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Plenardebatten
Dienstag, 11. September 2018 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Die Lage in Ungarn (Aussprache)
MPphoto
 

  Nadja Hirsch (ALDE). – Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht zeigt sehr deutlich die Entwicklungen in Ungarn auf: weg von den Grundwerten wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Presse- und Meinungsfreiheit hin zu einer illiberalen Demokratie, wie Sie, Herr Orbán, es ja selbst nennen. Aber dieses Gedankengut spaltet, es sät Zwietracht. Der Staat misstraut am Anfang seinen eigenen Bürgern, anfänglich nur Minderheiten, später dann aber auch immer allen Menschen.

Herr Orbán, Sie ganz persönlich stehen für diese Entwicklung hin zu einer totalitären Autokratie. Und genau das will ich als Freidemokratin nicht, und deshalb ist es meine Pflicht, hier auch meine Stimme zu erheben. Es ist aber genauso auch meine Pflicht, meine Stimme zu erheben gegen die, die den Schulterschluss mit Ihnen suchen, wie zum Beispiel die CSU, wie Seehofer, wie Söder. Ich möchte zum Beispiel in Bayern keine Regierung, die mit einer illiberalen Demokratie liebäugelt. Ich fordere deswegen auch ganz klar von der EVP und im speziellen von der CSU morgen ein ganz klares Bekenntnis hin zu den freiheitlichen Werten in Europa und eine klare Aussage gegen eine illiberale Demokratie.

 
Letzte Aktualisierung: 6. Dezember 2018Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen