Rapporti verbatim tad-dibattiti

It-Tnejn, 2 ta' Lulju 2018 - Strasburgu

19. Diplomazija klimatika (dibattitu)

  La Présidente. – L’ordre du jour appelle le débat sur le rapport de Arne Lietz et Jo Leinen, au nom de la commission des affaires étrangères et de la commission de l’environnement, de la santé publique et de la sécurité alimentaire, sur la diplomatie climatique (2017/2272(INI) (A8-0221/2018).

  Arne Lietz, Berichterstatter. – Frau Präsidentin, sehr geehrte Vertreter der Kommission! Ich freue mich sehr, dass wir heute den Initiativbericht zur Klimadiplomatie des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Ausschusses für Umweltfragen hier im Plenum diskutieren. Wir haben einen sehr umfassenden Text erarbeitet, und vor allem möchte ich für die ausgezeichnete überfraktionelle Zusammenarbeit danken, auch allen Schattenberichterstatterinnen und Schattenberichterstattern, die in den vergangenen Wochen zu dem Erfolg dieses Papiers beigetragen haben.

Es wurde Zeit, dass das Europäische Parlament Klimadiplomatie auch auf seine auswärtige Agenda setzt. Wenn die EU sich jedoch glaubhaft international für die Umsetzung der Klimaziele aus dem Übereinkommen von Paris einsetzen will, muss sie zuallererst auch ihre eigenen Hausaufgaben machen. Europäische Klimapolitik muss ambitioniert sein, und sie muss sich auch sichtbar an den eigenen Zusagen und Versprechen orientieren und einen maßgeblichen Teil dazu beitragen, weniger zahlungskräftige Staaten hier bei der Umsetzung internationaler Klimanormen zu unterstützen. Um die EU in die Lage zu versetzen, eine führende Rolle in der internationalen Umsetzung der Klimaziele des Übereinkommens von Paris einzunehmen, müssen wir zunächst den Europäischen Auswärtigen Dienst im Bereich Klimadiplomatie personell und finanziell stärken. Dazu gehört auch, die EU-Delegationen in Drittländern zu befähigen, das Thema stärker in ihr Portfolio zu integrieren.

Diese Neubesetzung muss außerdem im kommenden mehrjährigen Finanzrahmen der EU reflektiert sein. Vor diesem Hintergrund appelliere ich an die Europäische Kommission, den im Bericht formulierten Forderungen nachzukommen und die EU-Klimadiplomatie auch fiskalisch nachhaltig zu stärken, sie auch in den kommenden Gesetzesinitiativen aktiv weiter und verstärkt einzubeziehen.

Das Europäische Parlament muss Klimadiplomatie ebenfalls auf seiner außenpolitischen Agenda fest etablieren. Mit Blick auf den ressortübergreifenden Charakter des Themas muss der klimadiplomatische Ansatz des Parlaments auch andere Politikfelder mit einbinden. Insbesondere Konfliktprävention, Migrationspolitik, Handelspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik gehören mit dazu. Das wäre ein direkter Ansatz und die Anwendung der entwicklungspolitischen Ziele 2030, der Ziele für nachhaltige Entwicklung, die hier gut miteinander verbunden werden können und müssen.

Mit Blick darauf, dass Klimawandel und seine Folgen nicht nur die Politik beschäftigen, freue ich mich besonders, dass die Enzyklika „Laudato si'“ von Papst Franziskus, die ebenfalls starken Bezug zum Thema nimmt, als Referenzpunkt in den Bericht aufgenommen wurde.

Als weiteres praktisches Beispiel möchte ich die Handelspolitik heranziehen, dass auch in künftigen Abkommen und in anderen Politikbereichen aber auch in der Handelspolitik und in den Freihandelsabkommen dieses Thema eine Verwendung findet. Wir haben das beim CETA erlebt und jetzt bei dem aktuell verhandelten Freihandelsabkommen mit Japan. Über seine parlamentarischen Netzwerke, seine Delegationen in Partnerländern sowie im Rahmen von Delegationsreisen muss das Europäische Parlament seine klimapolitische Agenda weiter voranbringen und in seinen diplomatischen Bemühungen die Klimaziele als Teil der Ziele für nachhaltige Entwicklung als integralen Bestandteil bi- und unilateraler Gespräche setzen.

Die Europäische Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst sollten in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten eine Strategie für EU-Klimadiplomatie erarbeiten. Deren Umsetzung und Überarbeitung muss regelmäßig überprüft werden. Dabei wird dem Parlament die Aufgabe zukommen, in seinen entsprechenden Berichten Erfolge und Lücken der klimadiplomatischen Bemühungen der EU zu identifizieren und Vorschläge für künftige Richtungen zu machen.

Für erfolgreiche Klimapolitik wird neben internationalen Gipfeltreffen wie der G7 und G20 zusehends auch die regionale Ebene wichtig. Städte und Regionen, lokale Akteure bis hin zu Rathäusern sind in der Umsetzung klimapolitischer Forderungen und der nachhaltigen Agenda oft die ausschlaggebenden Handlungsträger. Sie sollen deshalb in klimadiplomatischen Richtlinien der EU eingebunden und mit bedacht werden, auch wenn die EU weltweit unterwegs ist. Gleiches gilt für Zivilgesellschaft und Wissenschaft. Insbesondere für öffentlichkeitswirksame Kampagnen und internationale Überzeugungsarbeit sind diese Netzwerke maßgeblich.

Ich möchte nun abschließend noch mal meinem Ko-Berichterstatter Jo Leinen für die tolle Zusammenarbeit danken, aber auch den Ausschusssekretariaten, auch für die Anhörung, die wir dazu vorgenommen haben, und freue mich jetzt auf eine produktive Debatte.

  Jo Leinen, Berichterstatter. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar Arias Cañete, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Klimaschutz ist eine globale Herausforderung, und er kann auch nur durch globale Zusammenarbeit bewältigt werden. Die EU ist im Klimaschutz natürlich ein Vorreiter und hat bisher auch viele Leistungen vollbracht. Aber Europa allein kann das Klima nicht schützen. Wir brauchen Partner in der Welt, und wie wir wissen, brauchen wir alle Ebenen. Wir brauchen die Regierungen, wir brauchen aber auch die Zivilgesellschaft, die lokale Ebene, die regionale Ebene, die Unternehmen, die Wissenschaft. Genau das ist das Thema unseres Berichts: Wie wir ein Instrument entwickeln können – gemeinsam mit allen Institutionen, die die EU hat, nicht nur der Kommission, nicht nur dem Rat, sondern auch dem Parlament und unseren Agenturen –, wie wir kohärent, strategisch und auch glaubwürdig für die Umsetzung des Übereinkommens von Paris werben können.

Kollege Lietz hat schon erwähnt: Wir wollen, dass die EU-Politik, was den Klimaschutz angeht, kohärent wird, das heißt: ein mainstreaming in alle anderen Politikbereiche hinein, vor allen Dingen natürlich in die Handelspolitik, die Entwicklungspolitik und die Sicherheitspolitik. Und da wäre meine erste Frage an Kommissar Arias Cañete: Kann man sich vorstellen, dass die Handelsverträge, die wir machen, konditioniert werden, dass die Länder, mit denen wir Verträge machen, das Übereinkommen von Paris auch ratifiziert haben und umsetzen? Wir sehen ja, dass Länder, die das nicht machen, sich dann Vorteile verschaffen, die unfair sind. Wir hatten kürzlich diese große Konferenz über den Zusammenhang von Klimawandel und Sicherheitspolitik. In der Tat: Wassermangel, Dürren, Stürme, massive Regenfälle können die Existenz von Millionen Menschen gefährden und damit auch die Sicherheit gefährden, was wir ja schon in einigen Ländern beobachten. Die Außen- und Sicherheitspolitik der EU sollte sich darauf einstellen, dass wir Frühwarnsysteme haben und dass wir auch unsere Strategien darauf abstellen.

Für strategische Partnerschaften gibt es ein Beispiel, Herr Kommissar: Wir haben mit China viele Jahre Kooperation für ein Emissionshandelssystem – das ist sicherlich eine Erfolgsgeschichte –, und ich würde auch meinen, dass wir mit anderen Ländern thematische Kooperationen machen, vor allen Dingen beim Ausstieg aus fossilen Energien, beim Aufbau von erneuerbaren Energien und anderen Politiken, die wir für den Klimaschutz brauchen. Da auch eine Frage an Herrn Arias Cañete: Wie weit hat die Kommission vorgearbeitet, dass wir mit Städten, mit Regionen, mit anderen Ländern thematische Kooperationen machen?

Wir brauchen natürlich eine glaubwürdige Klimapolitik bei uns. Katowice wird der nächste Testfall. Wir sind der Meinung, dass die EU ihr Klimaziel für 2030 anheben soll. Auch eine Frage an Kommissar Arias Cañete: Ist es möglich, dass wir noch vor Katowice das bereits beschlossene Ziel von 40 % CO2-Reduzierung auch noch erhöhen können – im Lichte der Gesetzgebung, die wir bereits beschlossen haben? Sicherlich wäre es erfreulich, dass wir auch die Langfriststrategie bis 2050 nach Katowice uns selbst und den Partnern in der Welt vorlegen. Auch ich war bei der Arbeit über diesen Bericht erfreut. Danke, Arne Lietz, der der Haupttreiber war. Es ist seine Idee gewesen, die Zusammenarbeit von AFET und ENVI hier im Parlament zeigt, dass das geht. Danke auch allen Abteilungen im Parlament für die Zuarbeit, ich freue mich auf eine breite Unterstützung morgen im Plenum, und dann geht die Arbeit erst richtig los.

  Miguel Arias Cañete, Member of the Commission. – Madam President, honourable Members, let me begin by congratulating the co-rapporteurs, Mr Lietz and Mr Leinen, for their excellent work and their cooperation on this important issue, particularly as we look in the months ahead towards COP24 in Katowice. The Commission fully shares Parliament’s view that addressing climate change is a collective responsibility at global level and requires a continuing shared commitment to multilateralism.

Today, more than ever, Europe stands by the principles of a rules-based order, with the Paris Agreement as a cornerstone of an indispensable multilateral system. For Europe, dealing with climate change is not only a matter of political responsibility and multilateral engagement but also a matter of security, prevention of conflict, and stability around the world. Those principles were reaffirmed during the second edition of the Ministerial on Climate Action, co-hosted by the European Union, together with China and Canada, in Brussels on 20 and 21 June. Ministers confirmed that the Paris Agreement is irreversible and it is not to be renegotiated, stressing the importance of multilateralism. They reiterated their commitment to concluding the negotiations on the Paris Agreement work programme.

In addition, on 22 June, High Representative and Commission Vice-President Mogherini hosted an important event on climate, peace and security, at which, as a European Union leader, she was both congratulated and further called upon by international leaders. The European External Action Service and the Commission are committed to deploying maximum political and diplomatic efforts to integrate action on climate, security and development, enhancing the European Union’s already strong, proactive voice on the global stage.

As acknowledged in your report, 2018 is a crucial year for international climate action. The European Union is taking an active role in the Talanoa Dialogue. The recent ‘EU for Talanoa’ conference gathered some 550 participants, with widespread agreement that concluding on the Paris work programme at COP24 will be an important stepping stone towards delivering the Paris Agreement commitments.

Talanoa is also the theme of the European Union climate diplomacy weeks in 2018 and presents an opportunity for the Union to showcase its model for low-emissions transition in a way that empowers more ambitious engagement from state and non-state players in order to help our partner countries implement the Paris Agreement. In this context, the European Union recently launched a strategic partnership for the implementation of the Paris Agreement. This is but one of the several initiatives on climate change that the Union is carrying out in various regions of the world through its sustainable development and cooperation instruments. A number of those initiatives, such as the global climate-change alliances, help address trans-boundary climate-related issues through dialogue and negotiation, thus supporting the climate diplomacy objectives.

The report also rightly acknowledges that climate diplomacy plays a vital role in global security. Climate security has become one of the most important parts of our climate diplomacy, and the need to strengthen our efforts, to avoid climate change becoming a serious threat multiplier, is widely understood in our partner countries.

The Commission welcomes the recognition in the report that effective climate diplomacy requires leadership at home as well as action at international level. The European Union is continuing to lead by example, by forging ahead with implementation of our nationally determined contributions (NDCs). We all reached a political agreement on the key pillars of the 23rd Climate and Energy Framework and this will allow the European Union to reach beyond our, at least 40%, emission-reduction contribution under the Paris Agreement.

The European Union is committed to continuing its efforts. As a next step, the Commission will put forward a vision for the European Union long-term greenhouse emissions reduction strategy by November 2018. It will provide a clear vision of how to have a truly decarbonised European economy and will give a clear direction of travel, to ensure we have the right investments in place.

The European Union and its Member States also continue to contribute their fair share to climate finance, remaining the largest donor of public climate finance by population: EUR 20.2 billion to climate action in developing countries in 2016. During this year’s climate diplomacy weeks, the European Union’s delegations around the world will, together with Member States’ embassies, be communicating their success stories. They will be showcasing the European Union’s strong track record in domestic implementation through effective climate policies.

The European Union will, through strength and cooperation, build strong partnerships and provide continuous support to the poorest and most vulnerable.

President, honourable Members, let me conclude by thanking Parliament once again for this comprehensive report and for your strong support for European climate action. I look forward to continuing to work with you in the months ahead as we approach COP24.

  Francesc Gambús, en nombre del Grupo PPE. – Señora presidenta, señor comisario, el debate que hoy tenemos es más importante de lo que pueda parecer y, por ello, quiero empezar agradeciendo su trabajo a los ponentes y también al resto de comisiones implicadas.

La lucha contra el cambio climático que ha liderado la Unión Europea desde antes del gran acuerdo de la COP21 es imposible de conseguir si no somos capaces de involucrar a todos —y bien lo sabe usted, señor comisario, que hablaba ahora mismo de multilateralismo—.

De poco servirá que en Europa nos dotemos de una estrategia para luchar contra el vertido de plástico si no somos capaces de explicar su necesidad y forzar la corresponsabilidad del resto de actores globales.

Debemos ser claves en la lucha contra el cambio climático ―como digo― y ser capaces asimismo de entender que esta no será una lucha que ganemos nosotros solos, sino con la comunidad internacional a todos los niveles, porque es un problema que nos afecta a todos.

No habrá país del mundo que no se verá afectado por el cambio climático ni nadie que lo resuelva en solitario, ni los más desarrollados ni los menos, pero también debemos ser conscientes de que los daños del cambio climático afectarán más a las personas de los países que no tienen medios a su alcance para paliar los efectos del cambio climático.

Hace ya meses —y voy terminando—, aquí mismo en Estrasburgo, recibimos a la presidenta de las islas Marshall, que nos recordó que somos un referente para el mundo en esta lucha. Pero sobre todo nos dijo que, en países como el suyo, con una altura media de dos metros sobre el nivel del mar, no hay donde esconderse. Para miles de personas, hacer frente al cambio climático supone la diferencia entre vivir, huir o morir.

  Soledad Cabezón Ruiz, en nombre del Grupo S&D. – Señora presidenta, gracias, señor Leinen, por este informe, que viene a pedir que la Unión Europea ejerza de líder a nivel mundial para alcanzar el Acuerdo de París. Yo quiero hacer énfasis en dos ideas.

Fundamentalmente en que todas las políticas con dimensión exterior de la Unión Europea deberían incluir los asuntos climáticos en su agenda y tener respaldo económico y humano.

Lo ha mencionado el señor Arias Cañete, pero quiero también hacer especial hincapié en la necesidad de tener en cuenta que hay zonas especialmente vulnerables, como es el sur del continente europeo. Y quiero, por ello, reivindicar el ejemplo del proyecto PRIMA, financiado con Horizonte 2020, que viene a fomentar la investigación y la innovación en la cuenca mediterránea, en el sur de Europa, con el norte de África. Iniciativas como esta tienen que tener también su ejemplo en Horizonte Europa, que verá así reforzado su compromiso con el cambio climático.

Por lo tanto, celebro este informe de propia iniciativa y espero que en todas las políticas de la Unión Europea y especialmente en el apoyo y la introducción de los avances tecnológicos para combatir el cambio climático, se vea reflejada la diplomacia climática.

  Jadwiga Wiśniewska, w imieniu grupy ECR. – Pani Przewodnicząca! Kiedy słyszę głosy mówiące o tym, że Unia Europejska powinna być liderem wdrażania porozumienia paryskiego, jestem zdumiona, bowiem w komisji ENVI i tutaj w Parlamencie Europejskim bardzo często podnoszą Państwo w swoich wypowiedziach, że porozumienie paryskie jest za mało ambitne, że Parlament powinien być jeszcze bardziej ambitny. Przypomnę, że do porozumienia paryskiego doszło dlatego, że do ostatecznego jego kształtu nie wpisano dekarbonizacji, wpisano natomiast znaczenie lasu w pochłanianiu globalnych emisji CO2. I porozumienie paryskie niewątpliwie było sukcesem.

Dobrze byłoby, aby Parlament Europejski skupił się na wypełnianiu treścią właśnie zapisu porozumienia paryskiego, a nie stawiał się w sytuacji samotnego długodystansowca, który tak de facto biegnie na ścianie. Zupełnie niezrozumiałe jest, dlaczego Państwo proponują wprowadzenie pojęcia „uchodźcy klimatycznego”. Wprowadzenie takich regulacji spowoduje, że jeszcze bardziej nasili się kryzys migracyjny. Apeluję zatem o rozwagę.

  Anneli Jäätteenmäki, ALDE-ryhmän puolesta. – Arvoisa puhemies, eurooppalaiseen ulko- ja turvallisuuspolitiikkaan on saatava huomattavasti nykyistä vahvempi ilmastoulottuvuus. Me kaikki olemme tyytyväisiä Pariisin ilmastosopimukseen ja siihen, että Euroopan unioni oli siinä vahva tekijä. Mutta ei yksi Pariisin ilmastosopimus riitä vaan ilmastoulottuvuus on saatava mukaan kaikkiin EU:n kahden- ja monenvälisiin keskusteluihin ja sopimuksiin kolmansien maiden välillä ja kaikkiin kahdenvälisiin keskusteluihin myös. Suhteissa kolmansiin maihin ja tulevissa kauppasopimuksissa on vaadittava sitoutumista Pariisin sopimuksen tavoitteisiin. Tämän mietinnön ydin on siis se, että emme katso tätä Pariisin ilmastosopimusta riittäväksi, vaan on tehtävä käytännön sopimuksia sen toteuttamiseksi.

Me emme voi sulkea silmiä ilmaston ja muuttoliikkeen väliseltä yhteistyöltä. Sitä varten on pyrittävä luomaan yhdessä YK:n kanssa ja YK:n puitteissa yleisesti hyväksyttävä määritelmä ilmastopakolaisuudesta. Itse asiassa on aika kummallista, että vielä tänäkään päivänä ei ole yhteistä maailmanlaajuista määritelmää sille, mitä me tarkoitamme ilmastopakolaisuudella. EU:n pitää toimia aktiivisesti, että tällaiset neuvottelut YK:n puitteissa aloitetaan ja tämä asia määritellään.

  Lynn Boylan, on behalf of the GUE/NGL Group. – Madam President, climate change does not need simply to be on the international agenda. It needs to be the agenda. With the US Trump withdrawal from the Paris Agreement, the EU and Member States must lead by example. They must be the source of strong ambition and fully implement climate policy in their own countries to achieve both the Paris and EU targets. I’m glad that this report acknowledges that a strong external leadership role requires full implementation of ambitious climate policy within the EU, given that countries like Ireland are miserably off track on reaching EU climate targets.

Climate change is not some abstract, apocalyptic policy area. It is a present-day reality, affecting the lives of hundreds of thousands of people worldwide. We do need an international legal definition of climate refugee and maybe those who are so vocal against refugees would better serve their agenda by being the most ambitious on climate change. The time for excuses is over. We need a human-rights based climate policy and we need legislators to lead.

  Piernicola Pedicini, a nome del gruppo EFDD. – Signora Presidente, onorevoli colleghi, quando si comincia a leggere il testo di questa risoluzione appaiono subito una serie di nomi altisonanti: l'agenda per le Nazioni Unite sullo sviluppo sostenibile, il protocollo di Kyoto, l'accordo di Parigi per il clima: tutti nomi altisonanti per un unico grande fallimento.

Noi crediamo che questi nomi debbano essere cambiati; forse bisognerebbe soltanto ammettere che c'è un grande problema, cioè che i cambiamenti climatici dipendono dallo sfruttamento e dal consumo delle risorse fossili, dei combustibili fossili: petrolio, gas e carbone. E non soltanto dai cambiamenti climatici ma anche dall'instabilità politica dei paesi africani, dalla loro povertà e quindi dai flussi migratori e dunque anche le migliaia di morti premature.

Perciò, se davvero vogliamo combattere i cambiamenti climatici, smettiamola di fare i virtuosi in Europa e poi i colonialisti in Africa. Se davvero vogliamo combattere il riscaldamento globale, impediamo a paesi come la Francia di sfruttare le risorse africane perché poi siamo noi tutti a pagarne il prezzo.

  Dobromir Sośnierz (NI). – Pani Przewodnicząca! Rezolucja jest przejawem pychy – przekonania, że pozjadało się wszystkie rozumy w sprawie, w której spierają się naukowcy, bo to, czego tutaj czerwono-zieloni ideolodzy uparcie odmawiają, to przyjęcie do wiadomości, że sprawa jest sporna. Wielu naukowców podważa rozmiar i przyczyny tych zmian klimatycznych, a tym bardziej możliwości zapobiegania im.

Co gorsza, Parlament zabiera się za manewrowanie przy klimacie przy pomocy środków, które zawiodły go już we wszystkich innych dziedzinach, czyli poprzez dotacje, regulacje, arbitralne wybieranie jakichś rozwiązań, które uważa za najlepsze, wygłaszanie proroctw na trzydzieści lat do przodu, co to będzie w 2050 roku, pouczanie, zadrukowywanie ryz papieru swoimi dokumentami. To jest dokładnie odwrotna droga do tej, którą należy iść. Należy sprawiedliwie obciążyć ludzi kosztami używania środowiska i patrzeć, jaka technologia pozwoli im uniknąć opłat za to.

Spektakularnym przykładem na to, jak nie walczyć z klimatem jest pomysł uchodźcy klimatycznego, który spowoduje że ludzie będą chętnie kandydować do tej roli i być może nawet niszczyć swoje środowisko, żeby tylko się załapać.

  Sirpa Pietikäinen (PPE). – Arvoisa puhemies, vaikka Euroopan unioni on ollut globaalisti ilmastopolitiikan johdossa, se on myös itse vakavasti aliarvioinut tarvittavat toimenpiteet. Uskon, että nykyisestä ilmastopaketistamme puuttuu noin puolet niistä tehokkaista toimenpiteistä, mitä tarvitsisimme ilmaston lämpenemisen pysäyttämiseen alle 1,5 asteeseen. Siksi ilmastopolitiikka on tuotava kaikkeen EU-diplomatiaan ja ulkopolitiikkaan. EU:n ja Aasian yhteistyö on erittäin lupaava osa-alue, kuten Kiinan yhteistyöstä tiedämme. G7/G20-agendassa ilmastopolitiikan tulee olla EU:n ykkösasia. Se täytyy olla kaikissa kehitysyhteistyösopimuksissa ja ennen kaikkea kauppasopimuksissa ja tarkoittaa myös, että olemassa olevien sopimusten, kuten CETA-sopimuksen osalta, tähän olisi syytä palata. Tämä liittyy myös esimerkiksi ruokaan ja tulevaan Mercosur-sopimukseen.

Se koskee myös sitä, minkälaisia tuotteita EU-alueelle tuodaan ja miten ilmastokompensaatio tai laatuvaatimukset tänne tehdään, ja sitä, miten EU toimii WTO:n sisällä niin, että oikeasti myös ilmasto- ja resurssitehokkuuskriteeristöt saadaan kansainvälisen kaupan sopimuksiin ja tulkintoihin. Silloin myös ympäristöllä dumppaaminen on epäreilua kilpailua, jonka perusteella toiset jäsenvaltiot voivat haastaa kumppaninsa esimerkiksi WTO:n kautta epäsopivista tuista. Tämän me kaiken tarvitsemme ja aika paljon muutakin lisää.

  Francisco Assis (S&D). – Senhora Presidente, Senhor Comissário, há hoje um vastíssimo consenso quanto à ideia de que a questão das alterações climáticas constitui um dos principais problemas que se colocam à Humanidade e que só poderá ser resolvido através de uma resposta global. Ora, isso leva, desde logo, a que os vários intervenientes políticos, os vários Estados ou as várias entidades supranacionais tenham a obrigação de desenvolver uma intensa atividade diplomática para assegurar uma articulação nas respostas a dar a este problema.

A União Europeia tem vindo a destacar-se, a nível mundial, pela forma como tem acompanhado este tema e tem procurado encontrar soluções, tendo em vista a sua resolução.

É evidente que é um tema complexo, não é suscetível de uma resolução imediata, mas sobretudo é um tema que só pode ser devidamente tratado se houver uma articulação de políticas a nível internacional, o que significa que a nossa ação diplomática tem que ter em consideração sempre esta questão climática. No relacionamento com outros países, no relacionamento com outras regiões do mundo, temos a obrigação de colocar esta questão no centro das nossas preocupações em matéria diplomática e, por isso, quero felicitar os autores deste relatório pela oportunidade e pela qualidade do mesmo.

  Νότης Μαριάς (ECR). – Κυρία Πρόεδρε, η προστασία του περιβάλλοντος είναι προφανές ότι πρέπει να κατευθύνει την πολιτική της Ευρωπαϊκής Ένωσης στο εξωτερικό πεδίο και φυσικά η προστασία του περιβάλλοντος πρέπει να είναι απαραίτητος όρος προκειμένου να συνάπτονται διεθνείς συμβάσεις. Όμως, κύριε Επίτροπε, πρέπει να κοιτάξουμε τα του οίκου μας, να δούμε πώς εμείς οι ίδιοι προστατεύουμε το περιβάλλον και πρέπει να επιβάλουμε την περιβαλλοντική νομοθεσία. Είχα κάνει μια σχετική ερώτηση για την περίπτωση της Καρυστίας, μια περιοχή στην Εύβοια, στην Ελλάδα.

Εκεί λοιπόν, σχεδιάζονται σαράντα δύο αιολικά πάρκα με 700 μεγαβάτ δυναμικό και, σύμφωνα με απάντηση που πήρα τον Νοέμβριο του 2017 από τον κύριο Vella, παραβιάζεται η νομοθεσία της Ευρωπαϊκής Ένωσης, για τον σχεδιασμό και την εγκατάσταση των αιολικών πάρκων και είπε η Επιτροπή ότι θα παραπέμψει την Ελλάδα στο Ευρωπαϊκό Δικαστήριο. Αναμένουμε από τότε να συμβούν ενέργειες, διότι οι πολυεθνικές συνεχίζουν παρανόμως να κατασκευάζουν τα αιολικά πάρκα και η Επιτροπή ακόμη να παραπέμψει την Ελλάδα στο Δικαστήριο. Αναμένουμε πότε θα γίνει αυτό.

  Julia Reid (EFDD). – Madam President, the report states that we are facing an increased urgency for climate action and that there is a need for robust global implementation of the Paris Agreement. Yet there has been no discernible increase in global temperatures since the late 90s, despite an increase in atmospheric carbon dioxide.

To date, the EU’s implementation of the Paris Agreement, in conjunction with its climate policies, has seen large—scale carbon leakage from the EU to third countries, whose energy dependent industries, such as those producing ammonia, leave, taking thousands of jobs with them. An unforeseen circumstance of driving ammonia production to countries outside the EU, such as China and India, which now account for 60% of production, has perversely led to a shortage of carbon dioxide in the EU, causing problems for bakeries, abattoirs, breweries, manufacturers of soft drinks and food packaging companies. In my opinion, the EU should adopt a wait—and—see attitude, rather than continue along the path of decarbonisation.

  Seán Kelly (PPE). – Madam President, first of all, compliments to Arne Lietz and Jo Leinen, my good friend, on their good work in the climate diplomacy proposals. Having represented the Committee on Industry, Research and Energy (ITRE) on the Paris Agreement, COP 21, and subsequently in Marrakech, COP 22, I think it was refreshing and uplifting for all of us that we did get a global agreement, hopefully to eliminate climate change and global warming.

Now we have to implement it and indeed I think we can be very pleased with the work we have done in the whole clean energy package. I was the rapporteur for Parliament on the renewable energy file. We have agreed on a 32% target and a 32.5% target for energy efficiency, and I think Europe can certainly say that it is putting its own house in order and giving leadership to the rest of the world, on which it is to be complimented.

We have, of course, a duty to help the third countries in particular. I was pleased that Commissioner Arias Cañete, who has been so active in this area throughout his Commissionership, pointed out the role we are playing in terms of giving finance, but we also have to share perspectives and knowledge not just with third countries, but also the industrialised world, because this is a global problem.

Finally, I just want to say that Ms Boylan referred to Ireland and I would agree that, up until now, we haven’t been very good, but our Taoiseach, Leo Varadkar, was here in January. He said that we were laggards in the past, but we are not going to be in the future.

(The speaker agreed to take a blue—card question under Rule 162(8))

  Lynn Boylan (GUE/NGL), blue-card question. – I would like to ask my fellow Irish MEP, Mr Kelly, if he shares the same vision of climate diplomacy as his party in the Irish Government, because it is a type of climate policy that actually goes into international negotiations and argues for loopholes to dilute the laws. It’s the type of climate diplomacy that Climate Action Network referred to as playing a negative role in the EU 2030 legislation. So is that the type of climate diplomacy that you and Leo Varadkar advocate?

  Seán Kelly (PPE), blue-card answer. – That’s a very negative view of Ireland. As I said, we admit – and we weren’t in government, only for the last couple of years – that Ireland hasn’t played its part in reaching its 2020 targets, but that is going to change. Indeed, we are right now drawing up proposals to ensure that we will lead the way, especially in reaching our 2030 targets, and also play our role internationally, cooperating with the Commission in putting these climate diplomacy proposals into operation internationally. Ireland will not be found wanting, and I am very pleased to tell Ms Boylan that.

  Mireille D’Ornano (EFDD). – Madame la Présidente, ne comptez pas sur moi pour soutenir un énième renforcement des prérogatives de la Commission sur ce sujet. Car si notre planète va aussi mal, c’est à cause de l’intensification des flux, mais aussides traités de libre-échange défendus par l’Union européenne ou encore du productivisme agricole, qui est gravé dans le marbre des traités européens.

De même, ce texte appelle l’Union et ses États membres à être des partenaires actifs à l’international, mais aspire à ce que l’Union européenne s’exprimed’une seule voix.

Mais à quoi servent les États? À faire de la figuration?

Alors, non, je ne souhaite pas donner à la Commission de rôle actif pour la COP 24, ni la voir relever le niveau d’ambition de l’accord de Paris. Non, je n’engage pas l’Union à jouer un rôle international quant aux marchés du carbone. Et enfin,non, je ne souhaite pas de dépenses supplémentaires au sein du Service européen pour l’action extérieure et de la Commission.

  Μαρία Σπυράκη (PPE). – Κυρία Πρόεδρε, Επίτροπε Cañete, η Ευρωπαϊκή Ένωση είναι ο σημαντικότερος διεθνής παίκτης στην αντιμετώπιση της κλιματικής αλλαγής και, για τον λόγο αυτό, η κλιματική διπλωματία είναι το εργαλείο που οφείλει να λειτουργεί δυναμικά και συγχρόνως να λειτουργεί οριζόντια σε όλες τις πολιτικές μας δράσεις. Η κλιματική διπλωματία της Ένωσης οφείλει να αποκτήσει επαγγελματικό χαρακτήρα, να ενισχυθεί οικονομικά, να εξελιχθεί πιο συνεκτικά και συντονισμένα, ώστε η διάσταση για την αντιμετώπιση της κλιματικής αλλαγής να είναι παντού: στην ασφάλεια, στη μετανάστευση, στις εμπορικές συμφωνίες, στις ξένες επενδύσεις, παντού. Ένα πεδίο στο οποίο θα δοκιμαστεί η κλιματική αλλαγή είναι και το πεδίο της μετανάστευσης και εκεί η κλιματική διπλωματία της Ένωσης πρέπει να είναι παρούσα, όχι μόνο για να εξασφαλίσει τους πολίτες της Ένωσης, αλλά και για να εξασφαλίσει τους πολίτες που θα είναι έτοιμοι να μεταναστεύσουν, λόγω των προβλημάτων που θα αντιμετωπίσουν από την κλιματική αλλαγή.

Τέλος, είπε ο Επίτροπος, δεν πάμε πίσω από το Παρίσι. Η κλιματική διπλωματία είναι απαραίτητη για να επιβραβεύει ή και να επισημαίνει αβλεψίες και εντός της Ένωσης και πρέπει να αρχίσουμε από εμάς.

Interventions à la demande

  Nicola Caputo (S&D). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, la responsabilità storica del cambiamento climatico e dei danni da esso derivanti è da attribuire esclusivamente ai maggiori produttori di emissioni: l'Asia, l'America del nord e l'Europa sono le regioni del mondo più industrializzate e sono queste le aree che di fatto indirizzano anche lo sviluppo dei paesi più poveri.

Va ancora una volta stigmatizzata la decisione di Trump di sottrarre agli impegni internazionali il paese che genera più emissioni al mondo e sappiamo che i cambiamenti climatici, oltre che sull'ambiente, incidono anche sull'ingiustizia sociale, sulla migrazione, sulle carestie, le malattie e la povertà.

La leadership dell'Unione ha portato alla sottoscrizione dell'accordo di Parigi ma la transizione globale verso società a economia zero emissioni nette di carbonio e resilienti ai cambiamenti climatici richiede ingenti investimenti, che anche l'Europa non sempre sembra intenzionata a concedere.

E invece dobbiamo investire con decisione e senza tentennamenti nell'economia sostenibile, rafforzando la nostra leadership ambientale e costringendo le altre economie a fare altrettanto per non essere tagliate fuori.

(Fin des interventions à la demande)

  Miguel Arias Cañete, Member of the Commission. – Madam President, I want to thank everyone for preparing this report and for the opportunity to engage in this important debate. Climate diplomacy encompasses many aspects which we have touched on in this discussion – implementation and ambition under the Paris Agreement, migration, climate security, climate finance and, last but not least, our domestic commitments and actions here in the European Union.

There was a direct question from Mr Leinen related to the Paris Agreement and trade agreements, and I understand that discussions are ongoing in the Council and at DG level on the complex question of potentially including the Paris Agreement as an essential element in the political process of the European Union’s international agreements. The European Union has already committed to the promotion of the Paris Agreement in its bilateral relations, and in trade relations in particular we have included an obligation to implement effectively the Paris Agreement in our more recentagreements.

But elevating the importance of the Paris Agreement further, putting it on a par with human rights, would also send a strong signal that the European Union’s international agreements, including trade agreements, are tools to help save globalisation, not only in economic terms, but also through protecting and promoting European Union values. However, it is a step that should not be taken lightly. It needs to be done in a manner that is operational in practice, and the Paris Agreement is designed to be facilitative, non-intrusive, non-punitive and respectful of national sovereignty.

We need to keep this in mind, but the Commission is ready to act as a facilitator in the discussions and to provide any information that could usefully inform this analysis. I will conclude by saying that I count on the commitment of this Parliament and its support, and I look forward to further discussions as we prepare for COP 24.

IN THE CHAIR: LÍVIA JÁRÓKA
Vice-President

  Arne Lietz, Berichterstatter. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die ausführliche Aussprache, danke auch dem Kommissar für seine Antwort. Es sind mehrere Dinge angesprochen worden, auf einige möchte ich eingehen. Insbesondere wurden auch Dürren und Stürme angesprochen. Es gab jetzt eine Konferenz der Kommission zum Thema Klimadiplomatie, Klima und Sicherheit, und hier möchte ich mal ein Beispiel nennen, wo wir selber als Parlament Kontakt hatten, beispielsweise in Staaten und zu Vertretern des Irans, die ihrerseits Schwierigkeiten haben bei internationalen Verhandlungen. Aber in der Frage des Klimas, in der Frage der Umweltschäden, in der Frage der Dürren gibt es große Anfragen und auch durchaus in Richtung Europäische Union. Das heißt, Klimadiplomatie ist auch ein Einstiegsthema für diplomatische Gespräche, auch mit Staaten, die hier Schwierigkeiten haben.

In Fragen des Multilateralismus möchte ich ebenfalls ein Beispiel erwähnen. Wir haben hier – Sie haben es gesagt, Herr Kommissar – USA und Kanada als Gesprächspartner. Und hier zeigt Europa Führungsinitiative, nämlich in der Situation, dass wir nicht nur Diplomatie gegenüber dem Weißen Haus betreiben, sondern zu Kampagnen „We are still in“ oder Kampagnen der Gouverneure, die sich für die Umsetzung des Klimaübereinkommens von Paris einsetzen, eine Best Practice, wie man so schön sagt, der Europäischen Union und zwar nicht nur der europäischen Delegation, die alle Ebenen mit behandelt, sondern auch des Europäischen Parlaments. Wir haben dort ein Büro des Europäischen Parlaments, und hier läuft diese Zusammenarbeit gerade zum Thema Klimaschutz ganz herausragend.

In der Frage des Mainstreamings um Kattowitz möchte ich durchaus nochmal einen Punkt nennen. Die Europäische Union muss 2019 in New York die Strategie zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung vorstellen. Hier bietet es sich wirklich an, dass wir zeigen, dass das Klimathema von herausragender Bedeutung ist.

Ich möchte schließen mit dem Punkt, der genannt wurde, nämlich wie wir auch Technologien – ebenfalls im Bereich der Ziele für nachhaltige Entwicklung ein wichtiger Punkt, ein Ziel –, Energieversorgung und Dekarbonisierung gerade auch in europäischer Nachbarschaft erreichen. Hier ist Nordafrika genannt worden. Hier geht es darum, erneuerbare Energien einzusetzen, von Großprojekten bis hin zu Privathaushalten.

Herzlichen Dank, und ich freue mich jetzt auch auf die gemeinsame Umsetzung in den nächsten Monaten und Jahren, dass wir als Europäisches Parlament uns hier dieses Themas verstärkt als außenpolitisches Thema annehmen.

  Jo Leinen, Berichterstatter. – Frau Präsidentin! Ich stelle fest, dass wir einen großen Konsens hier im Plenum haben, dass der Klimaschutz eine ganz wichtige Aufgabe ist, und zwar eine globale Aufgabe – das haben hier viele Rednerinnen und Redner noch mal bestätigt. Umso trauriger ist es, dass wir auch hier im Europäischen Parlament Klimagegner und Klimaskeptiker haben, die immer noch leugnen, dass es den Klimaschutz gibt. Es ist auch bezeichnend, dass die Kolleginnen, Frau Reid und Frau D'Ornano, hier vom Blatt eine Minute irgendein Statement ablesen und dann sofort hier aus dem Plenarsaal verschwinden. Das ist so unseriös, wie es nur sein kann, das spricht schon für sich selbst, dass hier gar nicht ernsthaft über ein wichtiges Problem nachgedacht wird.

Ich glaube, dass wir in der Tat dem Thema Klimaflüchtlinge mehr Aufmerksamkeit widmen müssen. Ich weiß, dass wir noch in der Diskussion sind, ob es einen juristischen Status für Menschen, die ihre Heimat verlassen müssen, geben soll. Aber wir werden erleben, dass Hunderttausende, Millionen Menschen tatsächlich wandern und weggehen, weil sie kein Wasser mehr haben, weil sie nichts mehr zu essen haben – das ist ein großes Thema, dem können wir uns nicht entziehen. In diesem Zusammenhang brauchen wir eine viel größere Aufmerksamkeit für unseren Nachbarkontinent Afrika, und ich kann auch nur noch mal wiederholen, dass unsere Handelspolitik, unsere Entwicklungspolitik auf die nachhaltige Entwicklung in Afrika abgestimmt sein muss und dass wir da einiges gutmachen müssen.

Herr Arias Cañete, ich denke, dass es eine gute Nachricht ist, dass wir unsere Handelsabkommen mit Elementen des Übereinkommens von Paris füllen, denn es wäre irgendwie auch nicht mehr sachgerecht, dass wir Freihandel betreiben und die nachhaltigen Elemente aus dem Klimaschutzübereinkommen beiseitelassen. Das schafft ja auch unfairen Wettbewerb, das ist die Vergangenheit, das ist nicht mehr die Zukunft. Ich freue mich auf eine gute Abstimmung morgen und auf die Arbeit danach.

  Elnök asszony. – Köszönjük szépen, Képviselő Urak, és nagyon köszönjük a Bizottságnak is a hozzászólását!

A vitát lezárom.

A szavazásra holnap, kedden kerül sor.

Kedves Kollégák! Engedjék meg, hogy tisztelettel és szeretettel köszöntsem mindannyiukat, és Biztos Urat is a mai estén.

Írásbeli nyilatkozatok (162. cikk)

  Urmas Paet (ALDE), kirjalikult. – Kliimamuutustel on inimelu erinevatele aspektidele ning geopoliitilisele olukorrale üha suurem ja tõsisem mõju. Arvestades ELi juhtivat rolli kliimamuutustega võitlemisel ning Pariisi kokkuleppest tulenevaid eesmärke, on oluline, et ELil oleks selge arusaam, kuidas kliimadiplomaatiat rahvusvahelises keskkonnas paremini kujundada. Selleks on vaja töötada välja tegevuskava, parandada ELi struktuure ELi institutsioonides ning kaasata rohkem liikmesriike ja ka teisi sidusrühmi, nagu teadusringkonnad, erasektor jne. Samuti on oluline tegeleda kliimamuutuste ja rände vahelise põhjusliku seosega.

  Carolina Punset (ALDE), por escrito. – Aunque lo nieguen algunos miembros de este y otros foros, las evidencias del cambio climático son abrumadoras, con anomalías cada vez más frecuentes y dañinas. El 40 % de la población mundial vive en zonas costeras, con el riesgo de perder sus viviendas y su modo de vida. Rebasar 1,5 °C la temperatura global conllevaría cambios sin precedentes. En casos extremos, algunos Estados serán engullidos por el mar o los ciclones como las Islas Marshall. La lucha contra el cambio climático es una tarea global. La actividad humana nos afecta por igual y esta lucha debe ser igualitaria y solidaria. Por ello, la diplomacia climática debe servir para anteponer el cumplimiento del acuerdo sobre el clima a cualquier otro acuerdo comercial de la UE con terceros países, sobre todo para no dar ventaja en relaciones comerciales a aquellos no firmantes o incumplidores. En este sentido, no es necesario irse hasta el Pacífico para aplicar la diplomacia climática, pues numerosos Estados miembros incumplirán los objetivos de reducción de emisiones y renovables en 2020, y nuestros vecinos más pobres del Báltico, incluso dentro de la Unión de la Energía, planean quemar lignito sin ningún tipo de internalización del CO2 emitido. Apliquémosla aquí también.

  Claudiu Ciprian Tănăsescu (S&D), în scris. – Cunoscut este faptul că efectele schimbărilor climatice afectează din ce în ce mai grav diferitele aspecte ale vieții umane, precum și oportunitățile în materie de dezvoltare, ordinea geopolitică și stabilitatea la nivel mondial. Prezentul raport din proprie inițiativă, salutar, subliniază importanța diplomației climatice pentru UE, respectiv o formă de politică externă care să implice guvernele țărilor terțe și actorii neguvernamentali la nivel global, în vederea promovării luptei împotriva schimbărilor climatice și a emisiilor de carbon.

Ținând cont de rolul de lider internațional al UE în domeniul schimbărilor climatice și de angajamentele asumate în ceea ce privește aplicarea strategiilor de dezvoltare durabilă și de respectare a Acordului de la Paris, raportul solicită o abordare coerentă și coordonată a diplomației climatice a UE, îmbunătățiri ale structurii sale, resurse financiare și umane suplimentare, precum și integrarea dimensiunii diplomației climatice în relațiile externe ale UE.

De asemenea, dată fiind importanța impactului schimbărilor climatice asupra vieții umane, a păcii și a stabilității, suntem de acord cu faptul că acțiunea în domeniul climei este o chestiune de îmbunătățire a securității și a condițiilor de viață la nivel mondial și că UE ar trebui să fie mai proactivă în procesul de construire a alianțelor pentru a pune în aplicare Acordul de la Paris.

  Jarosław Wałęsa (PPE), na piśmie. – Skutki zmian klimatycznych mają coraz poważniejszy wpływ na wiele aspektów środowiska naturalnego, a co za tym idzie także życia ludzkiego. Unia Europejska jest jedną z głównych stron w działaniach na rzecz klimatu i odgrywa wiodącą rolę w międzynarodowych negocjacjach dotyczących zmian klimatycznych. Wykorzystuje ona „dyplomację klimatyczną” do tworzenia strategicznych sojuszy w celu wspólnej walki przeciwko zmianom klimatycznym. Jest to kluczowy element działań prewencyjnych i zrównoważonego rozwoju w kwestiach związanych z zagrożeniami dotyczącymi klimatu. „Dyplomacja klimatyczna” jest formą ukierunkowanej polityki zagranicznej mającej za zadanie angażowanie rządów państw trzecich i podmiotów pozarządowych na całym świecie w celu promowania walki ze zmianami klimatu. Jej głównymi celami strategicznymi są obniżenie emisji gazów cieplarnianych oraz walka ze słabo rozwiniętą polityką ochrony środowiska. Szczególnie istotne jest wspieranie krajów rozwijających się w poszukiwaniu zrównoważonej i przyjaznej dla środowiska ścieżki rozwoju.

W lutowych konkluzjach Rady do Spraw Zagranicznych UE bezpieczeństwo klimatyczne uznano za bardzo istotny temat i podkreślono, że zmiany klimatu wywierają znaczący wpływ na stabilność i bezpieczeństwo międzynarodowe. Rada wzywa do skutecznego reagowania na zagrożenia związane z bezpieczeństwem klimatycznym w różnych obszarach polityki oraz podkreśla znaczenie podejmowania działań niezwłocznie po otrzymaniu poszczególnych analiz dotyczących zagrożeń klimatycznych.