen, dass es parlamentarisch nicht üblich ist, dass man Zustimmungs- oder Missfallensäußerungen von der Tribüne gibt.

Spontane Wortmeldungen

  Krzysztof Hetman (PPE). – Panie Przewodniczący! Wejście Stanów Zjednoczonych na ścieżkę protekcjonizmu w odniesieniu do przemysłu stali i aluminium jest niewątpliwie informacją niepokojącą i smutną. Historia pokazuje bowiem, że taka polityka nigdy nie kończy się happy endem, zaś Europa i Stany Zjednoczone zawsze większe korzyści osiągały współpracując ze sobą. Decyzja Stanów Zjednoczonych wymusza jednak na Unii konieczność reakcji. W moim przekonaniu musi ona być trzyetapowa. Po pierwsze musimy negocjować ze Stanami stałe przedłużenie funkcjonującego obecnie do końca czerwca wyłączenia państw unijnych z nałożonych ceł oraz zaproponowanie współpracy nad rozwiązaniem światowego problemu, jakim jest nadprodukcja stali. Jeżeli nie uda się tego osiągnąć, Unia powinna złożyć skargę do Światowej Organizacji Handlu, a następnie podjąć również dodatkowe działania zabezpieczające przemysł europejski.

  Nicola Caputo (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, la decisione dell'amministrazione americana di concedere, dopo la scadenza del 1° maggio, altri 30 giorni di esenzione all'Unione europea dai dazi su acciaio e alluminio lascia in vita la speranza che una guerra commerciale globale possa ancora essere scongiurata.

Siamo all'inizio di una settimana decisiva, in cui è ancora possibile trattare. Ho apprezzato molto la posizione della Commissaria Malmström di non accettare negoziati finché l'Unione non avrà ricevuto una proroga incondizionata delle tariffe, in modo da poter prendere decisioni sufficientemente ponderate per evitare un conflitto commerciale che porterebbe scompensi a tutti, europei e americani.

Ma su alcune cose l'Europa non può tornare indietro. In campagna elettorale il Presidente Trump ha affermato che l'Europa ha molte altre barriere all'importazione di prodotti americani, tra le quali gli standard qualitativi dei nostri prodotti alimentari e la nostra legislazione ambientale. Le garanzie di sicurezza alimentare che assicuriamo ai nostri cittadini e gli impegni assunti a livello internazionale con l'accordo di Parigi non devono assolutamente essere al tavolo dei negoziati.

  Νότης Μαριάς (ECR). – Κύριε Πρόεδρε, έχουμε επανειλημμένα ασχοληθεί με τα προβλήματα που αντιμετωπίζει η ευρωπαϊκή χαλυβουργία και εδώ, σε αυτή την αίθουσα, είχαμε ζητήσει τη λήψη μέτρων για να προστατευθεί η ευρωπαϊκή χαλυβουργία. Διότι αντιμετωπίζει τεράστιο πρόβλημα και, κυρίως, αντιμετωπίζει αθέμιτο ανταγωνισμό από την Κίνα. Πέρασε τόσο χρονικό διάστημα! Επί δύο ή τρία χρόνια συζητούσαμε και μέτρα δεν βλέπαμε! Ταυτόχρονα, οι Ηνωμένες Πολιτείες προχωρούν αποφασιστικά στη διαμόρφωση μιας στρατηγικής προστατευτισμού. Φυσικά, το επιχείρημα περί εθνικής ασφάλειας δεν ισχύει. Είναι διάτρητο και δεν μπορεί να το λέει ο κύριος Trump απέναντι στην Ευρωπαϊκή Ένωση, που υποτίθεται ότι τα περισσότερα μέλη της είναι μέλη του ΝΑΤΟ και άρα έχουν έναν κύριο σκοπό. Από εκεί και πέρα, προφανώς, εάν προχωρήσουν οι Ηνωμένες Πολιτείες στη λήψη προστατευτικών μέτρων κατά των ευρωπαϊκών βιομηχανιών του χάλυβα, πρέπει και εμείς, προφανώς, να αντιδράσουμε παίρνοντας αντίστοιχα μέτρα.

  Τάκης Χατζηγεωργίου (GUE/NGL). – Κύριε Πρόεδρε, νομίζω πως η συζήτηση έχει εξαντληθεί. Νομίζω και εγώ ότι δεν υπάρχει άλλος δρόμος από τη συζήτηση με την αμερικανική κυβέρνηση και τον κύριο Trump μέσω του Παγκόσμιου Οργανισμού Εμπορίου. Θα θυμίσω όμως ότι, πέρα από τις συζητήσεις, υποχώρησε κάπως στα μέτρα που έβαλε στο εμπόριο με την Κίνα, δεδομένων κάποιων αντίμετρων από τη χώρα αυτή. Άρα, πέρα από τη συζήτηση ή μέσα από τη συζήτηση, πρέπει να φανεί καθαρά ποια βλάβη μπορεί να υποστεί από αντίμετρα δικά μας. Θέλω όμως να κλείσω με το εξής: νομίζω ότι το Ηνωμένο Βασίλειο μπορεί να τείνει να θέλει να εκμεταλλευθεί αυτή τη διαφορά προς όφελός του. Άρα, οι συζητήσεις μας με το Ηνωμένο Βασίλειο για το Brexit πρέπει να λάβουν υπόψη τους το γεγονός ότι η Ευρωπαϊκή Ένωση θέλει και μπορεί να είναι συμπαγής απέναντι στην κυβέρνηση της Αμερικής για αυτό το ζήτημα.

  Γεώργιος Επιτήδειος (NI). – Κύριε Πρόεδρε, εφόσον υλοποιηθεί η απόφαση του Προέδρου των Ηνωμένων Πολιτειών να επιβάλει δασμούς στις ευρωπαϊκές εξαγωγές χάλυβα και αλουμινίου, θα υπάρξουν - προκειμένου να προστατεύσει την αμερικανική οικονομία - συνέπειες όχι μόνο στις ευρωπαϊκές βιομηχανίες αλλά και στις αντίστοιχες βιομηχανίες πολλών άλλων χωρών. Για τον λόγο αυτό, πρέπει η Ευρωπαϊκή Ένωση να διαπραγματευτεί ούτως ώστε να μην ισχύσει αυτή η απόφαση. Άλλωστε, η Ευρωπαϊκή Ένωση δεν είναι υπεύθυνη για την παγκόσμια αύξηση παραγωγής προϊόντων χάλυβα και αλουμινίου. Επιπλέον, ως σύμμαχος των Ηνωμένων Πολιτειών δεν απειλεί την οικονομία ή τα συμφέροντά τους. Από την άλλη πλευρά, εάν αποτύχουν αυτές οι προσπάθειες και οι διαπραγματεύσεις, τότε είμαστε υποχρεωμένοι να λάβουμε μέτρα προστασίας των προϊόντων χάλυβα και αλουμινίου που παράγονται στην Ευρωπαϊκή Ένωση. Εάν αυτή η προσπάθεια αποτύχει, τότε θα έχουμε μια επιδείνωση του ήδη υφισταμένου οικονομικού πολέμου μεταξύ Ινδίας, Κίνας, Ευρωπαϊκής Ένωσης και Ηνωμένων Πολιτειών, που θα προκαλέσει πολιτική κρίση.

  Daniel Caspary (PPE). – Herr Präsident! Strafzölle, das ist ein Wort, das wir heute sehr oft gehört haben. Wir sollten aufpassen, dass wir den Amerikanern da nicht auf den Leim gehen. Wir reden hier de facto nicht über Strafzölle, sondern wir reden hier über illegale, ungerechtfertigte protektionistische Zölle, die da in den Vereinigten Staaten diskutiert werden, und genau so sollten wir sie bitte auch in der Öffentlichkeit nennen.

Ich bin entsetzt, wenn etliche Kollegen in der Debatte angeführt haben, dass wir höhere Durchschnittszölle haben als die Amerikaner. Ja, das stimmt, aber die Amerikaner haben viel, viel höhere nichttarifäre Handelshemmnisse gegen unsere Produkte. Wir haben Schwierigkeiten, in den Markt für das öffentliche Beschaffungswesen reinzukommen. Wir haben den Buy American Act in den Vereinigten Staaten, der unseren Unternehmen das Leben schwer macht. Und genau deswegen wollte doch eine breite Mehrheit hier im Europäischen Parlament immer ein umfassendes Abkommen, um diese Dinge zu klären. Leider ist es ja an den Amerikanern gescheitert.

Die Amerikaner machen durch die Maßnahmen auch nicht ihre Wirtschaft stark. Wer Stahl teurer macht, der macht die amerikanischen Produkte teurer. Ich bin mal gespannt, was mit all den Autos passiert, die im Moment aus Amerika heraus in die Weltmärkte exportiert werden, ob das in Zukunft noch so möglich ist oder ob nicht doch die Arbeitslosigkeit in Amerika durch so etwas steigt.

  Der Präsident. – Colleague Zoană, could you please put on your earphones? Frau Kollegin Zoană! Sie sind jetzt gerade eben eingetroffen. Ich erteile Ihnen jetzt noch das Wort zum Verfahren der spontanen Wortmeldungen. Aber ich will Sie darauf hinweisen, dass schriftliche Anmeldungen – wir sind heute gut in der Zeit – zum Verfahren der spontanen Wortmeldungen nicht mehr akzeptiert werden. So geht das nicht. Wir gehen davon aus, dass jemand, der sich im Verfahren der spontanen Wortmeldungen zu Wort meldet, auch an der Debatte teilnimmt.

  Maria Gabriela Zoană (S&D). – Domnule președinte, m-am înscris deja.

Europa face eforturi pentru a proteja statele membre împotriva importurilor de produse care fac obiectul unui dumping și a unor subvenții naționale în țările non-UE. Măsurile sunt necesare pentru a asigura o concurență loială pe piața Uniunii Europene și a proteja companiile europene de efectele concurenței neloiale practicate de unii exportatori din țările terțe.

România este producător, dar și procesator de oțel și a depus eforturi considerabile pentru a menține industria siderurgică, dar și pentru îndeplinirea unor obiective legate de mediu. Nu trebuie să pierdem din vedere faptul că oțelul nu este orice fel de marfă, ci este un produs strategic. Statele membre ar deveni vulnerabile dacă s-ar închide sau dacă s-ar restrânge semnificativ producția siderurgică în Europa, devenind astfel dependentă de importuri din țări terțe, mai ales în contextul în care sectorul construcțiilor este în continuare în extindere. În condițiile în care nicio clădire nu poate fi construită fără oțel, ar fi greșit ca Uniunea Europeană să depindă doar de oțelul din țările terțe și consider că astfel de dependențe nu sunt de bun augur pentru economia europeană.

  Der Präsident. – Vielen Dank, Frau Kollegin Zoană. Genau das habe ich gemeint. Dieses Verfahren heißt „Catch the eye“ of the President, und nicht „Catch the postman“ of the President. Also, vorherige schriftliche Anmeldungen gehen nicht mehr, jedenfalls nicht, wenn ich den Vorsitz führe.

(Ende der spontanen Wortmeldungen)

  Cecilia Malmström, Member of the Commission. – Mr President, there is a steel and aluminium problem in the world, notably an overcapacity in China due to heavily subsidising their own industry and thereby dumping the global market. But the EU is not the source of this. On the contrary, we have also suffered – our own, notably steel, but also aluminium, have suffered from this. We have put in place a lot of anti-dumping and anti-subsidy issues, we have reformed our trade defence instrument, and we should seek to address this problem globally with partners such as the US in the WTO, in the Global Forum on Steel and continuing the tri—party cooperation that we have started with Japan and the US.

The EU and the United States are strategic allies and partners. We should work together to address this and other issues in the global trading system. But it has to be done within the rules. The WTO is not perfect, but it is the best system we have. The 164 members have set up global rules that have served us well – us and the United States. Today we offer a positive agenda to the United States: a positive agenda where we can discuss issues such as liquid gas; where we can discuss voluntary regulatory cooperation, where appropriate; where we can discuss issues related to WTO, including ending the blockage of the Appellate Body system; and where we could start to exploit and discuss a mutually-beneficial agreement addressing issues in industrial goods. It would have to be mutually beneficial and it would have to be explored – and, of course, were we to enter negotiations, it would have to be on a mandate given to the Commission by the Council. There are no secret negotiations going on on this.

This would be a positive agenda, a mutually beneficial agenda. If this were rejected in the coming days, we would have no other choice than to go to the WTO to show that we must respect the global trading system and the rules we have set up together. We will take rebalancing measures in a proportionate way in full compliance with the WTO, and we will continue the safeguard actions on steel and aluminium, as we have already prepared. In the meantime, we will also continue to work for an open rule-based trade system in the world, together with allies, through free trade agreements and through the reform efforts that we are doing in the WTO.

Thank you very much for the support and thank you for initiating this very timely debate.

  Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 162 GO)

  Dominique Bilde (ENF), par écrit. – Il est regrettable que les droits de douane américains affectent les exportations européennes d’acier et d’aluminium, mais cette décision souveraine est en grande partie une riposte à la concurrence déloyale chinoise dans le secteur sidérurgique. La Commission avait d’ailleurs introduit en 2017 des mesures anti-dumping contre la Chine. Dans une communication du 11 juin 2013, elle dénonçait le « comportement commercial prédateur » de cet État qui, fort de sa surproduction de 400 millions de tonnes annuelles (2017), a contribué à la perte de 80 000 emplois européens en sept ans – un désastre industriel qui a frappé de plein fouet ma région natale de Lorraine. La décision de retrait de l’accord sur le nucléaire iranien aura, en revanche, des répercussions considérables. Total, par exemple, serait évincé d’un contrat gazier majeur, une nouvelle fois au profit de la Chine. À plus forte raison, les sanctions russes lèsent gravement nos intérêts, la dernière salve de rétorsions américaines visant certaines entreprises européennes et compromettant le projet Nord Stream II. Sur ces points, la Commission n’apporte aucune réponse efficace, pire, s’agissant de la Russie, elle persiste dans l’erreur, révélant par la même la relation de quasi-vassalité entretenue avec les États-Unis.

16. Rectificare (articolul 231 din Regulamentul de procedură): consultaţi procesul-verbal

17. Recomandare adresată Consiliului, Comisiei și Vicepreședintelui Comisiei/Înaltului Reprezentant privind Libia (dezbatere)

  Der Präsident. – Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Pier Antonio Panzeri im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über die Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu Libyen (2018/2017(INI)) (A8-0159/2018).

  Pier Antonio Panzeri, Rapporteur. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, in queste ore la questione libica è tornata con forza all'ordine del giorno, anche per l'incontro di oggi organizzato dal Presidente francese Macron a Parigi, con una pluralità di soggetti e personalità libiche e di altri paesi, al quale tra l'altro era presente anche la signora Mogherini, l'Alto rappresentante.

La volontà di perseguire l'obiettivo di una stabilizzazione del paese credo possa essere un obiettivo comune, un obiettivo ambizioso, e penso che ciò possa essere maggiormente raggiunto se si lavora in un quadro europeo unitario, l'unico che può assicurare una riuscita positiva al progetto. Perché il buon senso è importante, ma da solo non basta a risolvere i problemi che abbiamo dinanzi.

La situazione in Libia è caratterizzata purtroppo ancora da fattori di forte instabilità, anche perché la continua influenza dei gruppi armati sulla politica e sull'economia è pericolosa, e se adesso non si oppone un po' di resistenza, rischia di aumentare.

Del resto dovrebbe essere evidente a tutti che, senza una stabilizzazione politica e istituzionale, molti dei problemi che vorremmo affrontare non troveranno soluzione, a partire da quelli migratori.

Per questo non ho dubbi, anche se so esserci un dibattito aperto sul tema elettorale, se prima bisogna avere una base costituzionale o se invece si può votare prima della base costituzionale. Io penso che una delle tappe fondamentali del progetto, del piano d'azione, sia l'organizzazione delle prossime consultazioni elettorali, che possano garantire la piena e condivisa partecipazione di tutte le componenti libiche. È scaturita, questa ipotesi, dal vertice di Parigi del 10 dicembre. Questo appuntamento costituisce un passaggio indispensabile per superare la fase di stallo e per giungere a condizioni minime di governabilità e sicurezza del paese, ponendo le basi per una successiva graduale stabilità.

La raccomandazione che proponiamo ha questi obiettivi. È frutto di una approfondita discussione, non semplice, non solo perché la Libia richiama su di sé un interesse molto alto, ma anche perché ci sono opinioni alquanto diverse sulle strategie da adottare per fornire un contributo alla stabilizzazione e alla democratizzazione del paese.

Nel redigere la raccomandazione abbiamo seguito alcuni criteri politici. Innanzitutto quello di fornire una coerenza con la politica estera europea interpretata dall'Alto rappresentante. Il secondo, sostenere l'azione dell'ONU, rappresentata da Salamé, che appare oggi, seppur tra mille difficoltà, l'unica strada percorribile per la Libia. La terza, garantire un sostegno a tutte quelle forze libiche interessate a trovare una soluzione politica per la Libia, con un'operazione di vera e propria conciliazione nazionale. Il quarto principio, ascoltare le richieste e le esortazioni che provengono dagli Stati membri che si affacciano sul Mediterraneo – in particolar modo l'Italia – che soffrono le conseguenze di una mancata stabilità del paese. E, infine, affrontare con realistica determinazione la questione dei migranti, inquadrandola in una strategia di più ampio respiro, che sia capace di coinvolgere più soggetti e che permetta di rispondere a temi per noi importantissimi, riguardanti i diritti delle persone e i diritti umani.

Ecco, l'obbiettivo della raccomandazione sembra dunque abbastanza chiaro: mettere in campo tutte le iniziative necessarie perché attorno all'azione delle Nazioni Unite si realizzi il consenso più largo per assicurare un futuro di stabilità alla Libia nei suoi assetti politici, istituzionali e costituzionali.

  Federica Mogherini, vicepresidente della Commissione/alto rappresentante dell'Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza. – Signor Presidente, onorevoli deputati, vorrei iniziare con un ringraziamento a Pier Antonio Panzeri, al vicepresidente Castaldo, alla presidente della delegazione per il Maghreb Ayala Sender e al presidente della commissione LIBE Claude Moraes per aver condotto questa importante visita a Tunisi e a Tripoli la scorsa settimana.

Per la prima volta da più di sei anni, il Parlamento europeo è tornato in Libia, e questo è un segno importantissimo dell'unità, di cui parlava l'onorevole Panzeri, dell'unità degli europei e delle istituzioni europee, innanzitutto nell'attenzione che prestiamo a ciò che succede in Libia e alla volontà di farlo, questo lavoro di sostegno e di attenzione alla Libia, innanzitutto con un ascolto a ciò che i nostri interlocutori libici stanno facendo e ci stanno dicendo e con una volontà di unire gli sforzi europei e dare un quadro unitario coerente dell'azione dell'Unione europea, dei propri Stati membri, delle proprie istituzioni a sostegno di un processo di transizione in Libia.

C'è questa determinazione forte e io vengo proprio in questo momento da Parigi, dove ho partecipato alla conferenza internazionale ospitata dal Presidente Macron e dove ho potuto portare questo impegno, questa determinazione europea di tutti gli europei e di tutte le istituzioni europee ad accompagnare questo momento particolarmente importante per un paese così vicino a noi come la Libia.

I believe both the recommendations and your visit are inspired by this attitude towards Libya, recognising that Libya is first of all, an important, vital, crucial country, not only for Africa and not only for the Mediterranean, but for Europe as well, and also that Libya is a rich country that would not need any help if it had not been transitioning for so long.

It is a rich country not only in terms of national resources, but, first and foremost, of human capital. It is home to millions of smart, diverse people who have had enough of the current instability and of this endless transition.

So we cannot make – and I am happy to say that we are not making – the mistake of looking at Libya and focusing on one issue only, be it migration or even security. Because the first duty we have – the first responsibility and even the first interest we have as Europeans – is to support Libya with Libyans and for the Libyans. Because there would be no other way to have a successful end to this instability in the country.

Libya needs reconciliation, it needs a clear, legitimate framework and it needs inclusive dialogue. It also needs economic investments, nationwide, strong legitimate institutions and job opportunities for the people. This is the spirit of the work you are currently doing, looking at the broad spectrum of issues that are on the table, dealing with the country. And this has always been our approach to Libya.

This was also the spirit of our meeting in Paris this morning. Hosted by President Macron, as I said, together with all the major Libyan players, for the first time gathered together we pledged, and they committed, to support a constitutional process leading to elections ideally during this year – you mentioned the date we agreed today of mid—December – and to unite Libya’s security forces, another aspect that is not at all irrelevant.

So we need to contribute now, in a united manner – Europeans, Arabs, Africans and neighbouring countries, under the umbrella of the United Nations – to this process, helping Libya to come out of this long transition. This is what the Libyans want, it is what they are asking for and what they deserve. I would add that it is also the responsibility of the Libyan leaders to respond and to deliver on this demand from the Libyan people.

The security situation in the country is improving slightly. The number of those killed in political violence has decreased sharply. There is a precarious, but real, calm in most of the country including Tripoli, even if in recent hours we have seen worrying events in Derna.

Terrorism has not been defeated yet. Last week, a car bomb killed seven people and injured 20 in Benghazi and at the beginning of the month terrorists struck the High National Elections Commission in Tripoli, killing 13 people, and it was an attack against all the Libyans committed to the democratic process. We have to make sure that this does not become an attack on the democratic process itself. And here international European support is essential because we have been working with the Libyan authorities to prepare and to accompany this democratic process.

We have been working with the Libyan authorities to help, first and foremost, to ensure that their security forces unite under civilian control and that they fully respect human rights. We have a long way to go, but I see the commitment there and I see some movement happening. Some militias will have to be integrated in the security forces through a proper vetting process. Others will have to lay down their weapons and Special Representative Salamé will soon present a strategy to this end to the UN Security Council.

We, as the European Union, can and must continue to support the United Nations in this respect, including through our civilian border assistance mission – EUBAM – that is now permanently established in Tripoli so is best placed to work with the Libyans on law enforcement, criminal justice and border management. I heard today from our Libyan interlocutors – all of them – words of gratitude and praise for the work the European Union is doing in this sector and others.

Uniting the security apparatus is not enough. Bolder action is also needed to enforce the UN arms and oil embargo and, as you know, Operation Sofia also plays an important role in this sector. The mandate of the operation is currently under review. By the end of this year we hope to reach a Council decision to extend and strengthen this mandate, where necessary.

But security is only one part of the picture, and our cooperation with the Libyans goes beyond that. The political process is probably priority number one and is also what we discussed in more depth this morning in Paris. As the European Union, we are currently working with the High National Elections Commission to prepare the electoral process.

It is thanks to the EU—UN partnership that the steps of preparing this process have been put in place so far and we intend to continue in this way. Technical preparations are ongoing. Voter registration has been completed with 2.5 million registered voters out of four, if I am not wrong, so it is a very encouraging starting point.

Libyans want – and deserve – to exercise their fundamental rights and choose their country’s future, but there are two points I also raised very clearly today in Paris with our Libyan interlocutors, all of them. First of all, the Libyans have to know what they are voting for. The powers of all institutions will have to be clarified in time. A president elected in a legal vacuum could be dangerous, and also because it is the first time the Libyans will elect a president. So its powers and its relations with the other branches of the power, including and first of all, the executive branch, have to be defined. This is why adopting the Constitution before the elections is essential to give clarity to the electoral process.

I know that in your visit to Tripoli you conveyed these messages to both the High Council of State and the House of Representatives and I know that you received assurances about the strong commitment. I have today heard encouraging voices in this respect.

The other thing that I made very clear today – and I know this is also a reflection of your work – is that elections need to take place in an environment that ensures and guarantees that the day after the election all those involved recognise the result. Elections that might be contested or disputed the day after might be counterproductive or, in any case and the best case, not let the country to move forward. This is why today – this morning in Paris – I asked all four Libyan leaders present to commit and engage in an electoral process, but also taking the responsibility of accepting the electoral results the day afterwards. I believe that this is the basis for a transparent, open and credible electoral process.

Libyans want an end to the transition. They made this very clear. They had more than 40 town hall meetings all over the country. We supported the organisation of these meetings. This is part of the work towards a national conference that should meet after the end of Ramadan. The initiative has come from the United Nations, the process is led on the ground by some NGOs, and the European Union is supporting – including financially – this process.

For the first time since the revolution, Libyans from all walks of life, all backgrounds and all different parts of the country have the opportunity to discuss their aspirations and the future of their country. We also support mediation activities between the tribes at community level, for example to ease the return home. I know that your delegation met, for instance, with the Mayor of Tawergha, who expressed his gratitude to the European Union.

As these processes move on, the economy is also slowing picking up, this was also confirmed by our Libyan interlocutors today. But conditions for ordinary people in Libya remain dire. Public services such as health care have been badly affected, and we have to make sure that the benefits of an economy that might restart, starting from the oil production, gets to the Libyan people on the ground.

So, in parallel to the work on security and for reconciliation, we are also engaged on the ground to revive local economies and create good jobs. We are working with the World Bank in particular to improve public finance management and with Expertise France to create new business opportunities. We are also supporting 22 municipalities across the country – I believe municipalities are key in this process – to help them rebuild their infrastructure and deliver better services. A new and ambitious project with EUR 50 million dedicated to it is under preparation in coordination with the Italian Cooperation.

We care about Libya, as you said, because we care about the people of Libya, but also because we know that caring about Libya is also the best investment in our own security and stability. I know that I taken too long, so I will probably stop here and leave other comments for the other parts of our debates. I thank you very much, but, first and foremost, thank you for the excellent work you have been doing together with other colleagues.

Puhetta johti HEIDI HAUTALA
varapuhemies

  Jaromír Štětina, za skupinu PPE. – Paní předsedající, Libye je výzva. Je testem pro maximální koordinaci různých nástrojů evropské politiky. Ta zahrnuje rozvoj, bezpečnost, migrační politiku, humanitární pomoc či boj proti terorismu.

Evropská unie je největším donorem v oblasti. Finančně se například podílí na všech projektech, které UNHCR na území provádí. Reálný vliv i povědomí o našem úsilí je však malé jak u obyčejných Libyjců, tak u našich občanů. Je třeba tuto situaci změnit. Jedním z kroků, které by tomu napomohly, je ve zprávě doporučované přesunutí delegace Evropské unie směrem do samotné Libye.

Evropská unie by měla nadále podporovat úsilí zvláštního zástupce Organizace spojených národů Ghassana Salamého v jeho úsilí stabilizovat zemi a proces národního usmíření. Je však třeba brát daleko více v potaz reálnou dynamiku v zemi. Pro stabilitu Libye je nutné pokračovat v podpoře misí a operací společné zahraniční a bezpečnostní politiky. Ty napomáhají nejen v boji proti převaděčství, obchodování s lidmi, v monitoringu zbrojního embarga Organizace spojených národů. Mise spolupracují s libyjskou stranou při vytváření komplexní strategie řízení hranic, těch mořských i jižních.

Pro provádění vyjmenovaných politik musí Evropská unie vyčlenit dostatečné zdroje, a to včetně příštího víceletého finančního rámce.

  Knut Fleckenstein, im Namen der S&D-Fraktion. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die EU muss sich weiterhin bemühen, die Stabilität, die wirtschaftliche Entwicklung und die Sicherheit in Libyen für die Menschen vor Ort spürbar zu verbessern – beziehungsweise unseren Beitrag dazu zu leisten. Wir brauchen in Libyen vor allem politische Stabilität. Sie ist die Grundvoraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung und bessere Lebensumstände für die Menschen vor Ort. Politische Stabilität kann aber nur erreicht werden, wenn ein inklusiver Aussöhnungsprozess in Gang gebracht wird. Daher ist es für uns wichtig, den UN-Aktionsplan für Libyen ohne Einschränkung zu unterstützen und unsere diplomatischen Bemühungen weiter zu vertiefen.

Wir kennen alle – und auch das gehört dazu – die Bilder von den Flüchtlingslagern in Libyen, die Bilder von Gewalt und Armut und Zerstörung. Wir verurteilen diese schlimme Menschenrechtsverletzungen zutiefst und wollen diese Bilder nicht mehr hinnehmen. Die weitreichenden Bemühungen der Hohen Vertreterin zusammen mit den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union haben es bereits ermöglicht, einige Flüchtlingslager in Libyen aufzulösen und über 15 000 Migranten aus Libyen in ihre Heimat zurückkehren zu lassen. Diese positive Entwicklung wollen wir auch mit Hilfe der libyschen Autoritäten fortsetzen.

  Charles Tannock, on behalf of the ECR Group. – Madam President, Madam High Representative, as we speak today, rival factions in Libya and their supporters are meeting in Paris for renewed talks at finding a road map for peace. One year on since President Macron also launched similar talks, we do hope on this occasion that there will be a more positive outcome.

The Panzeri report underlines that jointly, the Libya Political Agreement and the UN action plan remain the only credible solution to this crisis. Elections by the end of this year lie at the heart of those plans, and I welcome that this will be the key point under discussion in Paris. Ensuring that these elections are accepted by all in advance will be vital to preventing a repeat of the 2012 elections, which resulted bizarrely in rival competing administrations.

We need now to reach a point whereby an internationally recognised government reflects the situation on the ground, and not merely western aspirations. In this regard, we must take account of voter registration, which remains sadly at around only 50%, a figure that in my mind is insufficient to deliver a true legitimacy and credibility to any elected government. Providing a lateral support and assistance, therefore, is a practical EU measure that could be taken to ensure that the provisions are in place for any political solution that is eventually reached.

Secondly, I also note that Saif al-Islam Gaddafi has made a stated intention now to run in any elections. Given the ICC’s renewed calls this month for his arrest, such a presidential bid could pose genuine problems for ending impunity for war crimes committed by his family.

  Javier Nart, en nombre del Grupo ALDE. – Señora presidenta, yo creo que Libia es el perfecto paradigma de la irrelevancia del Parlamento y de la Unión Europea.

Nos hemos pasado años trabajando sobre la idealidad metafísica, el Gobierno de Fayez al-Sarrach, al que desconocen y no reconoce nadie en Libia, excepto en Nueva York y en Bruselas, y desconociendo la realidad sobre el terreno.

Yo recomendaría a cualquier diputado de este Parlamento que intentara caminar desde la sede de presidencia de Fayez al-Sarrach, por ejemplo, a la calle al-Baladia, en Trípoli: seguramente tendrá la ocasión de ser secuestrado diez veces cada cien metros por cualquiera de las milicias.

También le recomendaría, por ejemplo, que viajara de noche, sin guarda, sin protección, entre Tobruk y Bengasi, y se encontrará que no hay ningún problema, porque puede hacerlo. Yo lo hice sin problemas, sin dificultad.

¿Qué es lo que hemos hecho en el Parlamento Europeo? Hemos reconocido a quien desconocen en Libia —que es Fayez al-Sarrach— y lo hemos convertido en nuestro único actor. Y, claro, cuando uno trata de resolver un problema serio —porque se trata de muertos— simplemente pensando que la legalidad y la metafísica es lo que importa, la realidad es mucho más importante que nuestras propias ideas.

Hay una frase en español que dice: «Si la realidad contradice nuestras ideas, tanto peor para la realidad». El problema es que la realidad son muertos.

Y cuando yo escucho que existe un Gobierno en Libia, digo: y qué pasó con el acuerdo de Tauerga, adonde los africanos libios que allí vivían no pudieron volver, a pesar del acuerdo del Gobierno de Fayez al-Sarrach con sus propias milicias, que dicen que le obedecen y, en realidad, no le obedecen —las milicias de Misrata—, y que no se puede hacer.

¿Y qué nos cuentan de la batalla de Sebha entre las tribus aulad Suleimán, apoyadas por batallones de las milicias de Misrata, contra los tubús hace nada, hace unas pocas semanas?

El Gobierno de Fayez al-Sarrach es una ficción y el Parlamento Europeo ha trabajado con ficciones y la Comisión Europea ha trabajado con ficciones y la Guardia Costera no son más que los gánsteres locales reconvertidos en guardia costera, porque son las mismas personas que antes se dedicaban al tráfico de los propios inmigrantes.

Trabajemos con la realidad y dejemos de hacer metapolítica.

  Barbara Lochbihler, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Sie, Frau Hohe Vertreterin Mogherini, haben uns jetzt gerade von der Konferenz in Paris berichtet. Es soll eine gemeinsame Armee aufgebaut werden, es soll ein Verfassungsreferendum geben und man bereitet sich auf gemeinsame Wahlen – wahrscheinlich schon im Herbst – vor. Selbstverständlich begrüße ich diese jüngsten Entwicklungen. Doch aufgrund der instabilen Lage in Libyen ist es sehr schwierig, dass man hier zu schnellen Veränderungen oder Verbesserungen kommen kann. Ich denke da nur an diese mafiösen Milizen in Tripolis, die sich auch den Zugang verschafft haben durch die vielen schwachen staatlichen Institutionen. Werden sie wohl bereit sein, das leicht wieder aufzugeben? Ich hoffe es, aber ich habe meine Zweifel, dass es schnell gehen wird.

Klar ist auch, dass die Umsetzung der Pariser Vorschläge nur mit Hilfe der UNO gelingen kann. So ist auch in unserer Entschießung die UNO für den libyschen Friedensprozess ganz zentral, und wir heben das hervor. Wir fordern aber auch weiterhin eine aktive Rolle der EU, insbesondere in der Demokratieförderung und der Stärkung der Zivilgesellschaft. Allerdings enthält der Entschließungstext auch Positionen zur EU—Kooperation in Migrations- und Flüchtlingsfragen, denen wir als Grüne nicht zustimmen. So soll die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache verstärkt werden. Wir dürfen ja nicht vergessen, dass von der Küstenwache nach Libyen zurückgebrachte Menschen in Camps landen, wo sie nachweislich misshandelt und gefoltert werden. Derzeit ist sogar eine Klage gegen Italien am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängig wegen der Verletzung der Pflicht zum Schutz vor Folter durch die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache.

  Javier Couso Permuy, en nombre del Grupo GUE/NGL. – Señora presidenta, esta Recomendación acerca de la situación en Libia recoge cuestiones que compartimos, como el hecho de que no hay una solución militar o que la estabilización vendrá de un acuerdo inclusivo nacional y regional.

Pero uno de los problemas es la no asunción del pecado original, el no entender que la crisis en Libia no es un fenómeno natural, sino que es fruto de una gestión nefasta tras una intervención criminal de la OTAN. El resultado: un Estado fallido donde reina el caos. De un país donante en África a un país cuya población necesita ayuda humanitaria; de un país seguro a un laberinto donde se asientan los grupos terroristas que se expanden por todo el Sahel.

Nos oponemos totalmente a la misión EUBAM, que supone armar a una pandilla de piratas y criminales para impedir la llegada de refugiados a Europa. El enfoque securitario no solucionará nada mientras no abordemos los problemas políticos, sociales y regionales que propició la intervención occidental que destruyó al Estado libio.

  Fabio Massimo Castaldo, a nome del gruppo EFDD. – Signora Presidente, onorevoli colleghi, Alto rappresentante, parlare di Libia è nel contempo complicato e necessario. Necessario perché nel nostro vicinato esiste un paese che dal 2011 è completamente destabilizzato, e cioè foriero di minacce che ci toccano direttamente. Complicato non solo per il quadro istituzionale disfunzionale e i numerosi attori interni ed esterni presenti, ma anche perché il contesto è in continuo divenire.

Per questo voglio esprimere le mie perplessità sia sulla forma che sui contenuti del vertice di Parigi, voluto dal Presidente Macron, replica rinforzata dei quello tenutosi, con scarsi risultati, nel luglio 2017. Credo fermamente che nessun paese, nemmeno tra i più influenti geopoliticamente, possa avere la presunzione e arrogarsi il diritto di imporre una soluzione per una crisi attraverso iniziative unilaterali.

Piuttosto che nuovi piani e proposte, credo che sia necessaria più che mai una posizione bilanciata e negoziata, una posizione soprattutto europea, che dia impulso a una road map che esiste già, ovvero quella delle Nazioni Unite. E questo messaggio, io e i miei colleghi lo abbiamo dato quando ci siamo recati a Tripoli. Fughe in avanti di singoli paesi rischiano solamente di complicare ulteriormente la situazione, fragilizzando i già precari equilibri esistenti.

Reintegrare, per quanto possibile, i singoli miliziani e non le milizie in un esercito unico e unificare gli esecutivi è la priorità, ma sull'opportunità di nuove elezioni entro il 2018, concordo con quanto detto dall'ambasciatore italiano in Libia e soprattutto ripetuto anche da tante ONG: prima di qualsiasi consultazione è fondamentale che vi sia l'approvazione di una nuova legge elettorale e di una Costituzione condivisa, oltre che condizioni di sicurezza migliori e certezza giuridica, se non vogliamo che tali elezioni moltiplichino le tensioni più che aiutare il paese.

La posta in gioco è altissima: solo nell'ultimo mese ci sono stati due attentati, uno a Tripoli e uno a Bengasi. E mentre parliamo sta emergendo una nuova minaccia, quella del gruppo radicale salafita dei madkhalisti, sempre più potente e trasversalmente radicato sul territorio.

Dobbiamo agire, ma dobbiamo farlo assieme e senza i soliti sotterfugi. Quello che è la Libia oggi e quanto successo nel 2011 dovrebbero essere un chiaro monito a non ripetere gli errori del passato.

  Marie-Christine Arnautu, au nom du groupe ENF. – Madame la Présidente, l’intervention criminelle en Libye, lancée à l’initiative de Nicolas Sarkozy, a eu une triple conséquence: la chute du régime Kadhafi, garant de l’unité libyenne, l’émergence de groupes proches de Daech, d’Al-Qaida ou des Frères musulmans, et l’invasion migratoire de l’Europe, accompagnée de ses morts en Méditerranée. Triste bilan pour une action menée au nom des droits de l’homme!

Les chancelleries occidentales ont entretenu ce chaos en jouant la carte du gouvernement d’entente nationale, soutenu par des milices mafieuses, contre le maréchal Haftar, pourtant reconnu par le parlement élu de Tobrouk.

À l’issue des pourparlers qui viennent de se tenir à Paris, plutôt que de formuler des vœux pieux, les autorités européennes devraient intensifier la lutte contre l’immigration clandestine sans se soucier des états d’âme de l’ONU et des activistes pro-migrants, avec un objectif clair: immigration zéro. Elles devraient coopérer avec les gardes-côtes libyens, sanctionner sévèrement les ONG complices des passeurs et, enfin, lever l’embargo sur les armes afin de donner à l’Armée nationale libyenne les moyens de sécuriser ce pays, condition préalable à la tenue des élections.

  David McAllister (PPE). – Frau Präsidentin, sehr verehrte Frau Hohe Vertreterin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele der Vorrednerinnen und Vorredner haben bereits auf die katastrophale Lage in Libyen hingewiesen. Dem ist nichts hinzuzufügen. Aber es geht heute um die Frage, was wir als Europäische Union tun können. Dabei sind mir zwei Punkte wichtig. Ich möchte auch das aufgreifen, was die Hohe Vertreterin gesagt hat.

Erstens: Wir sollten als Europäische Union die Friedensbemühungen der Vereinten Nationen weiterhin vollumfänglich unterstützen. Es ist vor allen Dingen der Aktionsplan, der den Weg weist zu einer politischen nationalen Aussöhnung unter Einbeziehung aller wichtigen Akteure im Land. Und zweitens: Wir sollten als Europäische Union auch weiterhin unseren humanitären Verpflichtungen nachkommen. Im Februar dieses Jahres haben wir als Europäische Union drei neue Programme verabschiedet, um die Lage der Migranten vor allem in Libyen zu verbessern. Sie sind mit 150 Millionen Euro ausgestattet. Das ist ein wichtiger Schritt, wenn auch nur ein kleiner Schritt von vielen, um das Leben der Menschen in Libyen zu verbessern und das Land zu stabilisieren.

Liebe Federica Mogherini, ich glaube, wir alle, die hier anwesend sind, freuen uns über die Ergebnisse der Tagung heute in Paris, darüber, dass sich die einflussreichen politischen Kräfte im Land auf erste notwendige Reformschritte verständigt haben, und vor allen Dingen auf die Parlamentswahlen, die nach meinen Informationrn am 10. Dezember stattfinden sollen. Die Kollegin Lochbihler sprach vom September, ich denke, es ist der 10. Dezember – wie auch immer. Wenn diesen Worten nun auch Taten folgen, könnte die heutige Einigung ein entscheidender Schritt zur Versöhnung der Konfliktparteien sein.

Abschließend im Namen des gesamten Ausschusses ein herzliches Dankeschön an unseren Berichterstatter Herrn Panzeri für diesen umfassenden und aus meiner Sicht gut gelungenen Bericht.

  Claude Moraes (S&D). – Madam President, I would like to thank Ms Mogherini for her comments on the visits of myself, Ms Ayala Sender and Mr Castaldo to Libya. What this visit very much underlined is the central focus of my colleague Mr Panzeri’s report, which was, as we saw for ourselves, that the international community and the EU in particular must step up its efforts to support stabilisation in Libya. This is the central focus: it was what you said, it’s what Mr Panzeri is saying in his report. And this process is about peaceful elections and good governance. We heard repeatedly in our visit that people must accept the eventual outcome of those elections, and it really focuses on what everyone is saying and our colleagues from the Committee on Foreign Affairs have been working on – this holistic approach. Of course, the dominant media images and suffering that we saw in the Tariq al-Sika detention camps were very disturbing, but it is very, very obvious that there is a holistic approach required to solving many of these problems, and I wish everyone involved in this the very best.

I want to say from my committee very quickly that the question of arbitrary detention and human rights abuses are very obvious and detention must end. The whole question of the Libyan coast guard was one that we investigated very thoroughly: the question of the ‘do not harm’ principles; the question of access to services for migrant women and children; the question of Libyan authorities facilitating the regularisation of migrants living and working in Libya. This dominant issue is not going away. Yes, security is improving – I agree with what the High Commissioner has said. But this is a long-term battle and this element must be absolutely central.

I will say this finally: Libyans are suffering too and are leaving too, and this was a very sobering visit. Thank you all for the help, and I hope Mr Panzeri’s report is read most widely.

  Anna Elżbieta Fotyga (ECR). – Madam President, I wish Libya all the best, although taking into account the complexity of its problems, I am not very optimistic. I would like to raise one issue: Libya is also a rich country in terms of its sovereign wealth, which was frozen in 2011. The obligation of the international community is to reinvest the interest and dividends in a proper way, enabling us to return them in proper shape when time allows.

  Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL). – Madame la Présidente, je partage en grande partie l'analyse du rapport Panzeri. Seule une approche inclusive associant tous les acteurs, sans oublier les acteurs locaux, peut aboutir à une solution en Libye. Il serait bien que les gouvernements européens, certains gouvernements européens, cessent leurs initiatives intempestives pouvant saper le travail de l'ONU. Mais le soutien au seul gouvernement d’entente nationale ne peut aboutir à une solution. Quelle partie du territoire contrôle-t-il? Qui représente-t-il, tout comme les quatre principaux acteurs du conflit libyen réunis à Paris?

Toute mesure passant par les quelques gardes-côtes de ce gouvernement, qui ne sont que ceux de Tripoli, est vouée à l'échec et risque de déboucher sur de nouvelles violations des droits de l'homme. On l'a vu le 6 novembre 2017, lors d'une opération de sauvetage menée par Sea Watch. Vingt personnes seraient mortes à la suite de leur intervention et les survivants, à leur retour en Libye, auraient été placés en détention, torturés et vendus. La Cour européenne des droits de l’homme a été saisie de cette affaire.

Il faut donc geler les financements européens dans ce domaine tant qu’aucune évaluation sérieuse n'aura pas été effectuée, geler le projet SAR et refuser tout refoulement vers la Libye, y compris, Madame la haute représentante, depuis le Niger, comme cela vient d'être fait pour 145 Darfouriens. J'ai déposé des amendements en ce sens et je remercie mes collègues de bien vouloir les soutenir.

  Jörg Meuthen (EFDD). – Frau Präsidentin, verehrte Kollegen! Libyen ist das Paradebeispiel für die gescheiterte europäische Außen- und Migrationspolitik. Seit der militärischen Intervention 2011 ist Libyen im Chaos versunken und wurde afrikanisches Tor in die EU. Dieses Tor müssen wir schließen. Wir brauchen die Festung Europa. Wir müssen erstens unsere Zugbrücke hochziehen, wir müssen zweitens die Migranten nach Libyen zurückbringen, welche die EU von dort aus erreichen.

An beiden Aufgaben ist die Europäische Union gescheitert. Italien hat selbst ein Abkommen mit Libyen geschlossen. Beitrag der EU: null. So auch bei Rückführungen nach Libyen – die finden faktisch nicht statt. Und das größte Versagen: Die EU schützt ihre Grenzen immer noch nicht selbst. Der Grenzschutz ist an Libyen und nordafrikanische Staaten ausgelagert. Noch immer – nach Jahren der Krise – gilt: Wer es aus dem Mittelmeer schafft, hat einen Freifahrtschein in die Mitgliedstaaten der EU und deren Sozialsysteme. Das ist schier unglaublich!

  Андрей Ковачев (PPE). – Г-жо Председател, г-жо Върховен представител, установяването на мирна и стабилна ситуация в Либия е въпрос от изключителна важност както за самата Либия, така и за нашата собствена сигурност. Ето защо е крайно необходимо да продължим да подпомагаме стабилизирането на страната чрез предоставяне както на икономическа, така и на институционална помощ, и, разбира се, да подкрепяме плана за действие на ООН за Либия. Нужно е помирение между различните враждуващи страни в държавата. Днес е един ден на надежда за Либия. Основата за провеждането на тези парламентарни и президентски избори, които според договорките от днес трябва да са на десети декември, трябва да бъде един конституционен референдум и избирателен закон, но най-важното е да се спазват договорките между враждуващите страни.

За нас е важно, разбира се, и южната граница на нашия Европейски съюз да бъде добре охранявана. Тероризмът няма граници, така и борбата с тероризма не може да има също граници. Най-добрите инструменти срещу тероризма, срещу насилието, срещу екстремизма, това са помирението и икономическият просперитет за младите хора, особено в Африка и особено в Либия. Трябва да се надяваме, че това, което се постигна днес в Париж, ще бъде не само оставено на хартия, но ще се случи и в действителност. Европейският съюз, и аз съм убеден, Вие ще продължите да работите в тази насока. Желая ви успех, желая успех държавността в Либия да бъде отново възстановена и разбира се, сигурността за европейските граждани.

  Francisco José Millán Mon (PPE). – Señora presidenta, señora Mogherini, gracias también por la información que nos acaba de dar, y felicito al señor Panzeri por su informe.

Libia es un país muy importante envuelto en una gravísima crisis política y de seguridad que, además, afecta a la región mediterránea, al Sahel —vecino del sur— y a la propia Unión Europea. Son numerosos los diversos tráficos ilícitos que transcurren por ese enorme territorio, en el que son tan escasas las estructuras estatales eficientes, y esos tráficos luego se proyectan más allá de Libia.

La Unión Europea tiene que contribuir lo más posible a encontrar soluciones. Tenemos que seguir apoyando los esfuerzos del representante especial del secretario general, el señor Salamé. Es necesaria una solución política, no parece haber solución militar.

Pero hay que ser realistas, contar con las realidades existentes sobre el terreno, conducir un proceso político inclusivo y poner en pie las estructuras del Estado.

Ya sé que hay un proceso de diálogo político funcionando desde la base en distintos lugares de la geografía del país en el marco de la llamada Conferencia Nacional. También hay algunas elecciones locales exitosas como en Zauiya, la cuarta ciudad del país, que serán seguidas por consultas en otros municipios.

Pero cuando leí el briefing que el pasado 21 de mayo el representante especial, el señor Salamé, hizo al Consejo de Seguridad sobre la situación en Libia, me quedó claro que junto a algunas luces subsisten todavía demasiadas sombras, muchos problemas sin resolver.

Vuelve usted de París, señora Mogherini, de la Conferencia allí con cierto optimismo. Es cierto que los acuerdos de la reunión, en especial lo que nos ha contado sobre el compromiso de elecciones presidenciales y legislativas en diciembre —tres meses antes, creo, habrá una ley electoral—, permiten abrigar una cierta esperanza.

Lo cierto es que todos tenemos que contribuir a buscar una solución para este país, incluidos también los otros países árabes involucrados en esta crisis.

  Željana Zovko (PPE). – Poštovana predsjedavajuća, Libija i njezina geostrateška pozicija ključna je za stabilnost cijele sjeverne Afrike i Mediterana. Nisu problem samo njezine granice prema Mediteranu nego i granice prema zemljama s institucijama u raspadu koje su izvor migrantskih valova. U tom pogledu, s ciljem rješavanja krize, tražimo jači angažman Europske unije uz učinkovitiju mobilizaciju sredstava za vanjsko financiranje u pomoći obnovi institucija, infrastrukture i civilnog društva te rješavanje ključnih uzroka migracija koji preko te zemlje stižu u Europu.

Europa mora osigurati bezrezervnu potporu u provedbi Akcijskog plana UN-a za Libiju s ciljem postizanja nacionalnog pomirenja. Prioritet je uspostava funkcionalne vlade s policijom i vojskom kako bi zaštitili svoje granice. Europa se ne čuva samo na granicama Schengena nego i na granicama Libije. Moramo jačati borbu protiv krijumčarskih skupina i trgovaca robljem kao ključna rješenja za smanjenje migrantskih pritiska na Europu.

Otklanjanje uzroka iregularnih migracija i budućih nestabilnosti u Europi počinju u stabilnoj Libiji, kao i na stabilnom Balkanu preko kojeg se, vidimo ovih dana, otvara nova migrantska ruta prema Europi.

Mi smo najveći kontributor razvojne pomoći, kako u svijetu tako u Libiji i Siriji. Moramo biti ambiciozniji protagonist u donošenju rješenja za stabilnost ovih zemalja, iz kojih se izvozi nestabilnost prema Europi. Vrijeme je za jasnije artikuliranje i zauzimanje stava po ovom pitanju na međunarodnoj sceni kako bi i našim građanima bilo jasnije što se čini u njihovo ime.

  Емил Радев (PPE). – Г-жо Председател, уважаема г-жо Върховен представител, близо осем години след започване на революцията в Либия страната все още е разделена и нейните граждани дават ежедневни жертви заради нападенията на враждуващите фракции. Време е Европейският съюз да има ясна, последователна и най-вече проактивна политика спрямо Либия, като окаже безрезервна подкрепа на признатото от ООН правителство на Файез ал-Сараж с цел възстановяване на държавността в страната.

На правителството трябва да бъде оказана продължителна техническа и финансова помощ в борбата срещу Ислямска държава, както и срещу трафикантите на хора. За целта Европейският съюз и държавите членки следва да увеличат действията си за гарантиране на сигурността на либийските граници, особено морските такива, чрез предоставяне на необходимата техника и чрез обучителни програми за либийските гранични служители.

Изключително е важно мандатът на европейската мисия EUBAM в Либия да бъде продължен и след 31 декември 2018 г., и при първа възможност мисията да бъде преместена обратно в Либия, за да бъде по-ефективна. Дами и господа, нужно е впрягане на всички ресурси, с които разполага Европейският съюз, за да помогне на официалното правителство да върне Либия сред мирните държави.

Pyynnöstä myönnettävät puheenvuorot

  Michaela Šojdrová (PPE). – Paní předsedající, já bych chtěla především poděkovat panu Panzerimu, našemu kolegovi, za jeho zprávu, která je skutečně komplexní a velmi dobře popisuje současný stav i vývoj v Libyi.

Paní vysoká představitelko, chci vám také poděkovat za aktuální zprávu z jednání z Paříže. Samozřejmě potřebujeme, aby Libye byla stabilním partnerem a měla demokratickou vládu. Libye je klíčová pro zadržení migrantů. Je důležité, aby se s uprchlíky v této zemi zacházelo lidsky a aby nevznikali noví uprchlíci, aby se zde bojovalo proti překupníkům lidí.

V nepřehledné situaci je tedy důležité podpořit akční plán Organizace spojených národů pro Libyi z roku 2017. Jak jste sama řekla, Libye je bohatá země, a proto je potřeba zapojit mladé lidi do obnovy této společnosti, bránit tomu, aby byli manipulováni, aby byli zapojeni do trestné činnosti a terorismu. Je v zájmu všech podpořit znovuobnovení této země a demokratické volby.

  Jiří Pospíšil (PPE). – Paní předsedající, já jsem velmi pozorně poslouchal celou debatu a vystoupení paní Mogheriniové. Děkuji za tu zprávu, kterou jsme dnes dostali o aktuálním vývoji v Paříži. Nicméně je třeba tady říci, že zatím se situace v Libyi příliš dobře nevyvíjí. Příslib předčasných voleb je skvělý, ale k samotným volbám je velmi daleko, bude třeba podpořit aktéry, aby proces přípravy voleb proběhl objektivně, aby volby proběhly nezávisle a hlavně, jak už jste řekla sama, paní Mogheriniová, aby jednotliví aktéři volební výsledek uznali.

Tedy to dnešní jednání je dobrým příslibem, ale prosím, buďme nyní velmi aktivní v rámci celého procesu k svobodným volbám v Libyi a neponechejme to pouze na jednotlivých aktérech občanské války v Libyi.

Musím říci, jak vnímám atmosféru v České republice, mnoho občanů České republiky, Evropanů, má pocit, že Evropská unie v situaci v Libyi může být aktivnější a mohli jsme udělat už více pro to, aby se atmosféra a situace v této zemi vyřešila.