Zum Portal des Europäischen Parlaments zurückkehren

Choisissez la langue de votre document :

  • bg - български
  • es - español
  • cs - čeština
  • da - dansk
  • de - Deutsch
  • et - eesti keel
  • el - ελληνικά
  • en - English
  • fr - français
  • ga - Gaeilge
  • hr - hrvatski
  • it - italiano
  • lv - latviešu valoda
  • lt - lietuvių kalba
  • hu - magyar
  • mt - Malti
  • nl - Nederlands
  • pl - polski
  • pt - português
  • ro - română
  • sk - slovenčina
  • sl - slovenščina
  • fi - suomi
  • sv - svenska
 Index 
 Vollständiger Text 
Ausführliche Sitzungsberichte
Dienstag, 3. Juli 2018 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Definition von KMU (Aussprache)
MPphoto
 

  Markus Pieper, Verfasser. – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Zunächst danke für die Gelegenheit hier heute zu dieser mündlichen Anfrage. Meine Damen und Herren, privates Unternehmertum in kleinen Firmen, das ist die reale Wirtschaft. Das sind Geschäftsideen mit konkreten Dienstleistungen, mit konkreten Produkten, das sind die Arbeitsplätze vor Ort. Diese Unternehmer und Arbeitnehmer zahlen Steuern. Steuern finanzieren soziale Leistungen. So gesehen sind kleine und mittlere Firmen die Basis der Gesellschaft – übrigens auch Amazon und Google wären nichts, sie wären nichts ohne das reale Business. Auch deswegen sind – wir und das am Rande – für ein modernes Leistungsschutzrecht, und wir sind für Steuergerechtigkeit.

Heute geht es darum, wie wir kleine und mittlere Unternehmen definieren. Die Kommission hat dazu eine Konsultation gestartet. Die alte Definition mit 250 Beschäftigten und höchstens 50 Millionen Euro Umsatz ist in die Jahre gekommen. Sie kommt aus dem Jahr 2003, sie ist fast 15 Jahre alt. Wir haben das als Parlament zum Anlass genommen, zwei Vorschläge zu machen. Erstens wollen wir die Definition leicht nach oben anpassen. Wirtschaftswachstum, Inflation – dem müssen wir Rechnung tragen. Anpassung nach oben heißt auch eine gewisse Flexibilität. Wenn Firmen etwa über Projektzeiträume von mehreren Jahren Fördermittel erhalten und in diesem Zeitraum über die Schwellenwerte kommen, dann muss der bevorzugte Fördermittelzugang bleiben – hier sollte es mehr Flexibilität geben. Das Gleiche gilt für Bürokratieentlastung. Auch hier muss es längere Übergangsfristen geben, wenn die Betriebe aus der klassischen Definition herauswachsen.

Der zweite Punkt: Wir möchten – und das ist uns ein ganz wichtiges Anliegen – die Definition einladen, das Thema KMU etwas weiter zu fassen. Wenn Betriebe sehr schnell wachsen, wächst das Management nicht in allen Bereichen mit. Bürokratieentlastung dann zu geben, das würde gewissermaßen als Dankeschön für die Arbeitsplätze durchaus Sinn ergeben, gerade wenn diese Firmen ansonsten sehr verlässliche Merkmale aufweisen – etwa eigentümergeführt sind oder eine hohe Eigenkapitalquote haben.

Frau Kommissarin, denken Sie bitte auch über weitere Bürokratieentlastung nach. Oft haben wir Betriebe mit 1000 Beschäftigten oder mehr, denen man nicht gleich die volle Wucht der Gesetzgebung zumuten sollte, etwa weil sie durch die Art der Produktion nur ganz wenige gefährliche Stoffe produzieren, nur ganz wenig CO2 ausstoßen, nur ganz wenig online verkaufen usw. – da gibt es viele Beispiele. Wenn wir Mittelstand hier weiter fassen würden, etwa auch über eine mid-cap-Kategorie nachdenken, dann könnte man effektiver deregulieren. Ausnahmen dann für solche Betriebe beim Emissionshandel, der Abfallgesetzgebung, der Barrierefreiheit, das könnte man zulassen – weil es ja nur um Kleinigkeiten geht –, ohne die europäische Umwelt- oder Sozialpolitik in irgendeiner Weise zu gefährden.

In diesem Sinne also – die Anpassung der Schwellenwerte und neue Entlastung für eine mid-cap-Kategorie – laden wir die Kommission ein, Vorschläge zu machen. Sie sind in dem Konsultationsverfahren, nehmen Sie bitte die Anregung des Parlaments mit. Das verbinden wir auch – und das ist auch noch ein ganz zentrales Anliegen – mit dem Wunsch, das Mittelstandsdenken in der Kommission mehr zur Querschnittsaufgabe für alle Kommissare und Generaldirektionen zu machen, denn ich glaube hier kann man im Sinne von Bürokratieentlastung gerade mit verbindlichen Mittelstandstests noch viel mehr erreichen, wenn man in allen Kommissariaten, in allen Generaldirektionen diese Denke hätte, dass man nicht für alle Betriebe gleichermaßen die volle Wucht der europäischen Gesetzgebung zulässt.

 
Letzte Aktualisierung: 15. Oktober 2018Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen