Hakemisto 
 Edellinen 
 Seuraava 
 Koko teksti 
Menettely : 2018/0251(NLE)
Elinkaari istunnossa
Asiakirjan elinkaari : A8-0413/2018

Käsiteltäväksi jätetyt tekstit :

A8-0413/2018

Keskustelut :

PV 16/01/2019 - 34
CRE 16/01/2019 - 34

Äänestykset :

PV 17/01/2019 - 10.3
Äänestysselitykset

Hyväksytyt tekstit :

P8_TA(2019)0035

Sanatarkat istuntoselostukset
Keskiviikko 16. tammikuuta 2019 - Strasbourg

34. Liettuassa sijaitsevan Ignalinan ydinvoimalaitoksen käytöstäpoiston avustusohjelma (keskustelu)
Puheenvuorot videotiedostoina
Pöytäkirja
MPphoto
 

  Presidente. – L’ordine del giorno reca la relazione di Rebecca Harms, a nome della commissione per l'industria, la ricerca e l'energia, sulla proposta di regolamento del Consiglio che istituisce il programma di assistenza alla disattivazione nucleare della centrale nucleare di Ignalina in Lituania (programma Ignalina) e che abroga il regolamento (UE) n. 1369/2013 del Consiglio (COM(2018)0466 - C8-0394/2018 - 2018/0251(NLE)) (A8-0413/2018).

 
  
MPphoto
 

  Rebecca Harms, Berichterstatterin. – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Schattenberichterstatter, Frau Kommissarin! Ich möchte auch für den Fall, dass das in Litauen interessant ist, was wir hier diskutieren – und davon gehe ich aus – die litauischen Bürgerinnen und Bürger begrüßen, insbesondere die Bürgerinnen und Bürger des Ortes Visaginas.

Bei meinen Besuchen in Litauen – in Visaginas und am Atomkraftwerk Ignalina – die ich in den letzten 15 Jahren immer wieder gemacht habe, ist mir klar geworden, was das für eine schwierige Entscheidung gewesen ist, der Stilllegungsempfehlung der Europäischen Union in den Beitrittsverhandlungen von Litauen mit der Europäischen Union zuzustimmen.

Ich möchte aber auch sagen, dass ich diese Entscheidung bis heute ausgesprochen richtig und vernünftig finde, denn die Sicherheitsmängel, die diesen sowjetischen RBMK-Reaktoren – den graphitmoderierten Reaktoren – innewohnen, die waren anders als durch Stilllegung nicht gut in den Griff zu bekommen. So richtig diese Stilllegungsentscheidung für mich gewesen ist, so richtig war es aber auch, dass die Entscheidung für die vorzeitige Stilllegung, die durch den Druck aus Brüssel in Gang gesetzt worden ist, verbunden worden ist mit der Verpflichtung der Europäischen Union, die Lasten des Rückbaus nicht auf Litauen – auf das kleine Land Litauen – abzuwälzen, das diese größten RBMK-Reaktoren, die je gebaut worden sind, auf Druck Moskaus auf seinem damals – so sagen die Litauer – besetzten Territorium errichtet hat.

Heute reden wir über die Zuverlässigkeit des Versprechens der Europäischen Union, diese Lasten des Rückbaus mitzutragen. Ich bin sehr froh, dass die Mehrheit des Europäischen Parlaments meinem Vorschlag zugestimmt hat, die ursprünglich vorgeschlagene Summe für den nächsten MFR, den nächsten siebenjährigen Haushaltsplan der Europäischen Union, nicht auf dem vorgeschlagenen Niveau zu belassen, sondern auf 780 Millionen Euro heraufzusetzen. Es soll durch diese Finanzierung sichergestellt werden, dass 2026 bzw. 2027 der Rückbau von Block 1 bzw. Block 2 der beiden Reaktoren begonnen werden kann.

Wichtig an unserer heutigen Entscheidung, über die wir morgen dann abstimmen werden, ist auch, dass das Verhältnis zwischen der Eigenbeteiligung Litauens und der Beteiligung der Europäischen Union auf dem Niveau verankert werden soll, auf dem es heute ist. Das Management des Rückbaus ist in Ignalina meines Erachtens nach – ich habe die Anlage regelmäßig besucht – in sehr guten Händen. Die Voraussetzungen für einen verantwortlichen Umgang mit den Risiken dieses Rückbaus, aber auch für einen verantwortlichen und transparenten Umgang mit den Finanzen, sind meiner Meinung nach wirklich gewährleistet.

Litauen hat sich inzwischen in einer Volksentscheidung komplett zum Ausstieg aus der Atomenergie bekannt. Auch das sollte uns klar sein. Ich glaube, dass man das nicht nur anerkennen muss, sondern ich glaube, dass man die Entscheidungen, die wir heute zu Ignalina und zum Rückbau treffen, mit einem konsequenten Engagement gegen den Neubau des Atomkraftwerks Ostrowets auf dem Territorium Weißrusslands verbinden muss. Fast in Sichtweite von Vilnius wird dort ein – meiner Meinung nach – hochriskanter Bau eines Atomkraftwerks verfolgt. Es ist fast fertig. Der europäische Stresstest, der für Ostrowets durchgeführt worden ist, hat Risiken aufgezeigt, von denen wir nicht wissen, wie wir sie denn eigentlich in den Griff bekommen werden. Nachrüstungen sind zum Beispiel bei einer Anlage über die es heißt, dass sie nicht für die Erdbebenrisiken in der Region ausgelegt ist, kaum vorstellbar.

Also im Zusammenhang mit der Entscheidung für die Zuverlässigkeit bei der Finanzierung des Rückbaus plädiere ich auch für eine Zuverlässigkeit hinsichtlich der Verteidigung der Sicherheitsinteressen Litauens gegen atomare Risiken gegenüber Weißrussland.

 
  
MPphoto
 

  Věra Jourová, Member of the Commission. – Mr President, let me thank the rapporteur, Ms Harms, for her introductory remarks and the Committee on Industry, Research and Energy (ITRE) for its report, which was adopted on 21 November 2018. The Commission is grateful for the debate today and welcomes the vote on the other decommissioning report which took place earlier today.

Let me say a few words on the most important points. The safety of European citizens is of the utmost importance to us all, and the contributions of the Members of this Parliament show your attachment to this principle. It requires the application of the highest safety standards, of transparency on risks and costs, and of the immediate decommissioning of nuclear liabilities so as not to transfer this burden to the next generations.

The Ignalina programme is contributing to a substantial decrease in the level of radiological hazard and risk to the general public, as the nuclear fuel is now being transferred out of the reactor and the cooling pools into a safe dry storage facility.

Remarkable progress has been achieved in the dismantling of huge installations and the processing of radioactive waste. This would not have been possible without longstanding financial support from the European Union that started already in 2001, and in the pre—accession stage in Lithuania. At that time, the European Union required Lithuania to close its only nuclear power plant – a bigger version of the Chernobyl model – and made a commitment to provide financial assistance to mitigate the consequences. Funding the decommissioning of Ignalina is a matter of solidarity with Lithuania, and the Commission is strongly attached to this principle.

By the end of 2020, the Union will have provided nearly EUR 1.9 billion of financial assistance, and the Commission proposal provides for the continuation of appropriate support in the future. Based on the Ignalina detailed decommissioning plan, the Commission proposal makes it possible to start dismantling the nuclear reactor core element. More importantly, and in line with recommendations made by the Court of Auditors, it sets a maximum level of EU co—financing, which will remove uncertainties and increase ownership of the project by the beneficiary.

This project is a first—of—a—kind endeavour on an unprecedented scale and will require the involvement of the best and brightest nuclear specialists. This is reflected by the higher priority given to the financing of those activities. It will generate highly relevant experience and know—how that can be of benefit to other projects in the Union and will result in increased levels of safety within the EU. It is in sharing what we know and showing solidarity that the Union brings the highest added value to its citizens.

 
  
MPphoto
 

  Werner Langen, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident! Ich möchte zuerst der Berichterstatterin Dank sagen. Wir haben im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie hart gestritten um die Finanzierung, wir haben uns am Ende mit 61 Ja-Stimmen bei 2 Nein-Stimmen geeinigt. Aber Litauen braucht die Hilfe, das ist völlig klar. Sie mussten sich im Rahmen der Beitrittsverhandlungen verpflichten, diese beiden Kernkraftwerke stillzulegen. Die Kommissarin hat gerade gesagt, dass 1,9 Milliarden bereits ausgegeben wurden. Jetzt geht es um weitere 780 Millionen, und die Finanzierungslücke insbesondere im Hinblick auf die Endlagerung ist vom Rechnungshof auf weitere 1,6 Milliarden beziffert worden. Es ist also ein Projekt von über fünf bis sechs Milliarden Euro, das die EU schultern muss. Wir haben uns verständigt, dass wir Litauen helfen wollen, natürlich unter wirtschaftlich vertretbaren Bedingungen.

Aber, Frau Kommissarin, ich muss die Kommission rügen. Die Kommission hat 552 Millionen vorgeschlagen für das gleiche Programm, Litauen hat 780 Millionen gefordert. Wir haben uns am Ende auf den Litauer Wert verständigt, weil die Kommissionsbeamten nicht in der Lage waren, eine vernünftige Berechnung der tatsächlichen Kosten vorzulegen. Und ich bleibe bei dieser Diskussion, denn am Ende haben die Berichterstatterin und ich als Schattenberichterstatter mit Kommissar Oettinger und mit dem Energieminister von Litauen verhandelt, und es sollte bis zur Abstimmung im Parlament ein Kompromiss erarbeitet werden. Der liegt bis heute nicht vor. Und deshalb werden wir dem Bericht Harms zustimmen, aber die offenen Fragen bleiben.

 
  
MPphoto
 

  Петър Курумбашев, от името на групата S&D. – Г-н Председател, нека да отбележа, че нашето предложение включва и финансирането, което вместо предложените от Комисията 80% съфинансиране, следва да бъде на ниво 86%. Позволете ми да изкажа своята благодарност, както към основния докладчик г-жа Хармс, така и към г-н Вернер Ланген, защото ние имахме отлична съвместна работа, както по отношение на досието за Литва, така и по отношение на досието за България, Словакия и Съвместния изследователски център на Европейския съюз.

Искам да откроя предложението за това Съвместният изследователски център да разпространява в бъдеще знанията, които са придобити в процеса на извеждането от експлоатация на ядрени съоръжения. Също така искам да отбележа болката, която имаше в обществата в тези държави при приемането им – в България, в Словакия и в Литва – и също така да отбележа, че искаме Комисията и Съветът да вземат сериозна бележка от увеличената сума, която ние предлагаме от 780 милиона евро, тъй като със сигурност има едно нещо, с което не могат да се правят компромиси, а именно ядрената безопасност.

 
  
MPphoto
 

  Valdemar Tomaševski, ECR frakcijos vardu. – Gerbiamas Pirmininke, šiandien svarstome Europos Tarybos reglamentą dėl lėšų padidinimo saugiam Ignalinos atominės elektrinės uždarymui. Tai̶ akivaizdus dalykas, o pagalba Lietuvai yra būtina, jei norime išlaikyti aukščiausius saugumo standartus. Atominės elektrinės uždarymas yra ypatingas iššūkis Europos branduolinei saugai, ypač dėl įrengimo dydžio ir techninių reaktorių charakteristikų. Ignalinos jėgainėje veikia du tos pačios rūšies kaip ir Černobylio reaktoriai. Elektrinės eksploatavimo nutraukimo programa artėja prie kulminacijos stadijos, t. y. grafito reaktorių likvidavimo. Tai yra negrįžtama operacija. Pakankamų lėšų stoka nutrauktų išmontavimo procesą, kas labai padidintų viso projekto išlaidas ir keltų pavojų Europos branduoliniam saugumui. Saugaus ir efektyvaus šios priemonės uždarymo užduotis smarkiai viršija Lietuvos finansines galimybes. Taip pat dėl to, kad šalis patiria papildomų išlaidų, susijusių su elektrinės uždarymu, kuri buvo didžiausios regiono darbdavys. Dėl šios priežasties gyventojų pajamos Visagine sumažėjo, o nedarbo lygis yra didžiausias šalyje. Kaip priimti tą našta savivaldybės biudžetui? Savo ruožtu Bendrija įsipareigojo remti eksploatavimo nutraukimo programą ir jos pasekmes, todėl Lietuvai turėtų būti patvirtinta speciali finansinė pagalba.

 
  
MPphoto
 

  Bronis Ropė, Verts/ALE frakcijos vardu. – Ačiū, Gerb. Pirmininke, komisare, gerbiami kolegos, noriu dar kartą padėkoti mano gerai kolegei iš Žaliųjų frakcijos Rebecca Harms. Labai pasisekė, kad Parlamento pranešimo rengimas dėl Ignalinos atominės finansavimo, buvo patikėtas būtent jai, kadangi tai viena stipriausių Europos Parlamento narių Europos Sąjungos ir branduolinės energetikos klausimais. Visų pirma džiugu, kad ITRE komitetas nepritarė Komisijos pasiūlymui dėl to, kad europinis indėlis Ignalinos programoje mažėtų, o Lietuvos didėtų. Stojimo sutartyje Lietuvos privalomas finansavimo indėlis nenumatytas. Šiandien šalis prie uždarymo kštų savanoriškai prisideda 14 proc. ir tai Lietuvai yra didžiulę finansinė našta. Taip pat sveikintina, kad ITRE komitetas pritarė Ignalinos atominės elektrinės uždarymui skirti daugiau kaip dviem šimtais milijonų eurų didesnę sumą nei numatyta Komisijos pasiūlyme. Didesnis finansavimas yra būtinas darbų kaštų vertinimas paremtas detaliais tarptautinių ekspertų patvirtintas skaičiavimais. Be to, Lietuvai šalia uždarymo darbų kofinansavimo dar tenka pareiga išspręsti regiono socialines ir demografines problemas. Kaip ilgametis Ignalinos rajono meras džiaugiuosi, kad pranešime primenamas Lietuvos įsipareigojimas skirti deramą dėmesį sprendžiant regiono bedarbystės, gyventojų pajamų, viešųjų paslaugų prieinamumo ir kitas socialines problemas. Galiausiai, noriu atkreipti dėmesį kolegų, kad rytoj vykstantis balsavimas dėl šio pranešimo yra piliečių pasitikėjimo, kuris siunčia mūsų piliečiams svarbų solidarumo ženklą ir parodo, kad Europos Sąjunga yra atsakinga, patikima partnerė, vykdanti savo pažadus.

 
  
MPphoto
 

  Antanas Guoga (PPE). – Mr President, I would like to thank the rapporteur for the wonderful job done by the whole team. I think it was very important to come to this conclusion and decision to increase our financing from the reduced amount the Commission unfortunately proposed.

The highest rate of support for the EU has been shown by Lithuania. I hope that the Commission considers that and sorts out the financing so that this nasty reactor is closed down. It’s the same type as the Chernobyl one, which blew up.

So let’s make sure we have the funding. Let’s make sure that the Commission helps and sorts this out and we can progress, because the people are really expecting it. We have suffered a lot of hardship due of the closure, and the country is ready to finance what it can afford –14% – but I am expecting the Commission to support us here.

 
  
MPphoto
 

  Zigmantas Balčytis (S&D). – Gerb. Pirmininke, tikrai ir aš pats labai nuoširdžiai noriu padėkoti šito pranešimo pranešėjai Rebecca Harms, taip pat savo frakcijos kolegai ir šešėliniam pranešėjui Peter Kouroumbashev bei kitų frakcijų kolegoms, kurie labai aiškiai suprato ir palaikė Lietuvos situaciją, uždarant Ignalinos atominę elektrinę ir užtikrino Europos Sąjungos finansinius įsipareigojimus ir kitoje finansinėje perspektyvoje. Šios elektrinės uždarymas nėra vien tik tiktai Lietuvos rūpestis, tačiau bendra ir Europos Sąjungai tenkanti atsakomybės našta už tinkamą finansavimą bei saugų galutinį eksploatavimo nutraukimą. Lietuvos žmonės pasitikėjo Europos Sąjunga ir jos įsipareigojimais numatytais ketvirtajame stojimo sutarties protokole, kurie buvo patvirtinti referendume. Todėl Komisijos abejonės dėl tolimesnio Europos Sąjungos finansavimo prieštarautų jos pačios įsipareigojimams. Džiaugiuosi, jog Europos Parlamentas tvirtai ir vieningai remia Lietuvos poziciją ir jos pastangas saugiai uždaryti, techniškai sudėtingiausią ir vieną didžiausių atominių elektrinių, ne tik Europoje, bet tuo pačiu ir pasaulyje.

 
  
MPphoto
 

  Владимир Уручев (PPE). – Г-н Председател, г-жо Комисар, приветствам регламента и направените от докладчика г-жа Хармс добри изменения за продължаване на подкрепата от Европейския съюз на програмата за извеждане от експлоатация на АЕЦ „Игналина“. Предложените 780 милиона евро за следващия период представляват адекватно финансиране за програмата, което е съобразено с експертното мнение и удовлетворява реалистичните графици за изпълнение на огромния обем дейности.

Важно е да се подчертае, че не трябва поради недостатъчно финансиране да се допуска прекъсване на дейностите в един сложен етап на обезвреждане и демонтаж на двата реактора, за да се предотвратят рисковете за ядрената безопасност и радиологичните опасности за региона и за цяла Европа.

Не споделям тезата, че по-голямото съфинансиране от страна на държавата членка би довело до по-ефективно използване на средствата. Подкрепям запазването на сегашното разпределение на финансирането от Европейския съюз и Литва съответно на 86% и 14%. Всяко увеличаване на съфинансирането би представлявало значителна финансова тежест за страната. Не е справедливо за населението и би уронило репутацията на Европейския съюз в изпълнение на поетите задължения пред Литва за извеждане от експлоатация на АЕЦ „Игналина“.

 
  
MPphoto
 

  Ingeborg Gräßle (PPE). – Herr Präsident! Der Haushaltskontrollausschuss hat alle drei Kernkraftwerke besucht und sich mit dem Rückbau auseinandergesetzt, zuletzt Ignalina im Juni 2018 – ich war zweimal dort.

Ich verstehe, dass alle Kollegen aus den betroffenen Ländern ein großes Interesse an weiteren Geldern für den Rückbau haben. Frau Kommissarin, die Kommission hat es sich in dieser Frage extrem einfach gemacht, und der ITRE-Ausschuss hat sich dem extrem Einfachen angeschlossen. Ich finde das nicht gut. 2009 gab es eine internationale Machbarkeitsstudie für Alternativen zum Rückbau, nachdem die Brennstäbe aus dem Reaktor herausgenommen wurden. Dieses haben zwei internationale Unternehmen gewonnen. 2010 wurde diese Ausschreibung auf Druck der litauischen Behörden und mit Genehmigung der Kommission gecancelt und als Inhouse-Arbeit an Ignalina INPP übergeben und damit war es zu Ende.

Ich kann nur sagen: Ignalina wird auf Dauer und auf Jahrzehnte, Jahrhunderte ein Nuklearstandort bleiben. Man hätte dort unbedingt Alternativen untersuchen müssen, statt für viel Geld eine grüne Wiese herzustellen, die hinterher keinem nützt.

 
  
 

Procedura “catch-the-eye”

 
  
MPphoto
 

  Jiří Pospíšil (PPE). – Pane předsedající, já jsem celou kauzu prostudoval a jsem přesvědčený, že požadavky Litvy jsou oprávněné a že bychom hlavně měli zachovat poměr financování, to znamená 14 % ze strany Litvy. Pokud bychom tento poměr měnili, jsem přesvědčený, že to může vyvolat v daném regionu, ale i v celé zemi negativní obraz Evropské unie, a to opravdu si nemůžeme dovolit.

Sám vnímám, jak v některých postkomunistických státech v poslední době je Evropská unie vnímána relativně negativně, a ten politický rozměr celé kauzy je podle mého názoru důležitější než to, jestli dáme o 200 milionů EUR více či méně. Takže moc prosím, při konečném rozhodování vnímejme to, aby v Litvě dále bylo vnímáno, že Evropská unie stojí za svými závazky ve věci Ignaliny a že nemění pravidla za chodu při odstraňování této elektrárny.

 
  
MPphoto
 

  Νότης Μαριάς (ECR). – Κύριε Πρόεδρε, είναι σημαντικό το εγχείρημα να αποσυναρμολογηθεί ο πυρηνικός σταθμός στην Ignalina διότι πρόκειται όπως ειπώθηκε για παλαιούς αντιδραστήρες, ίδιου τύπου με αυτούς στο Τσέρνομπιλ. Άλλωστε κάτι τέτοιο έχει γίνει ήδη στη Σλοβακία. Υπάρχει μια διαδικασία και για τον αντίστοιχο πυρηνικό σταθμό στη Βουλγαρία στο Kozlodoui, για τον οποίο διαβάζω ότι η αποθήκευση των ραδιενεργών υλικών θα γίνει στη Βουλγαρία. Το ερώτημα είναι: τα ραδιενεργά υλικά από τη διάλυση του σταθμού στη Λιθουανία πού θα αποθηκευτούν; Μήπως στο Κόσοβο, μήπως στα Σκόπια; Θέλουμε μία απάντηση, διότι είναι επίσης σημαντικό σε ποιον τόπο θα αποθηκευτούν τα ραδιενεργά απόβλητα. Από εκεί και πέρα, συμφωνώ με τις παρατηρήσεις της κυρίας Harms και για υπάρχοντα πυρηνικά εργοστάσια. Να πω ότι είναι επικίνδυνο πλέον το πυρηνικό εργοστάσιο που θα γίνει στο Akkuyu, στην Τουρκία, και κάτι πρέπει να κάνει για αυτό η Ευρωπαϊκή Ένωση. Μην εμφανιστούμε πάλι μετά από χρόνια εδώ και πληρώσει η Ευρωπαϊκή Ένωση το κόστος για την αποσυναρμολόγηση του πυρηνικού εργοστασίου στο Akkuyu.

 
  
 

(Fine della procedura “catch-the-eye”)

 
  
MPphoto
 

  Věra Jourová, Member of the Commission. – Mr President, I would like to thank the honourable Members very much for their valuable comments. Since 2001, the European Union has consistently contributed support for the decommissioning of Ignalina. The European Union is committed to meeting its commitment towards Lithuania, as provided for in Lithuania’s accession treaty.

The decommissioning plan established by Lithuania, and agreed by the Commission, has scheduled activities until 2038, when all pre-existing installations will have been removed and the radioactive waste safely stored or disposed of. Based on that schedule, the Commission proposal covers all the needs for the key dismantling projects to be started up to 2027. As for your calls for increasing the budget, I cannot of course promise you anything. I don’t have the power to do so from my colleagues, but I will inform them of the core outcomes of this debate.

Finally, I want to thank Parliament for the great commitment to advancing this Multiannual Financial Framework package as much as possible.

 
  
MPphoto
 

  Rebecca Harms, Berichterstatterin. – Herr Präsident! Vielleicht einen Satz kurz zu meiner Kollegin Frau Gräßle: Der sichere Einschluss von Atomkraftwerken im Rückbau kann eine Alternative zu dem Ziel, möglichst schnell die grüne Wiese wiederherzustellen, sein. Aber ich rate davon ab, wenn man in Deutschland überall den schnellen Rückbau und grüne Wiese propagiert, dann für andere Länder sozusagen die Methode der Verschiebung auf der Zeitachse vorzuschlagen. Ich glaube, es gibt in Litauen wirklich gute Gründe für den Rückbau.

Ich würde gerne der Frau Kommissarin noch mit auf den Weg geben: Es ist tatsächlich so, wie Herr Langen das gesagt hat: Es gab jetzt in der aktuellen Debatte einen willkürlichen Strategiewechsel vonseiten der Kommission, was die Finanzierung angeht. Für mich ist in den Besuchen in Litauen sehr deutlich geworden, dass das Thema auch eine Frage der wirklichen Verlässlichkeit, des Vertrauens zwischen Litauen und der Europäischen Kommission ist. Ich richte diesen Appell nicht nur an Sie, sondern auch an den Rat. Denn letztlich wird es nicht alleine die Kommission sein, sondern es wird auch der Rat sein, der die Zuverlässigkeit gegenüber den Litauern unter Beweis stellen muss.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und danke nochmal allen Schattenberichterstattern.

 
  
MPphoto
 

  Presidente. – La discussione è chiusa.

La votazione si svolgerà giovedì 17 gennaio 2019.

Dichiarazioni scritte (articolo 162)

 
  
MPphoto
 
 

  Ignazio Corrao (EFDD), per iscritto. – Il programma di assistenza alla disattivazione nucleare ha l'obiettivo di sostenere la Lituania nella disattivazione di una centrale nucleare a Ignalina. L'assistenza concerne nello specifico tutte le problematiche di radio sicurezza legate alla disattivazione, fondamentali sotto il profilo della sicurezza nucleare della regione. Il completamento del programma è previsto entro il 2038 e occorrono ancora somme ingenti per affrontare i problemi rimanenti in materia di radiosicurezza legati alla disattivazione della centrale. Motivo per il quale la relatrice ha proposto un aumento della dotazione finanziaria del programma per un totale di 780 milioni, rispetto ai 552 milioni stabiliti dalla Commissione per il periodo 2021-2027. Il sostegno finanziario dell'Unione a questo processo contribuirà a garantire una disattivazione efficace e sicura, aumentando al contempo la credibilità dell'Unione nella promozione della sicurezza nucleare. I finanziamenti e il know-how acquisiti dalla Lituania e da tutte le parti coinvolte, inoltre, potrebbero rivelarsi utili e propedeutici per lo sviluppo di competenze in chiave di disattivazioni future.

 
  
MPphoto
 
 

  Carolina Punset (ALDE), por escrito. – Nada hay que objetar a la importante suma de dinero, cercana a los 800 millones de euros, que le va a costar a la UE el desmantelamiento de los reactores nucleares de la central de Ignalina, amparados por el tratado de adhesión de Lituania a la Unión. Sin embargo, nos parece que este informe es una gran oportunidad para reflexionar sobre los costes de desmantelamiento que derivan del uso de la energía nuclear. En la UE, hay más de 90 reactores totalmente parados y sin desmantelar y nuestro parque nuclear es uno de los más antiguos del mundo, con el 75 % de sus centrales con más de 30 años de funcionamiento y un 15 % con más de 40. Con tantas centrales cerradas y dada la inacción de los Estados para eliminar las instalaciones paradas, la Comisión debería tomar cartas en el asunto y obligar a los Estados a que exijan a los propietarios de las centrales el desmantelamiento de estos focos de potencial contaminación radioactiva.

 
Päivitetty viimeksi: 28. toukokuuta 2019Oikeudellinen huomautus - Tietosuojakäytäntö