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Tiistai 15. tammikuuta 2019 - Strasbourg

3. Katsaus Itävallan puheenjohtajakauteen (keskustelu)

  Presidente. – L’ordine del giorno reca le dichiarazioni del Consiglio e della Commissione sull’analisi della Presidenza austriaca del Consiglio ((2019/2942(RSP)).

Ricordo a tutti gli onorevoli deputati che, per questa discussione, non è prevista la procedura catch-the-eye né saranno accettate domande “cartellino blu”.

Prima di dare la parola al cancelliere Sebastian Kurz, voglio ringraziare la Presidenza austriaca per la fattiva collaborazione con il Parlamento europeo. Ringrazio altresì la Presidenza austriaca per l’invito rivolto a me, a nome del Parlamento, a partecipare all’evento dedicato alle relazioni tra Unione europea e Africa, al quale hanno partecipato i vertici delle istituzioni europee con il Presidente della Commissione Juncker e il Presidente del Consiglio Tusk. Credo che si sia conclusa così in maniera molto positiva questa Presidenza. Ringrazio anche i rappresentanti del governo austriaco che hanno partecipato alle sedute di questo Parlamento e naturalmente anche la rappresentanza di Vienna a Bruxelles. Concludo il ringraziamento e do subito la parola al cancelliere Kurz.

  Sebastian Kurz, amtierender Ratspräsident. – Sehr geehrter Herr Präsident des Europäischen Parlaments, sehr geehrter Herr Kommissionspräsident, sehr geehrte Damen und Herren Fraktionsvorsitzende und vor allem sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich, dass ich wieder einmal bei Ihnen im Europäischen Parlament zu Gast sein darf und heute die Ergebnisse des österreichischen Ratsvorsitzes präsentieren darf.

Hinter uns liegen intensive sechs Monate, ein sehr dichtes Arbeitsprogramm, vor allem aber auch eine sehr gute Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament. Ich möchte Ihnen daher gleich zu Beginn meinen Dank aussprechen für die gute Zusammenarbeit, die wir zwischen der Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parlament in den letzten sechs Monaten sicherstellen konnten. Vielen Dank für die gute Unterstützung unseres Vorsitzes.

Wir haben während unseres Ratsvorsitzes immer auf die umfassende Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament Wert gelegt. Ich möchte mich daher heute auch ganz herzlich bei Juliane Bogner-Strauß und bei Karoline Edtstadler bedanken, die uns während der Plenartagungen hier als Ratsvorsitz vertreten haben.

Ich möchte aber Ihnen allen auch Danke sagen für die 161 Trilogverhandlungen, die gemeinsam stattgefunden haben, bei denen 53 Einigungen erzielt wurden. Dank des Einsatzes vieler im Parlament, im Rat und in der Kommission, vor allem aber auch, weil es bei allen Beteiligten den Willen zu Kompromissen gab.

Im möchte mich bedanken beim österreichischen Vorsitzteam, allen voran bei unserem Botschafter Niki Marschik in Brüssel, aber auch bei Alexander Schallenberg und den beiden Teams in Brüssel und in Wien. Nachdem jeder Vorsitz nur ein Glied in einer Kette ist, darf ich mich ganz herzlich auch bei unseren Trio-Partnern Estland und Bulgarien bedanken. Ich möchte die Gelegenheit auch nutzen, um dem rumänischen Ratsvorsitz alles, alles Gute für diese intensiven sechs Monate zu wünschen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich war im Juli hier bei Ihnen und habe damals gesagt, dass wir alle gemeinsam die Europäische Union nicht als selbstverständlich ansehen sollten, sondern tagtäglich daran arbeiten müssen, sie zu verbessern. Auch wenn es immer wieder mal in Sachfragen schwierige Debatten gibt, so habe ich damals gesagt, dass ich der Meinung bin, dass es stets mehr geben wird, das uns eint, als das uns jemals trennen könnte. Ich würde beides heute noch genauso formulieren.

Wir haben als Europäische Union stets die Herausforderung, dass die Europäische Union in ihrer Struktur sehr komplex ist, dass die Entscheidungsfindung manchmal dauert, oftmals fast unmöglich scheint, aber dass es trotzdem so viel gibt, das uns eint, das uns zusammenhält, dass es so viel gibt, das wir gemeinsam angehen, erarbeiten und lösen müssen, dass es keine Alternative zu dieser Zusammenarbeit und vor allem zum Willen, Kompromisse zu finden, gibt.

Ich bin froh, dass wir in den vergangenen sechs Monaten mit Ihnen gemeinsam einige Kompromisse erzielen konnten und so hoffentlich die Europäische Union in vielen Sachfragen in die richtige Richtung bewegen konnten.

Aufgrund des aktuellen Anlasses, aber vor allem auch aufgrund der Dimension, erlauben Sie mir vielleicht, mit dem Brexit und den damit verbundenen Herausforderungen zu beginnen.

Als wir im Juli den Ratsvorsitz übernehmen durften, haben wir den Anspruch gehabt, alles zu tun, um die Einheit der EU-27 zu wahren. Ich möchte heute ganz herzlich dem Kommissionspräsidenten, aber auch Michel Barnier, für die umsichtigen Verhandlungen danken. Denn es ist gelungen – und wir haben uns stets bemüht, das zu unterstützen –, dass auch heute noch die Einheit der EU-27 gegeben ist.

Die Europäische Union, auch das muss gesagt werden, hat sich bei diesen Verhandlungen mit Großbritannien nichts vorzuwerfen. Wir haben ein ausgezeichnetes Austrittsabkommen ausverhandelt, das ausgewogen ist, und sogar eine politische Erklärung zu den zukünftigen Beziehungen sichergestellt. Selbst wenn die Abstimmung negativ ausgehen sollte – heute Nachmittag in Großbritannien – und die nächsten Wochen und Monate vielleicht schwierig werden könnten, hoffe ich doch sehr, dass es uns weiter gelingt, die Geschlossenheit der EU-27 sicherzustellen, aber auch ein gemeinsames Vorgehen zwischen Rat, Kommission und Parlament zustande zu bringen. Österreich wird auch nach dem Ratsvorsitz sicherlich alles tun, um diese Linie zu unterstützen.

Neben dem Brexit haben wir uns unter dem Motto „Ein Europa, das schützt“ bewusst auf drei Schwerpunktthemen fokussiert. Zum Ersten: die Sicherheit und der Kampf gegen illegale Migration, zum Zweiten: der Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit, und zum Dritten: die Nachbarschaft. Denn wenn wir Sicherheit in Europa gewährleisten wollen, dann müssen wir auch für Stabilität in unserer Nachbarschaft kämpfen.

Zum ersten Bereich, zur Sicherheit und Migrationspolitik: Es ist uns hier trotz der Blockade in der Verteilungsfrage gelungen, einen Fortschritt bei der Zusammenarbeit mit Drittstaaten zu erzielen. Insbesondere mit Ägypten, aber auch mit anderen Staaten, ist es gelungen sicherzustellen, dass die Rettung nicht mehr nur durch europäische Schiffe stattfindet, denn dies ist dann immer verbunden mit dem Ticket nach Europa, sondern dass mehr und mehr Rettung auch von Ägyptern, von libyscher Küstenwache und von anderen durchgeführt wird und die Menschen nach der Rettung nach Nordafrika rücküberstellt werden.

Das führt dazu, dass in Summe heute 95 % weniger Menschen in Europa ankommen als im Jahr 2015. Das Wichtigste: Nicht nur die Anzahl der Ankünfte, sondern das Sterben im Mittelmeer ist massiv zurückgegangen. Es ist heute so, dass die zentrale Mittelmeerroute, die Mittelmeerroute über Italien, de facto geschlossen ist. Wir haben hier in den letzten Wochen so gut wie gar keine Ankünfte mehr.

Es ist gelungen, eine Einigung bei den Innenministern zur Stärkung des Frontex-Mandats sicherzustellen: dass Frontex in Zukunft stärker mit Drittstaaten kooperieren kann, aber auch eine wichtigere Rolle bei Außerlandesbringungen spielt. Was die personelle Aufstockung betrifft, so stehen wir nach wie vor zu allen Vorschlägen der Kommission, werden diese weiterhin unterstützen. Und ich darf Sie auch einladen: Bitte sprechen Sie mit Ihren Regierungschefs, sprechen Sie mit Ihren Regierungen, es gibt einige, die hier noch überzeugt werden müssen.

Was den Verteilungsstreit betrifft, so haben wir versucht, diesen nicht weiter zu zelebrieren, sondern einen neuen Vorschlag vorzulegen, nämlich die verpflichtende Solidarität. Ich darf mich auch hier bei der Kommission für die positiven Wortmeldungen zu unserem Vorschlag ganz herzlich bedanken.

Im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit und des Wohlstands, der nachhaltigen Sicherung unseres Wohlstands und unseres Lebensraums, haben wir den Fokus auf die nachhaltige Stärkung des Binnenmarktes gelegt. Ich bin froh, dass die Mehrzahl der offenen Vorschläge im Bereich des digitalen Binnenmarkts positiv abgeschlossen werden konnte, wie zum Beispiel die Bereiche der Cybersicherheit oder die Rundfunkverordnung.

Darüber hinaus haben wir uns mit der gerechten Besteuerung von Internetgiganten auseinandergesetzt. Es ist möglich gewesen, hier einen Meinungsumschwung im Rat auf den Weg zu bringen. Die wirkliche Beschlussfassung fehlt noch, und auch hier möchte ich Sie einladen: Bitte helfen Sie uns, die Staaten zu überzeugen, die hier nach wie vor etwas skeptisch sind.

Die Nachhaltigkeit ist uns als Republik Österreich ein großes Anliegen, und so freut es mich umso mehr, dass es möglich war, ein Verbot von bestimmten Einwegkunststoffen sicherzustellen. Aber auch die Reduktion von CO2-Emissionen für Pkws und für schwere Nutzfahrzeuge ist ein großer Erfolg des Rates, der Kommission und des Parlaments gemeinsam, denn hier hat es erfolgreiche Trilogverhandlungen gegeben.

Der Schutz am Arbeitsplatz vor bestimmten krebserregenden Stoffen oder auch die Einigung auf die Einrichtung einer Europäischen Arbeitsagentur sind weitere Schritte, die ich hier erwähnen möchte.

Ein wirklich kraftvolles Europa, eine wettbewerbsfähige Europäische Union braucht natürlich auch ein modernes Budget. Ich gebe zu, was die MFR—Verhandlungen, die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union betrifft, da war ich am Anfang sehr, sehr skeptisch, ob es möglich sein könnte, hier Erfolg zu erzielen.

Ich habe mich auf Bitten des Kommissionspräsidenten dann doch dazu hinreißen lassen, uns hier mit vollem Tempo an die Arbeit zu machen, und er hatte Recht: Es ist möglich gewesen, hier deutlich mehr Erfolg zu erzielen, als ich mir das ursprünglich erwartet hätte. So konnten wir am Ende unseres Ratsvorsitzes im Dezember eine vollständige Verhandlungsbox übergeben. Ich hoffe, dass die Verhandlungen zum MFR jetzt zügig weitergeführt werden können.

Im dritten Bereich, den wir als Schwerpunkt festgelegt haben – die Nachbarschaftspolitik –, bin ich als Österreicher dankbar, dass der Westbalkan mittlerweile wieder stärker in den Fokus der Europäischen Union gerückt ist.

Es ist schön, eine positive Entwicklung in einigen Staaten des Westbalkans zu erleben, wie zum Beispiel die Lösung des Namensstreits in Mazedonien, und die Eröffnung von zwei Kapiteln mit Serbien und einem mit Montenegro ist ein wirklich wichtiges Zeichen der europäischen Perspektive für diese Region.

Ich hoffe sehr, dass Rumänien und auch die zukünftigen Ratsvorsitze den von Bulgarien eingeleiteten Fokus auf dem Westbalkan weiter aufrechterhalten werden.

Bei Präsident Tajani darf ich mich ganz besonders für die Kooperation im Rahmen des Afrikaforums bedanken. Wir haben in Wien bei einem Forum gemeinsam mit der Afrikanischen Union versucht, den Schwerpunkt stärker auf die wirtschaftliche Entwicklung Afrikas zu legen, um die Lebensbedingungen vor Ort nachhaltig zu stärken und auch um, was die Investitionen betrifft, nicht mehr und mehr den Chinesen den Kontinent zu überlassen.

Wir haben von den afrikanischen Regierungen, die teilgenommen haben, ein sehr positives Feedback bekommen und auch hier ein großes Danke an alle, die dieses Forum möglich gemacht haben.

Zuletzt ist es mir noch wichtig, ein Thema anzusprechen, das uns als Republik Österreich aufgrund unserer Geschichte ganz besonders wesentlich erscheint: der Kampf gegen Antisemitismus und Antizionismus. Wir haben im November in Wien die erste europäische Konferenz zu diesem Thema mit allen jüdischen Gemeinden aus Europa veranstaltet. Im Dezember sind Schlussfolgerungen des Rates zu diesem Themenbereich angenommen worden.

Ich darf mich hier bei allen Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat für die Unterstützung bedanken, denn ich glaube, dass es wichtig ist, dass, wenn in manchen Mitgliedstaaten Jüdinnen und Juden sich nicht mehr sicherfühlen, wir als Europäische Union das nicht einfach zur Kenntnis nehmen, sondern entschlossen dagegen ankämpfen.

Abschließend, sehr geehrte Damen und Herren, darf ich mich nochmals bei der Kommission – allen voran bei Präsident Juncker –, bei dem Europäischen Parlament – allen voran Präsident Tajani –, aber auch bei allen anderen Staats- und Regierungschefs und allen Mitgliedstaaten für die gute und konstruktive Zusammenarbeit während unseres Ratsvorsitzes bedanken.

Wir haben uns stets bemüht, einen Beitrag zu leisten, um die Europäische Union zu stärken, Kompromisse zu finden und konkrete Ergebnisse zu erzielen. Ich bin froh, dass uns das in so vielen Bereichen gelungen ist, ich darf Ihnen versprechen, dass wir uns als Republik Österreich weiter aktiv zur Stärkung der Europäischen Union einbringen werden.

Nachdem ich weiß, dass hier schon ein bisschen Wahlkampf in der Luft liegt, darf ich allen, die im Mai nochmals zum Europäischen Parlament kandidieren, alles Gute für den Wahlkampf wünschen. Ich hoffe, dass es im Rahmen des Wahlkampfs eine intensive, sachliche Debatte über die Zukunft der Europäischen Union geben wird, denn das brauchen wir. Ich hoffe aber auch, dass diese Debatte stets respektvoll im Ton stattfinden wird, denn das ist ganz im Sinne des geeinten Europas und vor allem der Bürgerinnen und Bürger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit während dieser sechs Monate und alles Gute der Europäischen Union.

  President. – Chancellor, thank you for your speech, but also your strong engagement against anti-Semitism. It is very important for this Parliament to defend freedom of religion and dialogue between religions. Thank you very much for your work in this direction. We will in this Parliament commemorate the Holocaust in the coming days.

  Jean-Claude Juncker, président de la Commission. – Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs les députés,

Sehr verehrter Herr Bundeskanzler, sehr verehrte Frau Ministerin und andere Kabinettsmitglieder der österreichischen Bundesregierung, Herr Botschafter, der einen großen Anteil an dem inhaltlichen Erfolg der österreichischen Ratspräsidentschaft hat, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ergibt wenig Sinn, dass ich hier wiederhole, was der Bundeskanzler vorgetragen hat. Die Bilanz des österreichischen Ratsvorsitzes ist beeindruckend, wenn man die Zahl der erreichten Übereinkünfte zwischen Rat, Parlament und Kommission in Betracht zieht. 134 Dossiers wurden erfolgreich bearbeitet, abgearbeitet und verhandelt, es gab 73 politische Einigungen mit dem Parlament und 61 mit dem Rat.

Ich habe Bilanzerfahrung, und ich darf das, was der österreichische Ratsvorsitz zustande gebracht hat, mit dem vergleichen, was andere, die mit eigentlich höheren Ansprüchen angetreten sind, erreicht haben, und ich finde die Bilanz des österreichischen Ratsvorsitzes in jeder Beziehung beeindruckend, mit einer relevanten Ausnahme: Ich hätte mir gewünscht, dass die österreichische Bundesregierung diesen autobiografisch schwächelnden Moment überwunden hätte, indem sie entgegen dem, was viele von uns dachten, dem Migrationspakt der UNO ihre Zustimmung erteilt hätte. Der Kanzler weiß – Sebastian weiß, weil ich mit ihm mehrfach darum gerungen habe –, dass es wünschenswert gewesen wäre, wenn der Ratsvorsitz in die richtige Richtung vorangegangen wäre, statt negative Signale auszusenden.

(Beifall)

Aber zur Wahrheit gehört auch, dass Österreich nicht das einzige Land war und ist, das diesem Migrationspakt ablehnend gegenübersteht. Ich habe das nicht verstanden, ich kann es bis heute nicht nachvollziehen, wieso das passieren konnte. Aber mit Ausnahme dieses, wie ich immer sage, autobiografisch schwachen Momentes habe ich als Kommissionspräsident dem österreichischen Vorsitz keinerlei Einwände entgegenzusetzen, weil ich doch fand, dass dies entgegen vieler Voreindrücke ein Ratsvorsitz war, der der europäischen Sache gedient hat. Insofern, von europäischer Perspektive aus betrachtet, wünschte ich mir mehr Vorsitze, die mit derartiger Stringenz, Konsequenz, Kontinuität geführt würden, wie dies beim österreichischen Ratsvorsitz der Fall war.

Ich habe es eigentlich sehr genossen, dass wir uns als Kommission stets auf die Bereitschaft unserer österreichischen Freunde verlassen konnten, die Einheit der 27 – wenn es zum Brexit kam – zu gewährleisten. Das war kein einfacher Job. Denn entgegen dem, was man so denkt, findet diese Debatte ja nicht nur auf Ebene des Europäischen Rates statt, sondern auch in den Fachräten, und dort hat Österreich klare Kante gezeigt und klare Linien verfolgt. Dem gebührt Anerkennung und Lob.

Ich bin sehr zufrieden, dass der österreichische Ratsvorsitz – Sebastian hat das eben noch erwähnt – den Kommissionsvorschlägen in Sachen Sicherung der Außengrenzen zugestimmt hat. Ich muss hier bekennen, dass die Kommission aufgrund der Einlassungen des österreichischen Bundeskanzlers ihren Vorschlag zur Sicherung der Außengrenzen modelliert, überprüft, novelliert hat. Wir hatten ursprünglich vorgeschlagen, dass wir bis zum Jahr zweitausend-x 10 000 Mann in Bereitschaft halten würden. Das erschien dem österreichischen Bundeskanzler als dem Anliegen nicht angemessen. Aber was ich jetzt feststelle, ist, dass der österreichische Bundeskanzler und der Kommissionspräsident die einzigen sind, die noch zu dem stehen, was eigentlich alle wollten. Und der Ratsvorsitz der Österreicher hat versucht, in den verschiedenen Räten diese Idee am Leben zu erhalten. Ich möchte hier – Sie merken, dass ich Grippe habe, insofern ist das eine gute Nachricht für Sie, weil ich nicht länger reden kann, als meine Stimme hält – noch einmal die Doppelzüngigkeit des Rates brandmarken. Alle verlangen von uns, dass wir mehr in Sachen Grenzschutz tun. Wir tun etwas, wir schlagen gemeinsam mit dem Bundeskanzler etwas vor, und jetzt finden Absetzbewegungen statt. Ich kann das nur brandmarken. Entweder man hält sich an das, was man sagt und verlangt, und dann tut man das, oder man soll den Mund halten, wenn es um wichtige Fragen geht.

(Beifall)

Jedenfalls bin ich dem österreichischen Kanzler und der Bundesregierung dankbar dafür, dass sie die Kommissionsvorschläge maximal unterstützt haben.

Dankbar bin ich auch dafür, dass wir entgegen anfänglicher Bedenken in Sachen Arbeitsagentur weitergekommen sind. Ich kann mich noch sehr gut erinnern, Sebastian, dass ich mit Dir ein sportliches Gespräch im Bundeskanzleramt hatte und dich freundlich ermahnt habe, dieses Thema weiterzutragen. Das hat der österreichische Ratsvorsitz getan, entgegen vieler Bedenken, manchmal sogar auch eigener Bedenken, und ich bin dankbar dafür, dass wir, nachdem wir eine Bankenaufsichtsbehörde haben, jetzt auch eine Arbeitsagentur kriegen. Wer daran denkt, Europa – wie ich früher sagte, als ich noch nur Gewerkschaftler war – gegen die schaffenden Menschen in die Wege zu leiten, der irrt sich fundamental. Auch die Arbeitnehmer haben Recht auf Schutz. Wer die Banken schützt, muss auch die Arbeitnehmer schützen, und der österreichische Ratsvorsitz hat uns in der Richtung geholfen.

(Beifall)

MFR, Finanzperspektiven – da gebührt dem österreichischen Ratsvorsitz Lob und Anerkennung. Trotz anfänglicher Bedenken – der Kanzler hat eben darauf hingewiesen – ist es dem österreichischen Ratsvorsitz gelungen, was in früheren Jahren nie so früh der Fall war, die Verhandlungskisten, die Verhandlungs-Boxes inhaltlich zu bestücken, sodass der Rat und auch das Parlament – das Parlament ist ja in den Sachen etwas forscher als der Rat – jetzt über eine Verhandlungsbasis verfügen, die es uns erlaubt, in Sachen Finanzperspektiven die Fortschritte zu erzielen, die wir brauchen, damit wir im Oktober – auch diese terminliche Festlegung ist ein Erfolg des österreichischen Ratsvorsitzes – zu Potte kommen.

Insofern habe ich da nur lobende Worte für den österreichischen Ratsvorsitz, wissend, wie schwierig diese „Kistenkisterei“ ist. Ich frage mich im Übrigen, wie man „Kistenkisterei“ in andere Amtssprachen der Europäischen Union übersetzt. Was ich sagen wollte, ist, dass der österreichische Ratsvorsitz mit Umsicht die Teile zusammengetragen hat, die es im Gesamtzusammenhang braucht, damit wir in der Sache Finanzperspektiven zu weiteren Fortschritten kommen.

Dankbar bin ich dem österreichischen Ratsvorsitz auch für deutliche Worte in Sachen Antisemitismus. Ich hätte nie gedacht, dass es mir zu Lebzeiten noch passieren würde, dass jüdische Mitbürger Angst haben müssen, sich zu ihrem Glauben zu bekennen. Österreich hatte besondere Gründe, in Sachen Antisemitismus deutliche Worte zu sprechen. Ich war vor Monaten in Wien und habe auch die jüdische Gemeinde zu Wien besucht, auch um Zeugnis abzulegen, dass es in Europa keinen Platz gibt für Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Da hat der österreichische Ratsvorsitz nicht nur mahnende Worte zum Ausdruck gebracht, sondern auch in der Tat bewiesen, dass wir hier zur notwendigen Abwehr dieses negativen Grundressentiments bereit sind, für dessen Weiterführung es keinerlei Bedarf gibt.

Dankbar bin ich auch für die Afrika-Initiativen des Bundeskanzlers. Wir hatten in Wien – wie man in deutscher Sprache sagt – ein High Level Group Meeting zwischen Afrikanern und Europäern. Dies war eine wichtige Botschaft in Richtung Afrika, weil wir ja wissen müssen – und das hat der österreichische Ratsvorsitz wiederholt unterstrichen –, dass es ohne eine Sicherung afrikanischer Zukunftsgestaltung keine europäische Zukunftsgestaltung geben kann. Und dieses Signal in Richtung Afrika – vom österreichischen Ratsvorsitz kommend – war schon sehr wichtig.

Also insgesamt – mit Ausnahme dessen, was ich gesagt habe – war dies ein erfolgreicher Ratsvorsitz, und ich habe mich beim Bundeskanzler, bei der Bundesregierung, beim Botschafter zu bedanken für vieles, was in die Wege geleitet wurde, und für Erfolge, von denen ich zu Anfang des Ratsvorsitzes nicht dachte, dass wir sie erreichen könnten. Vielen Dank und servus.

(Beifall)

  Manfred Weber, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident Tajani, Herr Präsident Juncker, lieber Herr Bundeskanzler, liebe Vertreter der Bundesregierung, Herr Botschafter, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein herzliches Willkommen an den Bundeskanzler zur Bilanz der Ratspräsidentschaft. Und auch wir, die EVP-Fraktion, möchten Danke sagen, weil die Bilanz beeindruckend ist, sie ist stark. Es ist in diesem letzten halben Jahr deutlich mehr an Abschlüssen für die Zukunft Europas erreicht worden, als wir alle miteinander erwartet haben. Und, ehrlich gesagt, politisch findet man es manchmal schade, dass wir die öffentlichen Debatten über Europa immer nur über die Krisenthemen führen, immer nur über das führen, was die Menschen als Problemlagen auf dem Kontinent im Blick haben, und wir es kaum schaffen, dass die Positivthemen, die Themen, die wir abschließen, die Europa stärker machen, wahrgenommen werden. Es ist schade, dass das so ist. Wir als Politiker werden dauernd damit leben müssen. Aber diese Ratspräsidentschaft beweist es ganz eindrücklich.

Die politische Bilanz in den Inhalten wurde aufgezählt. Ich möchte für die EVP-Fraktion nochmal das Themenfeld Sicherheit unterstreichen. Mit dem Verteidigungsfonds im Bereich Cyber- und Drohnentechnologie bestehen da Riesenchancen. Wir haben die Interoperabilität, den Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden gestärkt, ECRIS als eines der Themen. Wir haben im Wohlstandsbereich Fortschritte erzielt, das Investitions-Screening in Europa ist für uns ein wichtiger Punkt, das EU-Japan-Abkommen wurde in Ihrer Präsidentschaft abgeschlossen, und wir haben im Alltag bei Roaming – auch bei Roaming für Banküberweisungen – viel erreicht, damit die Menschen das im Alltag auch spüren. Und zu guter Letzt haben wir im Umweltbereich mit dem Einwegplastikverbot und dem CO2-Ergebnis große Schritte gemacht. Das ist beachtlich. Und wenn es die Menschen stärker wahrnehmen würden, was da an Inhalt erreicht wird, dann würden wir Europa auch besser vermitteln können.

Wichtiger ist vielleicht jenseits der Inhalte das Anstoßen von politischen Debatten, weil eine Ratspräsidentschaft natürlich das Management machen muss, aber sie muss auch Orientierung geben. Und da sind uns Themen wichtig wie beispielsweise die Diskussion um den Schutz der Außengrenzen beim ersten informellen Rat in Salzburg. Die Priorisierung des Schutzes der Außengrenzen in der Migrationsdebatte ist für uns als EVP zentral; es ist die Vorbedingung für jede weitere Debatte im Migrationsbereich, dass wir wissen, wer sich auf europäischem Grund und Boden befindet. Die Fairnessdebatte mit der Digitalsteuer und, Herr Bundeskanzler, das Voranschreiten jetzt Österreichs mit einer nationalen Digitalsteuer, um die Internetgiganten zu einem fairen Anteil für die nationalen Strukturen zu zwingen, ist beachtlich, ist stark. Deswegen: Gratulation dazu! Diese Schwerpunktsetzung hat Europa gutgetan.

Und die Wertediskussion – Jean-Claude Juncker hat es angeschnitten: Wenn wir uns in Europa auf einem Kontinent befinden, wo wir ernsthaft wieder über Gewalt gegenüber Juden sprechen, dann muss es akzentuiert priorisiert werden. Ich durfte in Wien selbst an der Tagung zum Thema Antisemitismus teilnehmen, und was uns dort die jüdischen Verbände berichtet haben, muss uns alle wachrütteln, muss uns alle alarmieren, dass wir uns um das Thema kümmern. Die Grundbotschaft dahinter ist: Nie wieder!

Es wurde enorm viel erreicht. Gratulation dazu! Zum Schluss möchte ich sagen, dass Österreich sich als ein starkes Land präsentiert hat mit einer starken Regierung. Die Bürger haben es auch mitgetragen; so wie ich es erlebt habe, waren sie in dem halben Jahr stolz darauf, an der Spitze Europas zu stehen, stehen zu dürfen und Europa voranzubringen. Das war eine gute Präsidentschaft. Was bleibt, ist, dass konstruktives Arbeiten, dass Führungsstärke und dass der Wille zum Konsens zu einem guten Europa führen. Danke an Sebastian Kurz und danke an die österreichische Ratspräsidentschaft!

(Beifall)

  Maria João Rodrigues, on behalf of the S&D Group. – Mr President, Chancellor, the Austrian Presidency started with an important motto, which was ‘A Europe that protects’, and indeed we need a Europe that protects. But we can see that the Austrian Presidency was delivering more of another kind of Europe: a Europe of fears, retrenchment and a certain kind of selfishness. We regret this, because we need a strong Europe with strong ambition – so strong and so ambitious that we can provide the necessary solidarity.

This started with the refugee drama. We could have delivered quick, swift operations of rescuing and providing asylum. But we were confronted with several dramatic scenes in the Mediterranean, and we deplored this. Europe needs to define a fully-fledged migration policy to ensure the orderly, organised management of migration – because we do need migration. Instead, we were blocking some of the key pieces of this migration policy.

Then we had the episode of the Global Compact for Migration, which we very much deplore. This was endorsed by most of the countries in the world, and we saw in Marrakesh some of the Member States of the European Union not endorsing it, led by the Austrian Government – something we again deplore and something we just cannot understand.

But this lack of ambition and solidarity also has connected with our citizens. Let us take the European Social Pillar – the biggest initiative we have. The Austrian Presidency could have delivered more quickly on the full package of directives and regulations which are necessary to implement the social pillar. We could not understand how it was even possible for the Austrian Presidency to postpone a meeting of the Council of Ministers. We are in a hurry, Chancellor, to implement this pillar in order to turn this into reality.

And then we have the important negotiations on the multiannual budget. Yes, this is necessary to meet the new challenges in Europe and also to keep a strong commitment to cohesion. We were really disappointed that, in the last European Council, it was decided that the final agreement should take place only in autumn. This is too late. A lot of regions will suffer from this. We have the conditions to get the basic agreement before this, and we don’t understand why the Austrian Presidency was not able to put forward a more ambitious schedule to finalise this negotiation.

Then we had another opportunity on eurozone reform – something on which we have been waiting for years and years. The solutions are on the table. We might be close to an agreement enabling us to complete the banking union and to create the budget for the eurozone, something all monetary zones in the world have – they have a budget. But again, the Austrian Presidency was hesitating over this. This is a crucial piece to reset cohesion inside the eurozone and to overcome the divergences we have in this important area of European construction.

Then tax fairness. Yes, we do need a new digital tax and we need to deliver this in a much quicker way. I must tell you, Chancellor, that from our viewpoint, the Austrian Presidency missed some key opportunities to deliver a stronger Europe, which we need in this particular occasion, because we are confronted with a new movement of ideas, calling for retrenchment, selfishness, a far right movement. In the face of this, we basically have a choice: either we make an alliance with them and make concessions to them, or we present a real fully-fledged alternative – a strong Europe, ambitious and able to provide solidarity.

So this is the way to go for us Social Democrats, and we really think that we need to move to a new phase where this new kind of leadership emerges in Europe. So these are our remarks, Chancellor.

  Jan Zahradil, on behalf of the ECR Group. – Mr President, generally speaking, the Austrian Presidency was well-crafted, well-organised and efficient – that’s because Austria is of course a well—functioning country – so you covered a lot of issues. Let me do just a little cherry picking to pick up just a few of them. I will start of course with migration and security.

I have to tell you that it was really refreshing to see a slightly different point of view from the Presidency and the Chancellery than we have heard many times before. You indicated very clearly what many other politicians were hesitant to say, namely that Europe is neither ready nor willing to accept continuous waves of migrants, as it would have an impact on both our security and the internal coherence of our societies. You also came forward with proposals and solutions. For instance, we’ve seen improvements of the Schengen Borders Code or the Entry—Exit System, which will both help to manage migration and help us to tackle illegal migration.

I can assure you your message was heard and appreciated, particularly in Central and Eastern Europe and in the V4 countries. Again it was proven how important it is to find a consensus between the Member States instead of arbitrary solutions, like the very unfortunate relocation scheme pursued by the Commission, which unfortunately caused one of the most serious clashes yet between East and West and between new and old EU Member States. I hope that is definitely off the table.

You also made it one of your priorities to ensure the prosperity and competitiveness of the European economy, especially through digitalisation and innovation, and you were right. While we have a well—established and functioning start-up culture, the biggest players often come from outside the European Union. We need to do more for start-ups and for small and medium-sized enterprises. In this respect, we need to remove trade barriers.

I would also like to congratulate you on the swift ratification of the Free Trade Agreement with Japan, which happened during your Presidency. This creates the world’s largest free trade area, covering nearly 30% of global GDP. I hope that other similar treaties still in the pipeline – most notably with Singapore and Vietnam – will follow soon.

Last but not least, the Multiannual Financial Framework negotiations continued under your Presidency. They are not over yet, and that is good news, because this Parliament and this Commission are finishing their mandate, and therefore they should not decide on behalf of the Member States or Commissioners of the next term.

External relations were also a big burden for you. I will not go further into that, but I will end by stating that the Austrian Presidency was pragmatic, non-ideological and not a Presidency of big slogans, but rather of achievable results. This is good news. It was good to see common sense once again prevailing in most of your endeavours, because common sense is exactly what my own group is trying to pursue in this Parliament.

  Pavel Telička, on behalf of the ALDE Group. – Mr President, Chancellor, I’m not sure whether you could bear even more congratulations, because we heard a lot today. So I will spare you by only saying that I think that that was an efficient Presidency and Austria did deliver as a Presidency on its intentions. But I rather look at always every six-months period of time, not as a Presidency issue but how did the European Union really do, and how have we advanced, regardless of the Presidency? And I think that this needs to be said. This is still a European Union of 28 – maybe tomorrow 27 – Member States where the Presidency has a key role to play, but obviously it cannot perform miracles, but it can help a great deal. I think that the balance sheet, as I’ve said, is pretty good.

But if you speak of the number of trilogues, I agree with you: I think this is again a sign of an efficient Austrian Presidency. But let’s look into the legislation that we have enacted: is it really always the right legislation which will really deliver on the three priorities that you had or on the priorities that we will have in the future?

I’ll give you just one example. Together with the rapporteur Angelika Niebler, we dealt with cyber security. I think the result is not bad at all. In fact, it’s a good result, and also I must say, even despite some clashes that we had with your ambassador (but that is a normal part of the trilogue), I need to say that it still reflects the lack of change of mind-set in the Member States. We still look at cyber security as an issue where we tack between those who would like to prevail in terms of competences and the rest, and we are as strong or as weak as the weakest part of the chain of the European Union. So that is just one example where I would like to say the numbers matter and you have been efficient, but it also matters what kind of legislation we are able to enact, how the Member States are ready and, of course, how we manage to strike compromises with real ambition. On competitiveness, on digital: yes, again I think that this is significant progress, but still at the same time, if I had the brain (and I don’t) and I invented an application, would I commercialise it in the European Union or would I go to Silicon Valley? And the answer is clear: I still would go to Silicon Valley. So there is a lot to do in terms of the European Union’s ecosystem.

Let me just focus on two or three issues where I think we could have done better, for sure, and maybe that history will show also the Presidency. One is on internal security. I do agree with you and I think it was a balanced approach, but still let’s admit that we still have a block in the Council on a number of proposals which are still pending. And we are not facing today a crisis, we are facing a problem, and the moment the crisis would come, we could have significant difficulties on the budget. And I think that again, there is enormous progress – you have ticked all the boxes; the question is: how well were these boxes filled? And I must say I don’t agree with Mr Zahradil, who says that that should be left to the next Parliament. No, I think we have been elected or appointed for the whole term. But I think that he would have to explain, whether it’s on cohesion terms or to farmers, that, when you are really lagging behind, it has an impact on your businesses. But what I would like to say on the budget is that we should still proceed, and that’s maybe one critical remark also to Austria. I think that this is not realistic. I’m definitely against any waste of money, but I think that we need to address the fact that we have new challenges and we just can’t keep, without a serious revision of some of the policies, the budget, and eventually the sum will increase. But anyway, at the very end, I think with those remarks I think that you have done a very good job, but we as the European Union are not yet doing the job that our citizens really expect us to do, and we do fail on some issues.

(Applause)

  Ska Keller, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Es tut mir leid, Herr Kurz, ich kann nicht ganz einstimmen in die Lobeshymnen meiner Vorredner, denn ich frage mich schon: Was ist eigentlich übrig geblieben von der österreichischen Ratspräsidentschaft?

Viele Gesetzgesetzgebungsvorhaben sind nicht vorangekommen, sind im Rat stecken geblieben. Aber das, was bei uns und was bei den Menschen draußen wirklich hängen bleiben wird von den letzten sechs Monaten, das ist zum einen die sehr blamable Hofierung des russischen Präsidenten Putin mit Kniefall und allem Drum und Dran. Und auf der anderen Seite sind es eben die politischen Kapriolen, die die österreichische Regierung um den UN-Migrationspakt geschlagen hat, und das – muss ich sagen – war halt schon peinlich: Da verhandelt die österreichische Regierung mit viel Herzblut eigentlich – dachte ich – über Monate hinweg diesen globalen Pakt. Endlich haben wir eine Anstrengung von so vielen Staaten dieser Welt, um das Thema anzugehen. Die österreichische Regierung macht also viel, viel Arbeit, um dann hinterher nach getaner Arbeit so zu tun, als ob das alles Teufelszeug sei. Anstatt gemeinsam nach vernünftigen Lösungen zu suchen, haben Sie polemisiert und polarisiert, und Sie haben sich selbst in die rechtsnationale Ecke gestellt, so wie Trump und wie Orbán das auch getan haben. Und, Herr Kurz, ich würde sagen, damit haben Sie uns allen geschadet, der gesamten Europäischen Union.

Und damit nicht genug: Sie haben uns allen auch vor Augen geführt, dass Ihre Regierung auf unsere gemeinsame europäische Gesetzgebung pfeift, wenn es darauf ankommt. Anders lässt es sich kaum erklären, dass Sie mitten in der Ratspräsidentschaft beschließen, EU- Bürgerinnen und Bürger in der Sozialpolitik zu diskriminieren und ihnen die Familienbeihilfe faktisch zu kürzen – wohl wissend, dass Sie damit gegen EU-Gesetze verstoßen. Andere Regierungen warten damit zumindest, bis ihre Ratspräsidentschaft vorbei ist, Sie haben es gleich gemacht – na gut.

Auf der Habenseite Ihrer Ratspräsidentschaft lässt sich dagegen nicht so viel verzeichnen für die letzten sechs Monate. Beim Kampf gegen die Steuerflucht und Steuerdumping sind Sie nicht vorangekommen, und bei der Frage von CO2-Obergrenzen für Autos haben Sie sich leider auch als Pannenhelfer für die deutsche Autoindustrie hervorgetan. Beim Gemeinsamen Europäischen Asylsystem ist leider gar nichts passiert und auch bei Frontex – selbst bei Frontex, muss man sagen – ist die Ausstattung nicht vorangekommen und auf die lange Bank geschoben worden, und dabei waren ja das auch die Prioritäten der österreichischen Ratspräsidentschaft.

Immerhin muss ich sagen: Beim Kampf gegen Einwegplastik sind wir ein Stück vorangekommen und ich möchte ganz ausdrücklich auch die hervorragende Arbeit Ihrer Beamtinnen und Beamten loben.

Insgesamt scheint es mir, als ob die größte Errungenschaft der Ratspräsidentschaft gewesen ist, dass Sie auf der Klimakonferenz in Katowice gleich den allerersten Tagespreis als „Fossil des Tages“ gewonnen haben. Herzlichen Glückwunsch!

Viel mehr Hoffnung habe ich aber, wenn ich nach Österreich selbst schaue, wenn ich auf die österreichische Zivilgesellschaft schaue. Viele Menschen engagieren sich, interessieren sich für Politik, gehen auf die Straße gegen den Rechtsruck, gegen Rassismus und gegen Sozialabbau. Und ich hoffe sehr, dass es diesen Menschen in Österreich gelingt, auch bei der Europawahl ein Zeichen zu setzen, denn Europa braucht ein weltoffenes und ein konstruktives Österreich, und ganz Europa braucht so eine Zivilgesellschaft, wie Sie sie haben: eine starke Stimme für gesellschaftlichen Zusammenhalt und gegen Spaltung.

  Δημήτριος Παπαδημούλης, εξ ονόματος της ομάδας GUE/NGL. – Κύριε Πρόεδρε, κύριε Kurz, λυπάμαι αλλά θα σας απογοητεύσω. Δεν συμμερίζομαι το κλίμα των αυτoεπαίνων και των συγχαρητηρίων. Θεωρώ ντροπή για την Ευρωπαϊκή Ένωση ότι η Αυστρία, ως προεδρεύουσα της Ευρωπαϊκής Ένωσης, αρνήθηκε να υπογράψει το Σύμφωνο του ΟΗΕ για τη μετανάστευση στο Μαρακές. Ένα Σύμφωνο που υπέγραψαν 150 χώρες από όλο τον πλανήτη, μετριοπαθές, ισορροπημένο, στην προετοιμασία του οποίου είχατε συμβάλει. Θέλω να μας απαντήσετε στη δευτερολογία σας: γιατί ντροπιάσατε την Ευρωπαϊκή Ένωση, ως προεδρεύων, αρνούμενος να βάλετε την υπογραφή σας σε αυτό το κείμενο; Δεν σας τα λέω μόνο εγώ εκ μέρους της ευρωπαϊκής αριστεράς. Σας τα είπε πιο ευγενικά, πιο κομψά, και ο κύριος Juncker που ανήκει στην πολιτική σας ομάδα. Επίσης, δεν κάνατε τίποτα για τον ευρωπαϊκό κοινωνικό πυλώνα, δεν κάνατε τίποτε ουσιαστικό για να προωθήσετε το πακέτο μεταρρύθμισης του Δουβλίνου, στο οποίο έχουμε συμφωνήσει εδώ και καιρό, το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο και η Επιτροπή. Το καθυστερείτε και το μπλοκάρετε. Για την πανευρωπαϊκή εγγύηση καταθέσεων, το περίφημο EDIS, και πάλι αναβλητικότητα και καθυστέρηση, με αποτέλεσμα να μην ολοκληρώνεται η τραπεζική ενοποίηση. Για τη φορολόγηση των γιγάντων του Διαδικτύου, τίποτα συγκεκριμένο. Για το Πολυετές Δημοσιονομικό Πλαίσιο, η δουλειά σας ήταν να επιταχύνετε τις συγκλίσεις για να έχουμε μια συμφωνία πριν από τις ευρωεκλογές, γιατί η αναβολή λήψης αποφάσεων σε αυτό το θέμα κάνει ζημιά στην ευρωπαϊκή οικονομία. Πολύ φοβούμαι ότι η συγκυβέρνησή σας με ένα κόμμα της άκρας δεξιάς, το οποίο ιδρύθηκε από οπαδούς των ναζί στον Δεύτερο Παγκόσμιο Πόλεμο, σας επηρεάζει καθοριστικά, και για αυτό πιστεύω ότι είναι πάρα πολύ ανησυχητικό το ενδεχόμενο να δημιουργηθεί και σε ευρωπαϊκό επίπεδο μετά τις ευρωεκλογές μια τέτοια συμμαχία δεξιάς - άκρας δεξιάς. Επειδή σας επέκρινα πολύ, θα κλείσω με μια θετική αναφορά. Θεωρώ θετικό ότι και εσείς και ομόφωνα το Συμβούλιο και ομόφωνα η Επιτροπή και όλες οι πτέρυγες του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου στηρίζουν τη συμφωνία των Πρεσπών είναι μία συμφωνία θετική για την Ελλάδα, θετική για τη Βόρεια Μακεδονία, θετική για τα Βαλκάνια, θετική για όλη την Ευρώπη. Είναι μία από τις καλές ειδήσεις που έχουμε, δυστυχώς λίγες αυτή την περίοδο, και θα ήθελα να σας διαβεβαιώσω ότι τις επόμενες ημέρες η ελληνική κυβέρνηση, η κυβέρνηση Τσίπρα, είναι αποφασισμένη να κυρώσει τη συμφωνία των Πρεσπών στο Κοινοβούλιο της Αθήνας παρά την μικροπολιτική, δημαγωγική αντίδραση των κομμάτων της Νέας Δημοκρατίας και του ΠΑΣΟΚ που, σε αντίθεση με τις πολιτικές ομάδες του ΕΛΚ και των Σοσιαλιστών, αντιπολιτεύονται και αρνούνται την κύρωση της συμφωνίας των Πρεσπών.

  Jörg Meuthen, im Namen der EFDD-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident Juncker, geschätzter Herr Bundeskanzler Kurz! Als erstes sollten wir drei Dinge positiv fürs Protokoll notieren: Erstens: Die Erde dreht sich weiter, zweitens: es sind der Kriege nicht mehr geworden, und drittens bürokratisiert die EU wie gewohnt und unverändert vor sich hin.

Und das alles trotz einer Premiere: Sogenannte Rechtspopulisten waren erstmals an einer Regierung beteiligt, als diese den Vorsitz des Rates der Europäischen Union innehatte. Das zeigt, dass sich in der Europäischen Union derzeit doch so einiges ändert, und zwar durchaus drastisch.

Die EU ist heute eine andere, als sie dies vor der österreichischen Ratspräsidentschaft war, denn es gibt noch ein anderes Novum: Erstmals hat sich eine Ratspräsidentschaft nicht verpflichtet gefühlt, sich an die Spitze der Europa-Zentralisierer zu stellen. Sie hat pragmatisch und korrekt und kooperativ gearbeitet, aber sie hat die Zentralisierung nicht vorangetrieben. Kein Beispiel zeigt dies besser als die Behandlung des UN-Migrationspaktes. Wir von der AfD haben dieses Thema schon früh auf die Tagesordnung gesetzt. Aber ich wage die Behauptung, dass es niemals über Monate hinweg die Debatte in Europa so hätte dominieren können, wenn sich nicht Österreich unter seiner türkis-blauen Regierung so entschlossen gegen den Migrationspakt ausgesprochen hätte. Österreich ist mutig aus der Herde der unkritischen Jasager ausgeschert und hat dadurch die öffentliche Debatte über den desaströsen Migrationspakt überhaupt erst ermöglicht. Herzlichen Dank dafür, Herr Bundeskanzler Kurz!

Und deswegen glaube ich, dass die österreichische Ratspräsidentschaft durchaus eines Tages als ein Wendepunkt in der Geschichte der EU angesehen werden könnte. Ich bin ja nicht der Einzige, dem die prägende Kraft einer Ratspräsidentschaft auf die europäische Debatte aufgegangen ist. So ein kleines Quäntchen Querulanz verleiht Ratspräsidentschaften Profil. Ich bin mir sicher: Dem österreichischen Beispiel werden deshalb weitere Ratspräsidentschaften folgen, die ihre eigenen Akzente setzen werden.

Meine Damen und Herren, ein bisschen Widerstand gegen die noch vorherrschende Richtung der EU macht diese Regierung ja noch nicht zu Antieuropäern. Im Gegenteil: Nicht zu allem Ja und Amen zu sagen, ist nicht nur das Recht, sondern die Pflicht von Mitgliedstaaten. Wir müssen den zwischenstaatlichen Teil im institutionellen Rahmen der EU deutlich stärken. Wir brauchen endlich wieder checks and balances, die funktionieren, endlich mal wieder ein Nein gegen eine EU, die sich unter Führung dieser Kommission und auch dieses Europäischen Parlaments wie ein Superstaat geriert. Dieses Nein, da bin ich mir sicher, werden wir in Zukunft häufiger hören, und es wird Europa guttun, das prophezeie ich. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

  Harald Vilimsky, im Namen der ENF-Fraktion. – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Österreicher möchte ich zunächst den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz hier herzlich willkommen heißen, und ich möchte an ihn auch die Bitte herantragen, dass er Dank und Respekt an die übrigen Mitglieder der österreichischen Bundesregierung, zumindest vonseiten unserer Delegation, mit auf den Weg nimmt, weil/denn diese österreichische Ratspräsidentschaft war in höchstem Maße professionell, sie war effektiv und sie war vorbildhaft.

Für all diejenigen, die hier heute die Haare in der Suppe suchen und auch mit Dreck auf diese österreichische Präsidentschaft werfen: Möge Ihnen eines in Ihr Stammbuch geschrieben sein, vor allem den Damen und Herren der Sozialdemokraten: In Ihrer Fraktion sitzen ebenfalls die rumänischen Sozialdemokraten, und wenn sie Ihren Blick nach Rumänien richten, wo gerade Verfahren gegen die Spitze wegen Wahlbetrugs und Korruption angesiedelt sind und rundherum das Murren auftaucht, sind Sie nicht gerade prädestiniert dafür, hier in andere Richtungen mit derart negativen Beurteilungen zu kommen.

In Richtung der Grünen, die die Freiheitliche Partei hier in die Nähe eines Regimes rücken, möchte ich auch eines sagen: Es war die Freiheitliche Partei, die in Österreich den größten Restitutionsschub, den es je in Österreich gegeben hat, mitbeschlossen hat, und das österreichische Modell der Restitution wird heute in Israel, aber auch in den USA als Best-Practice-Modell erachtet. Da ersuche ich Sie, bei aller Sensibilität dieser Thematik, hier nicht mit derart unflätigen Vorwürfen in unsere Richtung zu agieren.

Ich möchte auch noch kurz replizieren, was der EU-Kommissionspräsident gesagt hat, der meinte, er könne nicht verstehen, warum Österreich nicht dem UN-Migrationspakt beigetreten ist. Die Erklärung ist ganz einfach: weil es in Österreich eine demokratische Mehrheit gibt – in der Regierung, im Parlament –, weil wir unsere Migrationspolitik selbst weiterhin bestimmen wollen und nicht über eine Deklaration, die vermeintlich unverbindlich sein soll, in der aber über 40 Mal drinsteht, dass man sich zu etwas verpflichtet. Österreich würde damit auch die Entscheidungssouveränität in dieser wichtigen Frage zu einem Gutteil abtreten, auch in Bezug auf Entscheidungen des Höchstgerichts, zudem das in unseren Rechtsbestand einfließen könnte und das aus unserer Sicht der falsche Weg wäre.

Ich möchte noch hervorheben, dass während der österreichischen Ratspräsidentschaft auch das Thema Subsidiarität eine ganz große Bedeutung hatte. Es gab den großen Kongress in Bregenz. Eine völlig richtige Wegweisung auch für die Zukunft der Europäischen Union, dass man das wieder rückverlagert in die nationale Entscheidungshoheit, was im nationalen Bereich besser zu entscheiden ist als im supranationalen Bereich.

Die österreichische Ratspräsidentschaft war hervorragend, und möge diese Art der Ratspräsidentschaft weiterhin Vorbild sein für alle, die da noch kommen. Herzlichen Dank an die österreichische Bundesregierung!

  Kazimierz Michał Ujazdowski (NI). – Panie Przewodniczący! Koleżanki i Koledzy! Chcę podziękować Panu kanclerzowi Kurzowi za proeuropejską i zarazem pragmatyczną

prezydencję. To przykład tego, że praktyczne podejście do spraw europejskich daje więcej pożytku niż strategia „zawsze więcej integracji”. To dobry program prezydencji, ochrona bezpieczeństwa, praktyczne sukcesy w dziedzinie ekologii, ochrona rynku przed gigantami internetowymi i inne rzeczy, które Pan kanclerz przedstawił w swoim wystąpieniu.

Ta różnica zdań, która zaznaczyła się z szefem Komisji Europejskiej w trakcie debaty, dotycząca polityki imigracyjnej, również przemawia za tym, iż więcej sensu jest po stronie linii austriackiej, dlatego że solidarna polityka wobec imigrantów musi być polityką odpowiedzialną i realistyczną. Parę lat temu Komisja Europejska popełniła duży błąd, narzucając program kwotowego rozdziału imigrantów i on, prawdę powiedziawszy, przyczynił się do bardzo poważnego obniżenia zaufania do instytucji unijnych oraz wzrostu populizmu. W tej sprawie powinniśmy być więc ostrożni. Powinniśmy prowadzić politykę solidarną, a nade wszystko realistyczną. Myślę, że warto przemyśleć doświadczenia prezydencji austriackiej pod tym względem.

Chcę się też podpisać pod walką z antysemityzmem, pod tym, o czym mówił Pan kanclerz Kurz, i mam nadzieję, że to będzie dobra podstawa do tego, by rozciągnąć tę wrażliwość na ochronę wolności religijnej w pełnym tego słowa znaczeniu, a także ochronę tej grupy, która jest najbardziej prześladowana w skali całego świata – chrześcijan.

  Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission. – Herr Präsident, ich habe nicht den Eindruck, dass ich gut beraten wäre, dem Gesagten noch etwas hinzuzufügen, was nicht aussehen würde, als ob es einen supplementären Beitrag zur inhaltlichen Gestaltung dieser Debatte ausmachte.

Ich möchte mich noch einmal beim österreichischen Ratsvorsitz bedanken. Denjenigen, die hier gedacht haben, es wäre angebracht zu bemängeln, dass ich der österreichischen Bundesregierung in Sachen Migrationspakt zaghafte Vorhaltungen gemacht habe, möchte ich sagen, dass ich hier nicht nur im eigenen Namen rede, sondern im Namen der gesamten Kommission und vieler hier im Hause. Die Einschätzung derer, die denken, dass das nicht zur demokratischen Debatte gehört, ist ein fundamentaler Irrtum.

Aber insgesamt gebe ich denen Recht, die dem österreichischen Ratsvorsitz Pragmatismus bescheinigen. Den hatte der österreichische Ratsvorsitz und die Resultate sind auch so, dass dieser Ratsvorsitz unter dem Strich als besonders erfolgreich in die jüngste Geschichte europäischer Ratsvorsitze eingehen wird. Dafür gebührt dem Bundeskanzler und der Bundesregierung unser aller Dank.

  Sebastian Kurz, amtierender Ratspräsident. – Sehr geehrter Herr Präsident Tajani, sehr geehrte Damen und Herren! Es bleibt mir nicht mehr viel zu sagen. Ich möchte mich ausschließlich bei Ihnen bedanken für die Zusammenarbeit. Ich möchte mich auch bedanken für die positiven Wortmeldungen jetzt. Das Motto der Europäischen Union ist ja bekanntlich „In Vielfalt geeint“ und nicht „In Gleichheit getrennt“. Das bedeutet, dass es durchaus legitim ist, in Sachfragen unterschiedlicher Meinung zu sein, auch zwischen den Fraktionen unterschiedliche Positionen zu vertreten. Das macht die Europäische Union aus, und das macht auch unsere demokratischen Mitgliedstaaten aus. Ich glaube, dass es aber trotzdem wichtig ist, trotz der Unterschiedlichkeiten in Bereichen, wo wir Fortschritt erzielen müssen, diesen auch gemeinsam zustande zu bringen. Das ist in einer Europäischen Union mit 28 Mitgliedstaaten und drei Institutionen oft sehr, sehr komplex. Ich freue mich, dass es trotzdem in so vielen Bereichen gelungen ist: bei den 53 Trilogen, bei den MFR-Verhandlungen und auch bei vielen Themen darüber hinaus, wo wir im Rat zumindest unter den Mitgliedstaaten Einigkeit erzielen konnten. In diesem Sinne: Vielen Dank für die Zusammenarbeit, alles Gute dem rumänischen Ratsvorsitz und nochmals vielen Dank für die Gastfreundschaft hier im Europäischen Parlament!

(Beifall)

  President. – Thank you very much for your engagement.

The debate is closed.

Written statements (Rule 162)

  Barbara Kappel (ENF), schriftlich. – Österreich hat am 1. Juli 2018 zum dritten Mal, nach 1998 und 2006, für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen. Der Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr 2018 fand jedoch unter anderen Rahmenbedingungen statt als die früheren. Mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon 2009 wurde die Stellung des rotierenden Vorsitzes durch die Ausweitung der Kompetenzen des Europäischen Parlaments verändert. Als Vorsitzland trug Österreich wesentlich zur gesetzgeberischen und politischen Arbeit des Rates bei. Österreich stellte den Ratsvorsitz unter das Motto „Ein Europa, das schützt“. Der Zugang, den Österreich wählte, ist eine Verstärkung des Subsidiaritätsprinzips: Die EU soll sich auf die großen Fragen konzentrieren, die einer gemeinsamen Lösung bedürfen, und sich in kleinen Fragen zurücknehmen, in denen die Mitgliedsstaaten oder Regionen selbst besser entscheiden. In diesem Sinne wurde durch den Ratsvorsitz die effektive Schutzfunktion der EU insbesondere in drei Schwerpunktbereichen in den Vordergrund gestellt: Sicherheit und Kampf gegen illegale Migration, Sicherung des Wohlstands und der Wettbewerbsfähigkeit durch Digitalisierung und Stabilität in der Nachbarschaft, Heranführung des Westbalkans/Südosteuropas an die EU.

  Evelyn Regner (S&D), schriftlich. – Ratsvorsitz bedeutet, Verantwortung für ganz Europa zu übernehmen und Brücken zu bauen. Das ist leider beim österreichischer Ratsvorsitz nicht passiert. Stattdessen sind die Gräben zwischen den europäischen Partnern größer als zuvor. Ich will die österreichische Bundesregierung an ihren Taten messen, aber das Ergebnis ist mau. Abgesehen davon, dass er die Themen Migration und Außengrenzschutz plakatiert hat, hat der österreichische Ratsvorsitz hier nichts weitergebracht. Und obwohl einiges auf dem Tisch liegt, wurde weder beim Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten noch im Bereich der Steuergerechtigkeit und schon gar nicht bei Maßnahmen, die soziale Unterschiede entschärfen, etwas erreicht. Vom Kneissl-Knicks bis zur Nicht-Unterzeichnung des UN-Migrationspakts, die einen Domino-Effekt ausgelöst hat: Das politische Klima in Europa wurde nachhaltig vergiftet. Obwohl die Beamtinnen und Beamten in 1 500 Vorbereitungssitzungen sehr gute Arbeit geleistet haben, steht am Ende des Ratsvorsitzes nicht mehr als eine große Show mit üblem Nachgeschmack. Ein Europa, das schützt, braucht mehr als Zäune und Grenzschutz. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass sie die EU auch sozial schützt. Ein proeuropäischer Ratsvorsitz schaut anders aus.

  Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. – Assinala-se neste momento 20 anos sobre a criação do euro. A moeda única foi apresentada na altura como o instrumento fundamental que iria acelerar a convergência social e territorial dentro da União Europeia. A realidade das últimas duas décadas demonstra que o euro, longe de cumprir com as expectativas, promoveu a divergência social e económica, convertendo-se num instrumento de domínio que impôs aos Estados nacionais as receitas neoliberais prescritas pela União Europeia. Neste sentido, a libertação dos constrangimentos que decorrem da presença de Portugal na União Económica e Monetária é hoje mais do que nunca indissociável do nosso projeto de uma política patriótica de esquerda.

  Σωτήριος Ζαριανόπουλος (NI), γραπτώς. – H εξάμηνη Αυστριακή Προεδρία της ΕΕ απέδειξε πως μια ακροδεξιά κυβέρνηση προχώρησε την αντεργατική στρατηγική της ΕΕ ακριβώς όπως την προωθούν και οι φιλελεύθερες και σοσιαλδημοκρατικές κυβερνήσεις. Με το νόμο έκτρωμα για 12ωρο την ημέρα, 60ωρο την εβδομάδα, δουλειά μέχρι τελικής πτώσεως με βάση τις ευρωενωσιακές οδηγίες. Τα ίδια και στην Ουγγαρία του Όρμπαν με τονν «νόμο των σκλάβων», στην Ιταλία του Σαλβίνι με το νόμο-εκβιασμό στους ανέργους για να μη χάσουν το επίδομα ανεργίας. Η αυστριακή κυβέρνηση με βάση τη συμφωνία όλων των κυβερνήσεων, προώθησε ακόμα παραπέρα την ενίσχυση της στρατιωτικοποίησης της ΕΕ καθώς και την ένταση της καταστολής και των απελάσεων κατά των ξεριζωμένων προσφύγων και μεταναστών. Συμπέρασμα; Όπως και να αποκαλούν τις αστικές κυβερνήσεις, «προοδευτικές», «συντηρητικές» ή «ακροδεξιές», όλες τους προσκυνούν τον ίδιο θεό: την κερδοφορία των αστικών τους τάξεων, που είναι ασύμβατη με τα εργατικά-λαϊκά δικαιώματα και η συντριβή τους προϋποθέτει ισχυρά κομμουνιστικά κόμματα που παλεύουν για την κατάργηση της καπιταλιστικής εκμετάλλευσης και την αποδέσμευση από τους ιμπεριαλιστικούς οργανισμούς, ως τη μόνη δύναμη που μπορεί να κάνει την πραγματική διαφορά.

(La seduta è sospesa alle 11.41, in attesa della seduta solenne).

PRESIDENZA DELL'ON. ANTONIO TAJANI
Presidente