President. – The next item is the debate on the report by Andreas Schwab, on behalf of the Committee on Economic and Monetary Affairs, on the proposal for a directive of the European Parliament and of the Council to empower the competition authorities of the Member States to be more effective enforcers and to ensure the proper functioning of the internal market (COM(2017)0142 – C8—0119/2017 – 2017/0063(COD)) (A8-0057/2018).
Andreas Schwab, Berichterstatter. – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal freue ich mich, dass wir es doch in einem überschaubaren Zeitrahmen geschafft haben, die Zusammenarbeit der europäischen Wettbewerbsbehörden im Rahmen dieses European Competition Networks hier im Parlament gemeinsam mit dem Rat und natürlich auch mit starkem Engagement der Kommission unter Dach und Fach zu bringen. Ich glaube, dass man heute sagen kann, auch dank der Zuarbeit der Schattenberichterstatter und der Berichterstatterin des Binnenmarktausschusses, Frau Kollegin Maydell, dass es gelungen ist, hier doch eine sehr runde Lösung zu finden, die uns im Bereich der Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts einen wichtigen Schritt nach vorne bringt.
Wie Sie wissen, ist es ja erst der zweite Legislativvorschlag überhaupt, den die Europäische Kommission im Bereich des Wettbewerbsrechts hier ins Europäische Parlament gebracht hat, und ich glaube, dass das Hohe Haus durchaus in der Lage war, die teilweise schwierigen Abwägungsfragen im europäischen Wettbewerbsrecht hier vernünftig zu lösen. Dafür bin ich allen Beteiligten, insbesondere den Schattenberichterstattern, außerordentlich dankbar.
Ich erlaube mir aber auch den Hinweis, dass die Wahrnehmung, dass wir in vielen Bereichen des klassischen Binnenmarkts, wozu ich das Wettbewerbsrecht und seine Anwendung jetzt mal im weiteren Sinne zähle, nicht so weit sind, wie der eine oder andere Bürger, wie der eine oder andere Parlamentarier in den Mitgliedstaaten möglicherweise denkt, weil wir in der technischen und exekutiven Abwicklung von Verfahren eben immer noch unterschiedliche Anwendungsprinzipien haben. Hier ist es uns gelungen, einen wichtigen Schritt nach vorne zu machen. Ich glaube, dass dies ein Zeichen dafür ist, dass der Binnenmarkt nach wie vor lebt und dass es uns gelingt, mit einheitlichen Standards am Ende bessere Ergebnisse für die Unternehmen in Europa hinzubekommen – besser, als dies durch unterschiedliche Anwendung europäischen Rechts in unterschiedlichen mitgliedstaatlichen Behörden häufig der Fall sein kann.
Deswegen ist es richtig, dass wir diesen Schritt gemacht haben, und deswegen glaube ich, dass wir ihn an anderen Stellen auch noch tun sollten und dass möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt tatsächlich die echte Vereinheitlichung nicht nur der Rechtsgrundlagen, sondern auch der Verfahren anstehen sollte.
Es ist aber gleichwohl so, dass wir natürlich viele Verbesserungen hinbekommen haben, nicht nur im Verhältnis zum Kommissionsvorschlag, sondern auch im Verhältnis zur heutigen Rechtslage, aber nach wie vor noch – wenn auch kleinere – Unterschiede bei der Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts in den Mitgliedstaaten bleiben. Sie waren am Ende notwendig, um mit dem Rat und den Mitgliedstaaten einen Konsens zu finden. Und es war gut, dass die Mitgliedstaaten hier mitgemacht haben. Aber es ist natürlich am Ende im Wettbewerbsrecht immer heikel, wenn sich unterschiedliche Verfahren in unterschiedlichen Mitgliedstaaten im Verfahren abbilden, weil das Wettbewerbsrecht davon lebt, dass wir ein echtes level playing field in der Europäischen Union, im europäischen Binnenmarkt haben, und dieses echte level playing field zeichnet sich am besten dadurch ab, dass tatsächlich gleiches Recht für alle gilt, und zwar in jeder Hinsicht.
Ein Problem, das sich bei der Beratung dieser Richtlinie gestellt hat, das nicht nur das europäische Wettbewerbsrecht, sondern das Wirtschaftsrecht in der Europäischen Union in seiner Breite betrifft, besteht darin, dass wir eben immer wieder festgestellt haben, dass eigentlich bereits im europäischen Recht im weiteren Sinne niedergelegte Rechtsprinzipien leider von den Mitgliedstaaten, soweit sie selbst für dessen Umsetzung zuständig waren, nicht so umgesetzt wurden, dass wir damit in einem einheitlichen europäischen Rechtsrahmen hätten zufrieden sein können. Deswegen haben wir auch in dieser Richtlinie eine ganze Reihe von allgemeinen Rechtsprinzipien wieder neu buchstabieren müssen.
Wir hoffen als Europäisches Parlament, dass die Mitgliedstaaten mit dieser gewissermaßen zweiten Definition des europäischen Rechts jetzt in der Anwendung zurechtkommen und wir uns darauf verlassen können, dass die Mitgliedstaaten tatsächlich das Prinzip „gleiches Recht für alle“ auch im Wettbewerbsrecht umsetzen. Das ist ein wichtiger Schritt, den wir hier gehen müssen. Deswegen bin ich jetzt sehr auf die Debatte gespannt.
Margrethe Vestager,Member of the Commission. – Mr President, it is indeed a pleasure to be here to have this debate before the final vote on this proposal. As the rapporteur already mentioned, this is a key proposal to enable national competition authorities independently, with full resources, to make sure that consumers can have the full benefits of competition, because yes the directive may be to some degree technical but the idea is very simple: we want to make sure that consumers can have the benefits of competition, affordable prices, choice and innovation in the marketplace.
This proposal was made end May 2017. It was thoroughly prepared, after a long public consultation, between November 2015 and February 2016. So now we are at the end. The legislator – the Parliament and Council – has taken I think very worthwhile efforts to make this proposal a proposal that will work.
The thing is, and I hoped more people would know this, that we work on a daily basis with national competition authorities to enable the benefits of European competition law for every citizen in Europe. This is important because the national competition authorities are on the ground, they are in the national market, they know exactly what may be the problems in the construction industry, in retail, in the national markets, so that consumers are well served.
The thing is that enforcement is only as good as the tools at hand and here unfortunately it has turned out that, well, currently there are too many gaps and too many discrepancies in the tools of national competition authorities. That poses a problem, because it makes it obvious that in some Member State there is a risk of one way of doing things, in another Member State the risk of another way of doing things or illegal behaviour not being detected and consumers therefore suffering harm.
This is why this proposal is a good proposal and this is why I’m so grateful for the very constructive cooperation that we have had to enable this proposal. Companies will benefit from the ability to compete fairly within the single market and consumers will benefit from more efficient and even competition enforcement.
We have enabled a political agreement on this directive. You will soon vote and we will then have implemented the agreement that we reached in May this year.
I do agree with the rapporteur. This is a milestone. It is a milestone in the history of European competition law enforcement and following its transposition into national law, following its implementation, the national authorities will have the most necessary tools to stop and to sanction illegal behaviour that harms consumers. That, I think, is the important thing, because this is all about the citizen. No matter the legal technicalities, it’s all about the citizen, also in the role as a consumer being well served in the marketplace, so that the markets serve the consumer and not the other way round.
Ева Майдел,овището на комисията IMCO. – Тази директива е пример за законодателство, което поради причината, че е доста техническо, може да бъде доста трудно комуникирано за гражданите. Но това е пример за законодателство, което значително ще подобри функционирането на единния пазар, и следователно ще доведе до много по-голям растеж и ще бъде тогава усетено от потребителите в тяхна полза. Това е така, защото директивата ще доведе до по-добро прилагане на правилата за защита на конкуренцията в държавите членки. Осемдесет и пет процента от решенията за случаи, свързани с разкриването на неконкурентни практики, се вземат именно от националните органи и това води до раздробяване на вътрешния пазар и изкривяване на конкуренцията.
Като докладчик в комисията по вътрешен пазар, в становището си защитих, от една страна, правото на националните органи да разполагат с повече свобода на действие с определените им бюджети, както и да подобрим техническите им ресурси, за да им дадем нужните правомощия да разкриват успешно картели от трансграничен характер. Смятам, че от лоша конкуренция и плах бизнес има пропуснати ползи не само за икономиката, но най-вече за потребителите. Затова приветствам днешното ни решение.
Markus Ferber, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Berichterstatter, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Auch wenn wir gern vom europäischen Wettbewerbsrecht sprechen, sollten wir immer im Hinterkopf haben, dass die eigentliche Arbeit abseits einiger großer Fälle, die die Schlagzeilen bestimmen, nicht von der Generaldirektion Wettbewerb geleistet wird, sondern von den nationalen Wettbewerbsbehörden in den Mitgliedstaaten. So werden in den meisten Jahren mehr als 85 % aller Entscheidungen und Beschlüsse, bei denen das EU-Kartellrecht zur Anwendung gelangt, von den nationalen Wettbewerbsbehörden erlassen. Wenn wir eine wirksame Anwendung des Wettbewerbsrechts im Sinne der sozialen Marktwirtschaft wollen, brauchen wir also schlagkräftige nationale Behörden, die dies auch leisten können.
Wir sehen heute große Unterschiede bei der Qualität der nationalen Wettbewerbsbehörden. Die Bandbreite in den Mitgliedstaaten reicht von schlagkräftigen und unabhängigen Behörden mit mehreren hundert Mitarbeitern bis hin zu Behörden mit einer Handvoll Mitarbeitern. Auch bei der politischen Unabhängigkeit der nationalen Wettbewerbsbehörden gibt es erhebliche Unterschiede. Wir haben Wettbewerbsbehörden, die im Rahmen ihres Mandats frei agieren können, und wir haben Wettbewerbsbehörden, die am Gängelband der nationalen Politik hängen. Auch die Verfahrensdauer, die Verfahrensqualität, der Strafrahmen variieren in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union erheblich.
In der Gesamtschau stellt sich wirklich die Frage, ob alle nationalen Wettbewerbsbehörden in der Lage und willens sind, für eine effektive Durchsetzung des Wettbewerbsrechts zu sorgen. Deswegen ist es richtig – und herzliches Dankeschön an den Berichterstatter –, dass wir heute gemeinsame Mindeststandards verabschieden können. Und deswegen unterstützt die EVP-Fraktion diesen Vorschlag nachhaltig.
Tibor Szanyi, on behalf of the S&D Group. – Mr President, first of all let me thank all the shadow rapporteurs and rapporteur Schwab for the work we have done together. The constructive approach I experienced in the procedure guaranteed that the European Parliament’s position was representing most of our views and we could stand for it unanimously in the procedure of the trilogue. I am personally very happy that this report, based on my request, approved by one of the previous annual competition reports.
As shadow rapporteur and also on behalf of the Socialist and Democratic Group, let me underline some points which were key elements for us to be able to support the procedure. Namely, strengthening national competition authorities and granting them more effective investigation, decision-making and sanctioning tools, granting sufficient independence from political interference and also in the allocation of the budget, to find solutions to divergences in leniency programmes in different Member States, to keep the maximum amount of fines at least at 10%, and that fines will be calculated on global turnover and not on relevant turnover.
Jasenko Selimovic, on behalf of the ALDE Group. – Mr President, the EU competition rules and the national competition authorities which are able to enforce them are the cornerstone of the proper functioning of our single market. However, many breaches of the competition laws still do occur. Each year losses of about EUR 250 billion happen because of the undiscovered cartels. These cartels are not raising the prices by 5% or 10%; they are raising prices by up to 30% and this situation is of course unsustainable.
Why is it happening? Because the national competition authorities cannot enforce the rules. Some of them do not have proper human, technical and financial resources, some do not have proper tools in order to detect competition law infringements. Not all of the authorities can impose fines and not all competition authorities interpret competition law in the same way. My colleague, Andreas Schwab, in his excellent report has proposed to solve these problems. He proposed to reinforce the impartiality of national competition authorities, to provide them with a greater budgetary autonomy, to allow them to carry out joint inspections and to harmonise somehow the level of fines against competition infringement in the EU.
This report is aimed for better implementation of the Treaty on the Functioning of the European Union. As is said in Article 102: ‘Any abuse by one or more undertakings of a dominant position within the common market [...] shall be prohibited as incompatible with the common market’. I therefore urge the Member States and this Parliament to swiftly conduct a negotiation on the matter.
Bronis Ropė, Verts/ALE frakcijos vardu. – Gerbiamas Pirmininke ir gerbiama komisare; kolegos šiandien Europos Tarybai, Parlamentui ir Komisijai išplatino Baltijos valstybių europarlamentarų pasirašyta bendrą kreipimąsi, kuriuo raginame sekančiame finansiniam laikotarpyje suvienodinti išmokas mūsų ūkininkams. Žemės ūkis yra sudėtinė bendrosios rinkos dalis, todėl Europos Sąjungos konkurencijos institucijoms būtina suteikti tokius įgaliojimus, kurie visų mūsų šalių narių ūkininkams užtikrintų vienodas ūkininkavimo konkurencijos sąlygas. Kadangi Baltijos šalių ūkininkai gauna mažiausias Europos Sąjungos tiesiogines išmokas, jie atsiduria ypatingai diskriminacinėje konkurencinėje situacijoje. Tikiuosi, kad tiek jūs, kolegos, tiek Europos Komisijos ir Tarybos atstovai pritars, kad Europa turi prisiimti atsakomybę prieš visus savo ūkininkus vienodai ir išmokos turi būti baigtos suvienodinti jau kitame laikotarpyje.
Paloma López Bermejo, en nombre del Grupo GUE/NGL. – Señor presidente, las autoridades nacionales de competencia son una herramienta imprescindible para el control de un mercado único que centra sus objetivos en los aspectos económicos y en la obtención de mayores beneficios empresariales. La intención de avanzar hacia normas comunes para su funcionamiento y de mejorar su eficiencia debe ser valorada positivamente. Sin embargo, esta propuesta que se presenta de Directiva no significa caminar hacia la dirección apuntada.
Es verdad que aspectos como los programas de clemencia mejoran. Sin embargo, aspectos centrales, como es el incremento de los importes mínimos de las sanciones, no se han tenido en cuenta. Se mantienen los topes establecidos por la Comisión, a todas luces insuficientes. Las multas en materia de competencia tienen que tener un efecto disuasorio. Si no, carecen de sentido, ya que cometer actos ilícitos resulta muy barato.
También lamentamos que no se haya establecido un periodo de enfriamiento mínimo para aquellas personas que han estado relacionadas con informes y empresas concretas, evitando con esto que se puedan dar conflictos de intereses o puertas giratorias, tan lamentablemente conocidas.
Por último, la necesaria independencia de estos organismos en su trabajo de inspección y control solo puede asegurarse garantizando recursos suficientes por leyes específicas no sujetas a los intereses de los Gobiernos. No sirve de nada tener normas de competencia si los órganos inspectores y de control, a nivel de los Estados miembros, no pueden realizar correctamente su trabajo.
Dariusz Rosati (PPE). – Panie Przewodniczący! Pani Komisarz! Omawiane sprawozdanie zmierza w kierunku wzmocnienia kompetencji krajowych organów kontrolnych, jeśli chodzi o konkurencję na jednolitym rynku, i chciałbym pogratulować panu sprawozdawcy, panu Andreasowi Schwabowi, bardzo dobrego sprawozdania. Wśród ważnych kompromisów, które znalazły się w tym sprawozdaniu, chcę zwrócić uwagę na trzy. Po pierwsze, ustalenie takich ram prawnych postępowań w stosunku do instytucji czy firm naruszających konkurencję, które pozwalają na skrócenie tych postępowań i zwiększenie skuteczności ścigania tych nielegalnych praktyk. Po drugie, chodzi o stworzenie możliwości uchylenia obowiązku kar w sytuacji, kiedy dane instytucje czy firmy ujawnią istnienie spisku cenowego bądź innego spisku, który ma na celu naruszenie podstaw konkurencji. Te leniency procedures, jak je nazywamy, mają duże znaczenie dla skuteczniejszej walki z naruszeniami konkurencji. Po trzecie, nakładamy limit kar finansowych, które będą stosowane w stosunku do firm naruszających konkurencję, i uważam, że ta propozycja, że mają one być równe co najmniej 10% wartości rocznych obrotów, jest prawidłowa.
Kończąc, chcę jednak powiedzieć, że przed nami dużo pracy, jeśli chodzi o konkurencję na jednolitym rynku, w szczególności w zakresie obrotu usługowego. Tam mamy wiele do zrobienia i tutaj chciałbym prosić Komisję – i również naszych kolegów – aby więcej uwagi zwracali również na konkurencję na rynku usług.
Neena Gill (S&D). – Mr President, consumers are willing to pay a fair price for comparable products and services. However, far too often fair price can be difficult to ascertain – as demonstrated by some recent cases in energy, food and the pharmaceutical sector. A fully independent and well—resourced national competition authority in cooperation with the European Commission is the best guarantee for a well—functioning internal market for EU consumers. Therefore, this text is crucial. Thanks go to the rapporteur and the negotiating team for achieving this outcome.
I particularly welcome that Parliament’s position on the level of fines, as well as the calculation base for the fines, on the global turnover of a company, was retained in the final agreement. Only if the NCAs have the right deferring instruments available will they be able to keep companies accountable and change their behaviour to the benefit of the end consumer.
Commissioner, as a UK MEP, I’m concerned about how to ensure that the UK competition market authorities ...
(The President cut off the speaker)
Othmar Karas (PPE). – Frau Kommissarin, Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bei der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts arbeitet die Europäische Kommission sehr erfolgreich und sehr gut mit den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten zusammen.
Seit 2004 wurden gemeinsam mehr als 1 000 Durchsetzungsbeschlüsse erlassen. Was ist das Problem? Dass durch die Fragmentierung bei der nationalen Anwendung der Vorschriften wettbewerbswidrig handelnde Akteure je nach Land unterschiedlich behandelt werden und dass es so auch möglich ist, dass Kartelle den Geldbußen durch das Durchführen von Umstrukturierungen einfach entkommen können.
Es ist daher richtig und notwendig, dass wir mehr Harmonisierung bei der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts verlangen und mehr Harmonisierung bei den Befugnissen und Ressourcen der Wettbewerbsbehörden. Unser Berichterstatter Andreas Schwab hat sehr klar die Entwicklung, die hier eingeleitet wurde, dargestellt – ein Dank dafür. Es geht in Wahrheit um vier klare Bereiche. Wir beschließen morgen eine besser aufeinander abgestimmte Kronzeugenregelung, die einen Anreiz für Unternehmen schafft, Beweise für geheime Kartelle vorzulegen, eine abschreckende Sanktion von bis zu 10 % des weltweiten Gesamtumsatzes, einen besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor illegalen Geschäftspraktiken und eine Antwort auf die neuen Wettbewerbsverzerrungen, die das digitale Zeitalter mit sich bringt. So machen wir die ökosoziale Marktwirtschaft und die Wettbewerbspolitik als Herzstück des Binnenmarkts stärker.
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)
President. – Mr Karas, my apologies, seriously it’s not just about us in the Chamber now, it’s about the colleagues who will come in for the other items, let’s be fair. I think that the point was clear so thank you.
Doru-Claudian Frunzulică (S&D). – Mr President, last but not least! I’d like to start by congratulating the rapporteur and by welcoming the proposal as the latter aims at strengthening national competition authorities, granting them more effective investigation, decision—making and sanctioning tools, considering that some national competition authorities do not have sufficient independence from political interference as well as all the tools they need to detect and tackle competition law infringements.
I share the opinion that, in order to ensure protection of consumers and fair competition between companies in the internal market, strong and effective enforcement of EU anti—trust rules is of paramount importance. I believe that the new rules will ensure a level playing field in terms of powers and tools as all national competition authorities should have to properly enforce EU competition laws, investigate possible breaches and apply sanctions. Finally, dear colleagues, I would like to pinpoint that I support full independence of national competition authorities so they can carry out their work without undue influence.
Catch-the-eye procedure
Bogdan Andrzej Zdrojewski (PPE). – Panie Przewodniczący! To dyrektywa teoretycznie techniczna, ale bardzo ważna z punktu widzenia konsumentów. Ja od razu dodam, że jestem realistą i nie wierzę w to, że można na rynku europejskim znaleźć wspólny mianownik dla usług i identyczną cenę, ale to nie oznacza, że nie należy do tego dążyć. O ile w towarach zbliżamy się powoli do podobnego składu, podobnych informacji, zabezpieczenia pewnych podstawowych interesów konsumentów, to cały czas w usługach mamy z tym problem. Bardzo się cieszę, że w samej dyrektywie uwzględniono suwerenność krajowych organów nadzoru, ale też uzupełniono te narzędzia, którymi się one posługują i którymi posługuje się Europa, aby one – krótko mówiąc – były skuteczniejsze.
Νότης Μαριάς (ECR). – Κύριε Πρόεδρε, είναι δεδομένο ότι ο στόχος της οδηγίας είναι να υπάρξει αύξηση των εξουσιών των εθνικών αρχών ανταγωνισμού, και αυτό νομίζω ότι είναι πάρα πολύ σημαντικό. Βεβαίως, πρέπει να προσέξουμε να μην υπάρχει σύγκρουση συμφερόντων, να υπάρχει ανεξαρτησία και να μην υπάρχει πολιτική επιρροή. Ο στόχος, φυσικά, έτσι όπως έχει αναλυθεί, είναι να στηριχθούν τα δικαιώματα των καταναλωτών.
Θα ήθελα να αναφερθώ σε ένα σοβαρό θέμα έλλειψης ανταγωνισμού στην Ελλάδα, όσον αφορά τις τιμές των αεροπορικών εισιτηρίων, όπου η Αegean ουσιαστικά είναι πλέον μονοπώλιο. Οι τιμές που επιβάλλει για αεροπορική μεταφορά από την Κρήτη και τα άλλα νησιά στην κεντρική Ελλάδα, και κυρίως στην Αθήνα, είναι υπερβολικές. Είναι πιο φτηνό να πας από την Αθήνα στο Βερολίνο, απ’ ότι να πας από το Ηράκλειο της Κρήτης στην Αθήνα. Η κατάσταση είναι αφόρητη και νομίζω ότι ήρθε η ώρα να ελέγξει η Επιτροπή Ανταγωνισμού την Αegean, διότι κατέχει μονοπωλιακή θέση στην αγορά, και θα ήθελα και εσείς από την πλευρά σας, κυρία αρμόδια Επίτροπε, να εξετάσετε το θέμα.
Stanislav Polčák (PPE). – Pane předsedající, obecně bych chtěl poznamenat, že navyšování pravomocí evropským institucím by mělo být podmíněno transparentností tohoto procesu, a chtěl bych k této navržené direktivě poznamenat, že bychom měli přesvědčit občany a členské státy o nezávislosti každé evropské instituce, to znamená, že dodržuje stanovená pravidla, včetně postupů vyšetřování. Toto se týká především hospodářské soutěže a pravidel pro rovnou soutěž. Společný boj proti kartelům a dalším formám podvádění svobodného trhu je jedním z úspěchů Evropské unie, kde se daří harmonizovat orgány Evropské unie s místními organizacemi, a vytvářet tak spravedlivé prostředí pro všechny.
Spolupráce s členskými zeměmi je důležitá i v další věci. Je důležitá v tom, aby se podařilo vysvětlit občanům Evropské unie, že úlohou Evropské unie v tomto případě není hlídat členské státy, ale prvořadě s nimi spolupracovat. V době vzestupu populismu, který často těží právě ze skepse vůči Evropské unii, je důležité věnovat se i této práci a přibližovat kroky Bruselu nejen členským zemím, ale také občanům.
(End of catch-the-eye procedure)
Margrethe Vestager,Member of the Commission. – Mr President, the very specific question, among others, Ms Bermejo: the 10% cap is a minimum so that Member States may provide for a higher cap, which also means higher fines because there are differences and there are also differences in tradition. But I think the very clear message from Parliament is that we need higher fines in order to get a better deterrent, and if you do something illegal, it should be felt in the level of fines. Second, I think it was a very important compromise that we reached on exactly the question of a cooling-off period, because independence from political decision—makers is one thing, but also independence in your mind so that you avoid the revolving doors between business and the authorities is a very important point, which is why we focused on the decision-making parts of the competition authority, and I think these compromises are very balanced and very good.
Also, thank you very much for the very specific example of what the risk of a monopoly is, because sometimes people think ‘well, this is out of a textbook, what is this nonsense, it’s theory’. No, no it is real life. There is a very obvious risk when you have a monopoly that prices go up and you see it and people feel it.
I want to thank you – because this is only enabled because there is a very strong cooperation with the rapporteur and a strong report – the Economic and Monetary Affairs Committee of course as such, but also all the shadow rapporteurs who have engaged very thoroughly in enabling the compromises that ended up with a political agreement. For us, the Commission, it was very important with this involvement from the side of Parliament. It is the second time, and this has been a full involvement of Parliament, and I think it also paves the way for the future.
I would also like to thank the Bulgarian Presidency, because they did a very important job: to make sure that things were clear, that there was a clear mandate from the Council, so that the negotiations could proceed. Of course, this has been difficult, but we have a lot of things ahead of us still, because now comes the important point of transposing this directive into national legislation so that it becomes real life, and of course the Commission is fully dedicated to enabling the national legislative authorities to transpose this in a correct way. This is our priority, but it will not change the fact that we of course stand by our promise that we have committed to look into how interim measures are adopted within the European competition network within two years from the transposition date. This, of course we will do, because the rest of the work should not stop because we have this ahead of us. We will do this with the help of our partners, again with the help of our national authority, and the result of that endeavour will of course be available not only for your information, but also for your discussion as well as with the Council.
Wholeheartedly, thank you very much for the constructive cooperation so far and for the very constructive debate tonight.
Andreas Schwab, Berichterstatter. – Herr Vizepräsident, Frau Kommissarin! Ich kann den Dank nur zurückgeben. Ich glaube, dass es tatsächlich gelungen ist, an vielen Schnittstellen wirklich gute Kompromisse zu finden, und ich möchte gern noch mal auf das eingehen, was die Kollegen jetzt gerade gesagt haben.
Ich glaube eben – und das ist vielleicht etwas, was Frau López Bermejo und mich nach wie vor trennt – obwohl wir sehr gut zusammengearbeitet haben –, dass natürlich die Verteidigungsrechte der Unternehmen und die Kronzeugenregelung, auch wenn sie vielleicht auf den ersten Blick ein bisschen schwer zu verstehen sind, am Ende den Bürgerinnen und Bürgern und den Verbraucherinnen und Verbrauchern mehr bringen, weil sie eben Transparenz schaffen, für die die Kommission bzw. die Wettbewerbsbehörden alleine gar nicht sorgen könnten.
Zum Zweiten glaube ich, dass es uns auch gelungen ist, im Hinblick auf die Unabhängigkeit und die Ressourcen – Frau Kollegin Maydell und auch der Kollege Karas hatten darauf hingewiesen – einen guten Kompromiss zu finden, der auf der einen Seite die Budgethoheit der Mitgliedstaaten respektiert, aber auf der anderen Seite den nationalen Behörden die notwendige Flexibilität und Ermittlungsfähigkeit bietet.
All dies kann natürlich nur dann besonders gut gelingen, wenn es in diesem europäischen Wettbewerbsrechtsnetzwerk eine gute und konstruktive Stimmung gibt. Dafür trägt natürlich die Europäische Kommission die Verantwortung. Ich glaube, Frau Kommissarin, dass Sie das in den letzten vier Jahren ganz hervorragend gemacht haben. Denn es kommt ein Stück weit natürlich auch auf die Stimmung an, wie die Kollegen in den Mitgliedstaaten sich da aufgehoben fühlen.
Bei der Sanktionshöhe sind wir am Ende gar nicht groß in Streit geraten. Die Frage ist eben, was der Berechnungsmaßstab sein muss. Da finde ich es rechtspolitisch nach wie vor bedenklich, dass wir das Gesamtweltaufkommen einer Firma zur Grundlage nehmen, weil die Zuständigkeit der Europäischen Union natürlich zwangsläufig eigentlich auf den europäischen Rechtsrahmen begrenzt ist. Aber dadurch, dass die Europäische Kommission diese Bebußung am Ende ja auch auf internationaler Ebene mit anderen Kartellbehörden abspricht, denke ich, dass man der Mehrheit, die hier eine andere Richtung gehen wollte, durchaus folgen kann.
Ich glaube also, dass wir insgesamt wirklich tragfähige Kompromisse gefunden haben. Es wird jetzt eben darum gehen, für den digitalen Binnenmarkt die Frage weiter zu prüfen – das haben wir ja hier am Ende ausgespart –, inwieweit einstweilige Maßnahmen hier tatsächlich eine Möglichkeit sind. Aber Sie haben ja zugesagt, Frau Kommissarin, dass wir das prüfen. Deswegen sind wir gespannt, was diese Prüfung am Ende ergibt. In diesem Sinne herzlichen Dank an alle, die mitgewirkt haben!
ELNÖKÖL: JÁRÓKA LÍVIA alelnök
Elnök asszony. – A napirendi pont ezzel lezárul.
A szavazásra 2018. november 14-én, szerdán kerül sor.