Acta literal de los debates

Miércoles 24 de octubre de 2018 - Estrasburgo

18. Presentación del informe anual del Tribunal de Cuentas - 2017 (debate)

  President. – The next item is the debate on the Court of Auditors’ annual report – 2017 (2018/2760(RSP)).

  Klaus-Heiner Lehne, Präsident des Rechnungshofes. – Sehr geehrter Herr Präsident, Frau Vorsitzende, Frau Berichterstatterin, meine Damen und Herren Abgeordnete, verehrtes Mitglied der Kommission, Herr Kommissar Oettinger! Als ehemaliger Abgeordneter dieses Hauses weiß ich nur zu gut, dass sich das Europäische Parlament gerade in einer sehr arbeitsintensiven Phase befindet. Das Parlament arbeitet derzeit auf Hochtouren, um zahlreiche andere Rechtsakte noch vor den Wahlen auf den Weg zu bringen. Umso mehr möchte ich Ihnen als Präsident des Europäischen Rechnungshofs für die Zeit danken, die Sie sich für die Aussprache zu unserem Jahresbericht hier im Plenum genommen haben.

Wir haben unseren Jahresbericht vorgelegt, um Ihnen unsere Einschätzung zur Lage des Finanzmanagements der Europäischen Union im Jahr 2017 zu geben. Damit wird nunmehr auch förmlich das Entlastungsverfahren eingeleitet, das letzte in dieser Legislaturperiode.

Für das Jahr 2017 gelangen wir, wie in den Vorjahren, zu der Schlussfolgerung, dass die EU-Jahresrechnung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Europäischen Union vermittelt. Wie im letzten Jahr geben wir ein eingeschränktes und kein versagtes Prüfungsurteil zur Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen ab, die der Jahresrechnung 2017 zugrunde liegen.

Mit anderen Worten: Ein bedeutender Teil der von uns untersuchten Ausgaben des Jahres 2017 weist keine wesentliche Fehlerquote auf. Hierbei beziehe ich mich auf Ausgaben, die auf Zahlungsansprüchen beruhen, d.h. Ausgaben für Programme, bei denen Begünstigte Zahlungen erhalten, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Diese anspruchsbasierten Zahlungen machten 2017 mehr als die Hälfte aller Zahlungen aus dem EU-Haushalt aus.

Darüber hinaus sind auch die Unregelmäßigkeiten bei den Ausgaben der EU weiter zurückgegangen. Die geschätzte Fehlerquote bei den Zahlungen des Jahres 2017 betrug 2,4 %, nachdem sie sich 2016 noch auf 3,1 % und 2015 auf 3,8 % belaufen hatte. Daran zeigt sich, dass das Finanzmanagement der Europäischen Union sich eindeutig in die richtige Richtung entwickelt, was – und das darf ich hier einmal ganz deutlich aussprechen – den anhaltenden gemeinsamen Bemühungen der Kommission, des Europäischen Parlaments, der Mitgliedstaaten, aber auch des Rechnungshofs zu verdanken ist.

Lassen Sie mich als positives Beispiel die Direktzahlungen im Rahmen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft nennen, auf den ein sehr großer Teil der entsprechenden MFR-Rubrik entfällt. Für diese Direktzahlungen kamen wir zu dem Schluss, dass sie keine wesentliche Fehlerquote mehr aufweisen.

An dieser Stelle möchte ich aber auch darauf hinweisen, dass oftmals ausreichende Informationen zur Verfügung stehen bzw. gestanden haben, um einen erheblichen Teil der von uns aufgedeckten Fehler zu verhindern bzw. aufzudecken und zu berichtigen. Wären diese Informationen von der Kommission oder den nationalen Behörden genutzt worden, so hätte ein noch größerer Teil des europäischen Haushalts eine Fehlerquote verzeichnet, die unter der Wesentlichkeitsschwelle des Hofes und der der Kommission liegt. Kurzum: Das, was wir entdeckt haben, hätten andere auch entdecken können.

Meine Damen und Herren! Nun ist die Zeit gekommen, einen Schritt weiter zu gehen. Die Verwaltungs- und Kontrollsysteme haben sich verbessert – für uns als Rechnungshof ist dies jetzt die Gelegenheit, diese Verbesserungen für unsere Prüfungen nutzbar zu machen.

Für das Jahr 2017 haben wir im Kohäsionsbereich einen geänderten Ansatz erprobt. Die wichtigste Änderung bestand darin, dass wir Prüfungen und Kontrollen überprüften und nachvollzogen, die zuvor von den für die Ausgaben zuständigen Stellen durchgeführt worden waren. Mit diesem neuen Ansatz wollen wir Sie als Abgeordnete auf kostenwirksame Weise mit besseren geografischen und fondsspezifischen Erkenntnissen für die gesamte Europäische Union versorgen.

In den kommenden Jahren werden wir diesen Ansatz auch auf andere Ausgabenbereiche ausweiten, sofern – und das betone ich ausdrücklich – die notwendigen Voraussetzungen gegeben sind, d.h. die uns vorliegenden Daten auch eine ausreichende Zuverlässigkeit haben.

Herr Präsident! Mit großem Interesse habe ich die kürzlich von Ihnen veröffentlichten Umfrageergebnisse des Parlameter 2018 gelesen. Gewiss erfüllt es mich mit Optimismus für die Zukunft, zu sehen, dass die Mitgliedschaft in der EU und der Euro auf starke Unterstützung – unter der Mehrzahl der Bürger der Europäischen Union – stoßen. Gleichzeitig zeigen sich aber auch große Diskrepanzen in der Unterstützung – je nach Ländern.

Sowohl Jahreshaushalte als auch die langfristige Haushaltsplanung der Union sind Verteilungsinstrumente. Die diesbezüglichen Entscheidungen sind oftmals für die Mitgliedstaaten, die ihrer Meinung nach „schlecht weggekommen sind“, mit politischen Komplikationen verbunden. Wie auch immer politische Entscheidungen ausfallen – für uns beim Rechnungshof ist es wichtig sicherzustellen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger der Union – sei es in Bukarest, Helsinki, Lissabon, Berlin oder Paris – ein eigenes Bild davon machen und somit darauf vertrauen können, dass die EU-Mittel nicht nur ordnungsgemäß, sondern auch sinnvoll verwendet wurden.

Wir nennen diesen Prozess „Wirtschaftlichkeitsprüfung“ oder Performance-Prüfung, und ich kann Ihnen versichern, dass Sie in den kommenden Monaten und Jahren eine zunehmend steigende Zahl dieser Prüfungen sehen werden. Dies ist eine Richtung, die dem Hof in den zahlreichen Gesprächen, die ich in diesem Haus, aber auch in vielen nationalen Hauptstädten geführt habe, durchgehend gewiesen wurde, und ich denke, das ist eine sehr wichtige Aufgabe.

Meine Damen und Herren! Der Hof hat aufgezeigt, dass verschiedene Mitgliedstaaten Schwierigkeiten haben, die Mittel aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds gut und zeitgerecht zu nutzen. In dieser Hinsicht ist es zu begrüßen, dass die Kommission für den nächsten Finanzrahmen eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen hat, die zu einer besseren Ausschöpfung der Kohäsionsmittel beitragen dürften.

In den kommenden Tagen werden wir unsere detaillierte Stellungnahme zu den einschlägigen Rechtsvorschriften veröffentlichen. Gleichzeitig steht der europäische Haushalt angesichts der Höhe der Zahlungen, zu denen sich die EU in den kommenden Jahren verpflichtet hat, weiterhin stark unter Druck. Diese sogenannten noch abzuwickelnden Mittelbindungen oder RAL dürften bis Ende 2020 sogar noch weiter ansteigen. Auf diesem wachsenden Volumen an noch abzuwickelnden Mittelbindungen muss unseres Erachtens im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen unbedingt ein Hauptaugenmerk liegen.

Der Gesamthaushalt der Europäischen Union macht lediglich etwa 1 % des Bruttonationaleinkommens der gesamten Europäischen Union aus. Es ist wichtig, dass die Mittel des europäischen Haushalts wirksam verwendet werden. Gleichzeitig müssen wir jedoch realistisch einschätzen, was mit den uns anvertrauten Mitteln erreicht werden kann. Die Europäische Union kann

nur dann das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gewinnen oder behalten, wenn sie die von ihr geweckten Erwartungen auch tatsächlich erfüllt.

Es gilt, unseren Bürgerinnen und Bürgern zu beweisen, dass die Europäische Union ihre Zusagen erfüllen kann und zwar effizient und in einer Art und Weise, mit der tatsächlich etwas bewirkt wird.

  Günther Oettinger, Mitglied der Kommission. – Verehrter Herr Präsident, lieber Herr Präsident Lehne, verehrtes Mitglied des Hofs Lazarou, meine Damen und Herren Abgeordnete, meine Damen und Herren! Im Zuge der jährlichen Rechenschaftslegung durch die Kommission spielt beim Entlastungsverfahren der Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs eine bedeutende Rolle.

Wir sind dankbar für die sachkundige, objektive Bewertung, die der Hof für das Haushaltsjahr 2017 und die Rechnungslegung der Kommission uns gegenüber heute präsentiert. In der Tat glaube ich, dass wir beim Haushaltsvollzug und beim Rechnungsabschluss, bei der Verwendung von unseren Haushaltsmitteln dem Parlament, dem Rat und dem Hof gute Ergebnisse vorlegen können. Der Rechnungshof bestätigt deswegen auch Verbesserungen in der Haushaltsführung, und die von ihm geschätzte Fehlerquote ist niedriger denn je.

Ich will einen Beitrag leisten, dass wir auch weiterhin aus der Erfahrung und dem konstruktiven kritischen Ratschlag des Hofs und des Parlaments und des Rats lernen und so noch nicht am Ende einer guten Entwicklung in der Haushaltsführung stehen.

Der Jahresbericht zeigt, dass wir bei der Umsetzung des Haushalts transparent sind. Ein uneingeschränktes Prüfungsurteil des Hofs zur Zuverlässigkeit der Jahresrechnung wurde jetzt zum elften Mal in Folge erteilt. Der Hof erkennt an, dass der Haushalt ein wichtiges Instrument zur Verwirklichung von politischen Zielen Europas ist und dass er – der Haushalt – einen echten Mehrwert im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger erzielen hilft.

Wir haben im letzten Jahr – neben unseren traditionellen langjährigen Aufgaben wie der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik, wie der unverändert wichtigen Kohäsionspolitik – Schwerpunkte im Bereich der Infrastruktur und dem Ausbau einer leistungsfähigen grenzüberschreitenden Infrastruktur auf dem ganzen Kontinent gelegt. Wir haben in der Forschung mehr bedeutende Projekte als jemals zuvor finanziert, und wir haben die Migrationsaufgabe, die in den letzten drei Jahren ein Schwerpunkt geworden ist, nicht nur politisch, sondern auch finanziell zu bewältigen versucht.

Wir glauben, dass mit den europäischen Haushaltsmitteln konkrete und gute Ergebnisse für unsere Bürger erreichbar sind und im letzten Jahr auch erreicht worden sind. Die Kommission sieht auch weiter einen Schwerpunkt ihres Haushaltsvollzugs darin, das Fehlerrisiko unter Kontrolle zu halten und weiter zu reduzieren. Dabei geht es um Fehler in der Kommission und um Fehler vor Ort. Es ist unser Ziel, Fehler überhaupt vermeidbar zu machen, um sie erst gar nicht korrigieren zu müssen. Wir arbeiten deswegen mit den Mitgliedstaaten und mit Empfängern eng zusammen. Wir geben Hilfestellungen, wir bieten Schulungen an und richten Help Desks ein, um zu erreichen, dass gerade bei shared management – auch jenseits der europäischen Dienste vor Ort – die entsprechende Sachkunde beim Haushaltsvollzug gewährleistet ist.

Man kann nicht alle Fehler vermeiden. Deswegen brauchen wir solide Korrektursysteme, wenn etwas falsch gelaufen ist. Diese Korrekturen ergeben sich erst einige Zeit nach der Zahlung, was ja auch auf den mehrjährigen Charakter der europäischen Programme zurückzuführen ist.

Wir als Kommission wollen bei der Verwaltung unserer Haushaltsmittel gewährleisten, dass nach Durchführung eines Programms, nach Beendigung eines Programms und nach Durchführung aller Kontrollen die verbleibende Fehlerquote unter 2 % liegt. Wir haben im letzten Jahr das Ziel erreicht und schätzen die verbleibende Fehlerquote auf etwa 0,6 %, d.h. deutlich unter 1 %.

Ich will ergänzen: Fehler können auf Betrug, auf Verschwendung und auf Ineffizienz zurückgehen. Aber es kann auch Fehler geben, die fahrlässig entstehen, die mit betrügerischer Absicht, mit Korruption oder Untreue nichts zu tun haben und trotzdem korrigiert werden müssen.

Der Präsident des Rechnungshofes hat die noch abzuwickelnden Mittelbindungen erwähnt, und wir haben letzte Woche auch auf der interinstitutionellen Sitzung über die Zahlungen gesprochen. Wir überwachen die Lage – auch weil das Parlament dies erwartet – sehr genau. Wir legen mit voller Transparenz offen, welche Mittelbindungen noch abzuwickeln sind. Die Summe von rund 270 Mrd. Euro ist zum jetzigen Zeitpunkt eines mehrjährigen Haushaltsrahmens keine Überraschung, sondern erklärbar.

Die Finanzhilfen der EU, die zur Durchführung von Programmen vor Ort benötigt werden, werden an die Mitgliedstaaten und andere Empfänger ausgezahlt. Wir halten keine Gelder zurück. Aber es gilt zu beachten, dass sich die Laufzeit vieler Projekte von der ersten Planung bis zu Baubeginn, Realisierung und Rechnungsabschluss über mehrere Jahre erstreckt.

Das führt dazu, dass Mittelbindungen unter Umständen erst einem späteren Haushaltsjahr – sogar oftmals auch nach Abschluss des mehrjährigen Finanzrahmens – abgewickelt werden. Dieses Phänomen tritt auch bei nationalen Etats auf, dort aber in viel geringerem Ausmaß.

Der derzeitige Stand bei den noch abzuwickelnden Mittelbindungen ist nicht überraschend, und die Umsetzung der Projekte vor Ort hat Fahrt aufgenommen. Ich kann Ihnen mitteilen, dass die Mitgliedstaaten jetzt die Projektauswahl planmäßig durchführen, dass der Haushalt mittlerweile volle Geschwindigkeit erreicht hat, und dies gilt auch für die Ausführung des laufenden Etats 2018.

Meine Damen und Herren Abgeordneten! Sie und wir befinden uns derzeit mitten in den Verhandlungen für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027. Ich will dem Hohen Haus – dem Parlament – für seine Bemühungen, um eine rasche Festlegung eines Standpunkts danken, den Sie hier im Parlament im nächsten Monat treffen wollen.

Die Kommissionsvorschläge umfassen viele Elemente, die im Hinblick auf einige der vom Hof aufgezeigten Aspekte Verbesserungen bringen werden. Und zwar Erstens: Eine geringere Differenz zwischen der Höhe der Mittel für Verpflichtungen und der Mittel für Zahlungen, von Anfang an.

Zweitens: mehr Flexibilität.

Drittens: N+2 statt wie derzeit N+3, damit der Anreiz steigt, Verzögerungen zu vermeiden, und dann ein stärkerer Fokus auf Leistung und Ergebnissen. Dafür brauchen wir Ihre – die Unterstützung der Abgeordneten – für diese Punkte, und wir wollen auch die Stellungnahme des Hofs dazu einbeziehen.

Mein Dank gilt Herrn Präsident Lehne, Herrn Lazarou, Ihren Mitarbeitern für die Arbeit, die der Hof geleistet hat, um zu weiteren Verbesserungen bei der Verwaltung der europäischen Finanzen zu kommen. Es ist mein und unser übergeordnetes Ziel, einen Haushalt zu haben, der Ergebnisse und einen echten Mehrwert erzielt und der gut und korrekt verwaltet wird. Dabei ist Ihre konstruktive Mitwirkung notwendig. Für die anstehenden Beratungen über die Haushaltsentlastung 2017 freuen wir uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Parlament, mit dem Rat und mit dem Hof.

  President. – We will now proceed with speakers on behalf of the political groups. I have to highlight that we are somewhat behind schedule – itʼs a long agenda this afternoon and this evening – so I will have to be strict on respecting the time slots.

  Tomáš Zdechovský, za skupinu PPE. – Pane předsedající, vážený pane komisaři Oettingere, vážený pane předsedo Evropského účetního dvora Lehne. Letos se o tématu udělování absolutoria, jak už zmínil pan komisař, hovoří především v kontextu debaty příštího víceletého finančního rámce v letech 2021 až 2027. Proč je tato debata důležitá? Protože rozpočet EU je ten nejdůležitější nástroj, který EU v ruce má při vykonávání svých strategií a cílů. Pokud nebude rozpočet čerpán správně, efektivně a jeho užití nebude mít přidanou hodnotu, pak EU ztrácí smysl. Vnímám tedy nutnost zásadní rozpočtové a administrativní reformy. Nutnost zjednodušení byrokracie na prvním místě. Za druhé, snížení počtu institucí a orgánů. Za třetí, vylepšení komunikace s běžným občanem, nabídnutí větší transparentnost. Občan EU by měl rozumět, chápat vnitřní procesy, které by měly být daleko jednodušší a čitelnější. Projekty musí být také lépe prezentovány, musí mít větší přidanou hodnotu, musí mít vizibilitu a musí mít, dámy a pánové, především udržitelnost.

Evropský účetní dvůr skrze pana předsedu správně varuje, že musíme s penězi nakládat realisticky, nestanovovat si nesplnitelné cíle. Naopak musíme budovat důvěru občanů skrze úspěšné projekty a vycházet z nějaké výrazné, dlouholeté strategie. Od nové Evropské komise příští rok chceme jasnou vizi toho, kam směřujeme, co chceme a co jsme doposud postrádali. Tato vize by měla stmelit zbývající členské státy a vzít vítr z plachet euroskeptikům. Klíčové pro exekuci tohoto mandátu, a to je poslední věta, pane předsedající, je, aby měly členské státy nezbytnou expertizu k naplnění evropských cílů.

  President. – Once again, colleagues, I donʼt want to be impolite but I will have to come in when your time slot ends, so please try to avoid that situation.

  Inés Ayala Sender, en nombre del Grupo S&D. – Señor presidente, deseo dar la bienvenida y agradecer las intervenciones tanto del señor Oettinger, en nombre de la Comisión, como del señor Lehne y también la presencia del señor Lazarou, por parte del Tribunal de Cuentas. Deseo también agradecer que nos den, en este momento, la posibilidad de que este debate se celebre en presencia de una gran parte de visitantes, ciudadanos de la Unión Europea que tienen acceso a este debate.

La foto anual del Tribunal de Cuentas sobre el presupuesto dinámico y plurianual de la Unión Europea se acerca hoy mucho más a la realidad de ese presupuesto que, para ambiciones cada vez mayores y más complejas, sigue siendo tan solo un 1 % del PIB de la Unión Europea y en relación con el cual nos preocupa que la flexibilidad y la ingeniería financiera empiecen a ser elementos de escapatoria. Y lo decimos a menos de nueve meses de las elecciones europeas, críticas, y en pleno debate del marco financiero plurianual.

Acogemos, de cara al debate sobre el futuro financiero, las dos recomendaciones más importantes. Primera, que la Unión Europea no debe prometer nada que no pueda cumplir, lo cual en clave política sería, mejor dicho, que la Unión Europea debe darse los medios suficientes para las promesas que hace a sus ciudadanos.

También recogemos el reto del desfase creciente entre compromisos crecientes y pagos escasos, que lleva precisamente a que los compromisos presupuestarios pendientes acaben en un nuevo máximo. Debemos, por lo tanto, hacer de este reequilibrio una prioridad en el próximo marco financiero.

Nos felicitamos —aunque sea con prudencia, como siempre en control presupuestario— por este segundo año consecutivo de una opinión con reservas, pero no desfavorable. El nivel de irregularidades ha seguido disminuyendo, y nos felicitamos por ello, pero también somos conscientes —Comisión y Consejo, recordamos— de que utilizando la información disponible hubiésemos estado incluso mejor. Y ahí tenemos que seguir mejorando, igual que en la resolución de los errores en la parte de reembolsos, sin pasarnos tampoco al tanto alzado para todo, y desde luego debemos mejorar nuestras predicciones.

  Ryszard Czarnecki, w imieniu grupy ECR. – Panie Przewodniczący! Panie Komisarzu! Od 23 lat – od 24 lat w zasadzie już – kiedy Trybunał zaczął sporządzać poświadczenia wiarygodności dla sprawozdania rocznego, opinia była zawsze negatywna. Teraz drugi rok z rzędu Trybunał wydaje opinię z zastrzeżeniem na temat płatności, a więc jest postęp. Pamiętajmy jednak, że wciąż nie jest to opinia tzw. clean, czyli czysta odnośnie płatności. Taka mogła być udzielona, gdyby szacowany poziom błędu nie przekraczał progu 2%. Co warto podkreślić, moim zdaniem, to to, że coraz większy jest tutaj progres, bo w 2015 r. mieliśmy prawie 4% tego błędu w płatnościach (3,8%), w 2016 r. – 3,1%, no teraz – 2,4%, a więc wyraźnie jest lepiej.

Natomiast warto podkreślić, że problem największy jest odnośnie płatności na zasadzie zwrotu kosztów. Tutaj sytuacja jest znacznie gorsza, gdyż obejmuje to wydatki w obszarach o najwyższych poziomach błędu.

I wreszcie trzeba powiedzieć, że to sprawozdanie Trybunału jest solidne. Podziękowania dla Pana Prezesa i jego teamu i w imieniu grupy ECR deklarujemy współpracę przy dalszych sprawozdaniach rocznych.

(Mówca zgodził się odpowiedzieć na pytanie zadane przez podniesienie niebieskiej kartki (art. 162 ust. 8 Regulaminu))

  Paul Rübig (PPE), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Herr Präsident! Ich möchte den Kollegen gerne fragen – weil er die Senkung der Fehlerquote angesprochen hat –, ob eine Null-Fehlerquote heißt, dass der Rechnungshof nicht prüft oder dass keine Fehler gemacht werden. Es ist natürlich ein Erfolg des Rechnungshofs, wenn die Quote hoch wird. Natürlich ist, wenn keine Fehler passieren, in sich eigentlich klar, dass man eine hohe Fehlerquote auch mit intensiver Prüfung verbinden kann und null Fehler nicht nur damit, dass keine Fehler gemacht werden.

  Ryszard Czarnecki (ECR), odpowiedź na pytanie zadane przez podniesienie niebieskiej kartki. – Eine gute Frage, dobre pytanie, Panie Pośle. No oczywiście wydaje mi się, że tutaj jest to bardziej rozważanie intelektualne niż praktyczne. Natomiast wydaje mi się, że trzeba dążyć do obniżenia tego progu, natomiast ja nie za bardzo wierzę w sytuacje idealne. To nie jest możliwe, choć wydaje mi się, że step by step trzeba pracować nad poprawą tych wyników, bo to zwiększa wiarygodność naszych instytucji europejskich, a wydaje mi się, że to jest ważne.

  Martina Dlabajová, za skupinu ALDE. – Pane předsedající, vážený pane předsedo Lehne, vážený pane komisaři, vážené kolegyně a kolegové, výroční zpráva Evropského účetního dvora za rok 2017 je už druhou zprávou v řadě, která obsahuje výrok s výhradou o spolehlivosti uskutečněných operací namísto výroku záporného. Ba co více, odhadovaná míra chyb výdajů z evropského rozpočtu činí 2,4 % a za loňský rok se tak opět přiblížila prahu významnosti. To znamená, že více než 97,5 % evropských prostředků splnilo bezchybně svůj smysl a účel. Jednotlivé projekty prokázaly, že přinesly evropskou přidanou hodnotu a podílely se na společných politických a hospodářských cílech Evropské unie. Věřím, že další snižování administrativní zátěže a celkové zjednodušování bude i nadále přispívat ke snižování chybovosti a bude zvyšovat životní úroveň občanů Unie.

Na druhou stranu je však potřeba upozornit na skutečnost, že v rámci všech členských států byla úroveň celkové míry čerpání evropských prostředků z víceletého finančního rámce na úrovni 16 %, což je výrazně méně než v předchozím období, kdy čerpání bylo na úrovni 22 %. Došlo tak k navýšení zbývajících závazků na více než 267 miliard EUR. Domnívám se, že by bylo vhodné se více zaměřit na hospodárné, efektivní a účinné vynakládání těchto evropských prostředků, aby se nestaly pouhým statistickým ukazatelem schopnosti členských států čerpat přidělenou alokaci beze zbytku.

Mezi hlavní důvody nedostatečného čerpání prostředků patří zejména pozdní schvalování právních aktů a obtíže při zavádění nových požadavků souvisejících s novým víceletým finančním rámcem. Logicky z toho vyplývá, že si musíme vzít z této situace ponaučení a příští víceletý finanční rámec připravit s časovým předstihem. Protože pouze včasná a řádná příprava a dostatečná komunikace s příjemci může vést k efektivní, hospodárné a účelné investici z našich společných evropských prostředků.

  Bart Staes, namens de Verts/ALE-Fractie. – Dank u, Voorzitter. Collega's, vooreerst dank ik de Rekenkamer – niet alleen de leden van de Rekenkamer, maar al hun medewerkers – voor het schitterende werk dat ze doen. De toestand gaat vooruit: foutenmarge 2,4 dit jaar. In 2014 was dat nog 4,4.

Maar tegelijkertijd, collega's, lees ik in het verslag van de Rekenkamer dat in een overgroot deel van de gevallen de lidstaten, de regionale autoriteiten, en zelfs de Europese Commissie als het gaat over het Europees Ontwikkelingsfonds, informatie hadden, voldoende informatie hadden, om ervoor te zorgen dat bepaalde betalingen niet hadden mogen gebeuren.

Dit is een debat over verantwoordelijkheid en ik vraag aan rapporteur Ayala Sender dat we dit in de kwijting opnemen en dat we naar een methode zoeken om die verantwoordelijkheid te gaan verplichten en eventueel te gaan bestraffen als hij niet wordt genomen.

Ik wijs ook op het feit dat er eind 2017 zowat 267 miljard aan betalingen openstond. Dit wordt een politiek probleem, omdat we tegen het einde van de meerjarenbegroting niet alle betalingen en niet alle beloften zullen kunnen inlossen. Ik vraag dat we daarover ook in deze kwijtingsoefening een ernstige gedachtewisseling houden.

ΠΡΟΕΔΡΙΑ: ΔΗΜΗΤΡΙΟΣ ΠΑΠΑΔΗΜΟΥΛΗΣ
Αντιπρόεδρος

  Luke Ming Flanagan, on behalf of the GUE/NGL Group. – Mr President, in 2017, out of a budget of approximately EUR 140 billion, the EU spent 52.8 billion on agriculture and rural development. This equates to less than half of one per cent of Member States’ GNI. As auditors, concerned where funds are spent, this represents outstanding value for money.

The fact that 500 million citizens of the EU have access to quality, affordable food is perhaps one of the greatest achievements of the EU. The error rate in direct payments (Pillar 1) is below 2%. With improvements in the control systems – both the Integrated Administration and Control System (IACS) and the Land Parcel Identification System (LPIS) – this is expected to improve further. The error rate in Pillar 2 is higher, and while we must be aware of this and work to improve it, it should come as no surprise. We should bear in mind that Pillar 2 schemes focusing more on environmental issues are inherently more error-prone and less easily quantifiable. We face huge challenges in this area and we must continue to set the bar high and assist our farmers as they take on new challenges in climate change mitigation. We must resist the urge to focus solely on error rates in this sector, which may have the unintended consequence of lowering ambition in order to comply with targets in this vital sector.

These things must be kept in mind in the upcoming CAP. With the Commission’s proposed new delivery model, will it lead to the much-touted simplification at farmer level? How will fragmentation of one of our oldest policies under the banner of subsidiarity lead to better outcomes in an area where we must work together across the EU, namely climate change mitigation? And finally, from an auditor’s perspective, there are hard questions to be asked of the direction of this CAP reform. Look at it closely. It’s going to be a disaster.

  Mario Borghezio, a nome del gruppo ENF. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, è un fatto abbastanza preoccupante che circa i pagamenti relativi ai costi dell'Ufficio europeo di sostegno per l'asilo il giudizio di audit sia negativo.

In particolare questo giudizio riguarda gli appalti pubblici, le procedure di assunzione e i pagamenti effettuati – si legge nella vostra relazione molto seria, per la quale mi complimento – in maniera sistematica in violazione della normativa.

C'è da domandarsi, direbbe qualcuno dei nostri concittadini, se c'è qualcuno che controlla l'operatività di questo ente e in generale delle agenzie in corso d'opera, magari anche prima che avvengano queste distorsioni, in questo caso gravi, per la delicatezza dell'ente.

Per quanto riguarda l'operatività, i controlli circa un'altra importantissima agenzia, l'EMA, di cui è stato deciso con procedura tutta da rivedere e da riconsiderare lo spostamento ad Amsterdam, c'è qualcuno, mi permetto di indicare, che controlla come procedono i lavori di costruzione? A me risultano molto a rilento rispetto al programma, quasi fermi. Bisognerebbe verificare ex ante,per non dover poi fare dei pagamenti non dovuti e con danni che si riflettono sui cittadini europei, sulla sanità e sulla farmacia...

(Il Presidente toglie la parola all'oratore.)

  Ingeborg Gräßle (PPE). – Herr Präsident, Herr Präsident des Rechnungshofs, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich lese den Bericht des Rechnungshofs und die Fehlerquote nicht so, dass die Verwaltungen besser werden. Ich lese den Bericht so, dass die Verwaltungen langsamer werden. Und dass wir natürlich zu viel Geld im System haben, das ist wohl wahr, denn wer dieses Geld nicht ausgibt – und das kann man dem Hofbericht entnehmen, dass dieses Geld im Moment gar nicht gebraucht wird, weil noch so viel altes Geld da ist. Das ist das eigentlich Besorgnis erregende daran. Und dass es so ist, daran haben wir auch eine Mitverantwortung.

Ich glaube, wenn wir in den Mittelpunkt stellen würden, was tatsächlich vor Ort gemacht wird, dann würden wir allen Beteiligten einen Gefallen tun. Wir müssen den Fokus auf die Realität legen, und die sieht so aus, dass Polen immer noch 27,3 Mrd. Euro nicht abgerufen hat – 27,3 Mrd. Euro in diesem Finanzrahmen –, Italien 15,6 Mrd. 15,6 Mrd. wären doch ein toller Betrag für Wachstum und Beschäftigung, wären ein toller Betrag für die italienische Industrie, die italienische Wirtschaft. Also ich schlage vor, dass man den Italienern, der italienischen Regierung doch sehr ans Herz legt, dieses Geld zu nutzen: Macht es halt!

Ich möchte auch sagen, dass der Bericht doch zeigt, dass wir alte Probleme haben, zum Beispiel in Tschechien. Tschechien zahlt einen hohen Preis für korrupte Strukturen, und ich kann nur sagen: Diese Strukturen müssen behoben werden, weil sonst die gesamte Bevölkerung ihren Preis dafür zahlt. Darum werden wir uns auch kümmern.

Ich habe ein bisschen Sorge, dass die jetzige Debatte um die Fehlerquote verkennt, wie schöngerechnet diese Fehlerquote ist. Ja, Herr Präsident, ich sage es ganz offen, denn Vorauszahlungen, budget support, financial engineering instruments – all diese Dinge sind Parameter, mit denen man schaukeln und die man unterschiedlich einsetzen kann. Das heißt, die Fehlerquote wird dadurch heruntergerechnet, was aber wiederum nicht heißt, dass die Verwaltung tatsächlich besser wird.

  Bogusław Liberadzki (S&D). – Panie Przewodniczący! Panie Komisarzu! Panie Prezesie! Oczywiście, tak jak Pan Prezes powiedział, my mówimy o jednym procencie naszego produktu krajowego czy dochodu narodowego, ale to jest ten jeden procent, który ma zmienić oblicze Unii Europejskiej. To są nasze publiczne pieniądze i to, że troszczycie się o to, żeby wydawane były legalnie, a oprócz tego efektywnie, czyli ten performance orientation, to bym zaliczył na plus.

Ja bym rozróżnił dwie różne rzeczy przy okazji tego sprawozdania rocznego. Mianowicie podziękowanie dla Trybunału Obrachunkowego, że po prostu wiecie, co się dzieje, i nam ten obraz prezentujecie. Po drugie, wnioski, które powinniśmy dla siebie wyciągnąć, czyli – o czym mówiła pani przewodnicząca Gräßle chociażby – przyśpieszać, rytmicznie układać spłaty środków, które są przewidziane dla państw członkowskich. Ale to nie jest ani wina Komisji Europejskiej, ani Trybunału Obrachunkowego, że państwa członkowskie to tak układają. No i na koniec, krótko, dlatego że czas ucieka, chciałbym podkreślić wagę i znaczenie współpracy Europejskiego Trybunału Obrachunkowego z trybunałami narodowymi, bo to może nam wszystkim pomóc.

  Richard Sulík (ECR). – Herr Präsident! Die sinkende Fehlerquote in den letzten Jahren ist ohne Frage eine gute Nachricht. Dafür gebührt der Kommission Anerkennung. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Trend anhält. Dafür könnten zum Beispiel mehr Fälle beim OLAF eingereicht werden. Ich denke, 13 von über 700 sind entschieden zu wenig. Trotzdem ist auch die Arbeit der Auditoren grundsätzlich zu loben. Auch aus diesem Grund fordern wir, die Empfehlungen des Rechnungshofs zu realisieren.

Noch wichtiger wäre es, das Prinzip value for money anzuwenden, das heißt, die Projekte zu bevorzugen, die einen höheren Nutzwert haben. So wären zum Beispiel vom Geld der europäischen Steuerzahler keine Autobahnen in Griechenland entstanden, auf denen es heute nur minimalen Verkehr gibt. Es gibt mit Sicherheit viele andere Stellen, wo Autobahnen vom Geld des europäischen Steuerzahlers besser genutzt wären.

  José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra (PPE). – Señor presidente, señor comisario, señor presidente del Tribunal de Cuentas, señorías, en primer lugar, quisiera agradecer al Tribunal de Cuentas la presentación de su informe sobre el ejercicio financiero 2017, así como los veintisiete informes especiales realizados también durante este periodo. Como han señalado el comisario y otros colegas, creo que tenemos que felicitarnos por esta reducción significativa del nivel de error global en los pagos.

Creo que es importante también subrayar la importancia que tiene que la revisión a medio plazo de las actuales perspectivas financieras haya introducido mayores dosis de flexibilidad en el presupuesto comunitario; no sé si suficientes para atender los retos que, de forma apremiante, pesan sobre los desafíos que tiene la Unión Europea, pero, en todo caso, creo que es una noticia positiva.

Sí quisiera compartir la preocupación que ha expresado la señora Grässle en relación con el nivel de pagos acumulados o diferidos, problemas que se irán también complicando con la perspectiva y la dimensión de complejización que supone también la negociación del Brexit.

Por lo que se refiere a todo lo relativo al cumplimiento de las observaciones del Tribunal de Cuentas, señor comisario, hay que decir con satisfacción que la Comisión ha cumplimentado setenta y cinco de las cien observaciones y solamente ha dejado seis sin cumplir de ninguna manera. Como ponente alternativo para las otras instituciones, quiero decir que seguiremos intentando mejorar las cosas en este procedimiento, intentando subsanar las insuficiencias y tratando de que los recursos del contribuyente sean utilizados de la mejor manera posible.

  Arndt Kohn (S&D). – Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Präsident Lehne, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es jetzt mehrfach gehört: die Fehlerquote ist rückläufig – bis zuletzt auf 2,4 % im Jahr 2017.

Aber welche Schlussfolgerung kann man daraus ziehen? Eine Schlussfolgerung – das konnte man in vielen Zeitungen nachlesen – ist die, dass 2,4 % 3,3 Mrd. Euro entsprechen und die anscheinend komplett verschlampt wurden. Die Schlagzeile sowie die Berichterstattung suggerieren, dass die einfach achtlos in den Sand gesetzt oder zweckentfremdet wurden. Über 3 Mrd. Euro sind sicherlich keine Peanuts. Aber man muss klar sagen: Wo Menschen arbeiten, passieren auch Fehler, Fehler z.B. bei nicht förderfähigen Kosten oder nicht ausreichender Dokumentation.

Ich treffe mich regelmäßig mit Menschen aus meiner Heimat, die mir auch immer wieder sagen, wie kompliziert doch europäische Förderprogramme sind, und an der Vereinfachung dieser Förderprogramme arbeiten wir gerade. Pauschal von Schummelei oder Verschlampung zu sprechen, greift definitiv zu kurz.

Eine andere Möglichkeit der Schlussfolgerung ist, zu sagen, dass der Jahresbericht des Rechnungshofs bestätigt, dass 97,6 % aller Fälle ohne Beanstandungen blieben. Das passt den EU-Kritikern natürlich nicht in den Plan. Aber es bedeutet, dass 97,6 % richtig verwendet wurden. Bei so vielen schlechten Nachrichten kann man sich darüber doch mal freuen.

  Lambert van Nistelrooij (PPE). – Dank u wel, Voorzitter, commissaris, voorzitter van de Rekenkamer. Als coördinator voor het regionaal beleid, cohesie, wil ik graag een paar opmerkingen maken.

Op de eerste plaats: goed. Een geringer foutenpercentage dit jaar. De ommezwaai ook in de budgetting, de performance budgetting is gemaakt. Eerst ging het geld heel makkelijk naar de lidstaten, nu moet er vooraf een akkoord zijn en dan kijken we ook vooraf of er dat commitment ligt. Een nieuwe praktijk is daarmee ingevoerd.

Tweede punt: inderdaad een te late opstart. De lidstaten komen nu pas op stoom. En het gevolg is: er blijft geld in die Europese kas zitten en die vloeit terug naar de lidstaten. En het is onafwendbaar: over 2—3 jaar krijgen we weer die hele stapel met rekeningen. Goed dat u met suggesties komt om er iets aan te doen.

Ten derde: u zegt terecht dat er soms te weinig samenhang is tussen bijvoorbeeld het onderzoeksbeleid, Horizon 2020, en de regionale fondsen. Horizon 2020 lijkt een beetje op een prachtige Airbus die in de lucht hangt, maar geen zicht heeft op de landingsstrip. En daar kunnen we veel aan doen. U wijst daarop en ik vind het ook heel goed dat u zegt dat u binnen twee weken komt met verdere aanbevelingen. We zullen daarnaar kijken. Maar we zijn wel op goede weg en we hebben er gewoon een goede voorzitter aan. Dank je wel, Klaus-Heiner.

  Georgi Pirinski (S&D). – Mr President, there is one central finding in the Court’s report. In the fifth year of this period, we are twice as bad at properly appropriating funds in comparison to the previous programme period. I feel that the Commission is not paying sufficient attention and taking responsibility, its responsibility, for this totally unacceptable situation. The Commission takes the kind of attitude that it knows about this ‘retard’ and is taking it into consideration and doing what is necessary. It is not enough! There should be a sense of real urgency that growing inequalities are the central threat to the very future of the Union. So there have to be extraordinary efforts, driven by the Commission, to overcome this totally unacceptable situation.

  Richard Ashworth (PPE). – Mr President, this 2017 audit marks one of the largest year—on—year improvements, and I think for that we should give credit to the Commission and to Commissioner Oettinger. But especially I want us to give credit to former Commissioner Georgieva. She was the one who laid the foundations, and she, I think, deserves our special recognition.

As in previous years, the auditors have commented on the high number of instances where the Member States did have sufficient information with which to identify and intercept errors at a much earlier stage. As President Lehne said earlier, had the Member States done that, the overall result would have been significantly better. It’s important that the public have confidence in the integrity of European expenditure, so audit reports do matter. Therefore I take this opportunity to call on the Member States and ask them to accept their responsibilities – but I also ask them to act on their responsibilities.

Finally, as ever, may I express my thanks to Mr Lehne, President of the Court of Auditors, and his team for a job well done.

  Caterina Chinnici (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, signor commissario, io voglio ringraziare il Presidente della Corte dei conti, che ci ha fornito una fotografia precisa e attenta dell'impiego del bilancio dell'Unione nell'anno 2017.

Conforta sapere che c'è stato un costante miglioramento nel quadro generale, con un tasso di errore sui pagamenti in progressiva diminuzione negli ultimi tre anni.

Per parte mia, desidero sottolineare l'importanza dell'audit, per esempio nei settori della sicurezza e della cittadinanza che, pur rappresentando una parte relativamente piccola del bilancio dell'Unione (circa il 2 %), toccano però temi particolarmente sensibili e sentiti dai cittadini europei.

A tale riguardo, ma più in generale in tutti i settori di spesa, ritengo che le raccomandazioni presentate dalla Corte dei conti meritino attenta considerazione e richiedano una precisa valutazione della performance e del valore aggiunto europeo della spesa per garantire il più corretto utilizzo del bilancio dell'Unione.

  Tamás Deutsch (PPE). – Engedjék meg, hogy lényegre törően három pontban foglaljam össze a mondandómat. Elsőként is engedjék meg, hogy elmondjam azt, hogy – egyetértve több kollégámmal – teljesen világos és egyértelmű, hogy vitán felül kiváló munkát végez az Európai Számvevőszék. A 2017-es uniós költségvetés zárszámadásáról szóló előterjesztés is ezt a megállapítást támasztja alá. Engedje meg Elnök úr, hogy Önnek, a Számvevőszék valamennyi tagjának és munkatársainak is az elismerésemet kifejezzem!

Másodikként engedjék meg, hogy azt mondjam, hogy habár politikusok vagyunk és jó hírből tudunk egy mondat végére rossz hírt csinálni, és néha rossz hírből is próbálunk egy mondat végére jó hírt csinálni, az semmiféleképpen nem hátrányos, hogy a megelőző esztendőkhöz képest csökkent az Európai Unió költségvetésében az Európai Számvevőszék vizsgálata alapján feltárt hibaarány. Jelen pillanatban ez 2,4%. További csökkenés lenne indokolt, de ez mindenféleképpen kedvező tendencia.

Végül, de nem utolsó sorban, ha van olyan terület, ahol az Európai Unió költségvetéséből hibás, szabálytalan vagy korrupt kifizetés elfogadhatatlan, akkor az a migráció területe. Az Európai Számvevőszék által elkészített jelentés komoly hiányosságokat tárt fel ezen a területen, így tehát azt tudom mondani, hogy közös felelősségünk, hogy a Számvevőszék jelentésének parlamenti vizsgálata során a migráció területén tapasztalható szabálytalan pénzfelhasználás ügyét külön vizsgáljuk.

  Brian Hayes (PPE). – Mr President, I want to congratulate the Court of Auditors once again for a job well done. I think it is really significant that the error rate continues to fall and we need to welcome that as real progress that has been shown. The most important job of the job of auditors is to shine a light on public expenditure as it relates to European funds, and shining a light must lead to change, it must lead to new practices. As other colleagues have said, it must lead to less bureaucracy, not more bureaucracy. We have to do things differently, and in any new budget we have got to prioritise new areas of public expenditure.

As we go forward to the multiannual financial framework (MFF )for the next seven years, let us agree that earlier rather than later. Let us also ensure that we breach the 1% cap, which many Member States do not want to breach, because that will show real solidarity to the 27 Member States that remain within the European Union, and it will also show real determination to be ambitious on European projects that can lead to a better, stronger single market.

I also think it’s important that we highlight in this debate the way in which we can change attitudes and change procedures through better public expenditure. A new MFF must be about new priorities; not just the same old systems but new priorities. That is the best way to respond to the concerns of EU taxpayers.

Διαδικασία «catch the eye»

  Bogdan Andrzej Zdrojewski (PPE). – Panie Przewodniczący! Przy okazji tego sprawozdania skupię się na problematyce kultury. Miałem mieć głos jako reprezentant tej komisji i przedstawić króciutko opinię. Po pierwsze, zwracam uwagę na nowe programy, które się pojawiają. Cieszą one, np. rozpoczęcie fazy wdrażania Europejskiego Korpusu Solidarności. To jest, przypomnę, dwa i pół tysiąca staży – warto to odnotować i to odnotować z taką pozytywną opinią. Zaniepokojenie może budzić cały czas niski poziom absorpcji i niedostateczny zasięg geograficzny dwóch instrumentów, ale przede wszystkim gwarancje kredytów studenckich w ramach programu Erasmus+. Tu konieczne są korekty. Drugie zaniepokojenie to są cały czas niskie wskaźniki powodzenia projektów finansowanych w ramach programów „Europa dla obywateli” i podprogramu „Kultura kreatywna”. Przypomnę, że tam odpowiednio mamy dwadzieścia procent i piętnaście procent absorpcji wśród dobrych wniosków, czyli tych wniosków, które zostały pozytywnie zaopiniowane. Zwracam na to uwagę.

  Zigmantas Balčytis (S&D). – Gerbiamas Pirmininke, gerbiamas Komisare, gerbiamas Audito Rūmų Pirmininke, iš tikrųjų šiandieną taip pat prisidedu prie visų sveikinimų su labai gera Jūsų ataskaitos įvertinimo procedūra. Ir taip pat noriu paminėti, kad manau, kad bendras darbas su Biudžeto kontrolės komitetu, jo principinga pozicija eilę metų, beveik dvi kadencijas, leido šiandieną iš tikrųjų pasigirti tais rezultatais, kurie čia buvo paminėti.

Tačiau aš manau, kad yra viena problema, kurią ateityje reikėtų spręsti, kuri tęsiasi nuo aštunto dešimtmečio – tai yra duomenų, gaunamų iš valstybės narių, patikimumas. Turbūt, Pirmininke, Jūs puikiai žinote apie ką kalbu, kad tie duomenys, kurie šiandieną yra gaunami, jie nėra patikimi, tačiau iš jų mes kartais darome tam tikras ataskaitas. Taip pat mūsų gyvenimas eina į priekį ir ateityje keisis tam tikri prioritetai: ypatingai, jeigu mes kalbame apie gynybos išlaidų finansavimą, irgi bus reikalinga ypatinga priežiūra, atominių elektrinių uždarymas, kuris yra labai komplikuotas klausimas, norint kontroliuoti piniginių lėšų panaudojimą, ir, aišku, mūsų pagalbos ir paramos fondai. Todėl dar kartą sveikinu ir ačiū už pateiktą ataskaitą.

  Νότης Μαριάς (ECR). – Kύριε Πρόεδρε, ο ρόλος του Ελεγκτικού Συνεδρίου είναι πράγματι σημαντικός καθώς ελέγχει το πώς δαπανώνται τα κονδύλια της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Γι’ αυτό είναι δεδομένο ότι πρέπει να διασφαλίζεται η διαφάνεια και να ελέγχουμε πώς κλείνουν οι λογαριασμοί. Θεωρούμε, βεβαίως, ότι το ποσοστό σφάλματος στο 2,4% είναι ακόμη υψηλό. Θέλουμε να πέσει κάτω από το 2% και γι’ αυτό διατηρούμε επιφυλάξεις. Ταυτόχρονα, θεωρώ σημαντικό το γεγονός ότι το Ελεγκτικό Συνέδριο εξετάζει σοβαρά τις παρατυπίες οι οποίες έγιναν, και μάλιστα σοβαρές παρατυπίες, στο θέμα της λειτουργίας της EASO, της Ευρωπαϊκής Υπηρεσίας Υποστήριξης για το Άσυλο, και εκεί πρέπει να επιμείνετε. Όπως, επίσης, να επιμείνετε και στον έλεγχο πώς δαπανώνται τα κονδύλια από πλευράς ΜΚΟ, γιατί κάνουν πάρτι οι ΜΚΟ αυτή τη στιγμή. Έχουμε πάρα πολλές καταγγελίες στην Ελλάδα, έχει ήδη αναλάβει έρευνα ή OLAF και θέλουμε μια απάντηση στο θέμα αυτό, κύριε Lehne, μετά, όταν πάρετε τον λόγο ξανά. Επίσης, το θέμα της απορρόφησης πρέπει να μας απασχολήσει, αλλά αυτό αφορά κυρίως την Ιταλία και την Πολωνία.

  Ivana Maletić (PPE). – Gospodine predsjedavajući, zahvaljujem Revizorskom sudu na dobro pripremljenom izvješću, vrlo detaljnom i iscrpnom, i drago mi je što se Revizorski sud sve više usmjerava na reviziju postignutih rezultata jer ključno je pitanje imaju li naši građani, naši poljoprivrednici, poduzetnici i mladi koristi od ulaganja ili je bolje pojedine programe mijenjati, ako treba, ukidati, odnosno zamijeniti drugim programima koji će bolje i više odgovarati na njihove potrebe.

Istaknuli ste da se sustavi upravljanja i kontrola poboljšavaju. Manje je nepravilnosti. To nas sve raduje, ali važno je sustav ubrzati, kolege su isto to istaknule, učiniti korisnijim i funkcionalnijim. Vi svojim izvješćima možete puno pomoći da se sustav poboljša, ne samo kroz zakonito, učinkovito i djelotvorno korištenje sredstava, nego i pravovremeno, to posebno podcrtavam, korištenje EU novca.

Možete, recimo, pomoći da tehničku pomoć u različitim programima koristimo za izgradnju administrativnih kapaciteta u područjima za koja je revizijama očito da nedostaju znanja potrebna za pametno, svrsishodno i pravovremeno trošenje javnog novca. Zato me raduju vaša tematska izvješća i novi pristup u radu.

(Λήξη της διαδικασίας «catch the eye»)

  Günther Oettinger, Mitglied der Kommission. – Herr Präsident, Herr Präsident des Rechnungshofs, Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe mit Aufmerksamkeit Ihre Wortmeldungen gehört. Wir werden sie auswerten und im Zuge des weiteren Entlastungsverfahrens auch darauf zurückkommen. Ich danke für die Anerkennung, die von vielen Abgeordneten meinen Mitarbeitern in den Dienststellen der Kommission für ihre ordnungsgemäße Haushaltsvollziehung gegeben wurde. Ich kann auch die Erwartungen von zahlreichen Abgeordneten hier akzeptieren und nehme sie auf, und auch einige kritische Bemerkungen sind, glaube ich, aller Überlegung wert. Besten Dank für die sachliche Aussprache!

Wenn wir auch 2018 noch immer sehen, dass die Programme zum Teil Verspätung hatten – was sind die Gründe, und was muss man daraus für den nächsten Haushaltsrahmen an Folgerungen ziehen? Zum Ersten: Da der jetzige Haushaltsrahmen erst Mitte Dezember von Rat und Parlament mit allen Ausführungsvorschriften verabschiedet wurde, war das erste Jahr und auch das zweite Jahr des Haushaltsrahmens, waren also die Jahre 2014 und weite Teile des Jahres 2015 eine verlorene Zeit. Erst 2017 haben alle Programme volle Fahrgeschwindigkeit aufgenommen. Das kann man für 2018 und den Haushaltsvollzug in diesem Jahr in besonderem Maße festhalten.

Zum Zweiten: Durch N+3 besteht gar kein großer Druck, rasch Rechnungen vorzulegen und Mittelerstattungen von uns anzufordern. Erst vor wenigen Monaten haben wir praktisch den Haushaltsrahmen 2007–2013 abgeschlossen. Erst jetzt haben die Behörden auch zum Teil den Arbeitsspielraum, um Mittel aus dem laufenden Haushaltsrahmen zu beantragen und bewilligt zu bekommen. Deswegen: N+2 statt N+3.

Und unsere gemeinsame Empfehlung – die des Parlaments und der Kommission – an den Rat, alles zu tun, damit auf der Wegstrecke bis zur nächsten Wahl der nächste Haushaltsrahmen noch verabschiedet werden kann. Damit sind die Vorbereitungen, um ab dem 1. Januar 2021 die Programme zu nutzen, möglich. Diese Lehre muss man aus den Beratungsabläufen des jetzigen Haushaltsrahmens, aus 2011, 2012 und 2013 ziehen.

Drittens: Vereinfachung der Regeln für unsere Programme. Wir haben mit unserem Vorschlag für den nächsten MFR deutlich eine Vereinfachung verbunden – Simplifikation.

Und letzter Punkt: Die Mitgliedstaaten müssten viel früher ihre zuständigen Behörden benennen. Zum Teil haben einige Mitgliedstaaten und Regionen erst Anfang letzten Jahres die Behörden benannt, die für den Vollzug und die Programmabwicklung verantwortlich sind.

Diese Lehren kann man aus dem jetzigen Haushaltsrahmen ziehen. Dann wird die Verspätung beim nächsten Mal mit Sicherheit deutlich geringer und der Nutzen von Haushaltsprogrammen der Kommission und der Union insgesamt deutlich früher und stärker beim Bürger, am Arbeitsmarkt und in der europäischen wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit ankommen.

Besten Dank für diese Beratung!

  Klaus-Heiner Lehne, Präsident des Rechnungshofes. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich darf mich zunächst mal bei allen für die unterstützenden Worte für unsere Arbeit bedanken. Der Kollege Lazarou, der ja als Hauptberichterstatter im Hause die wesentliche Arbeit bei der Erstellung des Jahresberichts geleistet hat, und ich werden das gerne an alle Kolleginnen und Kollegen und Mitarbeiter des Hauses weitergeben.

Herr Czarnecki sprach das Thema an, dass wir seit jetzt 24 Jahren, seit Inkrafttreten des Maastrichter Vertrags, das sogenannte statement of insurance als Rechnungshof abzugeben haben. Davon haben wir 22 Jahre lang ein negatives Urteil und jetzt zwei Jahre lang ein eingeschränkt positives Urteil abgegeben.

Ich denke, das ist eine wirklich positive Entwicklung. Ich will das noch mal ausdrücklich hier betonen: Das ist nicht auf Fehlberechnung oder runterrechnen der Fehlerquote zurückzuführen, sondern das hat seine Ursache einfach darin, dass die Daten tatsächlich besser geworden sind.

Wir sind beim Thema Compliance innerhalb der Europäischen Union deutlich vorangekommen, wobei ich nicht ausschließen will, dass vielleicht im nächsten Jahr das Bild nicht mehr so gut aussieht. Das hängt auch mit der Tatsache zusammen, dass wir in diesem Jahr natürlich einen vergleichsweise geringen Anteil an Kohäsionsausgaben gehabt haben und Kohäsionsausgaben ohnehin dazu neigen, immer eine etwas höhere Fehlerquote zu haben. So ist deshalb nicht auszuschließen, dass vielleicht das Bild im kommenden Jahr nicht ganz so gut aussieht, wie das in diesem Jahr der Fall gewesen ist.

Ich will vielleicht zu der Fehlerquote noch eine weitere Anmerkung machen. Das ist – und das wird oft leider missverstanden – keine exakte Berechnung, das ist eine mathematisch-statistische Methode, die Sie als Politiker alle aus Meinungsumfragen kennen, wo eine Stichprobe genommen wird, und auf dieser Basis dann ausgerechnet wird, was die wahrscheinliche Fehlerquote ist. Aber das hat immer eine Variationsbreite von im Schnitt etwa +/- 1 %, und darum muss man auch in aller Klarheit sagen, wenn man ab einer gewissen Grenze, nämlich unterhalb der Materialitätsgrenze konkrete Aussagen zu konkreten Prozentsätzen macht, dann haben die einen relativ geringen tatsächlichen statistischen Wert.

Wir überlegen deshalb als Hof zunehmend – wir werden das im nächsten Jahr noch einmal überlegen – ob wir uns nicht alle Aussagen, die unterhalb der Materialitätsgrenze liegen, komplett sparen und die insgesamt streichen. Das ist eine Frage, die wir noch diskutieren werden, einfach um Missverständnisse in diesem Zusammenhang weiter zu vermeiden.

Das Thema RAL, der rest à liquider, hat natürlich eine große Rolle in der Debatte gespielt. Ich will noch mal ganz ausdrücklich sagen – um auch da wieder Missverständnisse zu vermeiden –, RAL sind normal, das hat Kommissar Oettinger völlig zu Recht gesagt. Was uns Sorge macht, ist die schiere Dimension, dass wir im Augenblick RAL in einer Größenordnung des Doppelten des nominalen Jahreshaushalts haben.

Natürlich ist das auch eine Folge der N+3-Regel. Die N+3-Regel ist im Jahr 2008 oder nach 2008 vor dem Hintergrund der Finanzkrise eingeführt worden, weil die Mitgliedstaaten Probleme mit der Kofinanzierung oder der Finanzierung von Planung, der Durchführung und der Vornahme von Projekten hatten. Aber die Finanzkrise ist zehn Jahre her. Deswegen wäre er vielleicht jetzt langsam auch an der Zeit zu überlegen, wieder auf normale Verhältnisse zurückzukommen und damit auch ein solches Anwachsen von Mittelbindungen in Zukunft zu vermeiden.

Ich denke, Herr Flanagan, Herr van Nistelrooij und Herr Hayes haben den Bezug zum MFR ohnehin hergestellt. Sie können davon ausgehen, dass in den nächsten Tagen von uns die Einzelmeinungen beschlossen werden, die opinions zu Fragen der Agrarpolitik, der Kohäsionspolitik. Weil der Wunsch aus Ihrem Hause besteht, machen wir das auch gerne zu Horizont und zu anderen Themen, die für Sie von Bedeutung sind.

Ich will auf die Fehlerquote eingehen, weil Herr Kohn das Thema mit Recht ansprach, und ich bin da sehr dankbar dafür. Wenn wir eine Fehlerquote von 2,4 % geschätzt feststellen, dann heißt das nicht, dass 3,3 Mrd. Euro der Europäischen Union aus Mitteln der EU verschwendet worden sind. Das heißt es nicht. Das heißt nur, dass wir im Zusammenhang mit der Ausgabe dieser Mittel Fehler festgestellt haben, und zwar entweder rechtliche, im Regelfall rechtliche oder rechnerische Mängel. Das sagt auch gar nichts über die Sinnhaftigkeit der Ausgaben aus. Diese Mittel, selbst wenn sie fehlerhaft gewesen sind, können absolut sinnvoll ausgegeben worden sein. Genauso gut ist es denkbar, dass Mittel, die rechtmäßig ausgegeben worden sind, absolut sinnlos ausgegeben worden sind. Das ist eine reine Compliance-Prüfung. Wir machen also nichts anderes als zu prüfen, ob rechtlich und rechnerisch die Dinge richtig sind.

Das andere Thema der Sinnhaftigkeit wird bei Performance geprüft, also bei Prüfungsberichten, die wir im Übrigen in einer großen Zahl – bis an die 50 pro Jahr – im Augenblick als Europäischer Rechnungshof auch schon erstellen. Der Performance-Anteil spielt natürlich auch im Jahresbericht eine gewisse Rolle. Wir überlegen gerade intern, wie wir das noch verbessern können, um Ihnen bessere Informationen dazu im Einzelnen geben zu können.

Das Thema value for money ist hier auch angesprochen worden; European added value ist auch ein Thema, das vorrangig bei der Frage der Performance eine Rolle spielt und nur sehr eingeschränkt bei der Frage der Compliance.

Herr Ashworth hat mit Recht darauf hingewiesen, dass ein Großteil der Verantwortung auch bei den Mitgliedstaaten liegt. Ich denke, das ist korrekt und das sollte auch nicht vergessen werden. Nicht an allem ist die Kommission schuld. Sie hat aber natürlich die Mitgliedstaaten anzuhalten und zu überwachen, dass sie die Dinge richtig machen. Insoweit ist sie immer im Geschäft, was die Verlässlichkeit der Daten angeht.

Dazu würde ich auch gern noch etwas sagen, weil das auch immer wieder angesprochen wird. Seien Sie versichert, dass wir nur solche Daten der Mitgliedstaaten und der Kommission für unsere Prüfungen verwenden, von denen wir persönlich davon überzeugt sind, dass sie verlässlich sind. Alle anderen Daten, bei denen wir Zweifel haben, werden eben nicht zurate gezogen, sondern es finden eigene Datenerhebungen von unserer Seite her selbst statt.

Herrn Marias kann ich sagen: Der Bericht zu den NGO ist in der finalen Phase, der wird bald kommen. Ich hoffe, dass Sie daraus Erkenntnisse ziehen können. Frau Maletić hat völlig zu Recht das Thema oftmals fehlender oder unzureichender technischer Unterstützung angesprochen. Wir haben ja vor einiger Zeit dazu einen Bericht zu den JASPERS-Programmen gemacht und haben da auch einige kritische Anmerkungen dazu gemacht, wie das verbessert werden kann. Sie sehen, der Rechnungshof ist bemüht, Sie alle up to date zu halten, damit wir insgesamt unsere Arbeit verbessern können.

Unsere Kritik dient eben nicht dazu etwas runterzumachen, sondern unsere Kritik dient dazu, die Situation zu verbessern, den Finger in die Wunde zu legen, aber im Sinne von heilen, nicht im Sinne von kaputtmachen.

  Πρόεδρος. – Η συζήτηση έληξε.

Γραπτές δηλώσεις (άρθρο 162 του Κανονισμού)

  Julia Pitera (PPE), na piśmie. – Sprawozdanie roczne Europejskiego Trybunału Obrachunkowego jest dobrą okazją, by przypomnieć, w jaki sposób Unia Europejska generuje swój budżet. W roku 2017 budżet Unii wyniósł 137,4 mld euro, z czego największa cześć, czyli 78,4 mld euro, wpłacona została przez państwa członkowskie wprost proporcjonalnie do swojego dochodu narodowego brutto. Dodatkowo z opłat celnych wpłynęło 20,3 mld euro, zaś z tytułu podatku VAT – 16,6 mld euro. Tak więc łączny budżet unijny stanowi nie więcej niż około 1% dochodu narodowego brutto całej UE.

Trzeba równocześnie pamiętać, że to właśnie wydatki budżetowe są̨ istotnym narzędziem realizacji celów politycznych UE. Dlatego też bardzo niepokojący jest wysoki poziom zobowiązań budżetowych pozostających do zapłaty, które wzrosły do rekordowo wysokiego poziomu sięgającego 267,3 mld euro. Państwa członkowskie nie wykorzystują budżetu przyznanego im na realizację planowanych celów. Bardzo martwi mnie fakt, iż mój kraj, Polska, nie wykorzystał jeszcze 27 miliardów euro na inwestycje strukturalne. Te pieniądze na pewno przyczyniłyby się do lepszego rozwoju gospodarczego kraju. Dlatego też rządzący państwami członkowskimi powinni lepiej prognozować wydatki, a lepsze zarzadzanie ryzykiem wystąpienia zaległości w płatnościach powinno stanowić́ priorytet w trakcie planowania przyszłych wieloletnich ram finansowych na lata 2020–2027.

  Marco Valli (EFDD), per iscritto. – Vorrei innanzitutto ringraziare la Corte dei conti per il lavoro svolto. La relazione annuale stilata dalla Corte dei conti è infatti un documento di grande importanza per il Parlamento europeo, poiché facilita il nostro lavoro e fornisce molti elementi per valutare gli aspetti della spesa dell'Unione europea e individuare i problemi da risolvere.

Nella relazione annuale 2017 sono stati rilevati alcuni miglioramenti rispetto agli anni precedenti, in primis il fatto che, in ambito generale, il livello di errore stimato per i pagamenti effettuati sia in continua diminuzione. Questo rappresenta un passo verso la giusta direzione.

Esistono, tuttavia, alcuni punti critici: per la rubrica 3 (sicurezza e cittadinanza) e per la rubrica 4 (ruolo mondiale dell'Europa) non è stato ancora possibile rilevare il tasso di errore e ciò comporta una grave mancanza di trasparenza e controllo della spesa. In alcuni settori poi, come ad esempio lo sviluppo rurale, persistono tassi di errore rilevanti e problematiche risapute che vanno entrambi affrontati e risolti al più presto. Auspico, al fine di garantire ai cittadini che i loro contributi vengano spesi in maniera adeguata, che vengano prese misure volte a migliorare la situazione.