Fullständigt förhandlingsreferat

Onsdagen den 4 juli 2018 - Strasbourg

20. Finansiella regler för unionens allmänna budget (debatt)

  Puhemies. – Esityslistalla on seuraavana Ingeborg Gräßlen talousarvion valvontavaliokunnan puolesta ja Richard Ashworthin budjettivaliokunnan puolesta laatima mietintö ehdotuksesta Euroopan parlamentin ja neuvoston asetukseksi unionin yleiseen talousarvioon sovellettavista varainhoitosäännöistä ja asetuksen (EU) N:o 2012/2002 ja Euroopan parlamentin ja neuvoston asetusten (EU) N:o 1296/2013, (EU) N:o 1301/2013, (EU) N:o 1303/2013, (EU) N:o 1304/2013, (EU) N:o 1305/2013, (EU) N:o 1306/2013, (EU) N:o 1307/2013, (EU) N:o 1308/2013, (EU) N:o 1309/2013, (EU) N:o 1316/2013, (EU) N:o 223/2014, (EU) N:o 283/2014, (EU) N:o 652/2014 ja Euroopan parlamentin ja neuvoston päätöksen N:o 541/2014/EU muuttamisesta (COM(2016)0605 – C8-0372/2016 – 2016/0282(COD)) (A8-0211/2017).

  Ingeborg Gräßle, Berichterstatterin. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar und die leider nicht vorhandene Ratspräsidentschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir treten heute gegen einen ernst zu nehmenden Gegner an das ist das Sommerfest in der Parlamentarischen Gesellschaft, und deswegen bin ich Ihnen sehr verbunden, dass Sie es hierher geschafft haben, um hier heute ein wichtiges Projekt zu debattieren, nämlich die sogenannte Omnibus-Revision der Haushaltsordnung, die zum ersten Mal im Plenum auf der Tagesordnung steht. Man kann ohne Übertreibung sagen, dass das Dossier nicht nur mich, sondern auch zahlreiche meiner Kolleginnen und Kollegen, Sie sowie die Mitarbeiter im Haushaltsausschuss und im Haushaltskontrollausschuss eineinhalb Jahre auf Trab gehalten hat. Deswegen möchte ich zuerst dem Ko-Berichterstatter Richard Ashworth, den Schattenberichterstattern, den beteiligten Berichterstattern aus anderen Ausschüssen und natürlich den Sekretariaten, der Direktion für Haushaltsangelegenheiten, der Generaldirektion Finanzen, dem Rechtsdienst und den Sprachjuristen danken, die lange noch – fast ein halbes Jahr – mit dem Dossier, mit der Feinarbeit beschäftigt waren. Ich möchte der Kommission herzlich danken, dem Haushaltskommissar und seinem Team, Herrn Waelbroeck und Frau Calviño, die wir ja an die spanische Regierung abgegeben haben, und natürlich der maltesischen Ratspräsidentschaft und der estnischen Ratspräsidentschaft. Ich danke jetzt schon der österreichischen Ratspräsidentschaft für das Interesse an dem Thema.

Der Kommissionsvorschlag hat uns im September 2016 ein wenig überraschend ereilt, nicht nur angesichts des Zeitpunkts, sondern auch im Hinblick auf den Umfang der vorgeschlagenen Änderungen. Das war schon sehr überraschend. Wir setzen morgen den Schlusspunkt unter ein Gesetzgebungsverfahren, das in mehrerer Hinsicht rekordverdächtig ist. Der Kommissionsvorschlag enthielt nicht nur eine Haushaltsordnung, die komplett neu strukturiert und in erheblichem Maße geändert war, sondern zugleich Änderungen an 15 sektorspezifischen Verordnungen – daher die Bezeichnung „Omnibus“. Diese Struktur führte erstmals dazu, dass wir dazu verurteilt waren, gemeinsam mit den Ausschüssen für Landwirtschaft, Regionalpolitik, Beschäftigung, Industrie und Verkehr quasi eine maßgeschneiderte Erweiterung der Geschäftsordnung vorzunehmen, um die Kompetenzverteilung festzulegen. Von einer Wiederholung würde ich angesichts der Erfahrungen eher abraten.

Wir haben in der Haushaltsordnung, in den Haushaltsteilen und Haushaltskontrollteilen selbst über 750 Änderungsanträge in den Ausschüssen besprochen, von denen sich letztlich rund die Hälfte in dem Verhandlungsmandat wieder fand. Wir haben es geschafft, innerhalb von zehn Wochen den Berichtsentwurf zu erarbeiten und diesen dann innerhalb von zehn weiteren Wochen in den Ausschüssen zur Abstimmung zu bringen.

Wir haben letzten Herbst innerhalb von dreieinhalb Monaten sage und schreibe jeweils 13 halbtägige Triloge gemacht, und dann gab es noch einen vierzehnten zur Klärung der Frage, wann die neuen Regeln in Kraft treten. War es der Mühe wert? Ja, insgesamt betrachtet durchaus, weil es viele sinnvolle Verbesserungen gibt und hilfreiche Vereinfachungen für die Mittelempfänger enthält. Ich glaube aber, dass wir uns doch einige Diskussionen und Umwege hätten ersparen können, wenn wir es mit einem einfach strukturierten Vorschlag zu tun gehabt hätten.

Der Kommissionsvorschlag, Herr Kommissar, hat zahlreiche sinnvolle Verbesserungen enthalten. Dem standen andererseits problematische Vorschläge gegenüber, unter anderem die Einschränkung der Rechte der Haushaltsbehörde, und da konnten wir sozusagen nur Nein sagen. Das ist auch der Punkt, in dem wir uns von Parlamentsseite durchsetzen konnten, und einigen weiteren – vier zentralen: Es gibt keine Treuhandfonds innerhalb der EU, diese hätten zu weniger demokratischer Kontrolle und einer noch stärkeren Zersplitterung des EU-Haushalts geführt. Das Non-Profit-Prinzip wird beibehalten. Es gibt keine Verschiebung von Mitteln aus den Strukturfonds in den EFSI, und die Kompetenzen des Haushaltsausschusses bleiben erhalten. Wir haben auf unsere Initiative die Vorschriften zur Verschärfung von Interessenkonflikten erreicht. Wir haben erstmals eine Regelung für Briefkastenfirmen und Steueroasen eingefügt. Wir haben den performance-Gedanken gestärkt. Wir haben die Rolle des Parlaments bei der Einrichtung neuer thematischerTreuhandfonds gestärkt, wir haben einen einheitlichen Rahmen für Finanzinstrumente und Garantien im EU-Haushalt geschaffen. Wir haben einen neuen Artikel zu Audit-Ausschüssen eingeführt, und wir haben ein Entlastungsverfahren beschleunigt und sind uns hier auch einig.

Am Rat gescheitert sind mal wieder das Flexibilitätspolster und die Krisenreserve. Wir glauben: ein guter Vorschlag, ein gutes Gesamtpaket, deswegen herzlichen Dank an alle, die daran mitgewirkt haben.

  Richard Ashworth, Rapporteur. – Madam President, at the outset, all parties were aiming for simplification, particularly for end users, but it is important to understand that drawing up financial regulations is inevitably a balancing act. Firstly because it is important to remember this is public money and it’s important we do not compromise monitoring and control. Secondly, because performance budgeting brings a whole new dimension to financial regulations. It will usher in a new culture to EU spending: that we welcome, but we also need to understand and recognise the potential conflict between measuring performance and achieving simplification. Overall, I would have wished to have achieved more by way of simplification, but I am happy that we made good progress establishing a performance culture, and I hope the Commission will keep up that momentum.

I’d like to make a couple of points. On performance, we set requirements for internal auditors to help measure and monitor performance and we introduced concrete definitions of results and outcomes. On simplification, we streamlined the audit process, we introduced a number of procedures to make the audit burden more proportionate to the level of risk, and we also reduced the burden of multiple auditing. On modernisation, we introduced simpler regulations for blending structural funds and the European Fund for Strategic Investments (EFSI), not only to bring greater clarification but also to ensure that there is no transfer between those systems.

As rapporteur for the Committee on Budgetary Control, I am acutely aware of the need to ensure proper control of EU funds so, first, we now have greater clarity and transparency in the reporting procedures. Secondly, we’ve accelerated the discharge procedure. All parties committed to achieving N+1 in the future, and that’s important because it will make audit processes more relevant and more instructive for future budgeting.

Overall, I am happy with the outcome but, with such a complex and time—consuming process, there are inevitably some regrets. One in particular was the timing of the introduction of regulations. This is an omnibus package and, bearing in mind the requirements of the different spend committees and the nature of their work, the new regulations will come into force on a number of different dates. That is not ideal. Firstly, not ideal because of the disruption and confusion arising from changing regulations part-way through the year; and, secondly, not ideal in terms of the coherence of the text. However, given the complexity of the exercise – there were 800 pages of text and 13 trilogues – and given the very tight timescale that the Commission required, we had no choice but to stagger the dates of introduction or there would have been no reform at all.

I want to finish by putting on record my thanks to the many people who have been involved in this reform right from the start. First, I would mention the Estonian Presidency. Secondly, the Commission, and I particularly want to thank Commissioner Oettinger for his generous help and support. I want to thank the staff. I want to thank the opinion committees. In particular, I want to thank our shadow rapporteurs, especially Mr Maňka and Ms Ayala Sender, and Jean Arthuis, Chair of the Committee on Budgets. But my biggest thanks go to my co-rapporteur, Ingeborg Gräßle. Without her limitless appetite for detail, her patient persistence and her tireless efforts, frankly, I don’t think we would have reached such a favourable result at all. My thanks to all of them, particularly my co-rapporteur.

(Applause)

  Peter Jahr, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Landwirtschaftsausschusses. – Frau Präsidentin! Vielen Dank auch an die mitarbeitenden Kollegen! Herr Kommissar! Ich habe ja meine Einführung überschrieben: Agrarpolitiker gelten gemeinhin als vernünftige Leute. Es gibt dazu ein schönes Zitat. Das stammt zwar ein bisschen aus der materialistischen Philosophie, aber da gibt es so einen Spruch: Freiheit ist die Einsicht in die Notwendigkeit. Gerade im Haushalt zeigt das so ein klein wenig die politischen Freiheitsgrade, die wir haben, denn Grundrechenarten sind da oftmals nicht besonders sexy.

Was den Agrarhaushalt betrifft, können wir wirklich Danke schön an die handelnden Personen herüberbringen, also den Kommissar und auch unsere beiden Berichterstatter. Wir sind ja halbwegs ungeschoren davongekommen, würde ich mal meinen. Vielleicht war es auch eine Anerkennung unserer geringen Fehlerquote, die wir im Agrarbereich vorweisen können. Man kann zwar streiten – da gibt es langen Streit – ob das alles sinnvoll ist, was wir machen, aber was wir tun, machen wir fälschungssicher, hätte ich fast gesagt. In der ersten Säule sind wir nah an der Unwesentlichkeitsschwelle, und in der zweiten sind wir schon auch schon viel, viel besser geworden. Und wir sind auch mal dankbar, dass wir die zugesagten Mittel dann auch bekommen.

Wir haben noch Reserven, und die Reserven betreffen die Entbürokratisierung, die Vorschläge liegen auch auf dem Tisch, und genau an der Stelle, würde ich sagen, können wir weiter verhandeln. Ich sage es noch einmal: Agrarpolitiker gelten gemeinhin als vernünftige Leute.

  Günther Oettinger, Mitglied der Kommission. – Frau Präsidentin, verehrte Berichterstatter, Frau Gräßle und Herr Ashworth, Schattenberichterstatter, Abgeordnete, meine Damen und Herren! In der Tat ein unglaublich komplexes Werk, das heute einem Ergebnis zugeführt wird! Es ging um die Modernisierung und Vereinfachung der Haushaltsordnung, und es ging um die sektorspezifischen Basisakte für verschiedene Programme, die im europäischen Haushalt stehen. Es war sehr ehrgeizig, alles gemeinsam anzugehen. Aber hätte man nur Kohäsion- oder Agrar- oder Connecting Europe-Regeln beraten, modernisiert, vereinfacht, hätten andere Programmverantwortliche zu Recht gesagt, dass ihnen Modernisierung und Simplifizierung ebenfalls wichtig sind. Deswegen gilt mein Respekt und Dank allen, die hier in den beiden letzten Jahren tief in der Sache gearbeitet haben. Ich gebe den Dank bewusst an meine Generaldirektorion und meine frühere Generaldirektorin, Frau Calviño, die das selbst engagiert bearbeitet hat, weiter.

Mit der neuen Haushaltsordnung haben wir schon ab 2018 eine neue Grundlage. Aber genauso wichtig ist es, dass die Basisvorschriften, die die verschiedenen Sektoren und ihre Ausgabenprogramme regeln, die Grundlage für den Haushaltsrahmen des nächsten Jahrzehnts sind. Ihre Arbeit wird einmünden in die Beratungen für den Haushaltsrahmen 2021–2027. Deswegen ist im Grunde hier nur eine sehr wesentliche Vorarbeit für die Erleichterung und Vereinfachung der jetzt anlaufenden Verhandlungen in Parlament und Rat und zwischen Parlament, Rat und Kommission zum Haushaltsrahmen des nächsten Jahrzehntes gemacht.

Es geht um Fragen der Antragstellung: Welche Daten und Unterlagen muss ein Antragsteller für Programme des europäischen Haushalts einreichen? Es geht um Fragen der Antragsbearbeitung, es geht um Fragen der Programmdurchführung, es geht um Fragen der Abrechnung und der Kontrolle der Abrechnungen. Da gilt überall: Vereinfachung ist ein Ziel und ein Wert an sich, aber die Türen für Betrug, Untreue und Korruption zu öffnen, wäre der falsche Weg. Und deswegen haben Sie sich, haben wir alle uns bemüht, die Balance zu wahren zwischen einfacherer Antragsbearbeitung, Programmdurchführung, Abrechnung und Kontrolle einerseits und Vermeidung von Korruption, Betrug und Untreue am europäischen Haushalt andererseits.

Wir haben einige Erkenntnisse aus der Praxis gezogen. Es geht um die Frage der flexiblen Nutzung von verschiedenen Programmen: Inwieweit wollen wir zur Projektdurchführung die Heranziehung mehrerer Programme ermöglichen? Connecting Europe und Kohäsion oder der Juncker-Plan und Kohäsion sind als Beispiele genannt.

Wir haben – die Frau Kollegin Gräßle hat es erwähnt, Stichwort Steuerparadiese – Intermediäre und Briefkastenfirmen, ich glaube, in einer sehr, sehr konsequenten Form einer Regelung zugeführt, die sich in der Praxis hoffentlich auch bewähren wird.

Wir haben für die Nutzer von Programmen in kleinerem Mittelumfang mit wenigen Tausenden oder Zehntausenden von Euro in besonderem Maße Vereinfachungen durchgeführt. Wir haben – für die NGOs wichtig – die Freiwilligenarbeit neu in die Antragsberechtigung eingebracht. Ich könnte eine Fülle von weiteren Punkten nennen.

Ich glaube, bei aller Komplexität und auch, wenn während der Beratungen vor einem Jahr schon einmal Stillstand oder Scheitern abzusehen war, dass wir uns jetzt durchkämpften, und dass eine grundlegende Modernisierung und Vereinfachung unserer Regelwerke und der Haushaltsordnung durch diesen Omnibus möglich war, ist eine verdienstvolle Arbeit, die sich in den nächsten Jahren auch positiv bei unseren Mitgliedstaaten, Regionen, Kommunen, Forschern, Farmern und unseren Bürgern und Wählern bemerkbar machen wird.

Besten Dank allen Beteiligten.

  Lambert van Nistelrooij, on behalf of the PPE Group. – Madam President, I speak on behalf of this House, of course, but especially also the Committee on Regional Development. We have one third of the European budget, so we have looked with great interest in the last year at this type of debate, after the high-level group that came forward with the need to change and to have another attitude, not to have any more controls.

On control, I think we made big steps forward. It is important for our citizens, important for the beneficiaries, to make it, let me say, sometimes fun to work on European Union programmes, not just a burden, and this means it cuts costs. Easier reimbursement of payments, of the money, simpler checks. We had control on control, sometimes five times! You get weird things in this kind of a Union! Here now, those who perform well will have a lighter system of control – Member States, regions and cities – in cohesion policy.

So this is the aim. The aim is to perform better and to show it. Simpler rules, as the Commissioner said, to combine funds and this is, I think, the need for the future.

The second thing I might pinpoint is that, in fact, we debated on the system for this combination of funds. Is it necessary, if you have regional funds in the envelope of a Member State, to put the money first in the pocket of the EFSI, for instance, in order to get these guarantees later? We rejected Article 13.30a and this was agreed with the Council and I am surprised that now, looking at InvestEU, the Commission has come back with the same proposal. What happened there? We had an agreement with the legislative bodies on that. So Mr Oettinger, what went wrong there? Because the good steps that we make here should be followed.

And my last sentence is on communication: you could bring in some amendments to show our citizens what we are doing with these new methods.

  Puhemies. – Euroopan parlamentin sosialistien ja demokraattien ryhmän nimissä puheenvuoro kuuluisi nyt Bogusław Liberadzkille, mutta minä en näe varapuhemies Liberadzkia täällä.

  Nedzhmi Ali, on behalf of the ALDE Group. – Madam President, first of all I would like to congratulate our colleagues Ms Gräßle and Mr Ashworth on the enormous amount of work done during the last two years on the proposal for a regulation. Financial rules play an important role, setting out the principles and procedures governing both the revenue and expenditure parts of the European Union budget, as well as the control of EU funds. The main objectives of the Commission proposal are simplification and flexibility.

We support the broad objectives put forward by the Commission, especially the major priority of simplification for recipients of EU funds. This is very important in order to ease the work of the beneficiaries, and to reduce the delays in implementation of a number of EU key programmes. In this regard, we support the Commission’s aim of creating a single rule book for recipients.

In order to achieve maximum results we need to have impact assessment preceding any future substantial changes of the financial rules, as well as increasing cross-reliance on audits. Nevertheless, the Commission should maintain the right to audit if it deems it necessary.

We welcome the measures on budgetary flexibility. These were needed in order to enhance the ability of the EU budget to adapt to changing circumstances and to respond to unexpected developments. However, we need to maintain a balance between flexibility, sound financial management and the rights of the budgetary authority.

During the work on the proposal, the effective use of financial instruments has been improved. The financial rules will be a step towards a budget focused on results if we further embed performance into spending decisions.

We support the agreement reached during the trilogues. We believe that the simplification of EU financial rules will contribute to reducing the costs and time needed to implement EU funds, as well as decreasing the level of errors. It should also increase the impact of the policies and their results in the process of practical implementation.

  Bronis Ropė, Verts/ALE frakcijos vardu. – Kalbėsiu kaip buvęs ilgametis savivaldybės meras, pats inicijavęs ne vieną dešimtį Europos lėšomis finansuojamų projektų.

Rengiant kiekvieną finansinę perspektyvą daug kalbama, iš vienos pusės, apie biudžeto taisyklių supaprastinimą, iš kitos – apie atskaitingumo didinimą, nors akivaizdu, kad šie tikslai prieštarauja vienas kitam vien semantiškai. Dar labiau nuo siekiamybės nutolsta jų įgyvendinimas praktikoje. Aš, visų pirma, kalbu apie bendrųjų biudžeto taisyklių interpretavimą valstybėse narėse, kas neretai baigiasi gerokai griežtesnėmis įgyvendinimo ir audito taisyklėmis ir rezultate biurokratija ne sumažėja, o padidėja. Todėl pirmas dalykas, į ką turėtų orientuotis naujos finansinės perspektyvos įgyvendinimo taisyklės – teisinis tikrumas ir aiškumas. Geriau jau ne visai tobulos, bet aiškios taisyklės, nei gerų norų kupinas neaiškių lozungų rinkinys.

Pranešėjų darbą noriu pagirti. Jie deramai atsižvelgė į Žaliųjų grupės reikalavimą neleisti naudoti sanglaudos politikai skirtą finansavimą kitiems tikslams, ypač perkelti juos į Europos struktūrinių investicijų fondus. Pastarųjų fondų asignavimai negali didėti sanglaudos politikos sąskaita. Deja, Komisija jau ne pirmą kartą, labai keistai argumentuodama, siūlo peržiūrėti šią nuostatą.

  Luke Ming Flanagan, on behalf of the GUE/NGL Group. – Madam President, we’re told the Commission’s focus in this proposal is as follows: simplification for recipients of EU funds, cross-reliance on audit assessment for authorisation, more flexible budget management and simpler and leaner EU administration. All very laudable, but also all very laughable, when you consider point two – the cross-reliance on audit, etcetera.

I have said this already in this Chamber and I’ll say it again now, and I’ll keep saying it until it gets changed: the annual audit of the entire Commission budget by the European Court of Auditors is seriously flawed. It takes a correction, which it knows has been applied only in certain areas of the budget, areas where the Commission and various Member States had made corrections from their own earlier audits, and it applies that percentage correction across the entire Commission budget, thus presenting a flawed and false figure in the final accounts. This must be changed.

Commissioner, you can fool some people, but if you drill into it you won’t fool the lot of us – and you have been caught out.

  Tomáš Zdechovský (PPE). – Paní předsedající, vážení zpravodajové, nejdřív mi dovolte, abych vám poděkoval za velmi dobrý materiál a velmi dobrý dokument, o kterém je možné vést poměrně dobrou diskuzi. Myslím si, že právě problematika sestavování a plnění rozpočtu Evropské unie je jednou z nejdůležitějších otázek, které musíme ve strukturální reformě Evropské unie vyřešit. Stále jsou ale některé problémy s plněním rozpočtu. Zůstávají nám přebytky, stejně tak jako se mění jednotlivé oblasti financované Evropskou unií a na to my musíme reagovat při sestavování rozpočtu.

Vítám zjednodušení a pružnost rozpočtu. To je podle mého názoru správná cesta, ale strašně důležité je, aby také byly efektivně využívány evropské finance. Je nutné revidovat současný soubor pravidel, ať už čerpání financování, tak i následné kontroly. Jako člen Výboru pro rozpočtovou kontrolu bych vám o tom mohl vyprávět. Dlouhodobě je také obrovským problémem nedostatečné čerpání evropských financí. Subjekty tak nedostatečně využívají pomocné ruky Evropské unie. To je zapříčiněno současným komplikovaným a někdy zdlouhavým procesem získávání financí a zatížením administrativou. Proto vítám zjednodušení pravidel pro příjemce finančních prostředků Evropské unie.

Ale nesmí se stát, že zjednodušená správa bude mít za následek neefektivitu. Do praxe musí být pravidla následně zavedena zodpovědně a musí být monitorována a kontrolována, aby nedocházelo k obcházení pravidel. A v případě, že k tomu dojde, musí přijít tvrdé sankce. Následně se musíme zaměřit na výsledky, zda opravdu dojde ke zlepšení. Mojí obavou je pouze to, že zjednodušení povede ke zneužívání.

  Inés Ayala Sender (S&D). – Señora presidenta, yo quería simplemente —permítame la broma— decirle al señor Ashworth que he de reconocer que la señora Gräßle se empleó a fondo en el ejercicio de la coponencia, porque a la mitad del ejercicio usted se pasó al Grupo PPE. He de decir que me alegro ahora de no haber sido yo la coponente de la señora Gräßle, porque seguramente también habría pasado a engrosar esas filas. Tal es la capacidad de persuasión que tiene en el ejercicio de la revisión del Reglamento.

Después de estas bromas, quiero agradecer a la Comisión, desde luego, el arduo trabajo a lo largo de todos estos meses; dar las gracias al comisario, por supuesto, a sus servicios y a los nuestros también, a nuestras secretarías, tanto de la Comisión CONT como de los grupos; y, desde luego, me dejará también rendirle un pequeño homenaje a la directora general, Nadia Calviño, que ha pasado a engrosar el Gobierno socialista y europeísta de nuestro presidente, Pedro Sánchez.

En control presupuestario, uno de los principios en los que los errores se multiplican exponencialmente es precisamente la complejidad de los programas. De hecho, por eso precisamente, este ejercicio de simplificación. Y, además, a eso le añadimos las quejas reiteradas de todos los beneficiarios de los programas, que no nos ayudan tampoco nada a mejorar la imagen. De ahí que este ejercicio exhaustivo, a veces frustrante, pero al final satisfactorio en los avances que hemos logrado, precisamente nos da la posibilidad de poder aplicarlo al nuevo MFP.

Desde luego, nos alegramos de que no se ampliara el fondo fiduciario a las políticas internas de la Unión Europea, puesto que, aunque se aumenta la flexibilidad, también nos limita la capacidad de control. Y, sin embargo, lamentamos que el Consejo no aceptara la flexibilidad para la acción exterior y la reserva de crisis.

Con todo, estamos preocupados por que en el nuevo MFP no se puedan aplicar todas las mejoras del Reglamento en los nuevos Reglamentos.

  Vladimír Maňka (S&D) – Rád by som uznal mimoriadne náročnú prácu obidvoch spravodajcov, ale aj vyjednávačov zo všetkých inštitúcií.

Tí, ktorí využívajú financie Európskej únie sa opakovane sťažujú, že pravidlá sú zložité, neustále sa rozširujú a komplikujú, to vedie k spomaleniu implementácie a k vyšším nákladom. Aj chyby sú potom väčšie. Ak bude menej byrokracie, menej papierov, neodradíme starostov, primátorov a ostatných prijímateľov, aby sa uchádzali o európske financie. Budú rýchlejšie čerpať európske financie a aj s nižšími nákladmi. Škoda, že Komisia hneď na začiatku neposúdila, aký dopad budú mať všetky jej návrhy. Ak niečo schvaľujeme, musíme presne vedieť dôsledky každého nášho rozhodnutia. Ak by sme mali k dispozícii analýzu dopadov, nové pravidlá mohli platiť už skôr a zjednodušenia mohli byť ešte výraznejšie. Vrátim s k tomu, lebo som získal pol minúty naviac, že schránkové firmy so sídlom v daňových rajoch, ktoré nespolupracujú, sa nebudú môcť uchádzať o čerpanie financií z európskeho rozpočtu.

Pán komisár, aj v spolupracujúcich daňových rajoch sú firmy, ktoré sú rovnako daňovo zvýhodnené a tým pádom aj konkurencieschopnejšie voči tým, ktoré nie sú v daňových rajoch, a budeme musieť v budúcnosti riešiť aj tento problém.

Pyynnöstä myönnettävät puheenvuorot

  Seán Kelly (PPE). – Madam President, I found this an interesting topic because I am not involved in the Committee on Budgets, but at the same time we all know that without money you cannot do much and I think that great compliments are due to the Commissioner and especially the joint rapporteurs: Ingeborg Gräßle and Richard Ashworth.

It was interesting that they put the emphasis on simplification. That is something that this Commission has been emphasising from the beginning, and they have made much progress in that regard, without – as the Commissioner pointed out – compromising in relation to making it easier for people to make fraudulent use of our funds. That would be a disaster. So, Richard said he was happy, and if Richard is happy, I am happy.

The only point I would make is that when you see MEPs like Richard, it is sad that they will be leaving the European Parliament before a year is out because of Brexit.

Finally, he also referenced EFSI and Structural Funds and as rapporteur for InvestEU, I will be taking his points there on board in relation to that.

  Νότης Μαριάς (ECR). – Κυρία Πρόεδρε, θα ήθελα καταρχάς να ευχαριστήσω τους εισηγητές, την κυρία Gräßle και τον κύριο Ashworth, για τη δουλειά που έκαναν, γιατί πραγματικά χρειάστηκε αρκετή προσπάθεια για να μπορέσουμε να έχουμε δημοσιονομικούς κανόνες που εφαρμόζονται στον γενικό προϋπολογισμό και που λαμβάνουν υπόψη κατ’ αρχάς την ιδέα της ευελιξίας, που αντιλαμβάνονται ότι πρέπει να υπάρχει μια σχετική προσαρμογή όταν έχουμε έκτακτες καταστάσεις και που ταυτόχρονα όμως επιμένουν ότι η χρηστή διοίκηση απαιτεί διαφάνεια, λογοδοσία και, βεβαίως, προσβασιμότητα.

Επομένως, αυτοί οι συνδυασμοί θα έλεγα ότι επιτυγχάνονται σε έναν πάρα πολύ μεγάλο βαθμό. Έχουμε ως στόχο να μειωθεί η γραφειοκρατία, να αυξηθεί η αποτελεσματικότητα, να έχουμε απλοποίηση κατά τη διάρκεια της εφαρμογής, αλλά να χτυπηθούν όμως και οι απάτες, να σταματήσει το πάρτι που γίνεται με ορισμένα ευρωπαϊκά κονδύλια και, φυσικά, να αντιμετωπιστούν αποφασιστικά και οι εταιρείες που είναι εγκατεστημένες σε φορολογικούς παραδείσους.

(Pyynnöstä myönnettävät puheenvuorot päättyvät)

  Günther Oettinger, Mitglied der Kommission. – Frau Präsidentin! In aller Kürze: Ich kann mich eigentlich der Bewertung des Abgeordneten Marias vollinhaltlich anschließen. Wenn man die verschiedenen Ziele – Vereinfachung, mehr Flexibilität, Modernisierung, aus den Erfahrungen der Praxis zu lernen und Folgerungen zu ziehen – nimmt, dann haben wir, glaube ich, die Balance weitgehend gefunden.

Ich will uns alle bitten: Lassen Sie uns jetzt mit diesen neuen Regelwerken arbeiten. Die werden nicht für die Ewigkeit bestehen. Da wird es in absehbarer Zeit immer noch Gelegenheit geben, im Detail nachzubessern. Aber ich halte es für eine gute Grundlage zwischen dem Interesse des Parlamentes, Haushaltspolitik zu gestalten, Haushaltsvollzug zu kontrollieren, dem Interesse unserer Bürger und Antragsteller für Programme, möglichst einfach und unbürokratisch in den Dialog mit der Europäischen Union zu treten und Haushaltsmittel im Interesse unserer europäischen Ziele abzurufen, und dem Bestreben, drittens Korruption, Untreue und Betrug an europäischen Steuermitteln zu vermeiden. Deswegen sind wir als Kommission, die wir ja für den Haushaltsvollzug hauptverantwortlich sind, mit dem Ergebnis sehr zufrieden.

  Ingeborg Gräßle, Berichterstatterin. – Frau Präsidentin! Ich möchte mich bei allen Kollegen bedanken, die sich jetzt heute Abend aufgeopfert haben und auf ein sicherlich nettes Fest verzichtet haben. Ich möchte vor allem dem Kollegen Jahr auf sein Materialismus-Zitat antworten, mit Mao abgewandelt: Von den Landwirten lernen, heißt siegen lernen. Ich kann nur sagen: Die Haushaltsregeln, die wir jetzt vorgelegt haben, die sind gut, aber wir müssen sie in der Anwendung beobachten. Ich überblicke jetzt 15 Jahre Haushaltsordnungsänderungen – alle zwei Jahre kommt die Kommission mit irgendeinem Entwurf daher. Die große Bitte, die ich hätte, ist, dass es jetzt mal gut ist, dass wir jetzt mal für Stabilität der Regeln sorgen und nicht schon wieder dann da und dort wieder versuchen, das, was wir jetzt nicht gekriegt haben zu kriegen.

Wir haben eine entscheidende Vereinfachung gemacht bei Pauschalen. Man kriegt jetzt 60 000 Euro Steuergeld für ganz wenige Nachweise – das ist ein Haufen Geld. Das ist ein durchschnittliches Jahresgehalt in Deutschland – mehr sogar –, in anderen Ländern ist es sehr, sehr viel Geld. Ich kann nur sagen: Also wer jetzt immer noch sagt, es wäre kompliziert, der ist einfach nur böswillig und kennt sich überhaupt nicht aus. Also ganz herschenken können wir es nicht.

Mir macht die entscheidende Vereinfachung beim Audit Sorge. Ich bin jetzt schon gespannt, wie wir mit Mitgliedstaaten umgehen, deren Verwaltungs- und Kontrollbehörden mehr als zweifelhaft sind, wo uns die Bevölkerung entgegenschreit: Korruption und Betrug mit EU-Geld, wie wir angesichts dieser Bevölkerung weitere, also diese Dinge, auch rechtfertigen. Ich bin sicher, dass der Kommission auch dazu wieder was einfällt.

Ich möchte Ihnen einen Vereinfachungsvorschlag mit auf den Weg geben, der betrifft die öffentlichen Beschaffungen. Die Richtlinie ist Gegenstand der Mitentscheidung – ich habe es heute Mittag mit Ihrer Kollegin Jourová beredet –, vielleicht wäre es an der Zeit, die Beschaffungen aus dem Mitentscheidungsverfahren herauszunehmen und sie als technische Grundlage zu betrachten, wo nicht jeder seinen Lieblingssatz hineinschreiben darf. Das wäre, glaube ich, eine wichtige Vereinfachung für alle Beteiligten.

Ich möchte mich noch mal für einen erfolgreichen Gesetzgebungsprozess bedanken.

  Richard Ashworth, Rapporteur. – Madam President, the European Union budget, as we’ve said this evening, needs to constantly adapt and change to meet new challenges, new priorities, new budgets and now a new multiannual financial framework (MFF). Behind all that, we need the constant imperative to ensure scrutiny and control.

I am happy to think that these regulations, incorporating as they do simplification, performance, flexibility and modernisation, will lay foundations for the budget to meet those challenges and to ensure value for money for European taxpayers.

I am proud to have been co-rapporteur and I want to thank my colleagues for their very kind comments in that respect. It is a matter of great regret to me that I shall not be here to see these processes come to fruition but I am very heartened, warmed, to know that Mr Kelly will be here keeping an eye on affairs on my behalf. My thanks to you.

  Puhemies. – Keskustelu on päättynyt.

Äänestys toimitetaan huomenna 5. heinäkuuta 2018.