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Plenardebatten
Dienstag, 23. Oktober 2018 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Der Cum-Ex-Skandal: Finanzkriminalität und die Schlupflöcher im geltenden Rechtsrahmen (Aussprache)
MPphoto
 

  Martin Schirdewan (GUE/NGL). – Herr Präsident! Die europäischen Bürger sind es leid, dass die Staaten von betrügerischen Bänkern ihrer Steuereinnahmen beraubt werden. Die europäischen Bürger sind es aber ebenso leid, dass die Politik anscheinend machtlos danebensteht.

Diesmal handelt es sich also um 55 Mrd. Euro, die durch betrügerische Geschäfte in elf europäischen Staaten aus den öffentlichen Steuerkassen geraubt wurden. Diese 55 Mrd. fehlen in Kindergärten, in Schulen, in der Forschung und Entwicklung, aber auch in den sozialen Sicherheitssystemen. Das nenne ich Diebstahl an der Gesellschaft.

Skandalös bei dem neuerlichen Cum-Ex-Skandal ist auch, dass die deutsche Bundesregierung von diesen Vorgängen seit 2002 wusste, ihre Partner aber erst 2015 informiert haben soll. Dem Steuerdiebstahl durch Bänker jahrelang zuzusehen, gleichzeitig aber einen knallharten Spar- und Kürzungspolitikkurs in Europa durchzusetzen, das ist mal ein sehr dialektisches Verhältnis zur europäischen Partnerschaft.

Unterbinden wir diese kriminellen und unmoralischen Geschäfte ein für alle Mal! Unterbinden wir steuergetriebene Aktiengeschäfte und schützen wir die Staatshaushalte vor den Gangstern in Nadelstreifen! Das erwarten die europäischen Bürger von uns.

 
Letzte Aktualisierung: 11. Januar 2019Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen