Președintele. – Următorul punct de pe ordinea de zi este dezbaterea privind raportul lui Ismail Ertug, în numele Comisia pentru transport și turism, conținând recomandări adresate Comisiei privind manipularea odometrului în autovehicule: revizuirea cadrului juridic al UE (2017/2064(INL)) (A8-0155/2018).
Ismail Ertug, Berichterstatter. – Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht heute tatsächlich um die Tachomanipulation, sozusagen um den Betrug am Kilometerzähler, was eine vorsätzliche und unerlaubte Änderung des Kilometerstandes ist. Dieses Phänomen ist innerhalb der Europäischen Union weiter verbreitet, als wir meinen. Warum ist das so? Erstens, weil es technisch sehr einfach ist. Zweitens, weil es sehr günstig ist und weil es auch in vielen Mitgliedstaaten gerade mal als Kavaliersdelikt angesehen wird, also nicht als Betrug. Und das führt eben dazu, dass auf den nationalen Märkten bis zu 12 % aller Gebrauchtwagen manipuliert sind, und im grenzüberschreitenden Handel sogar zwischen 30 und 50 % manipuliert sind.
Das bringt einen wirtschaftlichen Schaden für die europäische Volkswirtschaft, für die Verbraucherinnen und Verbraucher, zwischen sechs und neun Milliarden Euro mit sich. Neben diesem wirtschaftlichen Schaden haben wir natürlich auch zu beklagen, dass es auf Kosten der Verkehrssicherheit, aber auch auf Kosten der Umwelt geht. Warum wir als Parlament hier ziemlich gemeinschaftlich stehen und das im Verkehrsausschuss auch mit einer großen Mehrheit abgestimmt haben, liegt daran, dass es ganz einfach wäre, eben diese Situation europaweit zu verändern und auszumerzen. Es gibt best practice, es gibt gute Beispiele, zum Beispiel in Belgien das sogenannte car pass system, oder auch in den Niederlanden diesen nationalen Autopass. Dort werden nämlich bei jedem Werkstattbesuch, bei jeder Hauptuntersuchung, bei jedem Service die Kilometerstände notiert und in diese nationale Datenbank überführt, was letztendlich dazu führt, dass jeder Gebrauchtwagenkäufer in Belgien ein Zertifikat verlangen darf, das letztendlich Aufschluss über die Kilometerstände gibt. So etwas wäre natürlich, wenn es grenzüberschreitend erfolgen würde, tatsächlich das beste Mittel, um hier das Problem europaweit an der Wurzel zu packen.
Was wollen wir machen? Ursprünglich wollten wir eine europäische Datenbanklösung. Aber davon sind wir abgerückt. Und nun ist es so, dass wir eben nationale Datenbanken in den Mitgliedstaaten haben wollen, die wir dann auch grenzüberschreitend – das ist das Wichtigste bei dieser Frage, an dieser Thematik – vernetzen wollen. Und dann geht es darum, dass wir erwarten, dass ein rechtlicher Rahmen gesetzt wird, wie welche Daten wann erhoben und gespeichert werden und wie der Zugriff darauf erfolgen soll. Nochmal: Es sollte dann so sein, dass bei jedem Werkstattbesuch der Kilometerstand erfasst wird. Dieses Modell ist einfach, es ist kostengünstig und schnell umzusetzen und würde den Verbraucherinnen und Verbrauchern auf einen Schlag acht Milliarden Euro sparen.
Wir wollen an dieser Stelle auch an die technischen Verbesserungen denken. Die technischen Verbesserungen liegen auf der Hand. Selbst heute haben die Hersteller schon die Möglichkeit, eine sichere Technologie einzusetzen. Es gibt sogenannte hardwaresecurity modules, die letztendlich genau dahingehend wirken könnten. Sie kosten auch nicht viel. Die Studie zeigt, dass es ungefähr einen Euro pro Fahrzeug kosten würde. Auch in der Typzulassungsverordnung haben wir bereits die Verpflichtung, dass jetzt schon bei den neueren Wagen die Daten an die Hersteller übermittelt werden müssen.
Frau Kommissarin, wir erwarten nun von der Europäischen Kommission – und da gibt es für mich und für viele in diesem Haus auch überhaupt keine Ausrede, es gibt keinen pretext dafür, warum man das nicht machen soll, – und von den Mitgliedstaaten auf Ihre Initiative hin eine gesetzliche Maßnahme, die letztendlich die Tachomanipulation als Betrug anerkennt, und dass letztlich auch eine europaweit vergleichbare Gesetzgebung geschaffen wird, um dieses Problems Herr zu werden.
Ich bedanke mich nochmal abschließend bei all meinen Schattenberichterstattern für die konstruktive Arbeit in den letzten Wochen und freue mich nun auf die Debatte.
(Beifall)
Violeta Bulc,Member of the Commission. – Mr President, I would like to thank the Committee on Transport and Tourism (TRAN), and particularly the rapporteur, Mr Ertug, for taking the initiative of drawing up this important report. I absolutely agree with you. Odometer fraud is a long-lasting problem, and we need more effective solutions to fight it. It is also clear that we need to continue to work at all levels to protect our consumers and honest businesses from becoming victims of this fraud.
Let me pick up on a number of issues in the report that are of particular importance for our current and future work. First, on the roadworthiness aspect. I agree with you that the cross-border exchange of odometer data is a must to enhance the measures against odometer fraud. Let me be very clear: we are ready to propose the necessary amendments to the relevant legislation as soon as possible.
I am very pleased that your report also recognises the key role of Member States when it comes to additional occasions to check the odometer data. Indeed, the current roadworthiness regime has its limitations when providing means against odometer fraud. For example, the first test is four years after the first registration. More frequent checks are likely to reduce the possibility to cheat. However, going beyond regular inspections exceeds what is possible within the roadworthiness framework.
The good example of Belgium and the Netherlands shows how important it is that Member States use their competences to introduce additional measures. The Car-Pass system, for example, seems a good example that others may consider following. The roadworthiness legislation has been in application only for ten days as I speak, and it is the very first European legislation to introduce measures which can fight against odometer fraud. Obviously, it is too early to evaluate the impact that this legislation has.
On the second topic – the type approval aspect: EU legislation in force since 21 July 2017 includes already requirements for the manufacturer to effectively deter reprogramming of odometer readings. This has to be done by introducing systematic tamper-protection strategies and right-protection features. With the new developments on connected cars it will be even easier for manufacturers or independent operators to keep and provide information on odometer readings.
While you can never entirely exclude the possibility of odometer tampering, the Commission will explore amendments to the legal framework to further reduce this risk as part of the monitoring of the implementation of this legislation.
The third topic: as regards the consumer protection aspect, odometer fraud or tampering is a problem for buyers of cars in general. This means companies, especially SMEs and also other businesses, such as insurers and car-hire operators. It is also a risk for a very large number of consumers. About 25% of consumers in the Union bought a second-hand car in the last three years. In the European Union, consumers are protected against criminal fraud by specific national laws, and odometer fraud is usually committed by criminal gangs. However, we know that it is very difficult to prevent such fraud, and when the car has changed hands, often with payment in cash, it is too late. Consumers will most probably not get redress, because the vendor will have disappeared – even more in the case of cross-border transactions.
On the other hand, when the car has been bought from a retailer, the consumer is protected by EU legislation on unfair commercial practices. However, it has to be enforced by the national consumer authorities. Therefore, it is vitally important that these authorities regularly monitor the practices of economic operators in the second-hand car market.
Every two years the Commission publishes a consumer market scoreboard, which shows that this market is one of the least performing for consumers. The last reported that we issued stressed the importance of enforcement and awareness-raising of consumers. The Commission regularly reminds consumer authorities of odometer tampering, and the Commission also funds the network of European consumer centres, and the centres regularly issue guidance on second-car buying and assisting consumers with cross-border problems in all Member States.
Georges Bach, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, liebe Kollegen! Ich freue mich, liebe Frau Kommissarin, dass Sie das Problem erkannt haben, das heißt, Sie haben ganz richtig geschildert, dass ein milliardenschwerer Schaden für die Wirtschaft entsteht. Sie haben auf die Bedeutung und den Betrug hingewiesen – Verbraucher werden um tausende Euros geprellt, und die Straßenverkehrssicherheit ist sehr stark gefährdet. Diese illegalen Machenschaften werden eigentlich nur selten bestraft, in drei Mitgliedstaaten gilt der Tachobetrug nicht einmal als illegal.
Sie haben das Problem erkannt, aber ich spüre so ein bisschen, das eigentlich kein Wille von Ihrer Seite vorhanden ist. Ich verstehe Sie nicht, auch viele Bürger und viele Mitglieder hier im Haus verstehen Sie nicht. Sie sagen, es wäre noch zu früh, um die vorgeschlagenen Maßnahmen zu evaluieren. Ich würde sagen: Es ist zu wenig! Wir müssen uns auf das belgische System konzentrieren, wo wirklich jeder Werkstattbesuch, jeder Reifenwechsel, jede Intervention am Fahrzeug erfasst werden muss. Belgien zeigt, dass die Zahl der Tachometermanipulationen um 95 % gesunken ist.
Wir fordern deshalb die Verwendung von Hardwarelösungen gleich zu Beginn, aber
auch einen Rechtsrahmen, der dringend notwendig ist, um den Datenaustausch länderübergreifend sicherzustellen. Und es muss endlich bei jedem Werkstattbesuch eine regelmäßige Erfassung stattfinden. Es muss endlich eine Ahndung der Fälschungen erfolgen, und es müssen EU-weit Strafen verhängt werden – die Manipulation des Kilometerzählers darf kein Kavaliersdelikt mehr sein.
Claudia Țapardel, în numele grupului S&D. – Domnule președinte, dragi colegi, doamnă comisar, fraudarea odometrului pentru a crea falsa impresie că vehiculele sunt mai puțin uzate este un fenomen foarte larg răspândit pe teritoriul Uniunii Europene. Astfel, se influențează evaluarea corectă a stării tehnice a autovehiculului, fapt ce creează costuri suplimentare injuste consumatorilor, comercianților de autoturisme, companiilor de leasing și asigurări, dar și producătorilor.
De asemenea, este îngrijorător să constatăm că acest fenomen are implicații serioase asupra siguranței traficului rutier, deoarece este o cauză care contribuie semnificativ la creșterea numărului de accidente. Practic, evaluarea incorecta a stării tehnice a unui automobil poate avea consecințe grave pentru participanții la trafic, punându-le acestora viața în pericol.
În calitate de reprezentant al României în Parlamentul European, consider că trebuie găsită o soluție rapidă pentru rezolvarea acestei probleme, cu atât mai mult cu cât România, țara mea de origine, a devenit o piață profitabilă pentru comercializarea mașinilor second-hand.
Având în vedere că un număr ridicat dintre mașinile uzate comercializate transfrontalier au odometrul manipulat, consider că acest fenomen contribuie semnificativ la numărul crescut de accidente rutiere din țara mea. În aceste condiții, Comisia Europeană trebuie să vină cu măsuri ferme pentru a proteja viața cetățenilor europeni. În calitate de for legislator, dar și în contextul privind dezbaterile pe marginea pachetului de mobilitate, trebuie să întreprindem tot ce ne stă în putință pentru a stopa un fenomen care periclitează vieți omenești.
(Vorbitoarea a acceptat să răspundă unei întrebări adresate în conformitate cu procedura „cartonașului albastru” (articolul 162 alineatul (8) din Regulamentul de procedură)
Tomáš Zdechovský (PPE), otázka položená zvednutím modré karty. – Paní kolegyně, mám na vás dotaz: Proč si myslíte, že Evropská komise, která tak velmi vehementně brání různé záležitosti týkající se spotřebitelů, je v případě automobilů a v případě šmejdů, kteří přetáčejí tachometry, v tomto tak liknavá? Proč si myslíte, že Evropská komise přes čtyřletou – nebo možná ještě delší dobu trvající – kritiku nepodnikne akci a neudělá něco s tímto fenoménem, který ničí evropský trh s ojetými vozidly?
Claudia Țapardel (S&D), Răspuns la o întrebare adresată în conformitate cu procedura „cartonașului albastru”. – Într-adevăr, este o întrebare adresată comisiei. Ceea ce vă pot spune în calitate de membru al Comisiei pentru transport din Parlamentul European este că, împreună cu colegii mei, am ridicat această problemă și susținem ferm faptul că este necesar ca Comisia să vină, cât mai curând posibil, cu o propunere legislativă în acest sens și am încrederea, în baza bunei cooperări pe care o avem cu Comisia Europeană și a faptului că discutăm și a treia parte a pachetului privind mobilitatea, care conține și elemente de siguranță și securitatea traficului, că va veni cu o propunere în acest sens.
Mark Demesmaeker, namens de ECR-Fractie. – Commissaris Bulc, u zit of verschijnt hier alleen als eurocommissaris voor Vervoer en dat geeft al voor een groot deel het probleem in dit dossier aan. De fraude met kilometertellers blijft de Europese tweedehandsmarkt voor auto's teisteren met jaarlijkse economische kosten van maar liefst 8,77 miljard euro. U kunt dit niet alleen oplossen, want de manipulatie van kilometertellers is niet uitsluitend een probleem van het Europese vervoer: het raakt ook aan de interne markt en aan consumentenrechten. Toch blijven uw collega's ook vandaag afwezig.
Toch ligt de oplossing voor de hand. Samen met uw collega's zou u een realistisch raamwerk kunnen voorstellen, waarbij kilometerstanden worden geregistreerd en informatie wordt gedeeld met de lidstaten en consumenten. Er is terecht verwezen naar België en Nederland. Bij ons heeft de introductie van de eenvoudige Car Pass de fraudegevallen met 97 % doen verminderen. U hoort het, in het Parlement is er eensgezindheid over de urgentie en de oplossing. Nu nog eensgezindheid bij de Commissie, waar de verschillende commissarissen de hete aardappel blijven doorschuiven.
Ik heb goed naar u geluisterd en u hebt de paraplu een klein beetje geopend door te verwijzen naar de bestaande instrumenten, zoals de richtlijn over de rijwaardigheidstests. Besef wel dat u het probleem met de miljardenfraude daarmee niet oplost, mevrouw de commissaris. Er zijn meer frequente registraties nodig en de consument moet ook toegang krijgen tot de gegevens. Dit is niet zozeer een technisch dossier, dit gaat in de eerste plaats over consumenten en de burgers. Het goede nieuws is: we kunnen het probleem oplossen zonder bemoeienis, regelneverij of ingewikkelde procedures.
Dominique Riquet, au nom du groupe ALDE. – Monsieur le Président, Madame la Commissaire, les choses sont simples. Elles ont été exposés par mes collègues. Premièrement, il est facile de trafiquer un compteur; deuxièmement, c'est un vol; troisièmement, ce vol non seulement spolie l'argent des consommateurs, mais met en jeu leur sécurité et a des incidences sur le marché tant du neuf que de l’occasion. Or, les solutions semblent simples et peu coûteuses, en tout cas sur le plan technique, puisqu’elles ont déjà été éprouvées, notamment – cela a été dit – en Belgique, avec le Car-Pass, et aux Pays-Bas.
Neuf milliards, c'est un volume considérable, compte non tenu, d'ailleurs, des effets secondaires que j'ai évoqués sur la sécurité sur le marché du neuf et même sur le marché de l'entretien automobile. On a donc un très gros problème, qui est absolument établi, dont la solution paraît simple, et face auquel, assez curieusement, les États membres qui, eux, pour la plupart, ne sont pas concernés, ne réagissent pas. C’est quand même extraordinaire, parce que c'est un des seuls délits qui ne soit pas caractérisé par un certain nombre de juridictions des États membres.
On peut donc être assez surpris de cette position des États membres et, pour une fois, la Commission a l'occasion d'apporter une solution à l'ensemble des citoyens européens. Les moyens pour l'Europe de briller ne sont pas si fréquents auprès de nos citoyens.
Je pense, Madame la Commissaire, qu'il y a des solutions simples. On pourrait demander aux constructeurs automobiles de faire mieux, mais on sait que cela ne sera pas une solution définitive et qu’on ne sera jamais assuré de l’inviolabilité des compteurs.
Je pense, Madame la Commissaire, que tous les passages en garage, comme pour le Car-Pass, permettent effectivement de relever les compteurs et qu'il n'est nul besoin d'un dispositif administratif complémentaire, qui soit incitativement obligatoire. Je dirais simplement que la Commission devrait mettre en place un nouvel instrument et ne pas chercher à améliorer les instruments existants, et que cet instrument est d'une simplicité biblique.
Je vous propose, Madame la Commissaire, de faire un règlement qui tienne en deux articles.
(L’orateur accepte de répondre à une question «carton bleu» (article 162, paragraphe 8, du règlement))
Bogdan Andrzej Zdrojewski (PPE), pytanie zadane przez podniesienie niebieskiej kartki. – Powiedział Pan dwie bardzo ważne rzeczy, które mnie zaintrygowały. Po pierwsze, że efektem przekręcania liczników jest zagrożenie dotyczące bezpieczeństwa, życia, zdrowia. Interesuje mnie, czy to jest w jakimś sensie oszacowane i czy mieści się w tej kwocie, o której mówiła też m.in. Pani komisarz.
A drugi element troszeczkę mnie przestraszył: narzucenie producentom konieczności produkowania liczników, których nie da się przerobić, przekręcić, może wywołać dużo większy koszt niż ewentualne redukcje, o które dzisiaj występujemy. Czy to też można oszacować?
Dominique Riquet (ALDE), réponse «carton bleu». – Je pense effectivement qu’il y a des moyens d’améliorer grandement la sécurité des compteurs kilométriques électroniques – puisque maintenant ils sont électroniques –, néanmoins, il n’y a pas de moyen absolu qui puisse garantir qu’ils sont inviolables, puisqu’on sait que c’est une course – d’ailleurs dans le numérique, c’est permanent – entre les capacités d’attaque et défense.
En revanche, comme l’a évoqué d’ailleurs la commissaire, le fait que les véhicules soient connectés permettra d’avoir en quelque sorte un rapport en temps réel auprès des constructeurs, auprès des services d’entretien, ce qui permettrait d’avoir une surveillance en temps réel des compteurs kilométriques.
Par conséquent, l’inviolabilité est peu probable, la surveillance à distance, par exemple, serait très probablement possible.
Kateřina Konečná, za skupinu GUE/NGL. – Pane předsedající, bylo mi velkou ctí pracovat na dokumentu s názvem „Manipulace s počitadlem ujetých kilometrů u motorových vozidel: revize právního rámce Evropské unie“. Jsem ráda, že mnoho mých pozměňovacích návrhů bylo přijato a podařilo se najít řešení situace.
Manipulace s tachometry u motorových vozidel prostě musí skončit, jelikož míří především proti spotřebitelům – tedy nám všem. V tuto chvíli má až 50 % aut prodávaných přeshraničně přetočený tachometr. Tato problematika bude pro země střední a východní Evropy stále aktuálnější, jelikož právě sem poputují již vládami nepodporovaná dieselová auta ze zemí západní Evropy. Manipulací s tachometry tak nebude ubývat, a je proto třeba vzít si co nejrychleji inspiraci z již dlouhodobě fungujících systémů, jako je například dnes již několikrát zmiňovaný Car-Pass v Belgii či Holandsku.
Není na co čekat, když se tolik občanů stává oběťmi podvodů, kterým lze lehce zabránit. Musíme se za ně umět postavit a ukončit tuto hanebnou praxi.
Rolandas Paksas, EFDD frakcijos vardu. – Visuomet pasisakau už rezoliucijas, kurios sudaro galimybes apginti visų valstybių, na ir mano Lietuvos piliečių interesus ir jų teises. Kai sąmoningai neteisėtai pakeičiami tikrieji transporto priemonės odometro rodomi ridos duomenys, tai yra rimta problema visoje Europos Sąjungoje. Ridos duomenys turi didelę įtaką transporto priemonės vertei, juos suklastoti, kaip čia ir buvo kalbama, nėra sudėtinga, todėl palaikau pasiūlymą odometro duomenų klastojimą laikyti nusikaltimu, kurį vykdo tiek tokį klastojimą užsakantis asmuo, tiek duomenis pakeičiantis asmuo. Už tai turėtų būti skiriamos veiksmingos, proporcingos, atgrasančios ir nediskriminacinės baudos visoje Europos Sąjungoje laikantis panašaus standarto. Europos Sąjungoje pritaikius elektroninę transporto priemonių informacinę sistemą prie vartotojų poreikių būtų įgyvendinta galimybė pirkėjui žinoti tikrą automobilio istoriją, įvertinti jo patirtus auto įvykius, automobilio sugadinimo laipsnį iki remonto.
André Elissen, namens de ENF-Fractie. – Voorzitter, ieder jaar vindt er massale fraude plaats met het terugdraaien van kilometerstanden van voertuigen. Vooral in Oost- en Zuid-Europa lijkt fraude met de kilometerteller eerder regel dan uitzondering.
Nederland heeft al een aantal jaren een eigen systeem om deze fraude terug te dringen, en met succes. Bij de verkoop van voertuigen in Nederland is er nauwelijks nog sprake van het terugdraaien van de teller.
Wij hebben geen behoefte aan nog meer Europese bemoeizucht. Het is aan de lidstaten zelf om dit probleem op te lossen. Nederland heeft bewezen dat het kan. Waarom moeten er dan vanuit dit Parlement nieuwe richtlijnen worden opgedrongen aan de Nederlandse automobilist? Typisch weer zo'n voorbeeld van overbodige Europese regeldrift.
Ik zou het Parlement en ook de Europese Commissie willen oproepen om de lidstaten met rust te laten. Vaak is meer Europese bemoeienis niet de oplossing voor een probleem, maar juist een onderdeel van het probleem.
Deirdre Clune (PPE). – Mr President, I think we need to deal with this issue, to protect consumers in their own national country but also on a cross-border basis, because it is fundamentally an issue of fraud, an issue of safety. Fraud, because of the economic cost to the economy – and those who are purchasing second-hand cars don’t have the same information as the vendor, and it is cheating and the cost will be more expensive for a car that is not what they think they’re buying.
Of course there is the safety issue. We know that there are regular checks in terms of maintenance of the car, and if the mileage has been tampered with, those checks won’t be administered, leaving those who have purchased the car in a very dangerous situation.
I want to thank Mr Ertug for his report. It’s had strong support in the Committee on Transport and Tourism. Something needs to be done, and we have pointed out how that can be done, pointed to the success of the Europass system and how that works, and indeed technology today can certainly help us in ensuring we have a solution for consumers across Europe.
Janusz Zemke (S&D). – Panie Przewodniczący! Tytuł sprawozdania brzmi bardzo elegancko. Przypomnę – otóż są to zalecenia dotyczące manipulowania i najważniejsze słowo to jest słowo o manipulowaniu. A rzeczywistość jest tutaj znacznie gorsza i bezwzględna i trzeba by to nazwać tak, jak to w istocie jest. Otóż mamy do czynienia w Europie ze świadomymi oszustwami na dużą skalę przy sprzedaży samochodów używanych. Oszustwo to uderza przede wszystkim w nabywców, bo to oni w końcu płacą wyższe ceny, to w końcu oni ponoszą koszty wynikające ze złego stanu jeśli chodzi o bezpieczeństwo. W Polsce ocenia się, że nawet do osiemdziesięciu procent sprowadzanych używanych samochodów ma zmniejszony przebieg na liczniku. Popieram z całą mocą walkę z tymi przestępstwami, gdyż to naganne zjawisko należy nazwać takim, jakim ono jest.
Kosma Złotowski (ECR). – Panie Przewodniczący! Pani Komisarz! Manipulowanie stanem licznika samochodu to praktyka, która nie tylko jest nielegalna, ale powinna być surowo karana. Polska znajduje się w grupie państw, w których tego typu manipulacje są zabronione i podejmowane są działania służące zmniejszeniu skali dokonywania oszustw. Za pomocą witryny internetowej możliwe jest uzyskanie bezpłatnego raportu o pojeździe zarejestrowanym w Polsce, w tym uzyskanie informacji dotyczących stanu licznika pojazdu, który był odnotowany podczas ostatniego badania technicznego.
Uważam, że tego typu rozwiązanie powinno być standardem obowiązującym w całej Unii. Tylko w ten sposób będziemy mogli chronić kupujących i użytkowników samochodów przed skutkami oszustw i manipulowania historią eksploatacji pojazdów. Panie pośle Ertug, w pełni popieramy pańskie sprawozdanie.
Jill Seymour (EFDD). – Mr President, from time to time there are problems which need cross—border solutions and the issue of odometer tampering is one of those times. If 30% of cars sold across borders in the European market are having their odometers tampered with, then we are dealing with a massive problem costing innocent citizens billions of euros.
Clearly this cannot continue and people must be protected from the criminal activities of a few unscrupulous crooks. A database containing the mileage details of every vehicle would be helpful, but how would this be maintained and checked for accuracy? Where would the mileage details come from, and who would be inputting that data? It is all very well having more and more data kept on our citizens, but criminals don’t care. Our citizens do need strong and effective enforcement of existing laws designed to tackle this issue. Make this a priority and make the penalties far more severe. Anyone found deliberately tampering with vehicle odometers for financial gain should face lengthy prison sentences and hefty fines.
(The speaker refused to take a blue-card question under Rule 162(8))
Andor Deli (PPE). – Mr President, first of all I would like to congratulate my colleague Ismail Ertug. But I will turn now to Hungarian.
Elnök Úr, a futásteljesítménnyel kapcsolatos csalás széles körű jelenség. Nem túlzok, ha azt mondom, hogy használt autó vásárlása esetén mindenkinek eszébe jut, hogy talán trükköztek a kilométer-számlálóval. Amellett, hogy a fogyasztókat ezzel jelentős kár éri, ez az elterjedt jelenség veszélyezteti a közúti közlekedésbiztonságot is. A visszaállítást lehetővé tevő eszközökhöz való nagyon könnyű hozzáférés és az aránylag könnyű használatuk miatt a nemzeti piacokon az autók 5-12%-a, a nemzetközi adás-vétel során pedig az általunk ismert adatok szerint majdnem minden második autó kilométer-számlálója hamis adatokat, hamis számokat mutat. Így a csalásnak köszönhetően akár 2000-től 5000 euró között is növekedhet egy-egy jármű piaci értéke, ami leginkább azokat érint, akik kis összegekből szeretnének autót vásárolni.
A helyzet a nyugat-európai átlaghoz képest még lesújtóbb a 2004 után csatlakozó tagállamok esetében. Nem hagyhatjuk, hogy a térségünk a nyugaton már leselejtezett és ráadásul hamis számokat mutató autók lerakatává váljon. Meg kell tennünk mindent annak érdekében, hogy ez a gyakorlat megszűnjön. Jogi és műszaki akadályokra van szükség és létre kell hoznunk egy olyan adatbázist, amely lehetővé teszi a gépjárművek futásteljesítéményének határon átnyúló követését.
Olga Sehnalová (S&D). – Pane předsedající, chci v první řadě poděkovat panu zpravodaji Ertugovi za zprávu, která nejenže popisuje závažný problém na trhu ojetin v Evropské unii, ale také se podrobně zabývá řešením. Plně jeho návrhy podporuji.
Osvědčené metody, které už zavedly některé členské země, jsou delší dobu známé i Evropské komisi, proto nechápu, na co se čeká. V minulém volebním období jsem pracovala jako jedna ze zpravodajů balíčku technické způsobilosti vozidel. Už tehdy jsme vyzvali, aby stav ujetých kilometrů byl zaznamenáván během technických kontrol a Evropská komise prozkoumala možnost výměny těchto údajů mezi členskými státy. Od té doby uplynuly další čtyři roky a tachometry se vesele stáčí dál. Že to způsobuje nejen spotřebitelům obrovské škody, nemusím opakovat. Je to nepřijatelné. Evropská komise musí skutečně co nejrychleji přijít s konkrétním návrhem řešení. Evropský parlament svou představu má a jistě vás, paní komisařko, podpoří.
Peter van Dalen (ECR). – Voorzitter, auto's waarvan met de kilometerstand is geknoeid benadelen consumenten, handelaren en het milieu. Onacceptabel. We verliezen met elkaar ongeveer 9 miljard euro in Europa aan deze fraude. Dat is een letterlijk grensoverschrijdend probleem, omdat steeds meer auto's uit het buitenland worden verhandeld.
Het is fijn dat de commissaris heeft geluisterd naar de voorstellen van dit Parlement, maar gaat u alstublieft niet het wiel opnieuw uitvinden. Er bestaan goede systemen in Nederland en België. Die zijn effectief en bewezen. Zorg er nou voor dat die worden gekopieerd en ingevoerd in heel Europa. Laten we geen extra Brusselse regels verzinnen, maar kopieer gewoon een bewezen systeem en zorg er met uw collega's die over de interne markt gaan voor dat een van deze systemen zo snel mogelijk in heel Europa wordt toegepast. Klaar is Kees.
Daniela Aiuto (EFDD). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, proprio due giorni fa, qui in Aula discutevamo sul terzo pacchetto mobilità, con cui la Commissione ritiene di poter concludere le proprie azioni legislative nel settore dei trasporti, ma come possiamo considerare concluso il nostro lavoro, quando nonostante ben tre pacchetti sulla mobilità e numerosi atti legislativi volti a prevenire le frodi, i due terzi del mercato delle automobili usate continua a crescere nella piena illegalità, senza ritegno per i nostri sforzi di assicurare trasparenza per i consumatori?
Finché non ci sarà armonizzazione del diritto nazionale degli Stati membri, tutti i nostri sforzi saranno incompleti. Come possiamo sperare nell'efficacia dei regolamenti europei se ogni Stato membro mantiene regimi di sanzione completamente contrastanti gli uni dagli altri? Per quale motivo la manomissione di un contachilometri è punibile con il carcere in Francia, mentre è sanzionata solo con una multa di 220 euro in Slovacchia? Per non parlare di situazioni nazionali ancora più improbabili, dove lo stesso reato non viene nemmeno considerato tale.
Markus Ferber (PPE). – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Mit unseren Empfehlungen an die Kommission zur Bekämpfung von Tachometermanipulationen unternehmen wir einen wichtigen Schritt, um den Schutz für europäische Autofahrer zu erhöhen und ein langfristiges Problem anzugehen.
Bei solchen Manipulationen handelt es sich ja nicht um Einzelfälle. Der ADAC, Europas größter Verkehrsclub, weist darauf hin, dass in Deutschland jeder dritte Gebrauchtwagen von Tachomanipulationen betroffen ist. Daher ist ein solcher gesetzlicher Rahmen, wie wir ihn heute diskutieren, von entscheidender Bedeutung, um mehr Transparenz und Verbraucherschutz zu gewährleisten.
Es geht auch nicht nur um den wirtschaftlichen Schaden. Damit gehen ja auch Informationen verloren, was Wartungsintervalle, was Kontrollintervalle betrifft, und damit wird auch die Verkehrssicherheit auf unseren Straßen gefährdet. Technologien stehen zur Verfügung, wir haben Mitgliedstaaten, die schon Systeme eingeführt haben. Allein eine Verschlüsselungstechnik wie Hardwaresicherheitsmodule kann hier einen Beitrag leisten. Das wäre eine Investition von nur einem Euro pro Auto. Mit dieser Investition wäre es leichter möglich, solche Manipulationen zu verhindern.
Ich kann die Kommissarin nur auffordern, unseren Willen, den wir morgen auch mit einer überwältigenden Mehrheit für unseren Kollegen Ertug zum Ausdruck bringen werden, aufzugreifen und möglichst schnell einen Gesetzgebungsvorschlag vorzulegen.
Răzvan Popa (S&D). – Domnule președinte, doamnă comisar, raportul prezentat astăzi confirmă că piața europeană a mașinilor second-hand include o serie de riscuri pentru consumatori și că este absolut obligatoriu să fie luate măsuri pentru a proteja interesele cumpărătorilor de autoturisme. Deși acest raport se concentrează doar pe o problemă, și anume manipularea kilometrajelor, în realitate suntem toți conștienți că sunt mult mai multe date falsificate, care țin de istoricul autoturismelor uzate și care sunt puse în vânzare. Falsificarea acestor date nu duce doar la situația în care cumpărătorii sunt păcăliți din punct de vedere financiar, ci și la una în care integritatea fizică a acestora este direct amenințată.
Este oportun, la nivelul statelor membre, să fie implementat un mecanism tehnic și juridic care prevede istoricul tuturor mașinilor de pe piața europeană, în așa fel încât acestea să fie înregistrate într-o bază de date comună. Vă propun, doamna comisar, realizarea unei platforme de identificare și a acestei baze de date comune, care să ofere consumatorilor informații gratuite despre istoricul unui autoturism. Salut acesta raport care propune soluții similare și cred că este important ca discuțiile în sensul introducerii unei astfel de măsuri să aibă loc cât mai repede la nivelul instituțiilor europene, dar și la nivelul guvernelor statelor membre.
Henna Virkkunen (PPE). – Arvoisa puhemies, saattaa tuntua hiukan erikoiselta, että täällä parlamentin täysistunnossa keskustellaan autojen matkamittareiden manipuloinnista. Mutta kuten näemme tästä informaatiosta, kyseessä on erittäin laaja ongelma: käytettyjen autojen kauppa on jopa kaksi tai kolme kertaa suurempaa kuin uusien autojen kauppa, ja kuten tiedämme, varsinkin rajat ylittävässä kaupassa on erittäin tavallista, että matkamittareita on manipuloitu jopa joka kolmannessa tai toisessa autossa.
Kuluttajien kannalta tämä on ilman muuta iso talouteen ja myös turvallisuuteen liittyvä ongelma, koska tavalliselle kuluttajalle yleensä juuri tuo autolla ajettu kilometrimäärä on se tärkein kriteeri, jonka perusteella arvioidaan auton kuntoa. Tällä on isot vaikutukset ilman muuta siihen, millaisia ostopäätöksiä kuluttajat tekevät, ja tiedämme, että se vaikuttaa kielteisesti myös turvallisuuteen. Auton hinta on luonnollisesti sidottu siihen, minkä verran autolla on ajettu.
On tietenkin mietittävä, että tässä mietinnössä esitetyillä toimilla ei luoda ylimääräistä byrokratiaa, mutta meillä on hyviä esimerkkejä siitä, että rekistereitä, joista auton historia voidaan luotettavasti tarkistaa, on pyritty järjestämään kansallisesti joko vapaaehtoisesti tai viranomaisvoimin. Mielestäni on tärkeä miettiä nyt, miten voisimme luoda Euroopan laajuisesti tällaisen rekisterijärjestelmän. Täällä on viitattu muun muassa lohkoketjuteknologian – block chain – tuomiin mahdollisuuksiin, mutta siihen menee luonnollisesti aikaa. Mutta tämä on erittäin tärkeä asia sisämarkkinoidemme toiminnan ja kuluttajien luottamuksen kannalta.
Ева Майдел (PPE). – Измамите с одометър струват на европейците милиарди всяка година. Това е проблем добре познат в България, която има една от най-високите стойности на внасяне на употребявани автомобили в Европа. Проучванията сочат, че между 40% и 80% от автомобилите в моята страна са манипулирани. Това е сериозен проблем и не само проблем на пазара, но и на конкуренцията. Това е и икономическа загуба от 8 милиарда евро за целия Европейски съюз. Затова съм доволна, че предлагаме европейско решение на европейски проблем и се надявам Комисията да се придържа към мерките и решенията в този доклад.
Случаите на манипулиране на одометъра на колите имат пряко отражение и върху самочувствието на европейските потребители, и върху доверието на нашите избиратели и потребители. Манипулациите могат да бъдат спрени. Съществуват такива решения, както решения са намерили Холандия и Белгия, и са довели до край на фалшифицирането на километража на автомобилите. Нека не караме нашите европейски потребители да съжаляват за своята покупка. Нека направим така, че те да бъдат по-добре защитени.
Adam Szejnfeld (PPE). – Panie Przewodniczący! Być może obiorę tutaj choćby trochę rolę adwokata diabła, czyli kogoś, kto chciałby bronić Komisji i Pani komisarz, bo słyszę o takim jednostronnym kierowaniu zarzutów wobec Pani komisarz i Komisji.
Proceder, o którym mówimy, jest absolutnie karygodny. To jest po prostu przestępstwo. Sam padłem kiedyś ofiarą takiego przestępstwa. Praktycznie rzecz biorąc straciłem samochód, który kupiłem, bowiem on się już w ogóle nie nadawał do użytku. Ale chcę powiedzieć, że przecież to jest jedno z wielu przestępstw, których wobec konsumentów nabywających samochody się dokonuje. A na przykład kwestia napraw powypadkowych? Przecież, praktycznie rzecz biorąc, większość tych samochodów w drugim obiegu jest po wypadku, ale wszystkie są sprzedawane jako bezwypadkowe. Będziemy też budować bazę informatyczną danych dotyczącą tego, czy samochody te uczestniczyły kiedyś w wypadkach, czy też nie.
Chcę powiedzieć, że niewątpliwie słuszne jest oczekiwanie wobec Komisji, ale także rządów państw członkowskich, by znaleźć skuteczny sposób na ściganie przestępców. Natomiast proponuje się sposoby, które będą kierowane do uczciwych właścicieli pojazdów, bo to oni będą inwigilowani, badani, na przykład pod względem swojej mobilności. Poszukajmy sposobu, który będzie racjonalny.
Intervenții la cerere
Francis Zammit Dimech (PPE). – Sur President, ħafna ċittadini fl-Unjoni Ewropea, fil-fatt, speċjalment dawk li jkunu żgħażagħ, jispiċċaw jagħżlu li jixtru karozza second-hand. Dan huwa suq li, anki f’dak il-livell, huwa kkalkulat li huwa madwar tliet darbiet aktar minn dak tas-suq ta’ karozzi ġodda. U għalhekk hemm bżonn il-protezzjoni għaliex hawn qed nitkellmu fuq is-sigurtà fuq it-toroq, qed nitkellmu wkoll fuq spejjeż żejda li persuna li mingħaliha ffrankat biex xrat dik il-karozza jkollha tagħmel għaliex ma jkollhiex ir-record preċiż ta’ kemm-il mili kienet instaqet għalihom dik il-karozza.
Jiena, matul il-ġimgħa li għaddiet, anki qabel dan id-dibattitu, iltqajt ma’ xi dealers ta’ karozzi second-hand f’Malta, u qaluli li lilhom regoli ċari u sodi f’dan ir-rigward jogħġbuhom. Għaliex? Għaliex huma l-mod kif ikollok iktar il-kompetizzjoni ġusta, kif ikun hemm is-serħan il-moħħ. U allura huwa tajjeb li dan isir.
Dan huwa wkoll il-mod kif il-Parlament Ewropew jagħmel differenza vera fil-ħajja tan-nies.
Maria Grapini (S&D). – Domnule președinte, doamnă comisar, vreau să-l felicit pe colegul Ertug pentru raport. Cred că v-ați dat seama că poziția majoritară a Parlamentului este pentru susținerea raportului, așadar Comisia trebuie să se apuce de lucru. În Comisia TRAN nu a fost decât un vot împotrivă, a fost aproape unanimitate. Este clar, nu mai revin asupra efectelor, asupra consumatorilor, asupra vieții oamenilor, fraudă. Toate lucrurile s-au spus.
Vreau să adaug însă, să țineți cont că cei mai vulnerabili sunt oamenii cu venituri mai mici. Ei cumpără, de regulă, mașină la mâna a doua. Pot fi puși în pericol copiii, familia lor. Până la urmă este o inechitate și nu se poate rezolva decât transfrontalier. Nu putem rezolva așa, fiecare țară să aibă altă regulă, pentru că, doamna comisar, vorbim de conectivitate, de digitalizare, de piață unică. De ce nu am avea și aici reguli, atunci când avem atâtea efecte negative economice, viața oamenilor, evident, accidente pe drumurile din Uniunea Europeană. Vă rog doamna comisar, poate ne dați în răspunsul dvs. și un termen de timp, legat de ceea ce aveți de gând să faceți cu această propunere.
Νότης Μαριάς (ECR). – Κύριε Πρόεδρε, η παραποίηση του μετρητή διανυθένων χιλιομέτρων αυτοκινήτου είναι μια καραμπινάτη απάτη. Δημιουργεί τεράστια ζημιά στους ίδιους τους καταναλωτές, αλλά και στους εμπόρους. Έχουμε, όπως αναφέρεται, μια ζημιά της τάξης των εννέα δισεκατομμυρίων ευρώ περίπου. Είναι πολύ επικίνδυνη διότι έχει σχέση με την οδική ασφάλεια και δημιουργεί προβλήματα στην προστασία του περιβάλλοντος. Επιβάλλεται παραδειγματική τιμωρία όσων παραποιούν το κοντέρ. Αυτό πρέπει να ισχύει για όλα τα κράτη μέλη. Αν υπήρχαν παραδειγματικές τιμωρίες, αν υπήρχε, εν προκειμένω, ρύθμιση για ποινικό αδίκημα, είναι προφανές ότι ελάχιστοι θα το επιχειρούσαν. Αν, μάλιστα, είχαμε και ως παρεπόμενη ποινή τη δέσμευση και τη δήμευση του οχήματος, πιστεύω ότι κανείς δεν θα τολμούσε να προχωρήσει σε αυτή τη διαδικασία. Απαιτούνται, λοιπόν, σκληρές ποινές και, βεβαίως, η αξιοποίηση των καλών πρακτικών, όπως αυτές που αναφέρθηκε ότι ισχύουν στο Βέλγιο και στις Κάτω Χώρες. Χρειάζεται, λοιπόν, η αξιοποίηση των καλών πρακτικών σε όλα τα κράτη της Ευρωπαϊκής Ένωσης.
Τάκης Χατζηγεωργίου (GUE/NGL). – Κύριε Πρόεδρε, πρώτα απ όλα, θέλω να συγχαρώ τον συνάδελφο Ismael Ertug, όχι μόνο γιατί έφερε ένα σημαντικό ζήτημα ενώπιον της ολομέλειας, αλλά και επειδή κατάφερε να ενώσει, ίσως ολοκληρωτικά, όλη την ολομέλεια υπέρ των απόψεων που έχει τοποθετήσει και οι οποίες, βεβαίως, έχουν αναφερθεί και από την Επίτροπο. Υποστηρίζω και εγώ ότι αυτό το πράγμα πρέπει να θεωρείται σοβαρό αδίκημα, να θεωρείται απάτη. Πρέπει να κοιτάξουμε, όμως, ότι αυτή η απάτη δημιουργεί και πολλά δυστυχήματα. Αυτό είναι ένα πολύ πιο τεράστιο ζήτημα από το ίδιο το ζήτημα της οικονομικής ζημιάς που υφίστανται είτε το κράτος μέλος είτε οι ίδιοι οι πολίτες. Τα δυστυχήματα και οι νεκροί που πολλές φορές είναι αποτέλεσμα του γεγονότος το οποίο καταγγέλλεται σε αυτή τη συζήτηση. Συμφωνώ, λοιπόν, ότι οι πληροφορίες και οι σωστές καταγραφές πρέπει να μεταδίδονται από το ένα κράτος στο άλλο, έτσι ώστε να έχει γνώση ο αγοραστής, και να δημιουργηθεί το απαραίτητο νομικό πλαίσιο προς αυτή την κατεύθυνση.
(Încheierea intervențiilor la cerere)
Violeta Bulc,Member of the Commission. – Mr President, honourable Members, thank you very much for this most engaging and important debate. I have taken good note of all your comments.
Odometer fraud is indeed a major problem, and we clearly need even more effective solutions to fight it in the future, but please acknowledge all that we have done already up to now. I am sure that that will have a very positive effect on the market. Please inform all of your voters of the activities that have been done. Let me go through the major points again.
We now have new roadworthiness rules which oblige inspectors to collect odometer data, and they have been in force for only 10 days. I hope everybody in Europe knows that. We will assess the implementation, as required by the legislation, by 2020 and propose additional measures if we find that they are necessary.
Secondly, we have new type-approval rules that were set and adopted last year with new obligations for manufacturers to address the odometer fraud issue. The Commission plans to review their application and then decide on future steps if necessary.
Thirdly, cross-border data exchange is the next step. As I said before, we will now use the budget allocated by Parliament in pilot projects to prepare a proposal going in this direction. Beyond legislation, awareness-raising is essential. Member States must exchange experience and good practices, and this is what we promote in the Commission’s roadworthiness committee, which pays special attention to automotive topics.
So as you can see, there were four clear actions that we have taken just in the last few years. We will be very much directly engaged with you to take the next steps, but let’s see how far we get through the implementation of these four elements.
Ismail Ertug, Berichterstatter. – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Zunächst einmal herzlichen Dank für die breite Unterstützung hier im Haus für diesen Vorschlag.
Frau Kommissarin, lassen Sie mich noch mal klarstellen: Ja, die letzten Regulierungen, die wir in den letzten Jahren vollzogen haben, sind ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Nur, das wird das Problem der Tachomanipulation nicht lösen. In dem road worthiness package zum Beispiel steht in Artikel 16, dass die Kommission die Durchführbarkeit, Kosten und Nutzen der Einrichtung einer elektronischen Plattform für Fahrzeuginformationen und den Austausch von Informationen prüfen soll. Das ist eine Richtlinie von 2014. Was ist bislang geschehen? Nichts! Und auch das, was Sie beschrieben haben, wird nicht helfen, wenn wir es nicht schaffen, das, was wir als nächsten Schritt beschrieben haben, eben den exchange, die Vernetzung zwischen den Mitgliedstaaten hinzubekommen.
Was hilft all das, was in den jetzigen Regulierungen steht, wenn die Daten irgendwo auf Halde liegen? Nein, sie müssen miteinander vernetzt sein, sodass jeder vor Ort die Möglichkeit hat, auf diese Daten zuzugreifen. Sonst ist das alles, was wir gemacht haben, eine gute Übung, aber es wird nicht zum Ziel führen. Deswegen gibt es auch keinen Grund, das nicht zu tun, auch ökonomisch nicht. Diese manipulationssichere Software kostet der Studie zufolge gerade mal einen Euro pro Auto. Also, das kann nicht das Problem sein.
Nochmal: Es sei klargestellt, dass wir keine neuen Regeln wollen. Wir wollen lediglich die bisherigen Systeme, die sich bewährt haben, auf europäischer Ebene zusammenführen. Dazu brauchen wir die Europäische Kommission. Es hat überhaupt keinen Sinn, bis 2020 zu warten, weil jetzt – das ist eine low-hanging fruit – also das sind Dinge, die man sofort erledigen kann, wenn die Europäische Kommission sich intern einigt, wer zuständig ist. Und wenn dieser Schritt gemacht wird, dann wird das alles in allem eine gute Lösung sein. Aber nur zu warten bis 2020, ist keine Lösung. Wie ich es beschrieben habe: Die best practice liegt auf dem Tisch, lasst uns die nationalen Datenbanken aufbauen, lasst sie uns vernetzen, dann wird das Problem relativ schnell gelöst!
Danke nochmals an das Parlament.
Președintele. – Dezbaterea a fost închisă.
Votul va avea loc mâine, 31 mai 2018.
Declarații scrise (articolul 162)
Nicola Caputo (S&D), per iscritto. – La frode relativa al contachilometri rappresenta un fenomeno diffuso che mette gravemente a rischio la sicurezza stradale, distorce il corretto funzionamento del mercato interno e impone costi indebiti aggiuntivi ai consumatori, agli assicuratori, ai rivenditori di autovetture usate, alle società di leasing e anche ai costruttori. Secondo le stime, il danno economico che ne deriva per l'intera Unione è compreso tra 5,6 e 9,6 miliardi di euro. Oltre agli effetti economici, vi sono anche gravi ripercussioni negative sulla sicurezza stradale. Il problema della frode sui contachilometri dovrebbe essere affrontato adottando un approccio a più livelli. Obbligare i costruttori a proteggere specificamente i contachilometri dalla manipolazione rappresenta un primo passo che salvaguarderà meglio tutte le nuove autovetture immesse sul mercato. Servirebbe inoltre una soluzione basata su una banca dati europea uniforme che, tramite il sistema EUCARIS e una rete blockchain europea, raccoglierebbe tutte le registrazioni del chilometraggio effettuate nell’UE durante i controlli tecnici periodici e gli interventi di manutenzione e controllo nelle officine, consentendo lo scambio transfrontaliero di informazioni.
Karol Karski (ECR), na piśmie. – Manipulowanie licznikami kilometrów w pojazdach silnikowych to jedno z poważniejszych przestępstw zwiększające zagrożenie dla bezpieczeństwa ruchu drogowego, a także narażające na wysokie, dodatkowe koszty obywateli biedniejszych regionów o niskich dochodach. To nie tylko masowe oszustwo powodujące straty w najbiedniejszych rodzinach, ale również przestępstwo rujnujące zaufanie do rynku samochodów używanych, które jest dzisiaj najniższe spośród wszystkich rynków towarowych Unii Europejskiej.
Niestety fałszowanie przebiegu pojazdów to nadal bardzo powszechne zjawisko zakłócające właściwe funkcjonowanie rynku wewnętrznego i generujące obciążenia dla konsumentów, ubezpieczycieli i dealerów samochodów na rynku wtórnym. Szacuje się, iż 80 % aut importowanych np. do Polski ma zmniejszony przebieg. Nielegalne zmniejszenie liczby przejechanych kilometrów zwiększa wartość auta średnio o 3 tys. euro. Nie możemy nadal tolerować bezkarności i narażać na straty obywateli.
Mój kraj, Polska, znajduje się dzisiaj w grupie państw, w których tego typu manipulacje są zabronione i podejmowane są działania służące dalszemu zmniejszeniu skali dokonywanych oszustw. Planujemy, by manipulacja przebiegiem całkowitym pojazdu była wkrótce traktowana jako przestępstwo zagrożone karą pozbawienia wolności od 3 miesięcy do 5 lat. Życzyłbym sobie, aby tak wysokie standardy obowiązywały powszechnie we wszystkich krajach UE. Stworzenie prawnych, technicznych i operacyjnych przeszkód, które uczynią̨ cofanie liczników niemożliwym, powinno być dzisiaj naszym priorytetem.
Jaromír Kohlíček (GUE/NGL), písemně. – Manipulace se záznamy stavu počitadel kilometrů je pravděpodobně tak stará jako samotná počitadla. Člověk neznalý věci by se mohl domnívat, že se nejedná o žádný zásadní problém. Vždyť přece jde o to, v jakém technickém stavu automobil je. Při bližší diskusi si dále každý začne uvědomovat, že pneumatiky, nejrůznější těsnění a třeba i plasty s věkem stárnou. To je sice pravda, ale při pohledu na ceny ojetých vozidel zjistíme, že existují dva takřka rovnocenné faktory, které cenu vozu určují, to je jeho věk a počet ujetých kilometrů. S ohledem na současné odhady počtu vozidel, která jsou předmětem vnitrostátního či přeshraničního obchodování, je tzv. stáčení kilometrů naprosto zásadním problémem. Jestliže až 12 % vozidel na vnitrostátním trhu a celých 50 % vozidel dovezených prošlo manipulací počitadla kilometrů, potom se jedná o zásadní problém, který si zaslouží řešení na úrovni EU. Proto podporuji návrhy směřující k vytvoření propojené databáze všech vozidel provozovaných v rámci EU. A dále pak i zavedení systému automatického předávání informací o počtu jejich ujetých kilometrů, jehož předpokládanou cenu, 1 EUR na vůz, považuji za impozantní. Po propojení databází kradených vozidel a jejich dokladů se jedná o další významný krok vedoucí k odstranění nekalých obchodů a klamání zákazníků.
Elżbieta Katarzyna Łukacijewska (PPE), na piśmie. – Fałszowanie przebiegu liczników samochodowych jest obecnie powszechnym zjawiskiem, które ma bezwzględnie negatywny wpływ na funkcjonowanie rynku samochodów używanych w Europie. Według aktualnych statystyk proceder ten, tylko w przypadku Polski, dotyczy ok. 80% aut sprowadzanych do naszego kraju, tym samym wpływając na zmniejszenie bezpieczeństwa w ruchu drogowym oraz sprawiając, że decyzje osób kupujących samochody na rynku wtórnym podejmowane są na podstawie nieprawdziwych informacji przekazanych przez nieuczciwych sprzedających, którzy z premedytacją zaniżają wskazanie licznika po to, aby uzyskać wyższą, bardziej korzystną dla siebie cenę. Same tylko straty finansowe z tym związane, to ok. 9,5 mld EUR.
Dlatego też nie możemy dopuszczać do sytuacji, w której konsumenci podczas kupna samochodu są jawnie oszukiwani i tracą swoje ciężko zarobione pieniądze. Ważne, abyśmy oprócz rachunku finansowego mieli również na uwadze względy bezpieczeństwa. Załóżmy, że ktoś kupując kilkunastoletnie auto, którego przebieg zaniżony jest nawet o 100 tys. kilometrów, najzwyczajniej nie zdaje sobie sprawy, że stan techniczny tego pojazdu pozostawiać może wiele do życzenia i co najważniejsze stanowić może zagrożenie dla bezpieczeństwa ruchu drogowego.
Cieszę się, że Parlament Europejski dał jasny sygnał, że w UE nie ma miejsca na tego typu nielegalne praktyki i że wspólnie poczyniliśmy kroki zmierzające do walki z tym nielegalnym procederem.