Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 15. Januar 2019 - Straßburg

Umsetzung des Handelsabkommens zwischen der EU sowie Kolumbien und Peru - Bericht über die Umsetzung des handelspolitischen Teils des Assoziierungsabkommens mit Zentralamerika (Aussprache)

  Nadja Hirsch, im Namen der ALDE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kollegen! Das Voranbringen einer werte- und regelbasierten Freihandelspolitik ist zweifelsohne eine der größten Erfolgsgeschichten der Europäischen Union. Es wird mehr und mehr zu einer Kernkompetenz der Union mit einer liberalen Handschrift. Wir haben zuletzt mit Japan das wohl modernste Handelsabkommen der Welt abgeschlossen. KMU werden gefördert, Digitalisierung wird bejaht, mit starken Kapiteln zur öffentlichen Vergabe und Nachhaltigkeit. So stellen wir uns eine moderne Handelspolitik vor.

Mehr als fünf Jahre nach Abschluss befindet sich das Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru nun in einer wichtigen Umsetzungsphase. Es legt gemeinsame Werte und internationale Standards für Menschen- und Arbeitnehmerrechte vor sowie die nachhaltige Entwicklung fest, was vor allem kleinen und mittelständischen Betrieben in den Partnerländern immense Zukunftschancen bietet.

Der strategische Wert des Übereinkommens ist für Europa hoch, denn auch in Lateinamerika geht China aggressiv in die Märkte und bindet somit langfristig Absatz- und Partnermärkte an sich, nur dass die Chinesen eben nicht auf eine werte- und regelbasierte Handelspolitik setzen.

Gerade in Kolumbien muss das Abkommen mit dem Friedensprozess, der zuletzt leider wieder ins Stocken geraten ist, wieder aktiv unterstützt werden. Ein stabiles Kolumbien ist der wirtschaftliche Anker dieser Region. Aber auch der weitaus kleinere Markt Zentralamerikas darf aus EU-Sicht nicht außer Acht gelassen werden.

Das Assoziierungsabkommen funktioniert in Sachen Handelsbeziehungen nicht immer gut. Zollkontingente werden nicht voll ausgeschöpft, und europäische Produkte und Dienstleistungen haben immer noch keinen zufriedenstellenden Zugang zu den zentralamerikanischen Märkten. Wir setzen aber auf eine konstruktive Zusammenarbeit und auch auf Verbesserungen in der Zukunft. Europa muss wieder zu einem Chancenkontinent werden, denn starke globale Handelsbeziehungen sind dafür ein wichtiger Baustein.