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Menetlus : 2018/2747(RSP)
Menetluse etapid istungitel
Dokumendi valik : B8-0400/2018

Esitatud tekstid :

B8-0400/2018

Arutelud :

PV 03/10/2018 - 21
CRE 03/10/2018 - 21

Hääletused :

Vastuvõetud tekstid :

P8_TA(2018)0384

Arutelud
Kolmapäev, 3. oktoober 2018 - Strasbourg Uuendatud versioon

21. Tollipettuste vastane võitlus ning ELi omavahendite kaitse
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PV
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  Presidente. – L’ordine del giorno reca la discussione sulla dichiarazione della Commissione sulla lotta alle frodi doganali e protezione delle risorse proprie dell'UE (2018/2747(RSP)).

 
  
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  Günther Oettinger, Mitglied der Kommission. – Herr Präsident, verehrte Damen und Herren Abgeordnete, Frau Ministerin für die Ratspräsidierenden! Ich bin dankbar, dass das Parlament diesem Thema heute Abend Nachdruck verleiht und damit die Arbeit der Kommission und von OLAF und anderen Diensten der Kommission unterstützt.

Wir nehmen die Betrugsbekämpfung ernst, wir nehmen den Schutz des europäischen Haushalts ernst. Das gilt für die Ausgabenseite, aber es gilt genauso für die Einnahmenseite. Auf beiden Seiten haben wir viel zu verteidigen, zu verlieren und zu schützen. Nach der ständigen Rechtsprechung müssen die Mitgliedstaaten die finanziellen Einbußen, wenn sie bei der Erhebung von Eigenmitteln Fehler machen, ausgleichen. Das gilt auch für Verzugszinsen, sofern sie anfallen. Und wir sind verpflichtet, wenn die Mitgliedstaaten ihren Pflichten nicht nachkommen, rechtliche Schritte gegen die Mitgliedstaaten einzuleiten. OLAF hat in den letzten Jahren das Vereinigte Königreich wiederholt angesprochen, gemahnt, verwarnt, weil bis Oktober letzten Jahres keine wirklich wirksamen Maßnahmen ergriffen wurden, um Zollbetrug – es geht um die Einfuhr von Textilien und Schuhen aus der Volksrepublik China, die unterbewertet worden sind, die in ihrem materiellen Wert nicht genügend abgebildet wurden – zu beenden. Das Versäumnis hat zu Verlusten an Eigenmitteln von etwa 2,7 Milliarden Euro geführt. Nach dem geltenden Haushaltsrecht würden davon für die Verwaltungsaufwendungen und Erhebungen dem Vereinigten Königreich 20 % zustehen, aber 80 % stünden dem europäischen Haushalt zu. Nachdem unsere Gespräche und Ermahnungen zunächst zu keiner Änderung geführt haben, haben wir im März des Jahres 2018 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich angestrengt. Um es gleich zu sagen: Dies hat mit dem Brexit gar nichts zu tun. Es ist unsere Pflicht, und wir tun dies auch bei anderen Mitgliedstaaten. Wir müssen darauf Wert legen, dass die Mitgliedstaaten bei Importen den korrekten Wert ansetzen und darauf die entsprechenden Zölle erheben. Wo dies nicht geschieht, egal bei welchem der 28 Mitgliedstaaten, werden wir tätig, müssen wir tätig werden und müssen dies auch zu entsprechenden Verfahren bringen.

Das Vereinigte Königreich hat in Abrede gestellt, dafür verantwortlich zu sein und hat sich geweigert, die entsprechenden Beträge – ich habe die 2,7 Milliarden Euro erwähnt – zu leisten. Deswegen hat die Kommission am 24. September dieses Jahres beschlossen, das Verfahren auf die nächste Stufe zu bringen und eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu beschließen und zu versenden.

Wir üben nach den entsprechenden Bestimmungen des Eigenmittelsystems der EU als Kommission eine Kontrollfunktion über die Verwaltung der Eigenmittel aus. Dafür führen wir auch in den Mitgliedstaaten regelmäßige Kontrollen durch. Allein in diesem Jahr führen wir 16 Kontrollen im Zusammenhang mit Unterbewertungen bei Einfuhren durch. Wir nehmen OLAF-Berichte regelmäßig zur Grundlage, um entsprechende Folgerungen und Maßnahmen zu ergreifen. Wir stimmen uns mit OLAF hier auch regelmäßig im Vorgehen ab.

Wir sind als Kommission fest entschlossen, in enger Kooperation mit den Mitgliedstaaten und der Wirtschaft für die korrekte Umsetzung der EU-Zollkodexverordnungen und -regeln des Pakets zu sorgen. Zurzeit erarbeiten wir mit den Mitgliedstaaten eine Strategie, wie die Überwachung, die Bewertung und die Überprüfung der Wirksamkeit der Kohärenz am besten durchgeführt werden können und in welchen Bereichen des Unionszollkodex eine erste Runde von Bewertungsmaßnahmen durchzuführen ist.

Was die Forderung des Parlaments angeht, wonach die Kommission ihre Vorschläge für ein endgültiges Mehrwertsteuersystem vorlegen solle, um so Verluste bei den Steuereinnahmen in der EU und den Mitgliedstaaten zu vermeiden, weisen wir darauf hin, dass die Kommission inzwischen Ihre Forderungen aufgegriffen und alle relevanten Vorschläge verabschiedet hat.

Wir haben ferner eine Reihe von Initiativen zur Bekämpfung von Umsatzsteuerbetrug ergriffen. Die Kommission hat im Juli einen Vorschlag für eine Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der EU gerichtetem Betrug angenommen. Da geht es um schweren Umsatzsteuerbetrug, der auch in das Mandat der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft fällt.

Im November letzten Jahres hat die Kommission für Einfuhren im Wege des Zollverfahrens 42 einen automatischen Informationsaustausch zwischen den Einfuhrmitgliedstaaten und den Bestimmungsmitgliedstaaten der gekauften Waren vorgeschlagen. Ich bin dankbar, dass gestern der Vorschlag angenommen wurde und dass damit der Rat diese entsprechende Grundlage geschaffen hat. Der neue Rechtstext adressiert explizit wichtige Aspekte des grenzübergreifenden Betrugs im Binnenmarkt wie zum Beispiel den Missing-Trader-Mehrwertsteuerbetrug.

Was die Kommission und unsere europäischen Informationssysteme angeht, beteiligen wir uns durch unsere Finanzierungsprogramme für die gemeinsamen und auch die nationalen Komponenten, denn es bleibt weiterhin eine nationale Hauptzuständigkeit.

All diese Maßnahmen und andere mehr werden die Fähigkeit der Kommission und auch der nationalen Behörden zur Betrugsbekämpfung und damit zum Schutz des europäischen Haushalts erheblich stärken. Diese Rechtsakte stehen im Einklang mit Ihren Erwartungen und denen des Europäischen Rechnungshofs.

Wir sind in dem Zusammenhang dankbar, dass die Zahl der Mitgliedstaaten, die sich an der Europäischen Staatsanwaltschaft beteiligen, auf ein hohes Niveau gestiegen ist, und wir appellieren an die noch nicht daran Mitwirkenden, sich dementsprechend anzuschließen.

Abschließend: Der Kampf gegen Zollbetrug und damit der Schutz des europäischen Haushalts und seiner Einnahmenseite sind für uns von größter Bedeutung. Bei einer ineffizienten oder falschen Durchsetzung der zollrechtlichen Vorschriften und mangelnden Zollkontrollen besteht die Gefahr, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union und damit auch die Grundlagen unserer europäischen Programme Schaden nehmen könnten.

Wenn wir – wie jetzt hier geschehen – Maßnahmen gegen einen Mitgliedstaat einleiten, soll dies die finanziellen Interessen aller Mitgliedstaaten und damit unserer Steuerzahler schützen. Dies soll verhindern, dass andere Mitgliedstaaten und deren Steuerzahler für Versäumnisse eines Mitgliedstaats aufkommen müssen. Es geht um Gerechtigkeit zwischen den Mitgliedstaaten und damit den europäischen Bürgern in allen Mitgliedstaaten.

Der jüngste Unterbewertungsfall im Vereinigten Königreich hat gezeigt, dass Betrüger ohne wirksame Zollkontrollen den europäischen Haushalt um beträchtliche Summen bringen können, die wir aber für unsere Aufgaben täglich dringend benötigen. Deswegen haben wir konsequent, gründlich und entschlossen agiert und reagiert, und wir werden den Fall – falls notwendig – schnellstmöglich vor Gericht bringen, damit wir die entsprechenden Beträge auch realisieren können.

Ich bin Ihnen dankbar. Mit Ihrer Debatte und mit Ihrem Katalog von Forderungen unterstützen Sie die Arbeit der Kommission. Wir sind gerne bereit, Ihnen auch in den nächsten Wochen Schritt für Schritt über den weiteren Fortgang Bericht zu erstatten.

 
  
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  Ingeborg Gräßle, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Kommissar, danke für Ihr Statement. Die Worte hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Mir fehlt der Glaube deswegen, weil die andere Seite dieses Hauses, der Rat – die Mitgliedstaaten –, an den sich diese Botschaft eigentlich wendet, nicht anwesend ist. Die Mitgliedstaaten haben die ausschließliche Kompetenz zur Durchführung der EU-Kompetenzen in diesem Bereich. Deswegen ist es doch außerordentlich bedauerlich, dass die Mitgliedstaaten es nicht für notwendig erachtet haben, an dieser Debatte teilzunehmen.

14 % des EU-Haushalts werden über Zölle finanziert. Das heißt, es ist keine Kleinigkeit. Und deswegen wäre es schon notwendig, dass wir uns zusammensetzen und uns überlegen, wie wir die Sache besser machen. Wir hören, dass der Fall Großbritannien gar kein Einzelfall ist, dass wir das, was wir in Großbritannien sehen, in vielen Mitgliedstaaten sehen. Wenn es so wäre, wäre das ausgesprochen bedauerlich.

Es gibt keine einheitlichen Zollkontrollen. Das bietet Betrügern die Möglichkeit, bei der Einfuhr von Waren in die EU das schwächste Glied in der Kette zu wählen. Ein beliebter Anlass für Risikoanalysen. So ertappt OLAF natürlich auch die problematischen Fälle. Wir glauben, dass der Rechtsrahmen für das Zollwesen große Mängel aufweist – hier befinden wir uns in guter Gesellschaft mit dem Europäischen Rechnungshof – und dass es keine ausreichenden finanziellen Anreize für die Mitgliedstaaten gibt, Zollkontrollen durchzuführen. Auch hier wäre es gut, wenn wir diese Frage lösen könnten.

Deswegen: Die Forderungen, die wir darlegen, sind klar, und die stehen auch in unserer Entschließung drin, nämlich eine Harmonisierung und Standardisierung der Zollkontrollen in den Mitgliedstaaten, einheitliche Sanktionen in allen Mitgliedstaaten bei Zollbetrug. Wir wollen ein einheitliches Mehrwertsteuersystem; das wäre eine kolossale Erleichterung. Und wir wollen eine Übertragung von Zuständigkeiten der nationalen Zollbehörden auf die EU-Ebene für einen einheitlichen Umgang an allen EU-Grenzübergangsstellen. Das ist ein umstrittener Paragraf, dazu gibt es morgen auch ein split vote. Deswegen möchte ich die Kolleginnen und Kollegen hier wirklich dringend bitten, dieser Forderung in der Entschließung zuzustimmen.

 
  
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  Inés Ayala Sender, en nombre del Grupo S&D. – Señor presidente, la verdad es que yo le agradezco, señor Oettinger, que al menos estemos debatiendo, aunque sea con nocturnidad y alevosía, sobre el IVA como recurso propio de la Unión. Y lo reivindicamos aquí, una vez más.

Y sabemos, a través del Tribunal de Cuentas, que, al menos —por lo menos, desde el informe de 2015—, los Estados miembros pierden anualmente en torno a 50 000 millones de euros en relación con el fraude del IVA.

Y aunque, esta noche, es verdad que el tema relacionado con el Reino Unido y el fraude, que puede alcanzar entre dos mil y tres mil y pico millones, aparte de derechos no percibidos por productos textiles, por parte de textiles y de calzados importados de China, no es el elemento fundamental —incluso creo que los Comunes se han dado cuenta de que, aunque salgan del Brexit, el problema ya no será solamente un fraude europeo, sino que puede resultar en un fraude incluso al propio Tesoro del Reino Unido; y es bueno que se hayan enterado—, sin embargo, necesitamos absolutamente que la Comisión tome cartas en el asunto.

Aún recuerdo a los aduaneros y autoridades del puerto de Hamburgo que reconocieron las dificultades que tenían precisamente para poder luchar contra este tipo de fraude, el que viene de la importación desde terceros países lejanos, pero que, parando en algún puerto, consigue llegar a nuestros grandes macropuertos y consigue pasar a través de los filtros aduaneros.

De ahí que nosotros pidamos esa armonización de controles aduaneros, que no hagan falta diez años para recuperar los fondos y, finalmente, que también los Estados miembros —todos— participen en la fiscalidad europea y que la Comisión transfiera las responsabilidades aduaneras nacionales a la Unión Europea.

Le apoyamos en eso, señor Oettinger. Sea usted valiente para ello.

 
  
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  Ryszard Czarnecki, w imieniu grupy ECR. – Panie Przewodniczący! Panie Komisarzu! Walka z oszustwami celnymi to walka o zagwarantowanie środków finansowych dla budżetu unijnego. To jest rzecz ważna i starania na rzecz zwalczania tych przestępstw trzeba popierać, ale... Tak, jest „ale”. Wszelkie tego typu działania, żeby ukrócić ten proceder, są słuszne, byleby tylko ograniczały się do tego. Ja mam wrażenie, że my wychodzimy ponad to, co powinniśmy przyjąć. Unijne ramy prawne odnośnie do naruszeń prawa celnego wraz z sankcjami, ujednolicenie sankcji czy przyniesienie obowiązków organów celnych ze szczebla krajowego na szczebel Unii Europejskiej, czy też nadzorowanie wszystkich administracji celnych państw członkowskich to w rzeczywistości krok do utworzenia Europy federalistycznej. To zbyt duża centralizacja na poziomie Brukseli. A więc, potępiając wszelkiego rodzaju oszustwa celne i wspierając zwalczenie ich, trudno zrozumieć, dlaczego tak daleko idące propozycje znalazły się w tym projekcie.

 
  
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  Molly Scott Cato, on behalf of the Verts/ALE Group. – Mr President, this evening we are debating the very serious issue of customs and VAT fraud relating to Chinese textiles and shoes imported into the EU through the UK. The European Anti-Fraud Office (OLAF) has calculated a loss to the EU own resources budget of EUR 2 billion in terms of lost customs duties between 2013 and 2016.

The UK’s wilfully ignorant response to the EU’s request to intervene in this tax fraud has meant the loss of this vast sum, I regret to say, and it’s an indication of poor cooperation by the UK government as is the UK’s refusal to support the creation of a European public prosecutor.

At a time when the UK is suggesting that, after Brexit, we should collect customs due for the whole of the EU, this sets a worrying precedent. It clearly undermines trust in the strength of the UK customs system and suggests that rather than maximum facilitation and trusted traders, we need to get the basics of customs control right. I’m sure that British tax customs officials at Her Majesty’s Revenue and Customs (HMRC) are as professional as ever, but I fear that, in spite of what the Commissioner said, there may be a Brexit connection here, in that there is a suggestion that the political masters of the tax policy in the UK may be using negotiation over this fraud as a bargaining chip in the it negotiations.

The UK government announced last week that it expects to have respect in the EU. Perhaps that government should respect our neighbours by supporting the process of reclaiming money through lost customs fraud and make the necessary changes to stop organised criminals from cheating the system.

 
  
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  Younous Omarjee, au nom du groupe GUE/NGL. – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, vous venez ici nous dire que, pour la Commission, la lutte contre la fraude douanière est une priorité. Très bien, mais qu’attendez-vous pour vous attaquer vraiment à l’industrie du tabac, qui alimente le marché parallèle et fait perdre chaque année aux États européens plus de 10 milliards d’euros?

Comment accepter quand même que des milliards soient ainsi perdus, alors que l’Union européenne réclame sans cesse des efforts budgétaires intenables pour les peuples européens? En fait, la question, c’est: qu’attendez-vous pour vous attaquer vraiment au lobby du tabac? La réalité, la triste réalité, je le crains, c’est que, même dans la lutte contre la fraude douanière, vous demeurez pieds et poings liés avec le lobby du tabac, à qui vous avez confié des tâches essentielles dans le traçage des cigarettes et ce, alors même – et vous le savez – que les cigarettes vendues sur le marché parallèle sortent tout droit de leurs usines et favorisent la contrebande.

Si vous êtes sincère dans votre volonté de lutte contre la fraude douanière, mettez sans tarder la directive sur le tabac en conformité avec le protocole de l’OMS et coupez définitivement tous ces biens toxiques.

 
  
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  Jonathan Bullock, on behalf of the EFDD Group. – Mr President, what we are discussing here is a non-legislative, non—binding resolution, the title of which sounds rather innocuous. The reality, of course, is that this resolution is a patchwork of ideas, seeking to take away power from elected governments and hand it to unaccountable institutions in Brussels. For example, the resolution calls for an EU legal framework for customs infringements and sanctions, in order to harmonise the way VAT is collected and paid across the EU and to transfer customs responsibilities from national authorities to an EU level.

But at the heart of this, of course, is an attack on the UK. The EU is seeking to take infringement procedures against the UK based on some rather dodgy and conflicting figures and dates amounting to EUR 2.9 billion. Fraud is a widespread problem in the UK, and no doubt we are doing our best to make sure importers pay the correct duties, but this is about squeezing every penny from the UK to fill the EU’s coffers before Brexit. Theresa May has already agreed to hand over EUR 40 billion to the EU as a penalty for leaving, but the EU is now inventing any trumped—up reason to come after the UK. I urge you to reject this resolution and let due process take its course without this obvious political interference.

(The speaker agreed to take a blue—card question under Rule 162(8))

 
  
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  Inés Ayala Sender (S&D), pregunta de «tarjeta azul». – Solamente quería preguntarle si es usted consciente de que en la Cámara de los Comunes ha habido un debate en el que precisamente se ha hablado de este fraude y en el que sus homólogos británicos en dicha Cámara han descubierto que el día en que, si se da el caso, haya Brexit, el problema lo tendrán ustedes, porque el fraude del IVA afectará al Tesoro de su Majestad.

¿Es usted consciente de ello?

 
  
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  Jonathan Bullock (EFDD), blue-card answer. – No, I’m afraid the British Government rejects this. What this is obviously doing is raising something when Brexit is happening; it’s a way of the EU chasing money of us. This doesn’t work; this organisation doesn’t work. It’s a disgrace that we are being punished simply because we have voted to leave, and it’s not surprising that even British Government ministers now are saying that this is like the Soviet Union. It’s a disgrace.

 
  
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  Petri Sarvamaa (PPE). – Mr President, customs duties as traditional own resources make up a significant share of the EU budget, hence the consequences of large-scale fraud can be devastating. The fraud case in the United Kingdom brought exceptional sums to our awareness, and new cases have shown that there is a pattern of deficiencies in our customs system, particularly in our ability to fight against fraud. The system not being harmonised leaves a variety of tempting options for criminals. They get to choose the weakest link. We indeed need a more harmonised administrative procedure and sanctions to the whole of the Union. Treatment should be the same throughout the EU. As long as we don’t have a harmonised system, the crooks continue to exploit the weaknesses.

Regarding the UK case and the EUR 2.7 billion to be recovered, this has to be taken care of efficiently and effectively. I warmly welcome the Commission’s infringement procedure and expect it will execute the European Anti-Fraud Office (OLAF) recommendations fully and swiftly.

On top of recovering all of the fraudulently uncollected EU revenue, we need to prevent this from happening again. We have to break the pattern and dissolve the deficiencies. I expect the Commission and the Member States to step up and do everything in their power to enhance our framework for the fight against fraud in this regard. But, having said what I have just said, I cannot but wonder why it is that almost every time we discuss budgetary control issues – protecting European taxpayers’ money – we do it close to midnight. It’s a shame, and I don’t think it’s just a coincidence.

 
  
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  Presidente. – Magari su questo ognuno si rivolga ai propri gruppi politici, visto che i dibattiti vengono decisi dagli uffici di presidenza. Ma è un invito a rivolgersi, naturalmente, a tutti i presidenti dei gruppi.

 
  
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  Arndt Kohn (S&D). – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Ausmaß des Zollbetrugs in Großbritannien, über das wir heute Abend sprechen, ist erschreckend. Über welche Summe reden wir? Wir reden über mehr als zwei Milliarden Euro, die hier nicht nur dem EU-Haushalt, sondern auch in Teilen dem Haushalt des Vereinigten Königreichs entgangen sind. Zwei Milliarden Euro! Das ist nahezu der Betrag, den wir 2018 für Erasmus+ aufgewendet haben – um nur ein Beispiel zu nennen –, ganz zu schweigen von der Mehrwertsteuer, die sich anschließt, über die wir heute Abend noch gar nicht in den Tiefen gesprochen haben.

Wie konnte es passieren, dass Großbritannien hier diesen Zollbetrug nicht entdeckt, nicht aufgegriffen hat? In Zeiten einer zunehmenden Globalisierung, zunehmender Warenströme ist es ganz klar, dass der Zoll vor ganz neue Herausforderungen gestellt wird. Und wenn der Zoll nicht nur damit beauftragt wird, fiskalische Aufgaben wahrzunehmen, also Zölle einzutreiben, sondern auch den Binnenmarkt vor Produktpiraterie zu schützen oder auch die innere Sicherheit zu schützen, ist es ganz klar, dass der Zoll hier an seine Grenzen gerät. Die nationalen Zollbehörden sind nicht in der Lage, all diese Aufgaben alleine zu bewältigen. Wir brauchen eine engere Kooperation, eine bessere Zusammenarbeit, einen besseren Informationsaustausch.

Ich begrüße an der Stelle ausdrücklich, dass sich im Rahmen des Zollverfahrens 42 offensichtlich im Rat schon Einigungen abzeichnen. Aber das kann doch nicht alles sein! Die international tätigen Banden sind bestens vernetzt. Warum schaffen wir das nicht unter unseren Zollbehörden? Deswegen fordern wir als Sozialdemokraten – und das machen wir nicht alleine –, dass hier die Mitgliedstaaten alle ehrlichen Anstrengungen unternehmen, um die Eigenmittel der EU, aber letztendlich auch ihre eigenen Mittel wirksam zu generieren, um Zollbetrug auch in Zukunft zu verhindern.

 
  
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  Martina Anderson (GUE/NGL). – Mr President, once again today, Theresa May had nothing to say. There was not a single credible or viable proposal. Just more fantasy—Disney—Brexit. Theresa May’s Chequers plan demands the EU to ‘trust Britain’ to follow EU customs rules. They cannot even be trusted when they are a Member State! As the Commission said, the British Government allowed a Chinese fraud network to evade paying customs duties worth EUR 2.7 billion. The Tories are still negotiating with themselves, and the ‘Dancing Queen’ is twirling on the head of a pin to the fairytale tune of Boris and Rees-Mogg – the Brothers Grimm – with their ‘supercalifragilisticexpialidocious’ Mary Poppins Brexit plan. That is something quite atrocious.

We need legally binding proposals that protect the Good Friday Agreement in all of its parts – not faith, trust and a little pixie dust. This is no fairytale, and the British Brexit proposals won’t give Ireland a ‘happily every after’. The Good Friday Agreement is sacrosanct. Damn right it is, Arlene Foster of the DUP, who said that it was not.

 
  
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  Stanislav Polčák (PPE). – Pane předsedající, pane komisaři, i já se musím vyjádřit k absenci Rady, myslím si, že u takto závažné otázky, jako je několikamiliardová ztráta v rozpočtu Evropské unie, Rada měla být účastna dnešního jednání. A to, že je to poslední bod jednání, to už jsme si zvykli u takto důležitých bodů. Ale chtěl bych říci, že je skutečně velkou realitou, že se celní podvody dějí, netýká se to pouze Velké Británie, ale bohužel i Řecka a těch případů je nepochybně asi více.

Úřad OLAF vyčíslil, že ztráta vzniklá celkovému rozpočtu Unie v letech 2013–2016 v důsledku ušlých cel na textilní výrobky a obuv dovážené z Číny přes Spojené království přesahuje 2 miliardy EUR. Je to skutečně obří částka, když zvážíme, že v roce 2016 úřad OLAF v návaznosti na skoro 300 provedených šetření doporučil vymáhání celkové částky 631 milionů EUR, takže ty 2 miliardy jsou skutečně velmi významná částka.

Jiné šetření navíc odhalilo značné úniky v oblasti DPH v souvislosti s dovozem přes Spojené království, kdy bylo v nadměrné míře využíváno osvobození od DPH, a jenom tyto dva případy z Velké Británie způsobily rozpočtu EU odhadovanou ztrátu 3 miliardy EUR. Aktuálně úřad OLAF také prošetřuje nový případ podhodnocení, který se týká přístavu Pireus v Řecku a představuje závažnou ztrátu prostředků EU. Odhadem stál Itálii několik desítek milionů EUR na nezaplacené DPH.

Měli bychom se tedy skutečně zamyslet, jak případy celních podvodů účinně řešit. V prvé řadě je třeba, aby vnitrostátní orgány důsledně postupovaly proti těm, kteří byli zapojeni do podvodného vyhýbání se celním poplatkům, a proti těm, kteří byli vědomě zapojeni do praní výnosů z této trestné činnosti. Neměli bychom také pasivně přihlížet tomu, že vymáhání dlužných prostředků trvá běžně až 10 let. Komise by měla zajistit, aby členské státy plně dodržovaly ustanovení celního kodexu Unie, a provádět pravidelné odhady výše nezaplaceného cla.

 
  
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  Caterina Chinnici (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, le più recenti indagini condotte dall'OLAF hanno portato alla luce casi di frodi doganali verificatesi in paesi europei. Uno di questi, come è stato detto, è appunto il Regno Unito, ma si tratta purtroppo di casi che non sono circoscritti ad alcuni paesi, ma sono pratiche illecite diffuse in molta parte degli Stati membri. Si tratta di frodi che sottraggono indebitamente risorse al bilancio dell'Unione europea, che turbano la regolare concorrenza fra le imprese e che in taluni casi, addirittura, alimentano le attività della criminalità organizzata.

Allora occorre contrastarle e per contrastarle sono necessarie procedure di controllo doganale standardizzate e armonizzate fra gli Stati membri, così da evitare che per effettuare importazioni fraudolente venga scelto lo Stato membro che attua una sorveglianza meno rigorosa. E in tal senso, la Commissione deve vigilare affinché le autorità degli Stati membri diano piena attuazione alle disposizioni contenute nel codice doganale dell'Unione.

Ma io credo sia ormai anche necessario per prevenire tale tipo di frodi che si delinei al più presto un regime definitivo dell'IVA, che preveda regole uniformi in materia di raccolta e pagamento dell'imposta su tutto il territorio dell'Unione, così da garantire una più efficace protezione del bilancio comunitario.

 
  
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  Jens Geier (S&D). – Herr Präsident! Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der letzte Redner in der letzten Debatte des Tages zu sein, ist, glaube ich, eine besondere Ehre. Das muss man auch in seiner Karriere als Mitglied des Europäischen Parlaments mal hinter sich gebracht haben. Das ist also jetzt für mich erledigt, Haken dran.

Herr Kommissar Oettinger, schönen Dank für Ihren Überblick. Wir diskutieren einen Fall, wo sich nationale Zuständigkeiten, nämlich die Steuerhoheit und die Zollaufsicht, mit EU-Ansprüchen, nämlich den Einnahmen der Europäischen Union und dem Schutz des gemeinsamen Marktes, beißen, wo sie kollidieren. Wir stellen immer wieder fest, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Mitgliedstaaten dabei nicht sonderlich sorgfältig sind, ihre Pflichten gegenüber der Europäischen Union einzuhalten, und dass sie lieber Rechtsbrüche ertragen als Kompetenzen abzugeben.

Ich will in dem Zusammenhang kurz auf den MFR zu sprechen kommen, denn wir benötigen in der EU zusätzliche Mittel für die gestiegenen Ausgaben der EU. Aber nicht alle Mitgliedstaaten sehen das so, dass zusätzliche Mittel mobilisiert werden müssen. Gleichzeitig erleben wir aber auch, dass die Mitgliedstaaten zu wenig tun, um die Eigenmittel der EU einzutreiben und die finanziellen Interessen der EU zu schützen. Ich glaube, wir sollten im Rahmen der MFR-Verhandlungen auf diesen Widerspruch hinweisen. Ich finde, diese Lässigkeit ist nicht weiter hinnehmbar.

 
  
 

Procedura “catch the eye”

 
  
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  Νότης Μαριάς (ECR). – Κύριε Πρόεδρε, είναι δεδομένο ότι η δράση της Ευρωπαϊκής Ένωσης για την καταπολέμηση της τελωνειακής απάτης πρέπει να είναι αποφασιστική. Επιτρέψτε μου, κύριε Oettinger, να αναφερθώ σε ένα κλασικό παράδειγμα τελωνειακής απάτης που είναι οι ελληνοποιήσεις αγροτικών και κτηνοτροφικών προϊόντων. Δηλαδή, προϊόντα εισάγονται από τρίτες χώρες και εμφανίζονται ως ελληνικά. Έχουμε ελληνοποίηση γάλακτος και γαλακτοκομικών προϊόντων, με αποτέλεσμα να έχουμε πτώση της τιμής του γάλακτος. Έχουμε αθρόες εισαγωγές από τη Ρουμανία, από την Αλβανία, από τα Σκόπια. Οι εταιρείες φέρνουν αυτά τα προϊόντα και τα βαφτίζουν ελληνικά, με αποτέλεσμα να έχουμε κατάρρευση των τιμών των καταναλωτών. Τώρα έχουμε και εισαγωγή γαλλικής πατάτας που ονομάστηκε ελληνική πατάτα. Οι παραγωγοί ντομάτας στο Τυμπάκι της Κρήτης διαμαρτύρονται, διότι πλέον εμφανίστηκαν διάφορες εισαγόμενες ντομάτες ως ελληνικές.

Είναι μια κλασική περίπτωση τελωνειακής απάτης η οποία, πέραν των προβλημάτων που δημιουργεί, νομίζω ότι έχει διαλύσει και την ίδια την αγροτική οικονομία. Πρέπει να δούμε το θέμα αυτό σοβαρά. Και εσείς ως Επιτροπή. Σας ερωτώ αν έχετε σχετική ενημέρωση από τις ελληνικές αρχές για το θέμα αυτό και αν θα πρέπει, επιτέλους, να αναλάβει η OLAF να ελέγξει τι συμβαίνει με τη μαφία των ελληνοποιήσεων των αγροτικών και κτηνοτροφικών προϊόντων.

 
  
 

(Fine della procedura “catch the eye”)

 
  
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  Günther Oettinger, Mitglied der Kommission. – Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich will eingangs versichern: Es geht um keinerlei Bestrafungsaktion. Es geht schlichtweg darum, dass wir Missständen nachgehen müssen, und zwar überall. Auch in anderen Mitgliedstaaten gibt es entsprechende Verdachtsmomente, Untersuchungen, Erhebungen, Ergebnisse. Es geht auch nicht um Zentralisierung, im Gegenteil! Zölle sind eine seit Gründung der Europäischen Union gewollte Einnahmequelle – früher mit weit mehr, heute mit etwa 14 % unserer Gesamteinnahmen. Mit Zöllen entlasten wir die Mitgliedstaaten, indem sie nationale Beiträge in der Höhe nicht erbringen müssen.

Für die Zolldurchführung sind die Behörden der Mitgliedstaaten verantwortlich – ein dezentrales System. Einige Abgeordnete beklagen dies ja und stellen Missstände bei der Durchführung der entsprechenden Verpflichtungen durch Behörden vor Ort fest. Wir wollen keine Kommissionsbeamten vor Ort. Wir wollen aber, dass die Beamten vor Ort, die nationalen Beamten, ihre Verpflichtungen erfüllen, im Interesse ihres Haushalts – sie bekommen 20 % –, im Interesse der Zolleinnahmen, der darauf entfallenden indirekten Umsatzsteuereinnahmen und im Interesse des europäischen Haushalts.

Wenn ein Abgeordneter, der sich jetzt aber auch schon verabschiedet hat und in den verdienten Feierabend ging, von Maßnahmen wie in der Sowjetunion sprach, dann weise ich dies als schlichtweg abwegig – schlichtweg abwegig – zurück! Ich stelle generell fest, dass jene, die uns hier kritisieren, von diesem Teil des Parlaments sich in den Feierabend verabschiedet haben. Aber mit „Sowjetunion“ lasse ich die Europäische Union nicht beschimpfen und schon gar nicht vergleichen.

Dem Tabakschmuggel gehen wir nach. Sie wissen sehr wohl: Wir haben die Abkommen mit der Tabakindustrie gekündigt und tun alles, um die Einfuhr von Tabakwaren, die nicht unseren Rechtsgrundlagen entsprechen, aus Ländern wie Weißrussland, der Ukraine und anderen Ländern so gut es geht mit unseren beschränkten Möglichkeiten zu vermindern oder zu unterbinden.

Wir haben in dem UK-Fall, der heute im Mittelpunkt steht, nicht nur mit bester Untersuchung die Betragshöhe ermittelt, wir haben auch Schuldzinsen darauf erhoben, sodass am Ende, wenn der Betrag eingebracht werden kann, dem europäischen Haushalt gar kein Nachteil entsteht.

Ich finde, das Gute an dem Fall ist: Er zeigt, dass unsere Betrugsbekämpfung Ergebnisse bringt. Und deswegen kann ich Sie nur ermuntern: OLAF ist Ihre und meine Behörde, und wann immer Sie Verdachtsmomente haben, konkrete Missstände sehen, geben Sie Nachricht! Dann ist OLAF berechtigt und verpflichtet, daraus einen Fall zu machen, Erkundigungen einzuholen und Schaden auf der Ausgabenseite und der Einnahmenseite vom europäischen Haushalt abzuwenden. Deswegen: Wenn Sie, Herr Abgeordneter Marias, beim Thema Umdeklarierung von Nahrungsmitteln, Agrarprodukten dartun, dass hier indirekter Betrug entsteht, geben Sie mir konkrete Hinweise! Ich gehe denen nach und gebe Ihnen dann auch durch einen Schriftsatz einen entsprechenden Bericht, ob und wie wir dies rechtlich sehen. Ich bin an Ihren Erhebungen interessiert.

Guten Abend!

 
  
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  Presidente. – Comunico di aver ricevuto una proposta di risoluzione conformemente all’articolo 128, paragrafo 5, del regolamento.

La discussione è chiusa.

La votazione si svolgerà domani, giovedì 4 ottobre 2018.

 
Viimane päevakajastamine: 9. jaanuar 2019Õigusteave - Privaatsuspoliitika