Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 16. Januar 2019 - Straßburg

Jahresbericht über die Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank (Aussprache)

  Thomas Waitz (Verts/ALE). – Frau Präsidentin! Als Landwirt aus Österreich kann ich mich den Lobpreisungen meiner FPÖ-Kollegin Frau Kappel und von Herrn Präsident Hoyer nicht anschließen. Die EIB vergibt großzügige Kredite an agrarindustrielle Unternehmen, hier am Beispiel der Ukraine: die Firma Nibulon, einer der größten Getreideproduzenten und -exporteure, 7,2 Milliarden Euro Umsatz, 560 Millionen Gewinn, 2016 mit einem Kredit in Höhe von 71 Millionen bedient. 2017 dann 21 Millionen an AgroFusion mit 7,5 Millionen Tonnen Tomaten. Dann 2018: Kernel Sonnenblumen vor allem auch in der Ukraine, 15 000 Mitarbeiter, 1,1 Milliarden Umsatz, bedient mit 250 Millionen, und insbesondere MHP, in Summe bedient mit 85 Millionen Euro von der EIB. Und dieser Konzern produziert 1,11 Millionen Hühner pro Jahr und verdoppelt seine Kapazitäten jetzt mit unseren Krediten. Und weil sie diese Hühner auf dem europäischen Markt verkaufen wollen, haben sie in der Slowakei und in den Niederlanden Zweigstellen begründet. Mit dieser Art von Marktdumping können wir europäischen Landwirte nicht mehr mithalten. Erklären Sie uns, wie ein Familienbetrieb da überleben soll, wenn die ukrainische Agrarindustrie den europäischen Markt mit Käfighühnern flutet. Hier müssen Sie umsteuern!