Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 2. Oktober 2018 - Straßburg

Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge (Aussprache)

  Jens Gieseke, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident! Lassen Sie mich gleich zu Beginn eines klarstellen: Es geht hier heute nicht um die Frage Klimaschutz ja oder nein. Alle Vorschläge, über die wir morgen abstimmen werden, werden dazu beitragen, unsere Klimaziele zu erreichen. Die Frage ist jedoch: Was passiert, wenn wir wieder einmal versuchen, über das Ziel hinauszuschießen? Mit anderen Worten: Was bedeuten die überzogenen Forderungen einiger Kollegen für Verbraucher, Volkswirtschaft und Arbeitsplätze? Die Antwort ist ganz klar: Sie wären verheerend. Daran wird auch die Aufweichung des 45-%-Ziels aus dem Umweltausschuss auf das 40-%-Ziel mit verbindlicher Elektroquote nicht viel ändern.

Allein das Bestrafungssystem für Fahrzeuge mit Null- und Niedrigemissionen wird uns teuer zu stehen kommen. Die Kommission hat berechnet, was der Vorschlag des Umweltausschusses bedeuten würde. Die Volkswirtschaft hätte bei einem Verkauf eines Fahrzeugs einen Verlust von 1 450 Euro, jeder Verbraucher müsste 1 000 Euro draufzahlen, und 60 000 Menschen würden ihren Arbeitsplatz verlieren. Gerne wird hier dann immer wieder gesagt, dass vielleicht auch neue Jobs entstehen und dass man die Leute einfach in eine Umschulung stecken könnte. Ich habe mich hierzu mit den Vertretern der Gewerkschaften und der Industrie getroffen, und für die steht ganz klar fest: Tausende Jobs werden verlorengehen. Das müssen wir verhindern. Nur im Europäischen Parlament ist diese Nachricht noch immer nicht richtig angekommen.

Ich bin fest davon überzeugt: Wir können ambitionierte Ziele definieren, das Klima schützen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie stärken und damit Arbeitsplätze in Europa sichern. Wir brauchen keine Ideologie, keine Quote und keine Verbote, sondern Offenheit, Innovation und Technologieneutralität. Das wäre gut für das Klima, das wäre gut für den Verbraucher, und für die Beschäftigten wäre das auch gut.

Die EVP-Fraktion hat im Laufe der Verhandlungen große Zugeständnisse gemacht. Lassen Sie uns morgen für das 35-%-Ziel stimmen und das Strafsystem zur E-Autoquote zurückweisen.