Rapporti verbatim tad-dibattiti

It-Tlieta, 13 ta' Novembru 2018 - Strasburgu

8. Dibattitu mal-Kanċillier tal-Ġermanja, Angela Merkel, dwar il-Futur tal-Ewropa (dibattitu)

  President. – Dear Chancellor, thank you for being here in Strasbourg, in the European Parliament, for this very important debate with the Members of the European Parliament on the future of the European Union. For us, it is very important to know the German position on the most important issues on the future of our Union. We know the position of the European Parliament, we know the position of the Commission, but for paving the way for a better Europe we need to change Europe, but it would be a big mistake to destroy Europe. We want to be European in the coming years as well.

The European Parliament wants more power.

(Applause)

We are the only European institution that is directly elected by the citizens.

On the budget, we want to decide before the European elections. We want to increase the budget from 1.1 to 1.3, we want own resources. On immigration, the other important issue, we want to cooperate with the Council; we want to achieve a good solution to the Dublin reform. It is possible to achieve an agreement before the end of this year. And also if we want to achieve a good solution on immigration we need to invest more in Africa. We need a plan for Africa. We need more money in Africa to combat climate change ...

(Applause)

... against terrorism, against poverty, in favour of growth. Not a new colonisation, but a new modern cooperation between Europe and Africa. For this we need also a European foreign policy with a European defence. This is very important for us, it is very important for the future of the European Union.

Thank you, Chancellor for being here. You have the floor.

(Applause)

  Angela Merkel, Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. – Sehr geehrter Herr Präsident des Europäischen Parlaments, lieber Antonio Tajani, sehr geehrter Herr Präsident der Europäischen Kommission, lieber Jean-Claude Juncker, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Kommissare, meine Damen und Herren! Vor fast fünfzig Jahren nannte der ehemalige deutsche Kommissionspräsident Walter Hallstein die europäische Einigung eine „beispiellose Kühnheit“. Das war 1969, zehn Jahre vor der ersten Direktwahl zum Europäischen Parlament. Damals steckte die Europäische Gemeinschaft noch in den Kinderschuhen. Viele unserer größten Errungenschaften – Schengen, der Binnenmarkt, eine gemeinsame Währung – waren noch visionäre Projekte. Aber der Grundstein war gelegt, und mit ihm bestand nach Jahrhunderten der Kriege und Diktaturen für die Bürgerinnen und Bürger Europas erstmals die Aussicht auf eine dauerhafte friedliche und stabile Zukunft. Und heute stehe ich mit Freude, aber auch mit Dankbarkeit, vor dem größten demokratischen Parlament der Welt.

(Beifall)

Sie, die 751 Abgeordneten aus 28 Staaten, vertreten gemeinsam über 500 Millionen Menschen; das sind nahezu sieben Prozent der Bevölkerung der Welt. Wir spüren in Ihrem Haus den Herzschlag der europäischen Demokratie. Das zeigen die Debatten, die in 24 Sprachen geführt werden. Und das zeigt schon etwas, was Europa ausmacht, das ist die Vielfalt. Aber es ist eben eine der großen Stärken von uns Europäern, dass wir uns immer wieder – bei aller Vielfalt – von dem Willen zur Einigung, von dem Willen zum Kompromiss haben leiten lassen und dass wir trotz unterschiedlicher Herkunft, trotz unterschiedlicher Haltungen bislang immer zu einem Ergebnis zum Wohl der Gemeinschaft gekommen sind.

Es ist jetzt über elf Jahre her, dass ich zum ersten Mal vor diesem Haus geredet habe. Deutschland hatte seinerzeit, 2007, die EU-Präsidentschaft übernommen. Ich habe damals von der Vielfalt gesprochen, die uns eint und nicht teilt, von der Freiheit, die immer wieder neu verteidigt werden muss und die Europa wie der Mensch die Luft zum Atmen braucht. Ich habe damals von einem grundlegenden Wert gesprochen, der Europa auszeichnet, von einem Wert, der Freiheit und die Vielfalt in Europa miteinander verbindet. Ich habe von der Toleranz gesprochen. Ich habe davon gesprochen, dass die Toleranz, die Seele Europas und damit ein unverzichtbarer Grundwert der europäischen Idee ist. In den vergangenen elf Jahren haben wir jedoch auch erlebt, wie sehr sich die Welt verändert hat und wie damit einhergehend die Seele Europas, wenn man so will, strapaziert wurde.

Die globalen politischen, wirtschaftlichen und technologischen Herausforderungen entwickelten sich immer schneller und immer tiefgreifender. Wir haben eine große Staatsschuldenkrise durchlebt, der internationale Terrorismus hat vor der Europäischen Union nicht haltgemacht, Kriege und bewaffnete Konflikte finden nur wenige Flugstunden von hier genau vor unserer Haustür statt, weltweite Flucht- und Migrationsbewegungen betreffen auch uns Europäer ganz konkret, und der digitale Fortschritt verändert unsere Lebensweise in atemberaubendem Tempo. Wir spüren die Folgen des Klimawandels, alte Verbündete stellen bewährte Allianzen in Frage, mit Großbritannien wird erstmals ein Land die Europäische Union wieder verlassen, wie tief dieser Einschnitt sein wird, spüren wir in diesen Tagen intensiver Verhandlungen so sehr wie noch nie, und ich möchte Michel Barnier ganz herzlich für seine Arbeit danken.

(Beifall)

Liebe Mitglieder dieses Hohen Hauses, warum sage ich das? Wir alle spüren: Es ist schwieriger geworden, Entwicklungen vorauszusagen. Aber wir spüren noch etwas anderes: Es ist immer weniger erfolgversprechend, alleine auf der globalen Bühne die Interessen, die man hat, durchzusetzen. Und das bedeutet umgekehrt: Es wird immer wichtiger, dass wir Europäer zusammenstehen. Dafür benötigen wir innerhalb der Europäischen Union mehr denn je die Achtung des anderen und seiner Interessen. Wir brauchen mehr denn je das Verständnis, dass die Toleranz die Seele Europas ist, dass sie ein ganz wesentlicher Bestandteil dessen ist, was uns Europäer ausmacht, und dass wir nur mit ihr die Bereitschaft entwickeln können, die Interessen und Bedürfnisse des anderen auch als die eigenen Bedürfnisse zu verstehen. Das ist die Voraussetzung, um zusammenzukommen.

(Beifall)

Das führt uns zum Kern der europäischen Solidarität, ohne die erfolgreiches Handeln nicht denkbar ist. Diese Solidarität gründet auf der Toleranz, und sie macht unsere Stärke, die es nirgendwo sonst gibt, als Europäer aus, und zwar aus drei Gründen:

Erstens: Die Solidarität ist ein universeller Wert. Sich füreinander einzusetzen ist eine Grundvoraussetzung für jede funktionierende Gemeinschaft. Das gilt für die Familie, das gilt für die Dorfgemeinschaft, für den Sportverein und gleichermaßen für eine Gemeinschaft wie die Europäische Union. Die Solidarität ist ein fester Bestandteil der Europäischen Verträge, sie ist ein zentraler Teil unseres Wertekanons. Die Solidarität ist ein Teil der europäischen DNA.

Wir unterstützen Länder und Regionen in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung oder beim Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit, wir helfen einander bei Naturkatastrophen, wir stehen uns im Fall von Terroranschlägen oder Reaktorunfällen gegenseitig bei, wir haben in der europäischen Staatsschuldenkrise sogenannte Rettungsschirme aufgespannt, um hiervon betroffenen Ländern zu helfen, dass sie ihre wirtschaftlichen und finanziellen Probleme lösen konnten.

Schon diese wenigen Beispiele zeigen, dass die einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und mit ihnen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union in schwierigen Zeiten und Notlagen eben nicht alleine dastehen. Diese wenigen Beispiele zeigen umgekehrt aber auch, dass individuelle nationale Entscheidungen immer Auswirkungen auf die ganze Gemeinschaft haben.

Und deshalb zweitens: Solidarität geht immer auch nur mit Verantwortung für die Gemeinschaft aller einher. Konkret heißt das: Wer rechtsstaatliche Prinzipien in seinem Land aushöhlt, wer die Rechte der Opposition und der Zivilgesellschaft beschneidet, wer die Pressefreiheit einschränkt, der gefährdet nicht nur die Rechtsstaatlichkeit in seinem eigenen Land, sondern er gefährdet die Rechtsstaatlichkeit von uns allen in ganz Europa.

(Beifall)

Denn Europa kann natürlich nur funktionieren als Rechtsgemeinschaft, wenn das Recht überall gleichermaßen gilt und geachtet wird. Wer darauf setzt, Probleme alleine durch neue Schulden zu lösen, und eingegangene Verpflichtungen missachtet, der stellt die Grundlagen für die Stärke und die Stabilität des Euroraums in Frage. Denn unsere gemeinsame Währung kann nur funktionieren, wenn jedes einzelne Mitglied seine Verantwortung für tragfähige Finanzen auch zu Hause erfüllt.

(Beifall)

Wer die Geschlossenheit Europas gegenüber Dritten in Frage stellt, zum Beispiel bei vereinbarten Sanktionen oder in Fragen der Menschenrechtspolitik, der untergräbt die Glaubwürdigkeit der gesamten europäischen Außenpolitik. Denn Europa kann seiner Stimme in der Welt nur Gehör verschaffen, wenn es geeint auftritt.

(Beifall)

Das heißt, dass Solidarität immer auch bedeutet, nationale Egoismen zu überwinden. Dabei weiß ich sehr wohl, dass sich auch Deutschland nicht immer tadellos verhalten hat oder in den Augen mancher tadellos verhält. Zum Beispiel haben wir in den Jahren vor 2015 viel zu lange gebraucht, um auch für uns als Deutschland die Flüchtlingsfrage als eine Frage für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union anzunehmen ...

(Beifall)

... und zu verstehen, dass es eben eine gesamteuropäische Aufgabe ist.

Und daraus folgt drittens: Die Solidarität zum Nutzen aller bedeutet im Ergebnis auch, im wohlverstandenen eigenen Interesse zu handeln. Respekt und Unterstützung für andere und die Vertretung eigener Interessen sind kein Widerspruch – ganz im Gegenteil! Ein Beispiel hierfür ist unsere Zusammenarbeit mit afrikanischen Herkunftsländern von Flucht und Migration – der Präsident hat gerade darauf hingewiesen. Diese Zusammenarbeit hilft Europa, weil sie Flucht und Migration nach Europa ordnet, steuert und reduziert, und sie dient gleichermaßen den Menschen vor Ort, indem dort die Lebenssituation verbessert wird und wir sie davor bewahren können, eine oft lebensgefährliche Reise nach Europa anzutreten.

Ein weiteres Beispiel ist das europäische Engagement im weltweiten Klimaschutz, das ökologisch wie ökonomisch und sozial zwingend notwendig ist für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und damit für uns. Es nützt Europa, wenn Industrie- und Schwellenländer insgesamt weniger Treibhausgase produzieren und unsere Wirtschaftssysteme insgesamt grüner werden.

Es nützt darüber hinaus auch allen Europäern, wenn sich auch die Eurozone frei von Verwerfungen entwickelt und ein Hort von Stärke und Stabilität wird. Es nützt allen Europäern, wenn sich jeder am europäischen Katastrophenschutz beteiligt. Es nützt allen Europäern, wenn wir jenen helfen, die von Flucht und Migration besonders betroffen sind. Die Toleranz gebietet zu respektieren, dass die Frage der Aufnahme von Flüchtlingen in verschiedenen Mitgliedstaaten aufgrund der eigenen Geschichte, aufgrund ihrer demografischen Entwicklung unterschiedliche Reaktionen auslöst. Die Solidarität gebietet, dass wir zugleich alles daransetzen, einen gemeinsamen Weg zu finden, auf dem wir diese wie auch alle weiteren Herausforderungen als Gemeinschaft meistern.

Das also macht Europa aus: Solidarität als universeller Grundwert, Solidarität als Verantwortung für die Gemeinschaft und Solidarität als wohlverstandenes Eigeninteresse.

Meine Damen und Herren! Einheit und Geschlossenheit sind für Europas Erfolg unverzichtbar. Ich möchte deshalb drei Bereiche hervorheben, auf die es aus meiner Sicht besonders ankommen wird. Erstens die Außen- und Sicherheitspolitik: Wir merken doch schon jetzt als Europäer, dass wir unsere Interessen überall dort viel besser verteidigen können, wo wir gemeinsam auftreten. Nur geschlossen ist Europa stark genug, um auf der globalen Bühne gehört zu werden und seine Werte und Interessen verteidigen zu können. Die Zeiten, in denen wir uns vorbehaltlos auf andere verlassen konnten, die sind eben vorbei. Das heißt nichts anderes, als dass wir Europäer unser Schicksal stärker in unsere eigene Hand nehmen müssen, wenn wir überleben wollen als Gemeinschaft.

(Beifall und Buhrufe)

Und das bedeutet, dass Europa langfristig außenpolitisch handlungsfähiger werden muss. Deshalb müssen wir bereit sein, unsere Entscheidungswege zu überdenken und verstärkt dort auf Einstimmigkeit zu verzichten, wo die Verträge dies möglich machen und wo immer das möglich ist.

(Beifall)

Ich habe vorgeschlagen, dass wir einen europäischen Sicherheitsrat einsetzen mit wechselnden rotierenden Besetzungen der Mitgliedstaaten, in dem wichtige Beschlüsse schneller vorbereitet werden können. Und wir müssen eine europäische Eingreiftruppe schaffen, mit der Europa auch am Ort des Geschehens handeln kann. Wir haben große Fortschritte bei der strukturierten Zusammenarbeit im militärischen Bereich erreicht. Das ist gut und wird ja auch hier weitestgehend unterstützt. Aber wir sollten – das sage ich sehr bewusst auch aus der Entwicklung der letzten Jahre – an der Vision arbeiten, eines Tages auch eine echte europäische Armee zu schaffen.

(Beifall und Zwischenrufe)

  Presidente. – (in reazione ad alcuni commenti dell’aula) Non sapevo che ci fossero dei lupi in quest'Aula.

  Angela Merkel, Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. – Denn Jean-Claude Juncker hat schon vor vier Jahren gesagt: Eine gemeinsame europäische Armee würde der Welt zeigen, dass es zwischen den europäischen Ländern nie wieder Krieg gibt. Und das ist ja keine Armee gegen die NATO – ich bitte Sie –, sondern das kann eine gute Ergänzung der NATO sein. Kein Mensch möchte klassische Verbindungen in Frage stellen, aber in einem ...

(Starker Beifall)

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es wäre doch viel einfacher, mit uns zusammenzuarbeiten, wenn wir heute über 160 Verteidigungssysteme, Waffensysteme haben und die Vereinigten Staaten von Amerika nur 50 oder 60. Wenn wir für alles selbstständige Verwaltung, Betreuung und Ausbildung brauchen, dann sind wir doch kein effizienter Partner, und wenn wir unser Geld effizient einsetzen wollen und doch für gleiche Ziele kämpfen, dann können wir doch in der NATO mit einer europäischen Armee gemeinsam auftreten. Da sehe überhaupt keinen Widerspruch.

(Lebhafter Beifall und Zwischenrufe)

Und das schließt dann natürlich ...

(Zwischenrufe)

Schauen Sie, ich freue mich daran. Ich lasse mich doch nicht irritieren. Ich komme auch aus einem Parlament. Also!

(Lebhafter Beifall)

Dazu gehört dann im Übrigen auch die gemeinsame Entwicklung von Waffensystemen innerhalb Europas. Dazu gehört auch – und das ist eine schwere Aufgabe, auch für die Bundesrepublik Deutschland –, dass wir eine gemeinsame Rüstungsexportpolitik entwickeln, weil wir auch sonst nicht einheitlich in der Welt auftreten können.

Zweitens, meine Damen und Herren, kommt es auf den wirtschaftlichen Erfolg Europas an. Er bildet die Grundlage unserer Stärke und ist die Voraussetzung dafür, dass wir in der Welt überhaupt gehört werden. Wenn wir wirtschaftlich nicht stark sind, werden wir auch politisch nicht einflussreich sein. Ich freue mich sehr, dass das Programm von Jean-Claude Juncker, der Investitionsfonds, ja doch in den letzten Jahren erhebliche Auswirkungen gehabt hat und wir von den 500 Mrd. Euro Investitionen bis zum Jahre 2020 bereits 350 oder 340 Mrd. auf den Weg gebracht haben – ein gutes Programm für mehr Investitionen. Ich weiß, wie oft gerade aus Ihrem Hause die Forderung nach mehr Investitionen gekommen ist, das ist jetzt auf dem Weg. Darüber sollten wir dann aber auch mal sprechen, denn 340 Mrd. sind kein Pappenstiel, sondern ein wirklicher Beitrag zu mehr Prosperität in Europa.

Und natürlich gehört zu einem stabilen Wohlstandseuropa auch eine stabile Wirtschafts- und Währungsunion. Wir wollen den europäischen Stabilitätsmechanismus weiterentwickeln, wir arbeiten an der Bankenunion, wir arbeiten an einem Eurozonen-Haushalt – Deutschland und Frankreich haben sich dafür ausgesprochen; ich glaube, man sollte das sehr eng mit der mittelfristigen finanziellen Vorausschau verbinden – und wir treten dafür ein, dass Haftung und Kontrolle zusammengehören. Das heißt, Bankenunion und später auch ein europäisches Einlagensicherungssystem bedingen, dass zuvor Risiken in den Nationalstaaten auch reduziert wurden. Das geht zusammen, europäische Solidarität und Eigenverantwortung sind immer zwei Seiten ein und derselben Medaille.

Aber wir werden hier als Europäischer Rat – jedenfalls tritt Deutschland dafür ein, gemeinsam mit Frankreich – sehr wohl bis Dezember sichtbare Erfolge vorlegen. Wir werden auch an einem Thema, das in diesen Tagen sehr intensiv diskutiert wird, an dem Sie auch sehr beteiligt sind, nämlich bei der digitalen Besteuerung, Fortschritte erzielen.

Deutschland hat nicht die Frage, ob wir digitale Besteuerung durchführen müssen – im Zeitalter der Digitalisierung ist das selbstverständlich –, sondern wir haben die Frage, wie wir das genau machen. Da gehört es, glaube ich, zu den demokratischen Gepflogenheiten, dass man die Vorschläge der Kommission zur Kenntnis nimmt, aber dass man auch noch etwas dazusetzen kann. Wir glauben, das Beste wäre, in einem internationalen Zusammenhang auch eine internationale Lösung zu finden. Da setzen wir auf die Minimalbesteuerung. Wenn das aber nicht klappt, können wir nicht bis zum Sankt Nimmerleins-Tag warten, sondern dann müssen wir europäisch handeln, und dafür setzt sich Deutschland ein.

(Beifall)

Wenn wir ehrlich sind und in die Zukunft schauen und uns über unseren Wohlstand Gedanken machen, dann müssen wir akzeptieren, dass es heute nicht mehr so ist, dass die großen Innovationen – so wie das vor 100 und vor 130 Jahren der Fall war – immer oder zumeist aus Europa kommen, sondern es ist heute so, dass sehr viele der grundlegenden Innovationen aus Asien, aus den Vereinigten Staaten von Amerika kommen. Deshalb ist natürlich die Frage: Werden wir als der Kontinent, in dem das Auto einmal erfunden wurde, auch die Mobilität der Zukunft bestimmen? Da macht es mich unruhig, dass wir zum Beispiel keine Batteriezellen fertigen können. Dass chinesische Unternehmen jetzt in Deutschland investieren, das ist okay. Aber ich finde, wir sollten eine große Kraftanstrengung machen, um auch in Europa in der Lage zu sein, die Antriebstechnologie der Zukunft zu beherrschen und auch hier bei uns die Batteriezellenproduktion wieder möglich zu machen.

(Beifall)

Wir haben dafür die europäischen Instrumente. Wir haben das alles in der Hand, so, wie wir das bei den Chips heute schon machen. Wir müssen vorne sein bei den Quantencomputern, wir müssen eine gemeinsame Strategie für die künstliche Intelligenz entwickeln. All das ist noch möglich, weil wir eine starke industrielle Grundlage in Europa haben. Darauf können wir aufbauen, und das müssen wir jetzt auch nutzen. Insofern sind Forschung und Innovation zentrale Punkte für unseren zukünftigen Wohlstand.

Der dritte Bereich, liebe Kolleginnen und Kollegen, den ich aufrufen möchte, ist das Thema Flucht und Migration. In der Eurokrise hatten wir schon viele Hürden zu überwinden, um zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. Aber es ist uns gelungen. Aber in der Frage von Flucht und Migration ist Europa noch nicht so geeint, wie ich mir das wünschen würde. Und da dies ein zentrales Thema ist, in dem es um unsere Beziehung zu unserer Nachbarschaft geht, müssen wir hier gemeinsame Wege finden.

Und da haben wir Fortschritte gemacht. Wir sind uns alle einig, dass wir einen gemeinsamen europäischen Grenzschutz brauchen. Im Rückblick war es sicherlich etwas leichtfertig, sage ich mal, dass man einen Schengen-raum der Freizügigkeit geschaffen hat, aber jetzt erst daran arbeitet, ein Ein- und Ausreiseregister zu bekommen, um zu wissen, wer bei uns ist und wer uns wieder verlässt.

Dennoch ist es richtig, dass wir das jetzt tun. Es ist richtig, dass wir Frontex entwickeln. Die Kommissionsvorschläge sind meiner Meinung nach gut. Auch hier geht es darum: Wenn jeder seine nationale Zuständigkeit behalten will und keiner der europäischen Grenzschutztruppe irgendwelche Zuständigkeiten geben will, dann kann die noch so groß und noch so gut sein, dann wird sie ihre Arbeit nicht erfüllen können. Auch hier müssen wir ein Stück weit auf nationale Kompetenzen verzichten und gemeinsam handeln.

(Beifall)

Wir müssen dann auch überlegen: Wie können wir uns die Arbeit der Entwicklungshilfe, der Entwicklungszusammenarbeit, der wirtschaftlichen Entwicklung Afrikas gut teilen? Es gibt inzwischen hervorragende Ergebnisse – das wäre vor zwei, drei Jahren alles nicht möglich gewesen –, wo wir mit einzelnen Mitgliedstaaten mit der Kommission gemeinsam in einzelnen afrikanischen Staaten arbeiten und damit einen größeren Mehrwert erzielen, als wenn wir alle einzeln dort auftauchen. Hier können wir noch sehr viel mehr lernen, aber ich glaube, wir sind auf einem guten Weg.

Dann geht es eben auch darum, dass wir ein gemeinsames europäisches Asylverfahren entwickeln. Wenn jeder seine Entscheidungen unterschiedlich trifft, dann braucht man sich nicht zu wundern, dass Menschen aus einem bestimmten Land das sofort wissen und dann die Sekundärmigration im Raum der Freizügigkeit natürlich stattfindet. Wir müssen uns schon der Mühe unterziehen, so wie wir für den Binnenmarkt ein gemeinsames level playing field entwickeln, auch in solch sensitiven Fragen wie denen des Asylrechts und der humanitären Verantwortung gemeinsame Maßstäbe zu entwickeln. Sonst wird es uns nicht gelingen, mit der Aufgabe von Flucht und Migration klarzukommen.

(Beifall und Buhrufe)

Meine Damen und Herren! Das waren jetzt drei Beispiele aus vielen, und dass ich den Kern getroffen habe, zeigt sich an dem Protest. Das ist schön und ehrenvoll.

(Beifall)

Ich glaube, dass die Menschen sich wünschen, dass Europa genau diese Probleme angeht, die ihnen auf den Nägeln brennen. Die Menschen wünschen sich ein Europa, das die Antworten auf die Fragen gibt, die uns bedrücken. Das bedeutet nicht, dass Europa überall sein muss. Es gilt unverändert, dass nicht jedes Problem in Europa ein Problem für Europa ist. Solidarität bedeutet nicht Allgegenwärtigkeit. Aber Solidarität bedeutet, dass Europa da handelt, wo es gebraucht wird, und dass es da dann stark und entschieden und wirksam handeln kann.

Ich bin überzeugt: Europa ist unsere beste Chance auf dauerhaften Frieden, auf dauerhaften Wohlstand, auf eine sichere Zukunft. Unser Zusammentreffen in Paris auf Einladung des französischen Präsidenten, um an das Grauen des Ersten Weltkriegs vor hundert Jahren zu erinnern, sollte uns noch einmal bewusst gemacht haben, was passiert, wenn Nationen voreinander keinen Respekt haben, und was passiert, wenn Gemeinschaften wie der Völkerbund damals, der als Folge des Ersten Weltkrieges gegründet wurde, scheitern. Es kam das noch größere Grauen.

(Beifall)

Deshalb dürfen wir diese europäische Chance nicht vertun. Das sind wir uns selbst schuldig, das sind wir der vergangenen Generation schuldig, und das sind wir den kommenden Generationen schuldig. Das bedeutet: Nationalismus und Egoismus dürfen nie wieder eine Chance in Europa haben.

(Beifall)

Sondern Toleranz und Solidarität sind unsere gemeinsame Zukunft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es lohnt sich allemal, sich dafür zu mühen!

  Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission. – Herr Präsident, sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin, liebe Angela Merkel! Ich bin mit dem, was Sie hier überzeugt vorgetragen haben, massivst einverstanden!

Ich wundere mich nur, dass zwei Drittel dieses Hauses nicht da sind, wenn der maltesische, der lettische und der litauische Premierminister hier reden und genau dasselbe sagen, was Sie hier gesagt haben. Standing ovations für die Bundeskanzlerin sind einfach.

I am missing those when others speak and say the very same things, so thanks to this House for having discovered the same dignity of equal nations in Europe.

(Applause)

  Le Président. – Monsieur le Président, les commissaires sont aussi beaucoup plus nombreux aujourd’hui que d’habitude.

  Jean-Claude Juncker, président de la Commission. – Monsieur le Président, ils ne résistent pas au plaisir de faire comme le Parlement.

Ich habe das sehr gemocht, was Sie in Sachen Plädoyer für Multilateralismus hier gesagt haben. Multilateralismus gehört zu der DNA der Europäischen Union. Was Sie zu den Migrationsfragen gesagt haben, trifft genau das Herz dessen, was die Europäische Kommission schon vor Jahren hier vorgeschlagen hat.

Im Übrigen war der Beifall heute größer als die Unterstützung vieler, als ich gesagt habe, dass Angela Merkel – ich habe das im Oktober 2015 gesagt – jemand ist, der sich in Richtung der zukünftigen Geschichte bewegt. Die Geschichte wird Ihnen Recht geben. Nicht alle in diesem Haus haben das immer so gesehen. Aber Sie hatten recht, dass Sie die Grenzen nicht geschlossen haben.

(Beifall)

Der CSU-Applaus könnte weniger spärlich sein, als er es heute war.

(Gelächter)

In Sachen Brexit schwimmen wir im selben Kanal. Ich wiederhole: Wir wollen keine Strafaktion gegen Großbritannien. Großbritannien, United Kingdom, hat in freier

(Zwischenrufe)

But I’m not swimming in your direction – I’m swimming in exactly the opposition direction!

Aber wir haben das Votum des britischen Volkes zu respektieren.

It’s our duty to make the best of it, in the interest of Britain, in the interest of the European Union. We are not in an aggressive mood when it comes to the future relationship with Britain. The European Union, the continent, has to recognise that Britain, starting in 1939, was playing a major role when it came to liberty and the freedom of this continent. We are grateful for that ...

(Applause)

but this is not a reason to leave the great history between the islands and the European Union. In fact, I think that leaving is a tragedy, an historical error, a mistake, and we have to make the best of it and the Commission, together with Michel Barnier, is moving in that direction.

(Beifall)

Also, alles in allem, Frau Bundeskanzlerin, liebe Angela: Das, was Sie hier vorgetragen haben, trifft das Herz dessen, was wir tun. Unterstützen Sie vielleicht ein bisschen stärker alle tugendhaften Initiativen der Kommission in Sachen Migration, in Sachen Afrika, in Sachen Euro-Reform. Wenn Sie noch mehr tun, als Sie schon getan haben, werden Sie noch größer, und das ist eine Performance.

(Beifall und Buhrufe)

  Manfred Weber, im Namen der PPE-Fraktion. – Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, liebe Herren Präsidenten, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem Zitat beginnen: „Die Einheit Europas war ein Traum von wenigen. Sie wurde eine Hoffnung für viele, und sie ist heute eine Notwendigkeit für uns alle.“ Es war Konrad Adenauer, der erste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, der diesen Satz geprägt hat. Frau Bundeskanzlerin! Bei Ihnen im Büro ist ein großes Bild von Konrad Adenauer, und Sie stehen in dieser Tradition der deutschen Kanzler, die in dem Wissen über die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und Deutschlands insgesamt immer wissen, dass es Deutschland nur gut gehen kann, wenn es in Freundschaft und Partnerschaft mit den Nachbarn verbunden ist.

Dank dieser proeuropäischen Haltung der deutschen Kanzler – von Adenauer über Brandt, Schmidt, Kohl, Merkel und viele andere – ist es gelungen, in den letzten Jahrzehnten Undenkbares möglich zu machen, weil das größte Land einen wesentlichen Beitrag zu diesem Europa geleistet hat. Ich darf heute reden, ich bin 46 Jahre alt und ich gehöre zur ersten Generation auf diesem Kontinent, die von sich sagen kann, dass sie in ganz Europa in Frieden und Freiheit leben darf. Sie gehören einer Generation an, die auch in Frieden leben durfte, die aber einen großen Teil ihres Lebens hinter dem Eisernen Vorhang eingesperrt war. Mein Großvater war noch Teil der Kriegsgeneration. Undenkbares ist gelungen, auch wegen des deutschen Beitrages, auch wegen Ihres Beitrags, Frau Kanzlerin. Und deswegen möchte ich zunächst ein herzliches Dankeschön für Ihre klare proeuropäische Haltung zum Ausdruck bringen.

(Beifall)

Was bedeutet allerdings diese Arbeit heute? Ich möchte danke sagen, weil Sie unterstrichen haben, dass zunächst mal proeuropäisch heißt, den anderen zu sehen, das Problem des anderen zu sehen. Da ist es zum Beispiel bei der Eurokrise so gewesen, dass Sie sich in Deutschland hingestellt und den Deutschen erklärt haben, was der Binnenmarkt bedeutet, und Solidarität mit anderen Staaten eingefordert haben, da ist es so, dass in der Ukrainefrage, als Russland militärisch wieder Grenzen auf diesem Kontinent verschoben hat – erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg –, Sie gesagt haben: Wir Europäer müssen zusammenstehen und müssen eine geschlossene Antwort geben, dass Völkerrechtsbruch nicht geduldet wird. Und da ist es so, dass im Sommer letzten Jahres – Jean-Claude, ich habe es in meinem Redemanuskript drinnen – Angela Merkel deutlich gemacht hat, dass man Grenzen nicht einseitig unilateral schließen kann, sondern nur im Dialog mit den Nachbarn Probleme lösen kann. Für diesen Einsatz, für diese Art, Politik zu machen, den Egoismus zu überwinden, das Partnerschaftliche zu suchen, möchte ich danke sagen.

Darüber hinaus sind wir natürlich in herausfordernden Zeiten. Ich möchte heute vor allem methodisch argumentieren, nicht über die Inhalte, weil wir da viel diskutieren, sondern methodisch argumentieren. Das Erste ist: Wir brauchen in Europa einen neuen Willen zur Übernahme von Verantwortung. Wir haben das mehrfach hier diskutiert. Im Rat wird zugestimmt, vor allem in den Ministerräten stimmen Minister regelmäßig zu mit 95 %, 90 % Zustimmungsraten, und wenn sie dann zu Hause sind, wissen sie davon nichts mehr, stimmen sogar dagegen, protestieren sogar. Wir müssen dieses Schwarze-Peter-Spiel beenden. Ich möchte heute ein positives Beispiel nennen: Es war beispielsweise Spanien, das keine antieuropäische Kraft kennt. Warum kennt Spanien keine antieuropäische Kraft? Weil Politiker wie Mariano Rajoy in der Krisenzeit nicht Brüssel die Schuld gegeben haben oder es angegriffen haben für die Fehler, sondern Mariano Rajoy hat gesagt: Wir Spanier haben eine Verantwortung für das Land, wir müssen das übernehmen und machen unsere Hausaufgaben. Also, hören wir auf, die Verantwortung noch Brüssel abzuschieben! Dann geht es Europa deutlich besser.

(Beifall)

Wir müssen Europa Erfolge gönnen. Nur dann werden wir die Herzen der Menschen erreichen. Es standen viele Redner am Rednerpult, die über die Erfolge ihres Landes in der Wirtschaftspolitik geredet haben. Europa ist insgesamt gut unterwegs. Und deswegen dürfen wir auch unterstreichen, dass die Initiativen der EU-Kommission, von Jean-Claude Juncker auch dazu geführt haben, dass wir wirtschaftlich stark stehen. Die Menschen gewinnen wir nur, wenn wir Europa auch Erfolge gönnen.

Das Dritte, was ich zu diesem Methodischen ansprechen will: Meine verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Brexit hat uns gezeigt, dass die Argumentation „I want to have my sovereignty back“ funktioniert, dass es auf fruchtbaren Boden fällt. Deswegen brauchen wir einen neuen Anlauf, um die Brücke zwischen den Menschen und dem europäischen Entscheidungsverfahren zu bauen. Dafür ist aus meiner Sicht keine neue deutsch-französische Achse notwendig, sondern es ist eine echte europäische parlamentarische Demokratie notwendig. Dieses Parlament ist die politische Landkarte Europas. Hier sitzt Ihre Partei, die CDU, hier sitzt Syriza aus Griechenland, hier sitzt der Front National aus Frankreich, Liberale aus Belgien, hier sind alle politischen Kräfte dieses Kontinents vereint. Und wenn hier Beschlüsse gefasst werden, wenn hier diskutiert wird an dem Ort der europäischen Demokratie, dann muss das auch Konsequenzen haben. Beispielsweise hat dieses Haus vor einigen Monaten entschieden, die Gespräche über den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union zunächst mal einzufrieren, weil im jetzigen Zustand die Gespräche schwierig sind. Ich glaube, das muss Konsequenzen haben im Alltag, wenn diese Kammer in solch parteiübergreifender Geschlossenheit zu solchen Beschlüssen kommt. Und ich möchte eines deutlich machen: Das Parlament ist bereits heute eine starke Kammer, aber es fehlt ihr ein Recht, nämlich das Initiativrecht, das jedes Parlament kennt. Wir wissen, dass es eine große Aufgabe ist, den Lissabon-Vertrag zu ändern. Und deswegen möchte ich klarstellen – Sie wissen, ich wurde letzte Woche als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei nominiert: Sollte ich Kommissionspräsident werden, möchte ich zusagen, dass legislative Initiativen dieses Europäischen Parlaments zukünftig von der Kommission auch vorgelegt werden, ein indirektes Initiativrecht der Zusage durch die Europäische Kommission, dass dieses Parlament das Initiativrecht bekommt, das es dann auch braucht.

(Starker Beifall)

Zu guter Letzt braucht Europa Ambition. Ich bin politisch aufgewachsen in den 90er-Jahren. Da war Helmut Kohl Kanzler, der den Deutschen gesagt hat: Wir schaffen die D-Mark ab und führen den Euro ein – ein damals nicht populäres Thema in der Bundesrepublik Deutschland. Er hat es gemacht, weil er an die Zukunft geglaubt hat, weil er über die Jahrzehnte hinweg gedacht hat. Und deswegen bin ich heute dankbar auf meinem Platz gesessen, weil Sie die Ambition für die Außen- und Sicherheitspolitik unterstrichen haben. Wenn wir in Richtung europäische Armee gehen, wenn wir in Richtung „weg von der Einstimmigkeit, hin zum Mehrheitsprinzip“ gehen, dann kann aus dieser Europäischen Union nicht nur ein ökonomischer Gigant werden, der wir heute schon sind, sondern es kann aus dieser Europäischen Union auch ein politischer Gigant werden, der unsere Werte, unsere Interessen global durchsetzen kann. Das wünschen wir uns, und deswegen: Viel Glück in Ihrer Amtszeit, diese politischen Ziele gemeinsam mit umzusetzen!

(Beifall)

  Udo Bullmann, im Namen der S&D-Fraktion. – Frau Bundeskanzlerin, ein herzliches Willkommen auch von der Sozialdemokratischen Fraktion hier im Europäischen Parlament, im Haus der europäischen Demokratie!

Ich bitte die Kollegen um Verständnis, wenn die deutsche Bundeskanzlerin hier zu uns spricht, dass ich einen Moment auf Deutschland eingehen will, bevor wir weiter über Europa reden.

Ja, es war sehr beeindruckend, in den letzten Tagen zu sehen, in wie viel Würde der Toten des Ersten Weltkriegs gedacht wurde – bei uns in Deutschland, in Frankreich, in Großbritannien, in Belgien, allerorten, wo Menschen die Spuren dieser weltweiten Katastrophe, Auslöser auch für den Zweiten Weltkrieg, gesehen haben.

Ich will ergänzen: Ja, in Deutschland gedenken wir auch und haben gedacht – der mutigen Frauen und Männer aus Kiel , die vor hundert Jahren einen Befehl verweigert haben. Der Matrosenaufstand, der Aufstand von Soldaten und Matrosen, die sich geweigert haben, in die ach so – dachten die Generäle – entscheidende Seeschlacht zu ziehen und die damit ein Fanal gesetzt haben für das Ende des Ersten Weltkrieges. Einer dieser wichtigen demokratischen Momente in der deutschen Geschichte, auf die wir stolz sind und die wir vielleicht zu wenig pflegen: die Revolution 1918, die Rede von Otto Wels 1933, mit der sich die gesamte sozialdemokratische Fraktion Hitlers Ermächtigungsgesetz von den Faschisten entgegengestellt hat, der 17. Juni 1953 in der DDR und, ja, auch die friedliche Revolution 1989, die auch ein Meilenstein in Ihrem persönlichen Erleben und Ihrem persönlichen Werdegang war.

Was ich sagen will, ist, dass uns Deutschen bewusst sein muss, wie eng das Schicksal unserer Nation mit unserer Heimat, mit Europa, verbunden ist, und dass wir das niemals vergessen dürfen, und dass es alle Völker betrifft, aber eines ganz besonders, dass wir uns Misserfolg nicht leisten können. Und dass wir Deutschen, lassen Sie mich das sagen als deutscher Sozialdemokrat: Wir Deutschen haben nicht das Recht zu versagen, wenn es um Europa geht – viel weniger als jeder andere, mit dem Hintergrund unserer Geschichte und mit dem Auftrag an unsere Zukunft.

Das bedeutet auch, dass jede Zögerlichkeit, jeder Kleinmut uns schon auf die falsche Fährte führt. Ich will ein Bild hervorrufen, damit deutlich wird, was ich sagen will, Frau Bundeskanzlerin; niemand zweifelt hier in diesem Raum an Ihrer proeuropäischen Gesinnung. Aber ich fürchte, die Erwartung ist tiefer, die Erwartung Europas an uns Deutsche ist tiefer: Bringt bitte eure Stärke ein, um Europa Kraft zu geben. Das ist die Erwartung der Europäerinnen und der Europäer an Deutschland. Das gilt ökonomisch, das gilt politisch, und das gilt auch für die politische Diskussion, für die intellektuelle Debatte um Europa.

Lassen Sie mich ein Bild aus der jüngeren Vergangenheit zurückrufen: Es war ein Kommissionspräsident Barroso aus Ihrer Parteifamilie, der angesichts der Finanzkrise vorgeschlagen hat, dass wir eine gemeinschaftliche Politik betreiben, eine Gemeinschaftsinitiative starten. Was herausgekommen ist – auf den Druck von Herrn Schäuble, auch auf Ihren Druck hin –, ist, ja, eine zwischenstaatliche Aktion, endend in der Troika. Wir haben hier viele Debatten geführt darüber, warum die Ergebnisse in vielerlei Hinsicht nicht gut waren, weil sie nicht demokratisch kontrolliert waren, weil sie kein Europäisches Parlament kontrolliert hat, weil es in vielerlei Hinsicht die Politik von Bürokraten war. Wir müssen das ändern.

Ich bin dafür, dass wir so schnell wie möglich zwei Konsequenzen ziehen, und ich bitte Sie um Unterstützung dabei. Zum einen: Die Gemeinschaftsmethode muss stark gemacht werden. Nur wenn das europäische Haus der Demokratie das Sagen hat, werden wir in Zukunft erfolgreich sein können.

(Beifall)

Und das Zweite: Ja, ganz sicher, wir Sozialdemokraten sind in einen Koalitionsvertrag in Berlin gegangen, weil wir Europa stark machen wollten. Der europäische Teil des Koalitionsvertrages muss in vollem Umfang möglichst schnell umgesetzt werden. Das gilt für den Europäischen Währungsfonds, das gilt für die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, das gilt dafür, dass Deutschland vorangehen muss beim Klimaschutz, und das gilt auch dafür, dass wir in der Sozialpolitik – beispielsweise bei der Rahmenrichtlinie für verlässliche Arbeitsbedingungen – vorankommen, dass das Mandat nicht blockiert wird von der Europäischen Volkspartei, sondern dass wir für prekär Beschäftigte deutlich machen können, wo Europa steht und dass es ihnen hilft.

In diesen Tagen wissen wir leider nicht mehr hinlänglich, wofür die Europäische Volkspartei steht. Wir wissen nicht mehr genau: Ist es die Europäische Volkspartei von Kommissionspräsident Juncker? Ist es – und das wird auch ein Problem für Manfred Weber werden – ist es die Europäische Volkspartei Ihrer europapolitischen Rede? Oder ist es die Europäische Volkspartei von Herrn Kurz, dem Ratspräsidenten, der gerade dabei ist, dem Migrationspakt der Vereinten Nationen den Rücken zu kehren, – was ich schändlich finde und was einen großen Rückschritt, auch für Europa, bringen wird –, der schweres Kriegsgerät auffahren lässt an der Grenze zu Slowenien? Oder ist es gar die Europäische Volkspartei von Herrn Orbán, der Medien gleichschaltet, die europäische Universität aus seinem Land vertreibt und gegen Flüchtlinge hetzt?

(Beifall)

Wofür steht diese große Partei von Konrad Adenauer und von Robert Schuman? Was ist das wert, und wo befindet sie sich im politischen Diskurs?

Ich will darauf hinweisen, dass wir allen Mut und alle Kraft investieren müssen, um Europa voranzubringen – das nachhaltige, das solidarische, das gerechte Europa, in dem jede und jeder seine Chance und ihre Chance findet.

Ich darf sagen: Für die Frauen und Männer meiner Fraktion ist Europa kein Flecken auf der Landkarte. Europa ist für uns eine Geisteshaltung, ist das Eintreten für Freiheit und für Demokratie und für Toleranz. Ich danke, und ich wünsche Glück und Erfolg bei der Arbeit. Es ist noch viel zu tun.

(Starker Beifall)

  Ryszard Antoni Legutko, on behalf of the ECR Group. – Mr President, I would like to say to Madam Chancellor that it is a privilege for us to have her here.

Madam Chancellor, you are certainly one of those politicians who has had a decisive influence on what has been going on in Europe, not only as a leader of a very important nation, but also as a remarkable personality.

But, precisely because of your exceptional status I’m taking the liberty of sharing with you some of the concerns that I have about the European Union. You are a very powerful person. You make the basic decisions in Europe. You anoint people for top positions within the EU.

Even here in the European Parliament, when you want to do something that your government does not like – like stopping Nord Stream or curbing Jugendamt – there are always innumerable obstacles popping up and, in the end it turns out to be extremely difficult to do anything about it. Even if we can do something about it, then it is ignored by your government because your government can afford to ignore it.

This power spills over. When I talk to some of my German colleagues here, I usually hear them sermonising. That’s very common here in this Chamber. I would say I hear them pontificating from the position of heavyweight moral champions, which they consider themselves to be.

All this is true but, in real terms, I think your political family is playing second fiddle in European politics. Interesting as your speech was, I cannot resist the feeling that 95% of what you said could have been said by Martin Schulz, a politician now largely forgotten, but he was once a big man here. He was pushing this Chamber to left, being seconded by the European People’s Party.

The truth is, Madam Chancellor, that the European Union has been hijacked by the left, which has imposed on it its ideology, its political agenda and even its language. To personalise it somewhat, we have just heard Mr Bullmann of the Socialists and Mr Weber of the PPE Group. If you cut out two or three sentences from what Mr Bullmann said, they could have exchanged speeches and nobody would have seen the difference.

I can say more. I can imagine Mr Bullmann being the chairman of the EPP and Mr Weber being the chairman of the Socialists, and it wouldn’t make the slightest difference either. I would say more: I can imagine Mr Verhofstadt taking both positions.

(Laughter)

It wouldn’t make a difference. Perhaps the only difference would be that there would be more insults flying around. So much for diversity.

The immigration crisis, which cost you so dearly, Madam Chancellor, is just the tip of the iceberg. I will not be telling you about the tradition of German Christian democracy – you know more about it than I do – but what happened to it? Where has it evaporated to? The portrait of Konrad Adenauer in your office is not enough. Where is your Christian democratic vision of what Europe should be like? Why is it that you and your political family passively observe while the EU has been turning into a political bulldozer of social engineering?

This creeping centralisation, these so—called harmonisations through the back door, and the more and more obscure power structure. The bigger the institution you make, the more power structures become obscure. That is an elementary truth about politics. Everybody knows about it. The abysmal arrogance of the EU officials, the awful ideology oozing from almost every document written in a horrible newspeak, new strange institutions, chronic violation of the treaties, all this supposedly leading us to a radiant future of Europe.

But this radiant future is a left-wing fantasy, and I do not want to live in a left-wing fantasy. I am sure, Madam Chancellor, that you do not want to live there either even if it is ruled by heavyweight moral champions.

  Guy Verhofstadt, on behalf of the ALDE Group. – Mr President, Mr Legutko criticised us because we– Mr Bullmann, Mr Weber and myself – have from time to time the same pro-European opinion. Well, I’m proud of this pro-European majority that exists in this House, Mr Legutko. I am proud of that, to be part of it. You have spoken for six minutes and I don’t even know what your position is in the meanwhile, in those six minutes; the only thing I know is that you are against Europe, but that was not new, that’s every time when you interfere.

Chancellor, the last time that a university was closed in Europe happened 75 years ago. That was in November 1943 and it happened in Norway, where the University of Oslo was closed, officially because a part of the building was burnt. But the reality was that the occupying Nazi authorities were determined to suppress the continuous calls for autonomy and for academic freedom by the authorities of the university. That happened 75 years ago.

I am telling you this story, Ms Merkel, because in two weeks’ time from now, and that will be on 1 December, the same risks happening in our own European Union again; this time not in Oslo, but in Budapest, in Hungary, where a reputed university, the Central European University, the CEU, will be forced to close its doors and everybody knows why: because this is part of a personal crusade, even full of coded anti-Semitism, of a man, Mr Orbán, against another man, the founder of the university, namely Mr Soros.

I have a question for you. My question is: when will you and your colleagues in the Council finally put an end to such shameful and scandalous behaviour in a value of the European Union?

(Applause)

And I do not ask you this question to make it difficult for you, but I ask you this question because I firmly believe that more than migration – and that’s an important issue – more than the next financial crisis, more even than Putin, I think, that this threat from within undermines today the European Union. And we already had a fatal division in the past between north and south during the euro crisis. We already had this wound of Brexit, that still is a wound, and now we risk an even more devastating split between the east and the west, going back in fact a little bit to the Iron Curtain and to the Berlin Wall.

Allow me to say – because I want now to come to the role of Germany in the European Union, because it’s about the future of the European Union that we are talking – that since the fall of the Berlin Wall and the reunification of Germany we have made progress: the euro, for example, but not so much more. Because since the reunification of Germany, it is true that Germany has become the most powerful Member State of the Union: most powerful in population, most powerful in the economic realm, but, naturally, with more economic power, more political power comes also more responsibility, and certainly European responsibility. Precisely there I think that since 1990 Germany hasn’t always assumed fully this big responsibility, if I may say so.

In a certain way I understand too what happened, as the country was preoccupied with something so historical and so emotional as the reunification of the country. The integration of a bankrupt communist state into the Bundesrepublik – and that was an enormous endeavour – and by doing so all the energy, all the efforts went to this new gigantic task. But by doing so – and that’s my message that I want to give, Chancellor – by doing so, the more traditional, the more – how shall I put it – post—war German ambition so typical for Adenauer, so typical for Genscher, so typical for Kohl, to build always an ever closer union on this continent, lost traction and also energy. The debate in Germany on Europe, if I may say so, and it is not a criticism, it’s a fact, narrowed far too much down to a discussion about what? About Kompetenzabgrenzung, I remember many of the discussions with your predecessor, Mr Schroeder, or about Steuern; that was the debate in Germany, Steuern – taxes blasting in.

So two weeks ago, Chancellor, you announced that after this mandate you will quit politics. But let me encourage you to use, nevertheless, the period and the coming months and the coming years. Why? Well to put Germany back on track, I think, towards this ever closer union. And I think your intervention of today is certainly a step in that direction. We need a leap forward again with Europe. We need the re—launch of the project so that we can face the challenges of the world of tomorrow. It will be a world in which, in a certain way, we will be on our own: facing the Chinese, facing the Indians, facing the Russians and sometimes facing the Americans when it concerns trade, for example, in their war.

So, Ms Merkel – and this will be my conclusion – you can do that. We know your strength. We know your courage. We have seen that courage during the migration crisis. You have a unique chance to achieve it now, to make this leap forward in Europe. Why unique? Because there is a President of the French Republic – Emmanuel Macron – who is also a convinced European, not in the traditional French approach. You know what the traditional French approach is: “Vive l’Europe, pourvu qu’elle soit française”. Not in that way. He outlined a European project in his Sorbonne speech and my message to you, to both of you in fact, is: embrace this vision, join forces, revive the European dream as mirrored in that emotional image of both of you three or four days ago in Compiègne, holding each other in a tender but powerful embrace. You showed there, Ms Merkel, the whole world how immensely beautiful also this common European project is and I wish you a lot of success in this.

(Applause)

  Presidente. – Vi prego di rispettare i tempi a voi assegnati perché sono contingentati per i gruppi. Se i capigruppo parlano di più, parlano di meno i deputati del gruppo.

  Ska Keller, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Bundeskanzlerin! Danke und Danke, dass Sie nach Straßburg gekommen sind, um an unserer Diskussion über die Zukunft der Europäischen Union teilzuhaben.

Ich muss an Herrn Verhofstadt anknüpfen – das tue ich gerne –, weil auch ich daran erinnern möchte, was für eine großartige Geste der Versöhnung Sie gesandt haben in den letzten Tagen. Sie haben daran erinnert – zusammen mit Macron –, dass wir den Waffenstillstand 1918 hatten, daran, dass dieser Waffenstillstand eine der größten Katastrophen beendet hat, und daran, dass die Europäische Union das größte Friedensprojekt der Welt ist. Wir haben gemeinsam in der Europäischen Union Mauern eingerissen und die Länder Europas vereint. Wir haben Freiheit und Demokratie erstritten und nationales Scheuklappendenken überwunden.

Uns Grünen liegt Europa sehr am Herzen. Wir wollen ein starkes und wir wollen ein geeintes Europa, ein Europa, in dem wir alle gemeinsam und konstruktiv um unsere Zukunft ringen. Wir wollen ein Europa, das Menschenrechte schützt und Rechtsstaatlichkeit mit aller nötigen Konsequenz verteidigt. Europa muss stark sein gegen die Feinde der Demokratie, gegen das Wiedererstarken der Rechtsnationalen. Wir wollen ein Europa, das den sozialen Zusammenhalt voranbringt und den Menschen Jobs und eine Perspektive bietet. Wir wollen auch ein Europa, das die digitalen Großkonzerne mindestens genauso besteuert wie die Bäckerin um die Ecke. Wir wollen ein Europa, das sich für Frieden in der Welt einsetzt und aufhört, Waffen nach Saudi-Arabien zu exportieren. Wir wollen ein Europa, das sich beim Klimaschutz an die Spitze stellt und unsere Lebensgrundlage schützt.

Diese Zukunft der Europäischen Union, Frau Bundeskanzlerin, die liegt auch in Ihrer Hand. Aber leider steht die Bundesregierung, Ihre Bundesregierung, konsequent auf der Bremse, wenn es um Europa geht. Beispiel Klimakrise – eine der größten Herausforderungen unserer Zeit, wenn nicht die größte. Wir zerstören sehenden Auges den Planeten auf dem wir leben, und der Weltklimarat hat uns das gerade noch einmal ins Stammbuch geschrieben. In wenigen Wochen hat die EU in Katowice die Pflicht, voranzugehen, denn dies ist das letzte Jahrzehnt, in dem wir noch umsteuern können. Aber dafür reichen die bisherigen Ziele bei weitem nicht.

Zwei Dinge, die wir jetzt ganz dringend angehen müssen: Dazu gehört ein Mindestpreis für CO2. Einige Mitgliedstaaten überlegen schon, ob sie da nicht gemeinsam vorangehen können. Ich frage: Wird Deutschland, wird die Bundesregierung mitmachen? Dazu gehört, dass Autohersteller dringend die CO2--Emissionen ihrer Flotte reduzieren müssen. Aber leider hat Deutschland im Rat dafür gesorgt, dass der Rat ein ambitioniertes Ziel beerdigt. Sieht so der deutsche Beitrag zum Klimaschutz aus? Denn das Klima lässt sich nicht retten mit vagen Absichtserklärungen und Gletscherfotos. Wir brauchen konkrete, wir brauchen ambitionierte Ziele für Europa und eine schnelle Umsetzung.

Stattdessen hat die Bundesregierung einfach die von ihr selbst gesetzten Klimaziele beerdigt und ist der Bremsklotz in der europäischen Klimapolitik. Das ist eine echte Katastrophe für Europa, für die Küsten und für die Inselstaaten, für den gesamten Planeten. Sicher, Deutschland ist nicht das einzige Land in der EU mit einem Klimarealitätsproblem. Aber es ist das größte, mit der größten Verantwortung, und das wiegt schwer. Dass Deutschland auch ständig gegen europäische Umweltschutzgesetze verstößt, wie bei sauberem Wasser und sauberer Luft, das unterstreicht das Problem.

Klimaschutz und erneuerbare Energien helfen übrigens auch dabei, energetisch unabhängig zu werden. Eine Erdgaspipeline von Russland nach Deutschland zementiert dagegen die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und schadet den Interessen Polens und der Ukraine. Diese Pipeline braucht niemand – außer vielleicht Gerhard Schröder und Wladimir Putin.

(Beifall)

Noch so ein Beispiel: die Eurozone. Seit acht Jahren wissen wir, dass die Eurozone nicht so stabil ist, wie sie sein sollte. Was ist seitdem passiert? Eine halbe Bankenunion, wenig Stabilitätspakt und – sorry – ein relativ kleiner Investitionsfonds. Er kann gerne noch wachsen. Das reicht halt nicht. Mit Sozialkürzungen werden sie den Währungsraum jedenfalls nicht stabilisieren, sondern nur Europa spalten. Das Europäische Parlament hat gesagt, was zu tun ist. Der Kommissionspräsident hat Vorschläge gemacht und der französische Präsident auch. Man muss die nicht alle gut finden, okay. Aber den Kopf in den Sand zu stecken und zu hoffen, dass sich das irgendwie von selbst regelt, das ist unpolitisch, und das ist verantwortungslos. Die nächste Krise ist doch jetzt schon vorprogrammiert. Warum setzen Sie sich nicht endlich mit Macron und den anderen Kolleginnen und Kollegen an einem Tisch und legen einen Reformvorschlag für die Eurozone vor? Warum ist die Bundesregierung stumm? Es geht hier um die Zukunft unserer gesamten Union.

Und noch so ein Beispiel: Steuergerechtigkeit. Auch hier blockiert die Bundesregierung. Gemeinsam mit den Regierungen der letzten Steueroasen in der EU wie den Niederlanden, Luxemburg und Österreich sorgen Sie dafür, dass die so dringende Transparenz im Steuersystem nicht kommt. Sie sorgen dafür, dass Konzerne weiterhin Steuerschlupflöcher nutzen können und den Mitgliedstaaten jährlich 17 Mrd. Euro an Einnahmen entgehen. Es muss endlich Schluss sein mit dieser Blockadehaltung. Schreiten Sie voran für echten Klimaschutz, für eine stabile Eurozone und für ein Ende der Steuerbetrügereien. Wenn das größte Mitgliedsland auf der Bremse steht, dann kommen wir nicht voran. Wir brauchen Aufbruch für Europa.

Sie haben gesagt: Es lohnt sich, sich für Europa zu mühen. Wenn Sie das ernst meinen, dann handeln Sie! Gerade jetzt, sonst werden Sie Ihrer Rede nicht gerecht. Europa braucht Impulse und Menschen, die vorangehen – im Großen und Kleinen, symbolisch und praktisch, mutig und entschlossen.

(Beifall)

  Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Bundeskanzlerin! Hundert Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkriegs und mehr als sechzig Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge – also im vergangenen Jahr – sollte der europäische Integrationsprozess eigentlich weiter vorangeschritten sein, jedenfalls so weit, dass – wie Sie gesagt haben – nationaler Egoismus, Selbstherrlichkeit in Europa ausgeschlossen sind. Und ich möchte hinzufügen: auch ein erneutes Blutvergießen. Ich bin mir nicht sicher, dass das ein ganz automatischer Weg sein wird. Wenn heute davon die Rede war, dass der europäische Traum wiederbelebt werden muss, dann sage ich: Ja, aber bitte schön so, dass aus dem europäischen Traum kein Albtraum wird. Und deshalb möchte ich zu einigen der Punkte, die ich auch im Namen meiner Fraktion hier kritisieren will, doch noch einiges andere sagen, weil die Realität eben anders aussieht als das, was Sie vorhin hier beschrieben haben.

Sie kennen doch die Zeile, Frau Bundeskanzlerin: „Auferstanden aus Ruinen und der Zukunft zugewandt“. Als Lehre aus beiden Weltkriegen des letzten Jahrhunderts, dem Tod von Millionen Menschen, darf nie wieder Krieg von deutschem oder europäischem Boden ausgehen. „Mit immer weniger Waffen Frieden schaffen“, „Schwerter zu Pflugscharen“ – bezogen sich diese Forderungen nicht auf jede Art von Wettrüsten zu jedem Zeitpunkt? Was haben Sie in den 13 Jahren als Kanzlerin Deutschlands – das muss ich Sie leider fragen – wirklich konkret veranlasst, um deutsche und europäische Waffenexporte in Krisen- und Konfliktgebiete zu stoppen? Im Zweifelsfall stehen immer die Interessen der Rüstungskonzerne über den Werten wie Menschenrechte und auch Demokratie.

Und ich möchte Ihnen auch im Folgenden widersprechen und Ihnen klar und deutlich sagen: Bitte folgen Sie Macron nicht auf dem Weg zu einer europäischen Armee, zu einer militärischen Union! Behalten Sie im Blick, dass manch anderen EU-Staaten der Colt lockerer sitzt, als es für Deutschland jemals gelten darf. Für Deutschland gilt der Parlamentsvorbehalt, und das ist gut so. Dass der immer wieder eingesetzt werden konnte und ein wirksames Instrument wurde, das haben wir der Friedensbewegung in Deutschland, in Europa, aber auch den Grünen, den Linken und den Sozialdemokraten und vielen anderen zu verdanken, und das ist so nicht automatisch auf die EU übertragbar. Wir fordern Sie auf, sich politisch und diplomatisch viel stärker für den Erhalt und auch für die Ausweitung bestehender Abrüstungsabkommen zwischen den Supermächten einzusetzen. Es liegt in Ihrer Hand, deutsche Waffenexporte zu stoppen und EU-Abkommen zu erreichen, damit aus den EU-Mitgliedstaaten keine Waffen in militärische Konfliktgebiete geliefert werden.

Wir fordern Sie auf, endlich die soziale Union zuzulassen. Es ist eben falsch, wie Sie vor einigen Jahren gesagt haben, dass Sozialpolitik ausschließlich nationale Politik ist. Wenn wir es nicht schaffen, eine soziale Union statt einer militärischen Union zu schaffen, dann werden wir möglicherweise auch noch weitere Folgen haben, und dann wird es nicht beim Brexit bleiben. Ich persönlich will das nicht.

Frau Merkel, Sie sind angetreten als Klimakanzlerin. Es geht um die ökologischen Mindeststandards. Wir fordern Sie auf, im Rat die Blockaden zu lösen! Das gilt für all das, was bisher angesprochen worden ist. Ich möchte auch darauf verweisen, dass wir erwarten, dass die Bundesregierung bei den länderbezogenen Konzernbilanzdaten – country-by-country reporting – eine andere Rolle spielt. Es geht hier darum, dass wir uns endlich Steuervermeidung, Steuerbetrug der großen Konzerne entgegenstellen und dass wir Geld frei machen für die Aufgaben, die tatsächlich notwendig sind.

Sie haben die Gemeinschaftsmethode, die das Parlament einschließt, durch die sogenannte zwischenstaatliche Methode ersetzt. Es ist wesentlich Ihr Anteil gewesen. Wir fordern Sie auf, das wieder rückgängig zu machen. Setzen Sie sich dafür ein, dass das Europäische Parlament für diese Aufgaben Miterantwortung trägt, dass es nicht einfach davon abhängt, welche Vereinbarung zwischen zwei Staaten, von denen einer möglicherweise vom anderen abhängig ist, geschlossen werden kann. Das stärkt nicht die Demokratie, das stärkt nicht das Vertrauen.

Für den Umgang mit Griechenland, Frau Merkel, gibt es keine Entschuldigung. Und auch, wenn Wolfgang Schäuble die Rolle des Mephisto übernahm: Sie haben sich vom rechten Weg abbringen lassen und zugesehen, wie das Leben in Griechenland zerstört wird. Austeritätspolitik und Kürzungsdiktate sind Mephistos Zaubertrank gewesen. Die Erpressung souveräner Mitgliedstaaten und massive Eingriffe in demokratische soziale Grundrechte haben Menschen in existenzielle Nöte gebracht. Das hat zu einem massiven Vertrauensverlust in den letzten Jahren geführt. Und darauf möchte ich Sie hinweisen: Korrigieren Sie das! Wir brauchen ein Stopp jeglicher Form von Austeritätspolitik. Und mit Blick auf Italien kann ich nur empfehlen: Ja, es gab einen Vorschlag aus der Bundesbank, Zwangsanleihen der Reichen in Italien zu setzen, damit die dort die Schulden bezahlen können. Ein toller Vorschlag – Umverteilung, aber bitte schön in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union! Dann brauchen wir nicht mehr darüber zu reden, ob der Maastrichter Vertrag oder der fiscal compact eingehalten werden, dann haben wir wirklich eine Grundlage dafür, Geld frei zu machen für Bildung, für Soziales, für vieles andere mehr, was wir brauchen.

Und zum Schluss zu den Geflüchteten: Sie haben sich viel Anerkennung weltweit geholt, indem Sie die Grenzen nicht geschlossen haben. Aber warum verschließen Sie dann heute die Augen vor dem Sterben auf dem Mittelmeer? Das kann nicht sein! Sie müssen sich genau dafür engagieren, dass wir legale Wege bekommen, dass in allen Mitgliedstaaten tatsächlich auch Solidarität geleistet wird, dass wir als Europäische Union den Werten, die wir proklamiert haben, auch wirklich entsprechen, dass wir die tagtäglich leben.

  Nigel Farage, on behalf of the EFDD Group. – Mr President, I would like to say to you, Ms Merkel, that many of my Eurosceptic colleagues had been booing you this morning, but they shouldn’t be in a way because the British should be cheering you. Without you, we’d never have made it over the line with Brexit – and I want to thank you very much for that. And of course many of these Eurosceptic groups on the right, the centre and the left will come back here after the next European elections in huge numbers directly as a result of your immigration and asylum policy.

Your ‘we can cope’ led to a huge migrant tide – indeed, a stampede – that came across the Mediterranean: young men coming from very different cultures, who were not going to integrate. Young men, none of whom would have qualified as being genuine refugees, and I think in many ways we looked at it in the referendum and we said that we don’t want to be part of an increasingly German-dominated European Union, and we certainly don’t want to pay the price for Ms Merkel’s errors. And I believe – having heard you today, and listening to senior French politicians over the last couple of days – that for us leaving the European Union is now indeed a liberation. It’s a European Union that we’re told is now to become an empire, a militarised European Union, an undemocratic European Union, a European Union that seeks to continually expand to the east. A European Union that has launched a new Cold War against the United States of America. A European Union that tries to rewrite history. And I think, a hundred years on from the Armistice, we should be genuinely worried. The idea that this new militarised Union is somehow a recipe for peace – I suggest you will sit back and think a little bit more carefully. Maybe you should all reread history: the European project was set up to stop German domination. What you’ve seen today is a naked takeover bid.

(Applause in some quarters)

So I think Brexit becomes a necessity after this. And for the rest of the countries: Ms Merkel, you’ve had a long, successful career, but your political decision to open up the doors unconditionally is the worst decision we’ve seen in post-war politics in Europe. Is it not time for you at last to admit that you were wrong? Is it not time for you to say to German communities and many others ‘I’m sorry for what I’ve done to you and the problems I have inflicted upon you for many decades to come’?

(Mixed reactions)

  Marcus Pretzell, im Namen der ENF-Fraktion. – Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, Herr Präsident, liebe Kollegen! Uns eint so vieles in Europa, und doch scheint uns derzeit fast alles zu trennen.

Europa ist unser aller christlich-kulturelle Heimat – Heimat unserer Familien. Europa ist die Heimat einer einzigartigen Wissenschaftsgesellschaft, des erfolgreichsten Wirtschaftsmodells weltweit.

Frau Bundeskanzlerin, Sie sind europäische Vergangenheit, und heute und hier sagen Sie Adieu. Da ist es angebracht, Ihnen etwas über Zukunft zu erzählen, denn unser Ziel ist kein europäisches Empire, sondern das Europa der Vaterländer. Deutsche Regierungspolitik hat die Euro- und Wirtschaftsunion geprägt – beim Bruch der Stabilitätskriterien wie dem Missbrauch der EZB zur Staatsfinanzierung, bei der Bankenfinanzierung und beim Eingriff in Haushalte souveräner Staaten. Sie haben dabei eine kindlich naive Moral von Solidarität gegen ökonomische Vernunft und das Prinzip der Verantwortung gesetzt.

Deutsche Regierungspolitik hat die Energie- und Verkehrspolitik geprägt. Egal, ob Sie versuchten, aus Kern- und Kohleenergie gleichzeitig auszusteigen, oder jetzt beim Kampf gegen den Diesel. Sie haben dabei kindlich naive Moral von Ressourcenschonung gegen Wissenschaft und das Prinzip maßvoller staatlicher Lenkung gesetzt.

Deutsche Regierungspolitik hat das Fundament des christlichen Europa, die Familie, durch die Erfindung zahlloser Geschlechtsidentitäten, durch die Anwendung des Ehebegriffs auf jedwede Sexualgemeinschaften, durch die Entkopplung von Kindern von ihren biologischen Eltern, durch die staatliche Hoheit über die klassische Elternaufgabe, Moralerziehung und vielerlei andere Schandtaten ausgehöhlt. Sie haben dabei die kindlich naive Moral und Beliebigkeit gegen das Naturrecht und das christliche Prinzip der Familie gesetzt.

(Zwischenrufe)

Deutsche Regierungspolitik hat die gewaltigste Migrationsbewegung der jüngeren Geschichte geduldet, befördert und ausgelöst. Es begann mit menschlich verständlicher Regung. Es folgten Kontrollverlust und Überforderung – Kontrollverlust staatlicher Institutionen, Kontrollverlust des Bildungssystems, der Sicherheitsorgane, der Sozialsysteme und Überforderung der Bevölkerung. Sie haben dabei kindlich naive Moral von Nächstenliebe gegen gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Prinzip des Erhalts europäischer Kulturen gesetzt.

Frau Merkel, jeder einzelne Deutsche, jeder Europäer handelt moralisch, wenn er Griechen persönlich unterstützt. Viele haben das getan. Jeder Deutsche, jeder Europäer handelt moralisch, wenn er Ressourcen schont. Viele tun das. Jeder Deutsche, jeder Europäer handelt moralisch alternativlos, wenn er Toleranz gegenüber dem Zusammenleben außerhalb klassischer Familien übt. Fast alle tun dies. Jeder Deutsche, jeder Europäer handelt zutiefst moralisch, wenn er Menschen in Not vor Verfolgung schützt. Viele tun dies.

Aber, Frau Bundeskanzlerin, ein Staat, der Staaten rettet, ein Staat, der Flatterstrom verantwortet und Individualverkehr bekämpft, ein Staat, der jedwede Form menschlichen Zusammenlebens zur Familie erklärt, ein Staat, der glaubt, jedem Menschen auf dieser Welt zu jeder Zeit helfen zu können, ein solcher Staat leidet unter Größenwahn. Er überschätzt seine Fähigkeiten, er schützt vermeintlich alles und letztlich gar nichts mehr.

Wenn Europa nach Ihnen nicht endgültig auseinanderfallen, sondern wieder zu einem Erfolgsmodell werden soll, dann muss Wirtschafts- und Währungspolitik im Sinne eines Professor Sinn gestaltet und nicht in Amtsstuben geplant werden, Energie- und Verkehrspolitik europäisch gedacht und nicht in großstädtischen Latte-Macchiato-Wohnküchen ersehnt werden, das christliche Familienbild zur Geltung kommen, statt von Quoten-Genderprofessorinnen erfühlt zu werden, Außengrenzenidentität und christliche Kultur wieder Bedeutung erlangen, statt Kulturzerstörung zu fantasieren.

Unser Europa der Fundamente baut auf Verantwortung, Identität, christlicher Kultur und Wissenschaft. Ihr Erbe prägen zerstörte Institutionen. Gleich zwei Unionen – und Sie können jetzt gut zuhören, meine Damen und Herren von der CDU –, gleich zwei Unionen hinterlassen Sie in bedenklichem Zustand – die Europäische und die Christlich Demokratische. Restaurieren müssen andere. Mein Versprechen wird sie nicht beruhigen, aber wir machen das. Europa wird wieder frei und konservativ.

  Martin Sonneborn (NI). – Herr Präsident, Frau Bundeskanzlerin! Ich muss mich entschuldigen, ich habe gar keine Rede vorbereitet. Ich habe die Redezeit nur beantragt, weil sie sonst an Udo Voigt von der NPD gefallen wäre, ...

(Beifall)

... Moment, lassen Sie mich ausreden! Ich verachte unseriöse Kleinparteien unter 1 %.

Insofern möchte ich gar nicht viel sagen. Wir haben uns hier zum letzten Mal gesehen beim Abschied von Helmut Kohl. Jetzt sehen wir uns bei Ihrem Abschied. Ich möchte Ihnen auf den Weg geben: Sie werden mir immer sympathischer, je mehr ich Leute sehe, die Ihnen in der CDU in den nächsten Monaten und Jahren folgen werden.

Ich möchte Sie bitten, wenn Sie gehen: Übergeben Sie unser Land besenrein, das wäre nett. Und jetzt können Sie gehen.

(Zwischenrufe)

  Angela Merkel, Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. – Herr Präsident! Ich möchte mich als Erstes einmal bedanken für die Beiträge der Kolleginnen und Kollegen hier zu meiner Rede und möchte mit Blick auf Jean-Claude Juncker und Manfred Weber sagen, die noch einmal das Thema Großbritannien genannt haben, dass ich aus meiner Sicht glaube, dass es außerordentlich wichtig ist, in welchem Geist wir das Ausscheiden Großbritanniens akzeptieren und gestalten. Ich bedaure die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger Großbritanniens, aber sie ist zu respektieren. Ich habe deshalb Michel Barnier gedankt und kann auch Jean-Claude Juncker danken, weil ich glaube, der Geist, in dem wir das tun, wird auf Jahrzehnte darüber entscheiden, in welcher Art und Weise wir eine Partnerschaft haben können. Und Großbritannien hat ja deutlich gemacht durch Theresa May, dass sie ein Teil Europas bleiben. Es wird eine Vielzahl von Möglichkeiten der Kooperation geben, in denen wir zusammenarbeiten können. Und genau das wollen wir tun. Ich sage das jedenfalls für die deutsche Bundesregierung.

Ich will dann auf einige Themen kurz eingehen, die aufgeworfen wurden.

Das eine Thema, das vielleicht auch eins ist, das damit zusammenhängt, Herr Legutko, dass Deutschland eben ein Land mit 80 Millionen Einwohnern und ein ökonomisch starkes Land ist, dass wir vielleicht vorsichtiger als andere sein müssen, wenn wir unsere Interessen darstellen. Aber wir haben auch Interessen. Und wir stimmen nicht immer mit allen überein, und sie stimmen auch nicht immer mit uns überein. Ich will nur darauf hinweisen: Deutschland – das ist kein rühmliches Blatt – hat ungefähr 90 Verfahren beim Europäischen Gerichtshof, und wir haben alle Urteile akzeptiert, auch wenn sie uns nicht gefallen haben.

Wir wissen, dass wir natürlich auch Meinungsunterschiede haben. Ich weiß, selbst meine Freunde in der EVP sind über Nord Stream alles andere als einer Meinung. Ich persönlich glaube, dass wir für die Gestaltung des Klimawandels mehr Gas benutzen werden, insbesondere in einem Land wie Deutschland, das in wenigen Jahren keinerlei Kernenergie mehr haben wird und das deshalb mit seiner stärksten Säule der Energieversorgung, den erneuerbaren Energien, heute schon einen beträchtlichen Beitrag zum Klimaschutz leistet. Aber wir werden, wenn wir aus der Kohle aussteigen wollen, noch für eine Brückenzeit mehr Gas benutzen müssen. Und das bedeutet, dieser Gasimport soll auch diversifiziert sein. Aber da werden wir Russland als Quelle nicht ausschließen. Ich setze mich sehr dafür ein, dass die Ukraine als Transitland nicht ausscheidet. Aber ob das Gas, das wir mehr brauchen, über Nord Stream kommt, über die Ukraine kommt, über Turk Stream kommt – es sind immer russische Gasmoleküle. Europa wird sich nicht unabhängig machen können von russischem Gas, aber es kann seine Quellen diversifizieren. Und deshalb darf ich Ihnen sagen: Deutschland wird auch ein LNG-Terminal bauen, um genau da auch auf andere Möglichkeiten des Gasimports zu reagieren, wenn andere Quellen versiegen. Aber wenn wir sagen: Wir können aus der Kernenergie aussteigen, wir sollen aus der Kohle aussteigen, wir bauen natürliche erneuerbare Energien, dann brauchen wir auch noch einen Teil, und das wird Gas für eine ganze Weile sein.

Zweitens ein Thema, das hier immer wieder angesprochen wurde: die Gemeinschaftsmethode und die intergouvernementale Methode. Da möchte ich sagen: Die Gemeinschaftsmethode ist von Deutschland immer wieder gestärkt worden und wird auch weiter gestärkt. Aber im Augenblick sind wir im Europäischen Rat in einer Situation, wo fast als Devise ausgegeben wurde, die Europäischen Verträge könne man nie wieder ändern. Ich sage Ihnen ganz offen: Wenn man sich auf diese Position stellt, dann wird Europa sozusagen ein versteinerndes Gebilde werden. Eine Gemeinschaft, die auf neue Herausforderungen reagieren muss, muss auch in der Lage sein, ihre Verträge den Gegebenheiten der Welt anzupassen.

(Beifall)

Und deshalb kann ich nicht einsehen, dass man sich auf den Standpunkt stellt: Wir ändern die Verträge nicht. Wenn man aber europäisch handeln will und die Verträge die Kompetenz noch nicht geben – ich habe mich immer dafür eingesetzt, dass der ESM in das Eurozonen-Protokoll des Lissabonner Vertrages hineinkommt. An Deutschland hängt das nicht, das können wir morgen machen. Es ist aber nicht ganz einfach, dafür eine Mehrheit im Europäischen Rat zu bekommen. Wenn wir das aber nicht können, dann müssen wir halt als Vorstufe zu gemeinschaftlichem Handeln auch das intergouvernementale Handeln tun. Es wäre allemal schlimmer gewesen, wir hätten bei der Währungsunion überhaupt nichts gemacht. Und deshalb schließt das eine doch das andere nicht aus. Ich plädiere hier ausdrücklich dafür, dass wir nicht Vertragsänderungen als Selbstzweck nehmen, aber dass wir sie auch nicht einfach ausschließen. Denn wenn wir das zu Hause machen würden und sagen: „Wir ändern unser Grundgesetz nie wieder“, dann würden wir ja auch ein Nationalstaat sein, der seiner Verantwortung nicht nachkommt.

Das führt mich zu dem Punkt, den Sie genannt haben, dass hier ganze Gruppen scheinbar austauschbar seien. Ich glaube, Sie wissen genauso gut wie ich, dass sie alles andere als austauschbar sind. Aber ich kenne keinen Nationalstaat, der nicht auf einer gemeinsamen Plattform wie einer Verfassung oder bei uns einem Grundgesetz beruht, das mit Zweidrittelmehrheit oder mehr angenommen wurde, und der dann trotzdem über jedes Gesetzgebungsvorhaben innerhalb dieser gemeinsamen Plattform streitet. Und wenn es um die Grundlagen der Europäischen Union geht, dann gibt es glücklicherweise in diesem Parlament eine große Gruppe, die über die Grundlagen einig ist. Das ist das Fundament des Zusammenhalts einer Gemeinschaft. Darüber kann man dann einen intensiven Streit über die Ausgestaltung der Grundprinzipien führen. Wann immer hier über die Grundprinzipien geredet wird, gibt es glücklicherweise noch eine Mehrheit.

(Beifall)

Dann zu dem Thema: Welche Rolle sollte Deutschland spielen? Schauen Sie, Sie wollen ja zwei Dinge auf einmal. Sie wollen, dass wir sozusagen visionär die Ersten sind, mit Frankreich zum Beispiel, aber natürlich auch dafür garantieren, dass die Visionen bitte schön auch Realität werden, dass also der Europäische Rat zum Schluss mit 28, bald 27 Stimmen einstimmig das dann alles annimmt. Und dieses Spannungsfeld zwischen der Vision und der Machbarkeit unter den Mitgliedstaaten darf ja nicht sozusagen immer größer werden, sondern es muss ja irgendwann auch das mal realisiert werden, was man sich vornimmt. Da mag ich manchmal etwas zurückhaltend sein mit der Formulierung von Zielen. Dazu stehe ich aber, weil die Menschen bei uns zu Hause wünschen, dass das, was wir aussagen, zum Schluss auch umgesetzt wird.

Wenn es um den Respekt vor den einzelnen Mitgliedstaaten geht, da muss ich doch das, was in diesen Mitgliedstaaten gedacht wird und von der jeweiligen politischen Mehrheit für möglich erachtet wird, in mein Denken miteinbeziehen. Denn ansonsten fallen Vision und meine eigene Vorstellung – ich kann mir auch manches andere vorstellen, ich habe gerade über Vertragsveränderungen gesprochen – und das, was wir dann wirklich liefern, auseinander. Und das muss beisammengehalten werden. Ich würde sagen, Deutschland hat immer eine Rolle dabei gespielt und wird sie auch weiterspielen, sowohl ambitionierte Ziele zu formulieren, aber auch zu gucken, dass es den Respekt vor anderen gibt, die nicht immer die gleichen Dinge verfolgen. Das gehört auch zur Europäischen Union dazu.

Und dann ein Wort zur Migration, denn ich habe ja auch eine begrenzte Redezeit: Wir sind alle stolz auf unsere Werte, und darauf ist Europa gegründet. Der Artikel 1 unseres Grundgesetzes in Deutschland heißt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Jetzt findet vor unserer Haustür ein schrecklicher Bürgerkrieg und eine riesige Herausforderung statt durch den IS, durch den islamistischen Terror. Liebe Frau Zimmer, nur an dem einen Beispiel der Jesiden will ich Ihnen sagen, was die Bundesregierung damals gedacht hat, als wir uns überlegt haben: Unterstützen wir die Peschmerga mit Waffen, damit sie die Vernichtung eines Volkes verhindern, oder unterstützen wir sie nicht? Wir haben uns entschieden, wir unterstützen sie, und ich glaube, das war die richtige Entscheidung, auch wenn sie uns nicht leicht gefallen ist.

(Beifall)

Und ich sage Ihnen noch weiter: Wir haben jetzt eine sehr enge Migrationspartnerschaft mit Niger aufgebaut. Das ist eines der ärmsten Länder der Welt. Da kommen die Terroristen von Mali, durch das Versagen der internationalen Gemeinschaft in Libyen bestens mit Waffen ausgerüstet, und dann kommen die Terroristen von Boko Haram aus Nigeria. Und diesem Präsidenten aus Niger sage ich. Wissen Sie, wir könnten uns noch vorstellen, Ihren Soldaten Schuhe zu geben. Wir könnten uns noch vorstellen, sie ein bisschen auszubilden, aber wenn es darum geht, Ihre Soldaten zu bewaffnen, damit die gegen die Terroristen kämpfen können, da ist Deutschland leider nicht dabei. Da ist die Weltbank nicht dabei. Da haben wir und alle, auch in der europäischen Entwicklungshilfe, manchmal den Kopf in den Sand gesteckt. So gewinnen wir keine Achtung. Ich finde es immer noch besser, dass wir afrikanische Soldaten, die bereit sind, gegen ihre Terroristen zu kämpfen, unterstützen, das kann aber bei der Schuhausrüstung nicht enden. Das sage ich dann auch.

(Beifall)

Oder wir sagen: Das machen unsere französischen Freunde. Das ist nicht ehrlich.

Und jetzt noch weiter zur Migration. Also wir haben einen Bürgerkrieg gehabt und haben ihn noch in Syrien. Wir haben einen terroristischen Islam, und wir haben sechs Millionen Flüchtlinge außerhalb Syriens und Iraks. Diese sechs Millionen oder vielleicht sogar sieben Millionen Menschen werden von Libanon, Jordanien, der Türkei aufgenommen. Wir haben – und ich habe das in Deutschland zu Beginn dieser Legislaturperiode gesagt, auch als meinen Fehler, meine Fehleinschätzung, meinetwegen mein Versagen – nicht ausreichend darauf geachtet, ob diese Menschen in ihren Flüchtlingslagern wenigstens noch einen Dollar für Essen und irgendeine Form von Bildung hatten. Und damit sind die Flüchtlinge zu uns gekommen, weil sie um ihr Leben gekämpft haben. Und jetzt hat ganz Europa – 500 Millionen Menschen – zum Schluss von den sechs Millionen Syrern und den wahrscheinlich ein bis zwei Millionen Irakern – das habe ich jetzt nicht genau im Kopf – haben wir eine bis 1,5 Millionen Menschen aufgenommen und haben ihnen geholfen in einer dramatischen Situation, wo gerade auch vielen Europäern geholfen wurde in anderen Zeiten. Glauben Sie eigentlich, dass das etwas ist, was uns sozusagen in die Handlungsunfähigkeit bringen kann?

(Beifall)

Wir müssen natürlich dafür sorgen, dass wir aus der illegalen Migration, wo Menschen ihr ganzes Geld den Schleusern gegeben haben, umgekommen sind, dass wir da rauskommen. Deshalb habe ich das EU-Türkei-Abkommen abgeschlossen und bin dafür viel kritisiert worden, um illegale Migration in legale Migration umzuwandeln, um vom UNHCR gesagt zu bekommen, welchen Menschen wir helfen sollen. Das ist unser gemeinsames Ziel. Aber wir waren darauf nicht ausreichend vorbereitet, und jetzt müssen wir es eben lernen. Und deshalb haben wir Frontex gegründet, deshalb haben wir die Mission Sophia, um Menschen zu retten, deshalb haben wir eine Partnerschaft mit Afrika, deshalb bauen wir die Küstenwache von Libyen auf, deshalb gibt es heute in Palermo eine Libyen-Konferenz. Ich habe nur den einzigen Wunsch, dass die Europäer eine einheitliche Libyenpolitik entwickeln, damit die armen Betroffenen nicht dauernd zwei verschiedene Dinge hören. Das gehört auch dazu. Aber dass wir uns da, wo wir uns zu wenig engagiert haben, jetzt nicht einfach vom Acker machen können, das ist doch auch klar. Ich finde, da sollten wir auch mit erhobenem Kopf sagen: Wir haben aus unseren Fehlern gelernt, wir machen das in Zukunft anders. Und dazu gehört dann eben auch die Partnerschaft mit Afrika.

Jetzt der letzte Teil noch mit Klimaschutz. Da habe ich ja schon etwas über das Gas gesagt. Wir stehen zu unseren Klimazielen, wir haben uns für 2020 sehr ambitionierte vorgenommen. Wir werden versuchen, so viel wie möglich zu erreichen und unsere 2030-Klimaziele wirklich zu erreichen durch ein Klimaschutzgesetz. Frau Keller weiß das auch.

Als Letztes vielleicht will ich noch abschließend sagen: Wolfgang Schäuble war es in der G20-Präsidentschaft, der dafür gesorgt hat, dass diese Steuervermeidungsdinge mit einem internationalen Abkommen der BEPS weitaus eingegrenzt werden. Das wird jetzt gerade umgesetzt. Deshalb, glaube ich, hat Deutschland dazu auch einen sehr guten Beitrag geleistet.

(Beifall)

Procedura "catch the eye"

  Daniel Caspary (PPE). – Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin! Vielen Dank, dass Sie seit vielen Jahren gemeinsam mit uns die Europäische Union zusammenhalten. Ich denke, in der heutigen Debatte wurde schon deutlich, wie notwendig das ist.

Wir haben in der Vorbereitung auf die heutige Sitzung erlebt, wie die Sozialisten Sie in Teilen dafür auf Twitter verantwortlich machen, dass in vielen Mitgliedstaaten die Folgen der Eurokrise noch nicht überwunden sind, die doch vor allem die Schuldenpolitik vieler linker Regierungen überhaupt erst hervorgerufen hat. Wir sind Ihnen dankbar, dass dank christdemokratischer Politik auf der einen Seite und dank Solidarität auf der anderen Seite die Situation in Spanien, in Portugal und in Irland wieder viel, viel besser ist, dass es den Menschen dort wieder gut geht. Ich wäre dankbar, wenn wir gemeinsam auch Ihnen Danke sagen können für die große Rolle, die auch Ihre Bundesregierung in diesen letzten Jahren gespielt habt.

Zum Zweiten: Guy Verhofstadt. Er hat viele Themen angesprochen. Wir erinnern uns noch dran: Er war 2004 Spitzenkandidat der Liberalen im Hinterzimmer. Er war dann 2014 Spitzenkandidat im Spitzenkandidatenprozess, und jetzt möchte er den Spitzenkandidatenprozess wieder stoppen. Wir sind Ihnen dankbar für das klare Bekenntnis für Manfred Weber und dankbar dafür, dass wir gemeinsam mit Ihnen mehr Demokratie und mehr Parlamentarismus in die Europäische Union bringen und die Bürgerinnen und Bürger hier entsprechend Auswahl haben.

(Beifall)

  Νίκος Ανδρουλάκης (S&D). – Κύριε Πρόεδρε, κυρία Καγκελάριε, έχετε συνδέσει το όνομά σας με τη διαχείριση δύο κρίσεων που αποσταθεροποίησαν το ευρωπαϊκό οικοδόμημα: την οικονομική κρίση στην ευρωζώνη και τη μεταναστευτική κρίση. Και στις δύο περιπτώσεις προτιμήσατε μονομερείς αποφάσεις και διακρατικές λύσεις με απομάκρυνση από το ευρωπαϊκό κεκτημένο. Δεν πρόκειται, κυρία Καγκελάριε, να αποκτήσουμε κοινή ελπίδα εάν δεν ενώσουμε τους φόβους μας. Όμως, επί της εποχής σας οι φόβοι πολλαπλασιάστηκαν, με αποτέλεσμα οι μόνοι ωφελημένοι να είναι η ακροδεξιά και οι αντιευρωπαϊστές. Θέλω να σας ρωτήσω, ως Έλληνας, εάν έχετε μετανιώσει για τη διαχείρισή σας όσον αφορά την οικονομική κρίση της χώρας μου. Η δική μου γενιά γνωρίζει πάρα πολύ καλά τις ευθύνες του εγχώριου πολιτικού συστήματος. Όμως, έχετε και εσείς ευθύνες για το γεγονός ότι μισό εκατομμύριο έλληνες νεολαίοι έφυγαν από την Ελλάδα διότι δεν μπορούν να βρουν δουλειά, διότι η χώρα μας έχει πολύ μεγάλα δημογραφικά προβλήματα και διότι ακόμη και σήμερα, μετά από πολλά χρόνια μνημονίων και δεσμεύσεων, δεν έχουμε δει να αλλάζει πραγματικά η ελληνική οικονομία προς μια θετικότερη κατεύθυνση.

  David Campbell Bannerman (ECR). – Mr President, I would like to thank the Chancellor for coming to the European Parliament. It feels a bit like being in the Bundestag today. French President Macron wants a real EU army – in his words – ‘to take on the USA’, and, as he says, Russia and China too. The French Finance Minister, Mr Le Maire, believes the EU must be an ‘empire’, in his words. So do you believe, as German Chancellor, in a new single European federal superstate or an EU empire?

  Cecilia Wikström (ALDE). – Mr President, I would like to thank Chancellor Angela Merkel: trust and European values are really the key message in your speech, and for that I thank you. The cases of Lampedusa, of Aquarius, clearly show that what we need in Europe today is a common European asylum system based on humanity, on European values and on solidarity. The Dublin file is still blocked in Council, and I would like to ask you, what can you do during the days to come to unblock and enable us to deliver on a common European asylum system before the elections so that trust and solidarity – and even reconciliation – can remain a core message of the European institutions? I wish you all the best for your future, and I thank you for everything that you have done for this Union.

(Applause)

  Bernard Monot (EFDD). – Monsieur le Président, Madame la Chancelière, vos treize années de pouvoir en Allemagne ont conduit l’Union européenne à sa dislocation économique, sociale et culturelle.

Ce que l’histoire retiendra vraiment de votre action, c’est votre décision, inconsciente et unilatérale d’ouvrir l’Allemagne aux migrants, décision soutenue servilement par M. Juncker. Depuis 2015, l’Union européenne a ainsi accueilli un total de 4 millions de jeunes migrants, soi-disant au nom du droit d’asile.

Dans l’espace Schengen, en l’absence de frontières nationales, cette vague de submersion migratoire s’est disséminée dans toute l’Europe et surtout en France. Pire, bientôt suivra un exode de dizaines de millions de réfugiés dit «climatiques»! Cette folle obsession immigrationniste franco-allemande est désastreuse pour la sécurité des Européens, comme à Cologne et au Bataclan à Paris.

Cette hégémonie se retrouve aussi dans l’économie. Votre obsession de rigueur budgétaire se traduit par des excédents commerciaux extérieurs obtenus sur le dos de vos partenaires de la zone euro, en particulier la France et l’Italie. Elle produit des effets pervers: augmentation du chômage et chute du pouvoir d’achat des salariés et des retraités européens, y compris en Allemagne.

Madame Merkel, après un tel bilan, comment osez-vous, avec Emmanuel Macron, donner des leçons d’européisme et de fédéralisme aux patriotes de tous les pays?

Les Européens n’aiment pas votre politique. Aussi, si vous essayez d’être la prochaine présidente de la Commission européenne, les patriotes feront barrage!

  Mario Borghezio (ENF). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, la stragrande maggioranza degli italiani, di fronte all'arroganza e alla durezza delle regole imposte da questa Unione europea direi a guida tedesca, ha un po' l'impressione di trovarsi nella stessa situazione di quegli internati militari italiani la cui causa avevo avuto l'onore di perorare proprio direttamente con lei.

Le chiedo se non pensa che sia venuto il momento di cambiare registro e di tendere una mano a questa Italia che si alza in piedi, che non chiede niente a nessuno, che vuole soltanto risolvere da sola i propri problemi, aiutando chi soffre, attuando non a parole, come fa lei, ma concretamente la solidarietà verso 5 milioni, forse 6, di poveri italiani che le regole della vostra autorità hanno costretto a cercare il pane nell'immondizia. Grazie signora Cancelliera.

  Λάμπρος Φουντούλης (NI). – Κύριε Πρόεδρε, κυρία Merkel, με τη μέχρι τώρα πολιτική σας διαδρομή και τις πράξεις σας ως Καγκελάριος της Γερμανίας έχετε αποδείξει πως είστε ένας από τους πρωτεργάτες της λεγόμενης παγκοσμιοποίησης και έχετε συμβάλει σε μεγάλο βαθμό στη γιγάντωση των δεινών που ταλαιπωρούν σήμερα τους Ευρωπαίους. Κανείς δεν μπορεί να ξεχάσει τις δηλώσεις σας, με τις οποίες καλέσατε εκατομμύρια λαθρομεταναστών και δήθεν προσφύγων να εισέλθουν ατάκτως στην Ευρώπη. Κανείς δεν ξεχνά πως ηγηθήκατε της επίθεσης εναντίον των παραδοσιακών αξιών των κοινωνιών μας και, κυρίως, κατά της ίδιας της έννοιας του έθνους. Συνειδητά προσπαθήσατε να αντικαταστήσετε τα εθνικά κράτη με μια πληθώρα υπερεθνικών οργανισμών, οι οποίοι εξυπηρετούν στην ουσία τα συμφέροντα μόνο των μεγάλων πολυεθνικών εταιρειών, τις οποίες και εσείς η ίδια υπηρετήσατε και συνεχίζετε να υπηρετείτε πιστά. Κανείς επίσης δεν μπορεί να ξεχάσει πως πολεμήσατε τον ελληνικό λαό κατά τη διάρκεια της οικονομικής κρίσης, για το ξέσπασμα της οποίας είστε και εσείς υπεύθυνη σε μεγάλο βαθμό. Αντιθέτως, όλοι βλέπουν ότι προσπαθείτε να υφαρπάξετε το σύνολο σχεδόν της ελληνικής δημόσιας περιουσίας, προς όφελος των δανειστών και των τραπεζών. Ευτυχώς όμως, η εποχή σας πλησιάζει γοργά προς το τέλος της. Σύντομα, νέες πολιτικές δυνάμεις θα επανορθώσουν τις ζημιές που έχετε προκαλέσει και θα αναιρέσουν τις επιζήμιες πολιτικές σας. Εσείς, πάλι, θα δείτε αυτή την αλλαγή ως απλή πολίτης και ελπίζω τότε, εν τέλει, να αναθεωρήσετε.

  Lívia Járóka (PPE). – Mr President, I would like to thank the Chancellor for her speech and for the work she has been doing in the last few years.

Madam Chancellor, what I always wanted to highlight when your policies are discussed is that just before the European elections it is extremely important that we send the message out to the European pool – one fifth, every fifth citizen of ours – that this is not a two—speed Europe. In Eastern Europe, poverty has to be stopped to make sure that we will be a strong enough Europe to help those who you wish to see on your labour market. But there are so many Europeans waiting to work on your labour market, so please assist the Member States to use the money which is in their budget for poverty in the next eight months, because about 50% of the poverty money has still not been used.

For the next MFF, please try to make sure that there is no budget line working on poverty inside Europe, and then we can turn to African poverty. We have very good insertion and integration models throughout Eastern Europe, but also in the Balkans and in your countries. I have been visiting a lot of refugee projects with Syrians, and I would like to ask you to speed up their employment, because they have been going crazy sitting at home for two years waiting to get jobs. On those who you are going to send back to Africa, please make sure that they get the same educational projects that we get in Europe. Also, because you are a very big border opener and we very often see you at Sopron, the European picnic: please make sure that, before you open up the big borders, you open up the small ones. Just to next to Austria, Hungarian workers have been standing at the border waiting to go to work every morning for the last three weeks.

(The President cut off the speaker)

  Presidente. – Vi prego di rispettare i tempi a voi assegnati perché li togliete ai parlamentari del vostro gruppo. Onorevole Járóka, lei è vicepresidente e ha parlato due minuti invece di uno.

  Massimiliano Salini (PPE). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, signora Cancelliera, le do due riferimenti da italiano. L'Italia, convinta ancora oggi com'è di essere un orgoglioso fondatore dell'Unione europea, ritiene che sia ancora meglio ritenere di poter crescere insieme, di poter crescere ancora insieme all'Europa e non contro l'Europa.

L'Italia è molto più della sua attuale pessima manovra finanziaria. L'Italia crede nelle grandi opere, crede nei grandi investimenti come TAV e TAP e crede nella pace generata da questa Europa. Certo, crede che a fondamento di questo continente ci sia la capacità produttiva che ha sempre rappresentato, per dirla in parole povere. Il cuore dell'Europa sono certamente molto di più la Baviera e la Lombardia che non il porto di Rotterdam, pur importante.

Siamo un paese di produttori, prima che mercanti, e questo la Commissione lo deve ricordare. Ebbene, per tutte queste ragioni mi unisco alle parole del collega Bullmann, che diceva: "la Germania non può permettersi il lusso di perdere e di fallire sull'Europa". Bene, nemmeno l'Italia può fallire sull'Europa e può giocare con la pace che l'Europa ha generato.

  Heidi Hautala (Verts/ALE). – Mr President, I would like to say to the Chancellor that we are now celebrating 70 years of the Universal Declaration of Human Rights, and I noticed that she herself had expressed doubts about whether such a declaration could be adopted today in the atmosphere we have. Madam Chancellor, to quote you, you said: ‘I fear not’, and I would like to ask you how to deal with the autocrats that are surrounding the European Union who don’t care about this declaration; how to deal with the threats within it (that has been mentioned many times in this discussion); and I wish you had said something about your own political family that seems to tolerate illiberalism and populism and nationalism. Is it not something that we should address, because if we don’t start at home, how can we defend universal human rights in the world?

  Jo Leinen (S&D). – Frau Bundeskanzlerin! Wir kommen beide aus demselben Land. Wir kennen die Stimmung und die Debatte in Deutschland.

Seit ich Europapolitik mache, höre ich immer: Deutschland ist Zahlmeister in der Europäischen Union. Wir wissen, dass dieses Wort sehr vergiftend sein kann. Es zeigt dann auch Reflexe, dass wir eher defensiv gegen neue Ideen sind und immer sagen: Was kostet uns das? Was, würden Sie sagen, muss man tun, um den Deutschen auch zu erzählen, dass wir die Gewinner der europäischen Einigung sind? Ich würde meinen, dass man besonders vor der Europawahl noch mal eine Offensive machen muss, um die Bürger zu überzeugen, dass wir wirklich profitieren. Andere auch – aber wir im besonderen Maße. Ich sehe, dass gegen viele Vorschläge wie Einlagensicherungsfonds, Bankenabwicklungsfonds, Arbeitslosenrückversicherung – egal, welche Ideen kommen –sofort der pawlowsche Hund kommt: Das kostet Geld, das ist eine Transferunion, wir machen nicht mit.

Sie haben die Solidarität beschworen. Wir müssen dann auch mitgehen und uns nicht immer verweigern.

(Beifall)

  Stelios Kouloglou (GUE/NGL). – Mr President, I would like to say to the Chancellor that I listened carefully to her speech.

Madam Chancellor, you said ‘tolerance’15 times. That’s very good. You said ‘solidarity’ ten times. That’s very good. But you never said one word, ‘austerity’. You know that austerity policies are undermining democracy in Europe. They are provoking anger, frustration and insecurity. This is why the extreme left is rising. Your policies are, unfortunately, creating a Frankenstein. We need Europe. We need more Europe, but we need more social Europe and we need more justice in Europe. That is how we will have democracy.

  Gerard Batten (EFDD). – Mr President, I would like to address the Chancellor.

Madam Chancellor, the German people have been very unfortunate in their leaders. Twice already in the last hundred years, they have plunged Europe into disaster. German militarism caused the First World War, destroyed the nations of Europe and ushered in Communism. The Second World War brought levels of depravity never seen before in Europe. Now you’re bringing about disaster for a third time.

European political and economic integration is disastrous but, worse than that, you have opened up Europe’s borders to untold millions of migrants. Your decision to open Europe’s borders to indiscriminately import millions of people will do untold damage to European societies for generations to come. The never—ending process of European integration will destroy democratic nation states. If Britain had a Prime Minister with any guts or backbone, we would have left long ago. Exit cannot come fast enough.

(Applause in some quarters)

  Bruno Gollnisch (NI). – Monsieur le Président, j’ai appuyé sur le bouton après mon voisin, M. Voigt. N’accepteriez-vous pas plutôt de donner la parole à M. Voigt?

  Presidente. – Onorevole, decido io chi deve parlare. Quindi, se vuole parlare intervenga.

   Si vous voulez parler, parlez! Sinon, je ne peux pas changer. Ce n’est pas vous qui décidez.

  Bruno Gollnisch (NI). – Monsieur le Président, je le regrette parce que tout a été fait pour que mon collègue puisse prendre la parole. Je serai très bref.

Madame la Chancelière, vous avez parlé des droits de l’homme. Il y a dans votre pays des centaines, voire des milliers, de personnes poursuivies et condamnées pour délit d’opinion, dont je ne partage pas nécessairement les convictions.

Récemment, parce qu’elle ne croit pas aux dogmes qui ont été imposés après la deuxième guerre mondiale, une dame de 90 ans a été incarcérée. Il s’agit de Mme Ursula Haverbeck. Aujourd’hui, un homme atteint de gangrène aux deux jambes est en train de mourir en prison. Il s’agit de l’avocat Horst Mahler. Ne croyez-vous pas, Madame la Chancelière, que ces deux exemples nous renvoient malheureusement aux heures les plus sombres de votre histoire, à ces dictatures que l’on prétend combattre par ces condamnations excessives?

  Herbert Dorfmann (PPE). – Herr Präsident, Frau Bundeskanzlerin! Ich kann alles unterstreichen, was Sie heute gesagt haben.

Ich bin Südtiroler. Sie kennen das Land. Sie wissen, wie wichtig der Schengen-Vertrag für uns ist. Sie wissen, wie wichtig für uns die Tatsache war, dass die Brenner-Grenze, die vor 100 Jahren geschlossen wurde, durch Europa wieder geöffnet wurde.

Deshalb ein Appell von meiner Seite: Ihr Land kontrolliert seit Jahren seine Südgrenze. Wenn Menschen tagtäglich im Stau stehen, weil sie warten müssen, bis sie kontrolliert werden, dann werden sie nicht mehr an Europa glauben. Wenn Menschen, die hinüberfahren wollen, um einzukaufen oder zu arbeiten, nach 25 Jahren, wo sie freie Grenzen gewohnt waren, jetzt plötzlich wieder im Stau stehen, dann werden sie nicht an Europa glauben. Also machen wir auch diese kleinen Dinge.

Ich bitte Sie einfach: Seien Sie couragiert, beenden Sie diese Farce. Sie wissen genau, dass das für die Sicherheit nichts bringt. Die meisten Grenzpunkte sind offen. Über die wenigen, die kontrolliert werden, werden illegale Schlepper nicht fahren. Ich denke, es ist wirklich Zeit, die Grenzkontrollen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Österreich endgültig der Vergangenheit zuzuführen.

(Beifall)

  Dennis Radtke (PPE). – Herr Präsident, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin! Ganz herzlichen Dank für Ihre wirklich wertvolle Rede und für Ihre deutlichen Worte.

Ihre Rede wird im Lichte der Spannweite der Debatte, die wir hier erleben mussten – sage ich in aller Deutlichkeit –, eigentlich noch wertvoller. Hier reden ehemalige SED-Kader über die DDR-Nationalhymne, hier sprechen Ehebrecher fünf Minuten über Moral, und Herr Farage hat heute Morgen wieder deutlich gemacht: Er ist zwar morgens immer der erste an der Bar, aber der Letzte, wenn es darum geht, Europa nach vorne zu bringen.

Deswegen kann ich nur sagen: Ihre Worte waren umso wertvoller. Ich wünsche mir nur eins – neben den wichtigen Zukunftsthemen, die Sie hier heute angesprochen haben: Bitte nehmen Sie auch das Thema europäische soziale Marktwirtschaft mit in den Fokus. Die Entwicklungen, die wir auf dem Arbeitsmarkt nicht nur bei uns zu Hause in Deutschland erleben, sondern insgesamt in der Europäischen Union, sind wirklich an vielen Stellen besorgniserregend, und ich würde mich sehr freuen, wenn Sie Ihre verbleibende Amtszeit auch dazu nutzen würden, um dieses wichtige Thema noch mal nach vorne zu bringen.

  Tibor Szanyi (S&D). – Mr President, I would like to say to the Chancellor that I was really impressed with her recent statement at the Kristallnacht commemoration, and I join in with your warning, Madam Chancellor, that political violence and extremism must be stopped at the roots, at the first sign of anti-democratic action and hate speech, before they get a chance to destroy our democracies or lives.

Regarding today’s dangers overshadowing the EU’s future however, I must say that you and your wider political family, the PPE, have failed in this by missing the chance to stop Fidesz and halt Orbán’s anti-European and anti-democratic illiberal political course based on corruption and inhuman government. I am a Hungarian Socialist; I know our duties, but it is my urgent plea to you, Madam Chancellor, to use your full political weight in the European Council and your important leverage within your political family to help clear this picture by distantiating your party from Fidesz and condemning, and hopefully ending, Orbán’s illiberal political search in Europe.

  David Coburn (EFDD). – Mr President, I would like to ask you, Ms Merkel, if you think that it is a good way to thank our American friends after liberating Europe, liberating France and helping Britain and liberating Germany?

Do you think it is a good way to thank them by insisting on a European army, and remarks by President Macron, which were both unhelpful, that were taken awry by the American President? Is this the way we should be treating them? And do you think that Mr Putin will take any European army that does not include the Americans or the British remotely seriously?

  Γεώργιος Επιτήδειος (NI). – Κύριε Πρόεδρε, κυρία Καγκελάριε, αναφερθήκατε στο μέλλον της Ευρώπης και προσπαθώ να εντοπίσω για ποια Ευρώπη μιλάτε. Γι’ αυτήν που έχετε καταστρέψει -καθημερινά φαίνονται τα αποτελέσματα- με τεράστια δική σας ευθύνη; Δεν θα αναφερθώ σε αυτά τα οποία έχετε διαπράξει, διότι όλοι τα γνωρίζουν. Θα περιοριστώ σε αυτό που κάνατε στην πατρίδα μου, την Ελλάδα. Θέλοντας να υφαρπάξετε τον πλούτο της Ελλάδας καταστρέψατε την οικονομία και εξαθλιώσατε τον ελληνικό λαό. Οι αρχαίοι Έλληνες, κυρία Καγκελάριε, όταν ήθελαν να αναφερθούν σε κάποιον που διαπίστωσε ότι έκανε κάποιο λάθος και ήθελε να επανορθώσει, έλεγαν τη φράση «ο τρώσας και ιάσεται» (αυτός που σε πλήγωσε και σε τραυμάτισε, αυτός και θα σε θεραπεύσει). Εάν πραγματικά συναισθάνεστε το έγκλημα που κάνατε κατά της Ελλάδας και θέλετε να το θεραπεύσετε, θα πρέπει να μειώσετε το επαχθές χρέος της χώρας μας συνυπολογίζοντας τα κονδύλια από το κατοχικό δάνειο και τις πολεμικές αποζημιώσεις. Αν δεν το κάνετε αυτό, θα θυμάστε πολλές φορές, λόγω της αποφασιστικότητας και της αντίδρασης του ελληνικού λαού, το ποίημα με τίτλο «Καταραμένε Έλληνα», το οποίο λένε κάποιοι -χωρίς να είναι σίγουρο αυτό- ότι το έχει συνθέσει ο μεγάλος συμπατριώτης σας, ο ποιητής Friedrich Schiller.

  Françoise Grossetête (PPE). – Monsieur le Président, Madame la Chancelière, merci d’être parmi nous. Je vais vous parler de la taxation des géants du numérique, à laquelle vous avez fait allusion. J’estime que c’est une mesure de justice fiscale très attendue par nos concitoyens qui ne comprennent pas cette impression d’impunité pour les plus puissants, ce sentiment de deux poids, deux mesures qui alimente le ressentiment dont se nourrissent les populistes.

Il s’agit d’un véritable enjeu de puissance pour l’Europe. Il s’agit de montrer à nos concitoyens et au reste du monde que l’Europe n’est pas naïve et qu’elle sait imposer ses règles. Il s’agit de faire une démonstration d’unité, mais l’Allemagne bloque, hésite, tergiverse. Vous-même, Madame la Chancelière, vous nous avez dit que vous attendiez une solution internationale. Cela veut dire que rien ne se fera. C’est une énorme responsabilité, car la taxation des GAFA, même symbolique, serait une des mesures qui permettraient de faire taire les critiques d’une Europe impuissante.

Madame la Chancelière, n’avez-vous pas une autre solution à proposer?

  Paul Rübig (PPE). – Herr Präsident, Frau Bundeskanzlerin! Ich bin stolz auf meine EVP-Familie. Wir haben am 27.6.2007 in der deutschen Präsidentschaft hier im Europäischen Parlament die Roaming-Richtlinie unterschrieben. Roaming haben wir damals mit Reding, Niebler, Pöttering und Barroso unterschrieben.

Ich muss sagen: Wir haben damals einen Minutenpreis von 0,49 Cent gehabt, heute haben wir 0,19 Cent bei Gesprächen aus unseren Mitgliedstaaten in andere. Ich muss sagen, dass damals unter Wolfgang Schüssel 2006 die erste Beschwerde gekommen ist und dass die Roaming-Richtlinie die kürzeste Richtlinie der Europäischen Union war, dass es innerhalb von sieben Monaten vom Vorschlag von Reding bis in die Umsetzung in allen Mitgliedstaaten gelungen ist.

Deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt den digitalen globalen Markt mitgestalten. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir bei 5G, artificial intelligence und fiber an der Spitze sind – Invest EU, COSME. und die Connecting Europe Facility mit Horizont 2000. Bitte helfen Sie uns, im multiannual framework-Programm hier dementsprechende Ziele zu setzen.

  Carlos Zorrinho (S&D). – Senhora Chanceler, quero dar-lhe as boas vindas a este debate sobre o futuro da Europa. Debater o futuro da Europa é responder aos anseios de 500 milhões de cidadãos, mas é também defender o planeta, o futuro do planeta, a sua sustentabilidade, o combate às desigualdades, menos pobreza, melhores acordos comerciais.

Muitas vezes estive em desacordo consigo, mas sei que é uma europeísta convicta e uma profunda defensora dos valores europeus. Sei que sabe que a União Europeia, para ser forte no mundo, tem de ser coesa e convergente internamente. Para isso, precisamos, Sra. Chanceler, de sermos ambiciosos e tornarmos a zona euro uma zona monetária equilibrada e com recursos próprios.

Disse aqui: a tolerância é a alma da Europa, mas se a tolerância é a alma da Europa, a convergência é o seu corpo.

O que é que vai fazer, Sra. Chanceler, para ajudar a reformar a zona euro e a reforçar o orçamento europeu?

  Esther de Lange (PPE). – Thank you, Mr President, and before I ask my question to the Chancellor, I have to get something off my chest and it regards our colleague in seat number 20: Mr Farage. I would say to our guests, don’t take his grandstanding too seriously. This is a man who actually led his country, led his party, to a Brexit vote, only the next day to admit that he lied and tricked and jumped ship to leave his party. This is not leadership. It’s a circus.

Secondly – I’m glad you’re here Mr Farage – he says he doesn’t want to be part of a German European Union, yet he has made sure that two of his children have German passports. This man wouldn’t know hypocrisy if it stared him straight in the face!

Mevrouw de kanselier, u heeft gesproken over een Europees leger. Kunt u de mensen in Nederland geruststellen dat het dan niet gaat over een Europees leger, maar over een leger van Europeanen? Dat het een nationaal besluit blijft om mensen uit te zenden, maar dat we inderdaad veel verdergaand moeten samenwerken?

  Javi López (S&D). – Señor presidente, señora canciller Merkel, usted viene aquí, a visitarnos al Parlamento Europeo, en un momento muy importante de su carrera política y en un momento crítico para Europa.

Ahora que ha anunciado que empezará a dejar sus responsabilidades al frente de su partido político y, después, al frente de la cancillería de Alemania, es momento de hacer balance, balance de su mandato, que es hacer balance también de la última década en Europa.

Y es cierto que hay formas diferentes de ver lo que dejará su legado, ¿no? Un liderazgo moral, estoico, pilar de estabilidad para Europa, o la última responsable de una negligente gestión económica de la crisis de la deuda soberana, y un muro frente a las reformas que han sido necesarias.

Y su legado, ¿cómo pasará a la historia? Dependerá de lo que usted haga en el tiempo en que esté al frente durante los siguientes años, si será capaz de liderar las reformas en la zona euro en materia de migración y en materia de política exterior y de seguridad para integrar y forzar una voz unida y fuerte y justa de Europa en el mundo.

  Salvatore Cicu (PPE). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, signora Cancelliera, io ho sempre apprezzato il suo impegno e ho sempre realizzato in lei una leadership molto, molto forte e molto importante. Credo che è quello che manchi invece in Europa. L'Europa, a mio giudizio, non può essere a due o tre velocità. Credo che l'Europa dei popoli debba trasformarsi da burocrate in politica e credo che l'iniziativa del Parlamento europeo, il ruolo del Parlamento europeo debba avere una sua capacità di trasferire un messaggio efficace.

Ho sentito parlare di immigrazione, ho sentito parlare di ambiente, ho sentito parlare di esercito e di difesa comune. Sono d'accordo con tutto. Per quanto riguarda l'immigrazione, credo che il Parlamento abbia indicato una via di uscita, però siamo ancora in uno stallo. Ma siccome mi occupo di politiche commerciali internazionali, credo che la risposta migliore da parte dell'Europa, per un'Europa dei popoli, sia nei confronti della nostra impresa, sia nei confronti della nostra piccola e media impresa, che molto spesso non riesce ad arrivare a capire i meccanismi, il linguaggio, la strategia, gli obiettivi. Credo che, partendo dalla nostra impresa, ci sarebbe un avvicinamento straordinario per dare risposte concrete all'occupazione.

  Elena Valenciano (S&D). – Señor presidente, es muy útil que vengan ustedes al Parlamento Europeo, porque así no tenemos que contarles que el caballo de Troya de la Unión Europea está aquí también, en esta Cámara.

Y por eso, justamente, exigimos de los líderes europeístas un poco más de firmeza, un poco más de convicción, un poco más de fuerza para que seamos nosotros los que impulsemos la construcción europea y no sean ellos los que impulsen la destrucción de Europa.

Y por eso, lo que le han dicho muchos de mis colegas es muy, muy urgente. Tienen ustedes que desbloquear en el Consejo muchas de las medidas que este Parlamento —y, en algunos casos, también la Comisión— les ha pedido.

El liderazgo europeísta hoy está en cuestión justamente porque hay fuerzas absolutamente poderosas que han venido a romper lo que tanto tiempo nos ha costado construir.

Y ustedes, Alemania —ya ha podido también observar cuántos portavoces alemanes han hablado en esta Cámara—, ustedes tienen una responsabilidad especial y esperamos que cumplan con su tarea, en este caso histórica.

  Dariusz Rosati (PPE). – Mr President, I would like to address the Chancellor. Madam Chancellor, thank you for being with us and thank you for your leadership. We appreciate very much your efforts to bring a stronger Europe. In your speech, you focused on the need to have a common foreign policy here in Europe, and I very much share your views. In this context, I would like to ask you: what should we do, and how should our policy be shaped against Russia? We still have a situation where people are dying in eastern Ukraine. We are now in the fifth year of negotiating with Russia to implement the so-called ‘Minsk Agreements’. What is the recipe for making Russia more accommodative and more willing to take into account our expectations? What is your recipe to confront a more and more aggressive Russia here in Europe, and simply bring peace to Ukraine?

(Fine della procedura "catch the eye")

  Angela Merkel, Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, das deutsche Parlament wäre sehr dankbar, wenn es mich auch öfter in dieser Länge fragen könnte. Wir haben jetzt über 30 Fragen gehabt, und für mich ist es natürlich ganz unmöglich, jetzt auf diese 30 Fragen alle einzeln einzugehen, zumal ich dem Präsidenten auch gesagt hatte, dass ich um halb sechs das Haus verlassen muss.

Deshalb möchte ich nur sehr kurz sagen: Erstens bin ich natürlich sehr froh – und meine indirekte Freude habe ich ausgedrückt durch das Zitat von Herrn Hallstein –, dass Manfred Weber zum Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei gekürt wurde und sich dort auch wunderbar präsentiert hat. Das will ich hier nur noch mal anmerken, als – sozusagen –Mitglied auch der Parteienfamilie.

(Beifall)

Zweitens möchte ich darauf hinweisen, dass für mich das Wort, das Herr Leinen gebraucht hat und das ich gar nicht selber in den Mund nehmen möchte, nicht der Blick auf die europäische Währungsunion und auf unsere gemeinsame Haushaltspolitik ist. Wir Deutschen profitieren davon, dass wir ein Europa haben und vor allen Dingen ein Europa haben, das auch näher zusammenwächst. Deshalb setzen wir uns für Kohäsionsfonds ein, für Strukturfonds. Niemand – ich könnte jetzt sagen, niemand weiß besser, aber so will ich es nicht sagen –, aber ich bin zutiefst überzeugt, und wir sehen es in der eigenen deutschen Geschichte doch jetzt durch das Zusammenwachsen von Ost und West, wie wichtig es ist, dass wir Kohäsion und Konvergenz haben. Wenn wir die nicht haben, werden die Menschen auch die Freude an Europa verlieren.

Jetzt ist nur die Frage: Wie schaffen wir das? Da gehen naturgemäß die politischen Vorstellungen durcheinander und auseinander. Ich bin sehr für die europäische soziale Marktwirtschaft. Aber die soziale Marktwirtschaft sagt auch: Ich muss erst einmal das erwirtschaften, was ich anschließend verteile. Wenn diese Balance auseinandergerät, dann wird keine Kraft der Welt es wieder schaffen, dass wir den Menschen soziale Sicherheit geben können. Wenn so etwas aus der Balance geraten ist, dann müssen Länder auch Eigenverantwortung übernehmen. Ich weiß, wie schwierig das gerade in Griechenland war, wie schwierig das in Portugal war. Aber ich glaube, dass wir heute alle wieder Wachstum haben, dass wir ein großes Programm gegen die Jugendarbeitslosigkeit aufgelegt haben, dass die Arbeitsagenturen Europas jetzt zusammenarbeiten, dass wir in Deutschland Berufsausbildung auch für griechische junge Leute und andere gemacht haben, dass wir diese Hilfen fortsetzen wollen. Das muss doch der Geist sein. Wenn nicht wirklich tragfähige Arbeitsplätze geschaffen werden, dann haben wir doch keine Chance, auch wirklich ein gutes Europa aufzubauen.

Das gilt auch für Italien. Wir wollen Italien die Hand reichen. Ich sage das ausdrücklich. Italien ist Gründungsmitglied. Aber Italien hat auch viele Regeln mit verabschiedet, die wir alle gemeinsam nun als Rechtsgrundlage haben. Wir können doch nicht einfach sagen: Das interessiert uns jetzt nicht. Deshalb werde ich weiter gar nichts sagen, vielmehr hat Kommission hier eine wichtige Aufgabe zu tun. Ich hoffe, dass man da im Gespräch mit der italienischen Regierung auch zu Lösungen kommt, das ist meine inständige Hoffnung, und so habe ich es auch Premierminister Conte gesagt.

Ich will noch etwas zu der ungarischen Kritik sagen. Schauen Sie, Viktor Orbán hat, als sehr, sehr viele Flüchtlinge in Ungarn waren, den damaligen österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann gefragt, und der hat wiederum mich an einem bestimmten Tag gefragt, ob wir bereit sind, Ungarn zu helfen und Flüchtlinge aufzunehmen. Das sollten wir bei der Darstellung der Geschichte der Migration auch nicht vergessen. Sollten wir Griechenland ganz alleine lassen in einer extrem schwierigen wirtschaftlichen Lage? Sollten wir die Staaten des westlichen Balkans, die eine europäische Perspektive haben, in ihrer Schwierigkeit alleine lassen? Oder sollten wir in einer solchen Situation sagen: Wir müssen unsere Außengrenze schützen – was wir dann mit dem EU-Türkei-Abkommen gemacht haben, aber dazwischen müssen wir alle miteinander Lasten tragen!

Deshalb muss man da auch ganz ehrlich sagen: Ungarn konnte 2015 seine Außengrenze noch nicht schützen. Ich habe mich nie dagegen ausgesprochen, dass Ungarn diese Außengrenzenschutzpflicht übernimmt, nie. Ich habe nur festgestellt, dass Ungarn es nicht konnte, und weil Ungarn es nicht konnte, sind andere mit eingesprungen.

Aber jetzt mich jeden Tag dafür beschimpfen zu lassen, dass eine Anfrage Ungarns an Österreich und Österreichs an Deutschland nun auch dargestellt wird, als hätten wir etwas getan, was nicht in Ordnung war, das finde ich komisch, und das muss man bei der Geschichtsdarstellung dann auch betrachten.

(Beifall)

Dann noch ein Punkt zu dem Thema des Europas der zwei Geschwindigkeiten. Ich spüre, dass viele Länder, gerade aus Mittel- und Osteuropa, sehr große Sorge davor haben. Das Europa der zwei Geschwindigkeiten ist doch auch ein Europa, in dem Mitgliedstaaten entscheiden können, ob sie bei einer bestimmten Sache mitarbeiten wollen oder nicht. Der Schengen-Raum wird nicht von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union geteilt. Das ist die Entscheidung. Manche Zusammenarbeit in der inneren Sicherheit wird nicht von allen geteilt. Nicht alle haben bis heute den Euro eingeführt. Wir können doch jetzt Ungarn und Polen nicht sagen: Ihr müsst jetzt den Euro einführen, wenn man es noch nicht will. Deshalb gibt es heute schon ein Europa verschiedener Geschwindigkeiten. Was ist das Wichtige? Es darf keinen closed shop geben. Es darf niemals eine Initiative gehen, bei der Deutschland und Frankreich und drei andere sagen: Hier darf kein anderer Mitgliedstaat mitmachen, sondern es muss immer für alle offen sein. Und dann ist es okay, aber dann haben wir heute schon ein Europa von zwei Geschwindigkeiten.

Und ganz zum Schluss zu Frau Valenciano will ich nur kurz sagen: Schauen Sie, wir haben doch im Großen und Ganzen zwei Herangehensweisen. Die eine glaubt daran, dass wir gemeinsam viele Probleme – nicht alle, aber viele Probleme – besser lösen können. Nicht alle Probleme müssen ins Europäische Parlament, aber viele Probleme. Und es gibt eine andere Gruppe hier in diesem Parlament, die glaubt das nicht. Die sitzt jeden Tag eigentlich hier, um deutlich zu machen: Die Nationalstaaten können es alleine besser. Jetzt geht es darum, dass wir nicht sagen: Das müssen Sie machen, und ich sage dann wieder: Das müssen Sie machen. Sondern alle, die davon überzeugt sind, dass im Grunde das multilaterale Projekt Europa – die europäische Einigung – die richtige Antwort auf die Lehren aus der Geschichte und die richtige Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft ist, alle die müssen in dieser Grundüberzeugung zusammenstehen und fair und im Respekt miteinander um die richtigen Lösungen kämpfen. Das ist unsere Aufgabe, und dafür werde ich mich weiter einsetzen. Herzlichen Dank.

(Anhaltender Beifall)

  Presidente. – La discussione è chiusa.

Dichiarazioni scritte (articolo 162)

  Cristian-Silviu Buşoi (PPE), in writing. – Dear Chancellor, first, I would like to welcome your long-term commitment towards EU and its values, especially towards European Integration and Cohesion. Your oftentimes proven diplomacy, reliability, and consensus-oriented pragmatism will be missed not only in Europe, but also around the world. Now that illiberal democracies, polarisation and policies of fear and exclusion threaten seriously our common project, it is time to address with courage directly what divides us. Europe needs ambitious reforms, including a strong reinforcement of the cohesion policy, as you have well advocated, that only a homogenous Europe could successfully compete with global powers such as China, Russia or the United States. I stress that Europe can easily come closer to its citizens by focusing more on policies where EU competences are limited but expectations are high, as health and education. In this way, we could provide practical responses to our citizens’ current concerns as well as eradicate populist and Eurosceptic propaganda within our territories.

  Nicola Caputo (S&D), per iscritto. – Cancelliera Merkel, l'11 novembre di 100 anni fa la firma di un armistizio pose fine alla Grande Guerra con i suoi 18 milioni di morti, le cui cause principali furono le tensioni fra gli Stati, provocate da motivi economici ed inasprite da un diffuso sentimento nazionalistico. Dopo oltre 70 anni di pace, il "progetto europeo" nato dopo il 1945 è minacciato dall'ascesa del nazionalismo e del populismo. Rigurgiti di nazifascismo si manifestano tanto nel mio paese quanto nel suo, come nel resto d'Europa. Le prossime elezioni, dunque, saranno decisive per la storia dell'Europa. I valori europei e la solidarietà sociale sono il cuore della battaglia, ma le forze proeuropee non possono continuare a difendere quest'Europa. I nostri cittadini chiedono un'Europa in grado di rispondere alle loro preoccupazioni. Molte questioni delicate sono sul tavolo: dalla riforma del sistema di asilo alla creazione di posti di lavoro, dalla riforma dell'euro all'adozione di una uniforme politica fiscale. Recentemente Lei ha dichiarato che non si ricandiderà più al ruolo di cancelliere. La mia domanda è molto semplice: se non ora, quando?

  Maria Grapini (S&D), în scris. – Doamnă Cancelar, ați prezentat cum ar trebui să fie Europa. Ați vorbit de solidaritate, responsabilitate, respectul față de dreptul celuilalt, toleranță, dreptul să se aplice peste tot la fel. Cine ar putea să nu fie de acord cu aceste lucruri? Aveți o carieră politică lungă, acum ați declarat că vă retrageți, de aceea fac apel la sinceritatea dumneavoastră. Credeți că tot ce ați spus s-a și aplicat și se aplică? Sunteți principalul lider în Consiliul European și știți câte decizii nedrepte s-au luat care încalcă exact ce ați spus! Cum puteți explica faptul că există două Europe, deși avem un singur tratat? De ce se încalcă Regulamentul Schengen în ceea ce privește România și Bulgaria? Nu credeți că exact tratamentul diferențiat, aroganța unor state membre mai mari și mai vechi -așa cum este Germania, a condus la euroscepticism? Vorbeați de migrație și de nevoia unei proceduri comune de azil, dar nu credeți că acest lucru trebuia gândit înainte de a se permite accesul fără niciun control al migranților? Sper doamnă cancelar, că măcar acum la final de mandat să propuneți soluții care să țină Europa Unită, nu să o destrame. Pierderea încrederii se recuperează greu și câteodată, niciodată.

  Светослав Христов Малинов (PPE), в писмена форма. – От огромно значение е когато лидерът на най-голямата, най-силната и най-многолюдната държава посочи солидарността като основна ценност на Европейския съюз. Много силни думи на Ангела Меркел в посока към един по-силен и единен Съюз. Тя предложи дори нови процедури, които да изключват правото на вето; Съвет за сигурност като нова институция в рамките на ЕС; да се променят Договорите и правната основа.

А това, което най-ярко се открои, в съзвучие с Макрон, беше, че е време да помислим истински за създаването на собствени европейски въоръжени сили и европейска армия. Изключително проевропейска реч, с много ясна визия за обединена Европа. Реч, която, разбира се, беше аплодирана дълго, но аз гледах внимателно дали някой от гръцките политици от „Сириза“ ще стане на крака. Да, дори и те аплодираха Ангела Меркел. Това е много силен финал и е много показателно за еволюцията на някои политически сили през последните години.

  Marian-Jean Marinescu (PPE), în scris. – Doamnă Cancelar, ați menționat provocările care se află în fața Uniunii și ați subliniat că numai împreună le vom putea depăși. Dezvoltarea economică, crearea de locuri de muncă, politicile de apărare, securitate și migrație pot fi implementate doar prin efortul comun al statelor membre. Pentru aceasta, pentru o Europă puternică, avem nevoie de un buget european adecvat. Parlamentul European votează mâine propunerea de buget pentru 2021-2027, cu alocări absolut necesare pentru toate politicile orizontale. Parlamentul European este pregătit să lucreze pentru acest buget. Este nevoie, bineînțeles, de o decizie în Consiliul European. De aceea, vă rog, doamnă Cancelar, să susțineți în Consiliul European o decizie cu privire la bugetul european înainte de alegerile europene.

  Evelyn Regner (S&D), schriftlich. – Frau Bundeskanzlerin, Sie haben an die europäische Solidarität appelliert. Für eine erfolgreiche Zukunft braucht Europa aber mehr als eine deutsche Kanzlerin, die sich bis jetzt der Sparpolitik verschrieben hat. Wir brauchen dringend ein Mehr an europäischer Solidarität. Europa muss in die Zukunft investieren, in Jugendbeschäftigung, Forschung und Bildung. Trotz aller politischer Differenzen schätze ich jedoch Ihre sachliche Sicht der Dinge und dass Sie eine wahre Europäerin sind – auch auf den zweiten Blick. Hier würde ich mir wünschen, dass der österreichische Schweinwerfer-Kanzler noch ein bisschen was von Ihnen lernt.

  Alfred Sant (S&D), in writing. – In her presentation, German Chancellor Merkel was as lucid as usual but failed to clarify the basis of her priorities for Europe’s future. Among the three areas she listed wherein to develop greater European unity, came military defence and security. But which military threats are now looming over Europe? And if they exist, why did she during her terms in office, allow German military spending to remain well below the levels of her European partners? Indeed, is there uncontested support among European citizens for a military coalition that would be funded through EU budgetary resources? And is building a so-called European defence capability the right way to forge unity in Europe and combat a fading enthusiasm for the European project? I doubt it. Would it not be preferable for the EU to concentrate on coordinating security measures within the Union to cover terrorism, immigration and surveillance over organised crime? Mme Merkel also mentioned as another priority area the problems of immigration. But were not these aggravated on a European level by the decisions she singlehandedly and without consultation took to open borders in 2015? Unfortunately, the Chancellor failed to contest the growing perception that too many decisions in the EU have come to depend on German say-so.

  Monika Smolková (S&D), písomne. – Pani kancelárka vo svojom úvodnom prejave povedala, že je ťažko predpovedať budúcnosť EÚ. Ďalej povedala, že individuálne, národné rozhodnutia majú vplyv na celé Spoločenstvo. V tomto kontexte som mala otázky na pani kancelárku, ale nedostala som rečnícky čas. Moja otázka by znela: pani Merkelová, ste tvrdý zástanca sankcií proti Rusku. Preto, ako viete vysvetliť rozhodnutie Nemecka na spolupráci pri projekte Nord Stream 2, kde výhodu v tomto projekte bude mať predovšetkým Nemecko? Aký postoj by ste mali, ak by podobný projekt s Ruskom dohodol iný členský štát? V tomto kontexte, ako chcete pomáhať Ukrajine na jej ceste do EÚ? Nemyslíte si, že stále sa v spoločnej EÚ uplatňuje dvojaký meter pre staré a nové členské štáty? Ako príklad by som uviedla aj umiestnenie liekovej agentúry, kde ste urobili rozhodnutie v prospech Holandska aj napriek nesplneným vopred známym podmienkam. Takýchto príkladov by som mohla uviesť viac. Ako odpovedať na tieto otázky voličom v budúcoročných voľbách do EP?

  Michaela Šojdrová (PPE), písemně. – Jste pro mne symbolem silné političky, která velmi ovlivnila stabilitu a prosperitu EU. Dovolte, abych se zastavila u migrační krize, protože ta není za námi, její důsledky poneseme ještě dlouho. Vy jste se k ní vyjádřila, ale musím říct, že pro mne ne dostatečně. Myslím, že je třeba nazývat věci pravým jménem, i to, že EU selhala a nezabránila přílivu ilegálních imigrantů. Téměř 2 miliony imigrantů během 3,5 let znamenají bezpečnostní riziko. Lidé mají strach z ilegální migrace, např. občané a politici v ČR odmítají projevit jakoukoli solidaritu s uprchlíky, dokonce velká část odmítá přijmout nedoprovázené děti. Vy sama jste dnes řekla, že Schengen bez ochrany vnější hranice EU není možný. Právě proto, že si Vás vážím, bylo pro mne velkým zklamáním, že jste nechápala nutnost spojení solidarity a bezpečnosti. Teprve v roce 2016 se priority otočily a také Vy jste postavila bezpečnost do popředí. Velmi správně jste se zasadila o prohlášení EU–Turecko, které trvá, ale bude potřebovat další finanční nároky. Chceme, aby se lidé prchající před násilným islámem, před Talibanem a diktátorskými režimy, přizpůsobili naší tradici humanismu, lidských práv spojených s povinnostmi, které platí pro všechny občany. Svoboda a solidarita nemůže být bez odpovědnosti a bezpečnosti.

  Claudia Țapardel (S&D), în scris. – Puterea construcției europene stă în UNITATE și SOLIDARITATE. Din păcate, asistăm tot mai des la acțiuni de discriminare a unor state membre care vor avea drept consecință directă dezbinarea UE. Construcția Europeană este tot mai încercată în ultimii ani de provocări precum Brexit, atentate teroriste, valurile imigraționiste și tendințele populiste care câștigă tot mai mult teren. În plus, dublul limbaj existent la nivel european, viziuni precum o Europă cu mai multe viteze, sancționarea statelor membre prin rezoluții nedrepte, susținerea unor politici de condiționare a acordării fondurilor europene de instrumente ce țin de respectarea statului de drept, politici care afectează statele și regiunile europene care au cea mai mare nevoie de aceste finanțări, nu fac decât să mărească prăpastia dintre Estul și Vestul Europei. Având în vedere toate aceste lucruri, vă întreb doamnă Cancelar, care este poziția dumneavoastră cu privire la direcția în care se îndreaptă UE și dacă astfel de acțiuni egoiste ale liderilor europeni nu afectează viitorul UE? În calitate de europarlamentar român, vă întreb dacă nu a venit momentul ca România să facă parte pe deplin din spațiul Schengen și vă cer în calitate de lider important al UE să susțineți acest lucru în cadrul Consiliului European.

PREȘEDINȚIA: IOAN MIRCEA PAŞCU
Vicepreședinte