Zum Portal des Europäischen Parlaments zurückkehren

Choisissez la langue de votre document :

  • bg - български
  • es - español
  • cs - čeština
  • da - dansk
  • de - Deutsch (ausgewählt)
  • et - eesti keel
  • el - ελληνικά
  • en - English
  • fr - français
  • ga - Gaeilge
  • hr - hrvatski
  • it - italiano
  • lv - latviešu valoda
  • lt - lietuvių kalba
  • hu - magyar
  • mt - Malti
  • nl - Nederlands
  • pl - polski
  • pt - português
  • ro - română
  • sk - slovenčina
  • sl - slovenščina
  • fi - suomi
  • sv - svenska
 Index 
 Vollständiger Text 
Plenardebatten
Mittwoch, 16. Januar 2019 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Aufstellung des Programms „Rechte und Werte“ (Aussprache)
MPphoto
 

  Udo Voigt (NI). – Herr Präsident! Ein starkes Programm „Rechte und Werte“ vereint hier in die Europäische Union einzubringen, bedeutet natürlich, dass man dieses auch in der Praxis in allen Mitgliedstaaten umsetzt.

Ein aktuelles Beispiel möchte ich hier anführen: Horst Mahler, 83 Jahre alt, erhielt aufgrund einer Meinungsäußerung zwölf Jahre Gefängnis, die er äußerte, die er seit 2009 verbüßt. 2015 wurde ihm während der Haft der linke Fuß amputiert. Jetzt im November wurde das andere Bein bis zum Oberschenkel amputiert. Bis zum 10. Januar dieses Jahres verbrachte er dann seine Rehabilitation in einer Klinik in Brandenburg. Dort litt er unter Schlafentzug, weil der nächtliche Überwacher die Türe zum Patientenzimmer offenstehen ließ, was ihm den Schlaf raubte.

Seine Beschwerde führte dazu – und das ist das Aktuelle, was mich erschüttert –, dass die Leiterin der Justizvollzugsanstalt dann dem Posten erlaubte, die Türe zu schließen, aber anordnete, den an beiden Beinen verstümmelten Patienten mit Handschellen an das Bett zu fesseln, wenn der Aufpasser zum Beispiel wegen Toilettenbesuch, Nahrungsaufnahme seinen Posten verlassen muss. Das verstehe ich nicht unter „Rechte und Werte“.

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 162 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)

 
Letzte Aktualisierung: 28. Mai 2019Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen