Fullständigt förhandlingsreferat

Onsdagen den 30 januari 2019 - Bryssel

1. Återupptagande av sessionen

PRESIDENZA DELL'ON. ANTONIO TAJANI
Presidente

  Presidente. – Dichiaro ripresa la sessione del Parlamento europeo, interrotta il 17 gennaio 2019.

2. Öppnande av sammanträdet

(La seduta è aperta alle 15.07)

3. Högtidligt möte – Den internationella minnesdagen med anledning av förintelsen

  Presidente. – Presidente Knobloch. Eccellenze, illustri ospiti, Signor Presidente della Commissione europea, Signor Presidente della Corte dei Conti, Signor Primo ministro, signori del governo romeno, colleghe e colleghi, oggi celebriamo il Giorno della Memoria e commemoriamo le vittime dell’Olocausto: le comunità ebraiche, le minoranze etniche, come i rom e sinti, gli omosessuali, i disabili e tutte quelle persone ritenute indesiderabili dal regime nazista.

Per la prima volta il Giorno della Memoria al luogo nell'emiciclo del Parlamento europeo, durante la sessione plenaria. Con questo gesto lanciamo, oggi più che mai, un segnale forte: noi non dimentichiamo; noi non vogliamo dimenticare. Rinnoviamo il nostro impegno a tenere vivo il ricordo e a combattere senza sosta ogni forma di odio, di discriminazione e di antisemitismo.

Perpetuare il ricordo degli inauditi crimini dell'Olocausto non è solo un atto di commemorazione: è una tappa essenziale nel processo di guarigione personale e collettivo. L'Olocausto deve rimanere un monito perenne. Non dobbiamo più tollerare atti di violenza e odio razziale. Secondo i dati dell'ultimo Eurobarometro, il 50% dei cittadini europei ritiene che l'antisemitismo sia un problema nel proprio Paese. Questa è la dimostrazione che purtroppo il virus dell'antisemitismo non è stato ancora debellato.

Dobbiamo reagire con fermezza ad ogni riaffiorare dei germogli dell'odio. I nostri valori e la nostra storia sono più forti dell'intolleranza e della violenza. L'Europa lo ha dimostrato più di una volta. Il Parlamento europeo è stato e sarà sempre al fianco di chi subisce atti di odio e di discriminazione.

Nel 2016 abbiamo organizzato una conferenza di alto livello sul futuro delle comunità ebraiche in Europa. Nel 2017 abbiamo adottato la nostra prima risoluzione contro l'antisemitismo. Insieme dobbiamo fare di più per difendere i principi della risoluzione delle Nazioni Unite che ha istituito il Giorno della Memoria: promuovere programmi educativi, rigettare qualsiasi diniego dell'Olocausto e condannare senza riserve ogni manifestazione di intolleranza su base etnica o religiosa.

Il nostro messaggio di oggi è molto chiaro: nell'Unione europea non c'è posto per l'odio e per l'antisemitismo. Non permetteremo che si ripetono i tragici errori del passato: "mai più". Ascolteremo la testimonianza della dottoressa Charlotte Knobloch, presidente della Comunità ebraica di Monaco e dell'Alta Baviera. Charlotte Knobloch aveva solo tre anni quando le è stato vietato di giocare insieme agli altri bambini del suo quartiere. Era ebrea e questa era la sua unica colpa.

È miracolosamente sopravvissuta alle autorità dell'Olocausto grazie ad una donna cristiana che lavorava presso la sua famiglia. Charlotte Knobloch ha dedicato la sua vita ad una coraggiosa lotta all'odio e all'antisemitismo. A lei va tutta la nostra gratitudine. La invito, gentile signora, a raggiungere il leggio e a prendere la parola di fronte all'Assemblea plenaria del Parlamento europeo.

  Charlotte Knobloch, ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland. – Sehr geehrter Herr Präsident Tajani, ich danke Ihnen für Ihre einführenden, beruhigenden und hervorragenden Worte; sehr geehrter Herr Präsident Juncker, Exzellenz, Herr Premierminister Michel, liebe anwesende Schüler, sehr geehrte Abgeordnete des Europäischen Parlaments, sehr geehrte Damen und Herren!

Ich möchte Ihnen, hochverehrter Herr Präsident, sehr herzlich für die Einladung danken, die ich gerne angenommen habe. Denn ein Besuch im Europäischen Parlament ist für mich immer etwas ganz Besonderes. Lassen Sie, die Sie in diesem Gebäude regelmäßig ein und aus gehen, sich von mir als Gast gesagt sein: Es ist ein erhebendes Gefühl, hier zu sein.

Dieses Plenum ist kein Parlament wie jedes andere. Gewiss: Jeder von Ihnen wurde in diese Kammer gewählt als Vertreter seines Landes und seiner Partei. Sie alle sind hier, um im demokratischen Wettstreit Politik zu machen und eine gute Zukunft für die Bürger Europas zu gestalten.

Aber das ist nicht alles. Hinter diesem Rednerpult und über dem Präsidium sehen Sie nicht nur eine Nationalflagge wie in den nationalen Volksvertretungen, sondern 28. In ihrer Mitte rahmen sie die blau-gelbe Flagge ein, die für die Idee der Einheit Europas steht – eine Idee, der Sie als Mitglieder dieses Parlaments verpflichtet sind.

Dieses Halbrund schafft nicht nur Gesetze – es schafft Gemeinsamkeit. Und es symbolisiert die Werte, auf denen Europa bis heute aufbaut und auf denen die europäische Einigung ruht: Freiheit, Demokratie, Menschenrechte, Offenheit, Toleranz und der Wille zum friedlichen Miteinander.

Wie selbstverständlich diese Ideale heute den Alltag in Europa bestimmen, war für viele von uns – mich selbst eingeschlossen – lange Jahre kaum vorstellbar. Zu drückend und zu umfassend habe ich in meiner Jugend die Herrschaft der Barbarei erlebt, die nichts Menschliches mehr kennen wollte und ohne Hemmung zerstörte und mordete.

Ich habe damals fast alles verloren: viele meiner Liebsten, mein Zuhause, mein Urvertrauen in die Welt und in die Menschen. Mehr als einmal waren es Glück oder Zufall, die mein Leben gerettet haben. Jahrelang lebte ich in einem Versteck – unter falschem Namen und mit einer falschen Identität. Wäre ich ich selbst gewesen – es hätte mein sicheres Todesurteil bedeutet.

Ich kann heute hier stehen, weil es unter all den vielen Mördern, Mitläufern und Gleichgültigen auch Menschen gab, die ihr Leben riskierten, um sich ihre Menschlichkeit zu bewahren. Ich kann heute hier stehen, weil das Licht der Menschlichkeit auch in der dunkelsten Zeit der Menschheitsgeschichte nie ganz erloschen ist.

Aber auch vor diesem Hintergrund war für mich eines völlig klar: Bei der ersten Gelegenheit würden mein gottseliger Mann und ich Deutschland und Europa verlassen. Dieser Kontinent schien uns damals zu verderbt. Überall wollten wir uns ein neues Leben aufbauen – nur nicht hier.

Die Geburt unserer Kinder führte dazu, dass wir unsere Auswanderungspläne immer wieder hintanstellen mussten. Diese Kinder wuchsen in einem Land auf, in dem Unsicherheit und Unwohlsein für sie und für die ganze jüdische Gemeinschaft die bestimmenden Gefühle waren.

In den ersten Nachkriegsjahrzehnten dominierte Unsicherheit ohne begrenzten Kontakt mit der nichtjüdischen Umwelt. Nie wusste man sicher, wer womöglich jüdisches Blut an seinen Händen hatte. Das Unwohlsein darüber, in dieser Lage weiter im „Land der Mörder“ – so hieß damals unser Land – zu leben, war immer spürbar. Dauerhaft in Deutschland zu bleiben, erschien uns in dieser Lage unvorstellbar.

Dass ich heute vor Ihnen stehe, ist der Beweis dafür, dass – zum Glück! – im Laufe der Jahrzehnte vieles möglich wurde, das zuvor unvorstellbar gewesen wäre. Wer hätte etwa damals damit gerechnet, dass die Demokratien der Nachkriegszeit sich als so robust erweisen würden? Wer hätte es je für möglich gehalten, dass in Europa jahrhundertealte Feindschaften innerhalb von nur wenigen Jahren überwunden werden könnten? Und wer hätte geglaubt, dass nach den unvorstellbaren Gräueltaten des Holocaust jüdisches Leben in Europa, ja selbst in Deutschland wieder Fuß fassen würde?

All das wirkt heute selbstverständlich. Doch, meine Damen und Herren: Das ist es nicht. Und auch die Errungenschaften sind nicht immer so stabil, wie es auf den ersten Blick den Anschein hat.

Das wird dieser Tage leider wieder deutlich. Die freiheitliche und demokratische Nachkriegsordnung in Europa ist heute mehr denn je gefährdet. Ich spreche dabei durchaus nicht von den äußeren Bedrohungen für unseren Zusammenhalt. Ihnen allein wäre die europäische Idee ohne Zweifel gewachsen. Was mich weit mehr besorgt, sind die Angriffe von innen. „In Vielfalt geeint“ kann Europa auch in Zukunft nur sein, wenn es sich seiner Werte bewusst ist und sie auch selbstverständlich verteidigt.

(Beifall)

Diese Zukunft aber ist zwingend verbunden mit dem Wissen um die Vergangenheit. Am 27. Januar haben wir am Internationalen Tag zum Gedenken an die Opfer des Holocausts an die sechs Millionen jüdische Menschen erinnert, die zwischen 1933 und 1945 durch das nationalsozialistische Deutschland ermordet wurden. Die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz, auf deren Jahrestag der Gedenkakt terminiert wurde, jährte sich heuer bereits zum 74. Mal. Immer weniger Überlebende können aus eigener Anschauung von den Grauen berichten, die sie dort erleben mussten.

Umso wichtiger ist das Signal der Spitzenkandidaten der Christ- und Sozialdemokraten für die kommende Europawahl, Manfred Weber und Frans Timmermans, die nach ihrer Nominierung gemeinsam zur Gedenkstätte nach Auschwitz gereist sind.

Dennoch bleibt es eine traurige Tatsache: Immer mehr Stimmen der Erinnerung verstummen. Die „Zeit ohne Zeitzeugen“ steht bevor.

Manchen verleitet dieser Umstand zu dem Fehlschluss, die Erinnerung an den Holocaust und das Gedenken an seine Opfer seien heute überhaupt unnötig. Nichts könnte falscher sein. Dennoch erleben wir, wie überall in Europa politische Bewegungen an Kraft gewinnen, die sich dezidiert gegen Gedenken und gegen die Erinnerung stellen. Was sie propagieren, ist eine Gegenwart ohne Vergangenheit als Sprungbrett in eine Zukunft ohne Erinnerung.

Dass mit solcher Geschichtsvergessenheit auch der Antisemitismus wieder auflebt, ist leider keine Überraschung. Wir Mitglieder der jüdischen Gemeinschaft erleben die Folgen dieser Entwicklung schon heute. In Deutschland und vielen anderen Staaten der EU ist jüdisches Leben in der Öffentlichkeit nur unter Polizeischutz möglich, und das Sicherheitsgefühl der jüdischen Bevölkerung nimmt seit Jahren ab. Zwar sind die Zentren jüdischen Lebens allenthalben wieder in die Städte zurückgekehrt; Synagogen und Gemeindehäuser wurden neu gebaut als Zeichen für die neue Selbstverständlichkeit des Miteinanders.

Diese Gebäude ruhen auf einem Fundament des Vertrauens. Ich kann selbst aus eigener Erfahrung berichten, wie lange es dauerte, bis ich mich in meiner Heimat- und Geburtsstadt München nach 1945 wieder heimisch fühlen konnte. Die sprichwörtlichen Koffer habe ich erst zur Eröffnung unserer neuen Synagoge im November 2006 endgültig ausgepackt.

Heute ertappe ich mich jedoch immer wieder bei dem Gedanken, dass ich mit diesen Worten zu voreilig gewesen sein könnte. Das Vertrauen unter den jüdischen Menschen ist vielerorts im Schwinden begriffen. Sie hatten darauf vertraut, in unserem Land nie wieder im Stich gelassen zu werden. Sie leiden öfter unter Anfeindungen, verbal oder tätlich – aber noch mehr leiden sie unter Gleichgültigkeit, fehlendem Verständnis, fehlender Empathie.

Denn wohin wir auch blicken, überall erhebt der Judenhass heute wieder sein hässliches Haupt – in allen gesellschaftlichen Schichten und in allen Bereichen des politischen Spektrums, von der politischen Rechten über die radikale Linke bis tief hinein in die Mitte; außerdem in vielen muslimischen Milieus. Kräfte wie die AfD, die Vertreter der antisemitischen BDS-Kampagne und radikale Muslime mögen wenig miteinander gemein haben – nur der Antisemitismus eint sie alle.

Verehrte Anwesende, natürlich ist das nur die halbe Wahrheit. Es gibt glücklicherweise überall in Europa auch Menschen, die sich für die Erinnerung und für Demokratie und Offenheit einsetzen. Ihre Stimmen sind laut und zahlreich. In vielen, wenn nicht in allen Ländern der Europäischen Union bilden sie eine breite Mehrheit der Bevölkerung.

Doch auf dieser numerischen Überlegenheit dürfen wir uns nicht ausruhen. Die Geschichte hat gezeigt, wie schwer die Mehrheit es haben kann, ihre Ideale gegen eine renitente Minderheit zu verteidigen. Und so sehen wir auch in der zeitgenössischen europäischen Politik, wie schnell Antisemitismus sich ausbreitet, wenn ihm nicht rechtzeitig Grenzen gesetzt werden.

Eines der drastischsten Beispiele für diese Entwicklung findet sich heute im Vereinigten Königreich. Die Labour Party, die während ihrer langen Geschichte eine Bastion der staatspolitischen Vernunft war, hat sich unter dem Vorsitz von Jeremy Corbyn in den vergangenen Jahren zu einem der eklatantesten Problemfälle Europas im Hinblick auf politischen Antisemitismus entwickelt. Unter der neuen Führung hat Labour die politische Mitte weit hinter sich gelassen.

(Beifall)

Es liegt auf der Hand, dass im moralischen Halbdunkel einer solchen Nicht-Positionierung die fragwürdigsten politischen Gewächse gedeihen. Dieses Beispiel zeigt, wie schnell der Abschied von einer Politik der Toleranz sich vollziehen kann, wenn die Vorzeichen günstig sind.

Labour unter Corbyn ist ein Beispiel. Derartige Entwicklungen sind nicht allein unter Verweis auf die politische Sonderrolle Großbritanniens zu erklären – sie finden sich überall in Europa, und sie zeigen, dass in unseren Ländern etwas ins Rutschen gekommen ist.

Antisemitismus findet in vielen Ländern Europas wieder politischen und gesellschaftlichen Raum. Was lange schwelte, kommt heute an die Oberfläche: Wo Judenhass nicht sofort und energisch bekämpft wird, da bricht er sich Bahn. Das haben auch die jüngsten Umfragen zum Antisemitismus unmissverständlich gezeigt. Herr Präsident, Sie haben schon darauf verwiesen.

Verehrte Anwesende, lassen Sie es mich ganz deutlich sagen: Ein Europa, in dem 89 % der jüdischen Bevölkerung über eine Zunahme des Antisemitismus in ihrem Heimatort klagen, hat ein Problem. Ein Europa, in dem mehr als ein Drittel der jüdischen Bevölkerung schon einmal ernsthaft über eine Auswanderung nachgedacht hat, hat ein Problem.

Judenhass vergiftet das gesellschaftliche Klima insgesamt. Er spricht dem europäischen Grundversprechen Hohn: Freiheit und Sicherheit gelten eigentlich für jeden einzelnen Bürger Europas – oder sie gelten für niemanden.

Es erfüllt mich mit Trauer und Schmerz, dass wir uns heute, so viele Jahre nach dem Ende des Holocaust, erneut und noch immer mit einem so weit verbreiteten Antisemitismus auseinandersetzen müssen. Aber unser aller Pflicht muss es sein, dieser Entwicklung entgegenzutreten und sie zurückzudrängen. Das ist unsere Verantwortung.

Denn die größte Tragödie der jüdischen Geschichte ereignete sich hier, in Europa. Die Städte, die heute Zentrum unseres Lebens sind, waren oft vor nicht einmal 80 Jahren Schauplätze des schlimmsten Verbrechens der Menschheitsgeschichte, verursacht durch die damalige deutsche Regierung.

Verehrte Anwesende, sehr geehrte Kommissionsmitglieder, sehr geehrte Abgeordnete! Sie sind es, die die Geschicke der Europäischen Union lenken. Ich appelliere daher an Sie, sich heute und in Zukunft – auch nach der bevorstehenden Neuwahl dieses Parlaments – mit Nachdruck gegen den grassierenden Judenhass einzusetzen. Mein Wunsch ist es, dass dieses Parlament auch in Zukunft seiner Verantwortung gerecht wird.

Die Freiheit und die Demokratie, die wir heute genießen, sind immer nur so stark wie der Einsatz der Demokraten für sie – und die Bereitschaft der Mehrheit, sie gegen eine energische, hasserfüllte Minderheit zu verteidigen.

Diesen Hass dürfen wir nicht siegen lassen. Nicht erneut.

Aus „Nie wieder“ darf kein „Jetzt wieder“ werden.

(Die Mitglieder des Parlaments erheben sich und spenden der Rednerin Beifall)

  Presidente. – Ringrazio a nome del Parlamento europeo la presidente Charlotte Knobloch per la sua preziosa testimonianza, che per tutti noi ha un valore inestimabile. Ora osserveremo un minuto di silenzio in memoria di tutte le vittime dell'Olocausto, tenendo bene a mente che per dedicare un minuto ad ognuna delle vittime, dovremmo restare in silenzio per oltre undici anni.

Dopo il minuto di silenzio, ascolteremo il Kaddish di Ravel interpretato dalla Cappella Musicale Regina Elisabetta del Belgio. Durante il minuto di silenzio saranno proiettati in Aula i disegni dei bambini detenuti nel ghetto di Terezin: erano circa 15 000. Se ne salvarono appena 150. A perenne memoria del loro dramma, ci hanno lasciato impresse sulla carta le loro creazioni oggi esposte nella sinagoga Pinkas a Praga, a cui va il nostro sentito ringraziamento.

Più di mille parole, questi disegni illustrano le loro emozioni di fronte ad atrocità che nessun bambino dovrebbe mai subire.

"Mai più".

(I membri dell'Assemblea osservano, in piedi, un minuto di silenzio)

(La seduta è sospesa per alcuni istanti)

4. Återupptagande av sammanträdet

(La seduta è aperta alle 15.49)

5. Uttalanden av talmannen

  El presidente. – Estimados colegas, quisiera empezar hablando de un tema que nos da mucha tristeza: Venezuela. Como saben, la semana pasada, con ocasión de marchas masivas contra el régimen, el presidente de la Asamblea Nacional, Juan Guaidó, se proclamó presidente interino, apoyándose en la Constitución venezolana.

Enseguida, una gran parte de la comunidad internacional, sobre todo los Estados de América Latina, lo reconocieron como tal.

Más de cuarenta muertos y casi novecientos arrestos se produjeron durante estas protestas.

Esta tarde, y el próximo sábado, el pueblo venezolano estará nuevamente en la calle pidiendo democracia, libertad y respeto de los derechos humanos.

El Parlamento Europeo en esta legislatura ya se pronunció ocho veces sobre la situación en Venezuela. Ningún otro país tuvo esta atención.

Lamentablemente, la situación empeora y llegó a un punto de no retorno. El régimen de Maduro ha logrado que más de tres millones de personas abandonen su propio país. Se trata del fenómeno migratorio más importante de la historia de América Latina. Si las cosas no cambian muy pronto en Venezuela, se agravará con consecuencias desastrosas para toda la región.

Frente a los acontecimientos de la semana pasada, el Parlamento Europeo no puede quedarse callado. He hablado por teléfono con el presidente Guaidó, nuestro único interlocutor, para asegurarle el apoyo del Parlamento Europeo. Hemos otorgado a la oposición democrática de Venezuela el Premio Sájarov 2017. Fuimos la primera institución en denunciar la violación de derechos humanos, en pedir sanciones contra el régimen, en pedir que se establezca una estrategia regional para ayudar en la crisis de los refugiados.

A algunos países solo les interesa el petróleo. A nosotros nos importa la gente y el sufrimiento de la población venezolana.

(Se oyen aplausos y una risa burlona)

(Dirigiéndose al lugar de donde procede la risa): "Risus abundat in ore stultorum". Pida la traducción del latín.

Al pronunciarnos, no debemos pensar solo en un solución pacífica y una transición democrática, sino también reflexionar sobre la reconstrucción del país, para que la gente vuelva a una vida normal con comida y medicinas. Venezuela va a necesitar mucha ayuda e inversiones. La Unión Europea debe estar al lado de los venezolanos.

Frente a eventos históricos donde está en peligro la democracia está claro que tenemos que estar del lado de la libertad y de los derechos humanos y no de la opresión.

   Voglio salutare anche la famiglia di Pavel Adamowicz, il sindaco di Danzica assassinato il 13 gennaio scorso. Sono presenti in tribuna sua moglie Magdalena, sua figlia Antonina, il fratello Piotr.

6. Justering av protokollet från föregående sammanträde

  Presidente. – Il processo verbale e i testi approvati della seduta del 17 gennaio sono stati distribuiti.

Vi sono osservazioni?

(Il processo verbale della seduta precedente è approvato)

***

  Cécile Kashetu Kyenge (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, da dodici giorni il Governo italiano sta tenendo in ostaggio 47 migranti salvati nel Mediterraneo, con la complicità di altri governi europei che, deliberatamente, sulla pelle dei migranti, costruiscono la loro vergognosa campagna elettorale. Quello che sta accadendo al largo del porto di Siracusa è una vergogna per l'Europa tutta: terra di libertà.

La gestione del fenomeno migratorio deve essere riportata al centro del dibattito parlamentare e affrontata con gli strumenti a nostra disposizione, nel pieno rispetto dell'articolo 80: solidarietà ed equa ripartizione delle responsabilità. Per questo, signor Presidente, chiedo l'apertura in questa sessione di un dibattito sul caso Sea Watch, affinché episodi simili non si ripetano mai più, né in Europa né altrove nel mondo.

Mi permetta di fare un appunto personale, Presidente: in questi due giorni che ho passato a Siracusa, il ruolo dei deputati europei è stato fortemente messo in discussione e credo che sia sua responsabilità difende il ruolo dei deputati europei, perché è stato negato l'accesso per le visite ispettive. Credo che ciò non possa accadere, né in Italia né in nessun altro paese, perché il deputato europeo è libero di svolgere il suo ruolo in tutti i luoghi, anche dove le persone sono state private della loro libertà.

  Presidente. – Se gli Stati membri dell'Unione avessero approvato la riforma di Dublino così come proposta dal Parlamento europeo, questa vicenda non si sarebbe mai verificata. Né questa né altre simili. Quindi credo che vi sia un messaggio forte da inviare agli Stati membri: fate in fretta ad approvare la riforma di Dublino.

  Krisztina Morvai (NI). – Mr President, similarly to Ms Kyenge I would like to suggest and recommend an urgent meeting, an urgent debate, for this plenary to express our solidarity with the victims of Emmanuel Macron’s policies of mass brutality. As you know very well, 15 people have lost their eyes, 80 people had severe head injuries, and I suggest that the debate on Hungary should be deleted from the agenda because these human rights violations that are going on in France are far more serious than the ones that are going on in Hungary.

  Presidente. – Sono i gruppi o un numero qualificato di deputati a chiedere una discussione o una modifica dell'ordine del giorno. Se il suo gruppo o un numero qualificato di parlamentari chiederà di porre l'argomento all'ordine del giorno, lo sottoporrò al voto dell'Aula, la quale deciderà se procedere o meno. Lo stesso discorso vale per la proposta dell'on. Kyenge.

  Ana Gomes (S&D). – Mr President, I thank you for organising the ceremony in which we all expressed our deep feelings about the Holocaust. I must, nevertheless, leave here my regret that an attack was made against the British Labour Party for anti-Semitism.

(Applause)

I think this is outrageous. It’s not doing right to all the people in the British Labour Party, all the members who are Jewish, who fought against the Nazis, and who died against the Nazis. I am very sorry that I did not hear a word about the Roma and the LGBT people who also perished in the Holocaust.

(Applause)

  Presidente. – On. Gomes le ricordo che le vittime dell'Olocausto o i sopravvissuti sono liberi di dire ciò che ritengono ma le ricordo anche che nel corso del mio intervento ho ricordato che le vittime dell'Olocausto non erano soltanto cittadini europei di religione ebraica, ma c'erano anche rom, sinti ed omosessuali. Questo è stato detto in maniera molto chiara nel mio intervento di apertura.

  Max Andersson (Verts/ALE). – Mr President, I rise in defence of Rule 115, that Parliament shall ensure that its activities are conducted with the utmost transparency.

I am very surprised to learn that Mr Weber’s EPP is taking the unprecedented step of imposing secrecy on the vote on lobby transparent tomorrow. In a democracy, politicians do not make laws in secret; citizens have a right to know how their representatives vote. Forcing the whole of Parliament to vote in secrecy on a political issue is not only ridiculous, it also undermines citizens’ confidence in the European Parliament.

Why is the EPP afraid to let voters know how their politician vote? So I urge you, Mr Weber: do the right thing and prevent your group from this blatant misuse of the rules in imposing secrecy on this transparency vote. Do the right thing, if not, shame on you!

  Presidente. – Un appello. Non c'è nessun richiamo all'ordine del giorno. Vi prego di attenervi ai richiami all'ordine del giorno quando sono previsti i richiami all'ordine del giorno. Procederemo al dibattito politico nel momento previsto per il dibattito politico.

7. Meddelande från talmannen: se protokollet

8. Parlamentets sammansättning: se protokollet

9. Valprövning: se protokollet

10. Utskottens och delegationernas sammansättning: se protokollet

11. Förhandlingar inför parlamentets första behandling (artikel 69c i arbetsordningen): se protokollet

12. Undertecknande av rättsakter som antagits i enlighet med det ordinarie lagstiftningsförfarandet (artikel 78 i arbetsordningen): se protokollet

13. Delegerade akter (artikel 105.6 i arbetsordningen): se protokollet

14. Genomförandeåtgärder (artikel 106 i arbetsordningen): se protokollet: se protokollet

15. Inkomna dokument: se protokollet

16. Frågor för muntligt besvarande (inkomna dokument): se protokollet

17. Arbetsplan

  Presidente. – Passiamo ora all'ordine dei lavori. Il progetto definitivo di ordine del giorno, fissato dalla Conferenza dei presidenti, a norma dell'articolo 149 del regolamento, nella riunione del 17 gennaio 2019 è stato distribuito.

Mercoledì

Ho ricevuto dal gruppo PPE la richiesta di iscrivere, come quarto punto, una dichiarazione del vicepresidente della Commissione/alto rappresentante dell'Unione europea per la politica estera sulla "Situazione Venezuela". La dichiarazione sarà seguita da un giro di interventi dei gruppi politici. La discussione si concluderà con una risoluzione che sarà votata giovedì.

  Esteban González Pons, en nombre del Grupo PPE. – Señor presidente, en primer lugar, me gustaría comunicar a la Cámara que nos acompaña en la tribuna Francisco Sucre, que es el presidente de la Comisión de Política Exterior, Soberanía e Integración de la Asamblea de Venezuela y, por lo tanto, el número dos del Gobierno legítimo de ese país. También está en la tribuna de invitados Antonio Ledezma, que es el alcalde metropolitano de Caracas.

Después de haber escuchado su intervención en representación de este Parlamento, creo que no le queda a esta Asamblea sino decidir celebrar hoy un debate sobre la situación política en Venezuela y votar una resolución.

(El Parlamento aprueba la solicitud del Grupo PPE)

  Presidente. – Ho ricevuto dal gruppo S&D la richiesta di rinviare a una giornata successiva la dichiarazione della Commissione sullo "Stato dei negoziati commerciali tra Stati Uniti e Unione".

  Bernd Lange, on behalf of the S&D Group. – Mr President, as Chair of the Committee on International Trade, I want to request the postponement of the debate on the state of the US-EU trade negotiations.

Just a few days ago the Commissioner presented a draft mandate for negotiation and just today the implementation of the trade relations was published. So the Committee on International Trade thinks that we should have more time to have a profound and critical discussion about these documents and present a resolution to the plenary to have a position of the Parliament.

The Committee on International Trade is preparing a resolution and, therefore, we would like to postpone the debate with the Commission statement and the winding-up resolution until the March I plenary.

  Ska Keller (Verts/ALE). – Mr President, the thing is that the Council has the Commission’s draft for the negotiation mandate with the US right now on the table, so if this Parliament wants to have any say at all about what’s being negotiated then we have to make our position clear now. We cannot wait for later. Later on we will not play any role, we will not have any say, and then we will again be totally out of the procedure.

I am very astonished because the S&D Group has so far always fought very hard for the formal involvement of the European Parliament, so I’m very astonished by this proposal and I would like to ask colleagues to reject the postponement proposal and let’s rather talk about what our position is, what our demands are for the mandate, for the negotiation, and let’s make sure that Parliament’s voice will be heard in this.

(Il Parlamento respinge la richiesta)

  Presidente. – Passiamo ora alla giornata di giovedì.

Giovedì

Ho ricevuto dal gruppo EFDD la richiesta che la votazione sulla relazione dell'on. Corbett sulle modifiche al regolamento del Parlamento sia rinviata a una tornata successiva. Mi è inoltre pervenuta dal gruppo Verts/ALE la richiesta che questa relazione, che è stata posta direttamente ai voti, sia rinviata alla tornata di febbraio con una discussione approfondita. Poiché la plenaria decide in merito alle modifiche all'ordine del giorno di questa tornata, pongo in votazione, dopo aver ascoltato ovviamente gli interventi a favore e contro, la richiesta di rinviare il voto sulla relazione dell'on. Corbett. La possibilità di avere una discussione profondità su questa relazione sarà comunque discussa nella prossima riunione della Conferenza dei presidenti.

  Fabio Massimo Castaldo, on behalf of the EFDD Group. – Mr President, Rule 227 provides that amendments to the Rules of Procedure are to be examined by the committee responsible, the Committee on Constitutional Affairs. This is a rule but it is also a basic democratic principle. However, tomorrow we will vote three amendments to the Corbett report on the revision of the Rules of Procedure which, although of utmost significance, were never tabled or discussed during the many meetings of the working group and the committee.

The S&D with Jo Leinen, the PPE with György Schöpflin and ALDE with Mr Goerens require that the decision on the future existence of political groups be put into the hands of the absolute majority of Parliament through a vote on their political affinity. On the basis of which parameter? No parameter is established in this proposal. Is there – and this is a question – a political affinity between you, Mr Schöpflin, and your Group after it split up on the Sargentini report which called for the activation of Article 7 against Hungary, led by your party? Just a little more than a quarter of your PPE colleagues voted in favour of your government. Should you already go with the non-attached? This is not, I think, a rhetorical question.

And you, Mr Leinen, apparently find elements of political affinity on the interpretation of the principles of democracy with the exponents of Fidesz that you were criticising so much in this plenary on other occasions. Do not speak also about ALDE that many times showed us very different votes – Mr Goerens who until very recently was sitting beside Members of those groups which collected signatures for Finland’s exit from the euro despite the pro—federal rhetoric. Democracy means first and foremost granting the opposition’s rights. It can never turn into a tyranny of the majority. On behalf of the EFDD Group, I ask for the postponement of the vote on the Corbett report in line with Rule 149a.

(Applause)

  Richard Corbett (S&D), Rapporteur. – Mr President, that was all very interesting, but not entirely relevant to the procedural point that was moved, which was to shift the debate, and presumably the vote, of course, on this report to a subsequent part-session on the grounds that there hasn’t been enough time to consider this report. I would remind the House that this report was drafted by a working group of the Committee on Constitutional Affairs (AFCO), a working group in which every Group was represented. It then went to the AFCO Committee as a whole. It has now come before Parliament. It is subject to amendments in the usual way, as with previous rules reports, as indeed with most of our reports, there are amendments that come up and new compromises that emerge at the plenary stage. It was already postponed from December to January I. It was postponed from January I to January II.

I wonder whether he’s taking a leaf out of the book of Mrs May about kicking the can down the road further and further and further until there is no time left to deal with it – maybe that is what is intended by the EFDD Group? In any case, I recommend that Parliament do not follow that.

(Mixed reactions)

  Ska Keller, on behalf of the Verts/ALE Group. – Mr President, just to clarify, our proposal is to have a fully fledged debate on the Corbett report. For us, whether we have it now or in February is not the point; we don’t need to postpone it.

What we want to do is debate it, because Parliament should have a proper debate about what rules of procedure we’re going to use for forming the Groups. That is a matter of concern for all the Groups. It is a serious matter. So we should have a proper debate about that and know what we are going to vote about rather than just doing it in a couple of minutes.

The whole report has really serious implications: on the formation of a group, the question of what sort of lobbyism would be allowed and whether we have learned from the Me Too movement. This concerns really a lot of things so we should have a proper debate; that’s our point of view. We can have a proper debate now, no problem, we don’t have to do it in February. We can do it in February but now the question is simply, do we have a debate? That’s our request: to have a full debate.

(Il Parlamento respinge la richiesta del gruppo EFDD)

  Ska Keller, on behalf of the Verts/ALE Group. – Mr President, then I would like to request that we have a full debate on the Corbett report in this plenary session.

  Presidente. – Allora mettiamo ai voti la proposta del gruppo Verts/ALE.

(Il Parlamento accoglie la richiesta di modifica)

***

A seguito di consultazioni con i gruppi politici, desidero sottoporre all'Aula le seguenti proposte di modifica al progetto definitivo di ordine del giorno:

Mercoledì

Una discussione sulle dichiarazioni del Consiglio e della Commissione sul "Recesso del Regno Unito dall'Unione europea" è aggiunta come primo punto all'ordine del giorno, seguito da un giro di interventi dei gruppi politici;

La discussione congiunta sull'"Equilibrio di genere" è spostata a giovedì, come primo punto della mattinata.

Giovedì

La discussione congiunta sull'"Equilibrio di genere" sarà il primo punto della mattinata.

Seguirà la discussione con il Primo ministro finlandese Juha Sipilä sul futuro dell'Europa, dalle 10:00 alle 12:00.

Le votazioni inizieranno alle 12:00.

Inoltre sono aggiunti alle votazioni i seguenti punti:

Relazione dell'On. Siekierski su "Norme sui pagamenti diretti e sul sostegno allo sviluppo rurale per gli anni 2019 e 2020";

– Obiezione a norma dell'articolo 106 sulla "Colza geneticamente modificata";

– Obiezione a norma dell'articolo 106 sul "Granturco geneticamente modificato 5307";

– Obiezione a norma dell'articolo 106 sul "Granturco geneticamente modificato MON 87403"; e

– Obiezione a norma dell'articolo 106 sul "Cotone geneticamente modificato GHB614".

***

  Cécile Kashetu Kyenge (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, volevo intervenire proprio sulla modifica dell'ordine del giorno, perché è da tanto che ho alzato la mano. Io ho fatto una richiesta ben precisa da parte del mio gruppo: quella di chiedere in questa sessione un dibattito sul caso della Sea Watch, proprio perché questo dibattito lo dobbiamo riportare all'interno dell'Aula parlamentare. Trattasi di un tema europeo ma trattasi anche di un tema sulla violazione dei diritti fondamentali. Ho fatto questa precisa richiesta e vorrei che fosse votata.

  Presidente. – Onorevole, dal suo gruppo, come previsto dal regolamento, non è arrivata alcuna richiesta di modifica dell'ordine del giorno, che deve pervenire almeno un'ora prima. Per tutti gli altri gruppi questa richiesta è arrivata. Non essendo arrivata una richiesta a nome del suo gruppo, non ho posto la relazione in votazione. Non è mia responsabilità.

(L'ordine dei lavori è così fissato)

18. Förenade kungarikets utträde ur EU (debatt)

  Presidente. – L'ordine del giorno reca la discussione sulle dichiarazioni del Consiglio e della Commissione sul recesso del Regno Unito dall'Unione europea (2019/2539(RSP)).

  Melania Ciot, President-in-Office of the Council. – Mr President, two weeks ago, I recall the steps already taken on the Council side following the European Council endorsement of the agreement on the withdrawal of the UK from the EU and Euratom and approval of the political declaration setting out the framework for the future relationship between the EU and the UK last November. This was just after having learned the outcome of the meaningful vote in Westminster, an outcome we cannot but regret. We were all hoping that at least this would have been a wake-up call, leading the UK government and the British Parliament to come out with a clear sense of direction and timing. From what I understand from yesterday’s vote, this is not the case and we face more rather than less uncertainty.

What are the alternative arrangements? Prime Minister May has now been instructed to negotiate with the EU. How can we reconcile the intention to discuss alternative arrangements with the clear EU position that the withdrawal agreement is the best possible compromise text achieved in the negotiations? I don’t want to speculate on how the various options on the table will unfold, but this is clear that this state of affairs makes a disorderly exit of the UK more likely still and its consequences more serious for all of us, but in particular for the UK.

Economic operators are increasingly vocal about the impact of this uncertainty, in terms not only of direction but also of timing on their activities, investment and, therefore, jobs. It is also clear that this uncertainty and the tensions it leads to at sectoral and national level will further test our unity and resolve.

It is, therefore, all the more necessary on the one hand to resist the temptation of bilateral deals and, on the other, to reflect our common purpose in the swift adoption of the necessary contingency measures. The responsibility for ensuring the UK ratification of the deal remains with the UK Government. Our determination to proceed should, however, comfort the UK Government in its effort to complete its part of the ratification process. In this respect, within the limits of our principles and positions, notably as regards citizens’ rights and the Irish backstop, one should remain open to talks and clarifications if this can help the ratification process in the UK. While we have been clear that renegotiation of the agreement is not on the cards, we should stand ready to act once the UK Government has clarified the next steps on its side.

In the meantime, we continue the ratification process in the EU, which, I understand, is also moving on in the European Parliament as well. Given the uncertainty I mentioned before, in terms of both timing and content, we have to continue our preparations for all outcomes, including a no-deal scenario. The Council and the Member States at national level are therefore intensifying their work on preparedness and contingency, building on the solid work already underway. This means, of course, new legislative activities at this late stage of the legislature, but we are confident that by working, together we can deliver. I’m encouraged in this respect by the agreement already reached on a few Brexit-related proposals.

The Presidency, with your cooperation, is determined to facilitate the adoption of the necessary contingency measures in good time.

  Jean-Claude Juncker, President of the Commission. – Mr President, in less than 60 days, the United Kingdom is due to leave the European Union.

I say to Mr Farage and others, this is a bad decision. Listen, listen.

Even as the Commission has defended the interests of the European Union, a spirit of respect and friendship has accompanied us at every step in these negotiations. The Withdrawal Agreement and political declaration agreed by all 27 leaders and the United Kingdom Government is the result of that. The Withdrawal Agreement remains the best and only deal possible. The European Union said so in November. We said so in December. We said so after the first meaningful vote in the Commons in January. The debate and votes in the House of Commons yesterday do not change that. The Withdrawal Agreement will not be renegotiated.

Both sides have said loud and clear that there can be no return to a hard border on the island of Ireland, no slipping back into darker times past. I believe the Prime Minister’s personal commitment on this point, but I also believe that we need a safety net that secures us against this risk. We have no incentive nor desire to use the safety net, but at the same time, no safety net can ever truly be safe if it can just be removed at any time. Sometimes, from time to time, I have the impression that some hope exists that the 26 other countries will abandon the backstop and also Ireland at the last minute, but this is not a game and neither is it a simple bilateral issue. It goes to the heart of what being a member of the European Union means. Ireland’s border is Europe’s border and it is our Union’s priority.

We know from yesterday’s debate that the House of Commons is against many things. It is against a no-deal Brexit, it is against the backstop, but we still do not know what exactly the House of Commons is actually for. The concept of alternative arrangements is not new. It was discussed in the negotiations. It is referred to in the political declaration and, in our letter to Prime Minister May, Donald Tusk and I committed to explore it further as a matter of priority, but a concept is not a plan. It is not an operational solution. Many in the House of Commons, both amongst those who voted for and those who voted against the amendment are aware of this.

I will continue to be in close contact with Prime Minister May, for whom I have the greatest respect, and I will listen to her ideas, but I will also be extremely clear about the position of the European Union that I have presented today.

Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs, laissez-moi vous dire clairement que le vote d’hier a accru le risque d’un retrait désordonné du Royaume-Uni. Nous devons continuer à tout faire pour nous préparer à tous les scénarios, y compris le pire.

La Commission a commencé ses travaux préparatoires en décembre 2017 et ces dernières semaines, en étroite coopération avec votre Parlement, Monsieur le Président, nous avons accéléré nos préparations. J’ai envoyé une équipe dans chaque capitale pour aider les États membres à être prêts. Le Conseil européen a apporté son appui à ce travail depuis le début. Nous avons à ce jour publié 88 notifications montrant quelles sont les conséquences du Brexit dans différents domaines, ainsi que 18 propositions ou actes législatifs. Les trois dernières propositions portant sur le programme Erasmus, la sécurité sociale et le budget de l’Union européenne ont été adoptées et présentées aujourd’hui.

Je voudrais d’ores et déjà remercier tous les membres du Parlement qui sont concernés, afin de garantir que nous parvenions à des accords rapides sur ces propositions et sur tous les dossiers urgents en attente. Il est plus que jamais important que l’Union européenne reste calme, unie et déterminée, comme elle l’a été tout au long de ce processus. Dans ce travail, nous devons suivre une règle d’or: nous ne devons pas reproduire les bénéfices de l’accord de retrait ou de la déclaration politique.

I am still an optimist by nature, and a believer in democratic institutions by conviction. This leads me to believe that there can and will be agreement with the United Kingdom, so that we can move on and move forward together with our new partnership.

We will work day and night to make it happen and to ensure that we are ready in case it does not. Whichever way, I will always ensure that this House is the first to know, and the last to decide.

(Applause)

  Le Président. – Avant de donner la parole à notre négociateur, M. Michel Barnier, je veux signaler, tant au président de la Commission européenne qu’à notre négociateur, que, pour le Parlement européen, quelle que soit la solution au problème du Brexit, la défense des droits des 3,5 millions de citoyens européens qui habitent au Royaume-Uni est une priorité. Nous défendons aussi les droits des citoyens britanniques qui habitent chez nous, dans l’Union européenne. Autrement dit, tout d’abord les droits des citoyens: européens – aujourd’hui –, britanniques, et qui viennent d’autres pays.

  Michel Barnier, négociateur en chef de l’Union européenne pour le Brexit. – Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs les députés, Madame la Secrétaire d’État, d’abord, merci, Monsieur le Président, de me permettre de nouveau de m’exprimer ici, devant vous, en plénière, et ainsi, jour après jour, de consolider aux côtés du président Juncker le climat de confiance, la transparence, le dialogue que nous avons construits ensemble avec vous, Mesdames et Messieurs les députés, et en particulier avec le groupe de pilotage sur le Brexit, Guy Verhofstadt et tous les membres de ce groupe depuis un an et demi, au rythme d’une réunion pratiquement chaque semaine.

Mesdames et Messieurs, hier, pour la première fois, le Premier ministre britannique, Theresa May, a ouvertement plaidé pour rouvrir l’accord de retrait. Elle a, avant même les votes intervenant en fin de soirée, pris ainsi de la distance par rapport à l’accord qu’elle avait elle-même négocié et sur lequel nous étions tombés d’accord. Le gouvernement britannique a apporté dans la foulée un soutien explicite à l’amendement présenté par Sir Graham Brady, qui demande le remplacement du backstop que nous avons prévu dans le protocole irlandais par des dispositifs alternatifs, qui n’ont d’ailleurs à aucun moment été définis. En même temps, la Chambre des communes a rejeté le scénario d’un no deal, sans d’ailleurs aucune précision sur les moyens d’éviter un tel scénario. Voilà la situation dans laquelle nous nous trouvons cet après- midi.

Dans le cours de cette très longue et extraordinaire négociation, nous sommes à un moment, Monsieur le Président, que je veux qualifier – comme j’étais en toute première ligne aux côtés et sous l’autorité du président Juncker, du président Tusk et de vous-même – de grave et de très sérieux. Le président Tusk hier soir, le président Juncker à l’instant ont rappelé que nous partageons cette volonté du Parlement britannique d’éviter un no deal, et je suis d’accord avec Theresa May: voter contre un no deal comme cela a été le cas hier soir n’élimine pas le risque de no deal.

Pour nous, Mesdames et Messieurs, l’accord de retrait est et reste le meilleur et l’unique moyen d’assurer un retrait ordonné du Royaume-Uni et de mettre en œuvre de manière ordonnée la décision souveraine qu’a prise une majorité des citoyens britanniques, que nous respectons, de quitter l’Union européenne. Et je pense, malgré les difficultés d’aujourd’hui, que nous pouvons atteindre cet objectif, à condition d’être à la fois réalistes et lucides, respectueux et responsables. Les uns et les autres, les uns avec les autres.

Mesdames et Messieurs, le backstop, dont le président Juncker a parlé, fait partie de l’accord de retrait et cet accord ne sera pas renégocié. Les conclusions du Conseil européen de décembre, qui rejoignent en tous points les déclarations et les résolutions du Parlement européen, ne laissent place à aucun doute sur ce point.

Je voudrais dire un mot du backstop, pour que tout le monde mesure bien de quoi il s’agit. Ce backstop n’est pas du dogmatisme, c’est une solution réaliste. Nous avons cherché tout au long de cette négociation, sous votre contrôle, des solutions aux problèmes créés, en particulier mais pas seulement, en Irlande, par le Brexit lui-même. Le backstop tel qu’il figure dans l’accord de retrait, c’est le résultat des négociations extrêmement intenses menées depuis deux ans par nous avec le Royaume-Uni, jamais contre le Royaume-Uni. Le backstop, c’est une réponse pragmatique à la situation unique sur l’île d’Irlande après que le Royaume-Uni a décidé souverainement non seulement de quitter l’Union européenne, mais aussi de quitter le marché unique et de quitter, enfin, l’union douanière. Deux ans ont été nécessaires pour trouver cette solution qui concilie plusieurs exigences.

La première exigence, pour nous tous, c’est d’éviter à tout prix le retour d’une frontière dure en Irlande, c’est-à-dire de préserver les conditions qui sont là depuis 20 ans de la paix, de la stabilité et du dialogue sur l’île d’Irlande, depuis notamment la signature de l’accord du Vendredi saint. Je rappelle d’ailleurs que le Royaume-Uni lui-même, par la voix de son Premier ministre, a à plusieurs reprises confirmé son engagement comme co-garant des conditions de cet accord du Vendredi saint. Et nous avons nous-mêmes accompagné depuis 20 ans, par le programme Peace, par le droit européen, par des politiques européennes, par le budget européen, la bonne réussite de cette coopération entre les différentes communautés.

La deuxième exigence, c’est la volonté et la demande du gouvernement britannique de garder l’Irlande du Nord et la Grande-Bretagne dans un territoire douanier unique.

La troisième exigence, évidemment la nôtre, celle dont nous sommes responsables collectivement, c’est la préservation de l’intégrité du marché intérieur.

Mesdames et Messieurs, ce dernier point est pour nous fondamental. La frontière irlandaise va devenir, par la volonté britannique, la frontière de l’Union européenne et du marché intérieur. Ce sera notre nouvelle frontière extérieure. Ce qui est en jeu, c’est évidemment la protection de tous les consommateurs et de toutes les entreprises de l’Union. Je vais le dire plus concrètement encore: la décision britannique de quitter l’Union, le marché unique et le marché intérieur a une conséquence pratique, qui est que toute marchandise, tout animal vivant, tout produit d’origine animale ou végétale qui entre en Irlande du Nord en provenance de Grande-Bretagne entre non seulement en Irlande du Nord et en Irlande, mais également dans le marché unique de vos pays. La nature, la qualité, la sécurité, la régularité de ce produit, la sécurité liée à la protection animale – je le dis comme ancien ministre de l’agriculture de mon pays – exigent des contrôles, ce que nous faisons à chacune des frontières extérieures, partout dans l’Union européenne: des contrôles d’ordre fiscal, des contrôles d’ordre sanitaire, d’ordre vétérinaire, d’ordre réglementaire. Nous devons cette protection à tous les consommateurs, 500 millions aujourd’hui avec le Royaume-Uni, et à 22 millions d’entreprises. Nous devons cette protection à tous ceux qui font travailler et vivre le marché intérieur.

Parmi ceux qui, aujourd’hui, demandent la suppression de ce backstop, il y a des parlementaires britanniques – j’en écoutais encore un ce matin – qui ont pourtant négocié avec nous et qui savent parfaitement que ce backstop est la solution que nous avons trouvée pour ce qui est – comme le disait Jean-Claude Juncker – le cœur, pour nous, Européens, de nos obligations et de nos principes, c’est-à-dire la protection du marché intérieur dans toutes ses dimensions et les droits qui s’y attachent: droits sociaux, droits économiques, droits des consommateurs, droits environnementaux et la protection des entreprises et des consommateurs.

Mesdames et Messieurs, quand j’écoute certains, qui ont pourtant participé à la négociation, s’exprimer comme ils le font, j’ai du mal à accepter franchement le jeu des reproches auquel ils voudraient jouer contre nous.

(Applaudissements)

Je voudrais dire, après le président Juncker, que nous ne ferons rien – c’est aussi simple que cela et je le dis calmement – qui fragiliserait le marché intérieur. Nous ne ferons rien qui conduise à compromettre l’avenir de l’Union européenne pour le présent de cette négociation. Et comme le président Juncker l’a dit, nous sommes cependant ouverts évidemment aux dispositifs alternatifs qui ont été évoqués hier par la Chambre des communes. Le protocole irlandais et la déclaration politique les mentionnent, la lettre des présidents Tusk et Juncker en a même fait une priorité dans les futures négociations. Nous sommes prêts à y travailler aussitôt après la signature de cet accord de retrait. Mais aujourd’hui, franchement, personne, ni d’un côté, ni de l’autre, n’est en mesure de dire précisément, de manière claire, quelle serait la nature de ces dispositifs alternatifs pour qu’ils soient opérationnels et qu’ils remplissent effectivement les objectifs du backstop.

Voilà pourquoi, je le dis à nouveau calmement et clairement, au moment où nous sommes, et s’agissant de cet accord de retrait tel qu’il vous est proposé pour être ratifié, nous avons besoin de ce backstop tel qu’il est. Mesdames et Messieurs, rejeter ce backstop tel qu’il est aujourd’hui, cela revient en quelque sorte à rejeter la solution qui a été trouvée avec les Britanniques, mais le problème, lui, demeure, tel que je l’ai décrit.

Sur ce point, et au-delà de la question des dispositifs alternatifs dont j’ai parlé, le Conseil européen, comme le Parlement européen, ont déjà à plusieurs reprises et clairement rejeté l’idée d’une limite dans le temps ou d’une sortie unilatérale du backstop puisque de telles idées dénatureraient immédiatement l’idée même du backstop, qui est une assurance que nous ne souhaitons pas utiliser – comme vous d’ailleurs votre propre assurance dans votre appartement ou votre maison – mais qui est là si jamais nous en avions besoin.

Je veux enfin rappeler que l’accord de retrait dont on parle et que vous connaissez va bien au-delà de la question de l’Irlande. Cet accord sécurise les droits de plus de 4,5 millions de citoyens. Monsieur le Président Tajani, vous avez évoqué la priorité du Parlement, nous l’avons faite nôtre et, quoi qu’il arrive, la sécurité des droits des citoyens, nos 3,5 millions de compatriotes, ressortissants de nos différents pays, qui vivent au Royaume-Uni et évidemment, réciproquement, la sécurité des droits d’1,5 million de citoyens britanniques qui sont résidents dans l’un de nos pays, restera notre priorité.

Cet accord protège l’ensemble des bénéficiaires du budget européen dans les 28 pays. Les engagements pris à 28 seront respectés à 28. L’accord met en place une période de transition de 21 mois durant laquelle les entreprises comme les administrations, des deux côtés, pourront se préparer à cette future relation et durant laquelle nous aurons le temps, un temps très court, exigeant, de négocier cette future relation dans une nouvelle étape de négociation. Cet accord est le préalable pour construire la confiance dont nous avons besoin entre le Royaume-Uni, qui restera un pays ami, allié, partenaire, et l’Union européenne. Un vrai partenariat, solide et ambitieux.

Je voudrais juste ajouter que s’agissant de cette future relation, les Européens sont prêts et resteront prêts dans les jours qui viennent à être plus ambitieux et à retravailler la nature et l’intensité de notre future relation, économique en particulier. Vous savez, Mesdames et Messieurs les députés, qu’il existe plusieurs modèles de coopération économique avec les pays tiers. Chacun de ces modèles a évidemment son propre équilibre de droits et d’obligations mais il existe beaucoup de modèles. Je veux dire simplement que si la demande britannique évoluait au-delà d’un simple accord de libre-échange, sur lequel nous nous sommes mis d’accord dans la déclaration politique, en vue de réaliser l’un ou l’autre de ces modèles, nous sommes et nous serons immédiatement prêts à en discuter et à répondre à une nouvelle ambition britannique par notre propre ambition. Cela a déjà été dit tant par vous-mêmes dans vos résolutions que par le Conseil européen.

Mesdames et Messieurs, j’évoquais tout à l’heure le réalisme et la lucidité, comme vous l’avez fait, Madame la Secrétaire d’État, à moins de 60 jours de la date de la sortie du Royaume-Uni. En l’absence aujourd’hui d’une majorité positive à la Chambre des communes pour une solution identifiée et acceptable par l’Union européenne, il est, comme l’a dit le président Juncker, urgent et nécessaire de nous préparer à tous les scénarios et à mettre en place toutes les mesures d’urgence plus que jamais nécessaires. C’est le travail qui a été confié par le président Juncker au Secrétaire général et à toutes les équipes qui travaillent avec vous, avec vos commissions et avec l’ensemble des États membres.

Je vous remercie pour votre attention et pour votre confiance.

(Applaudissements)

  Elmar Brok, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissionspräsident, lieber Michel Barnier, Kolleginnen und Kollegen! Zuerst möchte ich mich bei Jean-Claude Juncker und Michel Barnier für die gute Kooperation bedanken, die wirkliche Transparenz, die Informationen, die wir bekommen, und auch das Zuhören in diesem Prozess. Ein gutes Beispiel von Kooperation! Und daraus kommt auch unser großes Bewusstsein, dass wir diese Verhandlungsstrategie weiter unterstützen.

Wir haben gestern Abstimmungen im House of Commons erlebt, in dem alle konstruktiven Vorschläge wie ein neues Referendum, eine Zollunion abgelehnt worden sind. Man hat sich nur auf die Position geeinigt, dass Frau May nun das dritte oder vierte Mal kommt, um mit Brüssel nochmal über den Backstop zu reden – nichts Neues.

Ich glaube, es ist jetzt wichtig, bevor Frau May hierherkommt, dass Sie endlich untereinander reden. Es ist ein Skandal, dass Oppositionsführer und Regierungschefin über drei Jahre nicht miteinander reden. Wenn man austritt, sollte man wissen, was man haben will, bevor man andere belästigt. Bitte kommt mit einer eigenen Position! Redet miteinander!

Please talk to each other. Come to a constructive idea and come back to Brussels. That might be an important question. Talk to each other. We are united. You are not united within the government, within the Tory Party, within the Labour Party. That’s the main problem.

Wir sehen hier, dass wir eine negative Mehrheit haben, die aus verschiedenen Gruppen besteht, die von den Hard-Brexit-Leuten bis zu den Remainern geht. Und da können wir verhandeln und vorschlagen, was wir wollen: Diejenigen, die den harten Brexit wollen, werden nicht zustimmen, und diejenigen, die noch hoffen – mit denen ist mein Herz, aber nicht mehr der Verstand –, da werden wir sehen müssen, dass die alles ablehnen werden, was nicht Referendum ist. Und solange dies die Situation ist, wird da nichts zustande kommen. Da kann mit Frau May über eine neue Art von Backstop verhandelt werden, das wird aus diesen Gründen genauso abgelehnt werden.

Und Sie müssen das eine sehen: Irland ist Mitglied der Europäischen Union. Es ist zum großen Teil der Europäischen Union zu verdanken, dass das Karfreitagsabkommen zustande gekommen ist. Ich erinnere mich an unseren alten Freund und Kollegen John Hume, der das aus diesem Hause heraus mit vielen anderen gemacht hat.

(Zwischenruf: Rubbish! Rubbish!)

Wir werden dies verteidigen. Wir werden das Friedensprogramm verteidigen. Wir wollen keine harte Grenze. Und auch die britische Regierung hat gesagt, keine harte Grenze zu wollen, hat mehrfach unterschrieben, dass sie einen Backstop haben will – im Dezember 2017 das erste Mal. Das muss mal klar sein.

Wir werden Irland verteidigen und versuchen, eine weiche Grenze hinzubekommen. Da muss man aber die Bereitschaft der anderen Seite haben. Und der Backstop, den wir heute mit dieser Zollunion haben, ist eine britische Erfindung, das war der britische Vorschlag. Die Europäische Union hat dazu andere Vorschläge gemacht. Das heißt, Sie wollen jetzt etwas verhandeln, was Sie selbst vorgeschlagen haben. Ich finde das eine tolle Nummer, die da abgelaufen ist. Und deswegen: miteinander reden! Sie müssen in London miteinander reden und diese Sache unter sich selbst klarmachen.

Wir bekommen mit dem Austrittsabkommen eine Übergangsregelung, in der wir die vielen Dinge regeln können, wie beispielsweise eine Freihandelszone oder Weitergehendes – Norwegen, Schweiz, wir sind alle offen dafür. Aber damit brauchen wir den Backstop nicht. Es ist für jedermann klar, dass zu 99 %, wenn wir den Übergangszeitraum erreichen, der Backstop gar nicht angewandt wird. Es geht also gar nicht darum, in der Sache etwas zu regeln, sondern man will kein Agreement haben, aus den unterschiedlichen Gründen, die ich dargestellt habe. Und da bitte ich darum, das doch wieder in Ordnung zu bringen, das klar zu machen.

Deswegen ist es sicher, dass wir die Preparedness-Gesetzgebung jetzt betreiben. Es ist wichtig, dass wir bereit sind, wenn ein Vorschlag kommt, offen zu reden, eine Lösung zu erreichen. Ich heiße es willkommen, dass das Unterhaus gesagt hat, wir wollen keinen Hard Brexit – das wollen wir auch nicht. Ich will sogar überhaupt keinen Brexit, um das nochmal klarzustellen...

(Applaus)

Aber das ist die britische Entscheidung, dies zu machen, das haben wir zu akzeptieren, und wir müssen dabei den Schaden für beide Seiten so gering wie möglich halten.

Nur eins ist für mich klar, und das muss die britische Bevölkerung wissen: Der Schaden für Großbritannien ist immer der höhere. Der europäische Markt ist vierzehnmal so groß wie der britische. Unternehmen werden abziehen. Alle, die für den europäischen Markt produzieren, werden aus Großbritannien weggehen. Es wird eine bittere Stunde für Großbritannien. Es wird eine schädliche Stunde für uns, aber für Großbritannien eine bittere Stunde. Lasst uns zusammenkommen und vernünftig reden, und das heißt, dass die britische Seite erst eine eigene konstruktive Position haben muss.

(Zwischenruf: Auf Wiedersehen!)

IN THE CHAIR: MAIREAD McGUINNESS
Vice-President

  President. – Excellent German from the British bench there. Thank you.

  Roberto Gualtieri, on behalf of the S&D Group. – Madam President, it is difficult to deny that we are facing a difficult and grave situation and that the risk of no deal has increased. The House of Commons has voted, it rejects a no-deal Brexit, which is good, but at the same time it has asked to replace the Northern Ireland backstop with alternative arrangements, which is clearly not a workable option.

We have seen with surprise the same Prime Minister who just a few days ago said that the best backstop was an essential part of the best deal possible, now calling for its replacement. This might have temporarily united a political party but it has not provided any positive solution to the Brexit deadlock. We have therefore to explain again why this Parliament and the European Council in their mandate to the EU negotiator have made clear that an operational and legally binding backstop is an essential pillar of a withdrawal agreement, and that we will not give consent to any deal without it.

Preventing a hard border in Ireland and protecting the peace process is not a partisan position, and the single market integrity is a non-negotiable free principle for the European Union.

The backstop is a guarantee, an option of last resort. It is necessary to ensure that if an agreement on the future EU-UK relationship is not concluded by the end of the transition period, the minimum essential safeguards will be in place to keep the border open while safeguarding the integrity of a single market.

It is worth recalling that the backstop was modified at the request of the UK Government and it was not an easy concession from the EU’s side. We did it to allow Northern Ireland to remain part of the same customs territory as the rest of the UK, avoiding tariffs, quotas or checks on rules of origin within it, and we did this notwithstanding the fact that our original proposal of backstop was simple, fair and did not impose any material border in the Irish Sea.

The only positive message from yesterday’s vote is that the UK parliament rejects a no-deal Brexit. This is welcome: a no-deal would be bad for everybody but a disaster for the UK. It is right that MPs made clear that this is not acceptable.

So what’s next?

We have always said, and we repeat today, that we want to see as close a relationship as possible between the United Kingdom and the European Union. It is the UK’s red lines that have made this impossible so far. This means that for us the only alternative to the backstop is a closer EU-UK relationship. If you want to ensure that the backstop is never used, build a positive majority for a more ambitious relationship: a customs union and at least a closer alignment with the single market.

We are now less than two months away from the UK leaving the EU. We urgently need to see a positive proposal from the UK on how to break this deadlock. If their parliament is unable to do this, then it should be put back to the British people. If the UK needs more time, we are open to it, but we need a clear plan or proposal on how it will help resolve the issue.

We cannot allow more time for bluster or false promises. We are united – strongly united – calm and firm behind our negotiator who will continue to follow the clear mandate given both by the European Council and the European Parliament. So it is right that on the basis that is unity, we have to be worried but we can also be optimistic.

(Applause)

  President. – Please show respect to the speakers. Mr Coburn, that was directed towards you.

  Ashley Fox, on behalf of the ECR Group. – Madam President, I’ve heard five speeches this afternoon describe the efforts made to negotiate the Withdrawal Agreement and how good it is. But I’m sure you will all have noticed that this very Withdrawal Agreement was rejected two weeks ago in the House of Commons by an overwhelming majority, so now is not a moment for rhetoric but for reflection.

It was never going to be easy to disentangle the United Kingdom from the European Union but there is now a clearer road ahead, if we choose to take it. I know there are some here – Elmar Brok – still hoping that the UK will stay in the Union and are taking positions based on that hope. But this is not going to happen. It would be wrong in principle to ignore the referendum result and, in practice, it is clear there is no majority in the House of Commons in favour of such a course. The amendment designed to secure a second referendum was withdrawn as it had so little support.

The British Government and the House of Commons wants to leave the EU in an orderly manner and with a deal, and to achieve that we need to change how the protocol on Northern Ireland operates. We must do all we can to support the Good Friday Agreement, but it is a paradox that the backstop, whose purpose is to avoid a hard border, may in just 58 days’ time be the cause of creating such a hard border in the island of Ireland. Let me repeat, the backstop in its current form will not prevent a hard border, it will create it.

Let us all pause to consider this: it may be very easy to sit down to great applause today for a rigid defence of an existing position. History may not be so kind. Because as things stand, we don’t have a deal. There is no deal until both sides have approved it according to their law. And it is simply not good enough to repeat ad nauseam that the deal cannot be amended.

That leads to no deal, and that leads, as the Commission confirmed last week, to a hard border between the United Kingdom and Ireland. So it is my hope that even at this late hour changes or additions can be made to bring a deal safely home. As Mr Barnier said: ‘in the event of a no deal the EU would find an alternative operational way to carry out checks and controls without putting back in place a border’. That’s a quote.

Let us look at that now. Let us consider whether time limits and exit mechanisms offer a solution. Let us proceed with good will, remembering that flexibility and generosity are not signs of weakness but of strength. For what is at stake is not just the draft agreement. At stake is the future partnership between the European Union and the United Kingdom.

Let us ensure that we can construct a long—term relationship to promote our common values and our shared interests in an uncertain world. Let us find a way to move forward together.

  Guy Verhofstadt, on behalf of the ALDE Group. – Madam President, after the vote yesterday, Ms May announced that she will come to Brussels and for my part, I have to tell you very honestly that she’s always welcome – certainly here in this European Parliament. It would be good if she were to come once to the European Parliament as we requested already more than a year ago.

But the question today is naturally, for what? For what? To do what? Is it to change the red lines that the British Government has used from day one? That could be a breakthrough, I think. That could change effectively the outcome of this whole process.

Or my second point: what will her mandate be? Because, for the moment, as I must say to Mr Fox, I have not seen, and this includes yesterday, a parliament that gives a clear mandate to Theresa May. We have seen a vote against a number of things: against the deal; against no deal; against the backstop. But until today, for more than two years the House of Commons has not voted one proposal in favour of something, in favour of a relationship between the EU and UK – never!

The last two months, I have to tell you, have been very exhausting, and not only on the other side of the Channel but also here. Endless debates, long lists of amendments, amendments going in all directions, selected by the Speaker, and then won and lost with a teeny-tiny majority.

I give here the list: the Grieve amendment, that was on 4 December. That was a Remain amendment – won by 22 votes. The Cooper amendment, also a Remain amendment. That was on 8 January – won by 7 votes. Then another Cooper amendment, that was yesterday – lost by 23 votes. Then the Brady amendment, which was more a Leave amendment – won by 16 votes yesterday. And then again a Remain amendment, the Spellman amendment to take the no deal from the table – won by 8 votes!

Is that the way to solve a problem of this magnitude? Is that the way to do that? Is that the way you do that? That is, every day changing your opinion? And in any way creating uncertainty, instability, instead of concluding a real, new relationship between the EU and the UK.

I have to tell you that I look at that and I cannot understand how what started as a catfight inside the Conservative Party is today an existential problem for the whole of Britain. Take yesterday’s voting for example: the Spellman amendment with a majority of eight votes saying the no deal is off the table and then the Prime Minister comes back five minutes later saying ‘No, no, we just did that as a joke, a no deal is still possible’.

I have to tell you that we cannot go any further like that. There is a lack of clarity and a lack of stability and I hope one thing, that at this moment, as we speak, a meeting is happening between the Leader of the Opposition, Mr Corbyn, and the Prime Minister, Ms May. I hope that they will decide or that they will discuss content, and that it is not just eating biscuits and drinking tea this afternoon, because it could be the solution to this problem if they start working together on a cross-party approach so that we know what the position of the UK is in the future.

(Applause)

Because we don’t know it. Putting in fact, country before party. Telling us how they see that future relationship between the EU and the UK and not using or abusing Brexit, as happens now, to get rid of each other. Because that is what’s happening today.

If that is the spirit that emerges in Downing Street this afternoon, then Prime Minister May can come – has to come – to Brussels to tell us what this broad, stable majority cross-party wants as a future relationship and I think there too is the solution for the backstop. Because if there is a close relationship – deeper, as Michel Barnier has indicated – then the backstop will still exist but it will not be necessary to use it. It will be a theoretical insurance that it is, in fact, not necessary to apply.

Again, we are ready to go in that direction. Michel Barnier has indicated this. Jean-Claude Juncker has indicated this. It is time the political class in Britain is also ready to go in this direction, as fast as possible, because you will be the first to pay the price for this lack of clarity.

  Molly Scott Cato, on behalf of the Verts/ALE Group. – Madam President, Westminster is in meltdown. The internal contradictions of Brexit were laid bare last night. Brexit was never anything more than a bunch of slogans. It could never be turned into a coherent negotiating position. As we play out the end-game and the Brexit fraud is revealed, its supporters dream up fantasy deals so that failure can be blamed on Brussels.

But we must hold our nerve through this Westminster chaos. A majority of UK citizens know that the best future for our country is inside the European Union. Here we can continue to be part of the world’s most successful peace project, and together we can tackle the huge cross—border issues we face, most notably climate change. We are now the majority and, as young people reaching voting age want to join us in improving our continent in mutual friendship, so our numbers grow.

Now that MPs have rejected no-deal, the clear choice is still between the deal negotiated between the UK and the EU, and remaining in the EU. This choice must be given back to the people. The hostility of the supporters of Brexit – as we see here – to such a democratic check proves that they are running scared because they know, as I do, that the will of the British people has changed and has turned against them and their Brexit chaos.

(“Rubbish” from the right of the Chamber)

  President. – Colleagues, if it were in my power – but it’s not – the word ‘rubbish’ would be banned from this Chamber. I wouldn’t share it with you, sir.

  Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Frau Präsidentin! Wir haben natürlich auch heute in unserer Fraktion darüber diskutiert, wie wir angesichts der gestrigen Abstimmung mit der jetzigen Situation umgehen wollen. Für uns als Fraktion ist völlig klar: Wir stehen zu dem ausgehandelten Austrittsabkommen als der erreichbaren Lösung. Es ist nicht das Beste, was man sich wünschen könnte für die künftigen Beziehungen – als Grundlage für den Ausbau künftiger Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien –, aber es ist ja offensichtlich das, was mit viel Kraftanstrengung, mit viel Ressourcen und mit viel Nervenverlusten in den letzten zwei Jahren, anderthalb Jahren, ausgearbeitet werden konnte.

Irgendwann muss man sich mal entscheiden, ob man zu dem, was man erreichen kann – gemeinsam erreichen kann –, dann auch steht, oder ob jeder von seiner Seite aus nochmal versucht – ich möchte mir das rauspicken, ich möchte doch nochmal was machen – und dann letztendlich die gemeinsamen Grundlagen massiv gefährdet.

Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern – und das möchte ich auch mit Blick auf die Kollegen im House of Commons sagen: Was wir als Europäisches Parlament geschafft haben, vor knapp zwei Jahren, als wir das Mandat formuliert haben für die Verhandlungen, ist, dass wir Einfluss auf das Mandat von Herrn Barnier nehmen konnten und dass wir in dieser Diskussion unter anderem auch deutlich machen konnten, wie wichtig es ist, bei diesen Verhandlungen die Rechte der EU-Bürgerinnen und EU-Bürger im Vereinigten Königreich, aber auch der britischen Bürger und Bürgerinnen in der Europäischen Union und andererseits auch die gesamte Frage der Stabilisierung des Friedensprozesses in Nordirland als rote Linien zu betrachten. Da ging es nicht um unsere eigenen Interessen, da ging es um die Fragen von Frieden und Stabilität in der gesamten Union.

Ich habe mir schon Anfang Januar bei der ersten Abstimmung und auch gestern die Debatte im House of Commons sehr genau angeguckt, und ich hatte zum Teil den Eindruck, unsere britischen Kolleginnen und Kollegen nehmen uns nicht richtig ernst. Sie verstehen auch bestimmte Prozesse nicht, und sie diskutieren so, als ob sie alleine über die Veränderungen abstimmen könnten.

Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen in London, ihr müsst mit uns auch darüber reden, ihr müsst auch unsere Position mit zur Kenntnis nehmen, ihr könnt nicht so tun, als würde das britische Empire auch in der Europäischen Union gelten. Wir haben hier eine eigene Demokratie. Ihr wart bisher Bestandteil dieser Demokratie. Ich habe das, was ich von der britischen Diplomatie und Demokratie kannte, immer sehr geachtet und hoch geschätzt. Ich bin entsetzt darüber, welches Schauspiel uns vorgeführt wird.

Ich denke, es ist wichtig, auf die Grundlagen dessen zurückzukommen, was wir eigentlich am Ende erreichen wollen, und sich nicht einfach nur einzumauern. Ich sage ganz klar: Die einzige Hoffnung, die ich noch habe, ist, dass in dem Gespräch zwischen Corbyn und Theresa May tatsächlich nochmal ein Stück Bewegung in die Verhandlungen mit der EU kommt, und dann kann ja noch draufgesattelt werden. Wir sind doch offen dafür, mehr Beziehungen zu entwickeln, klare Beziehungen zu entwickeln.

Aber was wir nicht machen werden – also zumindest nicht von meiner Fraktion, und ich bin sehr froh darüber, dass die anderen Fraktionen, die meisten zumindest, das auch so ähnlich sehen: Wir werden nicht zulassen, dass an den Beschäftigungsrechten, an den Umweltstandards, an den Verbraucherschutzstandards irgendetwas zurückgedreht wird. Wir werden nicht zulassen, dass das Karfreitags-Abkommen nicht in allen seinen Teilen respektiert wird. Wir werden nicht zulassen, dass es zu einer harten Grenze kommt. Wir werden nicht zulassen, dass die EU-Bürger und -Bürgerinnen am 30. März letztendlich als Drittstaatsangehörige in Großbritannien gelten und sich letztendlich einem Verfahren stellen müssen, das diskriminierend für sie ist, das ihnen alle Rechte wegnimmt.

Und das möchte ich insbesondere den Kolleginnen und Kollegen im House of Commons sagen: Ich hatte mich gefreut, als sich die britischen Kollegen damals das Recht erstritten haben, in diesem Prozess eine Stimme zu bekommen. Aber dann sollen sie diese Stimme auch nutzen und auch mal laut äußern, was sie wirklich wollen.

  Nigel Farage, on behalf of the EFDD Group. – Madam President, public opinion and, indeed, public anger had a big impact on those votes in the House of Commons yesterday and with it, we’ve seen a diminution of the risk of a second referendum for now, the prospect of Article 50 being extended taken off the table and when I hear speakers – despite the Spelman amendment – saying today they’re worried that the risk of a no deal has increased, you’re right, it has, but not because of what happened last night in Westminster, but because of the response, gentlemen, we got from you this afternoon. Even when the Prime Minister actually gets a majority behind her and, alright, I accept she made a dreadful mistake by signing up to the backstop. You summoned her. At 4.15 in the morning, she left Downing Street, she went to meet the ultimatum that you’ve set her, she signed up to something that has proved to be a disaster. She signed up to something that no country – unless it had been defeated in war – would have signed up to. We now realise that mistake and actually, the House of Commons, the country, is overall looking for a deal, but do you know something? Before the referendum, no one knew who the European Commission were. That Maoist Barroso was a complete unknown. You guys are now household names and what we’ve seen is an appreciation in Britain that unelected bureaucrats in Brussels have been talking down to and humiliating the Prime Minister of our nation, and we don’t like it and even when she comes back, trying to be reasonable, saying let’s renegotiate, you’re not prepared to give an inch. The reason that a no-deal Brexit has got a little bit closer is because of the sheer language and attitude, not just from the Commission, but from many in Parliament towards the United Kingdom. I think public opinion will be very, very angry that there is no give today from anybody in Brussels whatsoever. I think many will say, ‘we’re simply dealing with fanatics who are not prepared to be reasonable or make any sense of compromise’. Of course, Theresa May has made compromise after compromise, way too many compromises in my view, so I think we are beginning to think that the public will come to a view that no deal is better than the backstop, and that’s a big problem. It’s a big problem for all of you, who want to get re-elected in a few weeks’ time, because no deal means no GBP 39 billion and your voters will be coughing up the money. No deal means the hundred million bottles of Prosecco we buy every year from Italy will become more expensive, as will three quarters of a million German cars.

So why don’t we all prepare sensibly for a no-deal scenario? Why don’t we prepare to go to the World Trade Organisation, use Article 24 so that we can, after we leave on March 29, have a two-year period of no tariffs, no quotas, no restrictions of any kind, no problems or difficulties with Ireland whatsoever? Brexit will have been delivered, you will have protected for at least two years your voters. That, ladies and gentlemen, right now, is the only possible constructive way forward.

(Applause)

  Gerard Batten, on behalf of the ENF Group. – Madam President, the last two-and-a-half years have been a long and tedious series of spurious impediments put up in order to prevent us leaving the European Union, as exemplified by the classic backstop bull. The House of Commons rejected the so—called deal and sent Mrs May back to renegotiate with a Commission that has already told us that it won’t renegotiate. The Commons may have rejected the amendment to extend Article 50 but it knows very well that the Withdrawal Act itself allows that date to be put back, and the Council of the European Union can extend Article 50 if it so agrees.

Will we actually leave on 29 March? Or will the British political establishment manage to overthrow the result of the referendum altogether? The best thing that can now happen is if we have no-deal on 29 March and that we leave under the Withdrawal Act and on WTO terms. Article 50 will have expired and the treaties will cease to apply. If the British Parliament prevents this happening, then they will have put themselves in open rebellion against the British people and that will have profound consequences for any belief in democracy that is left in the United Kingdom.

  Steven Woolfe (NI). – Madam President, today is a good day for Brexit. Today is a good day for British democracy because over the past two years our government has lost its way. Instead of negotiating effectively, it compromised weakly. The EU wanted to trap Britain in a backstop deal that makes us pay money, yet stops us competing against them on the world stage. The EU worked and encouraged Remain collaborators in this House and Westminster. It invited devotees from Blair to ‘Chuckling’ Umunna, flowing like champagne at an Islington Remainer’s wake.

The constant negativity stalked us, weakness cowed us, division delayed us, but weakness no more. Despite this, the British people were not for turning. They value their vote over Project Fear. They do not fear a WTO deal but relish an independent future. And the British Government has finally caught the mood and got on the freedom train. They finally understand our desire for independence, our fight for self-determination, our belief in our nation state. By uniting last night, the Conservatives are succeeding in releasing our spirit of belief once more. We will leave the European Union. We will have Brexit. And we will be an independent nation once more.

  Melania Ciot, President-in-Office of the Council. – Madam President, should the parliamentary process in the UK lead to a ratification of the Withdrawal Agreement, hopefully along the foreseen timeline, we will have to move to the next steps, starting with the implementation. This implementation will have to be kept under close watch so that it delivers in the interest of citizens and businesses, and contributes to the trust needed for the negotiations of the future relationship, which are unlikely to be easy. We will therefore count on your cooperation at all stages of these processes in the years to come.

  President. – The debate is closed.

Written statements (Rule 162)

  Carlos Coelho (PPE), por escrito. – O acordo de saída do Reino Unido da União Europeia foi negociado durante mais de ano e meio. O Governo britânico e a União Europeia acordaram num texto equilibrado, razoável e justo. Foram respeitadas as linhas vermelhas de parte a parte e a União garantiu a aprovação de 27 Estados-Membros diferentes, estabelecendo o texto como resultado final e irrenegociável.

A rejeição clara do acordo pelo Parlamento britânico colocou em causa um Brexit ordenado. Contudo, o chumbo de quase todas as emendas propostas revela que o Parlamento não quer este acordo, mas não apresenta uma alternativa. A menos de dois meses, esta posição é irresponsável, irrazoável e injustificada.

A cláusula de salvaguarda para a fronteira entre a República da Irlanda e a Irlanda do Norte tem de ser uma linha vermelha para proteger a Paz entre as Irlandas, preservar os acordos de Sexta-Feira Santa e garantir a integridade do mercado interno. Apelo às instituições europeias e aos Estados-Membros para que mantenham a firmeza na defesa deste acordo de saída e para que respeitem o Parlamento Europeu, que tem o direito e o dever de apreciar, debater e votar o resultado destas negociações, em nome dos cidadãos europeus que representa.

  Birgit Collin-Langen (PPE), schriftlich. – Die Briten müssen sich entscheiden, welchen Brexit sie wollen. Im House of Commons herrscht noch immer Uneinigkeit darüber, wie der Brexit ausgestaltet werden soll. Symptomatisch dafür ist, dass Theresa May zum dritten oder vierten Mal nach Brüssel kommt, um den Backstop erneut zu verhandeln. Ich kann nur noch einmal unterstreichen, was mein Fraktionskollege Elmar Brok gesagt hat: Wenn man austritt, sollte man wissen, was man haben will, bevor man andere belästigt! Wir wissen, was wir wollen: die vier Grundfreiheiten der Europäischen Union nicht beschneiden und den Frieden zwischen Irland und Nordirland nicht gefährden.

  Светослав Христов Малинов (PPE), в писмена форма. – Бих описал всичко това, което стана във Великобритания през последната седмица, по следния начин. Още едно завъртане на колелото на британската политика, без никакво движение напред. На практика Тереза Мей получи право от британския парламент да преговаря в Брюксел за премахване на механизма, свързан с ирландската граница.

Днес мога да кажа, особено след като изслушахме Юнкер, Барние и лидерите на основните политически групи, че никой няма намерение да отваря споразумението и да го предоговаря. Това, което в момента всички виждаме като единствения възможен изход, е молба от страна на британското правителство за отлагане на крайния срок 29 март 2019 г. Това е единственото политически и чисто човешки разумно решение.

PRZEWODNICTWO: BOGUSŁAW LIBERADZKI
Wiceprzewodniczący

19. Bekämpning av det klimat präglat av hat och fysiskt våld som riktas mot demokratiskt valda mandatinnehavare (debatt)

  Przewodniczący. – Kolejnym punktem porządku dziennego jest oświadczenie Komisji w sprawie zwalczania atmosfery nienawiści oraz przemocy wobec demokratycznie wybranych osób upoważnionych (2019/2534(RSP)).  

  Julian King, Member of the Commission. – Mr President, this is obviously a very important debate that we’re about to have. In our democracies political debate can sometimes be fierce – even very fierce – but resorting to violence or inciting hatred is never acceptable. Politically motivated murders, physical or other acts of hatred are shocking and directly contrary to our very core European values.

Earlier on today, this House already paid tribute – and let me join that tribute – to a fighter for freedom and democracy, the mayor of Gdańsk, Mr Paweł Adamowicz. For 20 years, he stood for those values. He dedicated his life to the service of his city and wider society. While I’m speaking about this subject, I cannot but also recall the death of a Member of the UK Parliament, Jo Cox, who was a passionate defender of the rights of everyone in society, including new arrivals from abroad, and indeed of the European Union.

We need to recognise that that sometimes individuals can be drawn to acts of violence – radicalised, if you like – by conspiracy theories, polarised debates and more radical ideology.

There can be no free and fair elections across Europe if there is a climate of hatred and threats of violence against candidates and those holding democratically elected mandates. Unfortunately, we’ve seen that even Members of this Parliament are not immune from violence and abuse because of the views that they express, and we must deplore that.

Earlier this year, Commissioner Jourová spoke at the inaugural meeting of the European cooperation network on elections. This network is a concrete step forward in implementing the Commission’s election package from last autumn. The package recommended deeper cooperation within and between Member States to jointly identify and counter threats to our democratic processes and protect the integrity of our elections. We’ve had several exchanges over the last year on threats to electoral processes, including at an event in April, ‘Democratic Participation on Electoral Matters’, a Conference in October on ‘Election Interference in the Digital Age’ and in November, the Colloquium on Fundamental Rights.

At all of these exchanges one message comes through: one way a climate of hatred and threats of violence can be created is through disinformation and smear campaigns, often spread through the social media or accelerated through the social media. There have been coordinated disinformation campaigns which aimed to discredit and delegitimise elections around Europe, sometimes conducted by third countries and sometimes by private interests from within our countries that do not have citizens and our democratic processes at heart.

Responding to this effectively is a challenge. These threats don’t respect borders or jurisdictions. They do not fit neatly into how we’ve dealt with regulating elections and political speech in the past. A group can misuse personal data to target online disinformation or to attempt to intimidate voters through threats. Other aspects, such as the often widely diverging rules on donations and contributions, and the opportunity that the online environment creates to get round existing electoral rules make it even more of a challenge to deal with this.

That’s why we need to collaborate together to ensure that we can bring together the resources and expertise needed to strengthen our readiness to respond to and to resist and mitigate this kind of challenge. Within the framework of the European election cooperation network, we are discussing what works, such as good ways to reach out to citizens to build their awareness and to retain their trust. And media literacy, an effort that has been pursued in Sweden, before their last election was a good example.

We consider new ways to involve citizens in securing the democratic process itself, as Latvia recently demonstrated, by inviting citizens to give examples of political ads which were thought to break national rules directly to the regulators. And we discuss how best to make use of existing tools, from data protection to financial supervision, and how best to close gaps which may have opened up as new technologies and their use and abuse have come into this electoral space.

We will look to see where we can deploy European institutions’ – our institutions – influence and competences to support and help the Member States’ efforts. In particular, this means working to ensure that the internet platforms, the big social media platforms, live up to the commitments that they have signed up to as part of our various codes of conduct and good practice, the Code of Conduct on Hate Speech and the Code of Practice against Disinformation. As you may have seen, we presented the first of what will be a series of monthly reports on the progress the social media platforms are making in tackling disinformation yesterday.

On the subject of hate speech, we need to keep in mind that hate speech is not free speech. It should be an unwritten duty of all democratically elected representatives to condemn hatred and to refrain from incitement to it. In accordance with the jurisprudence of the European Court of Human Rights, states may sanction, or even prevent, all forms of expression which spread, incite, promote or justify hatred based on intolerance.

In today’s society, online hate speech poses a societal threat, which not only affects the safety of immediate victims, but has a more general chilling effect on the freedom of expression and debate, not just online but in our societies. Our core objective should be to ensure that authors of illegal hate speech are effectively prosecuted. We must ensure that all Member States implement the Framework Decision on Racism and Xenophobia.

The challenges that European electoral processes face are too complex to be solved by any one authority, Member State or even private-sector service provider acting alone. Indeed, no one should be left to act alone in this space or indeed to hold all the cards and make all the judgments. Rather, a comprehensive approach is essential to ensure electoral security and legitimacy, while preserving an open democratic debate, a level playing field and the security of all those involved in our democratic processes. We must never lose sight that all our efforts need to be fully rooted in protecting and promoting the rule of law and respect for fundamental rights, in particular the freedoms of expression and association, which after all is what we are fighting to defend in our democratic processes and elections.

Thank you for putting this on the agenda. We look forward very much to hearing today’s debate and following up with you subsequently between now and the European parliamentary and other forthcoming elections.

  Janusz Lewandowski, w imieniu grupy PPE. – Panie Przewodniczący! Dziś tutaj, w samym sercu europejskiej demokracji, rozmawiamy o tym, jak chronić naszą demokrację przed mową nienawiści, która rujnuje wspólnotę, rodzi przemoc, a na końcu zbrodnicze reżimy. Przed chwilą uczciliśmy pamięć ofiar Holokaustu. Ta debata jest przede wszystkim – nie tylko, ale przede wszystkim – reakcją na zabójstwo prezydenta Gdańska Pawła Adamowicza, mego przyjaciela. Nóż wbito osobie, która nie potrafi żywić uczucia nienawiści nawet wobec swoich wrogów, w Gdańsku – mieście naznaczonym wielokulturowością, złą i dobrą historią, w finale wielkiej akcji charytatywnej, o tyle unikalnej, że mobilizuje dobrą energię milionów ludzi.

Ale nie chodzi dzisiaj o roztrząsanie tego, co było, ale – zgodnie z wolą rodziny obecnej dzisiaj w Parlamencie – chodzi o wyciągnięcie wniosków na przyszłość, bo problem jest europejski, a nie tylko polski. Przed Adamowiczem była wspomniana już Jo Cox – Anglia, 2016 r., Theo van Gogh – Holandia, 2004 r., Anna Lindh – Szwecja, 2003 r. Wcześniej Olof Palme, ale także Daphne Caruana Galizia na Malcie i Jan Kuciak na Słowacji. Za dużo tej motywowanej politycznie śmierci w XXI wieku, w którym powinniśmy wiedzieć wszystko, jak chronić się przed nieszczęściami XX wieku, czyli nieszczęściem wojen i totalitaryzmów, bo one żywiły się mową nienawiści. Żywiły się tym językiem, który był językiem nazizmu, bolszewizmu, wszelkiego totalitaryzmu. Jest to język pogardy, odzierający ludzi z godności ludzkiej, wykluczający ze wspólnoty albo jako wrogów ludu, albo jako wrogów ojczyzny.

Wraca to niestety w sojuszu z anonimowością internetu. Budzą się stare demony. W szczególnym przypadku Polski hejt był upaństwowiony, zadany mediom publicznym, które po stokroć linczowały prezydenta Adamowicza. Był tolerowany, skoro tolerowano sprawców „wieszania” europosłów na rynku w Katowicach, skoro umorzono postępowanie wobec sprawców symbolicznych aktów zgonu wystawionych prezydentom tych miast, które godziły się przyjąć uchodźców. To są znamiona choroby naszej demokracji.

Ale mowa nienawiści nie zna granic, podmywa Unię Europejską z różnych stron, bo Unia Europejska wspiera się na fundamencie zupełnie innych wartości: poszanowania osoby ludzkiej, różnorodności, otwartości i dialogu. Oby więc śmierć Pawła Adamowicza była przebudzeniem i otrzeźwieniem. Jeżeli wątpimy w samoograniczenie klasy politycznej, w rozmaite kodeksy dobrej praktyki, dobrowolne i trwałe, to znaczy, że trzeba ulepszać przepisy, również egzekwować te przepisy, ścigać konsekwentnie mowę nienawiści, zwłaszcza w otchłani internetu, bo tam jest najgroźniejsza, jest anonimowa.

Wzorem może być ustawa zaproponowana przez niemieckiego ministra Heiko Maasa. Mamy rekomendacje polskiego rzecznika praw obywatelskich, dwadzieścia rekomendacji, jak zwalczać mowę nienawiści, również w internecie. Wtedy i tylko wtedy zło, które się wydarzyło, można obrócić w dobro. Wtedy i tylko wtedy – zgodnie z życzeniem rodziny Pawła Adamowicza – jego śmierć nie będzie daremna.

(Oklaski)

  Tanja Fajon, v imenu skupine S&D. – Predstavniki stranke Lega Nord našo italijansko kolegico Cecile Kyenge označujejo za orangutana. Primerjajo jo s sužnjo, želijo ji posilstvo in jo pošiljajo v njeno državo.

Na Madžarskem so se varnostniki javne televizije fizično lotili opozicijskih poslancev, Laszlo Varju je zaradi poškodb končal v bolnišnici. Za napadom stoji stranka Fidesz.

Nova 24tv in Demokracija, slovenska medija, ki ju financira stranka SDS z denarjem iz Madžarske, me redno označujeta za zloglasno skrajno levičarko, fašistko, Sorosevo plačanko, morilko krvavih rok, izdajalko domovine in podobno.

Ko sem jih opozorila na neresničnost izjav in kazensko odgovornost, so dejali, da sem užaljena.

Dragi kolegi, nisem užaljena, imamo pa resen problem. Take izjave in dejanja v demokratični Evropi ne bi smela biti brez posledic. Prihajati iz ust, izpod peres in rok politikov in medijev. In tudi ne običajnih državljanov.

Pred tremi meseci sem v Ljubljani organizirala konferenco o sovražnem govoru. Na njej smo opozorili na nekaj pojavov, o katerih bi morali zelo resno razpravljati, če želimo nasloviti in zajeziti ta problem:

Kakšna je vloga medijev, ki v zagotavljanju objektivnosti soočajo zagovornike človekovih pravic in rasiste? Ali je ali ni naloga medijev, da v javno razpravo ne spuščajo glasov sovraštva in nestrpnosti?

Na levem polu smo bili v duhu zagovarjanja vrednot samo strpni do nestrpnih v smislu, da smo jim z racionalnimi argumenti skušali pojasniti, zakaj so homofobni izpadi neprimerni.

Sedaj pa desnica, ko gre seveda zanjo, zagovarja svobodo izražanja, ki si jo je prikrojila v duhu, da lahko kdorkoli govori karkoli, a za to ni kaznovan. Po drugi strani pa nasprotnike fizično kaznuje, kar smo videli na Madžarskem.

Sovražni govor je danes organiziran in financiran. Je voden in ima namen – zasejati strah, spreti ljudi in si odpreti pot na oblast. Slovenska stranka – opozicijska – SDS je med zadnjo kampanjo za financiranje svojih oglasov dobila sredstva iz tujine, konkretno iz Madžarske.

Tako kot nacionalistične ideologije se tudi izlivanje sovražnih čustev in primitivnih besed v času krize ponuja kot pobeg. Predvsem ga izrabljajo ljudje, ki se počutijo socialno prikrajšane. Skrbeti pa nas mora, da politiki, kot so Salvini, Orban, Janša, te ljudi izkoriščajo za svojo agendo.

Avtorji sovražnega govora so se nekoč skrivali v anonimnosti, danes pa se razkrivajo – in to predvsem zaradi politikov, ki jim dajejo podporo in podobo. Zato se zdi, kot da postaja sovražni govor nekaj zelo normalnega in zato njegova moč raste.

Pa vendar, spoštovani kolegi, sovražni govor, nasilje – psihično ali fizično – ni in ne sme biti nekaj normalnega.

Spodbujanje kakršne koli sovražnosti, tako proti politikom, funkcionarjem ali drugim državljanom, je destruktivno in kontraproduktivno. Evropejci si tega ne zaslužimo, Evropa si tega ne zasluži.

Zato vse, ki si od tega obetajo politično korist, opozarjam, da bo ta zelo kratkoročna, in v imenu Socialistov in demokratov pozivam, da vklopimo razum.

  Ryszard Antoni Legutko, on behalf of the ECR Group. – Mr President, I must say I would be rather cautious about regulating this so-called hate speech problem and what you call the political climate. It’s a very elusive, vague term and it’s usually used by politicians against their enemies. It is always ‘them’ that are hateful creatures. It is always our opponents. ‘They’ are bad people. You had a very good example: you had two interventions before mine, and in each of them it was ‘them’. It’s never ‘us’, even in this Chamber. This is a highly partisan and highly political institution. Whenever we hear offensive language – and we hear offensive language quite often – when somebody from this part of the chamber says something offensive and insulting then he’s usually punished or reprimanded, but when somebody from that part of the chamber says something awful and disparaging... well, it’s free speech.

So the problem is, of course, who defines the rules and who will execute those rules?

If I think of those two interventions, I say to myself well, if this is the language of love and tolerance then we don’t need hate and intolerance anymore.

Let me state the facts. A couple of weeks ago, the mayor of Gdansk was assassinated by a man who we know was a convicted criminal, with a long psychiatric record and immediately – immediately – after the murder, the political opposition in Poland put the blame on the Polish Government, on the public media, making something utterly non-political a monstrous, horrendous act of murder, but it was absolutely non-political. They made a huge case against us. If you can think of the most immoral, vile, repellent, foul, wicked, disgraceful, outrageous example of political cynicism that is it, you have it, and you heard it here, you heard about the media lynching the late president. Is that the language of love? Should it be punished? Or should my EPP colleague get away with it if I say that they lynch me? Probably the authorities would not be as tolerant, but never mind.

So the problem is that even this tragic death does not prevent some of you from using this death to pursue a political agenda.

This is political cynicism incarnate. There are no inhibitions, no sense of shame, really! When, some years ago, Mr Schäuble was attacked by a lunatic, we didn’t talk about the political climate, and that was a good decision. When a couple of years ago a member of my party was killed and another gravely wounded by a completely sane man who wanted to kill the leader of my party, Jarosław Kaczyński, the reaction here was a sad reflection on human folly. Nobody talked about hatred or hate speech. I can’t remember any reaction from the European Commission – you were not there Commissioner so nothing against you. Probably they suffered from sudden fit of aphasia, I won’t exclude it.

So I have lived long enough to see people fall and behave abominably, but in cases like this I always say to myself, my God is it really possible that people who could be called or considered civilized, is it really possible that they say such things, that they can fall so low?

  Ana Miranda, en nombre del Grupo Verts/ALE. – Señor presidente, en los últimos tiempos las fuerzas extremistas han logrado introducir el discurso del odio en el debate político, que ataca la supervivencia de la democracia. Es un clima de odio prefascista que va de Francia a Hungría, de Polonia a Eslovaquia, de Italia al Estado español, y que, como dice el comisario, no tiene fronteras políticas ni fronteras internacionales. Lo saben bien las diputadas Eleonora Forenza y Judith Sargentini; Jean Wyllys, en Brasil; o las asesinadas Jo Cox y Marielle Franco, entre otros muchos.

Lo sabemos bien quienes defendemos la pluralidad desde opciones políticas democráticas y somos atacados en la calle o en las redes de comunicación día tras día en el ejercicio de nuestro cargo público. También lo sabemos en este Parlamento Europeo donde en la pasada sesión un diputado del PP afirmó que la parte izquierda de esta Cámara, o sea, nosotros, somos bazofia política.

Lo saben también los cargos electos insultados por palabras machistas, fascistas, intolerantes, con mensajes degradantes y que minusvaloran la tolerancia. Por eso, no nos podemos quedar de brazos cruzados mientras esto sucede y debemos exigir que nuestras ideas sean libres.

Y en este Parlamento también debemos tener una responsabilidad enorme. No sirven ya declaraciones vacías, sino acciones para no callar delante del discurso del odio. Una cosa es la libertad de expresión, como dice el comisario, y otra es permitir en esta Cámara discursos que incitan a la violencia, como se escuchan tantas veces en este Parlamento Europeo, en esa parte de la Cámara. Y sigan permitiendo estos discursos que el resultado lo tendrán en las siguientes elecciones europeas.

  Κωνσταντίνα Κούνεβα, εξ ονόματος της ομάδας GUE/NGL. – Κύριε Πρόεδρε, τα συλλυπητήριά μου στην οικογένεια του Πάβελ Αντάμοβιτς, δημάρχου του Γκντανσκ και υπερασπιστή των ανοιχτών συνόρων για τους πρόσφυγες, που δολοφονήθηκε κατά τη διάρκεια φιλανθρωπικής συναυλίας!

Εχθροί της δημοκρατίας δεν υπάρχουν μόνο στην Πολωνία. Παρακολουθήσατε τις συνθήκες στις οποίες ψηφίστηκε στην Ελλάδα η Συμφωνία των Πρεσπών; Γνωρίζετε ότι, ενώ αυτή τη Συμφωνία τη χαιρέτησαν όλες οι πολιτικές ομάδες στην Ευρώπη, οι βουλευτές που την υποστήριξαν κατηγορήθηκαν από κάποιους ως προδότες; Κολλήθηκαν αφίσες με τα πρόσωπά τους. Έγιναν επιθέσεις από κουκουλοφόρους με πέτρες και μολότοφ στα σπίτια τους, ενώ μέσα ήταν τα παιδιά τους. Αυτοί που οργάνωσαν την επίθεση ενάντια στους εκλεγμένους βουλευτές ήταν ακροδεξιοί και ακραίοι εθνικιστές. Η πολιτική του μίσους και της τρομοκρατίας είναι η πολιτική αυτών που μισούν τη δημοκρατία. Η απάντηση είναι μία: παιδεία και δημοκρατία.

  Jörg Meuthen, im Namen der EFDD-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kollegen! Ich bin dankbar, dass wir diese von mir beantragte Debatte heute auf der Tagesordnung haben. Die vielen Beispiele zeigen, wie nötig sie ist. Die Stimmung in der Gesellschaft wird immer aufgeheizter. Viel zu häufig mündet sie in körperliche Gewalt gegen Mandatsträger. Ich denke hier exemplarisch vor allem an den Danziger Bürgermeister Adamowicz, der einem schändlichen Attentat zum Opfer fiel. Kollege Lewandowski hat dazu alles gesagt. Seien Sie versichert: Die Betroffenheit reicht weit über Polen hinaus.

Ich sage es in aller Deutlichkeit: Wir alle müssen jede Form politisch motivierter Gewalt konsequent verurteilen! Doch während – und das muss ich kritisieren – rechtsextreme Gewalt völlig zu Recht geächtet wird, wird linksextreme Gewalt leider häufig bagatellisiert. Deutsche Sozialdemokraten leisten diesem Denken Vorschub: Der SPD-Parteivize Stegner meint, Gewalt sei nicht links. Sein Parteigenosse Martin Schulz – in diesem Haus wohlbekannt – behauptet gar, dass Links und Gewaltanwendung sich gegenseitig ausschließt. Ein Blick in die Geschichtsbücher täte diesen Herren mal ganz gut: Die Schwarzbücher des Sozialismus und Kommunismus füllen tausende Seiten.

Und linksextreme Gewalt ist auch ein Problem der Gegenwart. Man denke hier etwa an die Aggression der linksterroristischen Antifa. Vertreter meiner Partei sehen sich inzwischen mit detaillierten Mordaufrufen konfrontiert, auch ich selbst. Natürlich müsste es in diesem Hause Konsens sein, die Antifa für ihre Gewaltexzesse zu verurteilen. Aber ganz im Gegenteil! Hier sitzen in diesem Haus sogar Abgeordnete der deutschen Grünen, die sich im Plenarsaal stolz mit Antifa-Flagge zeigen, die sich also zu linksextremen Gewalttätern grundsätzlich bekennen. Eine davon hat es sogar zur Fraktionsvorsitzenden der Grünen-Fraktion geschafft, nämlich Frau Keller. Ich frage – sie ist nicht anwesend, ich frage deshalb exemplarisch: Frau Keller, schämen Sie sich da eigentlich nicht?

„Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‹Ich bin der Faschismus›. Nein, er wird sagen: ‹Ich bin der Antifaschismus›“, das soll Ignazio Silone prophezeit haben. Die Antifa steht für diese Wiederkehr, und weite Teile der Linken schaffen es nicht einmal, sich davon zu distanzieren. Nein, sie solidarisieren sich sogar mit dieser Schlägertruppe. Und das, mit Verlaub, ist erbärmlich!

Wenn linke Gewalt derart verharmlost wird, braucht man sich nicht zu wundern, dass auf Büros meiner patriotischen Partei Bombenanschläge verübt und Mitglieder ins Krankenhaus geprügelt werden.

Das ist eben der Unterschied: Wir werden stets dafür eintreten, dass Linke das Recht haben, jeden noch so großen Unsinn zu vertreten. Die Linken hingegen wollen uns mundtot machen. Ich verspreche: Das wird ihnen nicht gelingen!

(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

  Nicolas Bay, au nom du groupe ENF. – Monsieur le Président, chers collègues, notre débat a pour objet «de lutter contre le climat de haine et la violence physique contre les titulaires de mandats élus démocratiquement».

C’est un sujet que je connais bien, puisque les élus de mon parti, le Rassemblement national, et plus encore nos candidats, nos militants, font depuis très longtemps l’objet du lynchage permanent des médias dominants, mais aussi du harcèlement physique et moral des milices d’extrême gauche.

C’est vrai en France mais aussi dans la quasi-totalité des pays d’Europe occidentale. De prétendus experts volent au secours de gouvernements de plus en plus contestés et crachent leur haine de tous ceux qu’ils qualifient avec mépris de «populistes», afin d’empêcher tout débat démocratique.

C’est particulièrement le cas aujourd’hui en Allemagne. Je n’ai pas entendu de protestations très fortes quand notre collègue Beatrix von Storch a eu sa voiture incendiée, en octobre 2015. Et nous attendons toujours les condamnations fortes contre l’attaque, aussi violente que lâche, qui a visé le député du Bundestag Frank Magnitz. Dans la soirée du 7 janvier dernier, à Brême, M. Magnitz a en effet été passé à tabac et laissé pour mort par un groupe d’activistes gauchistes. Au lieu de s’en prendre enfin aux milices d’extrême gauche, le gouvernement allemand n’a rien trouvé de mieux que de mettre tous les élus de l’AFD sous surveillance des services de renseignement.

Dans cet hémicycle, il est pourtant encore des députés qui se revendiquent ouvertement de l’idéologie communiste, qui a pourtant fait des millions de morts.

  Ελευθέριος Συναδινός (NI). – Κύριε Πρόεδρε, η ελευθερία του λόγου είναι επιβεβλημένη. Το μονοπώλιο στην άσκηση βίας, θεσμικά, το κατέχει αποκλειστικά η πολιτεία. Ως εντολοδόχοι οι κυβερνώντες οφείλουν να αντιληφθούν ότι τα λόγια και οι πράξεις τους μπορεί να οδηγήσουν τους πολίτες σε ακραίες εκδηλώσεις, όταν προκαλούν το δημόσιο αίσθημα. Η εξουσία δεν ασκείται δίχως όρια ή έλεγχο. Όσοι καλλιεργούν κλίμα μίσους, βίας και διχόνοιας μεταξύ των πολιτών μοιραία θα δεχθούν αντίστοιχη συμπεριφορά ως ίσα μέλη της κοινωνίας. Όπως τώρα στην Ελλάδα, όπου μια προδοτική μειοδοτική κυβέρνηση απαγορεύει τη χρήση του όρου «Μακεδονία». Η Ιστορία παραχαράσσεται. Δημοτικά τραγούδια και ύμνοι λογοκρίνονται. Εκδηλώσεις απαγορεύονται. Παιδαγωγοί διώκονται. Το δικαίωμα της ελευθερίας του λόγου και ο επί αιώνες προσδιορισμός μας ως Ελλήνων Μακεδόνων καταστέλλονται βιαίως. Ό,τι σπέρνουν θερίζουν και θα ιδούν στο μέλλον χειρότερα. Οι απλοί Έλληνες πατριώτες, που ο Τσίπρας διασύρει σε ξένους ηγέτες ως λαϊκιστές και φασίστες, δεν πρόκειται να συμβιβαστούν με την αντισυνταγματική, αντιδημοκρατική και παράνομη Συμφωνία των Πρεσπών. Επομένως μην περιμένετε έστω και ένας Έλληνας να τρέφει συμπάθεια σε πολιτικούς προδότες. Τώρα δρέπουν την αντίδραση των πολιτών. Η Μακεδονία είναι γη Ελλήνων και είναι ελληνική.

  Przewodniczący. – Dwie osoby zgłosiły chęć zabrania głosu z sali. Chciałbym przypomnieć, iż w tej debacie nie przewidziano procedury zgłoszeń z sali i nie przewidziano możliwości przyjmowania pytań sygnalizowanych przez podniesienie niebieskiej kartki.

Zamykam debatę.

Oświadczenia pisemne (art. 162)

  José Blanco López (S&D), por escrito. – La violencia que engendra el nacional-populismo en auge en toda la UE sigue cobrándose víctimas. Uno de los grupos que recibe crecientemente agresiones es el de los representantes electos democráticamente. Es el caso de Pawel Adamowicz, el alcalde de la ciudad polaca de Gdansk, que ha fallecido recientemente por las heridas causadas por un hombre que le apuñaló durante un evento ante cientos de personas. El agresor es un ex convicto de 27 años que lo asesinó frente a la multitud que asistía a un acto benéfico. Después de apuñalar a Adamowicz, el agresor tomó un micrófono para asegurar que con su ataque buscaba vengarse por haber sido «injustamente encarcelado y torturado por (el partido) Plataforma Ciudadana». En Polonia, como en tantos otros Estados miembros, aumentan cada vez más las amenazas y los mensajes de odio con un lenguaje fascista y nazi. Estamos ante un fenómeno muy preocupante que requiere de la más firme condena por parte de este Parlamento. En vísperas de las próximas elecciones europeas y en medio de un clima envenenado por las fuerzas radicales y extremistas, la seguridad de los representantes públicos debería ser una prioridad. Atacándonos se cercena la democracia misma. La UE no debe permitirlo.

  Soledad Cabezón Ruiz (S&D), por escrito. – La violencia que engendra el nacional-populismo en auge en toda la UE sigue cobrándose víctimas. Uno de los grupos que recibe crecientemente agresiones es el de los representantes electos democráticamente. Es el caso de Pawel Adamowicz, el alcalde de la ciudad polaca de Gdansk, que ha fallecido recientemente por las heridas causadas por un hombre que le apuñaló durante un evento ante cientos de personas. El agresor es un ex convicto de 27 años que lo asesinó frente a la multitud que asistía a un acto benéfico. Después de apuñalar a Adamowicz, el agresor tomó un micrófono para asegurar que con su ataque buscaba vengarse por haber sido «injustamente encarcelado y torturado por (el partido) Plataforma Ciudadana». En Polonia, como en tantos otros Estados miembros, aumentan cada vez más las amenazas y los mensajes de odio con un lenguaje fascista y nazi. Estamos ante un fenómeno muy preocupante que requiere de la más firme condena por parte de este Parlamento. En vísperas de las próximas elecciones europeas y en medio de un clima envenenado por las fuerzas radicales y extremistas, la seguridad de los representantes públicos debería ser una prioridad. Atacándonos se cercena la democracia misma. La UE no debe permitirlo.

  Iratxe García Pérez (S&D), por escrito. – La violencia que engendra el nacional-populismo en auge en toda la UE sigue cobrándose víctimas. Esta vez se trata de los representantes electos democráticamente. Es el caso de Pawel Adamowicz, el alcalde de la ciudad polaca de Gdansk, fallecido recientemente por las heridas causadas por un hombre que le apuñaló durante un evento ante cientos de personas. El agresor es un ex convicto de 27 años que lo asesinó frente a la multitud que asistía a un acto benéfico. Después de apuñalar a Adamowicz, el agresor tomó un micrófono para asegurar que con su ataque buscaba vengarse por haber sido «injustamente encarcelado y torturado por (el partido) Plataforma Ciudadana». En Polonia, como en tantos otros Estados miembros, aumentan cada vez más las amenazas y los mensajes de odio con un lenguaje fascista. Estamos ante un fenómeno muy preocupante que requiere de la más firme condena por parte de este Parlamento. En vísperas de las próximas elecciones europeas y en medio de un clima envenenado por las fuerzas radicales y extremistas, la seguridad de los representantes públicos debería ser una prioridad. Atacándonos se cercena la democracia misma. La UE no debe permitirlo.

  Eider Gardiazabal Rubial (S&D), por escrito. – La violencia que engendra el nacional-populismo en auge en toda la UE sigue cobrándose víctimas. Uno de los grupos que recibe crecientemente agresiones es el de los representantes electos democráticamente. Es el caso de Pawel Adamowicz, el alcalde de la ciudad polaca de Gdansk, que ha fallecido recientemente por las heridas causadas por un hombre que le apuñaló durante un evento ante cientos de personas. El agresor es un ex convicto de 27 años que lo asesinó frente a la multitud que asistía a un acto benéfico. Después de apuñalar a Adamowicz, el agresor tomó un micrófono para asegurar que con su ataque buscaba vengarse por haber sido «injustamente encarcelado y torturado por (el partido) Plataforma Ciudadana». En Polonia, como en tantos otros Estados miembros, aumentan cada vez más las amenazas y los mensajes de odio con un lenguaje fascista y nazi. Estamos ante un fenómeno muy preocupante que requiere de la más firme condena por parte de este Parlamento. En vísperas de las próximas elecciones europeas y en medio de un clima envenenado por las fuerzas radicales y extremistas, la seguridad de los representantes públicos debería ser una prioridad. Atacándonos se cercena la democracia misma. La UE no debe permitirlo.

  Sergio Gutiérrez Prieto (S&D), por escrito. – La violencia que engendra el nacional-populismo en auge en toda la UE sigue cobrándose víctimas. Uno de los grupos que recibe crecientemente agresiones es el de los representantes electos democráticamente. Es el caso de Pawel Adamowicz, el alcalde de la ciudad polaca de Gdansk, que ha fallecido recientemente por las heridas causadas por un hombre que le apuñaló durante un evento ante cientos de personas. El agresor es un ex convicto de 27 años que lo asesinó frente a la multitud que asistía a un acto benéfico. Después de apuñalar a Adamowicz, el agresor tomó un micrófono para asegurar que con su ataque buscaba vengarse por haber sido «injustamente encarcelado y torturado por (el partido) Plataforma Ciudadana». En Polonia, como en tantos otros Estados miembros, aumentan cada vez más las amenazas y los mensajes de odio con un lenguaje fascista y nazi. Estamos ante un fenómeno muy preocupante que requiere de la más firme condena por parte de este Parlamento. En vísperas de las próximas elecciones europeas y en medio de un clima envenenado por las fuerzas radicales y extremistas, la seguridad de los representantes públicos debería ser una prioridad. Atacándonos se cercena la democracia misma. La UE no debe permitirlo.

  Czesław Hoc (ECR), na piśmie. – Z wielkim niepokojem obserwujemy narastającą wokół nas atmosferę przemocy i nienawiści. Szczególnie zatrważający jest fakt, iż takiego języka bardzo często używają zarówno politycy, jak i przedstawiciele mediów. Zatem ten niepokojący klimat negatywnej narracji przenika do ogółu społeczeństwa i powoli może kształtować ponurą wizję życia publicznego.

Co również istotne, smutny i całkowicie niepojęty jest fakt, iż stosuje się dość perfidne odwrócenie standardów narracji. Otóż w momencie zamordowania działacza Prawa i Sprawiedliwości i poważnego zranienia drugiego w Łodzi przez byłego członka PO środowisko prawicowe nie wykorzystywało tego w politycznej relacji, a Komisja Europejska nawet nie zauważyła tego haniebnego faktu. Natomiast gdy prezydent Gdańska został zamordowany przez przestępcę z długoletnią chorobą psychiczną, nie mającego nic wspólnego z partią rządzącą, zarówno totalna opozycja, jak i KE w sposób bezceremonialny stworzyło fałszywą i perfidną polityczną narrację. To szczególnie niepokoi i każe zastanawiać się, dokąd doprowadzi ta eskalacja nienawiści?! Najwyższy czas to powstrzymać!

  Juan Fernando López Aguilar (S&D), por escrito. – La violencia que engendra el nacional-populismo en auge en toda la UE sigue cobrándose víctimas. Uno de los grupos que recibe crecientemente agresiones es el de los representantes electos democráticamente. Es el caso de Pawel Adamowicz, el alcalde de la ciudad polaca de Gdansk, que ha fallecido recientemente por las heridas causadas por un hombre que le apuñaló durante un evento ante cientos de personas. El agresor es un ex convicto de 27 años que lo asesinó frente a la multitud que asistía a un acto benéfico. Después de apuñalar a Adamowicz, el agresor tomó un micrófono para asegurar que con su ataque buscaba vengarse por haber sido «injustamente encarcelado y torturado por (el partido) Plataforma Ciudadana». En Polonia, como en tantos otros Estados miembros, aumentan cada vez más las amenazas y los mensajes de odio con un lenguaje fascista y nazi. Estamos ante un fenómeno muy preocupante que requiere de la más firme condena por parte de este Parlamento. En vísperas de las próximas elecciones europeas y en medio de un clima envenenado por las fuerzas radicales y extremistas, la seguridad de los representantes públicos debería ser una prioridad. Atacándonos se cercena la democracia misma. La UE no debe permitirlo.

  Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. – La violencia que engendra el nacional-populismo en auge en toda la UE sigue cobrándose víctimas. Uno de los grupos que recibe crecientemente agresiones es el de los representantes electos democráticamente. Es el caso de Pawel Adamowicz, el alcalde de la ciudad polaca de Gdansk, que ha fallecido recientemente por las heridas causadas por un hombre que le apuñaló durante un evento ante cientos de personas. El agresor es un ex convicto de 27 años que lo asesinó frente a la multitud que asistía a un acto benéfico. Después de apuñalar a Adamowicz, el agresor tomó un micrófono para asegurar que con su ataque buscaba vengarse por haber sido «injustamente encarcelado y torturado por (el partido) Plataforma Ciudadana». En Polonia, como en tantos otros Estados miembros, aumentan cada vez más las amenazas y los mensajes de odio con un lenguaje fascista y nazi. Estamos ante un fenómeno muy preocupante que requiere de la más firme condena por parte de este Parlamento. En vísperas de las próximas elecciones europeas y en medio de un clima envenenado por las fuerzas radicales y extremistas, la seguridad de los representantes públicos debería ser una prioridad. Atacándonos se cercena la democracia misma. La UE no debe permitirlo.

  Pirkko Ruohonen-Lerner (ECR), kirjallinen. – Väkivalta kaikissa tilanteissa on aina äärimmäisen tuomittavaa. Euroopassa on tapahtunut viime aikoina monia väkivallantekoja viranhaltijoita ja demokraattisesti valittuja poliitikkoja kohtaan. Osa teoista on johtanut valitettavasti uhrin kuolemaan. Tuoreimpina näkyvinä esimerkkeinä ovat saksalaisparlamentaarikon ja Vaihtoehto Saksalle (AfD) -puolueen aluejohtajan pahoinpitely ja Gdanskin pormestarin murha muutama viikko sitten.

Poliittinen väittely on usein kiivasta ja välillä kovasanaistakin. Tämä on normaalia ja kuuluu poliittiseen kielenkäyttöön. Meillä Suomessa usein sanotaan, että asiat tappelevat, ihmiset eivät. ”En ole samaa mieltä mistään mitä sanot, mutta puolustan täysin oikeuttasi ilmaista sanomasi.” Tämä ranskalaisen kirjailijan ja valistusfilosofin Voltairen nimiin usein asetettu lainaus pureutuu sananvapauden ytimeen.

Demokratiassa kaikenlaisille mielipiteille on oltava tilaa ja ne on voitava esittää ilman fyysisen väkivallan uhkaa. Erityisen tärkeää on, että myös vaikeista asioista voidaan puhua ilman, että keskustelua yritetään eri tavoin hiljentää. Esimerkiksi maahanmuutosta aiheutuvia todellisia ongelmia ja niiden erilaisia ratkaisuesityksiä on voitava tuoda esiin ilman, että poliittiset vastustajat leimaavat näitä oikeutettuja ja perusteltuja näkökulmia vihapuheeksi.

  Indrek Tarand (Verts/ALE), kirjalikult. – Olen üks kolmest EP liikmest, kes on reaalselt kogenud füüsilist vägivalda seoses oma poliitiliste vaadetega. Rõhutan, et seisame silmitsi senitundmatu olukorraga, kus virtuaalreaalsus võib väljuda tänavatele ja parlamendi istungitesaali. Ma pean silmas, et inimesed ei erista enam sotsiaalmeedias sülitamist ja päris elus sülitamist. Ei saada aru, et virtuaalne rusikahoop või soov kedagi surmaga nuhelda ei ole tegelikult OK. Kuid tundide kaupa sotsiaalmeedias olemine on meid kõiki madaldanud ja viinud tagasi ürgaega. Jaron Lanier on kirjutanud raamatu „10 põhjust...“. See on mõtlemapanev tekst. Ning enne kui me siin kõikidele teistele ühiskonnaliikmetele moraali lugema hakkame, näidakem ise eeskuju. Kustutagem oma kontod nii Facebookis kui ka Twitteris ja kus iganes. Ärgem otsigem kuulsust, au ja „laike“, sest need platvormid on labased ja loomastavad meid kõiki! Minetame inimlikkuse, aga inimlikkus on oluline! Muidugi, kuidas jõuda reklaamiturul kõikideni, on küsimus, millele ma vastust ei tea. Ainus, mida teha saame, on sulgeda konto! Kaitskem oma lapsi ja tulevikku. Tehkem seda! Kui meid ei ole sotsiaalmeedias, siis väheneb ründe efektiivsus. Peagi reageerivad reklaamigi ostjad ja sotsiaalmeedia vaesub rahaliselt. Ma kutsun kõiki üles järgima minu eeskuju ning kustutama kõik oma sotsiaalmeedia kontod avalikkuse jaoks juba 24. veebruaril 2019. See oleks Eesti Vabariigi kingitus inimkonnale Eesti 101. aastapäeval.

  Elena Valenciano (S&D), por escrito. – La violencia que engendra el nacional-populismo en auge en toda la UE sigue cobrándose víctimas. Uno de los grupos que recibe crecientemente agresiones es el de los representantes electos democráticamente. Es el caso de Pawel Adamowicz, el alcalde de la ciudad polaca de Gdansk, que ha fallecido recientemente por las heridas causadas por un hombre que le apuñaló durante un evento ante cientos de personas. El agresor es un ex convicto de 27 años que lo asesinó frente a la multitud que asistía a un acto benéfico. Después de apuñalar a Adamowicz, el agresor tomó un micrófono para asegurar que con su ataque buscaba vengarse por haber sido «injustamente encarcelado y torturado por (el partido) Plataforma Ciudadana». En Polonia, como en tantos otros Estados miembros, aumentan cada vez más las amenazas y los mensajes de odio con un lenguaje fascista y nazi. Estamos ante un fenómeno muy preocupante que requiere de la más firme condena por parte de este Parlamento. En vísperas de las próximas elecciones europeas y en medio de un clima envenenado por las fuerzas radicales y extremistas, la seguridad de los representantes públicos debería ser una prioridad. Atacándonos se cercena la democracia misma. La UE no debe permitirlo.

20. Rättsstatsprincipen och de grundläggande rättigheterna i Ungern – utvecklingen sedan september 2018 (debatt)

  Przewodniczący. – Kolejnym punktem porządku dziennego jest oświadczenie Rady i Komisji w sprawie praworządności i praw podstawowych na Węgrzech – rozwój sytuacji od września 2018 r. (2019/2517(RSP)).

  Melania Ciot, President-in-Office of the Council. – Mr President, common values such as human dignity, freedom, democracy, equality, the rule of law and human rights are the cornerstone of the European Union. Both institutions and Member States must therefore respect, protect and promote them. The Romanian Presidency, and indeed all of us, agree that the protection of the rule of law, democracy and fundamental rights is essential in our Union.

On 18 September 2018 the Council received the European Parliament’s reasoned proposal under Article 7(1) calling on the Council to determine that there is a serious risk of a breach by Hungary of the values on which the Union is founded. This issue has been on the agenda of the General Affairs Council in October, November and December 2018. At the 12 November General Affairs Council, we received Hungary’s written response to Parliament’s reasoned proposal, as well as a factual contribution from the Commission on pending infringement procedures against Hungary.

In December, ministers had a first exchange of views on the next steps of the procedure. We will continue the examination of Parliament’s reasoned proposal. At this stage, I cannot prejudge or draw conclusions as regards the final outcome of this procedure. We will keep Parliament informed on the next developments. Indeed, we take seriously into account the concerns expressed by the honourable Members of this House.

Let me conclude by saying that the issues raised in this debate go to the heart of our commitment to this Union. We therefore trust that all sides will act responsibly and constructively to reach an outcome in accordance with our core values.

  Frans Timmermans, First Vice-President of the Commission. – Mr President, I would like to thank Parliament very much for putting the situation of Hungary on the agenda today. The last time we discussed the situation of the rule of law in Hungary was on 11 September last year. The next day, Parliament adopted its resolution triggering Article 7(1) of the Treaty procedure against Hungary. As I explained then, the Commission shares an important number of concerns expressed in the reasoned proposal of the European Parliament, in particular, as regards fundamental rights, corruption, the treatment of Roma and the independence of the judiciary. Today, I would like to update you on the developments which have occurred since last September, including the developments in the Council.

First, as I already said in September, unlike the European Parliament, the Commission has a right under the Treaties to launch infringement proceedings and, in the case of Hungary, has launched many value-related infringement proceedings. The Commission is determined to make the best use of this power.

Last week, the Commission decided to send a reasoned opinion to Hungary concerning the so-called ‘Stop Soros’ legislation. This legislation criminalises activities that support asylum and residence applications and further restricts the right to request asylum. The Hungarian authorities now have two months to address the Commission’s concerns; otherwise, the Commission may refer the case to the Court of Justice. Furthermore, last December, the Hungarian Parliament adopted a new law on overtime, amending the Labour Code. As you know, this new law has provoked large street demonstrations in Hungary in recent weeks. The Commission is currently analysing the conformity of the new law with EU law, notably, the Working Time Directive, and sent a letter to the Hungarian authorities seeking further clarifications. In the light of the response received, the Commission will decide on potential next steps.

Also in December, we heard that the Central European University has now been forced to relocate its US-accredited academic programmes from Hungary to Vienna. Having a university forced to leave an EU Member State because of governmental measures and systematic pressure is unprecedented in the history of the European Union. It is sad and very worrying that this can happen in the EU, despite the Commission’s pending infringement procedure and clear warnings from many, many stakeholders.

Another development in December relates to the merger of more than 400 media outlets into one single holding controlled by a board whose members are affiliated with the governing party. The situation has been aggravated by the subsequent Government decision to exempt this merger from the scrutiny of both the national competition authority and the media authority.

The Commission is also, through the European Semester, monitoring the functioning of the Hungarian justice system, including the regime for the appointment and promotion of judges, the organisation of the prosecution service, and the envisaged setting-up of a new administrative court system. In December last year, the Hungarian Parliament adopted two laws establishing an administrative court system envisaged to become operational as from 2020. It is regrettable that the Hungarian Parliament did not wait for the opinion of the Venice Commission, which is scheduled for March this year. The Commission is currently assessing the new laws in view of their compatibility with EU law and European standards. The opinion of the Venice Commission will feed this assessment.

In addition to infringement proceedings, the Commission is using other instruments, including audits and investigations relating to the use of EU funds and actions through the European Semester, the EU annual cycle of economic policy coordination. The Commission is also monitoring and assessing the implementation of the country-specific recommendations relating to the need to reinforce the anti-corruption framework, to strengthen prosecutorial efforts and improve transparency and competition in public procurement.

As regards the ongoing Article 7 procedure, I regret that, so far, the European Parliament has not been given a genuine opportunity to present its reasoned proposal to the Council. The Commission has made very clear that, whatever position the Council will be taking, it must ensure a fair handling of the reasoned proposal tabled by Parliament. This, I think, is part of the way European institutions should show respect for each other and each other’s role.

Let me inform you that in November, following a request made by the Austrian Presidency, the Commission presented to the Council a factual overview on its actions as regards Hungary, in particular, the values-related infringement proceedings. These relate, in particular, to asylum and assistance to asylum seekers, civil society and higher education school segregation of Roma. Most of these cases are already pending before the Court of Justice.

As you know, the Hungarian Government already provided their reply to the reasoned proposal. I do believe the Council now has all the key elements necessary to start with its own assessment of the issues raised.

  Tamás Deutsch, a PPE képviselőcsoport nevében. – Miért erőltette megint a balliberális többség az Európai Parlament napirendjére a magyar kérdést? A kezdeményezés hivatalos indokai kizárólag ürügyek. Azért kellenek, hogy újra veszekedhessenek Magyarországgal. A vita oka, hogy zajlik az európai parlamenti választási kampány és az EP balliberális többsége ebben a kampányban is támadást indított a magyar emberek ellen.

De miért van Önökben ez az indulat velünk szemben? Mert van egy, az európai emberek életét évtizedekre meghatározó sorskérdés, amiben a magyarok elsöprő többsége párthovatartozástól függetlenül egészen mást akar, mint Önök.

Ez a kérdés a bevándorlás ügye. Önök, az EP balliberális többsége alapvető jognak tekintik a tömeges bevándorlást és támogatják azt. Migránsvízumot akarnak bevezetni és legalizálni akarják az illegális migrációt. Önök az európai demográfiai problémák megoldását a migrációtól várják. A bevándorlás támogatása érdekében el akarják venni a határvédelem és a menekültügyi eljárások jogát a tagállamoktól. Önök anyagilag támogatják az illegális migrációt szervező NGO-k törvényellenes tevékenységét. Önök be- és áttelepítési kvótarendszert akarnak. Meg akarják határozni, hogy kikkel kötelező együtt élnünk a hazánkban, és Önök fenyegetik, zsarolják, büntetni akarják azokat az országokat, amelyek elutasítják a bevándorlást.

Önökkel szemben mi, magyarok, nemet mondunk a bevándorlásra. Meg akarjuk védeni az illegális bevándorlókkal szemben az országunk határait, ezzel meg akarjuk védeni az Unió külső határait.

Az a meggyőződésünk, hogy nem a bajt kell idehozni Európába, hanem a segítséget kell eljuttatni a bajban lévő emberekhez. A magyar és más európai polgárok biztonsága érdekében meg akarjuk szüntetni az európai életformánkat fenyegető bevándorlást. Nem másért, csak ezért van velünk bajuk, de négy hónappal a választások előtt már végképp fölösleges a magyarokat bántani. A választáson az európai emberek fognak dönteni, hogy Európa megmaradjon az európaiaké.

  Josef Weidenholzer, im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident! Mit der Einleitung eines Artikel-7-Verfahrens gegen Ungarn hat das Europäische Parlament eine historische Entscheidung gefällt. Wir haben uns das nicht leicht gemacht damals, aber wir wurden dafür kritisiert, dass das alles so lange gedauert hat. Das war notwendig, weil wir die verfügbaren Informationen sorgfältig und eingehend geprüft und alle Für und Wider verantwortungsvoll abgewogen haben.

Das Parlament hat im September den Bericht mit einer qualifizierten und überaus deutlichen Mehrheit angenommen. Eigentlich hätte man erwarten können, dass es darauf eine angemessene Reaktion gibt seitens des Rates und seitens Ungarns. Mitnichten. Die ungarische Regierung, die vorher keine Gelegenheit ungenutzt ließ, sich in dem Prozess einzubringen, zieht es seither vor, dem Parlament die kalte Schulter zu zeigen. Ihre Abwesenheit bei der heutigen Debatte zeigt das ganz deutlich. Sie verweigert sich der Debatte, sie hat sich dafür entschieden, nicht nur alle Bedenken und Einwände der europäischen Freunde – ja, wir sind Freunde – zu ignorieren, sondern auch die Proteste großer Teile der ungarischen Bevölkerung. Ungarn wird immer mehr zu einer Fassadendemokratie, wo die Presse gleichgeschaltet ist, die Richter an die kurze Leine genommen werden und Nichtregierungsorganisationen um ihre Existenz fürchten müssen. Die akademische Freiheit ist in Gefahr, und Verschwörungstheorien ersetzen politische Analyse.

Vor diesem Hintergrund ist es mehr als verwunderlich, dass der Rat immer noch keine ernsthaften Schritte gesetzt hat, dem Beschluss des Parlaments näher zu kommen. Es darf nicht egal sein, dass sich ein Mitgliedstaat immer mehr von den gemeinsamen Werten verabschiedet. Die Entwicklungen stillschweigend hinzunehmen, heißt, das europäische Projekt – das gemeinsame europäische Projekt – aufzugeben. Ich hoffe, dass die Präsidentschaft diese Sache nicht auch auf die lange Bank schiebt.

  Anders Primdahl Vistisen, on behalf of the ECR Group. – Mr President, it is interesting to once again see this Parliament bashing Hungary when it comes to rule of law and democracy. It’s the very same House where prominent Members have proposed to take away travel allowances for people that they disagree with. The same House where we, in this very plenary session, are going to vote on amendments regarding the Rules of Procedure that are clearly an attack by the majority against minority views in Parliament. If you cannot see that hypocrisy you must have been in the European Parliament for too long.

I don’t know the exact content of the allegations about Hungary but I do know that countries in this Union are not treated equally. If we see violent bashing of demonstrators in Catalonia, we do not see a reaction from his House. If we see a demonstration, a peaceful demonstration, carried out in Budapest, it is apparently a violation of the rule of law.

It is fundamentally problematic that these attacks, that have been going on since the Jörg Haider case in Austria more than a decade ago and up to today against Hungary and Poland, are continuing from the European establishment’s side. It is profoundly dazzling to me that you don’t see in this House that the only thing you do is bash up more support for the people that want to get rid of: Mr Orbán, Mr Kaczyński, and whoever is next in that line of people that you don’t like, that the European peoples have elected democratically in the Member States. It’s a shame for Europe and it’s a shame for the European Union.

(Applause)

  Judith Sargentini, on behalf of the Verts/ALE Group. – Mr President, we have to conclude that, since the vote on my report in September, things in Hungary have actually only got worse. Hungarian citizens have every reason in the world to take to the streets and they deserve our continued solidarity.

Let me list for you some of the developments of this autumn. Mr Timmermans has done so as well. The Central European University has to move to Vienna because the agreement with the State of New York is not going to be signed; homelessness was made a punishable crime; a new administrative court is being set up, overseen by the Justice Minister; the former Macedonian Prime Minister, sentenced for corruption, got refugee status in the blink of an eye; 450 pro-government media outlets were merged into a single conglomerate; and the Parliament passed the ‘slave law’.

Internal memos of the Hungarian Government became public yesterday and they show what we all know: they are stalling for time. They are flooding their colleagues in the Council with paperwork and they suggest cooperating, but what they’re doing is stalling for time. Now that is not a surprise, but now that this is official, this demands that the Romanian Presidency come forward with its timetable. Hungarian citizens have the right to protection and the right to know what you’re planning to do. European voters have the right to know what their political leaders are going to do. So I ask you to take that responsibility, to invite me to the Council and start a real process.

To my colleagues in the European People’s Party – some of you are there, I appreciate that, a lot of you are not there – I continue to appreciate that you voted for my report, but what have you been doing since? Where is your sense of responsibility?

  Marie-Christine Vergiat, au nom du groupe GUE/NGL. – Monsieur le Président, la Hongrie est un pays magnifique, un croisement de cultures dont Budapest est un symbole. Nul ne cherche, ici, à attaquer le peuple hongrois. Mais aujourd’hui, Viktor Orbán se veut le champion d’un nouveau modèle européen nationaliste et anti-migrants. C’est l’inverse de l’histoire de ce beau pays et de toute celle de notre continent.

Depuis septembre, les dérives illibérales s’aggravent. Médias et tribunaux administratifs chargés de juger les choses publiques sont sous contrôle. Parallèlement, la corruption s’accentue et la Hongrie refuse d’adhérer au Parquet européen. Un néo-libéralisme autoritaire se met en place au bénéfice de M. Orbán et de quelques-uns de ses amis. Peu de néo-libéraux auraient osé faire adopter une loi comme celle sur le travail, appelée loi sur l’esclavage. Les dérives hongroises n’ont plus de limites et, pour les masquer, la propagande bat son plein.

Monsieur Timmermans, ces dérives ont commencé en 2010 et vous nous dites que vous suivez l’évolution des choses. Vous vous penchez sur le droit et – je le dis à mes collègues hongrois – il n’y a pas de guerre. La question des migrants est juste un dérivatif. Être européen, c’est d’abord respecter les valeurs de l’Union européenne. Oui, la Hongrie cherche à gagner du temps derrière des arguties juridiques et procédurières, et la réponse du Conseil est affligeante.

  Olaf Stuger, namens de ENF-Fractie. – De opkomst in Nederland bij de Europese verkiezingen in 2014 was 37%. De opkomst bij de verkiezingen in Hongarije voor het nationaal parlement lag op 70% en de helft van die stemmen was voor de heer Orban. Dit zijn percentages, voorzitter, waar de collega's hier nog niet eens van durven te dromen. Waarin zit nu dat verschil?

Hier in het Europees Parlement - ik heb dat de afgelopen weken al meegemaakt - hebben we het over tienerzwangerschappen in Peru en over persvrijheid in Nigeria. Voorzitter, dat is niet in het belang van de Europese burgers! Orban daarentegen houdt zich bezig met de veiligheid in zijn land, met het beschermen van de grenzen. Hij zorgt goed voor de mensen in zijn land. Dat is het verschil! Iemand, een premier, die goed voor zijn inwoners zorgt verdient geen procedure 7. Nee, hij verdient een standbeeld!

Ik zou dan ook graag een oproep willen doen en u willen vragen of er misschien nog wat budget vrij te maken is in de begroting om een standbeeld voor Orban op te richten.

  Zoltán Balczó (NI). – Tisztelt Elnök úr! A Magyarországon létrejött orbáni rendszer a hűbéri láncolatra és a korrupcióra épít. Fokozatosan lebontja a jogállamot és kiszabadította a gyűlölet szellemét a palackból. A Jobbik Magyarországért Mozgalom, a legnagyobb ellenzéki párt képviselőjeként meggyőződésem, hogy politikai küzdelmünket nem itt, Brüsszelben kell megvívnunk, hanem otthon, a magyar emberekkel együtt, minden alkotmányos eszközt felhasználva Orbán Viktor rendszerének leváltása érdekében.

  Barbara Kudrycka (PPE). – Panie Przewodniczący! Prawo jest jedynym i najistotniejszym instrumentem, który pozwala funkcjonować w tak zróżnicowanym politycznie i ideologicznie środowisku, w jakim znajdujemy się w Unii Europejskiej. Duszą demokracji – jak mawiał ksiądz Tischner – jest kompromis. Jeśli wspólne rozumienie praworządności i fundamentalnych wartości Unii Europejskiej jest podważane, a w zamian tworzy się alternatywny świat, aby z wykorzystaniem prawa realizować swoje cele partyjne i indywidualne, to jest to początek końca demokracji.

Nie rozumiem kolegów z Węgier, dlaczego nie są w stanie przekonać swego szefa i swego rządu, aby okazał choć odrobinę dobrej woli i umiał pójść na kompromis, a także przywrócił poszanowanie podstawowych wartości na Węgrzech. Mam więc pytanie do kolegów: czy widzicie, że zamiast iść na kompromis, eskaluje się tylko sytuację wewnętrzną na Węgrzech – poprzez „ustawę niewolniczą”, wyrzucając najlepszy, najbardziej znany uniwersytet z kraju? Wydaje mi się, że nie wszyscy mają tylko i wyłącznie cynizm za kołnierzem, że część kolegów ma jednak pewne skrupuły.

  Tibor Szanyi (S&D). – Tisztelt Elnök úr! A harminc évvel ezelőtti magyarországi rendszerváltás néhány ifjú szereplője, azaz a Fidesz akkori és egyben mai vezetői időközben hazám idősödő és dúsgazdag földesuraivá, iparbáróivá váltak. Ezek az urak azóta kormányra kerülve a szovjet blokk egykori úgymond legvidámabb barakkját Európa új siralomházává változtatták az Európai Unió finanszírozása és fokozódó döbbenete közepette.

Az elmúlt közel egy évtizedben ez a korrupt, pénznyelő csoport az emberi jogokat emberi jogfosztottsággá alacsonyította, a tudást pedig ostobaságokká torzította. A helyzet sajnos még rosszabb lett a legutóbbi fél év során. Például a hatalom fegyveres verőemberei a jelenlétemben, s mi több, élő videoközvetítéstől sem zavartatva képviselőket ütlegeltek a köztelevízió épületében, a vádhatóság pedig most bűncselekmény vádjával fenyegeti az áldozatokat – Soros György ügynökeinek minősítve őket. Nagyjából ezt tudjuk jelenteni az új rabszolgák új országából, nevezetesen Magyarországról. Egyetlen jó hír, Elnök úr, hogy a nemzeti demokratikus ellenállás fokozódik.

  Benedek Jávor (Verts/ALE). – Tisztelt Elnök úr! Orbán Viktor megfutamodott a mai vitától. Ez érthető, hiszen nincs már mit mondania. Vagy meg kellene tagadnia kilenc év kormányzását, vagy tovább provokálnia a magyar demokrácia állapotáért aggódó európai intézményeket. Orbán azzal érvel, hogy ez a vita már az EP-kampány része és ez elfogadhatatlan. De én felteszem neki a kérdést: mi lehet fontosabb Európában – kampányon kívül vagy azon belül –, mint az Unió alapjait jelentő értékek védelme? Miről kéne beszélni kampányban és kampányon kívül, ha nem arról, hogy Magyarországon kilenc éve folyamatosan ássák alá a magyar állampolgárok Alapszerződésekben foglalt jogait és Közösségünk értékeit.

Szeptember óta a helyzet Magyarországon fénysebességgel romlott. A média végletes központosításától a fideszes bíróságok felállításán át az Állami Számvevőszék ellenzéki pártokra való ráküldéséig. Minden más lehullott már az Orbán-féle autokráciáról és felsejlenek mögötte Vlagyimir Putyin rendszerének arcvonásai. Minek kell még történnie, hogy végre mindannyian, az EPP és az Európai Tanács is komolyan vegye azt a fenyegetést, amit Magyarország illiberalizálódása egész Európára jelent és fellépjen ellene?

  Malin Björk (GUE/NGL). – Herr talman! Situationen i Ungern har inte förbättrats. Tvärtom ser vi hur Orbán och hans parti ökar trycket mot oliktänkande, mot media, mot NGOer, mot akademiker och mot dem som står upp för flyktingsolidaritet. Vi ser emellertid också hur motståndet växer mot Fidesz-regeringens politik i Ungern, och det är bra. Ni har många som stöder er både i våra länder ute i Europa och här i Europaparlamentet.

I ett försök att trycka tillbaka det stödet väljer nu Fidesz att hänga ut mig och andra kolleger här i Europaparlamentet som fiender, precis som de har gjort med aktivister och motståndare i Ungern. Men sorry to say, Orbán och hans lakejer här, vi kommer inte att backa, vi kommer inte att ge oss! Vi kräver respekt för mänskliga rättigheter och för den grundläggande rättsstaten. Vi vill inte ha ert rasistiska projekt.

Vi kommer att fortsätta att stå upp här tillsammans – för mediefrihet, för flyktingars rättigheter, för kvinnors rättigheter. Och ja: detta kommer att vara en av de viktigaste frågorna i valrörelsen! Det är det val är till för. Vi kommer att stå här, vi kommer att stå upp för mänskliga rättigheter, rättsstat och demokrati. Så ja: vi ska göra detta till en valfråga för ingenting kan faktiskt vara viktigare.

  Krisztina Morvai (NI). – Tisztelt Elnök úr! Kedves Sargentini kisasszony! Legyen kedves körülnézni a teremben: 751 európai parlamenti képviselőből körülbelül egy tucatnyi van jelen, ők is főként magyarok, tehát kvázi hivatalból vannak itt. Vonja le a konzekvenciát: senkit nem érdekel most már a maga szerencsétlenkedése, a próbálkozása. A Magyarország elleni támadása elbukott. Javaslom, keressen magának új témát! És mivel az emberi jogok az Ön kedvenc szakterülete – az enyém is egyébként –, ajánlom mindjárt a tömeges rendőri brutalitásoknak a témáját.

Az Önök kedvence, a példakép Emmanuel Macron rendőreivel ugyanazt csináltatja, mint amit mi Magyarországon elszenvedtünk 2006 őszén, illetve 2002 és 2010 között: szemeket lövet ki. 15 ember vesztette el a szeme világát, 80 ember szenvedett el súlyos fejsérülést. Az Önök kedvenc országában kedvenc politikusuk így kezeli a szabadságjogaikat gyakorlókat. Forduljon most már őfeléjük!

  Ingeborg Gräßle (PPE). – Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Falls es Zweifel gibt, warum ich hier bin: Ich bin hier, weil ich mir für den Haushaltskontrollausschuss Sorgen mache, was mit den europäischen Geldern in Ungarn ist.

Diese Gelder bewirken dort viel: eine stete Verbesserung der Lebensbedingungen, also weniger Arbeitslose und steigende Einkommen. So haben wir es uns eigentlich vorgestellt. Aber wir sind besorgt, weil wir die EU-Gelder nicht so schützen können, wie wir es sollten. Ungarn hat ein Problem mit Betrügereien, mit scheinlegalen Ausschreibungsverfahren, mit Korruption und mit Justizbehörden, die diese Delikte nicht angemessen verfolgen wollen oder dürfen, weil vielleicht auch Leute verwickelt sind, die man schützen will. Die Haushaltskontrolleure haben auch ein Problem damit, dass die ungarische Regierung viel zu wenig und manchmal auch gar nichts dagegen unternimmt.

Deswegen, Frau Ratspräsidentin, bitte sorgen Sie dafür, dass die Rule-of-Law-Verordnung der Kommission bald im Trilog gestartet werden kann, damit wir bald diese Verordnung bekommen.

Der gestern veröffentlichte Korruptionsindex zeigt Ungarn an drittletzter Stelle in der EU, weltweit auf Platz 64, knapp vor Griechenland. In Griechenland zeigt aber der Pfeil nach oben. Da wird es besser, während es in Ungarn seit 2012 bedeutend schlechter geworden ist. Das ist traurig.

Ich glaube fest daran: Ungarn kann mehr, und es wäre ein wichtiger vertrauensbildender Schritt, dem Europäischen Staatsanwalt beizutreten. Es gibt kein wirtschaftlich erfolgreiches Land, das gleichzeitig Korruption duldet. Herr Vizepräsident Timmermans, das möchte ich Ihnen sehr ans Herz legen.

  Péter Niedermüller (S&D). – Tisztelt Elnök úr! Néhány nappal ezelőtt a magyar miniszterelnök „Soros-szeánsznak”, a külügyminiszter pedig politikai színjátéknak nevezte ezt a mai vitát. Azt gondolom, ez a két megjegyzés pontosan mutatja a jelenlegi magyar kormány demokráciafelfogását. A miniszterelnök távolléte egyben annak is bizonyítéka, hogy Orbán Viktor nem mer szembenézni az Európai Parlamenttel. Orbán fél a demokráciától, fél a demokratikus vitától. Ezért számolta fel a médiaszabadságot és a független igazságszolgáltatást, ezért nem tesz semmit a már a családját is elérő korrupció ellen, ezért igyekszik ellehetetleníteni a civil szervezetek működését, ezért akarja az ország szekerét különböző autoriter rezsimekhez és diktátorokhoz kötni.

Orbán az Európai Parlamenttel nem tárgyal, de elutazik Brazíliába, vagy éppen Fehéroroszországba. Orbánnak semmi nem számít, csak a hatalom, s ezért elárulja saját országának az érdekeit, a demokráciát, az európai értékeket. Mi itt az Európai Parlamentben nem segédkezhetünk ehhez a politikához. Világosan ki kell mondani: ennek a politikának nincs helye az Európai Unióban.

  Christophe Hansen (PPE). – Mr President, if Hungary were to join the European Union today the country would not even meet the accession criteria. The Hungarian Government receives war refugees with barbed wire, and criminalises those who support asylum seekers. At the same time, Nikola Gruevski, a crook convicted for corruption, gets safe passage and political asylum to escape justice, and even Hungarian citizenship. Last year, Hungary became the first European Member State to expel a European academic institution.

The list of European values that the Hungarian Government has corrupted is long and well-known, as pointed out by Ms Sargentini and several other colleagues. The European Parliament has spent years asking the Hungarian Government to rejoin the path of the rule of law. In vain. Now actions have to speak louder than words. The suspension or reduction of payments to Member States that undermine the rule of law is no less than a financial backstop to uphold fundamental values.

To the Council I say: how much longer will we have to wait for you to act on our clear request to trigger Article 7? Reluctance in the defence of our common values is complicity in their subversion.

  Carlos Coelho (PPE). – Senhor Presidente, a União Europeia não é apenas um mercado comum. Partilha valores consagrados na Carta de Direitos Fundamentais e nos Tratados.

Desde setembro, quando discutimos este tema pela última vez, o Governo húngaro nacionalizou a maior parte dos jornais, televisões e rádios, encerrou uma Universidade, diz-se que ligada à oposição, e insistiu no tratamento desumano de refugiados. O Governo continuou a colocar o Estado de direito em causa em prejuízo dos cidadãos húngaros e de todos os europeus.

Orbán é um mau exemplo a que se juntam outros que merecem a nossa preocupação na Polónia, na Roménia, na Eslováquia ou em Malta.

Senhor Presidente, precisamos de agir e precisamos de aprovar um instrumento de monitorização que dê consequência aos casos de incumprimento dos direitos fundamentais, precisamos de condicionar os fundos ao respeito pelos nossos valores fundamentais e precisamos de exigir ao Conselho que dê consequência ao artigo 7.º, como obrigam os tratados.

Liberdade, Democracia e Estado de Direito não são palavras bonitas para decorar discursos. São valores que fazem parte da nossa identidade. Uma identidade que está ameaçada. Tenhamos coragem de a defender.

  Kinga Gál (PPE). – Tisztelt Elnök úr! Niedermüller úr felszólalása azt juttatta eszembe, azt a magyar viccet, hogy nyuszika, van sapka a fejeden, nincs sapka a fejeden: teljesen mindegy, úgyis hibás vagy, úgyis kapsz a fejedre. Ha itt a magyar miniszterelnök, az a baj, ha nincs itt a magyar miniszterelnök, az a baj. Minden elhangzott vád nevetséges és ezt mindnyájan tudják itt, kollégák.

Teljesen mellőzik a tényeket, hiszen akkor nagyon sok tagállam ellen lehetne jogállamisági eljárást indítani, ha ezek valóban számítanának és egyenlő mércével méretnének. Mint ahogy nagyon jól tudjuk, hogy nem államosították a sajtót Magyarországon és nem zártak be egyetemeket, mint ahogy a CEU Magyarországon akkreditált képzései továbbra is ottmaradnak és működnek. Ezt mindnyájan tudják, csak ezekről a tényekről mindig megfeledkeznek.

Ürügy ez a vita. Ürügyként szolgálnak a Magyarországon zajló frusztrált ellenzéki performansznak, amely a szélsőjobbtól a szocialistákig mindenkit magában foglal, mégis egyre fogyatkozó támogatottságú. Ez az egész vita pedig, ami itt zajlik, nem más, mint az ő nevetséges produkciójuk európai szintre emelése. Amit bevándorláspárti kollégáink arra használnak, hogy fokozzák a nyomást Magyarországra, mert nem akarunk beállni a bevándorló országok sorába. Ahogy Sargentini asszony nyilatkozta: ugyanolyan jogok illetik meg a magyar állampolgárokat...(az elnök megvonja a szót a felszólalótól)

Zgłoszenia z sali

  Csaba Sógor (PPE). – Tisztelt Elnök úr! Ez a mai vita egy újabb bizonyíték arra a kettős mércére, aminek alkalmazása egyes tagállamokkal szemben sajnos már gyakorlattá vált ebben a Házban. Rendre olyan kérdések mentén fogalmaznak meg bírálatokat Magyarországgal szemben, amelyek több tagállamban is létező gyakorlatként működnek, például a túlóra-szabályozás vagy a közigazgatási bíráskodás. Ráadásul egyértelműen félinformációkkal, túlzásokkal és sok esetben álhírekkel próbálják befolyásolni a közvéleményt.

Nem gondolhatják Önök sem, hogy az Európai Unió előnyére válik és a tagállamok közötti kohéziót segíti, ha az állampolgárok valós problémái helyett ilyen parttalan politikai vitákkal foglalkozunk.

Miért nem foglalkoznak például azzal, hogy Romániában igenis a marosvásárhelyi egyetemen a diákokat folyamatosan vegzálják, nem engedik vizsgázni, a magyar kart meg nem akarják létrehozni. Az Európai Parlament hitelessége sérül az állampolgárok szemében, amikor ennyire a szakmai szempontokat mellőzve, pusztán politikai és választási célokat követve kezelnek egy kérdést. Főként, ha rendre ugyanazon ország kapcsán kerül ez elő. Nem méltó a Parlamenthez.

  Juan Fernando López Aguilar (S&D). – Señor presidente, vicepresidente Timmermans, por primera vez en la historia desde la entrada en vigor del Tratado de Lisboa, el Parlamento Europeo aprobó con una resonante mayoría de dos tercios la iniciativa de activar nada menos que el artículo 7, apartado 1, en relación con Hungría. Porque la deriva que describe el Gobierno de Viktor Orbán solo puede ser calificada de «putinización», una concentración de poderes incompatible con los valores fundacionales de la Unión Europea. Agresiones contra el pluralismo y faltas de respeto sistemáticas contra las minorías, pero también atentados contra la libertad de información y la libertad académica.

La situación no ha hecho sino empeorar. Lo que quiero, señor Timermans, es que, cuando el Consejo delibere con la Comisión sobre las consecuencias de ese voto de nada menos que dos tercios del Parlamento Europeo, el Parlamento Europeo —que tuvo la iniciativa en primer lugar— sea llamado a participar en esa deliberación, y que las tres instituciones sumen sus voces para decir que ya basta de la putinización del Gobierno de Viktor Orbán en Hungría.

  Ruža Tomašić (ECR). – Poštovani predsjedavajući, Europska unija zajednica je različitih država s različitim tradicijama i razvojnim putevima. Spajaju nas neki zajednički interesi i vrijednosti, ali oni ne mogu izbrisati naše razlike u kulturi i mentalitetu. Inzistiranje na univerzalnim rješenjima može nas samo međusobno udaljiti i posvađati jer će uvijek jedna strana osjećati da joj je nešto nametnuto.

Mađarska je država duge povijesti i bogate tradicije koja na neke stvari u Uniji ima drukčiji pogled od nekih drugih članica. Mađarski narod bira vlast kakvu želi, a ona provodi politički program za koji je legitimitet dobila na izborima.

Pravo je građana koji se ne slažu s vlasti mirno prosvjedovati i koristiti se drugim demokratskim instrumentima kako bi izrazili svoja stajališta. Vlada im to mora omogućiti, a na nama je da u dijalogu s mađarskim vlastima pomognemo da građani što lakše konzumiraju svoja demokratska prava. Sve ostalo je na mađarskom narodu, a Unija zbog nečijih preferencija ne smije podrivati demokraciju u jednoj suverenoj državi.

  Γεώργιος Επιτήδειος (NI). – Κύριε Πρόεδρε, η Ευρωπαϊκή Ένωση κατηγορεί την ουγγρική κυβέρνηση ότι παραβιάζει τις αρχές του κράτους δικαίου και τα ανθρώπινα δικαιώματα, ενώ για άλλες χώρες ανέχεται να συμπεριφέρονται με αυτό τον τρόπο. Ο πραγματικός λόγος για τον οποίον συμπεριφέρεται έτσι η Ευρωπαϊκή Ένωση είναι το ότι η Ουγγαρία αρνείται να χορηγήσει πολιτικό άσυλο σε μετανάστες οι οποίοι διώκονται για ποινικά αδικήματα και σε άλλους οι οποίοι ελέγχονται και καθοδηγούνται από διεφθαρμένες ΜΚΟ. Αντί λοιπόν να συνεργαστεί με την κυβέρνηση της Ουγγαρίας ούτως ώστε αυτή να χορηγήσει πολιτικό άσυλο στο ποσοστό εκείνο των μεταναστών στους οποίους το οφείλει, επιλέγει την οδό της συγκρούσεως.

Όμως η κυβέρνηση της Ουγγαρίας προστατεύει τα συμφέροντα του ουγγρικού λαού. Δεν είναι σαν την ελληνική κυβέρνηση, η οποία είναι ενδοτική, δέχεται και υποκύπτει στις πιέσεις και έχει μετατρέψει την Ελλάδα σε έναν απέραντο καταυλισμό δυστυχισμένων μεταναστών, στους οποίους ούτε χορηγείται πολιτικό άσυλο ούτε τους δέχεται κάποια χώρα αλλά και ούτε απελαύνονται. Τελειώνω θέλοντας να πω ότι η συμπεριφορά αυτή προς την Ουγγαρία αποτελεί το χαρακτηριστικό παράδειγμα της υποκρισίας της Ευρωπαϊκής Ενώσεως, διότι, ενώ στην Ουγγαρία συμπεριφέρεται έτσι, στην Τουρκία αρνείται να ακολουθήσει ...

(Ο Πρόεδρος αφαιρεί τον λόγο από τον ομιλητή.)

  László Tőkés (PPE). – Tisztelt Elnök úr! A Zöldek és cinkos elvtársaik által kikényszerített újabb magyarellenes parlamenti vita a hetes cikk szerinti jogállamisági eljárást kezdeményező Sargentini-jelentés egyenes folytatása. Az illegális migrációt visszautasító Magyarország ismételt pellengérre állítása nem más, mint a balliberális bevándorláspárti politikai erők célzatos választási kampányrendezvénye.

Ennek a magyarságunk megbélyegzésére irányuló áldemokratikus forgatókönyvnek a leggyalázatosabb szereplői azok a nemzetidegen magyar ellenzéki képviselők, akik régi kommunista gyakorlatot követve odahaza puccsista demonstrációkkal igyekeznek destabilizálni a társadalmi rendet, idekint pedig gátlástalanul denunciálják saját hazájukat. Ne hallgassanak reájuk! Éljen Magyarország! Éljen Európa!

  Marek Jurek (ECR). – Panie Przewodniczący! Gdy proponuje się debatę na temat przestrzegania praw człowieka, demokracji i rządów prawa w Europie, przewodniczący Timmermans z reguły mówi: teraz rozmawiamy o Polsce albo o Węgrzech. Więc ja przyjmuję tę konwencję, tylko że teraz, Panie Przewodniczący, będziemy rozmawiali o tym rzekomym wniosku, który przeciwko Węgrom został złożony.

Rządy prawa są dzisiaj najbardziej zagrożone zachowaniem władz Unii Europejskiej. Artykuł 354 Traktatu o funkcjonowaniu Unii Europejskiej stanowi wyraźnie: Parlament może złożyć wniosek o uruchomienie art. 7 większością dwóch trzecich oddanych głosów – powtórzę: oddanych głosów. Tej większości nie uzyskano, a mimo to władze Parlamentu ogłosiły, że wniosek został przyjęty.

Aby sfałszować wynik wyborów, w państwach totalitarnych podawano sfałszowany wynik, ale to, żeby jawnie unieważnić część oddanych głosów, kiedy wynik jest znany, jest naprawdę inwencją nieznaną dotychczasowej historii. Jest to bardzo groźne memento. Powtórzę raz jeszcze: nieliberalna demokracja, o której mówił premier Orban, nie jest postulatem, lecz diagnozą tego, co dzieje się na tej sali.

(Koniec zgłoszeń z sali)

  Frans Timmermans, First Vice-President of the Commission. – Mr President, let me react to some of the things that were said. First of all, those who are saying, ‘there’s nothing to see here, nothing’s happening, it’s all a political game’, let me just refer to what I said in my introduction. We are looking at very specific issues and we are asking questions and if we believe that the answer to those questions does not deliver compatibility with EU law, we will proceed. I mentioned the so-called Stop Soros law. We will have questions about that. The relocation outside of Hungary of the US-accredited programmes of the Central European University – somebody here said ‘nothing’s changed’. Well, something has changed, very drastically, and we have questions about that. The merger of more than 400 media outlets without the competent authorities even being allowed to check whether this is in line with legislation. These are all very concrete things. The adoption of two new laws establishing an administrative court system – we have very concrete questions about that. The adoption of the new law on overtime – a lot has been discussed about that. We have questions about that, whether that’s compatible with EU law and this brings me to the point of principle I would like to make about this.

Always, democracy is then invoked as justification for not complying with EU legislation. That’s not the nature of democracy. That’s not the nature of how this European Union works. Hungary chose, fortunately – and it was a wonderful choice – Hungary chose – it is a sovereign choice – to become a member of the European Union. It was a choice and it was ratified by Parliament and confirmed in a referendum by the Hungarian people. If you choose to become a member of a treaty-based organisation like the European Union, you – by that choice – say you will follow the rules of that Treaty. The European Commission has been given the task of looking into whether Member States follow the rules of the Treaty, and the rules of the Treaty are very, very clear on many issues and, especially, the rule of law is very clear. Article 2 and Article 19 of the Treaty stipulate very clearly the separation of powers, the independence of the media, etc., etc. That’s what we’re looking at.

This is not about a fight against countries who do not want migrants. This is not about attacking the democracy of a Member State or the cultural diversity within the European Union. This is about holding countries accountable for something they chose to do without any pressure from anybody else, a sovereign choice of countries to join the European Union and that is the beauty of this organisation – that this is a sovereign choice. By doing that, Hungary also had a lot of benefits, a lot of benefits. Many other Member States showed, over the years, huge solidarity with Hungary so that it could catch up with the rest of the European Union and prosper as every Hungarian citizen deserves. But membership doesn’t come with only rights; it also comes with obligations and the obligations are stipulated in the Treaty, and I think it is the duty of EU institutions – the European Parliament, the Council and the European Commission – to hold each other accountable as far as the application of EU law is concerned. That is what we’re doing in the case of Hungary, like in any other Member State, nothing more and nothing less.

(Applause)

  Melania Ciot, President-in-Office of the Council. – Mr President, let me assure the House once again that the Presidency and the Council as a whole attach great importance to upholding the rule of law and the protection of fundamental rights. They are at the heart of our concerns.

We are ready to keep you informed on developments, and I can assure Members that the Presidency will pay particular attention to the views expressed here today during this debate. We have heard your request and we remain open to a pragmatic approach. Thank you very much once again for your attention.

Puhetta johti HEIDI HAUTALA
varapuhemies

  Puhemies. – Keskustelu on päättynyt.

Kirjalliset lausumat (162 artikla)

  Dominique Bilde (ENF), par écrit. – Haro sur la Hongrie ! Tel est le mot d’ordre de la Commission depuis que Viktor Orbán a signifié sans ambages son rejet de l’immigration massive imposée par Bruxelles. Ne vous en déplaise pourtant, sa popularité est en hausse, s’établissant entre 53 % et 63 % au mois de décembre 2018. Elle ne tient à aucun artifice sondagier, mais à la capacité de Viktor Orbán à répondre à une inquiétude fondamentale: l’immigration, que 52 % des Hongrois considèrent comme un des plus grands défis civilisationnels européens. En cela, ils sont d’ailleurs secondés par une part majoritaire de l’opinion publique qui, de Washington à Rome, en passant par Brasília, place l’Union européenne toujours un peu plus à contre-courant du sens de l’Histoire. D’autant qu’en stigmatisant une préoccupation légitime, Bruxelles risque d’aliéner définitivement tant de citoyens est-européens, prompts à se tourner vers des horizons plus riants. Le rapprochement de la Hongrie aussi bien avec les États-Unis qu’avec la Russie ne dit pas autre chose. Tout régime autocratique a une fin, et entre une Union européenne intransigeante et une Europe orientale éprise de liberté, la rupture semble désormais consommée.

  Beata Gosiewska (ECR), na piśmie. – Unia Europejska jest wspólnotą różnych krajów z różnymi tradycjami. Łączą nas wprawdzie wspólne wartości, ale nie mogą one podkopywać naszej tożsamości.

Węgrzy mają swoją tradycję i kulturę oraz demokratycznie wybrany rząd, który ma mandat do realizowania swojego programu politycznego. Zarzuty wobec Węgier są jedynie efektem sprzeciwu wobec unijnej polityki migracyjnej. Węgry mają być ukarane, bo naród zdecydował, że nie będzie państwem imigrantów. Nie można za to go napiętnować.

Ponadto decyzje Parlamentu Europejskiego i Komisji Europejskiej dotyczące Węgier świadczą o ogromnych wpływach amerykańskiego finansisty George’a Sorosa, który przypuścił frontalny atak na Węgry. Soros i wiceszef Komisji Europejskiej Timmermans znają się od dawna i regularnie rozmawiają na szereg tematów dotyczących UE. Sam Timmermans mówił, że współpracuje z Sorosem od około 20 lat, a podczas ich rozmów stale powraca temat, jak można wzmocnić jedność Unii Europejskiej. Frans Timmermans jako kandydat centrolewicy na przyszłego szefa Komisji Europejskiej robi sobie zatem z pomocą Sorosa kampanię wyborczą polegającą na chłostaniu Węgier. Należy podkreślić, że rolą Parlamentu Europejskiego jest prowadzenie dialogu, a nie podkopywanie chrześcijańskiej demokracji w suwerennym kraju.

  András Gyürk (PPE), írásban. – Itt vagyunk újra az Európai Parlament plenáris ülésén, ahol sokadszorra próbálják mondvacsinált indokokkal Magyarországot a szégyenpadra citálni. A kifogás ezúttal a munka törvénykönyvének a változtatása és az állítólagos tüntetési túlkapások. A túlóratörvény nyilvánvalóan nem sért semmiféle Uniós jogot, a tüntetések alatt pedig mindvégig professzionálisan és szabályszerűen járt el a rendőrség, amit kiválóan dokumentáltak az ellenzéki aktivisták hatásvadész videói. Mostanra igazán nevetségessé vált ez a bohóckodás.

Ha a tisztelt balliberális képviselőknek csakugyan a szívügye a gyülekezési szabadság és az alapvető emberi jogok, akkor vigyázó szemüket miért nem Párizsra vetik? Hogy lehet, hogy a több mint száz tartósan és több mint ezer könnyebben sebesült ember fölött elegánsan átsiklanak, amíg a sérülésmentes magyar eseményekben a jogok lábbal tiprását látják? Nyilvánvalóan azért, mert ez az egész szabadságjogozás csak egy álszent ürügy, amivel Magyarországot támadhatják, mivel az mer máshogy gondolkodni. Mi kereszténydemokraták vagyunk, elítéljük az illegális bevándorlást, és nem félünk kiállni az értékeinkért. Ennek a parlamentnek a következő választásig már meg vannak számlálva a napjai. Támadhatnak még bennünket újabb ürügyekkel, de az üres szlogenek már nem sokáig védik meg Önöket a választók akaratával való szembenézéstől. Májusban az emberek döntenek.

  Marijana Petir (PPE), napisan. – Prosvjedi žutih prsluka u Francuskoj traju više od dva mjeseca. U Parizu smo svjedočili nasilju i brutalnosti pod krinkom prosvjeda i borbe za građanska i radnička prava. No, u Europskom parlamentu ne raspravljamo o nasilju na francuskim ulicama u kojemu su sudjelovale stotine tisuća ljudi, i u kojemu je poginulo desetak ljudi, već ponovno raspravljamo o Mađarskoj i reformama koje tamo provodi legitimno izabrana vlada.

Dobro je prisjetiti se kako se Europska unija temelji na načelima supsidijarnosti i proporcionalnosti, premda se nerijetko stječe dojam kako se ta dva principa zapravo zloupotrebljava jer se oni ponekad krše, a ponekad se na njihovo kršenje zatvaraju oči.

U ovome Domu donose se nažalost i pravni akti kojima se zadire u područja koja bi trebala biti u izravnoj nadležnosti država članica, kao što su primjerice zdravstveni i obrazovni sustav. S druge strane dovodi se u pitanje provođenje nekih reformi za koje su nadležne nacionalne vlade.

Smatram kako princip supsidijarnosti moramo ponovno postaviti u središte djelovanja i procesa donošenja odluka u EU-u. Unija mora poštivati države članice da bi sama mogla jačati, njezina snaga i budućnost europskog projekta leži s jedne strane u zajedničkim načelima i vrijednostima na kojima je sazdana te poštivanju suvereniteta država članica i njihovih ovlasti s druge strane.

  Christine Revault d'Allonnes Bonnefoy (S&D), par écrit. – Le vote historique de ce Parlement contre le gouvernement hongrois aurait dû tirer la sonnette d’alarme mais c’était un vœu pieux. Ces derniers mois, la mise en demeure de la Commission contre les lois pénalisant l’aide aux migrants n’a pas été entendue, l’Université d’Europe Centrale a dû quitter Budapest et le gouvernement hongrois est parti en croisade contre les études de genre, champ académique pourtant indispensable pour comprendre les rapports sociaux entre les hommes et les femmes. Comment résister à une telle situation? Car nous le devons pour les citoyens hongrois qui sont les premières victimes. Viktor Orban a pu faire illusion en prétendant protéger son peuple, quitte à enfreindre les règles, mais cela n’aura pas duré. Des milliers de hongrois manifestent contre une loi sur le travail qui légalise l’exploitation des salariés et plus largement contre l’ensemble de la politique d’Orban. Je leur envoie tout mon soutien. Sortir de cette crise et refaire de l’Union un espace de démocratie, de liberté et justice prendra certainement du temps mais ce n’est pas impossible avec un projet politique alternatif: une troisième voie entre, d’un côté, l’austérité et la libre concurrence et, de l’autre, l’autoritarisme qui ont broyé les peuples.

  Alfred Sant (S&D), in writing. – The examination of how the rule of law and fundamental rights in Hungary and elsewhere in the European Union are being respected needs to follow a transparent and objective method that is fair, is seen to be fair and not based on partisan polemics. I have already stated before that I am deeply sceptical as to whether this is happening in this Parliament, though many Members here clarioned their devotion to democracy. Without reference to Hungary, I deplore the ways by which members of the Parliament are manoeuvering to make Malta also subject to rule of law strictures. In this, they show a flagrant disregard for facts plus a willingness to underwrite comments and analyses that are politically skewed. They collaborate openly with anti-government forces in Malta while sharing in their hidden agendas. It is legitimate for the EU to ensure that the rule of law and fundamental rights are strictly observed. If, however, such assurance is sought on the basis of some ‘method’ or ‘model’ similar to the one being attempted for Malta by members of this Parliament, then the process is one that will shame and tarnish the EU’s proclaimed attachment to democracy, and indeed to the rule of law.

  Ivan Štefanec (PPE), písomne – Európska únia je založená na spoločných hodnotách, akými sú demokracia, sloboda, rovnosť, právny štát, ľudské práva a ľudská dôstojnosť. Nielen európske inštitúcie, ale aj členské štáty musia ochraňovať a podporovať tieto hodnoty. Je veľmi znepokojujúce, že vývoj situácie v Maďarsku v oblasti právneho štátu a základných práv sa neustále zhoršuje a Maďarsko sa pod Orbánovou vládou už dlhodobo vzďaľuje od európskych hodnôt. Od septembra 2018, keď Európsky parlament upozornil na porušovanie týchto práv, sa situácia v Maďarsku zhoršila vo viacerých oblastiach, akými sú sloboda tlače, súdnictvo, postavenie mimovládnych organizácií, akademikov a novinárov, ale aj migrantov a žien. Korupcia dosiahla nevídanú úroveň, a preto si vo Výbore pre kontrolu rozpočtu robíme obavy o to, akým spôsobom sú využívané európske peniaze, keďže sa stávajú predmetom podvodov a nafingovaných verejných súťaží v prospech Orbánovej vlády a jeho prívržencov. Je preto veľmi dôležité, aby sme na túto situáciu reagovali, a je v záujme nás všetkých, aby Rada postupovala podľa článku 7, ako jej to navrhol Európsky parlament.

21. Situationen i Venezuela (debatt)

  Puhemies. – Esityslistalla on seuraavana komission varapuheenjohtajan / unionin ulkoasioiden ja turvallisuuspolitiikan korkean edustajan julkilausuma Venezuelan tilanteesta (2019/2543(RSP)).

Jäsenille ilmoitetaan, että tässä keskustelussa ei anneta pyynnöstä myönnettäviä puheenvuoroja eikä sinisen kortin kysymyksiä hyväksytä.

Minulle on kerrottu, että komissaari Stylianides korvaa komission varapuheenjohtajan rouva Mogherinin tässä keskustelussa.

  Christos Stylianides, on behalf of the Vice-President of the Commission / High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy. – Madam President, these are really critical moments for Venezuela. The crisis unfortunately is worsening by the day and it risks destabilising the entire region. Millions of people have already left the country and many more are fleeing in these very hours. It is urgent to find a peaceful and democratic way out of the crisis, a solution where the people of Venezuela have the chance to determine their own future. Free and fair elections are the only way out of this crisis.

On 23 January, the people of Venezuela called massively for democracy. Regretfully, these demonstrations have been met with indiscriminate violence from the authorities, leading to numerous deaths and many more injured and arrested.

In these days, the European Union has made its voice constantly heard, with two statements by my dear colleague the High Representative, on behalf of all 28 Member States, and through regular contacts with our Latin American and international partners. We have called for the urgent organisation of free, fair and credible elections to allow the restoration of democratic and constitutional order in the country. By free, fair and credible elections, we mean that all political forces should be able to participate without any obstacles. We mean that a national electoral council should be established with a balanced composition. We mean also that international observers should monitor the whole process – any aspect of this process.

The presidential elections last May were neither free, fair nor credible. As a result, they lacked all democratic legitimacy. The country urgently needs a government that truly represents the will of the Venezuelan people. In the event new presidential elections are not announced, we Europeans will take further action, including on the issue of recognition of the country’s leadership.

The European Union fully supports the National Assembly: right now, it is the only legitimate political body that has been democratically elected by the people of Venezuela. The powers of the National Assembly need to be restored in line with the Constitution of Venezuela. The prerogatives and safety of its members must also be respected, starting with its President, Juan Guaidó. His personal and political freedom must be guaranteed.

The priority now is to prevent a military escalation and to create the conditions for a peaceful and democratic solution to the crisis. With this aim, our High Representative is in constant contact with European capitals but also with our international and Latin American partners, as I already said.

Yesterday, the High Representative met with the Foreign Ministers of Bolivia and Ecuador. Since last weekend, she has spoken with UN Secretary—General António Guterres, and with the Vatican’s Secretary for Relations with States, Paul Gallagher, with Argentinian President Mauricio Macri, with US Secretary of State Mike Pompeo, and with the Foreign Ministers of Canada, Chile, Costa Rica, Cuba, Mexico, Peru and Norway.

With all of them, she discussed our proposal to create an international contact group. We believe it is important that regional and international actors work together to open up this space for a political process inside Venezuela.

It should be clear to everyone that military intervention would only make things worse. The solution to this crisis must come from the people of Venezuela. At the same time, the conditions are not ripe yet for a dialogue between the different sides inside the country.

So the contact group will not engage in a direct dialogue with the two Venezuelan sides, but we believe that an international initiative can help build the conditions that will eventually lead to relaunching a political process inside Venezuela, and to free and fair elections with all the necessary guarantees. We want to restart meaningful talks at the international level as an intermediate step and a precondition for talks inside Venezuela. The preparations for the contact group are ongoing and the High Representative will discuss this tomorrow with the 28 EU Foreign Ministers at Gymnich.

At the same time, the European Union is maintaining its position as set out in the Council Conclusions of May last year, with restrictive measures on the top brass of the Maduro regime.

Allow me a final word on our humanitarian work, because the situation inside Venezuela, unfortunately, especially in the humanitarian field, is really deteriorating moment by moment, minute by minute. We remain committed to helping those in need in Venezuela and the host communities that have welcomed the many Venezuelans who have fled their country. In December, I remember, in Strasbourg, I announced an additional EUR 20 million in humanitarian assistance only. This brings total EU support for last year only to EUR 55 million for the Venezuelan people both inside Venezuela and in host communities, and sometimes our humanitarian partners provided assistance really behind the scenes, in very dangerous ways.

Federica Mogherini met in December with Eduardo Stein, the Joint Special Envoy of the UN Agencies. We expressed our willingness to work closely with him to address these challenges and we very much support a regional response to the current crisis.

We care about Venezuela and its people. Hundreds of thousands of Venezuelans are also European citizens or have family in Europe. We will do all in our power to prevent the first war in decades in Latin America and to help the people of Venezuela find a way out of this dramatic situation.

  Esteban González Pons, en nombre del Grupo PPE. – Señora presidenta, el pasado 23 de enero, el presidente de la Asamblea Nacional, Juan Guaidó, cumplió con lo establecido en la Constitución venezolana y asumió de manera interina la presidencia del país. Su mandato tiene una finalidad única y clara: conducir a Venezuela hacia unas elecciones libres y democráticas en el plazo de tiempo más breve posible; nada más y nada menos.

Desde entonces, muchos Estados, entre ellos las democracias latinoamericanas más importantes, también los Estados Unidos, Australia, Canadá, Israel, han reconocido la presidencia interina de Guaidó. La pregunta es: ¿a qué está esperando Europa? Toda Europa está mirándonos; toda Venezuela está mirándonos, y nosotros ¿qué hacemos? ¿Hasta cuándo, queridos colegas?

Los que estarán hoy manifestándose en las calles de Venezuela no son europeos, es verdad, pero luchan por los mismos valores por los que luchamos nosotros.

No son europeos, es verdad, pero luchan por tener una vida digna como la que tenemos nosotros.

No son europeos, es verdad, pero luchan por la paz y por la libertad como luchamos nosotros.

No son europeos, pero luchan por que sus hijos no estén en las cárceles de Maduro, sino en colegios y en universidades como están los nuestros.

No son europeos, es verdad, pero luchan para que más de dos millones y medio de venezolanos refugiados o exiliados puedan volver a su país con dignidad y con la cabeza alta como volvimos nosotros después de la guerra.

No son europeos, pero luchan para que la muerte de tantos miles de hombres y mujeres inocentes en estos 19 años, 11 meses y 29 días de tiranía no haya sido en vano.

No son europeos, pero son europeos, porque nosotros también somos venezolanos, porque, cuando se trata de la libertad, de la democracia, de la igualdad, de la dignidad en el mundo, no hay fronteras. Nosotros mismos no podríamos, no tendríamos derecho a llamarnos europeos si hoy no actuáramos como si fuésemos venezolanos.

Cuando se trata de defender los derechos humanos, la libertad y la democracia, Europa no puede ser neutral ni equidistante. Europa no es solo un lugar. Europa es también un ideal. Europa es una aspiración.

¿Cuántas muertes violentas, cuántos enfermos fallecidos por falta de medicinas, cuántas mujeres embarazadas sin nutrición, cuántos ancianos, cuántos niños desvalidos fallecerán por falta de alimentos? ¿Cuánto más tiene que pasar en Venezuela para que entendamos lo que allí está ocurriendo?

Por eso le pedimos a esta Cámara, a este Parlamento, tres cosas. Primero: reconozcamos a la Asamblea Nacional y al presidente interino Juan Guaidó como únicos poderes legítimos de Venezuela. Segundo: exijamos a las fuerzas armadas venezolanas que garanticen una transición pacífica de poderes con lealtad a la Constitución y al pueblo venezolano. Y tercero: pongamos a disposición de las nuevas autoridades un primer paquete de ayuda urgente para aliviar la crisis humanitaria que vive Venezuela.

Si Maduro es un tirano, no podemos darle un plazo para que convoque elecciones. Si Maduro es un tirano, no podemos pedirle que dialogue. Si Maduro es un tirano, no podemos esperar que rectifique, porque esperar que rectifique un tirano es darle una oportunidad al tirano.

Los tiranos no convocan elecciones. Los tiranos no dialogan. Los tiranos no rectifican. Son tiranos, no son flores del campo. Los tiranos son peligrosos y con los tiranos solo se puede actuar con la cabeza alta y con los principios por bandera, con severidad.

Por eso, hagamos hoy, aunque somos europeos, historia venezolana. Reconozcamos al poder democrático y legítimo de Venezuela; seamos como Parlamento Europeo la primera institución europea que reconozca a la democracia venezolana. Ayudemos a cambiar el régimen de Venezuela desde Europa. Los tiranos jamás alumbrarán ninguna posibilidad democrática.

  Ramón Jáuregui Atondo, en nombre del Grupo S&D. – Señora presidenta, creo que todos coincidimos en que Venezuela lleva sufriendo desde hace ya muchos años desgraciadamente una crisis política y democrática muy seria, muy grave, una crisis económica y social enorme y, por supuesto, una crisis humanitaria, que ha concluido con todo lo que hemos dicho.

La comunidad internacional no reconoció las elecciones de mayo del año pasado y, por tanto, no ha reconocido al señor Maduro como presidente de Venezuela a partir del día 10 de enero. El señor Guaidó, presidente de la Asamblea Nacional, se ha declarado presidente de Venezuela y tenemos a un país sumido en una situación de enorme crisis y volatilidad.

Yo voy a empezar por defender a Europa, señor González Pons. Yo creo que Europa ha establecido un criterio razonable, que es establecer preferentemente un acuerdo entre Gobierno y oposición; entre el Gobierno que tiene, digamos, el aparato electoral y el nuevo presidente declarado con arreglo a la Constitución, que tiene 30 días para convocar elecciones. Un acuerdo que permita que las elecciones se celebren con garantías. Y ha establecido un plazo y le ha dicho al señor Maduro: si usted no cumple este propósito, yo voy a reconocer al señor Guaidó, y lo está haciendo. Y, señoras y señores diputados, mañana, con el acuerdo que hemos alcanzado los grupos políticos, esta Cámara lo va a hacer. Y lo van a hacer los Estados miembros de la Unión Europea en los días sucesivos. Sí, lo van a hacer. Y esto es la consecuencia de que no ha sido posible una evolución razonable desde el punto de vista legítimo de esta situación.

Nuestro acuerdo —el que vamos a votar mañana, señorías, todos los grupos políticos— incluye también el rechazo a cualquier tipo de intervención que se pueda producir desde el punto de vista violento o armado, y creo que es importante destacar esto porque hay que rechazar y condenar cualquier intento o propuesta que implique violencia —escalada militar, decía el comisario— o el uso de las armas para una supuesta solución de la crisis venezolana.

Pero además, también, nuestro Grupo piensa que hay que dar un apoyo enorme al grupo de contacto que la Unión Europea está creando. Porque esto es política, señorías, y la Unión Europea quiere desempeñar un papel, no exactamente como el de los Estados Unidos —que es el suyo, yo ahora no lo discuto—, sino que el nuestro es el papel de facilitador, de mediador, de controlador, de garantizar que el proceso democrático y la solución electoral son la única solución pacífica y democrática a la crisis venezolana.

En cualquiera de los escenarios, en cualquiera de los que vienen —que se convoquen elecciones por Maduro; que se convoquen por Guaidó, o que no se convoquen por nadie—, la Unión Europea, con su grupo de contacto en los países clave en la región, tiene que seguir estableciendo una salida pacífica y democrática a Venezuela, señorías. Es la propuesta de la Unión Europea.

Por supuesto vamos a decir que Guaidó es presidente, sí. ¿Vamos a reconocerlo? Sí. ¿Vamos a ayudar al pueblo de Venezuela y a su oposición? Sí, como siempre lo hemos hecho; pero teniendo la mano política para actuar en el escenario político.

Nosotros venimos declarando desde hace mucho tiempo —los socialistas en particular— que socialismo es libertad y que no puede haber izquierda contra la democracia. Yo lo quiero reiterar otra vez aquí y lo quiero decir bien alto contra el señor Maduro, y por eso quiero reiterar un acuerdo que hemos alcanzado los grupos políticos para establecer este equilibrio entre nuestras propuestas, para que siga habiendo una acción política importante de la Unión Europea, para dar una salida democrática y pacífica —repito, pacífica— a Venezuela, a partir de la acción política que podamos ejercer los europeos.

PŘEDSEDNICTVÍ: PAN PAVEL TELIČKA
místopředseda

  Charles Tannock, on behalf of the ECR Group. – Mr President, with Venezuelan inflation at a staggering 10 million percent, with three million people having fled the country and the security forces under Maduro’s direction employing ever more authoritarian tactics, the recent developments can hardly come as a surprise.

I strongly welcome the decision of Juan Guaidó to declare himself interim President and I welcome the recognition that this has received from democratic governments across the globe. The EU’s turn is next. The presidential elections held in May of last year have been wholly discredited, marked by a distinct lack of political pluralism, democracy, transparency and the rule of law, as was highlighted by the High Representative at that time. Such is the strength of opinion across the region that the Secretary General of the OAS, Luis Almagro, has gone further, openly accusing Maduro of perpetrating crimes against humanity and the violation of fundamental human rights, noting that, whilst diplomatic actions should be the first priority, we shouldn’t rule out any action. Diplomatic efforts and dialogue sadly have clearly failed and the recognition of Guaidó is the first step in moving to a more assertive set of actions by international actors.

I now welcome the decision of the Bank of England in my country to prevent Venezuela from accessing USD 1.2 billion in reserves held there. I think that the EU should consider mirroring the actions of the US in sanctioning its oil companies, which are being employed by Maduro to buy support from the armed forces. Clearly Venezuela finds itself at a difficult moment and nothing that we must do now must result in an escalation of violence or a military intervention.

  Javier Nart, en nombre del Grupo ALDE. – Señor presidente, Venezuela es el abismo. Es el abismo social, económico, institucional y nacional. Cientos de muertos, miles de prisioneros y torturados y más de tres millones de exiliados. Yo recuerdo una frase de Lenin —lo digo para quien le siga—, que decía que el exilio es un referéndum en el que se vota con los pies. Pues tres millones de votos para ese referéndum —según Lenin, con el que estoy de acuerdo como referencia—.

Sigo. Maduro es el poder de facto fundamentado en unas elecciones fraudulentas y solamente se basa en el poder de la fuerza bruta, la capacidad de represión, apoyado por el sistema de inteligencia cubano. Es las antípodas de la libertad, las antípodas de la revolución y las antípodas de una idea que para mí es noble y que se llama socialismo.

El legítimo presidente de Venezuela, el presidente constitucional, es Juan Guaidó. No hay más que leer el artículo 233 de la Constitución: dejó de serlo el presidente Maduro cuando convocó unas elecciones, terminó su plazo y eran perfectamente fraudulentas. Por lo tanto, pedir a un presidente que no es presidente que actúe como presidente y, en función de esa supuesta presidencia, convocar unas elecciones no solamente es un surrealismo digno de Salvador Dalí: es sencillamente marxismo, pero en versión Groucho Marx. Porque durante todo ese período ha habido más de mil prisioneros más, en los días que llevan transcurridos desde que se le piden elecciones a quien no puede convocarlas.

Así que, fracasadas todas las mediaciones, lo único que queda es una acción clara y determinante de este Parlamento, que es lo que mañana vamos a votar. Y vamos a votar el reconocimiento del legítimo presidente de Venezuela, que es Juan Guaidó. Vamos a votar por el mantenimiento del reconocimiento de la única Asamblea, del único poder popular verdadero, elegido de una forma democrática, que es la Asamblea Nacional de Venezuela. Vamos a pedir también que se condene el régimen liberticida de Maduro y exigiremos una investigación plena de los crímenes realizados por el tirano.

En consecuencia, algo que es muy sencillo y muy dramático: se llama dignidad, democracia, derechos humanos. Se llama libertad. Y, por lo tanto, desde el fondo de mi alma para el pueblo hermano venezolano lo que tengo que decirles es: ¡Viva Venezuela libre!

  Molly Scott Cato, on behalf of the Verts/ALE Group. – Mr President, like our colleagues from other Groups, we utterly deplore the actions of the Maduro government. Economic mismanagement, the violation of human rights and undermining the rule of law has pushed Venezuela to the brink and led to the exodus of three million citizens.

However, in responding we must not abandon key principles of international relations: the right of countries to self-determination and the right of people to choose their own leaders through a fully democratic process.

Latin America has a long and tragic history of intervention by foreign players, motivated by self-interest and greed for its resources. Such interests must not be allowed to undermine the integrity of Venezuela or put the security of its citizens at even greater risk.

The crisis in Venezuela must be resolved peacefully and this can only be achieved through political dialogue. We support the efforts of High Representative Mogherini to achieve this by working with Latin American leaders to create a contact group which can facilitate a rapid move towards free and fair elections.

  João Pimenta Lopes, em nome do Grupo GUE/NGL. – Senhor Presidente, a União Europeia pretende legitimar o golpe na Venezuela orquestrado pelos Estados Unidos e a autoproclamação de um fantoche de Trump para assaltar o poder e controlar as riquezas do país.

Trata-se de uma afronta à ordem constitucional e ao direito internacional. É esta a UE que legitimou as eleições fraudulentas nas Honduras, que questiona as eleições presidenciais na Venezuela? Por que razão rejeitaram o pedido do governo venezuelano para participar como observadores?

Serão as sistemáticas ações de desestabilização, terrorismo, especulação e açambarcamento, crescentes sanções económicas e financeiras, que a UE e vários Estados—Membros têm alimentado, que vão resolver os problemas da economia venezuelana e as dificuldades que o seu povo enfrenta?

Vai a UE caucionar a ameaça de iminente intervenção militar dos Estados Unidos ou abraçar a via da paz e de diálogo que México e Uruguai se propuseram mediar? É com o sofrimento e sangue do povo venezuelano que os senhores estão a jogar.

Tirem as mãos da Venezuela.

  Jonathan Arnott, on behalf of the EFDD Group. – Mr President, I’ve met Venezuelan citizens, refugees from the Maduro regime, a country which should be prosperous but whose inflation rate is over 100 000%... or 10 million percent because, frankly, you can’t even measure it when it gets to the stage that it’s got. People are literally starving because of food shortages caused by the Maduro government.

Millions of people have fled Venezuela. Dissidents are jailed. When 40 people are dead, 800 people seriously injured in protests, when the leader of the opposition is banned from leaving the country and has his assets frozen... this is an unprecedented humanitarian crisis in South America and, quite frankly, all our governments should be working together on this. Left wing, Right wing, Centrists, I don’t care, either you believe in democracy or you don’t believe in democracy. And when Maduro is saying today that they can have presidential elections in 2025, those who side with Maduro are siding with tyrants and dictatorship. And it is a source of shame for the UK, Mr President, that I see the Shadow Chancellor in the UK signing a letter speaking out against regime change in Venezuela. That Jeremy Corbyn, who has many times hailed Venezuela as a beacon of socialism, does nothing and leaves his previous support for that regime unchallenged.

The international community really should be united on this.

I’ll finish, Mr President, in Spanish.

Maduro no es un presidente legítimo: es un tirano; y hay que cambiar el régimen en Venezuela. Ingleses, españoles, americanos, europeos, debemos todos reconocer la verdad. La solución es la democracia.

  Jean-Luc Schaffhauser, au nom du groupe ENF. – Monsieur le Président, je n’aime pas M. Maduro et je combats ces régimes, mais, soit vous êtes pour l’état de droit, soit pour vous êtes pour le coup d’État, il faut choisir.

Une chose est certaine, la démarche du président de l’Assemblée nationale, Juan Guaidó, est illégale. L’article 233 de la Constitution du Venezuela prévoit cinq cas qui constituent des empêchements à l’exercice de la fonction présidentielle: la mort, la démission, l’incapacité physique, la destitution et l’abandon de la charge. Aucune de ces conditions n’a été remplie.

Ensuite, le président ne peut être destitué que par référendum, non par l’Assemblée nationale. Le garant de la Constitution est le Tribunal suprême de justice, devant lequel M Maduro a justement prêté serment. Il est constitutionnellement le président.

En outre, en cas de vacance, ce n’est pas le président de l’Assemblée nationale qui le remplace, mais le vice-président. Juan Guaidó n’était pas candidat aux élections présidentielles de mai 2018. C’est un inconnu en politique. Au nom de quel mythique soutien politique et de quel état de droit serait-il maintenant le président légitime? Dites-le moi!

Dans cette confusion, il n’y a qu’une seule légitimité: les élections. Je vous...

(Le Président retire la parole à l’orateur)

  Κωνσταντίνος Παπαδάκης (NI). – Κύριε Πρόεδρε, καταγγέλλουμε την ωμή επέμβαση των Ηνωμένων Πολιτειών της Ευρωπαϊκής Ένωσης, του ΝΑΤΟ, κυβερνήσεων της Λατινικής Αμερικής στα εσωτερικά της Βενεζουέλας και την απόπειρά τους να επιβάλουν με πραξικόπημα έναν πρόεδρο-μαριονέτα. Και εκεί απειλούν με στρατιωτική επέμβαση για την προώθηση των επικίνδυνων σχεδίων τους, όπως κάνουν παντού διεθνώς. Καταγγέλλουμε τη στάση κυβερνήσεων σαν της Γερμανίας της Ισπανίας και της Πορτογαλίας. Όσο για την ελληνική κυβέρνηση, δεν βγάζει άχνα για την επέμβαση των Ηνωμένων Πολιτειών στη Βενεζουέλα και ισχυρίζεται ότι η Ευρωπαϊκή Ένωση δήθεν αδυνατεί να έχει δική της εξωτερική πολιτική, ενώ είναι η Ευρωπαϊκή Ένωση που δεν αναγνωρίζει τον πρόεδρο Μαδούρο και προκλητικά απειλεί με τελεσίγραφα. Μόνο ο λαός της Βενεζουέλας έχει την ευθύνη για την υπεράσπιση των συμφερόντων του και την εκλογή της ηγεσίας της χώρας του. Εκφράζουμε την αλληλεγγύη μας με τον βενεζουελάνικο λαό, που βιώνει την καπιταλιστική κρίση και εκμετάλλευση. Στηρίζουμε το Κομμουνιστικό Κόμμα Βενεζουέλας στη μάχη του για τα δικαιώματα της εργατικής τάξης, για να ζήσει ο λαός χωρίς εκμετάλλευση και ...

(Ο Πρόεδρος αφαιρεί τον λόγο από τον ομιλητή.)

  President. – These are the issues and the moments where I regret that, as the Chair, I cannot intervene on substance, but unfortunately I can’t, although I would love to.

  Christos Stylianides, on behalf of the Vice-President of the Commission/High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy. – Mr President, I would like to thank colleagues for their really useful and bold interventions. As I said in my first intervention, the EU strategy will continue to be multifaceted and encompass both elements of pressure, but also a political channel through which we can contribute to a peaceful and democratic solution.

We will continue to use all the instruments in the EU’s toolbox to accompany the country towards a peaceful and negotiated solution. It is a difficult journey, but it is the only way that can foster a democratic and sustainable solution to the country’s ills. Of course, Venezuelans – both in Venezuela and abroad, where millions have sought refuge – will continue to be our key concern, and we will continue our efforts to help address their needs. Democracy is about all.

I would like to close by signalling once again my appreciation for your support, for your role, in keeping this important issue on the international agenda and, as always, the Commission relies on your efforts and support in order to see democracy in Venezuela.

  President. – Thank you Commissioner. I must say that, for a Chair of the plenary, it is a pleasure to chair such a debate, which shows such a broad consensus. I must say that it is a very pleasant feeling. it is not always that the Chair has the possibility to experience the alignment that the Commissioner has spoken about.

The debate is closed. The vote will take place tomorrow.

Written statements (Rule 162)

  Cristian-Silviu Buşoi (PPE), in writing. – I express deep concerns about the unprecedented social, economic and democratic crisis which Venezuelan citizens are currently facing, and I strongly condemn the disproportionate and extraordinarily violent response of the Maduro Government towards social protesters and opposition activists. As the legitimacy of the May 2018 presidential elections was not recognised by many international democracies, including the European Union, I find it feasible to support new elections in the region as soon as possible and ensure that the electoral process will be held in line with international standards, the rule of law, democracy, political pluralism and transparency. In this context, it is of paramount importance that the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy, Madame Federica Mogherini, hasten the collaboration with all relevant actors in order to establish the International Contact Group stated in the Council conclusions of 15 October 2018. I stress that, once created, this Group should under no circumstances provide direct mediation between the Venezuelan parties but ensure the conditions for a legitimate electoral process and enable Venezuelan citizens to choose their own future and stabilise their country.

  Dita Charanzová (ALDE), in writing. – Venezuelans have suffered for too long from humanitarian, political, economic and social crises and urgently need a government that represents the will of the people that can find solutions. Juan Guaidó has a democratic mandate, Maduro does not. The recognition of Guaidó as interim President of Venezuela by the European Parliament will be an important step in helping to solve the crisis peacefully and democratically, but we need a strong and united position on behalf of the EU as a whole if we want to remain credible defenders of human rights and democracy. I therefore call on all EU members to also recognise Juan Guaidó. Another next logical step for the EU should be to make the targeted sanctions in place more effective in pressuring the regime; that is, by extending these sanctions to include close family members of those sanctioned and to the state-owned oil firm PDVSA. It would be a mistake for the EU to just leave the sanctions as they are now and wait passively while the situation worsens before deciding to take further action. The EU cannot fall behind on its values and principles in Venezuela.

  Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. – Smatram da ta Venezuela treba obnovu demokracije i vladavine prava putem vjerodostojnog političkog procesa jer izbori održani 20. svibnja 2018. nisu bili provedeni u skladu s minimalnim međunarodnim standardima za osiguravanje vjerodostojnog postupka i tijekom tih izbora nisu poštovani politički pluralizam, demokracija, transparentnost i vladavina prava.

Nicolás Maduro je 10. siječnja 2019. nelegitimno prisvojio predsjedničke ovlasti pred Vrhovnim sudom, što je kršenje ustavnog poretka. EU, zajedno s drugim demokratskim zemljama i regionalnim organizacijama, nije priznao ni te izbore ni tijela vlasti postavljena tim nelegitimnim postupkom. Nadalje, snažno osuđujem nasilje koje dovodi do ubojstava i ranjavanja za vrijeme trajanja ovog vanrednog stanja u toj zemlji i smatram da venezuelske vlasti trebaju stati na kraj svim kršenjima ljudskih prava te pozvati počinitelje na odgovornost. Sve se to spominje u ovom Prijedlogu rezolucije, koji sam podržao, jer on priznaje Juana Guaidóa kao legitimnog privremenog predsjednika Bolivarijanske Republike Venezuele u skladu s člankom 233. Ustava Venezuele.

Ovaj dokument ujedno traži od potpredsjednice Komisije / Visoke predstavnice Unije za vanjske poslove i sigurnosnu politiku da zajedno s državama članicama EU-a zauzme čvrst stav te isto tako prizna Juana Guaidóa kao jedinog legitimnog privremenog predsjednika do trenutka kada će se moći raspisati novi izbori.

  David McAllister (PPE), schriftlich. – In Venezuela wird derzeit ein Konflikt ausgetragen, der von international wegweisender Relevanz ist. Es geht um nicht weniger als um die Frage „Freiheit oder Despotie? “ Russland, Iran, China und Kuba – hinter Maduro versammeln sich autoritäre Mächte, die unsere liberale Weltordnung ablehnen und bekämpfen. Dabei wird in Venezuela einmal mehr deutlich, dass es ohne demokratische Mindeststandards in keinem Land dauerhafte Stabilität geben kann und wird. Caracas muss nun konsequent den Weg des Wandels einschlagen. Das geht nur durch freie, transparente und glaubwürdige Präsidentschaftswahlen, die internationalen Standards und der nationalen Verfassung entsprechen. Wenn Herr Maduro nicht umgehend den Weg zu Neuwahlen freimacht, sollten die Mitgliedstaaten Juan Guaidó umgehend als Interimspräsidenten anerkennen.

Morgen diskutieren die EU-Außenminister in Bukarest über die Situation in Venezuela. Als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses werde ich an dem Treffen teilnehmen und die klare Botschaft des Europäischen Parlaments vortragen, die von der heutigen Debatte und von unserer Entschließung ausgeht.

  Carlos Zorrinho (S&D), por escrito. – Ao longo deste mandato, o Parlamento abordou várias vezes a situação política na Venezuela. Foram aprovadas resoluções apelando ao diálogo e ao respeito pela democracia. Foi manifestada consternação com a catástrofe social e humanitária que a crise política gerou, provocando a fuga de centenas de milhares de cidadãos e graves carências de acesso aos produtos básicos pelos que permanecem no País. Foram feitos apelos ao respeito pelas regras da transparência democrática e aprovadas sanções para sinalizar o carater inaceitável do modelo distorcido de reconhecimento do voto popular.

A situação politica na Venezuela atingiu uma linha vermelha que só democraticamente pode ser resolvida. Resolvida através da convocação imediata pelo Governo em funções de eleições livres e internacionalmente supervisionadas, ou, se isso não for feito, criando as condições para que a Assembleia Nacional tome nas suas mãos os destinos do País e convoque essas eleições. A Venezuela precisa que deixem o povo escolher democraticamente o seu destino e a União Europeia, em respeito pelos seus valores, tudo deve continuar a fazer para que isso aconteça.

22. Den senaste utvecklingen av förbindelserna över Taiwansundet mellan Kina och Taiwan (debatt)

  President. – The next item is the debate on the statement by the Vice-President of the Commission / High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy on the latest developments in the cross-strait relations between China and Taiwan (2019/2529(RSP)).

  Christos Stylianides, on behalf of the Vice-President of the Commission/High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy. – Mr President, since the beginning of the year, tensions between mainland China and Taiwan have risen again after leaders from both Beijing and Taipei restated their positions on this issue. We Europeans have immediately confirmed where we stand: we want to encourage dialogue between mainland China and Taiwan, and we regret that cross-strait relations have remained frozen in the past two years.

We maintain our ‘One China’ policy. This means that we recognise the government of the People’s Republic of China as the sole legal government of China, but at the same time, we have an interest in developing closer relations with Taiwan. Our cooperation and dialogue with Taiwan are getting more intense on a broad range of issues – and this is because we very much respect Taiwan’s system of governance. It is a system based on democracy, the rule of law and human rights. In many ways, the European Union and Taiwan are like—minded. So we have always encouraged Taiwan to be an active player in international affairs. In short, we do engage with Taiwan even in the lack of diplomatic recognition.

We Europeans have a strong interest in peace and security in Asia. We are very distant geographically, but we know that tensions in the Far East can only have a negative impact on our own security, as well as on our trade and our economies. Also for this reason, we keep following closely all developments around the Taiwan Strait. In recent years, both sides have taken a tougher stance on the possibility of a cross-strait rapprochement.

Beijing has cut high-level channels of communication. Since 2016, China has increased the diplomatic pressure on Taiwan to limit further its international space and to convince Taipei’s diplomatic allies to switch recognition to Beijing. On their side, Taipei’s leaders have explicitly refused the formula of ‘one country, two systems’. At the same time, economic and trade relations between the two sides have been flourishing – and mainland China is now Taiwan’s main investment destination and trading partner.

Against this backdrop, we Europeans have asked both sides to avoid actions and words that may increase tensions around the Strait. We have always encouraged mainland China and Taiwan to engage constructively with one another, and to restart dialogue between them. We are willing to support all initiatives aimed at promoting dialogue, cooperation and confidence-building between the two sides.

I am really glad for the European Parliament’s focus on this issue and for this debate. We should take all opportunities to promote a more positive dynamic between mainland China and Taiwan, while also seeking closer cooperation with Taiwan where our interests and values converge.

  Laima Liucija Andrikienė, on behalf of the PPE Group. – Mr President, relations between Taiwan and China have never been easy, and the peace has been guaranteed due to enormous diplomatic efforts by Taiwan to defend its self-rule, democracy and way of life. Recently, Chinese President, Xi Jinping, said that China reserves the right to use force to bring Taiwan under its control. Even though President Xi mentioned that China would strive to achieve peaceful reunification with the island, this is a very worrying tendency. This statement clearly implies a new era in China-Taiwan relations. The statement that Taiwan is part of China and that people on both sides of the Taiwan Strait should seek reunification under the 1992 consensus is clearly out of date. As we know, Taiwan’s President Tsai promptly rejected the one country, two systems principle as a basis for negotiations. Madam President has a very strong argument. Seventy-five per cent of Taiwanese people refused to accept the 1992 consensus. The clear wish and the right of the Taiwanese people to live in freedom and democracy must be respected. China must face the reality of the existence of the Republic of Taiwan and handle cross-trade disputes peacefully on the basis of equality and non-conditionality.

On the other hand, the EU must express its strong opposition to the use of force to settle cross-trade disputes as it undermines peace and stability in the Taiwan Strait and the Asia Pacific region and our message is very …

(The President cut off the speaker)

  Jo Leinen, im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die sozialdemokratische Fraktion bekennt sich zur Ein-China-Politik. Das ist das Leitmotiv, das wir in all den Jahren verfolgt haben und auch weiter verfolgen. Es gibt aber gleichzeitig in diesem Haus und auch bei uns große Sympathien für Taiwan – einmal wegen der funktionierenden Demokratie in dieser Region und natürlich auch durch die Integration des Landes in die Weltwirtschaft aufgrund der Marktwirtschaft, die in Taiwan herrscht.

Das Parlament hat sich mehrfach dafür ausgesprochen, dass der Konflikt zwischen Mainland und Taiwan durch einen friedlichen Dialog, durch Zusammenarbeit und auch durch vertrauensbildende Maßnahmen überwunden werden soll. Das gilt auch weiterhin. Ich glaube, es gibt keine militärische Lösung, sondern nur eine politische Lösung – durch all diese Dialogformen, die zu einer engeren Zusammenarbeit führen.

Viele sind durch die Rede von Präsident Xi Jinping alarmiert worden, dass China auch bereit wäre, Gewalt anzuwenden. Allerdings sollte man die Rede auch sorgfältig lesen. Es heißt zu Anfang dieses Kapitels: „Chinese people do not fight Chinese people.“ Das ist auch gesagt worden, und in der Diktion sind also Maßnahmen gegen Interventionen von außen avisiert. Wir wissen, wovon geredet wird, nämlich dass Taiwan in dem Konflikt zwischen den USA und China als ein Spielball benutzt wird. Ich glaube nicht, dass das auch im Interesse Europas wäre. Xi Jinping sagte: „ein Land, zwei Systeme“. Das ist ja nett dahergesagt, aber es gibt völlig unterschiedliche politische Systeme, und die bewegen sich nicht aufeinander zu, sondern voneinander weg.

(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

  Bas Belder, namens de ECR-Fractie. – Op de tweede dag van dit nieuwe jaar zorgden de presidenten van China en Taiwan voor verbaal vuurwerk. Opdat het bij koud vuur blijft, dient de EU al haar middelen aan te wenden voor het behoud van de status quo in de betrekkingen tussen Peking en Taipei. Een combinatie van binnenlandse problemen voor de Chinese politieke elite leidde ertoe dat president Xi Jinping op 2 januari sterk leiderschap moest uitstralen in verband met het overbekende nationalistische trauma genaamd Taiwan.

Intussen loert het gevaar van escalatie, van het opvoeren van de Chinese militaire druk op Taiwan. Daar zijn aanwijzingen voor. Westerse en regionale tegendruk is hier echt geboden. Geheel anders dan president Xi meent - hij zegt namelijk dat de Taiwanese kwestie een interne zaak is - staan niet alleen voor 23 miljoen inwoners van Taiwan democratie, mensenrechten en rechtsstaat op het spel. Nee, hier zijn tegelijkertijd drie politieke kernwaarden van de EU in het geding. Ook bij ons in het geding! Daarom moeten wij ons ten volle inzetten richting Peking, om duidelijk te maken waar we staan, en ook richting Taipei, om Taipei te ondersteunen.

  Johannes Cornelis van Baalen, on behalf of the ALDE Group. – Mr President, according to international law, one can argue that the Republic of China (ROC), often referred to as Taiwan, has never been part of the so-called People’s Republic of China (PRC), often referred to as China or mainland China. This would mean that PRC claims that it has sovereignty over Taiwan are invalid. That could be said.

However, both the PRC and the ROC have maintained a status quo. That status quo has made it possible to have cross—strait relations and has secured peace in the region, so I’m for that status quo. The status quo has been broken by China’s leaders. Chinese leader, Xi Jinping, said on 2 January 2019 that the use of military force is an option for the so—called reunification of Taiwan with the motherland. Other pressures include economic and political sanctions and isolation.

ALDE does not accept the use of military force, or the threat of the use of military force, and other blackmail. The Taiwanese people should be able to determine their future. The EU, together with the United States, should protect Taiwan and its democracy. China should know that the use of force, the threat of the use of force and other pressure will have serious consequences for China itself.

  Reinhard Bütikofer, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Chinas Taiwanpolitik ändert sich, sie wird aggressiver. Das hat Präsident Xi Jinping zum Ausdruck gebracht. Seine Drohung mit militärischer Gewalt ist falsch. Aber wir machen auch zum Thema, dass China auf ganz unterschiedlichen Ebenen Druck auf Taiwan ausübt: wirtschaftlichen Druck, Druck auf diplomatischer Ebene, indem Taiwan die Partner weggekauft werden, und vor allem die Militarisierung und die Aufrüstung in der Straße von Taiwan, die uns besorgt.

Nach unserer Ein-China-Politik ist nur eine friedliche Zukunft auf beiden Seiten der Straße von Taiwan akzeptabel. Deswegen sind wir mit dem demokratischen Taiwan solidarisch.

  Helmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! In der Außenpolitik gegenüber China hat die EU einen ganz klaren gemeinsamen Standpunkt: die Ein-China-Politik. Artikel 2 Absatz 5 des Lissabon-Vertrags legt fest, dass die Union einen Beitrag zu Frieden leistet, zu gegenseitiger Achtung unter den Völkern und zur Einhaltung des Völkerrechts. Von Zwietracht säen steht da nichts, weder in China noch in der Karibik. Niemand sollte den Klang von Säbelrasseln lieben, nicht hier, nicht in der Karibik und auch nicht in der Straße von Taiwan.

Innerstaatliche Konflikte in ihrer ganzen Komplexität dürfen nicht instrumentalisiert werden. Das wäre die Methode Trump. Unsere Verpflichtung liegt in der Förderung von Dialog und der Herbeiführung von Lösungen. Es kommt auf die richtige Reihenfolge an. Man muss miteinander sprechen, man muss den Dialog fördern, man muss die komplizierten Fragen, auch der völkerrechtlichen Fragestellungen von Souveränität und Selbstbestimmungsrecht, durchsetzen. Einigen wir uns zuerst auch von der EU-Seite aus auf ein Investitions- oder sogar Handelsabkommen mit der Volksrepublik China, danach wird einer ...

(Der Redner spricht ohne Mikrofon.)

  President. – Once again, for those who came late, we have a time problem. We have a delay, we have changed the programme and I will only have catch—the—eye on this item with a maximum of three for one political group, and then no catch—the—eye for the following debates. I have no other option. My apologies for that.

  Γεώργιος Επιτήδειος (NI). – Κύριε Πρόεδρε, από το 1949, οπότε έληξε ο εμφύλιος πόλεμος στην Κίνα, η Κίνα θεωρεί την Ταϊβάν ως κινεζικό έδαφος, το οποίο πρέπει να επιστρέψει στην χώρα όπως επέστρεψαν το Χονγκ Κονγκ και το Μακάο. Επειδή όμως η Ταϊβάν θέλει να ανεξαρτητοποιηθεί, υπάρχουν συνεχώς τριβές μεταξύ των δύο αυτών χωρών. Και με τις δύο χώρες η Ευρωπαϊκή Ένωση έχει καλές σχέσεις, τόσο εμπορικές, κυρίως, όσο και άλλης φύσεως. Γι’ αυτό λοιπόν στη διαμάχη αυτή η Ευρωπαϊκή Ένωση θα πρέπει να κοιτάξει να εξυπηρετήσει τα πολιτικά και τα οικονομικά της συμφέροντα. Όταν θεωρεί ότι πρέπει να συμπλέει με την Κίνα, θα πρέπει να υποστηρίζει το δόγμα της ενιαίας Κίνας. Όταν όμως θεωρεί ότι τα συμφέροντά της εξυπηρετούνται από τη συνεργασία με την Ταϊβάν, πρέπει να συνεργάζεται με την Ταϊβάν.

  Cristian Dan Preda (PPE). – Monsieur le Président, il y a dans le discours de Xi Jinping quelque chose de terrible parce que c’est au fond un régime communiste qui veut intimider ses voisins démocratiques en invoquant le recours à la force.

Il est clair que les autorités de Pékin ont mal interprété les résultats des élections locales taïwanaises qui ont eu lieu en novembre dernier, parce qu’à aucun moment, lors de la campagne électorale, la question de la réunification avec la Chine n’a été abordée.

Il faut mettre les choses au clair: les Taïwanais n’ont pas envoyé un message à Xi Jinping, ils se sont exprimés sur des thèmes locaux et une écrasante majorité d’entre eux est farouchement opposée à l’idée d’un pays et de deux systèmes. Ce que souhaitent par-dessus tout les Taïwanais, c’est protéger leur démocratie, leur état de droit, leur liberté. C’est-à-dire toutes ces choses qui demeurent inconnues pour le régime communiste, qui lui se rend au contraire célèbre avec des arrestations des défenseurs de droits, des persécutions religieuses, des atteintes à la liberté d’expression et tout cela bien sûr, sous couvert de sécurité nationale et d’une soi-disant lutte contre le séparatisme.

Au regard des tensions grandissantes dans le détroit de Taïwan, je propose qu’une délégation du Parlement européen se rende à Taïwan au plus vite afin de faire le point sur la situation et de soutenir la démocratie taïwanaise.

  Nicola Caputo (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, le relazioni già tese tra Cina e Taiwan hanno avuto un rapido inasprimento negli ultimi tempi. Il Presidente cinese Xi Jinping ha ribadito che l'isola deve essere riunita alla Cina, in ottemperanza alla decisione One-China Policy, non escludendo l'uso della forza, se necessario, e il ministro della Difesa ha dato il via a una esercitazione militare in una fascia del Mar Cinese orientale, progettata per simulare un vero combattimento.

A complicare ulteriormente la situazione è la sponda offerta a Taipei dagli Stati Uniti di Trump, che con Taiwan hanno stretto contatti anche per rifornimenti militari. La situazione non è semplice, sia per la distanza geografica, sia per il peso degli interessi in gioco. Ma una riunificazione pacifica della Cina è nell'interesse di tutti.

Il ruolo internazionale dell'Unione europea non è ancora quello auspicato e la necessità si avverte, specie in un mondo sempre più conflittuale. Dobbiamo utilizzare i buoni rapporti che abbiamo con la Cina, ma anche con Taiwan, per giungere a una soluzione negoziata di alto profilo.

  Eduard Kukan (PPE). – Mr President, I am concerned, and I think we should all be concerned, at the growing tensions in the cross-strait relations between China and Taiwan. We need to call for a diffusion of the tension that came after the speech of Chinese leader Xi Jinping earlier this year. It must be clear that we have an interest in keeping peace and stability in the region. This should lead to our support for handling any disputes peacefully by diplomatic means with constructive dialogue and direct talks between the two partners.

It should be clear that the EU does not believe that any coercive means should be used in addressing the current tensions, especially when it comes to security and the social and economic system chosen by Taiwan. In this context, imposing the question of reunification on Taiwan is very dangerous. I think it is in our interest to call on both partners to find a way to intensify their dialogue in order to appease the situation. We should also underline the values which we share with Taiwan and be supportive in its contribution to the region. I would also like to call on the High Representative, Ms Mogherini, to use all our diplomatic means to assist in sustaining peace and stability in the region.

  Ana Gomes (S&D). – Senhor Presidente, a credibilidade da China mede-se pela sua influência global, mas também pelos receios que inspira na sua própria região nos mares do Sul.

Taiwan é uma democracia e escolheu para presidente Tsai Ing-wen de um partido tentado a declarar a independência da ilha para preservar o Estado de direito e a democracia que, obviamente, não vigoram na China.

Com a ameaça da força e a diplomacia do dólar, Xi Jinping quer mostrar a Taiwan que renunciar ao consenso de que há só uma China é proibido e paga-se pelo esmagamento. Mas a reunificação chinesa só poderá lograr-se se os taiwaneses a desejarem, se a votarem democraticamente.

Um conflito armado arrasaria a legitimidade e a influência da China a nível global. É preciso parar as provocações militares, que põem em perigo a paz e a segurança no estreito de Taiwan. É preciso apostar no diálogo. Os litígios devem ser resolvidos por meios pacíficos com base no direito internacional, em especial por parte de um membro permanente do Conselho de Segurança da ONU, como é a China.

Nem poderá ser de outra maneira. Ou a China já terá perdido a Formosa/Taiwan muito antes de a tentar sequer integrar...

(O Presidente retira a palavra à oradora).

  Christophe Hansen (PPE). – Mr President, on 30 December 2018, the Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership (CPTPP) entered into force, creating an immense trading area between 11 South—East Asia and Pacific countries, covering half a billion people. It is economically and strategically of the utmost importance for the EU to deepen its relations with this rapidly integrating and developing region. In December last year, we ratified the EU-Japan Economic and Strategic Partnership Agreements. Last week in the Committee on International Trade (INTA) we ratified the Singapore Free Trade Agreement (FTA) and the Vietnam FTA will be next. Negotiations are underway with Australia and New Zealand.

Yet there is one persistent blind spot in our engagement with South—East Asia. It is Taiwan, especially in the light that Taiwan is hindered by China from joining the CPTPP. In 2018, we celebrated 30 years of bilateral relations. The EU is Taiwan’s single largest foreign investor with 43%, whereas Taiwan’s investments in the EU amount to only 1.9%. Deepening our economic ties is our most efficient approach to supporting Taiwanese freedom and democracy. Waiting for an investment treaty with China is waiting for Godot. It is time to move forward.

(The President cut off the speaker)

  Werner Langen (PPE). – Herr Präsident! Als Vorsitzender der Freundschaftsgruppe möchte ich mich bei meinen Kollegen bedanken, die für das demokratische Taiwan kämpfen. Und ich möchte Herrn Bütikofer zustimmen: Die Ein-China-Politik seit 1992 ist nur in einem völlig friedlichen Umfeld zu verantworten. Und ich wundere mich, dass der Vorsitzende der China-Delegation, der Kollege Leinen, der jetzt weg ist, hier so tut, als sei das nur ein Statement gewesen.

Nein! Es war eine hochpolitische Erklärung, die der Präsident Xi nicht allein, sondern in Anwesenheit der gesamten Führungsspitze mit der Androhung militärischer Gewalt vorgenommen hat. Und wenn diese Art der Drohung weitergeht, dann kann es für die Europäische Union nur eine Antwort geben: Wir müssen Taiwan diplomatisch anerkennen! Eine andere Sprache wird China nicht verstehen. Und wir müssen Taiwan helfen, damit die Chinesen mit ihren Druckmitteln die Taiwanesen nicht aus den internationalen Verträgen und Verhandlungen weiter hinauswerfen.

  Tunne Kelam (PPE). – Mr President, Taiwan is a reliably functioning democracy in East Asia. It is not a problem, not for Beijing, not for the outside world. The problem is that mainland China, whose goal is the complete unification of Taiwan, remains a communist dictatorship which is responsible for the annihilation of tens of millions of its own citizens, and which continues to repress civil rights, minorities and individual freedoms. The Chinese president’s warning that Beijing is not promising to renounce the use of force is ominous and deserves firm international reaction.

We have to clearly support the democratic choice of 23 million Taiwanese. They have proved for decades what a free society can achieve. Before insisting on reunification, mainland China must reform itself into a democratic society which is finally willing and can respect the free choice of all its citizens.

  Agustín Díaz de Mera García Consuegra (PPE). – Señor presidente, bajo el liderazgo de Xi Jinping, el Gobierno chino ha estado aumentando la presión sobre Taiwán en todos los frentes, socavando el statu quo del estrecho de Formosa y poniendo en peligro la paz y la estabilidad de la región.

Durante años las presiones intimidatorias van desde bloquear la participación de Taiwán como observador en organizaciones internacionales a la intensificación de la intimidación militar, enviando tropas y enviando fragatas, y portaviones y aviones, al estrecho de Taiwán para patrullar a lo largo del mismo. Sin olvidar que China se reserva el uso de la fuerza para la reunificación.

Pero Taiwán es una democracia. Miren lo que dice la presidenta Tsai: un orden democrático liberal solo puede sobrevivir si los países de ideas afines, incluidos los socios europeos, trabajan juntos por un bien mayor. Por eso, la Unión Europea se debe comprometer más y apoyar la democracia en Taiwán.

Catch—the—eye procedure

  José Inácio Faria (PPE). – Mr President, Beijing increasingly tries to isolate Formosa globally and has signalled for years that it wants Taiwan to be reunited with the mainland, by force if necessary. Taiwanese anti-invasion exercises and Chinese patrol flights are regular occurrences in the Taiwan Strait. China’s intensifying political and economic pressure campaigns are also aimed at pushing Taiwan back towards a more China-friendly government in its 2020 presidential election.

Although the European Union sticks to the principle of ‘One China’ – which I think is wrong – that doesn’t mean that we are any less engaged with Taiwan, a more-than-open and tolerant democracy and an important economic partner of the EU. The European Union must appeal for moderation on both sides of the conflict, firmly opposed to the use or threat of force across the Taiwan Strait, and urge China to abstain from any coercion that would jeopardise the security of the social-economic system of the people of Taiwan.

  Bogdan Andrzej Zdrojewski (PPE). – Panie Przewodniczący! Chciałem bardzo podziękować za głos i od razu powiem, że gdybym znał wcześniej wystąpienia kolegów Langena, Kukana czy Predy, prawdopodobnie bym nie występował. Chciałbym się podpisać pod ich opinią, dodając tylko dwie rzeczy. Po pierwsze, chcę zwrócić uwagę na fakt, że Tajwan zrobił bardzo wiele, naprawdę bardzo wiele, aby poprawić stosunki z Chińską Republiką Ludową, i Chińska Republika Ludowa powinna to docenić, uszanować i nie traktować Tajwanu jako terytorium, które trzeba zawłaszczyć.

Po drugie, zwracam uwagę na dorobek samego Tajwanu – nie tylko ten, o którym już mówiliśmy, ale także dorobek technologiczny i kulturowy. Wyrażany na tej sali szacunek dla Tajwanu jest naprawdę cenny.

  Michaela Šojdrová (PPE). – Pane předsedající, Čína považuje Tchaj-wan za svoji součást. Tak jak jsem Tchaj-wan a jeho politickou reprezentaci poznala, tak ho vnímám jako pokračovatele meziválečné Čínské republiky a součást čínské civilizace a kultury, ale ne jako součást ČLR. Zejména proto, že na rozdíl od ČLR rozvíjí demokracii a ekonomickou prosperitu založenou na tržním hospodářství.

Letos čínský prezident Si Ťin-pching mluvil velmi agresivně o možném připojení Tchaj-wanu k ČLR vojenskou silou. To je zastrašování z pozice síly a není to jednání z pozice práva. Domnívám se, že Tchaj-wan je příkladem fungující demokracie, která chrání stejné hodnoty jako EU, a zaslouží si naši plnou podporu a uznání tak, jak tady již kolegové zmínili. Očekávám, že EP Tchaj-wan podpoří. EU by se neměla stále jen spoléhat na USA, ale musí začít plnit svoji mezinárodní roli.

  Csaba Sógor (PPE). – Mr President, to understand Xi Jinping’s New Year message to compatriots in Taiwan on 2 January, one has to look both at context and content to understand that these words mean to lay down a new Taiwan policy implying a new era in China-Taiwan relations. As regards the staging, in a clear departure from the 2009 speech by President Hu Jintao, the Head of the Taiwan Affairs Office was conspicuously absent from the stage.

In terms of content, Xi Jinping effectively removed the ambiguity of the ‘One China’ principle of the 1992 consensus, using the ‘One country, two system’ governance term, the same one that he used for China’s governance of Hong Kong. However, we should bear in mind that Taiwan’s President Chi had never accepted the terms of the 1992 Consensus. China must face the reality of the existence of the Republic of Taiwan. China must respect the choice of Taiwan’s 23 million inhabitants to live in freedom and in a democratic system. China must handle cross-strait disputes peacefully and on the basis of equality. China must hold government-to-government talks with …

(The President cut off the speaker)

  Jordi Solé (Verts/ALE). – Mr President, the fact that the Chinese President, Xi Jinping, when delivering a speech on China—Taiwan relations, refuses to rule out the use of force and reserves the option of taking all necessary measures to push the ‘One China’ principle must be a matter of concern to all of us. Since there is so much at stake in settling their political disputes, the two sides should take a pragmatic approach. We from the EU should encourage the resumption of official dialogues between Beijing and Taipei. All cross—strait disputes have to be settled by peaceful means and on the basis of international law and the principle of equality. At the same time, I strongly believe that the commitment of the Taiwanese people to freedom and democracy and towards the democratic system that they have tenaciously built together must be respected and taken into account.

(End of catch-the-eye procedure)

  Christos Stylianides, on behalf of the Vice-President of the Commission/High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy. – Mr President, this has been a very useful exchange and I thank my dear colleagues for their interventions. From this debate I conclude that we all maintain the EU’s ‘One China’ policy and, at the same time, we share the common commitment to continuing to develop our relations with Taiwan, as defined by the EU Strategy on China of 2016. In this regard, we definitely need to foster our engagement to make sure the status quo remains the norm in the Taiwan Strait.

May I close by stressing my appreciation of Parliament’s role in putting this important issue on the international agenda of the EU.

  President. – The debate is closed.

I will utilise the half-minute before Commissioner Malmström takes her seat in the front row just to once again reiterate that, for time reasons, there will be no catch—the—eye in the following debate or in any other during this evening. My apologies, but it is not my preference. That’s reality.

Written statements (Rule 162)

  Anna Elżbieta Fotyga (ECR), na piśmie. – Z dużym niepokojem obserwuję napastliwą retorykę i nieprzyjazne kroki podejmowane przez komunistyczny Pekin wobec Republiki Chińskiej (Tajwan). Rok temu na posiedzeniu SEDE omawialiśmy niebezpieczeństwa związane ze zmianą korytarzy powietrznych w Cieśninie Tajwańskiej oraz z ekspansją wojskową w regionie Morza Południowochińskiego. Niedawne słowa o możliwości użycia siły w celu wymuszenia „zjednoczenia” wypowiedziane przez Przewodniczącego Chińskiej Republiki Ludowej Xi Jinpinga przynoszą kolejne obawy.

Jestem przekonana, iż prowadzona na wielu płaszczyznach presja Pekinu na izolację Tajwanu nie będzie skuteczna. Zachód i Tajwan łączy o wiele więcej niż tylko kontakty handlowe. My, Polacy, doskonale zdajemy sobie sprawę, iż mieszkańcy Tajwanu pomimo pewnych historycznych i kulturowych związków z Chinami kontynentalnymi nie chcą żyć w komunistycznym, totalitarnym państwie. Dlatego apeluję do wysokiej przedstawiciel o większą aktywność. Wolny świat nie może ulegać presji silnych, zapominając o wartościach.

  Andrey Kovatchev (PPE), in writing. – I would like to call for a peaceful solution to the recently increased tension in the cross-strait relations between China and Taiwan. The preservation of the status quo between these two actors is of utmost importance for safeguarding the security and stability of the region. According to recent polls, 75% of the people living in Taiwan reject Beijing’s view of ‘1992 consensus’. Disregarding their beliefs will constitute an obstruction of democracy. Moreover, China’s intention, expressed recently by President Xi Jinping, to impose a ‘one country, two systems’ model on Taiwan sends a strong signal, given how the implementation of this formula has been politically challenging in Hong Kong. Any statement which could lead to an escalation of tensions should be avoided at all costs as this would not be in the interest of the people of the region. Respect for each other and constructive dialogue are the only way to a sustainable solution of disputes.

  Alyn Smith (Verts/ALE), in writing. – Like many others here, I am concerned as to the state of cross-state relations between China and Taiwan. The current situation is both concerning and unnecessary and I believe all parties should seek to resolve any differences through peaceful means, on the basis of international law, and to refrain from taking unilateral action to change the status quo. Above all that means China putting an end to its military actions in the Taiwan Strait. To that end, I fully support Taiwan’s meaningful participation in relevant international organisations and a resumption of official dialogue between Beijing and Taipei, both of which are in the best interests of all concerned. Numerous European Parliament resolutions have stressed the preservation of peace, stability and prosperity in the Asia-Pacific region, which is of substantial interest to the EU and its Member States, and for that reason I urge the EU to continue its efforts to support the development of peaceful relations between China and all its neighbours, notably Taiwan.

23. Läget i handelsförhandlingarna mellan USA och EU (debatt)

  President. – The next item is the debate on the Commission statement on the state of the US—EU trade negotiations (2019/2530(RSP)).

  Cecilia Malmström, Member of the Commission. – Mr President, the Commission is always at the disposal of Parliament even if the timing of this debate has been a challenge.

With the adoption of the joint statement from last July by President Juncker and President Trump, we entered into a new stage in our relationship with the US, our first investment and trade partner, and we identified a focused and positive trade agenda. Since then, I have met with my American counterparts many times in an effort to implement the joint programme that we identified last summer.

We have identified future avenues on voluntary cooperation with the US and a number of regulatory sectors of major economic importance, such as pharmaceuticals, medical devices and cybersecurity, and the progress achieved so far has been reflected in a public report that we released this morning and is available for all of you to read. We will continue to engage with the US in order to respond to the global challenges, notably the WTO reform and the need to update rules to respond to the challenges posed by state capitalism.

Trends: trade in liquefied natural gas and soya beans are developing in line with expectations expressed in the July joint statement and have contributed to EU energy security and provided our farmers with protein at competitive prices.

Two weeks ago, the Commission adopted two recommendations for opening negotiations, one on industrial tariffs and one on conformity assessment. The one on industrial tariffs is quite self—explanatory and it does not include agriculture, as agreed in July. The proposed mandate on conformity assessment maybe deserves a little explanation.

Both the EU and the US have in their respective practices of conformity assessment the purpose to ensure that manufacturers can only place a product on the market when it meets all the applicable requirements to ensure that unsafe or otherwise non—compliant products do not find their way to unsuspecting consumers. In some cases this requires mandatory third-party certification. Differences in approaches to conformity assessment can result in significant additional costs without improving the safety of the products. So our aim with this recommendation for negotiations on conformity assessment is to reduce the unnecessary costs while making sure that we fully maintain our respective levels of protection.

The two recommendations thereby fulfilled the commitment that we took in July. They recognise that progress with the Trump administration is at this stage only possible with individual projects agreed on both sides. So I believe that the various strands of work we have initiated together through this process since July will add to a significant agenda with benefits from both sides. We can make every effort to project a positive trade agenda with the US on its own merits and also it is important not to fall back into a destructive cycle of trade restrictive measures and counter actions.

At the same time, we must be very clear that any thought of going beyond the joint statement and negotiating a comprehensive and all encompassing trade agreement with the US is neither feasible nor advisable at this time. The US is also not ready to negotiate on its sensitivities, such as public procurement by American maritime services, or geographical indications.

In addition, one of the important lessons that we have learnt during the TTIP negotiation is that the regulatory agenda with the US is best developed in full transparency, but outside the context of FTA negotiations. Furthermore, there are differences in some important trade-related rule areas where opposition will be very difficult to bridge.

So our efforts are more likely to bear fruit if we seek to cooperate with the US in reforming certain multilateral trade rules that are ripe for an update. We are of course remaining vigilant and we will be ready to respond firmly in case the US would no longer respect commitments given in July and would adopt further restrictive measures vis—à—vis the EU, but this scenario would not be of our choosing.

I’m looking forward to the debate.

  President. – Once again, for those who came later, I am afraid that for time reasons there will be no catch—the—eye either in this debate, or in any other to follow.

  Christophe Hansen, on behalf of the PPE Group. – Mr President, John F Kennedy once said that we cannot negotiate with people who say ‘what’s mine is mine and what’s yours is negotiable’. Donald Trump seems to disagree, judging by the American negotiating mandate. Its objective is to reduce the US trade deficit, contrary to the usual win—win approach. From the continued push to include agriculture products to downright hostility on the protection of geographic indications, the American negotiating objectives at times seem geometrically opposed to what Presidents Juncker and Trump agreed on in July last year.

Nevertheless, we should not forget that, while we are talking, we are not escalating the trade war. President Juncker stopped the devastating downward spiral of tariff upon tariff. Our negotiators should be ambitious yet stay within the confines of the joint statement. That means categorically that agriculture cannot be up for discussion. But with 50 million jobs depending on transatlantic trade, it also means that we shouldn’t be afraid to explore a positive agenda in lowering tariffs for industrial goods and facilitation of conformity assessments. Let’s put this conflict to bed once and for all and demonstrate that cooperation is still the best way to shore up the international rules-based trade order. As the same Kennedy once said, we should never negotiate out of fear, but let us never fear to negotiate.

  Maria Arena, au nom du groupe S&D. – Monsieur le Président, Madame la Commissaire, décidément je ne comprendrai jamais votre entêtement à ouvrir des négociations avec l’administration Trump.

En 2018, alors que Donald Trump décidait d’appliquer des tarifs illégaux à l’égard de l’acier et de l’aluminium européens, vous disiez, je vous cite: «Jamais je ne négocierai sous la menace.» Pourtant, ces tarifs sont toujours une menace pour les produits européens. La menace n’est pas levée et vous entrez dans une proposition de négociation, que vous faites au Conseil. Alors que Donald Trump remet en question le multilatéralisme auquel nous sommes tant attachés au niveau européen, vous décidez à nouveau de lancer les négociations avec l’administration Trump. N’est-ce pas là accepter la logique bilatérale imposée par les États-Unis actuellement?

En matière de climat, les États-Unis restent climato-sceptiques, refusant les engagements dans le cadre de la COP21. Négocier dans ce cadre serait nier l’urgence climatique à laquelle nous sommes aussi, en tant qu’Européens, particulièrement attachés.

Et enfin, quand nous comparons l’offre limitée que vous faites dans le cadre des négociations et l’offre étendue et offensive que fait l’administration américaine, on se demande quel va être le point commun, le point que vous allez pouvoir partager avec les États-Unis dans le cadre de ces négociations. Et donc, pour nous, il semble que l’ouverture de ces négociations soit une erreur tactique, une erreur politique, et nous espérons que le Conseil n’acceptera pas le mandat que vous lui avez proposé.

  Marietje Schaake, on behalf of the ALDE Group. – Mr President, some of us expected this debate, along with the resolution, in March, but here we are. Quite sadly, we could actually be having a debate about EU-US trade relations on almost a weekly basis if we look at what is going on these days.

A truce was reached last summer, but the illegitimate US steel and aluminium tariffs remain and the Trump administration continues to block the appointment of judges on the World Trade Organisation (WTO) appellate body. Only this week, President Trump threatened the EU if it does not follow the US on banning trade with Iran.

It is important that we stay on our own course and continue to move forward with rules- and values-based trade agendas and plans. Working together with like-minded partners like Canada, New Zealand, Japan or Australia, we continue to raise the bar to protect rights, the environment, to instil high standards and principles and new sets of rules for trade in the digital age. I welcome the initiative launched last week on e-commerce at the WTO. I call on all those allies in the US to join our ongoing work to strengthen and reinforce the multilateral trade system. There are many.

In the meantime, in the dealings with US administration, I support your work, Commissioner, in bringing forward focused trade talks with the US on the removal of tariffs on industrial goods, but not on agricultural products, and on the mentioned conformity assessment. It is not ideal, but it is the best option for now and it is certainly important to keep the dialogue going.

  Yannick Jadot, au nom du groupe Verts/ALE. – Monsieur le Président, Madame la Commissaire, vous avez ce soir une incroyable capacité à nous raconter un conte de fées. Après des mois de discussions sur la relance de ces négociations, enfin on arrive à dire que c’est un accord de libre-échange que nous passons avec les États-Unis. Mais surtout, pendant des mois aussi, les dirigeants européens, le Parlement européen, vous-même, vous avez dit, et heureusement: pas question de négocier avec un revolver sur la tempe. Où avez-vous vu que Donald Trump avait retiré son doigt de la gâchette? Sur l’acier comme sur l’automobile, il continue de nous menacer. Il continue de menacer l’ordre multilatéral international.

Et puis vous nous dites: nous avons été les bons élèves de la déclaration de juillet. Bravo! Nous importons beaucoup plus de pétrole et de gaz de schiste. Bravo! Nous avons en six mois – car nous sommes de très bons élèves – doublé nos importations de soja transgénique américain. Puis, comme avec le Canada, et c’est là que vous, la Commission européenne, sortez votre baguette magique, vous arrivez à transformer la directive sur la qualité des carburants. Avec le Canada, c’était sur les carburants issus des sables bitumineux, là, c’est sur le soja. Vous arrivez à tuer des réglementations européennes sur le climat.

Alors, franchement, négocier avec Trump, négocier dans ces conditions, négocier contre le climat, contre notre souveraineté alimentaire, c’est du n’importe quoi, il faut que ça s’arrête!

  Emma McClarkin, on behalf of the ECR Group. – Mr President, thank you for your support for rugby. I do hope you will come and support my rugby union World Cup event that I’m hosting on 19 February.

But dear colleagues, we are here to discuss something very important. The ECR strongly advocates free trade with all of our trading partners, not least our largest trading partner, the United States. And we supported the TTIP negotiations, and our preference is always to negotiate comprehensive free trade agreements that liberalise trade in goods, services and procurement.

Nonetheless, given the current circumstances with global trade tensions, I welcomed the July EU-US agreement not to impose further tariffs on each, whilst both sides scope out the room for negotiation. And the ECR continues to support the Commission’s action to begin negotiations with the US. Having two separate agreements with the US – one on tariffs on industrial products and another on conformity assessments – provides a clear structure to negotiations.

On the industrial tariffs negotiations, it is particularly welcome news that the Commission’s mandate for negotiations includes auto products, owing not least to the reciprocal interests of exporters on both sides of the Atlantic but also to ensure the compatibility of any agreement with GATT.

On conformity assessments measures, the duplication of procedures to demonstrate conformity is a significant trade barrier to SME exports in both the US and the EU, and we must look at this. I would add that one crucial condition for these negotiations is that they cannot be successfully concluded without the tariffs on steel and aluminium being removed.

  Helmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Frau Kommissarin, Sie sind für fairen und ethischen Handel. Sie sagten uns, Sie verhandeln nicht mit einem Revolver an Ihrem Kopf. Trump hat nichts zurückgenommen. Europas Stahl-, Aluminium- und Autoindustrie bleiben bedroht, und die Stärkung des multilateralen Welthandels bleibt im Nebel irgendwo verschwunden.

Sie haben dem Rat einen Mandatsentwurf vorgelegt, der entweder unrealistisch oder unehrlich ist. Die Forderungen und roten Linien werden Sie nicht durchsetzen können. Trump wird sich nicht verpflichten, für alle Zukunft auf Strafzölle zu verzichten. Die USA werden weiter darauf drängen, Agrargüter in dieses Abkommen hineinzunehmen, denn das ist der Kern des gültigen Fast-track-Mandats des Kongresses.

Entgegen Ihrer Behauptung, sich dem zu verweigern, haben Sie die USA über die letzten acht Monate bereits zum größten Soja-Lieferanten Europas gemacht: 77 % Marktanteil. Vor dem Juncker-Trump-Deal waren es 9 %. Sie bereiten zudem ein Sondergesetz vor, um amerikanisches Gen-Soja in die europäische Biodieselproduktion bringen zu können.

Für unsere Unternehmen geht es im Wettbewerb um faire Produktionsbedingungen, Kosten für Umweltschutz und menschenwürdige Arbeitsplätze.

  Tiziana Beghin, a nome del gruppo EFDD. – Signor Presidente, Commissaria, onorevoli colleghi, cinque anni fa iniziai il mio mandato al Parlamento europeo con una domanda: perché i documenti del TTIP sono segreti? Oggi c'è un nuovo TTIP all'orizzonte ma questa volta i documenti non sono segreti. No, questa volta è stata adottata una strategia più subdola, perché i documenti li avete resi subito pubblici ma sono bianchi, sono praticamente bianchi: una pagina e nessun dettaglio per quello che è il mandato negoziale tra le due più grandi economie del mondo.

A parole, dite che il nuovo accordo non toccherà l'agricoltura, che non farà entrare OGM, carne con gli ormoni e che si limiterà l'industria. Ma quali sono le prove che abbiamo? Abbiamo le vostre belle parole e poi abbiamo due mandati negoziali così generici che è come se fossero in bianco: mi perdonerà se non mi sento molto rassicurata. Chissà, forse è anche perché qualche mese fa avevate dichiarato di non voler negoziare sotto la minaccia dei dazi americani e invece adesso state proprio facendo questo.

Certo, evidentemente avete deciso di premiare il loro atteggiamento pacato e costruttivo. Ma gli americani continuano a strozzare la nostra industria con i dazi sull'acciaio: hanno chiesto formalmente di tagliare i sussidi ai nostri agricoltori; ci hanno obbligati ad acquistare la loro soia e ora hanno anche minacciato ulteriori dazi sulle automobili made in Europe. Quindi, la famosa pistola alla tempia è sempre ben puntata. Voi però volete sedervi a un tavolo con loro. Io ho letto le loro richieste: non potrebbero essere più incompatibili con noi. Vogliono libero accesso alla nostra agricoltura, vogliono che ogni prodotto approvato da loro sia autorizzato da noi, vogliono entrare nei nostri appalti pubblici senza permetterci di investire nei loro.

Noi in questo modo non ci stiamo e non ci staremo finché l'America non dimostrerà buona volontà, smettendo di ricattarci. Oggi come ieri è no al TTIP.

  France Jamet, au nom du groupe ENF. – Monsieur le Président, Madame Malmström, mes chers collègues, soit vous ne nous dites pas ce que vous savez, soit vous ne savez pas ce que vous nous dites. Parce que vous nous dites que les produits agricoles seront exclus des négociations et vous vous gardez bien de nous dire que les produits de la mer seront de fait inclus dans ces négociations.

Les relations particulières qu’entretiennent les États-Unis avec le Canada et le Mexique vont ouvrir grandes les portes aux produits américains vers le marché européen, avec l’effet cocktail que nous redoutons pour nos économies.

Et personnellement, je crois que nous pouvons aussi nous demander ce qui va empêcher M. Juncker d’aller négocier tout seul et sans mandat l’importation de tonnes de soja aux OGM et de gaz de schiste, comme il l’a fait l’été dernier.

Madame Malström, nous ne transigerons sur rien, ni sur la santé, ni sur la sécurité, ni sur la souveraineté alimentaire.

  Danuta Maria Hübner (PPE). – Mr President, Commissioner, colleagues, transatlantic relations do not rise and fall with one particular administration, and especially now, both sides should take the transatlantic bond seriously. Setting out a positive transatlantic trade agenda is necessary to reinforce this bond.

I share your view, Commissioner, that it is important to move towards this limited trade deal with the US, based on a narrow negotiating mandate. I believe this can help to create a more positive atmosphere with a view to countering the current global mood towards trade wars.

Transatlantic relations are much more than just trade relations, so I am sure that if we can find a way to accommodate our mutual interests in new trade arrangements, this can help to salvage our broader relationship.

Let me finish by saying that we in this House look forward to working with the new Congress on constructive trade and bilateral relations.

  Aleksander Gabelic (S&D). – Herr talman! Kommissionär Malmström! EU:s och USA:s handelsrelationer är av stor betydelse. De är väldigt viktiga. Vi är väldigt viktiga för varandra. Trots det, befinner vi oss nu i en exceptionell situation med hot om ett handelskrig. Det är mycket som står på spel. Vi är båda förlorare om situationen blir värre. Det kan drabba väldigt många människor. Därför är jag positiv till förhandlingar med USA, och jag välkomnar ansträngningarna för att hitta en gångbar väg framåt.

Kommissionen har förvisso varit tydlig med att ståltullarna måste bort och att vi inte accepterar biltullar. Men – det måste vara lika tydligt för Trump. Därför är det viktigt att vi i Europaparlamentet nu tydligt skickar med budskapet att ståltullarna och hoten om biltullar måste upphöra.

Till sist skulle jag vilja uppmana kommissionen att fortsätta att hålla oss uppdaterade om vad som sker i detta viktiga ärende. Tydlighet och transparens behövs för att förhandlingarna med USA – även om de är begränsade – inte ska skapa mer oro och onödiga tveksamheter.

  Reinhard Bütikofer (Verts/ALE). – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass wir heute dieses Thema diskutieren, weil wir vor falschen Weichenstellungen warnen müssen. Niemand hat etwas dagegen, Zölle abzubauen. Aber ich glaube, Frau Malmström, insgesamt ist das Mandat, das Sie vorschlagen, unrealistisch. Die USA wollen sich nicht an die Verabredung halten, die Präsident Juncker im Juli getroffen hat – Stichwort Landwirtschaft.

Was ist eigentlich mit dem Beitrag des Handels zum Kampf um Nachhaltigkeit und gegen den Klimawandel? Was ist eigentlich mit dem Versprechen von Präsident Trump, dass man alle Handelshemmnisse beseitigen wolle, wenn er sich weigert, von vornherein über öffentliche Beschaffungsregeln überhaupt zu verhandeln? Was ist mit der Gefahr, dass die gegenseitige Anerkennung von Standards zum Standard-Dumping führt?

Ich fürchte, Frau Malmström, Sie betreiben, um es auf Englisch zu sagen, eine Art von can-kicking, but we are just running out of road.

  Marcus Pretzell (ENF). – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon ganz interessant zu sehen, wie die Tatsache, dass jetzt ein Präsident Trump in den USA Verhandlungspartner ist, auch die Debatte in diesem Parlament doch zumindest mit beeinflusst. Wenn ich mich daran erinnere, welche Begeisterung zum Teil für TTIP herrschte, obwohl dort ungeheuer restriktive Regelungen mit eingeflossen sind, dann kann man sich darüber nur wundern, welche Bedenken jetzt schon vor Aufnahme der Verhandlungen in diesem Hause aufkommen.

Donald Trump hat einen sehr einfachen und sehr einleuchtenden Vorschlag gemacht – und da ja alle in diesem Hause grundsätzlich für die Senkung von Zöllen sind und nur im Prinzip und hin und wieder mal dagegen: Er hat gesagt, lasst uns alle Zölle schleifen, lasst sie uns alle beseitigen! Das ist doch ein vernünftiger Vorschlag, Frau Malmström. Die Verhandlungen könnten sehr simpel sein mit Donald Trump.

  Ana Gomes (S&D). – Senhor Presidente, as relações Europa-Estados Unidos são todos os dias dinamitadas pela caótica presidência de Trump, que instiga o Brexit, se retirou do acordo do clima, do acordo sobre o Irão, abriu a guerra comercial, ofende dirigentes, europeus enquanto se mostra servidor de Putin.

Mas não podemos desinteressar-nos do relacionamento com o lado transatlântico. Pelo contrário, impõe-se investirmos cada vez mais nos contactos, e em especial no Congresso, e também com aqueles setores da Administração que resistem à destruição de Trump.

No que respeita às relações comerciais, esperemos para ver o que é que darão esses acordos parcelares agora logrados. Pelo menos, a Senhora Comissária chegou finalmente à conclusão de que um acordo abrangente de comércio e serviços com os Estados Unidos não é possível por ora. Já não era antes, até porque tinha aquela cláusula dos tribunais especiais, vergonhosa, e não tinha um capítulo sobre uma questão essencial que é a regulação da fiscalidade para impedir o desvio de recursos dos nossos tesouros para os paraísos fiscais.

Mais do que nunca, agora que nos Estados Unidos se admite a possibilidade de seguir o sistema de saúde universal à europeia (o Presidente interrompe a oradora) é altura de trabalharmos nisto para um futuro acordo de comércio que inclua a regulação da fiscalidade.

  Cecilia Malmström, Member of the Commission. – Mr President, honourable Members, yes, we do have differences with the US administration in several areas – also in the trade area. What we are doing and what was the purpose of the meeting in July was that, despite those differences, we tried to find a common agenda, a positive platform in the trade area and to avoid further escalation, which would be bad for us, for them and for the world.

This was agreed in July and what we agreed upon was published immediately. What we do now is that we are respecting that agenda, and it is also following what the European Council unanimously concluded in their Sofia meeting in June. There was unanimity on proposing this to the US.

We have been talking with the US during this six months in full transparency. I have many times in the European Parliament Committee on International Trade (INTA) to report on this, and as I said, the full report on what has been discussed in all areas here has been online since this morning – you can read it.

What we are asking the Council for is two mandates: one on conformity assessment and one on industrial goods. It is industrial goods, all industrial goods including the car sector and fisheries, that are included here. It is common in the WTO context that you include fisheries and industrial goods together, and it makes for a WTO-compliant agreement.

This is all and there is nothing else; there’s nothing hidden. This is what we propose. Nothing more, nothing less. This is not a free trade negotiation that we are proposing. A full FTA would, of course, include everything that you have mentioned – difficult issues for the US on public procurement, on geographical indications, on maritime services – difficult issues for us on agriculture, and a few other things. These things are not included. And furthermore, we would, of course, have urged our partner to be a signatory to the Paris Agreement. But this is not a free trade agreement. It’s very limited, albeit beneficial for us and for them. We’re talking about billions of euros from both sides if we were to eliminate tariffs on this. That is why the mandate is short, because this is what it is: nothing else.

It is also clear that this agreement cannot be concluded unless there is a solution to the steel and aluminium issue. The tariffs have to be gone, as was said here, and it would not go ahead if the US imposed other tariffs, as is being discussed right now. So this is also clear and it is also reflected in the mandate. That was not funny, that is very serious.

So this is something that would be good for mutual trade relations for our business and our consumers, and I can promise you that I will continue to keep you fully informed on where we are going on this. But what you see is exactly what there is. There is no hidden agenda here.

  President. – Thank you, Commissioner, for being with us at short notice.

The debate is closed.

Written statements (Rule 162)

  Danuta Jazłowiecka (PPE), na piśmie. – Na początku swojej kadencji nowy amerykański prezydent nie tylko zawiesił negocjacje nad TTIP, ale również przy każdej okazji okazywał swoje negatywne emocje wobec europejskich partnerów. Można było odnieść wrażenie, że nowymi sojusznikami Waszyngtonu są Moskwa i Pekin, szczególnie w dążeniu do osłabienia pozycji ekonomicznej Unii.

Komisja Europejska przyjęła jednak słuszną strategię skupiania się na rozwijaniu tych elementów wzajemnych relacji, w których postęp jest najbardziej prawdopodobny. Wydaje się więc, że udało się uniknąć transatlantyckiej wojny handlowej, co nie było takie oczywiste jeszcze kilkanaście miesięcy temu. Z punktu widzenia bezpieczeństwa energetycznego Europy szczególnie istotne jest porozumienie dotyczące możliwości eksportowania do nas skroplonego gazu. Przypomnę, że nie udawało się tego uzgodnić za czasów prezydentury Baracka Obamy. Dzięki temu porozumieniu jesteśmy w tej chwili mniej zależni energetycznie od Rosji czy państw Bliskiego Wschodu, co powinno nas cieszyć.

Na koniec chciałam podziękować komisarz Cecilii Malmström za informację, że Komisja analizuje przyczyny porażki TTIP. Przypomnę, że umowa ta była kontrowersyjna również dla znacznej części społeczeństw europejskich i wielu odetchnęło z ulgą po zawieszeniu negocjacji przez prezydenta Trumpa. Jeżeli Komisja chce dążyć do dalszej liberalizacji handlu międzynarodowego, to powinna jednak uwzględniać obawy Europejczyków.

  Agnes Jongerius (S&D), schriftelijk. –Het is ontzettend belangrijk dat wij met de Verenigde Staten in gesprek blijven over onze handelsrelatie. Naar mijn mening moet de Europese Unie gaan voor een akkoord waarbij de focus niet alleen ligt op industriële goederen, maar waarbij ook oog is voor werknemers of het milieu. Een mogelijk handelsakkoord moet dan ook sociaal zijn. Ondanks dat het gesprek gaande moet blijven, kan de EU dit niet tegen elke prijs doen. Het kan niet zo zijn dat de EU zich onder druk laat zetten door de Amerikaanse president Trump die continu dreigt met importtarieven op Europese producten. Dat is namelijk geen gelijkwaardige relatie. Ook heffen de Verenigde Staten nog altijd importtarieven op Europees staal en aluminium. In mijn optiek zet de Europese Unie geen handtekening onder een akkoord, terwijl deze tarieven nog bestaan. Tot slot maak ik mij zorgen over de Amerikaanse inzet om ook agrarische producten onderdeel van deze nieuwe overeenkomst te laten zijn. Laat ik klip en klaar zijn: ik wil de Amerikaanse chloorkip buiten deze onderhandelingen houden.

  Urmas Paet (ALDE), kirjalikult. – President Trumpi ja Junckeri poolt 25. juunil 2018 kokku lepitud ühisavalduse eesmärk oli vältida USA ja ELi vaheliste pingete edasist suurenemist omavahelistes kaubandussuhetes. Komisjon on avalduses teinud kokkulepitu elluviimise kohta ülevaate, mida nüüd Euroopa Parlamendile ja liikmesriikidele esitleti ning mis muu hulgas sätestab komisjoni esialgsed ettepanekud ja läbirääkimiste volitused. On oluline, et läbirääkimised oleksid läbipaistvad, ning need saavad jätkuda tingimusel, et USA ei kehtesta ELi ekspordile uusi tariife ega makse. Kõige selle juures tuleb aga meeles pidada ka USA olulist rolli ELi julgeolekupartnerina. Tuleb ära hoida ELi ja USA suhete edasine pingestumine, sest USA on ELile maailmas kõige olulisem partner.

24. Genomförande och drift av toppdomännamnet .eu (debatt)

  President. – The next item is the report by Fredrick Federley, on behalf of the Committee on Industry, Research and Energy, on the implementation and functioning of the .eu Top Level Domain name and repealing Regulation (EC) No 733/2002 and Commission Regulation (EC) No 874/2004 (COM(2018)0231 – C8-0170/2018 – 2018/0110(COD)) (A8-0394/2018).

  Fredrick Federley, Rapporteur. – Mr President, I probably won’t use all my time. First of all, I’m very thankful to the colleagues who have been working very swiftly to get this regulation through. It sets new standards and simplifies the administrative procedures connected to the running of the .eu domain name.

In line with the objectives of the digital single market strategy, this regulation will do its part in further strengthening the EU as a digital market by providing a digital EU platform for companies and cities, for example, and especially encourage EU citizens, regardless of their country of residence, to obtain a .eu domain name.

With this regulation we ensure that we can keep up with the rapid evaluation of the top—level domain name market and the dynamics of the digital landscape that require a future—proof and flexible regulatory environment.

The existence of a specific domain name for the EU is very important for the EU online identity. The .eu domain name provides an opportunity for institutions, companies and citizens to have the possibility to access a .eu TLD. They will therefore be easily identified as part of the EU community, sharing the same set of values and standards.

In Parliament we accepted the structure as proposed by the Commission but wanted to provide for additional safeguards, such as for the respect of users’ privacy and security, consumer protection and human rights. I am especially glad that we could strengthen the text on safeguarding human rights and the rule of law.

Parliament also wanted to have better control on the establishment of the criteria and the procedure for the designation of the registry by using delegated acts. I am glad that during the negotiations we were able to secure this.

The Commission proposed to delete the limitation that the registry can only be a ‘not for profit’ organisation, and Parliament endorsed this. However, this was a strong and important point, pushed by the Member States. What we could secure is that the Commission should do a specific review on this point and if needed propose changes.

I’m also glad that we could manage to push for action to secure EU agencies, such as EUIPO, playing a bigger part in preventing cyber—squatting and simplifying administrative procedures.

Once again, this is a regulation where the EP has made a difference and secured important points and it would not have been possible if not everyone involved – staff and Members – had been so committed to the task. All in all, Parliament was really united across party lines. There were basically, in the one and only trilogue, three outstanding points, where Parliament was pleased to gain several victories.

  Věra Jourová, Member of the Commission. – Mr President, honourable Members, I wish to thank the rapporteur, Mr Fredrick Federley, as well as the shadow rapporteurs, for the political agreement reached by the co—legislators on 5 December and endorsed by the Committee on Industry, Research and Energy on 14 January. The Commission fully supports the agreement. This concludes what has been a very fast—track process since the adoption of the Commission proposal for a .eu regulation in April 2018.

The political agreement of the co—legislators strengthens the regulation on a number of important points. In particular it clarifies that the legal framework for the .eu top—level domain respects the fundamental rights and observes the principles recognised in the Charter of Fundamental Rights, in particular the protection of personal data, the freedom of expression and information and the protection of consumers.

It provides for additional safeguards against the abusive registration of .eu domain names, including an assessment of how the registry may operate as the European Union Intellectual Property Office in the future. It applies swiftly, six months after the entry into force of the new regulation, a new eligibility criterion, which will allow all EU citizens to register a .eu domain regardless of where they live, be it inside or outside the EU.

Today the .eu domain is available to 500 million people and to businesses across the 28 countries of the European Union as well as in Iceland, Liechtenstein and Norway. Our common goal is to establish a future—proof framework, which allows the .eu to continue to grow and provide best—in—class services to EU citizens and businesses. I believe that the compromise reached between the co—legislators fully meets this objective.

  Gunnar Hökmark, on behalf of the PPE Group. – Mr President, I would like to thank the rapporteur for a rapid and efficient negotiation process and now the final decision.

This is a small but important piece of the puzzle in developing the digital single market. The .eu domain name can contribute to strengthening the online identity of the Union and simplify and increase cross-border trade. However, the credibility and trustworthiness of the .eu domain can also be abused by those who seek to undermine the legitimacy of our democratic system through cyber—attacks, disinformation and domain squatting. This is happening all the time and at all levels. That’s why it’s important that we look upon our digital infrastructure as a critical infrastructure, which needs to be resilient towards outside pressure and attacks. The new rules are clear that when a domain is registered or used in bad faith, it should be blocked. Those who are responsible for the .eu domain should work with all relevant actors to ensure that this is done swiftly and efficiently. It is a small step for the digital single market and a small step for the cybersecurity of the Union, but it is a step in the right direction and it will be one of very many other steps.

  Carlos Zorrinho, em nome do Grupo S&D. – Senhor Presidente, para poder consolidar os seus valores partilhados e torná-los estruturantes no desenvolvimento da nova sociedade digital, a União Europeia precisa de desenvolver essa identidade em torno de três pilares.

Em primeiro lugar, dar a prioridade às pessoas e às suas necessidades. Em segundo lugar garantir a equidade no acesso aos equipamentos, e, em terceiro lugar, respeitar a privacidade e o uso transparente dos dados. A nova regulamentação do domínio .eu dá um contributo relevante para isso.

Queria felicitar todos os que trabalharam neste dossiê, em particular o relator, Fredrick Federlay, e o relator-sombra, Csaba Molnár, do S&D, que não pode estar presente neste debate.

A disseminação de um domínio seguro, mas flexível, alinhado com as regras europeias e acessível aos cidadãos, é muito importante. Mas temos que ousar ir mais além. O reforço de uma rede de acesso e partilha de serviços com autenticação única, tal como está prevista por exemplo na iniciativa WIFI4EU, abre uma linha de diferenciação da abordagem europeia à sociedade digital, tornando a sua economia mais competitiva, os seus centros de conhecimento mais robustos, os seus serviços públicos mais próximos dos cidadãos e as suas pessoas mais conectadas com as oportunidades criadas pelo desenvolvimento tecnológico.

Sublinha alguns aspetos estruturantes do regulamento de apreciação: mantém-se a gestão do domínio por uma organização não lucrativa, promove-se a identidade digital europeia, os seus valores e o mercado interno, permite-se aos cidadão registarem-se independentemente do seu lugar de residência, permite-se o registo de empresas e companhias situadas na União Europeia e no espaço económico europeu, permite-se o registo em todas as línguas e alfabetos, criam-se regras claras para a gestão do domínio pelos utilizadores e para a prevenção do uso inadequado deste recurso.

Por isso, Senhora Comissária, senhores relatores, colegas, em síntese, o domínio .eu faz parte do nosso património digital e também da nossa identidade digital. E é preciso continuar a defendê-lo e a reforçá-lo.

IN THE CHAIR: MAIREAD McGUINNESS
Vice-President

  Ralph Packet, namens de ECR-Fractie. – De invoering van de “.eu”-domeinnaam heeft een doel dat ik voor 100% kan steunen: het versterken van onze online Europese identiteit.

De domeinnaam kent echter geen geweldig succes. “.eu” scoort slecht in de ranking van meest gebruikte domeinnamen ter wereld en dat is uiteraard niet in het belang van de Europese Unie op wereldniveau en ons economisch gewicht. Er is dus nog veel ruimte voor verbetering. Misschien heeft dat te maken met de vele regeltjes en de bureaucratie die rond de ”.eu”-domeinnaam bestaan. Het strikte beheer verzekert dan wel een hoge standaard van cyberveiligheid, maar ik vraag mij toch af of we niet te ver gaan in het gebruik van de domeinnaam en deze over-reguleren.

Het nieuwe voorstel brengt iets meer soepelheid wat betreft wie de “.eu”-domeinnaam mag aanvragen, maar ik ben wel bezorgd voor de bedrijven in het Verenigd Koninkrijk na de Brexit. De “.eu”-internetadressen van Britse eigenaars die een groot aandeel uitmaken van het geheel mogen niet plotseling worden afgenomen. Dat zou immers een forse overreactie zijn. Daarom pleit ik hier voor meer flexibiliteit.

  Benedek Jávor, on behalf of the Verts/ALE Group. – Madam President, more than branding, a domain name is an important tool for sharing knowledge, exercising freedom of speech and conducting business. Therefore, the existence of the .eu domain needs to be regulated with the goal of serving European values and contributing to supporting them.

Through this regulation, we give the Union a balanced set of rules on how the registration and maintenance of .eu domains will be managed in the future. However, there are still challenges ahead of us. In a time where the truth is under siege by alternative truths and disinformation is happening on an industrial scale, the websites that uphold European values need to find a safe harbour under the .eu domain and keep sharing the knowledge.

The European Parliament should have a close look at any attempts to censor content and stifle dissent in EU Member States and react swiftly if it happens.

  Paloma López Bermejo, en nombre del Grupo GUE/NGL. – Señora presidenta, quiero felicitar al ponente por el trabajo realizado para alcanzar un amplio consenso. En el transcurso de las negociaciones hemos defendido la necesidad de pensar esta herramienta más allá de su dimensión económica y de verla en un contexto en el que los aspectos simbólicos cobran gran relevancia y significado.

Esto significa preocuparse por garantizar un uso adecuado y respetuoso con los derechos humanos y lo que consideramos valores compartidos de la Unión. Significa abrir el uso, de manera que la ciudadanía pueda beneficiarse de este dominio, además de las instituciones públicas.

Significa también, en nuestra opinión, asegurar que el regulador público garantiza un uso justo y equilibrado del dominio en sus diferentes dimensiones. Y significa también asegurar que la intervención privada en la gestión del dominio esté sujeta a los controles adecuados, salvaguardando la dimensión pública de este dominio. Como vemos, a pesar de su evidente dimensión técnica, este debate incluirá también otros aspectos más claramente políticos.

  Christelle Lechevalier, au nom du groupe ENF. – Madame le Président, si la mise en place d’un nom de domaine «.eu» part d’une bonne intention: adaptation au marché, flexibilité, lutte contre la spéculation, fraude et abus, elle est surtout idéologique et vous ne vous en cachez pas.

Vous voulez renforcer dans l’esprit des utilisateurs d’internet, l’idée d’une identité de l’Union au détriment, donc, des identités nationales. Il s’agira également de promouvoir en ligne les valeurs de l’Union européenne, l’UE: multilinguisme, respect de la sécurité et de la confidentialité mais surtout votre vision des droits de l’homme. Droits de l’homme devenus plutôt le droit des minorités en tout genre.

Les institutions, les entreprises et les citoyens ne respectant pas vos critères se verraient ainsi pénalisés jusqu’à en perdre leur site internet. Des garanties supplémentaires ont même été prévues afin de protéger l’état de droit. Les pays dont la politique contreviendrait à votre vision de l’état de droit se verraient donc sanctionnés. Je pense à nos amis de Hongrie, de Pologne ou encore d’Italie, dont la politique migratoire est régulièrement critiquée dans cette enceinte.

En tant que défenseurs des libertés, parmi lesquelles la liberté d’expression, qui n’est pas négociable, nous ne pouvons soutenir un tel projet.

  Věra Jourová, Member of the Commission. – Madam President, honourable Members, I would like to thank you for the positive remarks today. This final text not only modernises the .eu legal framework but also promotes the rule of law in the online environment and aims to strengthen the multi—stakeholder approach in line with the EU approach on internet governance.

As the digital single market grows and develops, we look forward to seeing many more people and businesses making use of the .eu domain as an important way to participate in the Digital Single Market (DSM) and mark their European identity online. I look forward to a positive outcome of tomorrow’s vote.

  Fredrick Federley, Rapporteur. – Madam President, it’s not often that Parliament is as united as we have been in this process. It has been, I would say, a work of excellence – and not just because I was the rapporteur, but I had the good help of Mr Gunnar Hökmark and a few other shadows.

I’m also looking forward to the vote tomorrow. I think it will be a rather swift and smooth one – just like the one and only trilogue, which lasted one hour and 17 minutes.

So thank you Commissioner, thank you Council and thank you to all the staff who have been helping in preparing all our meetings, and thank you to the shadow colleagues.

  President. – Thank you too. It’s nice to hear when things go smoothly, once in a while. That’s always very welcome.

The debate is closed.

The vote will take place on Thursday, 31 January 2019.

Written statements (Rule 162)

  Claudiu Ciprian Tănăsescu (S&D), în scris. – Domeniul de prim nivel (top-level domain - TLD) .eu este numele de domeniu al Uniunii Europene și al cetățenilor săi și a fost introdus prin Regulamentul (CE) nr. 733/2002 al Parlamentului European și al Consiliului din 22 aprilie 2002 privind punerea în aplicare a domeniului de nivel 1 „.eu”. Evaluarea punerii în aplicare și a funcționării numelui de domeniu al Uniunii Europene și al cetățenilor săi a relevat faptul că .eu este un TLD bine stabilit, care continuă să funcționeze bine, însă este reglementat de un cadru juridic perimat și rigid. Mai mult decât atât, contextul politic și legislativ din Uniune, mediul online și piața s-au schimbat considerabil de la adoptarea regulamentelor privind .eu.

Suntem de acord cu faptul că noul regulament va facilita cetățenilor UE înregistrarea unui nume de domeniu .eu și va actualiza cadrul de reglementare bazat pe principii și adaptat exigențelor viitorului pentru a-l menține atractiv pentru afaceri și cetățeni, consolidând identitatea digitală a UE. Astfel, un număr cât mai mare posibil de cetățeni ai Uniunii vor profita de beneficiile oferite de TLD-ul .eu. De asemenea, propunerea va încuraja inovarea în ecosistemul .eu, atât la nivelul registrului, cât și pe piețele din aval ale registrarilor și registranților.

  Jarosław Wałęsa (PPE), na piśmie. – Nowelizacja przepisów o zarządzaniu domeną najwyższego poziomu .eu jest elementem strategii jednolitego rynku cyfrowego oraz programu sprawności regulacyjnej (REFIT) ustanowionego przez Komisję, zgodnie z prawem i normami handlowymi Unii. Istnienie konkretnej nazwy domeny dla UE jest bardzo ważne z punktu widzenia tożsamości cyfrowej UE. Jest to szansa dla instytucji i przedsiębiorstw, które staną się łatwo rozpoznawalne jako cześć wspólnoty UE wyznającej te same zasady i wartości.

Co więcej, przyczyni się ona do tworzenia bezpiecznego środowiska internetowego, budowania jakości i zaufania oraz zapewni ogólnoeuropejską obecność na światowym rynku cyfrowym. Domena .eu, postrzegana w Europie i poza nią jako innowacyjna i nowoczesna, jest również szansą dla mniejszych przedsiębiorców z UE, których biznes wpisze się w europejską społeczność, wykraczając tym samym poza granice własnego kraju. Należy mieć na uwadze, że adres internetowy jest często pierwszą linią kontaktu klienta z firmą, a europejska domena może stać się uwiarygodnieniem ich działalności. Sygnalizuje bowiem, że firma podlega prawu Unii Europejskiej, a tym samym pociąga za sobą odpowiedzialność wszystkich użytkowników za jej właściwe używanie.

25. Årsrapporten om konkurrenspolitik (debatt)

  President. – The next item is the report by Michel Reimon, on behalf of the Committee on Economic and Monetary Affairs, on the Annual Report on Competition Policy (2018/2102(INI)) (A8-0474/2018).

  Michel Reimon, Berichterstatter. – Frau Präsidentin! Als Berichterstatter des Wettbewerbsberichts darf ich auch berichten, dass das Parlament sehr konstruktiv zusammengearbeitet hat, sehr einheitlich an einem Strang gezogen hat. An Wettbewerbspolitik zu arbeiten ist eine Freude, in diesem Parlament, in dieser Periode, weil von der Kommission sehr klare Entscheidungen fallen, die sehr gut nachvollziehbar sind, sehr gut dokumentiert werden und im Parlament über die Fraktionen hinweg – auch wenn Details diskutiert werden – doch getragen werden und Zustimmung finden.

Interessant an diesem Wettbewerbsbericht war, dass wir vier Bereiche intensiver diskutiert haben: die allgemeine Vollziehung des Wettbewerbsrechts, die digitalen Entwicklungen, Umweltentwicklungen und den Finanzbereich, die Bankwirtschaft. Es zeigt sich, dass wir, obwohl das Wettbewerbsrecht eine scharfe und funktionierende Waffe, ein scharfes und funktionierendes Instrument ist, in Zukunft weiterdenken werden müssen, gerade im Digitalbereich. Da gab es auch eine große Einigkeit unter den Schattenberichterstattern, dass man sich hier entwickeln muss.

Man kann digitale Unternehmen, die kaum noch Umsätze von Endkunden verlangen, die Dienstleistungen gratis anbieten und dann Werbung verkaufen, die versuchen, über Jahre hinweg eine Marktmacht aufzubauen, ohne in den Gewinn zu kommen, nicht nach herkömmlichen wettbewerbsrechtlichen Bedingungen beurteilen, nicht nach Umsätzen, nicht nach Gewinnen, nicht nur rein nach Finanzzahlen. Man muss auf die Marktmacht solcher Unternehmen ganz anders eingehen und sich anders darauf einstellen. Hier müssen wir uns entwickeln.

Man muss auch gerade im digitalen Bereich darüber nachdenken, ob wir entweder das Wettbewerbsrecht weiterentwickeln oder etwas Ähnliches zusätzlich entwickeln, wenn es um den Schutz der Demokratie geht. Wenn wir ein gut funktionierendes Instrument haben, um den Markt vor zu großer Macht von Unternehmen zu schützen, dann sollte uns das grundsätzlich auch die Demokratie wert sein.

Sie werden verstehen, wenn ich als Grüner dazu sage: Das muss uns auch die Umwelt wert sein: Externalitäten, die nicht im Preis, nicht in reinem Marktverhalten von Unternehmen abzubilden sind und nach dem jetzigen Wettbewerbsrecht zu prüfen sind. Darüber sollten wir zumindest einmal nachdenken, ob wir diese Instrumente weiterentwickeln.

Wie gesagt, wir beschäftigen uns in diesem Bericht mit der Arbeit der Kommission und noch nicht mit der Aufgabe, das zu entwickeln, aber ich habe quer über alle Fraktionen hier durchaus Bereitschaft gehört, in Zukunft aktiv weiter an diesem Thema zu arbeiten und es weiterzuentwickeln.

Frau Kommissarin Vestager hat sich sehr intensiv eingebracht. Es tut mir leid, dass sie heute nicht hier sein kann, weil sie erkrankt ist. So muss man auch nochmal explizit erwähnen, dass die Zusammenarbeit zwischen Kommission und Parlament sehr gut funktioniert.

Ich bitte um die Diskussion.

  Věra Jourová, Member of the Commission. – Madam President, on behalf Commissioner Vestager I would like to thank the rapporteur, Mr Reimon, and the shadow rapporteurs for an excellent report. Mr Reimon, I will be happy to give my colleague, Margrethe Vestager, your positive message and your positive assessment of the cooperation with her.

The report shows why competition is at the heart of politics and will be part of the debate in the upcoming European elections. We all buy in the marketplace every day. We want to be confident that companies are giving us a fair deal, and if we are in business we want our factories to grow, not to be squeezed out by a dominant player or by a rival getting unfair subsidies. By keeping markets open we give everybody a fair shot at success. That goes to the heart of our democracy.

At the Commission, we will continue to do our part to ensure that every business pays its fair share of tax. For us, the state aid rules are clear. EU countries cannot give some companies a selective tax advantage that others don’t get under the normal rules. The Commission has taken eight decisions on selective tax benefits for multinationals. The decisions have ordered the recovery of more than EUR 15 billion in unpaid taxes from more than 40 companies, most of which are European. This month the Commission opened proceedings on Nike’s tax arrangements in the Netherlands.

In parallel, the EU and its Member States need to continue their efforts to reform their corporate taxation framework to make it both fairer and more efficient. Only better taxation rules will close loopholes that are available to everyone.

The Commission is also reflecting on our digital future. This month in Brussels, Commissioner Vestager hosted a conference with leading experts on technology and competition. They discussed our digital world and what it means for competition. In the conference, as in the more-than 100 written contributions the Commission has received, some issues kept coming up: access to data; threats to competition when big businesses buy innovative start-ups and dodge the disruption they once caused to others; and the possibility for platform businesses that are also users of their own platform to deny rivals a chance to compete. The Commission will reflect deeply on all these issues because if competition fails, if prices go up and quality falls, we lose that fundamental promise of our digital world that tomorrow’s technology will be better than today’s.

Your report makes the important point that markets should also deliver for our environment. We agree and the Commission’s decision to approve the Bayer—Monsanto merger was taken only after the companies committed to sell Bayer’s seed and pesticide business to a new rival so that farmers keep a choice of supplier, and competition drives the businesses to deliver novel products that are safer for the environment. Within the boundaries of the Treaty, we will make markets work for our climate and for our environment.

As this Parliament says, openness and fair competition benefit our entire industry. We need European champions, but we need the right ones. When companies compete, and are crowned champions because customers choose them to win, that benefits not just consumers but also other businesses – small and medium enterprises, which are the backbone of our economy, and large companies alike. For every company that wants to see a merger there are many European industries that buy their inputs, such as steel or cement. European business customers rely on open competition so that they can get a fair deal, and also so that they can grow on global markets.

  President. – Thank you, Commissioner. I will be taking catch—the—eye for this debate if there are colleagues who are interested.

  Adam Szejnfeld, autor projektu opinii Komisji Handlu Zagranicznego. – Pani Przewodnicząca! To dobre sprawozdanie. Chciałbym tylko zwrócić uwagę na kilka ważnych, według mnie, aspektów czy podkreślić je. Po pierwsze, przedsiębiorstwa nowych technologii, w tym także sektora cyfrowego, a konkurencja, często nieuczciwa konkurencja, spoza Unii Europejskiej. Mam tu na myśli chociażby przejęcia firm europejskich przez firmy zagraniczne, zwłaszcza niebezpieczne w sektorach ważnych dla bezpieczeństwa publicznego.

Po drugie, kwestia transportu. Coraz częściej widzimy coraz więcej działań na rzecz zachwiania konkurencji i to nie tylko przedsiębiorstwo kontra przedsiębiorstwo, ale także ze strony państw członkowskich, które ograniczają tę konkurencję.

Po trzecie, kwestia małych i średnich przedsiębiorstw. Niestety, ciągle biurokracja powoduje zachwianie konkurencji między małymi i średnimi firmami a dużymi firmami.

Na końcu chciałbym podkreślić także sprawę asymetrii występującej niekiedy w stosunkach handlowych między państwami członkowskimi czy Unią Europejską i państwami trzecimi. To trzeba wyeliminować.

  Gunnar Hökmark, on behalf of the PPE Group. – Madam President, first of all, thanks to the rapporteur for well-implemented negotiations and good compromises.

Competition policy is very much at the core of the European Union – not because the European Union is about competition but because we are open to new ideas, innovations, new alternatives, new products, new services and new entrants.

Competition policy means allowing consumers to be the masters of the market and that means we will ensure not only that no one can abuse market dominance but also that we can always have new entrants in all sorts of markets; not only maintaining pressure on prices but also ensuring we have dynamic development of our economy. That’s why we need legal certainty and the rule of law, and that’s why my political group and I are sceptical about naming and shaming from this Parliament, or politicising how the Commission implements the competition rules.

We must have the rule of law and fair competition, and that also means we need to consider the energy union and big, dominant operators such as Gazprom. They must be judged in the same way as any others and their abuse of market dominance must entail a reaction.

Competition is for the consumers, and for a Europe that is open to change and dynamic development.

  Tibor Szanyi, a S&D képviselőcsoport nevében. – Tisztelt Elnök asszony! A 2107. évi versenypolitikáról szóló éves jelentés számos előremutató elemmel gazdagodott a Bizottság és a frakcióközi egyeztetések során. Ennek folytán szeretném tényleg őszinte gratulációmat kifejezni ennek a jelentés elkészítésének a folyamatában közreműködő valamennyi társamnak és tisztviselőnek.

Örömteli, hogy ez a jelentés kiemelten foglalkozik az állampolgárok életminőségét jelentősen javító kérdésekkel is, és hát hadd soroljak példaszerűen néhányat, úgymint nagyon komoly hangsúly van és egyre sürgetőbb az európai energetikai ellátás szükségességének és a dekarbonizációnak a felgyorsításával való törődés. Ez megtörténik abban a jelentésben.

Ugyancsak kellő hangsúlyt kap a vizsgálatok során a „geoblocking” megszüntetésének az ügye. Az adatvédelmi és átláthatósággal kapcsolatos kérdések szintén nagyon fontos részét képezik ennek a jelentésnek. És aminek én nagyon örülök személy szerint: a digitális gazdaság fogyasztóbaráttá tételével kapcsolatos kérdések is igen komoly hangsúlyt kapnak.

De nyilván egy versenypolitikai jelentés azért nem lehet tétlen, amennyiben a más gazdasági területekről való értékelemzés a kérdés. Így az adózás ügyében való közreműködés és elsősorban annak az elvnek a kimondása hogy az értékteremtés helyhez kötésével kell az adózást megvalósítani. És hát ezen felül pedig vannak azért még bőven az EU-n belüli kihívások is, mint például a telekommunikáció területén az Európai Unión belüli országok közötti hívásoknak a helyi hívások díjával azonossá tételével kapcsolatos ügyek érdemelnek említést.

De ugyanúgy a versenypolitikai jelentés még bőséggel kitér az ötödik generáció elterjesztésével, illetve a banki folyószámlák díjmentességének garantálásával. Nem utolsósorban kell említenem, hogy az új európai vidékfejlesztési koncepciót jelentő okos falvak projekt tovább fejlesztésével kapcsolatban is kellő figyelem van.

  Stanisław Ożóg, w imieniu grupy ECR. – Pani Przewodnicząca! Wszyscy zgadzamy się co do tego, że silna, skuteczna polityka konkurencyjna od początku leży u podstaw funkcjonowania naszego jednolitego rynku. Mam jednak mieszane uczucia, kiedy widzę, jak podwójne standardy stosowane są tutaj, nawet w tej Izbie, do krytykowania konkretnych państw, instytucji czy organizacji.

Sprawozdawca nie miał problemu ze wskazaniem konkretnych firm amerykańskich, ale kiedy mowa o europejskich patologiach podatkowych, to wystarczy tutaj powiedzieć, że niektóre rządy, jurysdykcje – na przykład Luksemburg, Holandia czy Irlandia – miały jakby specjalny immunitet w tej materii.

Podobnie w kwestii konkurencyjności energetycznej. Tekst wzywa do poszanowania zasad solidarności i praworządności, ale brakło odwagi i woli politycznej, by wyraźnie wskazać na projekt drugiego Gazociągu Północnego. To rozczarowujące i nie do końca uczciwe.

Tym niemniej przyznaję, że wiele ustępów sprawozdania dotyczących unikania opodatkowania, prania brudnych pieniędzy zasługuje na poparcie, dlatego też moja delegacja poprze sprawozdanie w jutrzejszym głosowaniu.

  Nils Torvalds, för ALDE-gruppen. – Ärade fru talman! Bästa kommissionär! Välkomna till ”nattklubben”, där musiken visserligen inte är så rolig, och den psykedeliska belysningen gör det inte heller lättare.

Alla diskussioner om konkurrenspolitik i EU kommer åtminstone handla om tre olika poler: för det första att bevara EU:s globala konkurrens mot starka krafter utanför, för det andra att bevara konkurrensen inom unionens gränser och för det tredje att se till att företagen betalar sin skatt och att vi skapar en någorlunda jämlik nivå för både små och stora företag.

Att få dessa tre olika aspekter att alltid gå jämt ihop är inte alltid en särskilt lätt operation. När vi bevarar EU:s konkurrensförmåga mot globala motståndare eller globala medtävlare, kan det hända att det ibland sker på bekostnad av små företag och nationella företags möjligheter att klara sig. Försöker vi bevara de små företagen ute i de nationella medlemsstaterna, kan det hända att vi samtidigt lite förhindrar vår internationella konkurrensförmåga. Detta är alltså inte alltid i balans, och när det samtidigt sker i en teknologisk utveckling som är hisnande, så kan det hända att vi står inför stora utmaningar.

Under diskussionerna med föredraganden och de andra skuggföredragandena har vi varit speciellt glada över den insats kommissionär Vestager har gjort på detta område. Hon har visat att damer i ansvarsfull ställning i Europeiska unionen klarar av saker som gubbarna inte alltid klarar av.

Jag vill också tacka Michel Reimon för ett gott samarbete. Jag är alltid rädd när vi gör våra uttalanden att vi skapar små julgranar. Jag kommer från ett land där vi gärna ser julgranar och kanske gärna ville sälja dem. Jag är därför glad detta ändå innehåller möjligast få julgranar.

  Paloma López Bermejo, en nombre del Grupo GUE/NGL. – Señora presidenta, quiero felicitar al ponente por su trabajo y por la sensibilidad que ha mostrado para incorporar aspectos relevantes para nuestro grupo político. Somos conscientes de las limitaciones políticas para haber ido más allá en algunos contenidos, pero lamentamos algunas ausencias significativas.

Defendemos la intervención pública en forma de ayudas como un instrumento que ha de ponerse al servicio de las mayorías y no debe ser visto como un problema, sino como una solución. Esto, lamentablemente no lo hace la política de competencia.

Por eso, resulta paradójico que se den ayudas públicas al sector financiero, principal responsable de la crisis y que, sin embargo, parecen quedar fuera de la capacidad sancionadora de la política de competencia, especialmente cuando estas ayudas a la banca han servido como excusa para los recortes precisamente en el sector público.

Otro elemento es que, aunque la derecha quiera seguir mirando para otro lado, la pobreza energética es la consecuencia de una política al dictado de los intereses económicos de las multinacionales del sector. Estos son aspectos que, lamentablemente, no hacen posible que podamos votar a favor de este informe.

  Barbara Kappel, im Namen der ENF-Fraktion. – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Im Gegensatz zu früheren Berichten hat dieser Bericht zur Wettbewerbspolitik einen ganz besonderen Fokus auf zwei Bereiche, nämlich auf die Digitalisierung und auf schädliche Steuerpraktiken – und das aus gutem Grund aus meiner Sicht.

Gerade digitale und Internetunternehmen stellen die Wettbewerbspolitik vor völlig neue Herausforderungen. Nicht nur weil die technologische Entwicklung rasch voranschreitet, sondern weil die Definition neuer Kriterien und Zuständigkeitsschwellen notwendig ist. Und solche führt der Bericht an: Es ist zum einen die Datenmenge als Indikator für das Bestehen von Marktmacht und der Vorschlag, Zuständigkeitsschwellen für ein Auslösen der EU-Fusionskontrolle nicht am Umsatz festzumachen. Ich glaube, beides sind sehr sinnvolle Vorschläge.

In Bezug auf die Steuerpolitik fordert der Bericht eine stärkere Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung, einschließlich einer gemeinsamen konsolidierten Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer. Mehr Transparenz und einfache Regeln sind gut, aber die Fiskalpolitik sollte von der Wettbewerbspolitik getrennt bleiben. Wettbewerbspolitik ist kein taugliches Instrument zur Harmonisierung der Fiskalpolitik.

Zu diesem Aspekt, der in dem Bericht erwähnt ist, möchte ich auch noch Folgendes anführen: Bei der geplanten Fusion der Zugsparten von Siemens und Alstom zum zweitgrößten Zughersteller der Welt hat sich die Kommissarin der kritischen Haltung des Berichterstatters angeschlossen. Eine Entscheidung soll bis zum 18. Februar fallen. Ich hoffe, es gibt da noch eine Meinungsbildung bei der Kommissarin. Ich glaube, dass das nämlich ein sehr vernünftiger Schritt wäre, um global wettbewerbsfähig zu bleiben.

  Andreas Schwab (PPE). – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst mal besten Dank an den Berichterstatter und an die Kollegen, die an dem Bericht gearbeitet haben. Gunnar Hökmark hat schon das Wesentliche aus Sicht der EVP-Fraktion gesagt. Deswegen will ich gerne an einen Punkt anschließen, den Frau Kappel gerade am Ende genannt hat. Ich glaube, zum Thema Digitalunternehmen und der Frage, wie das Wettbewerbsrecht dort angewendet werden sollte, werden muss und teilweise von der Kommission auch schon angewendet wurde, ist schon genug gesagt.

Im Fiskalbereich, finde ich, hat die Kommission hervorragende Arbeit gemacht, ein Stück weit die Widersprüchlichkeit des Verhaltens der Mitgliedstaaten auf den Punkt gebracht. Aber die Kernfrage, vor der wir doch im Wettbewerbsrecht und vor allem im Bereich der Fusionskontrolle stehen, ist, in welcher Weise beziehen wir die größeren, die großen Wirtschaftsregionen der Welt mit den dort bestehenden Marktstrukturen bei unserer Entscheidung mit ein. Ich erwähne jetzt bewusst keine Länder, weil es die Debatte auf die falsche Fährte führt. Aber es ist auf Dauer natürlich schon gefährlich, wenn wir wettbewerbsrechtliche Regeln durchzusetzen versuchen, die streng sind, die vielleicht im Einzelfall tatsächlich auch alle relevanten Kriterien zusammenführen, aber dann große Player in der Welt sich um diese Regeln überhaupt nicht scheren und sie schlicht ignorieren. Das macht auf Dauer für uns als Europäer keinen Sinn.

Da, glaube ich schon, brauchen wir für die kommenden Jahre eine neue Idee, wie wir es schaffen, dass wir nicht nur die Abnehmermärkte in der Europäischen Union heranziehen, um die Marktkonzentration zu beurteilen, sondern auch die Zuliefermärkte, die häufig in Fernost liegen und die uns vor Schwierigkeiten stellen, die wir heute nicht managen. Das wird eine Aufgabe sein, mit der sich aus meiner Sicht die neue Kommission beschäftigen muss.

  Paul Tang (S&D). – Ik neem het woord om de voornaamste zorg uit te spreken, namelijk dat techgiganten zoals Google een monopoliepositie hebben en de macht naar zich toe trekken. De macht over onze data, de macht om concurrenten op te kopen. De macht ook om de democratie, direct of indirect, te beïnvloeden.

Spreiding van kennis en macht moet het uitgangspunt zijn van het mededingingsbeleid en door het monopolie aan te pakken van deze techgiganten kunnen we een einde maken aan de situatie van ongezonde macht.

Daarom heb ik ook in het verslag weer naar voren gebracht dat de zoekmachine van Google moet worden losgetrokken van de andere internetdiensten, zodat er een gelijker speelveld ontstaat. Het lijkt ambitieus, maar het is zeker niets nieuws. Het Amerikaanse bedrijf Microsoft is eerder door de Europese Unie gedwongen om aparte versies van Windows uit te brengen.

De Europese Commissie concludeerde eerder dat Google haar positie gebruikt en haar macht misbruikt om haar eigen diensten te bevoordelen. Het opsplitsen van Google is daarom een logische en een rechtvaardige volgende stap.

  Ramon Tremosa i Balcells (ALDE). – Madam President, I congratulate you all for this report. It is a good Parliament contribution to the Commission, identifying the key important or hot issues on the table.

Let me start by saying that I welcome Commissioner Vestager’s work and concerns raised regarding the Siemens-Alstom merger. She has and is facing very strong political pressure, but, as always, confirms that she stands firm. As I raised in the past, I feel that negative consequences for high-speed rolling stock and signalling systems could arise if this merger was to be authorised.

Regarding authorisations misused by big tech firms, I am very proud that many of my amendments are included in the final compromises. I also welcome that, once again, this report calls on the Commission to organise a hearing with tech companies, the CEOs of Google and Facebook.

Let me conclude by saying that regarding the several Google anti-trust cases, this report invites the Commission to consider the possibility of setting deadlines for anti-trust cases, as it does in merger cases.

  Jacques Colombier (ENF). – Madame la Présidente, en première lecture, ce rapport comporte des remarques qui pourraient partiellement avoir quelque pertinence, notamment dans le domaine de l’agriculture.

Il est vrai que notre combat fait aujourd’hui l’objet de plus d’attention dans le domaine de la concentration industrielle des entreprises opérant dans le secteur des intrants agricoles mais, globalement, ce rapport s’inscrit dans la logique mondialiste sans fin voulue depuis l’origine par l’Union européenne.

Nous ne pouvons, pour notre part, donner le moindre quitus à la Commission dans ce domaine, comme dans tant d’autres. Celle-ci pratique, en effet, une politique des plus contestables en termes de décisions quant aux fusions, ententes et règles de concurrence.

En l’état, ce rapport constate, par la force des choses, une situation très dégradée et inquiétante à laquelle la politique de la Commission est loin d’être étrangère. Nous ne pouvons en accepter la logique.

  Jonás Fernández (S&D). – Señora presidenta, al inicio de esta legislatura, le decía a la comisaria Vestager que la lógica del mercado y de la competencia no debería afectar a sectores tan importantes como los servicios sociales. Y lo hacía en referencia a los problemas que el Centro para Personas con Discapacidad Rey Aurelio, en El Entrego, en Asturias, estaba teniendo para poder mantener un servicio provisto por la asociación de familiares y amigos de las personas que reciben apoyo en ese Centro. Finalmente, gracias al esfuerzo del Principado de Asturias, de la asociación, del Ayuntamiento y del conjunto de los agentes sociales asturianos, se ha logrado que esa asociación de familiares mantenga la provisión del servicio de los familiares que están, como decía antes, recibiendo servicios en ese Centro.

Pero es una amenaza permanente introducir esa lógica del mercado en servicios sociales que tienen que estar exentos de la lógica del mercado. Mi apoyo a la asociación de familiares y amigos y mi deseo de que este Centro siga manteniendo esa provisión pública de un tercer sector y reconocida por todos.

Catch-the-eye procedure

  Stanislav Polčák (PPE). – Paní předsedající, já bych chtěl poděkovat panu zpravodaji za předložení velmi kvalitního návrhu zprávy. Opravdu, pokud jde o hospodářskou soutěž, všichni cítíme, že vnitřní trh je tím základním ohniskem našich hodnot v rámci EU, a otevřený trh, v němž hledáme balanc, je mezi různými aktéry tohoto trhu, ať jsou to samozřejmě spotřebitelé nebo firmy. Tento styk mezi těmito prvky hospodářské soutěže se děje v určitém právním rámci.

Proto také je pro nás nepřijatelná neférová konkurence, nekalá soutěž a samozřejmě neférová konkurence mimo EU. Já jsem velmi rád, že tato zpráva postihuje i otázku právě smart village. Toho si jako člen výboru REGI velmi cením a pro mne je také klíčové, že se pan zpravodaj zabývá tématem udržitelnosti tržních sil, působení trhu, tzn. jejich odpovědností za šetrné životní prostředí a udržitelnost těchto trendů. Takže toto bych chtěl rovněž ocenit.

  Maria Grapini (S&D). – Doamnă președintă, doamnă comisar, dragi colegi, raportul este binevenit. Politica concurenței este foarte importantă pentru piața internă, toți vrem o piață internă bine reglementată, dar nu numai bine reglementată, ci și cu o competiție corectă și - așa cum spunea și un alt coleg aici - vorbim de competiția în piața internă, dar și de competiția din afara pieței interne, pentru că - știm foarte bine - avem giganți, companii foarte mari, care și-au externalizat afacerea din piața internă în țări terțe și vin și fac o competiție incorectă.

S-a vorbit aici și de puterea marilor companii care pot influența, până la urmă, și politicile publice. Eu vreau să mă refer la faptul că avem o competiție - și spun de când sunt aici - o competiție inegală între IMM-uri și marile companii, între trusturi. Nu există încă o suficientă supraveghere, deși avem reglementări antitrust, există competiții incorecte și recent avem cazuri foarte relevante în acest sens și sper, doamna comisar, să găsim soluții noi.

  Ruža Tomašić (ECR). – Poštovana predsjedavajuća, u Venezueli ovih dana možemo vidjeti na što spadnu društva u kojima nema tržišnog natjecanja. Eliminacija ekonomskih sloboda nužno vodi u gašenje ostalih sloboda jer politika koja građanima ne dozvoljava da upravljaju svojim novčanikom, vrlo brzo počne opasno zadirati i u ostale sfere njihova života.

Slobodno tržište preduvjet je ekonomskog razvitka i prosperiteta. Mora biti razumno regulirano tako da svi na njemu imaju jednake uvjete i da nijedan subjekt ne bude povlašten u tržišnoj utakmici. Zakonodavac je tu da postavi pravila natjecanja, a ne da odlučuje pobjednika i zato moramo paziti da ne bismo preregulirali tržište i na taj način narušili ravnotežu te određene subjekte doveli u povlašteni položaj.

Tržišno je natjecanje glavno jamstvo globalne konkurentnosti europske ekonomije, inovativnosti i ulaganja u razvoj, kvalitete proizvoda i usluga te pristupačnijih cijena za potrošače. Što više natjecanja, to bolje za sve.

(End of catch-the-eye procedure)

  Věra Jourová, Member of the Commission. – Madam President, honourable Members, I would like to thank you for the very interesting and important strategic discussion on competition policy.

Let me add one comment relating to some of your contributions, about the need to strengthen our global competitiveness. It is absolutely clear that Europe must stand up for our industry when necessary. We need the right trade defence instruments, the ability to screen foreign investments affecting our security, and we must help our industries to adapt so they have a future on our continent.

The state aid rules help industries to invest in new skills and innovation. The Commission is working on state aid rules that are as simple as possible and fit for the future. We will involve Parliament on any significant proposal for change.

Honourable Members, in May, voters will want to see what Europe brings for them. We will do our share. We must prove that a vote on Europe matters by giving our citizens a competition policy to believe in.

  Michel Reimon, Berichterstatter. – Frau Präsidentin! Wie man gesehen hat, eine durch und durch konstruktive Debatte. Mir bleibt nur, den Schattenberichterstatterinnen und Schattenberichterstattern für die konstruktive Arbeit zu danken. Dass wir nicht alle hundertprozentig glücklich sind mit dem Endergebnis, liegt in der Natur der Sache. Es geht mir ja auch so. Aber es war sehr konstruktiv und konsensorientiert, und im Großen und Ganzen, glaube ich, ziehen alle in die gleiche Richtung. Das wird auch wichtig sein – darauf möchte ich jetzt auch nochmal hinweisen, liebe Kommissarin – bei den Europawahlen im Mai.

Die Europäische Union, wir hier in Brüssel, bekommen oft populistische Vorwürfe, hier würde es nur um Lobbys gehen, hier würde man sich mit den großen Konzernen alles aushandeln, hier würden Schattengeschäfte gemacht und die Union wäre fest in der Hand großer Konzerne. Gerade im Bereich des Wettbewerbsrechts hat diese Kommission, auch dieses Europäische Parlament, in den letzten Jahren immer wieder gezeigt, dass es hier darum geht, klare Entscheidungen zu treffen, die getroffen werden, dass man nicht in der Hand irgendwelcher finsteren Kräfte ist, sondern dass die Europäische Union ein funktionierendes, wertvolles und zu verteidigendes politisches Projekt ist.

Wir sollten das im Mai aktiv einsetzen, die Wettbewerbspolitik, für die sich diese Union nicht schämen muss, sondern stolz sein kann, und sollten die Geschichten erzählen, die wir in den letzten fünf Jahren hier erlebt und gemacht haben.

  President. – The debate is closed.

The vote will take place on Thursday, 31 January 2019.

Written statements (Rule 162)

  Nicola Caputo (S&D), per iscritto. – La politica della concorrenza, in vigore da oltre sessant'anni, è uno dei maggiori pilastri dell'integrazione europea, assicurando condizioni di parità in tutti i settori e garantendo il corretto funzionamento del mercato interno. In considerazione dei continui cambiamenti della digitalizzazione dell'economia moderna, la politica della concorrenza deve garantire uno sviluppo coerente del mercato unico digitale. Occorre promuovere l'innovazione dei dati e nuovi modelli di business, e contrastare le asimmetrie tra l'economia tradizionale e le nuove pratiche economiche digitali, prediligendo soluzioni internazionali e approcci comuni alla fiscalità nell'economia digitale. Inoltre, è necessario fronteggiare le distorsioni di mercato derivanti dalle pratiche commerciali sleali e garantire condizioni di parità a livello mondiale, che apportino benefici ai lavoratori, ai consumatori e alle imprese. Dovranno essere introdotte ulteriori misure di protezione, tra cui l'istituzione di un quadro europeo per il controllo degli investimenti esteri diretti, strumenti antisovvenzioni e iniziative che sostengano le piccole e medie imprese.

  Carolina Punset (ALDE), por escrito. – La concentración de empresas en el sector agroquímico es un problema que merece toda la atención de la Unión Europea. No estamos ante un sector que se rija por criterios de libre competencia, sino ante una amplia cadena de valor controlada por grandes grupos empresariales que no persiguen, ni el interés de los pequeños productores, ni garantizan los derechos de los consumidores europeos. La competencia es siempre necesaria, y apoyo el trabajo que realiza la Dirección General de Competencia para garantizar que empresas europeas y de terceros países participen del Mercado Único bajo las mismas condiciones, prohibiendo cualquier acuerdo o conducta abusiva que socave la libertad de acceso y el comercio de bienes y servicios. Por ello no podemos tolerar que, como ocurre en el sector agroquímico, los obtentores de las semillas transgénicas sean además los propietarios de las materias activas que se emplean en aquellas obligatoriamente por la condición de resistencia genética adquirida. Un oligopolio de esta naturaleza no es liderazgo de mercado; es la negación del propio mercado. La Comisión debería velar por el interés público y desmontar, apoyándose en el Derecho de la Unión Europea, una estructura empresarial que, además, no tiene en cuenta el coste medioambiental.

26. Årsrapport 2017 om skyddet av Europeiska unionens ekonomiska intressen – Kampen mot bedrägerier (debatt)

  President. – The next item is the report by Marian—Jean Marinescu, on behalf of the Committee on Budgetary Control, on the Annual Report 2017 on the protection of the European Union’s financial interests – fight against fraud (2018/2152(INI)) (A8—0003/2019).

  Marian-Jean Marinescu, Raportor. – Doamnă președintă, frauda cu bani europeni s-a ridicat în anul 2017 la aproape trei miliarde de euro, iar caruselul TVA-ului cu bani europeni ne costă anual 50 de miliarde de euro. Comerțul ilicit cu țigări produce în continuare pagube bugetului european și statelor membre. Potrivit estimărilor OLAF, comerțului ilicit cu țigări determină pierderi financiare anuale de peste zece miliarde de euro în bugetele Uniunii și ale statelor membre. În ansamblu, în 2017 au fost raportate Comisiei cu aproape 21 % mai puține nereguli decât în 2016, în jur de 15 000 de nereguli frauduloase și nefrauduloase.

Ca raportor, eu vreau să pun accentul pe prevenție, pentru că este bine să găsim neregulile, este bine să depistăm fraudele, este bine să luăm banii înapoi, dar cred că cel mai bine pentru bugetul european ar fi să prevenim și să cheltuim banii în mod eficient. Am propus ca toate etapele de dezvoltare ale unui proiect european să fie digitalizate, toate etapele procesului de evaluare și selecție a ofertelor, precum și ale implementării, să fie efectuate electronic și transparent. Având în vedere faptul că peste două trilioane de euro anual se cheltuie pentru achiziții publice, recomand pentru combaterea fraudei folosirea achizițiilor electronice. Îngrijorător este faptul că recuperăm foarte greu fondurile fraudate - doar 37 % din fondurile europene fraudate între 1989 și 2017 au fost recuperate. Invit Comisia să își continue eforturile de standardizare a nomenclatorului erorilor legate de cheltuieli.

  Günther Oettinger, Mitglied der Kommission. – Verehrte Frau Präsidentin, Damen und Herren Abgeordnete, meine Damen und Herren! Vielen Dank für die Gelegenheit für die Kommission, hier bei Ihrer parlamentarischen Debatte Stellung zu beziehen.

Parlament und Kommission sind sich einig, dass der Schutz des europäischen Haushalts, die ordnungsgemäße Verwendung unserer Haushaltsmittel sowohl auf der Ausgabenseite als auch auf der Einnahmenseite eine ganz, ganz wichtige Verpflichtung und Verantwortung sind. Wir wollen, dass der europäische Etat mit seinen beschränkten Mitteln sein gesamtes Potenzial entfalten kann und dass alle Gelder, Projekte, die wir wollen, Programme, die wir brauchen, der Förderung von Wirtschaft, Gesellschaft und unseren Mitbürgern dienen können. Deswegen ist uns der Kampf gegen Betrug, gegen Untreue, gegen Missbrauch und gegen Unregelmäßigkeiten sehr wichtig. Dieser Kampf muss auf der Ebene der Europäischen Union und auf der Ebene der Mitgliedstaaten und der Regionen geführt werden – eine Verpflichtung für die Kommission, für die europäischen Institutionen, aber auch für nationale Regierungen und Verwaltungen.

Ich habe gestern Abend im Bericht des Abgeordneten Marinescu gründlich gelesen. Ich finde, er ist umfassend und sehr ausgewogen. Er deckt die meisten wichtigen Aspekte ab, er kritisiert auch die Kommission, auch OLAF, wo dies vertretbar oder gar notwendig ist, aber er stellt auch viele Aktivitäten der Kommission und unserer Dienste positiv heraus. Besten Dank für diese faire Bewertung unserer Arbeit.

Parlament und Kommission haben in den letzten Jahren gemeinsam erhebliche Anstrengungen zur Betrugsbekämpfung unternommen, und wir haben Fortschritte erzielt. Wir haben im letzten Jahr unseren mehrjährigen Finanzrahmen vorgelegt – auch dort wird mit den Ausführungsvorschriften der Versuch gemacht, Betrug, Korruption und Untreue zu erschweren oder unmöglich zu machen. Und wir haben einen Vorschlag für ein neues Betrugsbekämpfungsprogramm in diesen Haushaltsrahmen integriert.

Wenn in den Mitgliedstaaten die Rechtsstaatlichkeit – rule of law – in Gefahr gerät und hier Defizite bestehen und sich verstärken und dadurch die Gefahr für die Schädigung der finanziellen Interessen der Europäischen Union zunehmen kann, müssen wir dagegen vorgehen. Unser Vorschlag zur Konditionalität und zur Möglichkeit, Haushaltsmittel zu kürzen oder zu streichen, wenn Rechtsstaatlichkeit nicht mehr voll gewahrt ist, wurde vom Parlament vor wenigen Tagen in Straßburg mit breiter Mehrheit akzeptiert. Besten Dank für diese Unterstützung auf dem Weg zu einer Beratung und Verabschiedung zwischen Rat und Parlament.

2018 war ein Jahr der intensiven Arbeit, um die Europäische Staatsanwaltschaft zu errichten – eine gemeinsame Arbeit meiner Kollegin Jourová, die gerade noch hier saß, und von mir, von Ihren Diensten und von OLAF. Wir haben mittlerweile einen Interims-Verwaltungsdirektor berufen. Dieser ist befugt, den Haushaltsplan auszuführen und Personal einzustellen, damit die Europäische Staatsanwaltschaft Ende 2020 ihre Arbeit aufnehmen kann. Das Verfahren zur Ernennung des Europäischen Generalstaatsanwalts, also des Behördenleiters von EPPO, läuft, und wir werden Sie in Zukunft und in Kürze dazu informieren und Ihre Zustimmung erbitten.

Im Zuge Ihrer Bemühungen, die Reaktion der Europäischen Union auf Betrug zu verbessern, haben wir auch den Vorschlag zur Änderung der OLAF-Verordnung Ihnen und dem Rat vorgelegt. Dadurch wollen wir vor allen Dingen die enge Kooperation zwischen OLAF und der Europäischen Staatsanwaltschaft und die Wirksamkeit von OLAF-Untersuchungen sicherstellen. Diese Reform sollte, wenn möglich, noch in den nächsten Wochen vorangebracht werden.

OLAF und die Europäische Staatsanwaltschaft werden im Rahmen ihrer je eigenen Zuständigkeiten eng kooperieren. Wir müssen eine vollständige Komplementarität in der Gesamtreaktion auf rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der europäischen Finanzen gewährleisten, alle Lücken schließen, Doppelarbeit vermeiden und die Kooperation optimieren. Dies ist ein gemeinsames Ziel von uns – dem Parlament und der Kommission –, und in dem Bericht des Abgeordneten Marinescu wird dies unterstrichen, und auch OLAF und die Stärkung der Befugnisse des OLAF in einigen wichtigen Bereichen werden hervorgehoben. In der Tat: EPPO ist ein Partner des OLAF, aber EPO darf OLAF nicht schwächen, sondern OLAF muss gestärkt aus dieser gemeinsamen Arbeit in die Zukunft gehen.

Dieser Vorschlag der Kommission ist auf Ihrem Tisch, und ich zähle auf Ihre Unterstützung, damit dieses Dossier die Aufmerksamkeit bekommt, die es auch verdient. Ein möglichst schneller Annahmeprozess ist wichtig, damit der Start von EPPO Ende 2020, zuvor die Modernisierung der Regeln und die Neuordnung der Kompetenzen zwischen OLAF und EPPO im europäischen Gesetzbuch, erfolgt.

Ich darf der Kollegin Dr. Gräßle danken, die als Vorsitzende im Haushaltskontrollausschuss gestern einen umfassenden Bericht vorgelegt hat, der auf den Kommissionsvorschlag zur Änderung der OLAF -Verordnung eingeht. Er ist sehr umfassend und ambitioniert. Ich glaube, dass der Bericht der Kollegin Dr. Gräßle in zwei Stufen im Parlament und Rat einzuarbeiten ist. Stufe eins: die kleine Reform, um OLAF und EPPO neu auszutarieren. Stufe zwei: im neuen Mandat von Parlament und Kommission eine größere Reform von OLAF, damit den Gedanken der Kollegin Gräßle spätestens dann Rechnung getragen werden kann.

Ich will vor einem warnen: Wenn wir zu ehrgeizig herangehen, halte ich im Parlament eine Entscheidung für möglich, im Rat eher nicht. Und nichts wäre schlechter, als in diesem Jahr mit hohem Ehrgeiz heranzugehen und dann im nächsten Jahr gar nichts zu haben und beim Start von EPPO im operativen Geschäft ungeklärte Kompetenzen zwischen OLAF und EPPO zu sehen. Dies sollten wir vermeiden.

Ein letzter Punkt, der dem Parlament wichtig war und ist: unerlaubter Tabakhandel. Auch hier kann ich Ihnen nennenswerte Fortschritte berichten. Der neue Vertrag zur Bekämpfung des Zigarettenschmuggels, das sogenannte FCTC-Protokoll, ist im September letzten Jahres in Kraft getreten. Es ist von der Europäischen Union und jetzt schon von 47 Ländern ratifiziert worden. Die Europäische Union hat hier immer eine Vorreiterrolle eingenommen, und unsere gemeinsamen Bemühungen zahlen sich jetzt aus. Besten Dank für Ihre Erwartungen und Ihre Unterstützung. Wir haben im Dezember letzten Jahres, vor einigen Wochen, einen neuen Aktionsplan zur Bekämpfung des illegalen Tabakhandels verabschiedet. Er baut auf der alten, aber guten Strategie aus dem Jahre 2013 auf und auf dem vor zwei Jahren vorgelegten analytischen Fortschrittsbericht.

All dies sind Aktivitäten und ein Beweis für anhaltendes Engagement in der Betrugsbekämpfung. Ich freue mich, dass das Parlament seiner Aufgabe, uns zu begleiten und zu kontrollieren, uns zu kritisieren und zu unterstützen, in vollem Umfang nachkommt. Dies zeigt auch der Bericht Marinescu. Besten Dank für Ihre Geduld.

  Tomáš Zdechovský, za skupinu PPE. – Paní předsedající, vážený pane komisaři, děkuji za Vaši obsáhlou zprávu. Já myslím, že bych mohl rozebírat jednotlivé body, ale bohužel nemám 8 min jako Vy, mám jen 1,5 minuty, tak se zaměřím pouze na ten bod poslední, a to je bod pašování cigaret.

Já jsem se před 4 a 3 lety znovu k tomu vrátil, to bylo téma pašování cigaret z Běloruska směrem do Polska. Tam Komise podnikla některé kroky ve spojení s polskou vládou a ten problém se začal řešit. Kde se ale tento problém nezačal vůbec řešit, je Francie. Každý den do Marseille přijíždí jedna loď s pašovanými cigaretami z Alžírska. Já jsem na to opakovaně upozornil, dokonce vyšel můj článek v Le Monde, kde vlastně říkám, jak ten proces probíhá. Opakovaně na to upozorňoval tady Europol, opakovaně na to upozorňuje OLAF, ale Francie odmítá jakoukoliv větší spolupráci s úřadem OLAF.

Tady je otázka na Vás, pane komisaři: Není čas se nevěnovat jen členským státům střední a východní Evropy a systematicky se začít věnovat Francii? Není čas přinutit Francii k tomu, aby opravdu přestala vlastně podceňovat obchod s nelegálním tabákem a cigaretami? Vždyť 30 % pašovaných cigaret do Francie je z Alžírska.

  Inés Ayala Sender, en nombre del Grupo S&D. – Señora presidenta, agradezco mucho al señor Marinescu su informe y saludo además la presencia tanto del comisario Oettinger como también del director general de la OLAF, el señor Itälä.

Desde este 27 de enero, el Banco Central español ha dejado de emitir billetes de 500 euros. Esta medida, que puede parecer atrabiliaria, es sin embargo también una medida para luchar contra el fraude, aunque por desgracia hay algunos países donde todavía se resiste.

Yo saludo el hecho de que este informe para 2017 también demuestra que se ha conseguido disminuir, gracias al trabajo entre todos —la OLAF y todos los sistemas, tanto a nivel nacional como a nivel europeo—, en más de un 20 % en comparación con 2016 el número de casos de fraude. También hemos conseguido salvar una cantidad muy importante de millones de euros; sin embargo, en el caso de la brecha del IVA todavía tenemos bastante trabajo por hacer.

He de tener en cuenta también que se señala a mi país, España, por estar en 2017 todavía por encima de la media —casi el doble de la media— en relación con las irregularidades fraudulentas y no fraudulentas; pero la verdad es que hay todavía elementos de mejora y el objetivo del Gobierno actual es precisamente la lucha directa contra el fraude.

Me alegra también que en el ámbito agrícola —cuando tantas veces se denigra a los agricultores— se haya conseguido reducir las denuncias y la situación fraudulenta casi a más de la mitad en el ámbito del desarrollo rural, pero tenemos de nuevo problemas relacionados con el apoyo directo, ergo espero que el señor Hogan y la nueva reforma de la PAC tengan en cuenta también estos problemas.

Saludamos de manera muy especial los esfuerzos actuales para poner en paralelo y sin duplicados el Reglamento de la OLAF con el establecimiento de la Fiscalía Europea, a quien damos un papel preeminente en esa lucha contra el fraude.

Creemos también que es importante reforzar la situación aduanera y también estamos de acuerdo con el señor Zdechovský —aunque yo no señalo a Francia, sino en general al sistema— en la necesidad de seguir combatiendo el comercio ilícito de productos del tabaco, que comporta unas pérdidas de 10 000 millones de euros. Y finalmente, la protección de los denunciantes.

  Ryszard Czarnecki, w imieniu grupy ECR. – Pani Przewodnicząca! Panie Komisarzu! Ochrona interesów finansowych Unii jest kluczem do zwiększenia zaufania obywateli państw członkowskich do Unii jako takiej i trzeba ją wspierać, ale wysuwanie nierealnych propozycji, aby w ramach walki z korupcją Komisja Europejska badała zaufanie obywateli do administracji publicznej czy nawet demokratycznie wybrane struktury państw członkowskich, to jest zbyt daleko idący krok, który de facto narusza kompetencje państw członkowskich.

Ponadto pod przykrywką zwalczania nadużyć finansowych i ochrony interesów Unii znajduje się wsparcie dla kontrowersyjnego wniosku Komisji w sprawie powiązania budżetu Unii z praworządnością w państwach członkowskich. Tymczasem, podkreślam, Komisja nie jest uprawniona do badania i publikowania ocen zagrożeń dla praworządności w państwach członkowskich. Ponadto propozycja prokuratora europejskiego to propozycja bardzo kontrowersyjna dla wielu z nas.

  Nedzhmi Ali, on behalf of the ALDE Group. – Madam President, we are satisfied with the fact that in 2017 the total number of irregularities reported to the Commission were 21% fewer than in 2016. Their value of approximately EUR 2.58 billion was a 13% decrease from the previous year.

However, not all Member States have adopted national anti—fraud strategies and there is still a gap between the Member States in the reporting process. Member States have to establish a uniform system for collection of comparable data on irregularities in cases of fraud in order to standardise the reporting process and ensure the quality and comparability of the data.

We welcome the establishment of the European Public Prosecutor’s Office, for which purpose, for the first time, the European Union budget 2019 includes appropriations of EUR 4.9 billion.

We also welcome the Commission’s proposal for a regulation on the protection of the Union’s budget in the case of generalised deficiencies as regards the rule of law in the Member States. We expect objective and systematic assessment based on a set of indicators and independent report. The report includes also some aspects related to public procurement such as digitalisation and prevention at the early stages of the tender procedure as well as import procedures, expenditure problems identified and measures required, investigative journalism, as well as transnational fraud.

Finally, we welcome the Commission’s proposal to empower OLAF to investigate value added tax matters and call on the Commission to establish a certain level of transparency of OLAF reports and recommendations.

  Benedek Jávor, on behalf of the Verts/ALE Group. – Madam President, first of all, I would like to say thank you to the rapporteur and the shadow rapporteurs for their good cooperation. This is the last ‘PIF’ (‘protection of financial interests’) report of this term, so we should see where we stand regarding the protection of the EU’s financial interests.

The picture is very mixed, although we have adopted the PIF Regulation, including VAT within its scope, we have adopted the provisions for the European Public Prosecutor’s Office (EPPO) and we have started reform of the VAT system in the EU. But the EPPO will include countries only on a voluntary basis; the Commission has abolished the bi—annual Anti—Corruption Report; the EU is still not a cooperating member of the Group of States against Corruption (GRECO). The EU seems to be financing Member States which are openly misusing the funds, large-scale corruption is spreading and the EU is not equipped with proper tools to address it.

It is clear what we need right now. We need the Commission and the Council to be firm on corruption. The EU needs to improve all the policies I have mentioned, and it definitely needs the so—called Rule of Law Regulation, with the option of allowing the EU to spend EU funds directly in those Member States affected.

  Caterina Chinnici (S&D). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, signor Commissario, anche quest'anno la relazione sulla protezione degli interessi finanziari dell'Unione evidenzia un'incoraggiante diminuzione del numero totale delle irregolarità. Tuttavia, malgrado il trend positivo in atto dal 2014, è evidente come il livello di frode ai fondi dell'Unione rimanga ancora decisamente elevato – lo abbiamo sentito: quasi tre miliardi di euro nel 2017 – così come rimangono elevati i casi di corruzione.

Molto rimane quindi ancora da fare: svariati Stati membri, ad esempio, non dispongono ancora di leggi specifiche contro la criminalità organizzata, pure se risulta in costante crescita la partecipazione di gruppi criminali a frodi transfrontaliere ai danni degli interessi finanziari dell'Unione, quali il contrabbando di sigarette, la contraffazione di valuta o le frodi carosello. Peraltro, malgrado la recente adozione dei provvedimenti legislativi importanti, quali la direttiva PIF o il regolamento sulla Procura europea, ritengo non si sia fatto abbastanza in termini di prevenzione della corruzione né per il recupero dei fondi oggetto di frodi.

Proprio per questo continua a destare qualche perplessità la decisione della Commissione di non pubblicare più specifiche relazioni sulla corruzione; tematica inserita, è vero, nel documento di governance del semestre europeo, documento che, però, considera solamente l'impatto economico causato dalla corruzione, tralasciandone gli effetti negativi in termini di convivenza civile e fiducia dei cittadini nella pubblica amministrazione.

Anche in questa discussione, infine, a mio avviso, va sottolineato come nella lotta a frodi e corruzione non debba essere sottovalutato il ruolo che svolgono gli informatori – i cosiddetti "whistleblowers". Per l'importanza del loro contributo e la delicatezza del loro ruolo, auspichiamo che la proposta legislativa che ne sancisce diritti e obblighi possa essere approvata tempestivamente. Ringrazio il collega relatore per il suo lavoro e ringrazio tutti voi per l'attenzione che mi è stata prestata.

Catch-the-eye procedure

  Maria Grapini (S&D). – Doamnă președintă, domnule comisar, stimați colegi, vorbim de fraudă. Nu vreau să repet ce s-a spus aici. Vreau să pun accentul pe câteva lucruri care nu au fost atinse în raport. Frauda nu se face numai din fonduri europene și nu poate OLAF să rezolve totul. Aici avem nevoie sistemic să acționăm, domnule comisar, și ridic problema că încă tot se amână uniunea vamală, tot se amână informatizarea și funcționarea sistemică a uniunii vamale. Avem foarte multă marfă contrafăcută, foarte multă marfă cu preț de dumping, care intră în piața internă, și evident că e fraudă. Vorbim de fraudă care, iată, s-a întâmplat cea mai mare - spun experții, nu? - în 11 țări. De câțiva ani nu s-a rezolvat nimic, nu știm rezultatul. 55 de miliarde! Vorbim de fraudă făcută în Germania, de exemplu, de vânzarea mașinilor în Europa de Est fără a fi evidențiate și vorbim de sume foarte mari, de circa 50 000 de vehicule. Aici trebuie să existe măsuri noi și, sigur, prevenție, cum spunea domnul raportor, dar, domnule comisar, cred că trebuie mult mai mult făcut și să nu se suprapună atribuțiile OLAF cu atribuțiile EPO și cu ale altor instituții.

  Ruža Tomašić (ECR). – Poštovana predsjedavajuća, zaštita financijskih interesa Unije jedna je od onih važnih tema u kojima je posebno važno voditi se principima ravnoteže i proporcionalnosti.

Mehanizmi koji su nužni u borbi protiv prijevara nose određeni teret gospodarstvu. Moramo voditi računa o tome da taj teret bude najmanji mogući i da zakonski mehanizmi budu maksimalno selektivni, odnosno da s velikom točnošću zahvaćaju one koji varaju.

Također, taj nužni administrativni i financijski teret ne smije pasti na leđa malih i srednjih poduzeća, koji bi mogao predstavljati neizdrživo opterećenje. Ne smijemo nikada smetnuti s uma da su upravo mala i srednja poduzeća kralježnica europske ekonomije i da zapošljavaju ogromnu većinu zaposlenika u privatnom sektoru te da svaki nepotrebni namet može dio njihovih zaposlenika koštati posla.

  Juan Fernando López Aguilar (S&D). – Señora presidenta, comisario Oettinger, imposible exagerar la importancia de este debate anual que sostenemos acerca del fraude a los intereses financieros de la Unión. Y este Parlamento Europeo ha hecho cuanto ha podido: ha legislado penalmente —la Directiva penal de protección de los intereses financieros de la Unión, que crea no solamente tipos penales vinculantes para los Estados miembros, sino también sanciones mínimas, penas—, pero, sobre todo, hemos dado el impulso a la Fiscalía Europea, que complementará la arquitectura de persecución del fraude.

Y el hecho de que el fraude parezca disminuir hasta en un 20 % y en las cantidades defraudadas no puede tener que ver —¿verdad?— con el hecho de que la detección o la investigación esté desfalleciendo. Porque a la Fiscalía Europea todavía le faltan seis Estados. Algunos de ellos se han caracterizado históricamente por su opt-out de la legislación penal europea y del espacio de libertad, seguridad y justicia. Pero hay dos que se distinguen por tener los mayores niveles de fraude y de corrupción en la gestión de los fondos europeos.

Por eso, es importante que completemos la Fiscalía Europea con el Reglamento de la OLAF —el Reglamento de la Oficina Europea de Lucha contra el Fraude—, todavía pendiente de impulso por la Presidencia rumana. Queremos que se complete para que sus investigaciones sean relevantes y complementarias a las de los Estados miembros y sus pruebas puedan ser utilizadas como pruebas en los procesos penales en los Estados miembros.

(End of catch-the-eye procedure)

  Günther Oettinger, Mitglied der Kommission. – Verehrte Frau Präsidentin, Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte auf wesentliche Fragen eingehen, danke aber auch für die Sachkunde, die Sie bewiesen haben, und das Engagement, das Sie hier gemeinsam mit der Kommission darlegen. Dies unterstützt und stärkt uns sehr.

Es wurde der Fall erwähnt, dass illegale Tabakimporte, Zigaretten, Europa erreichen, und zwar wurde der Hafen Marseille erwähnt. In der Tat muss klar sein: Korruption, Betrug, Untreue, illegaler Handel ist kein Thema von einigen Mitgliedstaaten. Es ist ein Thema der gesamten Europäischen Union. In einigen Mitgliedstaaten ist das mehr, in anderen weniger, aber kein Mitgliedstaat, keine Region ist frei davon. Da gibt es kein Ost-West-Gefälle, kein Süd-Nord-Gefälle, und OLAF ist mit seinen Beamten und seiner Sachkunde dabei, diesen französischen Fall, diese Vermutung, dass täglich ein Schiff aus dem Maghreb, Europa über Marseille erreiche, zu untersuchen. Wir werden Sie über den Fortgang informieren.

Zweitens, der sogenannte Mehrwertsteuer-, VAT-Betrug: Die geltende OLAF-Verordnung ist hier in ihrem Text nicht ganz klar. Sind Einnahmen aus Mehrwertsteuer Eigenmittel? Unterliegen sie und die Kontrolle derselben der OLAF-Kompetenz, oder ist dies nicht der Fall? Einige Mitgliedstaaten bestreiten dies. Auch das Land, in dem ich zu Hause war, bestreitet dies. Deswegen wollen wir mit der Novellierung der OLAF-Verordnung genau dies klarstellen und damit jede Rechtsunsicherheit ausräumen. Auch die Untergrenze von 10 Mio. EUR soll nicht mehr bestehen. Wir wollen, dass OLAF eine umfassende Zuständigkeit für die Untersuchung von Missbrauch und Betrug an den wichtigen Mehrwertsteuereinnahmen hat oder bekommt, jedenfalls, wie immer die Rechtslage gewesen sein mag, dass sie in Zukunft unstrittig ist.

Mehrere Kollegen haben die Frage aufgeworfen, warum die Kommission keinen Antikorruptionsbericht mehr vorlegt: Dies stimmt. Wir legen ihn nicht mehr als eigenen Bericht vor. Warum? Korruptionsbekämpfung ist uns wichtig. Es ist ein Merkmal unserer Bewertung der Politik und der Zustände in den Mitgliedstaaten. Deswegen haben wir diesen Antikorruptionsbericht in einem eigenen Kapitel in den Vorgaben des Europäischen Semesters integriert. Das Europäische Semester ist unser Hauptbuch, um die Lage der Mitgliedstaaten zu Stärken und Schwächen, Kritik zu definieren. Dort finden Sie unsere Bewertung zum Thema Korruptionsfreiheit, Korruptionsbekämpfung in den Mitgliedstaaten, und wir können auch den Weg über unsere country specific recommendations gehen, auch Sanktionen sind auf der Grundlage rechtlich möglich.

Wenn gesagt wurde, es fehle in zahlreichen, in vielen Mitgliedstaaten eine schriftliche Strategie zur Betrugsbekämpfung: Auch dies stimmt. Leider gibt es für die Mitgliedstaaten keine Rechtsverpflichtung, eine Strategie zur Betrugsbekämpfung vorzulegen. Einige machen dies, andere machen es nicht. Wir ermuntern alle Mitgliedstaaten. Wir drängen sie, aber ohne ein rechtliches Instrument. Wir beraten sie auch. Wir sind sicher, dass zunehmend mehr Mitgliedstaaten, auch in ihrem eigenen Interesse, eine Strategie zur Betrugsbekämpfung für ihre Arbeit und als Vorlage in Europa für die europäische Arbeit vorlegen. Best practice kommt als Motivation ergänzend hinzu.

Eine abschließende Wortmeldung hat beklagt, dass an der Europäischen Staatsanwaltschaft, für die meine Kollegen Jourová, die für den nächsten Punkt wiedergekommen ist, und auch ich in der Erarbeitung und jetzt in der Implementierung verantwortlich sind, nur 22 Mitgliedstaaten teilnehmen. In der Tat, da fehlen sechs – oder bald fünf – aber als wir unseren Gesetzentwurf für EPPO dem Parlament und Rat vorgelegt hatten, war die Begeisterung weit geringer: Wir fingen mit 14, 15 Mitgliedstaaten an, und dass der Weg von 14, 15 schon vor Beginn der Arbeit von EPPO auf 22 geführt hat und EPPO erst im nächsten Jahr die Arbeit aufnimmt, stimmt mich eigentlich eher zuversichtlich. 22 von 28 – oder 27 – ist sehr, sehr viel. Wir werden in den nächsten Monaten und Jahren alles tun, dass am Ende die Staatsanwaltschaft Europas für alle Länder und für alle Strafverfahren bei Korruption, Untreue und Betrug am europäischen Haushalt verantwortlich ist. Insofern ein wichtiger Schritt, ein guter Auftakt, noch nicht das Ergebnis. Aber ich glaube, wir kommen in den nächsten Jahren von 22 auf das Ziel, das auch Sie erwarten, voran.

Besten Dank für Ihre Kommentare und Ihre Stellungnahmen. Besten Dank an Herrn Marinescu für seinen umfassenden Bericht. Wir arbeiten gerne auch weiterhin in allen Fragen, wie man Nachteile am europäischen Haushalt vermeiden kann, Schäden vermindern kann, zusammen.

  Marian-Jean Marinescu, Raportor. – Doamnă președintă, domnule comisar, mulțumesc foarte mult pentru cuvintele de apreciere și vă mulțumesc și în numele colegilor mei care au contribuit, raportorii din umbră care au contribuit la acest raport. Este evident că depistarea fraudelor și recuperarea banilor fraudați, amândouă aceste activități sunt extrem de importante și trebuie să se întărească și să continue și dacă scad fraudele la 0,1 % din buget. Pentru asta - exact cum a spus OLAF - procurorul european trebuie să primească responsabilități și atribuții foarte clare, să colaboreze, să aibă o activitate divergentă și OLAF trebuie să primească și pârghiile necesare să poată să acționeze în acest sens.

Eu cred că atunci când crește nivelul de trai într-o comunitate, scade și numărul fraudelor și corupția. Bugetul european e un buget de investiții, investițiile aduc creștere economică și este foarte important ca acest buget să fie cheltuit așa cum trebuie, dar să aducă foarte multe rezultate. De aceea, eu cred că este foarte important, în același timp, să cheltuim banii și să-i cheltuim pe o direcție corectă. Eu cred că ar trebui să găsim niște pârghii, ca de la nivelul Comisiei pur și simplu să se impună statelor membre să folosească tot ce înseamnă digital, electronic, astfel încât contactul între cei care verifică și cei care decid ce se întâmplă cu fondurile europene și cei care beneficiază de fonduri, care depun oferte, să fie cât mai mic și, în același timp, controlul să fie foarte simplu, foarte ușor de făcut și evaluarea să fie la fel de bine de făcut. Deci eu cred că în această direcție ar trebui să se meargă foarte mult, chiar dacă legile de achiziții publice în statele membre sunt diferite. Trebuie găsită o cale comună, astfel încât să se poată realiza această activitate cât mai eficient, cât mai profitabil și cât mai transparent.

  President. – The debate is closed.

The vote will take place on Thursday, 31 January 2019.

Written statements (Rule 162)

  Fabio Massimo Castaldo (EFDD), per iscritto. – La lotta contro la frode è fondamentale a qualsiasi livello, ma che venga condotta a livello dell'Unione è assolutamente centrale. Infatti la libertà di circolazione favorisce non solo i commerci leciti, ma anche quelli illeciti. È il caso, in primis, delle frodi legate all'IVA, le cosiddette "frodi carosello", che vanno a toccare tutti i cittaadini europei. Si trattta infatti di frodi al bilancio dell'Unione, come frodi al bilancio unico sono quelle perpetrate in riferimento ai fondi europei. Ma la casistica è molto piú ampia. Inoltre la corruzione, spesso non immediatamente visibile, ha un costo elevatissimo che deve essere combattuto con tutti i mezzi. A tal fine è importante che siano elaborati dati specifici e studi approfonditi, in modo da poter circoscrivere i fenomeni in modo preciso e intervenire con puntualità.

  Ignazio Corrao (EFDD), per iscritto. – La Commissione europea nel settembre 2018 ha pubblicato la sua relazione annuale riguardante la lotta contro la frode che ha colpito nel 2017 gli interessi finanziari dell'UE. I dati emersi risultano ambigui a una prima lettura in quanto, a fronte di una diminuzione del 18,7 % del numero di irregolarità fraudolente nel 2017, si riscontra tuttavia un aumento del 19,4 % dell'incidenza finanziaria rispetto al 2016. In altre parole questo significa che le irregolarità, fraudolente e non, sono effettivamente diminuite nel 2017 come numero, ma risultano in realtà aumentate come valore totale, in quanto i singoli casi possono comportare ingenti somme di denaro. Questo rende il numero di irregolarità segnalate un indicatore parziale, in quanto solo indicativo della quantità di irregolarità e non della loro incidenza finanziaria. Il documento inoltre mette in luce una distribuzione non omogenea delle irregolarità nei vari Stati membri, con Grecia, Spagna e Ungheria notevolmente al di sopra della media UE dell'1,96 % relativa alle risorse proprie tradizionali non riscosse.

  Vladimír Maňka (S&D), písomne. – Napriek tomu, že počet nezrovnalostí v oblasti podvodov v roku 2017 oproti roku 2016 klesol o 20,8 % a od roku 1998 má v EÚ klesajúcu tendenciu, odhadovaná ročná hodnota podvodov vo výške 2,58 miliardy € za rok 2017 je veľmi vysoká. Pritom nie je jednoznačne preukázané, či pokles podvodných nezrovnalostí je skutočný alebo vychádza z nedostatkov pri odhaľovaní tejto činnosti. Prevencia a účinné odhaľovanie podvodov sa preto spolu s efektívnou spoluprácou s členskými krajinami musí stať samozrejmou súčasťou všetkých politík. Prevenciou v boji proti podvodom môže byť zverejňovanie zistených podvodov a ich potrestanie. Podvody spolu s korupciou, ich nedostatočné a zdĺhavé odhaľovanie a vyšetrovanie poškodzujú finančné záujmy Únie. Zároveň zvyšujú nedôveru obyvateľov voči orgánom a inštitúciám Únie aj členských krajín. Ohrozená dôvera v právny štát a demokraciu umožňuje rásť extrémistickým silám, ktoré témy podvodov a korupcie využívajú stále viac vo svoj prospech. To však v budúcnosti môže zásadným negatívnym spôsobom ovplyvniť celkový politický, hospodársky aj ekonomický stav Únie a jej členských krajín. Preto si politická zodpovednosť v oblasti boja proti podvodom vyžaduje prijať efektívne opatrenia.

27. Strategier för integration av romer (debatt)

  President. – The next item is the debate on the Council and Commission statements on Roma integration strategies (2019/2509/RSP)).

  Melania Ciot, President-in-Office of the Council. – Madam President, honourable Members, Commissioner Jourová, it is a great pleasure for me to join you here today for this important debate.

May I begin by recalling our common objective to promote Roma inclusion at European Union level. This is an objective commonly agreed and which sets the basis for launching a broad and sustained push for action at European level.

Eight years ago the European Commission, the European Parliament and the Council joined forces to set up the EU framework for national Roma integration strategies. We did this in order to act, to prevent and discourage any discriminatory action towards this group of vulnerable persons.

We are all aware of the difficulties and challenges faced by Roma citizens in our societies nowadays. From this perspective, we need to ensure the required instruments for properly addressing them. It will take determined efforts by a whole range of stakeholders to see concrete results on the ground within Roma communities and in our societies. It is indeed a challenge that would not be solved overnight but that requires a continuous political will and support from all Member States and European institutions.

It is precisely for this reason that the Council, the Commission and the Parliament agreed on the need for a strategic approach. A sustained strategy is the only way to heal long—neglected communities, to stamp out discrimination and to bring real opportunities to all, including the poorest.

In pursuing this vision, we are guided by our common European values and we are supported by the vigorous actions of the Commission. And it fits perfectly with the political priorities that will guide the Romanian Presidency of the Council of the EU which runs under the motto ‘Cohesion: a common European value’.

Let me thank the European Parliament for taking up this important subject on the EU agenda. In the turbulent times we live in today, a great many social challenges require our attention. Against the loud shouts of populism it is not easy to speak up for the voiceless and the unpopular. Yet we must speak. Social policy should not be at the mercy of headlines, trends and electioneering. Social regeneration takes time. Deeply—rooted disadvantages cannot be wished away in an instant.

The list of challenges that we have sought to address in our common strategic framework spans the whole range of fundamental social needs: employment; housing; health; and education. These four things are the building blocks of a decent life. The deprivation faced by this community is so comprehensive that it seems to defy description. And yet it can be summed up in one word: poverty.

According to the EU Fundamental Rights Agency, the overwhelming majority of Roma, some 80%, live in poverty, but Roma are also one of the groups at greatest risk of discrimination, and these two facts –, poverty and discrimination – are interlinked.

We already have legislation in Europe that outlaws racist discrimination, but as everyone knows legislation is not enough. Rules must be implemented in practice and attitudes must change.

I therefore thank the European Parliament for insisting on this aspect, for leading the call for more action to stamp out racism and discrimination and hate speech. The Council has also highlighted this issue, recognising anti—Gypsyism as a root cause of the social exclusion and discrimination suffered by Roma.

In this context I am pleased to announce that the Romanian Presidency will be hosting a high—level conference on the EU framework for national Roma integration strategies in Bucharest on March 4 and 5. We look forward to welcoming representatives of the Parliament, Member States, civil society and Roma organisations at this event.

The Commission has recently evaluated the effectiveness of our efforts under our shared strategic framework. Our conference will give Member States and other stakeholders the opportunity to reflect on the results of this evaluation and on the best way forward.

To highlight just one topic in its evaluation report, the Commission notes that education is the field in which most progress has been seen. More Roma are now benefiting from schooling. This is encouraging. However, I am sure we all agree that progress has been slow and must be stepped up in all four key areas: education; employment; housing; and health. The added value of cooperation at EU level is very clear. The Council has already called on the Commission to propose a post-2020 strategy. Therefore, let us here today renew our commitment to end marginalisation and exclusion. Together we can make a brighter future for Roma and a better society for all citizens.

  Věra Jourová, Member of the Commission. – Madam President, let me start by thanking Parliament for tabling this debate on the implementation of and follow-up to the EU Framework for National Roma Integration Strategies. It comes at an important time, as the Commission has just concluded its in-depth evaluation of the framework.

I would also like to mention Parliament’s ambitious 2017 report focusing on the fight against anti-Gypsyism. It made a major contribution to the evaluation and will continue to inspire reflection on the post-2020 EU approach that we are now launching with this debate. Further, I would like to thank the Council for having invited the Commission to carry out the evaluation and then to propose a post-2020 strategic approach.

We are all allies in this important quest to make equality and the inclusion of Roma a reality. I would like to thank, EP Vice-President Lívia Járóka and honourable Member Soraya Post, in particular, for their work, and also to thank many of you, honourable Members, who are present here today for your commitment to the cause.

Let me now highlight some of the most important results of the evaluation. It has confirmed that the four priority areas – employment, education, health and housing – continue to be key to Roma inclusion. At the same time, anti-Gypsyism has increasingly been recognised as a root cause of Roma exclusion. The evaluation found that a specific non-discrimination goal and a stronger focus on the suppression of anti-Gypsyism would make the framework stronger.

The report notes that the framework achieved positive EU added value by putting Roma inclusion on the EU and national agendas. It facilitated the development of new structures and increased consistency between the EU policy, legal and funding instruments that have been mobilised and aligned in pursuit of Roma inclusion. These include the European Semester, the Racial Equality Directive and the European structural and investment funds.

The framework provided flexibility for Member States to adapt their objectives to specific national contexts. The evaluation found that this tailored approach also contributed to fragmented implementation, reduced effectiveness and limited progress towards EU-Roma integration goals. The framework, however, had limited capacity to deal with diversity among Roma. It did not pay sufficient attention to targeting specific groups such as Roma women, youth, children as well as EU-mobile Roma.

The evaluation showed that the EU framework is the beginning of a process which, despite many limitations and taking into account the massive task involved, has demonstrated some positive results and an initial change in trends, education, especially, being the area that has seen most progress. It also shows that continued commitment is still needed.

PRZEWODNICTWO: ZDZISŁAW KRASNODĘBSKI
Wiceprzewodniczący

  Lívia Járóka, a PPE képviselőcsoport nevében. – Tisztelt Elnök úr! Tisztelettel és szeretettel köszöntöm a Tanácsot és nagyon örülök, hogy ilyen bátor lépésre elszánták magukat. Köszönjük Romániának, és nagyon fontos szerintem , hogy részt vesznek ebben a háromfázisú új romastratégiai időszakban.

Itt három időszakról beszélünk ugye, az európai elnökség első időszaka most a románok, akiktől azt várjuk el, hogy a meglévő pénzügyi forrásokat a tagállamok jobban használják föl. Ezért a partnership agreementekben írjunk alá velük konkrét, tiszta, papírra fektethető számokat, például a munkahelyteremtés tekintetében szerintem 5 százalékkal országonként lehetne csökkenteni a roma munkanélküliséget.

Nekünk Magyarországon most sikerült. És ugyanígy a többi szakterületen és az oktatásban, lakhatásban, a foglalkoztatásban, az egészségügyben nagyon jó eredményeket lehet elérni.

2010-ben, amikor az Európai Parlament először készített erről komoly jelentést, akkor már hét olyan pontunk volt, amit nagyon fontosnak tartottunk volna, hogy átvegyen a Bizottság és a Tanács. És úgy gondoljuk, hogy mivel azokat a pontokat nem vették át a parlamenti jelentésből, ezért nem működik most teljesen a romastratégia. Ezért, amiket szeretnénk javasolni a holnap készülő jelentésünkben és a februári plenárisra készülő LIBE ötpárti jelentésben, azok a következő pontok, amiket vissza szeretnénk rakni a dokumentumba a következő tervezési időszakra.

Ami viszont már a finn elnökséget szeretnénk, hogy komolyan gondolkodjon arról, hogy egy 120 milliós európai szegénység esetében a 16 millió romának a kérdését kiterjeszthetnénk-e gazdasági integráció szempontjából a többi szegény csoportra is Európában. És aztán szeretnénk, hogyha a horvát elnökség az európai romastratégia kapcsán azt tudná elérni, hogy a balkáni szegényeket bekapcsoljuk, hogyha 2025-ben csatlakozás lesz, akkor ne legyen akkora megdöbbenés, hogy milyen szegények ezek a balkáni roma- és szegénytelepek.

Ugye ezeken a telepeken csak egyharmaduk a szegényeknek cigány. Ma Európában 120 millióból csak 16 millió. Öt évvel ezelőtt vagy hét évvel ezelőtt ez 43 millió volt. Míg Európában emelkedik a szegénység, egy-két kelet-európai országban csökken. Ezért kérem, hogy a következő dolgokat fontolják meg.

Az első pontom az lenne, hogy legyenek aláírt partnership agreementekben szereplő tiszta célszámok, és azokat az országok teljesítsék. Ehhez természetesen kell egy valamifajta jogi alap, hogy szankcionálni lehessen azokat, akik nem értik, hogy a demográfiai hullám következtében a legszegényebb telepeken Európába születnek a jövő nemzedékek munkaerői.

Tehát itt nem egy humanitáriánus kérdésről van szó, hanem egy nagyon erős gazdasági, fejlődési kérdésről az Európai Unió szempontjából. Ötször olcsóbb integrálni a legszegényebbeket, mint nem integrálni őket, hanem szociális segélyt fizetni. Tehát nagyon köszönöm, az Önök elhatározása nagyon-nagyon fontos, és az Európai Parlament mindenben a román elnökség mellett áll, hogy egy nagyon komoly dokumentumot tudjunk lerakni az asztalra. Volt egy erős dokumentumunk másfél éve, Soraya Post írta, és tényleg azokat a kérdéseket is kezeli, amit a „race directive”, változást hozhatna a cigányellenességben. Kérem, ezt vizsgálják meg részletesebben!

  Soraya Post, on behalf of the S&D Group. – Mr President, in the European Parliament, we have been working hand in hand with several colleagues across the political spectrum to fight the dehumanisation of Roma in Europe. We have been working hard for years now to ensure that the birth of Roma children will be registered without discrimination, as is the case for non—Roma children; that Roma children have full access to the same education as non—Roma children; that we Roma have easy access to clean and safe drinking water; that we have access to electricity; that we will not be forced to move to another EU country and live on begging; that we do not have to live in fear. We want to end the unacceptable apartheid that so many Roma live under in our otherwise emancipated societies. But in order to achieve this, we need to continue the EU framework after 2020, and we need to do it in an approved format. We need to have a strategic EU framework, with a wider set of priority areas, clear targets, timelines and indicators for monitoring.

Following the 12 pages of demands and recommendations in my anti—Gypsyism report, the fight against anti—Gypsies has to be horizontal and Roma participation has to be safeguarded from the very start of the process. For that, we also need to work on trust building through a true recognition and reconciliation process. This is crucial. We have to mix the communities and we have to create trust. I would like to finish by thanking our Commission colleagues, the Fundamental Rights Agency and also all the NGOs for joining our fight for the realisation of the values compiled in our treaties throughout these years and thank you to the Council. I really appreciate your initiative to have the conference in Bucharest.

  Romeo Franz, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Eine neue EU-Strategie zur Roma-Inklusion – ja, aber nicht so. Warum haben alle Strategien, Pläne, die Roma-Dekade und so weiter versagt? Die beste Strategie nützt nichts, wenn wir die Ursache des Übels nicht erkennen, wenn wir das Haupthindernis der Inklusion einfach weiter ignorieren und tabuisieren, wenn wir den Ursprung des Scheiterns nicht bekämpfen.

Antizyganismus ist in der Mehrheitsgesellschaft und in den Institutionen seit Jahrhunderten felsenfest verankert. Armut ist die Folge, aber nicht die Ursache. Das neue EU-Roma-Framework darf nicht dazu missbraucht werden, dass unsere Menschen als Arbeitssklaven ausgebeutet werden, weil sie Roma sind. Wir brauchen echte gleichberechtigte Teilhabe und Einbeziehung der Menschen mit Roma-Hintergrund von Anfang an und auf allen Ebenen. Wir müssen endlich die Zivilgesellschaft und die Politik sensibilisieren. Der Zugang der NGO zu den Mitteln darf nicht an der Bürokratie scheitern, und wir müssen Strategien zur Bekämpfung von Korruption ausweiten. Leuchtturmprojekte, die bei der Inklusion von Menschen mit Roma-Hintergrund erfolgreich sind und nachhaltig wirken, diese Projekte nehmen wir uns zum Vorbild für ein neues Roma-Framework.

  Martina Anderson, on behalf of the GUE/NGL Group. – Mr President, today this Parliament marked International Holocaust Remembrance Day where MEPs remembered all who were slaughtered in one of the world’s most horrendous genocides. Among those are the Roma, who were, and still are, marginalised in every sphere of society. Like other groups, the Roma were rounded up like cattle in an attempt to wipe them out. Today Roma face discrimination in education, health and social welfare systems so they need more than integration strategies. In the north of Ireland, particularly in Belfast, the Roma community face racist slurs, abject poverty and attacks every single day. Entire families live in fear in their homes. This is utterly reprehensible.

I condemn all those who exploit and profit from the systematic discrimination of the Roma. We need to break the vicious cycle of oppression and exploitation that the Roma face by tackling it at source. After all, injustice anywhere is a threat to justice everywhere.

(Applause)

  Juan Fernando López Aguilar (S&D). – Señor presidente, comisaria Jourová, qué bien hace este Parlamento Europeo en preocuparse en combatir todas las formas odiosas de discriminación contra minorías vulnerables. Lo hemos visto esta mañana en la Conmemoración del Holocausto.

Hubo también un holocausto gitano, como nos recordó aquí apasionadamente ese memorable miembro de la comunidad gitana europea que fue miembro del Parlamento Europeo, Juan de Dios Ramírez Heredia, y, esta noche, Lívia Jároka y Soraya Post, entre otros ilustres romaníes de la comunidad europea, que continúa padeciendo discriminación en materia de acceso a la vivienda, al empleo, a la educación o a la sanidad. Y esas estrategias nacionales tienen que ser evaluadas no solo hasta el 2020 sino con posterioridad y permanentemente.

Pero es importante que todos los fondos europeos —los fondos de integración, el Fondo de Cohesión, los Fondos Estructurales y también el propio programa Erasmus— tengan un capítulo de integración de esa comunidad vulnerable que continúa padeciendo discriminación en Estados miembros de la Unión Europea. Por eso, comisaria Jourová, cuenta con todo el apoyo de los europarlamentarios comprometidos contra todas las formas de discriminación.

  Jasenko Selimovic (ALDE). – Mr President, please excuse me if I’m being too blunt in my speech. I’ve been looking at these strategies and listening to our speeches. I had the privilege of working with the Swedish Strategy for Roma Inclusion and, yes, things are improving. We are doing something. But still, the gap between our speeches and Roma realities is so big that it is actually unnerving. The simple and major reason for that is a lack of political will to do something to help Roma and solve the problems they are facing. Some countries are avoiding doing it, some countries are not prioritising the tasks, and some countries are even consciously not doing anything, hoping that the Roma will move from their country and live in another country. This is the bitter reality. We have a million excuses for why things haven’t been improving and not a single one is good. Not a single one actually explains the reality.

Let us not be too pessimistic. This is a good initiative. I want to thank the Council, the Commission, the people from Parliament – Soraya Post and Madam Vice—President – working on this strategy. Let us hope that the high—level meeting in Bucharest will be the first concrete step towards actually improving the situation, which we can do.

(The speaker agreed to take a blue—card question under Rule 162(8)).

  Maria Grapini (S&D), Întrebare adresată conform procedurii „cartonașului albastru”. – Domnule președinte, doamnă comisar, stimate coleg, vă înțeleg revolta pentru că, așa este, trebuie să înaintăm, să facem ceva concret. Întrebarea mea este - și mă leg de ceea ce a prezentat președinția, că este necesar să punem accent pe educație, și educație nu numai pentru romi, educație și pentru partea cealaltă a populației, pentru că eu cred că o populație educată nu ar stigmatiza alt cetățean, alt vecin de lângă el. Nu credeți că ar trebui să investim mai mult în educație, și Comisia să se gândească la acest gen de educație? Pentru că am cazuri concrete în care, de fapt, neînțelegerea este de la lipsa de educație.

  Jasenko Selimovic (ALDE), blue-card answer. – Thank you, Mr President and thank you to Madam Grapini for posing the question.

I do agree with certain things, but I have to say, we have all possible strategies, we have everything, we know what is to be done, we know what should be done. What we are lacking is political will and implementation of the things in order to improve the situation. When we start to do that, we will achieve the results, I’m completely sure of that.

  Dietmar Köster (S&D). – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute haben wir im Plenum an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz erinnert. In den Tagen um den 27. Januar 1945 sind viele NS-Verfolgte befreit worden: Jüdinnen und Juden, Widerstandskämpfer, Homosexuelle und eben auch Roma. Mindestens 500 000 Sinti und Roma wurden in der NS-Zeit ermordet. Wir müssen im Europäischen Parlament in Zukunft auch der Sinti und Roma an diesem Tag der Befreiung gedenken.

Der Antizyganismus ist nach wie vor Teil der europäischen Gesellschaft. Dieser Rassismus ist die Ursache dafür, dass Roma bis heute diskriminiert werden. Insbesondere in Ungarn unter dem Regime der Fidesz-Partei, die sich in der Fraktion der Konservativen und der EVP wohl aufgehoben fühlt, werden Roma nach wie vor rassistisch diskriminiert. Im Kampf gegen den Antizyganismus muss ein Perspektivenwechsel stattfinden. Wir brauchen eine Inklusionsstrategie. Demnach stellt sich die Herausforderung, wie sich die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für ein gutes Leben für Roma ändern müssen. Das ist die unverzichtbare Aufgabe der Europäischen Union, wenn sie als Wertegemeinschaft ernst genommen werden will.

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 162 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)

  Lívia Járóka (PPE), blue-card question. – Given that the Commission has made a very big step under the leadership of Ms Jourová for the Roma strategy, do you see any good projects? You were talking about Hungary. Do you know that in Hungary Roma get 10 million forints if they have many children – two or three – to get housing? Do you know that in Hungary at the age of three you have to go to kindergarten? Do you know that in Hungary, in the last three years, 300 000 Roma got jobs? Public work, it’s true, but 100 000 could make it to the normal work spheres. Also, do you know that in Hungary we have stopped school drop—out? Do you know that we have Biztos Kezdet Gyerekházak, which starts at the age of one in settlements? Do you know about these developments in Hungary?

  President. – Excuse me, but the question is long. I have to interrupt it. Do you know about this, Mr Köster?

  Dietmar Köster (S&D), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Vielen Dank für die zusätzlichen Erklärungen. Ich bin ja dankbar, wenn auch in der ungarischen Regierung mittlerweile erkannt wird, dass man gegenüber der massiven Diskriminierung, die es in der Vergangenheit in unterschiedlichen ungarischen Städten gegeben hat, endlich versucht, dies zu ändern. Das kann man nur begrüßen. Ich hoffe, dass hier die Fidesz-Partei zur Besinnung kommt und ihrer Antidiskriminierungsstrategie dann auch wirkliche Taten folgen lässt.

Mir ist natürlich klar, dass die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen auch in Ungarn gerade für Roma grundsätzlich verbessert werden müssen. Es kann nicht sein, dass Roma in Stadtteilen, in Ghettos mit schwierigen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen leben müssen. Es muss hier vor allen Dingen etwas gegen den Antiziganismus in Ungarn getan werden. Dann, glaube ich, sind wir in Europa und auch in Ungarn auf einem guten Weg.

  Julie Ward (S&D). – Mr President, this week as we commemorate the Holocaust, we should take the time to remember all Roma and Sinti victims of this tragedy. Their erasure from history books shows how little consideration is given to their suffering. Witness, for example, the site at Lety in the Czech Republic, which was, until recently, a pig farm.

To this day, the widespread and systematic discrimination faced by Roma people is one of Europe’s greatest shames. The social issues faced by Roma and Sinti people, such as unemployment, poor access to education, health and housing, come from a particular form of racism called anti-Gypsyism – essentially this is a human rights issue. It’s time to stop ignoring the problem and focus all our efforts into combating discrimination and stigma, taking positive measures to support and uplift our Roma siblings. It’s also necessary to tackle multiple discrimination that many face, such as Roma women, who are marginalised because of their ethnicity and also because of their gender. And as a children’s rights campaigner, I want to highlight the plight of Roma children, who are unfairly treated and segregated on a daily basis in the EU. We can see from the award—winning Roma Versitas organisation that through support and training, Roma children and youth can achieve against all the odds.

  Ana Gomes (S&D). – Senhor Presidente, a integração da minoria cigana exige um esforço transversal na educação, na saúde, na habitação, no trabalho. Não se pode continuar a deixar a marginalização invisível, escondida.

E quero prestar aqui homenagem à colega Soraya Post pelo seu trabalho fundamental para estabelecer o quadro europeu para as estratégias nacionais de integração do povo roma até 2020.

É um instrumento crucial, mas é preciso que seja medido o seu cumprimento por cada Estado-Membro, designadamente no quadro do Semestre Europeu, como bem disse a Comissária Jourová. E é preciso dar incentivos e capacitar as mulheres ciganas para liderarem a mudança, é preciso mais financiamento para as ONG no terreno, é preciso dar voz à comunidade. É crucial sensibilizar os media para este combate, para mostrarem casos de sucesso de projetos de integração nas escolas, nos bairros, no trabalho.

Só assim se dará confiança à comunidade para se dar a conhecer e quebrar a barreira da discriminação e do esquecimento que persiste na Europa.

O preço a pagar pela falta de integração, pela nossa inação nos roma, portanto, quanto à integração dos roma, é o fortalecimento dos chauvinistas do racismo e da xenofobia que realmente ameaçam destruir a nossa Europa.

(A oradora aceita responder a uma pergunta formulada ao abrigo do procedimento “cartão azul” (artigo 162.º, n.º 8, do Regimento))

  Romeo Franz (Verts/ALE), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Ich möchte einmal noch etwas Grundsätzliches dazu sagen, zu Ungarn. Wir müssen auch fragen, in welche Schulen kommen die Roma-Kinder? Denn oft sind es segregierte Schulen. Welches Lernniveau herrscht da? Und die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, wie werden diese bezahlt? Wie hoch ist der Lohn? Denn da liegt der Hase im Pfeffer bei der ganzen Geschichte. Und ich sage Ihnen eins: Diese Roma-Strategie, dieses neue Roma-Framework – wenn wir die Betroffenen nicht mit einbeziehen, gleichberechtigt schon hier in der Entwicklung, wird es beim zweiten Mal genauso ein negatives Ergebnis geben, wie es das schon mal gab.

  Przewodniczący. – Na tym niestety musimy skończyć procedurę blue card, dlatego że czas nas goni. Przepraszam, Pani ma jeszcze prawo do odpowiedzi.

  Ana Gomes (S&D), blue-card answer. – I fully concur with my colleague, Mr Franz. Real integration is not ghettos and is not separation. You can have fantastic housing in a ghetto and you’re not integrated. You can have a separated school and you’re not integrated if the Roma children are not together with the other children and the other children don’t appreciate the cultural wealth that it is for Europe to have Roma and Sinti communities.

Zgłoszenia z sali

  José Inácio Faria (PPE). – Senhor Presidente, Senhora Comissária, meio ano depois de debatermos nesta casa a aplicação e acompanhamento das estratégias nacionais que favorecem a integração das comunidades ciganas, chegamos à conclusão de que os Estados—Membros continuam a falhar no combate à discriminação e ao preconceito de que é vítima esta minoria étnica.

A verdade é que os relatos que nos chegam revelam que os roma ainda vivem à margem da sociedade, com um acesso limitado, para não dizer inexistente, à educação, ao emprego, à saúde, à habitação que, consequentemente, os torna mais vulneráveis à pobreza e à exclusão social e reforça os estereótipos negativos associados à comunidade.

Caros colegas, foi em 2011 que os Estados-Membros se comprometeram a adotar as estratégias nacionais de integração dos ciganos até 2020, mas a verdade é que ainda hoje continuamos a denunciar uma intenção que, em muitos casos, nunca se chegou a concretizar na prática.

Perante os desafios do populismo e do ataque brutal e cobarde contra as instituições e os valores democráticos na Europa, importa desde já que, de forma mais ambiciosa e integrada, a União Europeia responda às necessidades da comunidade cigana que conta com mais de dez milhões de pessoas, a maioria das quais cidadãos dos Estados-Membros da União Europeia.

  Νότης Μαριάς (ECR). – Κύριε Πρόεδρε, νομίζω ότι η συζήτηση που γίνεται σήμερα για την κοινωνική ένταξη των Ρομά είναι ιδιαίτερα επίκαιρη, αν θυμηθούμε ότι πριν λίγες ώρες αποτίσαμε τιμή στα θύματα του Ολοκαυτώματος. Δεν πρέπει να ξεχνούμε ότι μεγάλος αριθμός, ένα εκατομμύριο τουλάχιστον Ρομά, βρέθηκαν στα στρατόπεδα συγκέντρωσης των ναζί και εκτελέστηκαν. Νομίζω ότι η σημερινή συζήτηση πραγματικά αποδίδει, αν θέλετε, τιμή και σε αυτούς οι οποίοι ήταν θύματα του ρατσισμού.

Αλλά, φυσικά, υπάρχουν κοινωνικές προκαταλήψεις κατά των Ρομά. Υπάρχουν στερεότυπα και νομίζω ότι εκεί πρέπει να κατευθυνθούμε. Η Ευρωπαϊκή Ένωση πρέπει να προσέξει στα θέματα της εκπαίδευσης και στα θέματα της κατάρτισης και πολύ περισσότερο πρέπει να δοθεί η ευκαιρία στους Ρομά για κοινωνική ένταξη, για παιδεία, για υγεία και για πόσιμο νερό. Από την άλλη, θα ήθελα να απευθύνω και μια έκκληση στην ίδια την κοινότητα των Ρομά να αναλάβουν και αυτοί τις δικές τους ευθύνες, για να μπορέσει πραγματικά να υπάρξει μια πολύ σοβαρότερη ένταξη των Ρομά στην κοινωνία.

  James Carver (EFDD). – Mr President, speaking as a grandson of a Romany gypsy, I have to say that her Majesty’s government’s failure to produce a UK national Roma strategy is a clear indictment of their lack of willingness to tackle the inequalities facing my country’s Gypsy, Roma, Traveller communities.

Instead of the current review of the eviction powers taking place in the UK, which will probably only lead to a further consultation process and more indecision, the time has come to properly address serious issues such as the lack of accommodation and negotiated stopping sites, and poor access to health care and education, which British gypsies face on a daily basis.

A ‘one cap fits all’ approach to Romany, Showmen, Travellers, Roma and New Age travellers is never going to work. It will not satisfy these very different groups nor indeed the British public, who I sincerely believe would come to better understand and respect these marginalised communities were they to be treated as equally as other minorities in my country.

  Stanislav Polčák (PPE). – Pane předsedající, já bych chtěl poděkovat zejména paní ministryni za to úvodní prohlášení, že skutečně tato otázka bude i předmětem toho kongresu. Myslím, že je to dobrý počin, a chci vám za to skutečně poděkovat. Já myslím, že žádný občan EU by se neměl cítit vydělen, někde stát na okraji.

Sociální koherence je jedno z našich základních témat, objevuje se v řadě dokumentů primárního práva. Pro nás chudoba, sociální deprivace, samozřejmě nedostatečné vzdělání nebo také diskriminace, to jsou naprosto nepřípustné jevy. Z tohoto úhlu pohledu já bych chtěl podpořit ty aspekty, o kterých tu hovořili i kolegové v oblasti integrace Romů. Já znám řadu Romů, kteří myslím, že splňují naše očekávání o spořádaných lidech, na druhou stranu znám i lidi, kteří porušují v romské komunitě všechna možná pravidla.

Souhlasím s panem Selimovičem, že potřebujeme především přidat v té implementaci. Pokud jde o sdělení k táboru Lety, já chci říci, že ten problém byl v ČR snad vyřešen, pevně v to doufám a ti, kteří hovořili nepřijatelně, jsou např. i trestně stíháni ohledně tohoto tábora. Týká se to i některých poslanců. Česká justice funguje.

  Ruža Tomašić (ECR). – Poštovani predsjedavajući, integracija nacionalnih manjina poseban je test za svako društvo, a naročito ona homogena koja u svom dosadašnjem razvoju nisu imala iskustva s tim procesom.

Ne iznenađuje što je u takvim društvima stopa nerazumijevanja drukčijih ljudi nešto viša i što integracijski proces često nailazi na otpor. No, hrvatski primjer pokazuje i obrnute tendencije da politički predstavnici nacionalnih manjina zagovaraju autosegregaciju kako bi na izostanku integracije utvrđivali svoju moć i gradili političku karijeru.

Iz ovog Doma moramo poslati snažnu poruku da nijedan oblik segregacije nije dobrodošao na tlu Europe. Što se tiče izričito romske manjine, ja bih ipak voljela kad bi se i oni malo više trudili da integracija u državama u kojima žive bude uspješnija, a prvo pravilo integracije trebalo bi biti da je zakon jednak za sve.

  Csaba Sógor (PPE). – Tisztelt Elnök úr! Az Unió alapértékei között szerepel az állampolgárok közti egyenlőség, amely alapján minden egyes, az Unióban élő embert egyenlő jogok és lehetőségek illetnek meg. Ennek ellenére ma azzal a helyzettel állunk szemben, hogy az európai szegénység mértéke aggasztó tendenciákat mutat. Ebben pedig különösen érintettek a romák, akiknek az integráció a tagállamok és az EU egyik fő feladata kell hogy legyen.

A legtöbb tagországban a romák továbbra is általános megkülönböztetéstől, nyomorúságos életkörülményektől, az alapvető szociális szolgáltatások hiányától, valamint rendkívül magas arányú írástudatlanságtól szenvednek. Ezek a tendenciák pedig tovább erősítik a társadalmi kirekesztettségüket. Ez a helyzet pedig fokozottan érvényes a jelenlegi tagjelölt országokra is.

Az Uniónak minél előbb rá kell ébrednie arra, hogy nem újabb tanulmányok, meg konferenciák kellenek, hanem kézzelfogható és folyamatosan ellenőrzött aktív cselekvés. A romák befogadását és integrációját célzó hiteles, átfogó és megfelelően finanszírozott hosszú távú stratégiák kidolgozása, krízispolitika jegyében nyújtott támogatások jobb ellenőrzése és folyamatos párbeszéd. Ezek csak az első lépést adják abban a folyamatban, amelynek a végén remélhetőleg az európai roma állampolgárokat ki tudjuk emelni a jelenlegi helyzetükből.

  Cristian-Silviu Buşoi (PPE). – Mr President, Roma integration is a very complex process and we need to support it as one of the priorities at EU level. We need a genuine political will and a strategy in the medium and long term. We need to fight against discrimination and stereotypes, not only in central and eastern Europe, but in all EU countries. Education is very important as investment and access to proper education today will bring a lot of benefits tomorrow to Roma communities. In many cases, Roma communities are poor ones, with little access to quality healthcare policies, so we need health policies targeted to these vulnerable groups. We are now the debating the next Multiannual Financial Framework and we need to make sure that EU funds will offer opportunities in financing projects in the area of Roma integration.

(Koniec zgłoszeń z sali)

  Věra Jourová, Member of the Commission. – Mr President, this debate today marks a strong symbolic moment, because here, this afternoon, we had the Holocaust Remembrance Ceremony, commemorating not only the Holocaust which affected Jewish communities, Jewish people, but also the Roma Holocaust. It was a touching moment: we saw the pictures drawn by children from the ghetto of Terezin, which is in my country, and the records of the children’s lives ending with the number 1944. It is always shocking when we see these things and when we hear survivors, the direct witnesses.

One would like to say ‘This happened 75 years ago.’ We heard from Dr Knobloch, who spent her childhood hidden in the cellar – her way of surviving the Holocaust. We heard from her the list of people who were Holocaust victims and inhabitants of concentration camps – Jews, Roma people, LGBT people, people belonging to other minorities, handicapped people, people with some kind of ‘otherness’. And I realised that, yes, this was more than 70 years ago, but it brought me back to the immediate present.

Honourable Members, next week I will get from the big IT companies, starting with Facebook, Google, Microsoft, Twitter and others, the data they acquired through the exercise that we call the Code of Conduct, through which we want them to delete hate speech from their online sphere and from social media. I call this data – which I can identify to specific Member States – either a ‘map of hatred’ or a ‘map of evil’. I have already seen the previous data – I will see the fresh data next week – and it’s shocking. We have obtained again the same list of groups of people who are affected by hatred, by verbal violence which could have the potential to spill over into real violence in the real world. Today we have some additional groups – refugees, people with political opinions, in some Member States we have judges, everywhere we have journalists – who are the targets of the hatred that has occupied this space, this easy, comfortable space, in the online world.

One thing is really worrying. When we look at the sources of this hatred, at who the authors of this production of dirt are, we are not talking about extremists. We are not talking about the members of some semi-prohibited parties or some strange communities. We are talking about Europeans –honest Europeans. When such cases come to court, when some of the people who send these hate messages – which are covered by criminal law – try to defend their actions, they say ‘We were not aware of the responsibility, we are honest people.’ And there are honest people there, with good jobs and a good education. So, we have a problem in Europe and we will have to find the right way to address it.

As the Minister said before, and many of you repeated it, we have to speak out. It already requires a lot of courage to speak, but now there is a further task out there. Some years ago, defending fundamental rights and anti-discrimination might have been termed ‘business as usual’. But now it requires real political will and political courage to speak in defence of minorities, including Roma – to speak against the anti-Gypsyism which is clearly seen in online spheres.

There is a lot to be done and I very much appreciate the Romanian Presidency for organising this high-level conference. I would say ‘the more such events the better’, but we have to be careful that it is not a matter of the same people always speaking to the same audience. We have to be careful that everything we say at such conferences will reflect in real life. And that reflection, I have to say, must happen at a local level. Our task is to create the right conditions for local politicians, local organisations and the Roma people themselves, because our policy will never be successful if it is ‘for Roma, about Roma, but without Roma’. We have to create the right conditions and we have to keep repeating that we mean it seriously. This is a problem we have to solve.

I know I have spoken for a long time, so I will add just a last few comments regarding the possible future strategy, which I am committed to preparing for my successor in this position. There will be a lot of proposals repeated from the current strategy: the things which are inevitable, the things which we have to continue doing to improve the situation in education, housing, and the world of work, which has not improved over the past few years of growth. I don’t understand why, still, we have a high unemployment rate among Roma people in a situation in which we have workforce needs in all the Member States. We need to improve too, by traditional methods, the situation in health.

However, as I see it, we now have to add two big new things. We need to do much better on explaining how to use public money, something about which Ms Járóka spoke. We are doing something wrong here. A lot of money has been invested and the results are very limited. We have to be objective and reconsider the methods and the channels – how we distribute the money – and encourage more the people at local level to come forward for the money. We have to simplify the rules. I think that the first steps have been taken here, because in the Financial Regulation a lot of simplification has already been proposed.

The second thing: we have to reflect the digital revolution, because when you realise how difficult it is for many Europeans to keep up to speed with technological changes, and how easily a gulf could open if you do not help communities like the Roma to do this, we risk making a fatal mistake. We have to help children and young people, especially young Roma people, to go digital and not to lose this opportunity, because it is a fantastic opportunity. As I said, if we miss this moment it will be a horrible and fatal mistake.

We will have to reflect on the new things. We will have to drop the things which do not work – which are only a waste of time and money – and we must do better, not just with talk but with action. I am ready to do this until the end of my term of office and I count on your support and the cooperation of this Parliament, because it has always been very encouraging.

  Melania Ciot, President-in-Office of the Council. – Mr President, thank you for this useful discussion.

In closing, I would like to stress three points. The first is purely economic. As we all know, the Roma community numbers some four to six million EU citizens. It is our largest ethnic minority. However, Europe’s Roma are not only a minority but also our fellow citizens, deserving of the same opportunities as everyone else. Exclusion is economically inefficient. Europe cannot afford to waste the potential of so many of its people. Promoting integration is both socially fair and economically sensible.

Secondly, let us not forget that women and girls make up half of this enormous community and their situation is particularly difficult. Our policies should be gender sensitive. This is an issue that the Commission has highlighted in its recent evaluation report. The Council and Parliament have also acknowledged this aspect and I wish to reaffirm it here today.

Thirdly, we must never forget the importance of involving the Roma themselves in our strategic efforts. Social change can never be effective from the top down. We must empower Roma communities and work together with Roma decision makers, including, of course, the esteemed colleagues who sit in this House.

In 2019 it is unacceptable that anyone should be born into deep poverty and condemned to a life of rejection, hopelessness and discrimination. The deep poverty that continues to exist in our midst harms the social fabric, betrays our values and damages our common future. It will take time to put this matter right: more time, more effort and more commitment. That is why both the Council and the Parliament have called for the strategic efforts to be continued beyond 2020. We have already planted the seeds for a better future but we must plant more seeds and we must nurture the plants that are growing.

  Przewodniczący. – Zamykam debatę.

Głosowanie odbędzie się podczas następnej sesji miesięcznej.

28. Ändringar av parlamentets arbetsordning (debatt)

  Przewodniczący. – Kolejnym punktem porządku dziennego jest sprawozdanie sporządzone przez Richarda Corbetta w imieniu Komisji Spraw Konstytucyjnych w sprawie poprawek do Regulaminu mających wpływ na tytuł I rozdziały 1 i 4, tytuł V rozdział 3, tytuł VII rozdziały 4 i 5, tytuł VIII rozdział 1, tytuł XII, tytuł XIV oraz załącznik II (2018/2170(REG)) (A8-0462/2018).

  Richard Corbett, Rapporteur. – Mr President, this report is the culmination of a year and a half’s work by the Committee on Constitutional Affairs, which set up a special working group that was very ably chaired by Mr Wieland, with a representative from every political group.

Our main task was to look again at our rules, two years after the big rules revision that we adopted two years ago. Some things needed tidying up, some things hadn’t worked so well – there was the question of this new device of interpellations, which I think we adopted by accident in plenary, and which didn’t sit very well with some of the other aspects of the rules. We’ve tidied all that up. But there are three big issues that have caused some controversy.

The first is how to deal with the fact that Parliament lost the court case that Mr Korwin—Mikke brought against the European Parliament when he was censured and fined by the President for using quite violently inappropriate language. The Court ruled that the balance in our rules between the right of Members to express themselves and the protection of Parliament and the public from hate speech and defamatory speech was not quite right. So we have very carefully, with the help of our Legal Service, rewritten that rule so that the emphasis now is on the use of offensive language, not so much on the content but on the intent to offend. We have defined that very carefully and we’ve even got a reference to Article 21 of the Charter of Fundamental Rights so that it covers a wide number of ways in which people may well feel offended by hate speech. We think we have that balance right, and I hope all groups accept what we have done there.

The second interesting subject is that of transparency, where we’ve been quite modest but we’ve wanted to increase the transparency in our rules where Members are dealing with lobbyists. At one level, for all Members, we say that Members ‘should’ only meet lobbyists who are on the transparency register and they ‘should’ publish their meetings online. The word ‘should’ is different from ‘shall’. It is not an obligation. It is more a recommendation. But it is an important recommendation for Members. We go further, though, for rapporteurs, where we say that rapporteurs, shadows and committee chairs in dealing with a report ‘shall’ – in other words, they have to – publish a list of scheduled meetings that they have had with lobbyists and interest representatives. ‘Shall’ but it’s only scheduled meetings. If you happen to bump into somebody on a train or in the corridor, you don’t of course necessarily control that as a rapporteur, but when you have arranged a formal meeting, it should be reported and it should be transparent.

Remarkably, the PPE Group has, I understand, asked for a secret vote on transparency. You couldn’t make it up really. It does seem to me a bit bizarre. Perhaps it’s not too late for my PPE colleagues to reconsider.

The final issue difficult issue we’ve tried to grapple with is the question of fake groups – political groups that have no political affinity as required under our rules. We had this, you may remember – some people will remember – some 15 years ago when we had a technical group composed of a political party from the far right and one from the far left. They had no political affinity. They were creating a group simply to avail of the resources that you get from Parliament – staff, money, speaking time – to use that, but were not acting as a political group within our rules. That may be a situation that repeats itself after the elections. We should protect ourselves and have a mechanism for making sure that affinity – if there is a doubt about it and we are very careful in our wording there to say that Parliament normally need not evaluate political affinity – but if there is manifest evidence, then Parliament as a whole, by an absolute majority – that’s a high threshold as a safeguard – can decide that a group has not been properly constituted. I think that’s not unreasonable.

  Věra Jourová, Member of the Commission. – Mr President, the Commission welcomes the fact that, in line with the framework agreement between our institutions, the European Parliament has sought the opinion of the Commission on amendments to the Rules of Procedure which affect us. We have set out our opinion in the letters addressed by First Vice—President Timmermans to Ms Hübner on 9 October, ahead of the committee vote, and to President Tajani yesterday, ahead of the vote in plenary tomorrow.

I will not repeat in detail now what you will all have seen in writing, but I will flag just a few points. We welcome several amendments, such as those on the transparency of intergroups, the abolition of minor interpellations, the improvements to public hearings and the ‘unfinished business’ rule as concerns citizens’ initiatives and the threshold for the verification procedure for citizens’ requests under the statute of European political parties.

We remain concerned that some of the amendments on parliamentary questions could reduce the efficiency and quality of this important means of democratic accountability, in particular with regard to the removal of the limit on the number of questions and the introduction of very tight target deadlines for replies.

With regard to the transparency—related amendments, the Commission looks at this issue from the angle of the negotiations on the draft interinstitutional agreement on a mandatory transparency register. The objective of the Commission’s proposal is to make the register de facto mandatory for interest representatives through a conditionality principle, requiring that decision makers in all three EU institutions meet only with lobbyists who are registered. Unfortunately, so far the European Parliament and the Council have put forward only voluntary approaches. Tomorrow you will consider the amendment that would provide that Members shall adopt the systematic practice of meeting only those interest representatives who have registered in the transparency register. The Commission would welcome such a move in the context of our negotiations on the interinstitutional agreement. By contrast, we are concerned about another amendment which would weaken the existing provision in the Rules of Procedure.

Other amendments seek to increase the information published about meetings with lobbyists. The Commission would like to point out that they solely concern the publication of meetings and so fall short of applying the conditionality principle: not on the register, no meeting.

The Commission will assess the consequences of the outcome of your vote tomorrow in preparation for the new political meeting on the proposal for an interinstitutional agreement, which we hope will take place in the margins of the February plenary session.

  György Schöpflin, on behalf of the PPE Group. – Mr President, there are two issues that I would like to touch on. First, the reform of the Rules of Procedure will give this Parliament a much stronger connection with the European Citizens’ Initiative – it has already been mentioned – so that whenever there is a successful initiative, Parliament will be in position to discuss it in plenary. Now this represents a major improvement in the process and will give initiatives much greater visibility. That, in turn, will enhance the relationship between citizens and the EU – something that is badly needed.

The other issue is evidently much more contested. How are political groups in this Parliament to be constituted? On paper, those who launch a group do so because they are linked by a political affinity; they have enough in common, politically, to act together. Hitherto, affinity has been taken on trust and mostly it has worked, but this the system can be gamed and it has been, by the EFDD, for example. Wholly divergent actors say they are linked and, thereby, they come to enjoy the rights and benefits of being a parliamentary group. Through that, they claim to represent the citizens, except as such divergent groups, they cannot and do not and that, of course, makes Parliament looks absurd – hence this reform, which is overdue.

  Jo Leinen, im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Richard Corbett und der Arbeitsgruppe ganz herzlich für eine immense Arbeit und einen ausgewogenen Bericht danken, der hier vorgelegt wurde. Es gab ja weitaus radikalere Vorschläge, aber hier sind vernünftige Kompromisse gebildet worden.

Transparenz ist das Mantra dieser Wahlperiode. Wir haben versprochen, dass unsere Arbeit öffentlicher und nachvollziehbar wird, und mit den Änderungen in der Geschäftsordnung tun wir unsere Hausaufgaben hier im Parlament. In der Tat: Abgeordnete haben ein freies Mandat, wir können nicht gezwungen werden, jemand nicht zu treffen. Also wir sind frei, jeden zu treffen, der ein Anliegen hat. Aber wir sagen auch, dass sich Lobbyisten registrieren lassen müssen, und dass, wenn wir sie treffen, wir es möglichst auch selber der Öffentlichkeit mitteilen.

Nun haben wir festgestellt, das geht nicht verpflichtend für die Abgeordneten. Dazu brauchte man ein Gesetz und nicht nur die Geschäftsordnung. Aber sehr wohl kann man Funktionsträger hier im Parlament auffordern, ihre Treffen mit Lobbyisten dann auch online zu stellen. Das ist genau der Sinn dieser Regelung jetzt.

Ich kann nicht verstehen, warum wir darüber geheim abstimmen sollen – also wie Richard Corbett gesagt hat, über Transparenz intransparent abzustimmen, ist schon ein Stück aus dem Tollhaus hier aus der Geschichte des Europäischen Parlaments. Das geht auch in die Annalen ein, wenn es morgen so ist.

Dann will ich auch in meiner Zeit über die Bildung von politischen Gruppen reden. Ich weiß ja, dass hier einige noch intervenieren. Also eine politische Gruppe, wie der Name das sagt, muss irgendeine politische Affinität haben, sonst ist es keine politische Gruppe. Man kann nicht einfach kommen und sagen: Wir legen uns mal zusammen, damit wir die Zahl erreichen, dann haben wir alle Vorteile, aber wir tagen nicht zusammen, wir stimmen nicht zusammen ab, wir haben auch kein gemeinsames Programm. Das ist keine politische Gruppe – da kann man noch so viel protestieren –, das ist gegen den Sinn, wirklich auch gegen die Seriosität hier im Parlament.

Ich hoffe, dass das morgen eine Mehrheit bekommt, weil man in der Tat nach der nächsten Wahl auch Gefahr laufen könnte, dass wir mehr als eine Fake-Gruppe hier haben, die dann auch nicht sinnvoll ist und die Arbeit auch nicht befördert.

Alles in allem: Richard, danke, und ich hoffe, das hat morgen eine große Mehrheit.

  Marek Jurek, w imieniu grupy ECR. – Panie Przewodniczący! 12 września 2018 r. to będzie data historyczna, ale nie tylko dlatego, że to była 335 rocznica odparcia przez Jana III Turków spod Wiednia, ale również dlatego, że tego dnia Parlament Europejski uznał, że oddane głosy nie zostały oddane.

To pierwsze takie wydarzenie. Teraz idziemy krok dalej, teraz Parlament będzie decydował, czy posłowie mają prawo do zrzeszania się czy nie, ponieważ to kierownictwo Parlamentu ma decydować o tym, czy posłów, którzy chcą się zrzeszyć, łączą logiczne związki. Tak fundamentalnego ataku na prawo do zrzeszania się jeszcze nie widziano. Pytanie, w którą stronę my idziemy. Kiedy to na przykład Komisja Europejska będzie decydować, czy komitet wyborczy w wyborach jest oparty na logicznych wnioskach, czy może go nie rejestrować, dlatego że to się nie podoba? Idziemy naprawdę w bardzo groźnym kierunku. Prawa fundamentalne stanowiące podstawę rządów prawa są kwestionowane, i to właśnie przez władze Unii Europejskiej, które lubią o nich deklamować. Naprawdę, jeżeli będziemy iść tak krok po kroku, to z tego miejsca, które powinno być gwarancją wolności słowa, powstanie największe zagrożenie dla wolności słowa w Europie.

  Max Andersson, för Verts/ALE-gruppen. – Herr talman! I en demokrati ska man inte kunna köpa sig politiskt inflytande. Det finns mer än 30 000 lobbyister i Bryssel, och de flesta jobbar åt kommersiella särintressen med att hjälpa sina arbetsgivare att få igenom sin vilja. Gång på gång ser vi politiska förslag urholkas av lobbyister.

Utskottet har ett bra och balanserat kompromissförslag om lobbyism, som innebär att den ska ske öppet, inte i hemlighet. Om en energipolitiker exempelvis bara lyssnar på gaslobbyn, och aldrig på miljörörelsen, borde väljarna få veta det. Förslaget uppmuntrar politiker att lyssna på båda sidor, och transparensen i detta förslag innebär att spelplanen mellan dem som har mycket pengar och dem som har bra argument blir jämnare.

När jag hör argumenten mot förslaget, så undrar jag om EPP överhuvudtaget ens har läst det. Det gäller inte alla möten med människor på gatan eller i hissar. Det gäller scheduled meetings, som är planerade och införda i en kalender. Om man inte vill ha ett möte med någon i en hiss bokfört, boka i så fall inte in ett möte med någon i en hiss! Så enkelt är det. Stöd kompromissförslaget!

  Helmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Gut, dass wir wenigstens die heutige Aussprache im Plenum haben. Jede Geschäftsordnung und deren Abänderung bedarf der ungehinderten und intensiven demokratischen Debatte über Zweck und Inhalt. Das ist wichtig, auch in Bezug auf die Glaubwürdigkeit unserer Arbeit als Volksvertretung. Wir können nur nach außen fordern und vertreten, was und wie wir im Umgang hier im Haus und gegenüber den anderen EU-Institutionen selbst täglich praktizieren, wie wir die Arbeit des Europäischen Parlaments organisieren.

Unsere Fraktion unterstützt erstens ausdrücklich die vorgesehenen Änderungen zu Transparenz und Nachverfolgbarkeit unserer gesetzgeberischen Arbeit, einschließlich des obligatorischen Nachweises von Treffen der Ausschussvorsitzenden, Berichterstatter und Schattenberichterstatter mit Vertretern der sogenannten Lobby-Strukturen. Ich hoffe, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Neufassung der Geschäftsordnung mit großer Mehrheit folgen. Es schränkt nicht die Freiheit des Mandats ein, sondern kann dazu beitragen, Politikverdrossenheit in breiten Kreisen der Bevölkerung in allen EU28-Mitgliedstaaten entgegenzuwirken.

Zweitens meinen wir, dass die Geschäftsordnung keine Politisierung erfahren sollte, was mit den Änderungsanträgen 86 und 87 erfolgen könnte. Darüber hätten wir ausführlich im Ausschuss sprechen sollen. Nach welchen Kriterien dies geschieht, bleibt bei den Vorschlägen nämlich völlig offen, und der Änderungsantrag 88 gibt nur etwas mehr Hilfestellung.

  Fabio Massimo Castaldo, a nome del gruppo EFDD. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, è notte fonda per una discussione così importante; è notte fonda per la democrazia! Una discussione che neanche volevate perché probabilmente ve ne vergognate; e meno male che "trasparenza" era il mantra di questo mandato. Una revisione alla chetichella: una discussione così cruciale come quella sulla composizione dei gruppi politici che non avete mai sollevato né nel gruppo di lavoro, né in commissione e che arriva con tre emendamenti dell'ultimo minuto da parte di tre deputati di quello che ormai posso definire l'ancien régime, che rimettono nelle mani della maggioranza la decisione sulla sopravvivenza delle opposizioni. L'esatto contrario del senso profondo della parola democrazia.

Tocqueville sarebbe stato d'accordo con me: questa è una tirannia della maggioranza. Crede che il Parlamento possa decidere a maggioranza assoluta – neanche a maggioranza qualificata – sulla sopravvivenza dei gruppi. Ma sono così scomode e fastidiose queste opposizioni? Un giudizio sull'affinità politica senza fornire alcuna definizione della stessa, né alcun parametro né criterio oggettivo di misurazione. Che possiamo dire della vostra affinità politica? Che possiamo dire della vostra, a fronte del fatto che ci sono delegazioni nel PPE che sono state sfiduciate da oltre la metà del proprio gruppo politico – vero onorevole Schöpflin? Fate finta di litigare, ma in realtà, dai Socialisti fino a Fidesz, siete tutti d'accordo quando si tratta di schiacciare i diritti dei gruppi che vi possono in qualche modo infastidire.

E qui volete anche una legittimazione giuridica per farlo, per fare in modo che i deputati che non sono allineati, o che vengono giudicati tali dalla maggioranza assoluta, vadano a finire nei non iscritti, che spesso non possono lavorare perché non solo messi in condizione di farlo, vista la scarsa allocazione di risorse e di funzionari che vengono loro dati. Al posto di sanare questa asimmetria, voi avete fatto l'esatto contrario: avete cercato di mettere in quelle condizioni quanti più movimenti alternativi possibile, forse perché, tutto sommato, avete magari paura dei termini di paragone.

Signori, questo è un vero attacco alle basi della democrazia, un attacco perpetrato da una singola maggioranza senza alcun criterio oggettivo: avete tentato in tutti i modi di tenerlo nascosto, evitando persino una discussione, ma i cittadini – ve lo assicuro – hanno occhi per vedere e orecchie per sentire e vi ricordo anche che non c'è peggior dittatura di una falsa democrazia.

  Rainer Wieland (PPE). – Herr Präsident! Blaue Karte ist ja nicht das gleiche wie Redezeit. In der Tat handelt es sich bei diesem Bericht um den Nachschliff der großen Reformen, und die allermeisten Dinge sind weitgehend unstreitig. Leider wurde der Bericht jetzt zum Anlass genommen, die Freiheit des Mandats zu beeinträchtigen. Ich bin da anderer Meinung als andere Redner. Es wird versucht, den Organisationsauftrag des Präsidiums mit kleinteiligen Regelungen, auf die das Präsidium verpflichtet werden soll, zu belasten. Das gehört nicht in eine Geschäftsordnung. Und es wird versucht, Abgeordnete zu Buchhaltern ihrer Arbeit zu machen. Zu sagen: Es ist ja gar nicht geplant, dass ungeplante Treffen da aufgenommen werden – aber am Ende würde es sich so ausweisen, dass sogar ein shake hands auf der Straße schon in ein gewisses gräuliches Licht kommen würde; Dem werden wir uns widersetzen.

Aber es ist halt Wahlkampf, und wer Gabriel García Márquez gelesen hat – „Liebe in Zeiten der Cholera“ –, dem fällt unwillkürlich bei dieser Frage ein: „Vernunft in Zeiten des Wahlkampfs“. Wir haben ganz offensichtlich Wahlkampf. Und jetzt wurde in den letzten Tagen noch ein bisschen Aufregung angezettelt bei der Frage der geheimen Wahl. Die EVP-Fraktion hat nichts zu verbergen, die Abstimmungsliste wird morgen jedem zugänglich sein. Die EVP-Fraktion hat klar gesagt, sie ist gegen diese Regelung. Aber wir sehen, dass Abgeordnete unter Gruppendruck, unter der Gefahr der Stigmatisierung, ihre Arbeit machen müssen. Und deshalb wollen wir die Möglichkeit geben, dass jeder hier frei seine Stimme abgeben darf.

Herr Kollege Corbett, Ihre Pressemitteilung, dass die EVP-Fraktion sich verstecken will, ist – sage ich jetzt mal – weit hinter der intellektuellen Brillanz, die wir von Ihnen gewohnt sind, zurückgeblieben. Das war ein sehr einfaches Argument. Und Herr Castaldo, Sie greifen hier Geld ab und bilden eine Fraktion, und ich hätte Sie gern gefragt: Wie oft hat diese Fraktion überhaupt getagt? Kein einziges Mal, Herr Kollege!

(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

  Paulo Rangel (PPE). – Senhor Presidente, eu queria saudar esta iniciativa no sentido de reforçar a transparência. Devo dizer que há aqui um problema claro com a liberdade de mandato. Eu devo dizer que estou claramente contra esta ideia de tornar a democracia representativa uma espécie de democracia direta.

A democracia representativa não deve ir atrás do populismo e o populismo quer o voyeurismo e é isso que está essencialmente na alteração 20. É um voyeurismo que nos aproxima, não das democracias representativas, mas das democracias diretas e este é um mau caminho.

Mas justamente porque somos uma democracia representativa, também quero aqui dizer, em meu nome pessoal e em nome da delegação portuguesa do PSD no Grupo PPE, que estou frontalmente contra o voto secreto. Considero que o voto secreto não é compatível com a democracia representativa numa questão destas.

E por isso tenho pena, apesar de votar com a linha do grupo PPE, que não estejamos aqui a votar abertamente à frente de todo o povo que nos elegeu, porque essa é a forma justamente de fazer democracia representativa e de mostrar que os colegas que querem transformar o Parlamento numa espécie de caixa aberta em que nós somos apenas marionetas e não temos um papel próprio com liberdade, isto não possa ser feito de forma aberta perante todos. Portanto quanto a isto, neste ponto, não acompanho o meu grupo e penso que a votação devia ser uma votação transparente e aberta, embora eu votasse totalmente com a linha PPE.

  Elisabeth Morin-Chartier (PPE). – Monsieur le Président, Madame la Commissaire, chers collègues, je vous parlerai ici, en tant que présidente du comité harcèlement, du code de conduite appropriée que vous avez inséré, M. Corbett, dans votre rapport.

Depuis 2014, je travaille dans ce parlement à l’objectif «zéro harcèlement». Je suis soumise à la confidentialité et, soyez rassurés, je ne romprai pas le secret ce soir, mais je connais par cœur toutes les plaintes que j’ai dû instruire depuis 2014, tout le processus d’instruction de ces plaintes, que j’ai dû mettre en place.

Je voudrais vous dire ici: ne nous abritons pas derrière la liberté de mandat parce que le harcèlement est un délit. C’est un délit pour chacun d’entre nous qui le commettrait, et vous risquez d’être traîné en justice et vous risquez le pénal. Alors, on ne s’abrite pas derrière le secret quand il s’agit du harcèlement.

C’est la raison pour laquelle la loi, qui est la même pour tous, doit nous permettre d’avoir une politique ouverte, incisive, sérieuse de lutte contre le harcèlement, et qu’elle doit et que nous devons, ici dans ce parlement, refuser qu’une personne qui rejette le code de conduite puisse obtenir des représentations du Parlement, des postes importants. Il en va de notre honneur, de votre honneur, de l’honneur du Parlement. Nous le devons à tous nos concitoyens: je vous appelle à voter les amendements 13 et 68.

Zgłoszenia z sali

  Stanislav Polčák (PPE). – Pane předsedající, já bych se nejprve chtěl vyjádřit jako člen skupiny PPE, že pro mě je rovněž ne příliš pochopitelné, proč bychom o této otázce a o transparentnosti měli hlasovat netransparentně. Já si myslím, že buďto máme určitý názor a jsme schopni ho unést a deklarovat ho veřejně před veřejností nebo potom se tedy schováváme za tajné hlasování. Já rozhodně chci hlasovat v této věci veřejně.

Rád bych se vyjádřil i k tomu, co řekl pan zpravodaj Corbett ohledně otázky zpravodajů a jejich hlášení těch kontaktů, které mají mít s lobbisty. Myslím si, že ta úprava, která se navrhuje – to znamená, že musí hlásit ty lobbistické kontakty –, je správná. Já jen chci upozornit, že ta plánovaná jednání, předpokládám ta kalendářní jednání, by měla být možná lépe osvětlena. Také si umím představit situaci, že někdo na poslance konkrétní situaci nahraje, tzn., že vyvolá určitý efekt, zdání se, že je takové jednání naplánovano, a on potom bude např. veřejně popotahován. Mohou to být opravdu velmi politicky citlivé věci, myslím, že to by bylo dobré ještě vyjasnit.

  Maria Grapini (S&D). – Domnule președinte, eu cred că suntem de acord, toți cei care suntem aici la dezbatere, că era nevoie de o îmbunătățire a regulamentului. Și, iată, s-a oferit această dezbatere, și văd că chiar colegii care au cerut-o nu sunt aici în sală. Dacă erau interesați, ar fi trebuit să fie la dezbatere. Eu sper ca prin acest regulament să îmbunătățim nu numai formal, scris, ci și aplicarea regulamentului, să nu ne mai întâlnim că un președinte de comisie decide fără să consulte grupul, sau un coordonator al comisiei decide să trimită scrisoare Președintelui Parlamentului fără să consulte grupul, așa cum s-a întâmplat acum, chiar zilele astea, cu pachetul pe mobilitate. Cred că trebuie ca factorii responsabili ai Parlamentului să urmărească acest lucru, și da, doresc transparență! De ce trebuie să votăm secret? Populația trebuie să vadă, trebuie să știe, să ne asumăm votul și cred foarte mult că nu trebuie să mai existe incidente în Parlament. Noi trebuie să dăm un exemplu pentru cei pe care îi reprezentăm și nu sunt de acord cu un limbaj așa cum am aflat până acum aici, pentru că nu cred că un om care reprezintă cetățenii trebuie să aibă un comportament indecent cu colegi de ai lui în Parlament.

  Νότης Μαριάς (ECR). – Κύριε Πρόεδρε, επανειλημμένα, έχω επισημάνει στην αίθουσα αυτή ότι ο Κανονισμός περιορίζει την άσκηση της εντολής των βουλευτών. Πρώτα από όλα, περιορίζει τον αριθμό των ερωτήσεων σε πέντε. Δεύτερον, με πρόσφατη αλλαγή του Κανονισμού δεν μπορεί ο βουλευτής να υποβάλλει τροπολογίες παρά μόνο στη δικιά του επιτροπή. Αν θέλει ο βουλευτής να υποβάλλει τροπολογίες σε άλλη επιτροπή, πρέπει να βρει συνάδελφο της αντίστοιχης επιτροπής. Τρίτον, έτσι όπως εμφανίζεται, υπάρχουν, πλέον, περιορισμοί σε σχέση με την συγκρότηση των πολιτικών ομάδων. Διότι λένε ότι θα πρέπει να υπάρχει πολιτική συγγένεια. Ποιος θα κρίνει την πολιτική συγγένεια; Φαίνεται ότι οι μεγάλες πολιτικές ομάδες θέλουν να διαλύσουν εν τη γενέσει τους οποιεσδήποτε νέες ομάδες θα συγκροτηθούν στο Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο και, φυσικά, να «αρπάξουν» και τους πόρους. Αυτά είναι πράγματα πάρα πολύ απλά. Τέλος, πρέπει να σταματήσει ο προληπτικός έλεγχος των ερωτήσεων. Υποβάλλουμε ερωτήσεις και τις απορρίπτει το Προεδρείο λέγοντας ότι είναι εκτός δικαιοδοσίας ή ότι δεν έχει αρμοδιότητα η Επιτροπή. Ποιος θα το κρίνει αυτό; Εμείς ως βουλευτές θα θέτουμε τις ερωτήσεις και αν η Επιτροπή εκτιμάει ότι δεν έχει αρμοδιότητα θα το πει. Δεν θα το λέει το Προεδρείο αυτό, κύριε Πρόεδρε.

  Dobromir Sośnierz (NI). – Panie Przewodniczący! Pan Reiner Wieland się tutaj martwi, że tworzenie grup to są pieniądze. No to pytam, po co stworzyliście taki system, w którym uzależnia się pieniądze dla posła od jego przynależności. To jest niesprawiedliwe i to stwarza nierówność. Macie pełne usta równości w deklaracjach, a stwarzacie nierówność tutaj, bo pieniądze otrzymywane przez posła są uzależnione od tego, do jakiej grupy i do jak dużej grupy politycznej należy. To jest polityczna korupcja i to jest naganne, a nie to, że można tworzyć grupy, jak się chce. Więc to, że ogranicza się tu znowu w tych kolejnych poprawkach wolność słowa, że feministki po raz kolejny chcą zamykać usta na niewygodne tematy. Tylko wyborcy mogą odebrać posłowi prawo do wypowiadania się, bo on się wypowiada w ich imieniu, a nie w imieniu przewodniczącego czy kogokolwiek innego.

Nie może być cenzury w Parlamencie, ani Europejskim, ani żadnym innym. Grupy mają potwierdzać, że będą realizować cele Traktatów. A niby dlaczego? Jeśli obywatele chcą, żeby zmieniać cele Traktatów, to posłowie mają takie prawo. I nie można na wstępie uniemożliwiać jakieś inicjatywy politycznej tylko dlatego, że ona się nie zgadza z celami dotychczas zadekretowanymi. Jeśli chcecie tutaj wprowadzić takie ograniczenia w tworzeniu grup, to wpiszcie od razu przewodnią rolę grupy chadecko-socjalistycznej do Traktatów i będziemy mieli załatwioną sprawę. Grajmy w uczciwe karty.

(Koniec zgłoszeń z sali)

  Richard Corbett, Rapporteur. – Mr President, I wish to thank all the colleagues who have contributed, and indeed the Commission. I think we are making progress, too, on that other front you mentioned, on the work on the transparency register. This is, I hope, not incompatible with that, but rather complementary.

However, there are certainly some misunderstandings. These issues were discussed at the committee stage – they have not suddenly come out of the blue. We had quite long discussions. And, Mr Sośnierz, we’re not saying that no groups can propose changes to the Treaty. Of course, they can propose changes to the Treaty. But mostly there seems to be a high level of support for most of the proposals in my report. The controversial one, it appears to me, is the secret vote, and I’m glad some PPE Group members are not going to support that.

On this question of political groups, there is already a requirement in our rules – there always has been – that political groups have to have affinity, as they do in most national parliaments.

We have already, on one occasion, dissolved a political group because it did not have political affinity. That case went to the Court. The Court ruled that Parliament was right to dissolve such a group. So it’s not unreasonable to check that this existing provision is actually applied properly and that we have a procedure for dealing with it. In those cases where there is serious doubt, we have to have the possibility of examination – where there is serious doubt and it warrants investigation.

Creating a political group in the European Parliament is much easier than in national parliaments. You only need just over 3% of the membership. If you have that you have access to significant resources: you can effectively help yourself to taxpayers’ money. If you’re not really a political group – if you are a fake group set up just for that purpose – then it’s right that we defend the taxpayer against abuse.

This Parliament gives equal rights to all its Members as individuals, but the right to create political groups in any Parliament is intended to facilitate the work of the Parliament, so that people can speak on behalf of large numbers of other Members, to improve the work of the Parliament – so that you, Mr President, have an easier time giving the floor to different people, and every view can be expressed in a coherent way. Fake political groups do not help the work of the Parliament – they abuse the work of the Parliament.

  Przewodniczący. – Tylko że wątpliwość jest czasami bardzo subiektywnym odczuciem.

Zamykam debatę.

Głosowanie odbędzie się w czwartek 31 stycznia 2019 r.

Oświadczenia pisemne (art. 162)

  João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. – A profunda e arrastada crise da União Europeia, a par do ataque a conquistas e direitos sociais e do retrocesso de dimensão civilizacional que lhe está associado, comporta igualmente uma inquietante dimensão de ataque à própria democracia. O ataque a direitos sociais e o ataque à democracia andam de mãos dadas. Assim se devem ler os sucessivos ataques à soberania nacional dos Estados, a tentativa de esvaziamento das suas instituições de soberania e a concentração de poder em instâncias supranacionais, ao serviço do grande capital e das grandes potências. À luz desta realidade mais geral devem também ser lidas as sucessivas alterações introduzidas ao Regimento do Parlamento Europeu, visando limitar a intervenção dos deputados e dos grupos políticos de menor dimensão, burocratizar o funcionamento do parlamento e diminuir e enfraquecer instrumentos de escrutínio do processo legislativo e da ação das diferentes instituições da UE. É significativo que estes esforços unam a direita e a social-democracia. Aqui denunciamos e repudiamos vivamente a tentativa de criar novos e gravosos obstáculos à formação de grupos políticos, com base num critério arbitrário e subjetivo de “afinidade política”. Trata-se de um passo mais na caminhada que tem vindo a pôr em causa a democracia e o pluralismo que, hipocritamente, direita e social-democracia afirmam defender.

  Tom Vandenkendelaere (PPE), schriftelijk. – Procedureregels zijn belangrijk voor een parlement. Ze vormen het fundament van parlementaire interactie. Continuïteit in procedure zorgt voor voorspelbaarheid, wat een goede zaak is want dat maakt het parlementaire werk overzichtelijk en transparant. Maar een procedure mag nooit een wet van Meden en Perzen worden. De maatschappij evolueert constant en dat geldt a fortiori voor het maatschappelijk en politiek debat. Goed geïnformeerde en mondige burgers verwachten terecht een doorzichtig politiek proces. Het veronderstelt een openheid van zowel het ambt zelf als van de uitvoering ervan. De wijzigingen in de parlementaire procedureregels, zoals aanvankelijk voorgesteld door collega Wieland in een interne werkgroep, komen grotendeels tegemoet aan deze veranderde publieke verwachting. Een groot deel van het Parlement deelt ook deze mening waardoor het basisrapport erg makkelijk in AFCO werd goedgekeurd. In aanloop naar de plenaire stemming werd de tekst echter op cruciale punten geamendeerd. Onder meer over het publiceren van geplande ontmoetingen met officiële lobbygroepen of vertegenwoordigers ervan, over transparantie aangaande het gebruik van de onkostenvergoedingen én over het verplicht ondertekenen van een gedragscode werd hevig gediscussieerd. Ikzelf heb echter niet moeten nadenken. Op elk van deze punten heb ik gestemd voor de grootst mogelijke transparantie.

29. Anföranden på en minut om frågor av politisk vikt

  Przewodniczący. – Kolejnym punktem porządku dziennego są jednominutowe wystąpienia w ważnych kwestiach politycznych (art. 163 Regulaminu).

  Cristian-Silviu Buşoi (PPE). – Domnule președinte, Ordonanța 114/2018 privind impunerea unor taxe în sectoarele financiar, telecom și energie reprezintă o lovitură teribilă dată mediului de afaceri românesc, dar și credibilității României la nivel european. În domeniul financiar-bancar, taxa care a fost în mod arbitrar legată de nivelul ROBOR va duce la restrângerea creditării, cu un puternic impact negativ asupra consumului, producției și investițiilor. În domeniul energiei - și am interpelat și eu Comisia Europeană - măsuri ca și plafonarea prețului la gazele naturale, stabilirea de prețuri administrate la energia electrică de către ANRE și taxarea cu 2 % a cifrei de afaceri a companiilor energetice sunt în contradicție clară cu legislația europeană. În mod ironic și dureros, deși discursul public a fost îndreptat împotriva companiilor multinaționale, cele mai afectate au fost bănci și companii românești, unele dintre ele având ca acționar majoritar chiar statul român. Mărirea de până la 20 de ori a taxei pe cifra de afaceri în domeniul energetic se va reflecta cu siguranță atât în facturile de energie, cât și asupra securității energetice, așa cum taxele impuse băncilor și companiilor telecom se vor regăsi în costuri mai mari, pe care le vor plăti mai ales cei mai săraci dintre cetățenii români.

  Rosa Estaràs Ferragut (PPE). – Señor presidente, en el artículo 14 de nuestra Carta de los Derechos Fundamentales de la Unión Europea se proclama el derecho a la propiedad privada. Y de eso quería hablarles. En España, en las Islas Baleares, un Gobierno de izquierdas acaba de publicar y de aprobar una Ley de caminos públicos y rutas senderistas que afecta a Mallorca y a Menorca y supone una conversión indiscriminada de caminos rurales privados en públicos, dando a la Administración un poder descontrolado.

Lo que supone es una conculcación del derecho a la propiedad privada, un ataque intolerable y también, al mismo tiempo, un atropello al derecho a la intimidad personal y familiar.

Asimismo, afecta también a toda la actividad agrícola, a toda la actividad ganadera y forestal. Por eso, desde aquí quiero hacer un llamamiento a las autoridades baleares para que vuelvan a la senda de la cordura, a la senda de los valores europeos y a proteger ese derecho a la propiedad, ese derecho a la intimidad y, por lo tanto, volver al camino que marca Europa, que no es otro que el de la ley y el Estado de Derecho.

  Daniel Buda (PPE). – Domnule președinte, doresc să atrag atenția în intervenția mea asupra intenției guvernului PSD-ALDE, condus de Viorica Dăncilă, de a tăia din bugetele pe impozitul pe venit care reveneau comunităților locale. Acesta dorește astfel să fure banii plătiți de români, cu titlu de impozit pe venit, din munca lor cinstită. În loc ca aceste sume să ajungă la comunitățile locale, se dorește direcționarea lor către București, unde urmează a fi împărțiți după bunul plac al guvernului. Această practică pedepsește în primul rând administrațiile liberale, care sunt cele mai performante din România, dorindu-se să le facă dependente de guvern, ceea ce încalcă grav autonomia locală. Administrațiile locale sunt astfel condamnate la subdezvoltare, deoarece vor fi nevoite să renunțe la importante investiții, inclusiv din fonduri europene, afectând în mod grav siguranța cetățenilor și viața lor de zi cu zi. Doamnă Dăncilă, vă cer încă o dată, de la înălțimea Parlamentul European, să luați mâinile de pe acești bani! Ei nu sunt bani primarilor, ei sunt banilor cetățenilor și trebuie să fie folosiți doar pentru dezvoltarea comunităților locale.

  Tibor Szanyi (S&D). – Tisztelt Elnök úr! Az Európai Parlament számtalan esetben emeli fel a szavát, ha bármelyik országban politikai okokból üldözést szenvednek civil aktivisták, művészek, újságírók vagy bárki. Ha Európa megszólal, igen sok kormány meghátrál. Sok ember köszönheti szabadsága visszanyerését Európa hangjának és sokakat tüntetünk ki hősiességükért.

A jogfosztásnak azonban kevésbé látható formái is vannak. Kérdezem tisztelettel, vajon az Európai Unió miként lép föl, amennyiben akár a saját területén sérelem éri a munkához, a lakhatáshoz vagy a méltányos élethez való jogot? Szélesebb körben a szociális jogok hiányáról beszélek. És ugyanúgy megkérdezhetjük, akár földrajzilag is elkülöníthető módon, hogy vannak Európának olyan területei, ahol az orvosi ellátás joga, az információhoz való hozzáférés joga, vagy az oktatáshoz való hozzáférés joga igencsak korlátozott.

Ezt igyekszik orvosolni az a koncepció, amit egyébként itt, az Európai Parlamentben dolgoztunk ki és okos falu néven forgalmazunk, amely egyébként igyekszik arra, hogy a mai kor adta a technológiai lehetőségek birtokában a jogvédelem újabb lehetőségekhez jusson.

  Rory Palmer (S&D). – Mr President, Clumber Park is a wonderful place, a historic part of the Dukeries countryside, a place of significant natural beauty and habitat, including designated sites of special scientific interest. It’s where I went on days out as a child. It’s where I take my daughters today.

It’s also where INEOS wish to carry out geological surveys for shale gas. The National Trust attempted to prevent this through the courts, but the legal process offers limited scope to challenge proposed surveying for shale gas.

So I speak today to ask INEOS to think again on this and not to compromise the natural beauty and important wildlife habitats in Clumber. I also speak to give my ongoing support to the National Trust in their efforts to prevent fracking in Clumber Park.

I don’t believe the many, many people who visit and enjoy Clumber want to see fracking take place there. It would be devastating to see fracking in Clumber and I will do all I can, alongside others, to prevent it.

  Νότης Μαριάς (ECR). – Κύριε Πρόεδρε, τιμήσαμε σήμερα εδώ, στο Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο, τα εκατομμύρια θύματα του Ολοκαυτώματος που δολοφονήθηκαν από τον ναζισμό. Εμείς, στην Ελλάδα, δεν ξεχνούμε τους χιλιάδες συμπατριώτες μας που εκτελέστηκαν από τα ναζιστικά στρατεύματα κατοχής στην πατρίδα μας, το διάστημα 1941-1944. Δεν ξεχνούμε τους Έλληνες που δολοφονήθηκαν στα ναζιστικά στρατόπεδα συγκέντρωσης. Όμως, οι έλληνες συγγενείς των θυμάτων, που εκτελέστηκαν από τα γερμανικά στρατεύματα κατοχής, ακόμη περιμένουν τη δικαίωση, καθώς η Γερμανία συνεχίζει να αρνείται να καταβάλει τις γερμανικές αποζημιώσεις. Αρνείται, ακόμη και σήμερα, η Γερμανία να εξοφλήσει τις οφειλές της προς την Ελλάδα. Οφειλές που περιλαμβάνουν: τις πολεμικές επανορθώσεις που επιδικάστηκαν από τη Διάσκεψη Ειρήνης των Παρισίων το 1946, το αναγκαστικό κατοχικό δάνειο, τις αποζημιώσεις των συγγενών των θυμάτων που εκτελέστηκαν από τα ναζιστικά στρατεύματα κατοχής και την επιστροφή των αρχαιολογικών θησαυρών. Οφείλει, λοιπόν, το Βερολίνο να αναλάβει τις ευθύνες του. Να καταβάλει τις αποζημιώσεις που οφείλει. Το απαιτεί ο ελληνικός λαός. Το απαιτούν οι συγγενείς των θυμάτων του ναζισμού.

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE). – Señor presidente, señora comisaria, Europa es un territorio libre de pena de muerte, un castigo inhumano y cruel que degrada a quien lo aplica. Por eso la Unión elaboró una estrategia para erradicarla de todos los países, y una de sus piezas es interesarse, e intervenir si es preciso, en todos los casos en los que ciudadanos europeos sean condenados. Y especialmente si las pruebas en que se basa la condena no son concluyentes.

Este es el caso de Pablo Ibar. Un ciudadano europeo que acaba de ser declarado culpable de un asesinato triple cometido hace veinticinco años. Llamar evidencias a los débiles indicios que no permiten ni situarlo en el lugar de los hechos parece una broma. Leer lo que cuenta alguno de los miembros del jurado, que acaba de retractarse de su decisión, explica los prejuicios y las presiones que pudieron conducir a la condena.

Pedimos, en consecuencia, una intervención europea rápida y contundente, porque estamos a tiempo de convertir el largometraje de terror en el que vive Pablo Ibar desde hace dos décadas en una película con un final justo y, por lo tanto, feliz. Por eso, señora comisaria, le pido que haga todo lo que esté en sus manos para ocuparse de este caso.

  Ana Miranda (Verts/ALE). – Senhor Presidente, as nossas decisões como representantes políticos que somos têm consequências diretas na cidadania, por vezes consequência graves, por vezes consequências muito graves, como no caso do acidente do comboio Alvia ocorrido perto de Santiago de Compostela na Galiza em julho de 2013, que provocou 80 mortos e 140 feridos.

Para esclarecermos as suas causas, estivemos sempre ao lado das vítimas na procura da verdade e da justiça de forma incessante nestes anos, num intenso trabalho com reuniões constantes com a Comissária dos transportes, em contato permanente com a Agência Ferroviária Europeia. E tão firme tem sido a nossa presença junto das vítimas, que a Comissão Europeia abriu na semana passada um processo de infração contra o Estado espanhol por incumprimento da legislação europeia de segurança ferroviária.

Porque não se pode permitir que o Partido Popular e o Partido Socialista na Espanha continuem a manter um silêncio cúmplice para ocultarem as verdadeiras causas do acidente, porque quem tomou as decisões erradas não pode ficar impune e porque a culpa não foi só do maquinista. Verdade e justiça para as vítimas do acidente mais grave dos últimos 25 anos da Europa!

  João Pimenta Lopes (GUE/NGL). – Senhor Presidente, em Portugal, os CTT, Correios de Portugal, foram privatizadas. Os resultados são desastrosos: aumento brutal das tarifas, 564 postos e estações encerrados, distribuição do correio mais lenta do que há 30 anos, menos 900 trabalhadores.

Desde 2014, a empresa já distribuiu em dividendos aos acionistas mais de 240 milhões de euros, distribuindo este ano dividendos superiores ao resultado líquido. Anunciam agora o despedimento de mais 800 trabalhadores a somar aos 340 cujo despedimento está em curso, além da venda de mais património e o encerramento de mais 22 estações.

Os correios são um instrumento insubstituível para a coesão social, económica e territorial do nosso país. Os correios devem ser o garante de um serviço público postal ao serviço do país e das populações. É preciso libertar os CTT da ruinosa gestão privada e recuperar o controlo público dos Correios de Portugal. É necessário também aqui pôr fim aos ruinosos processos de liberalização e privatização patrocinados pela União Europeia.

  José Inácio Faria (PPE). – Senhor Presidente, Senhora Comissária, a 5 de novembro de 2015, a rutura da barragem de Mariana deu origem a um rio de lama que, percorrendo 633 quilómetros de cursos de água, atingiu 39 municípios, vitimou 19 pessoas e causou o maior desastre ambiental no Brasil.

Até hoje, prosseguem as investigações sobre os responsáveis sem que tenha havido qualquer condenação. Três anos depois, a nova barragem, a da Mina do Feijão, do Complexo do Brumadinho, da mesma proprietária da Mariana, a empresa Vale, voltou a colapsar e a avalanche de lama e dejetos de mineração causou já 75 mortos, 279 desaparecidos e deixou várias tribos indígenas sem as suas plantações e sem água potável.

Quando apenas 3% das 24 mil barragens do Brasil foram objeto de vistoria e tendo sido a barragem do Brumadinho identificada pela Agência Nacional de Águas, no final do ano passado, como uma das 45 em risco de rutura, a questão que agora se coloca não é se haverá nova tragédia, mas sim quando ela se repetirá.

Face à iminência desta ameaça a União Europeia não pode deixar de instar as autoridades federais e estaduais brasileiras a identificarem os responsáveis por mais este desastre e a endurecerem as regras de concessão de licenças para novas barragens de mineração e a implementarem sistemas de fiscalização mais eficazes e mais exigentes.

  Maria Grapini (S&D). – Domnule președinte, doamna comisar, voi ridica un caz despre care dumneavoastră aveți cunoștință. În 2017 v-am făcut o scrisoare. Este vorba de Finlanda și este vorba de cum funcționează legile acolo. Cunoașteți, sunt sigură, că în Finlanda există legi în care se dă dreptul copilului să se prezinte în instanță. Cazul doctoriței Camelia Simicală este deja bine cunoscut în lume, nu numai în Europa. De trei ani încearcă să își recupereze copiii. Copiii au fost instituționalizați, deși tot legea finlandeză spune că sunt luați copiii din familie numai dacă există un pericol de violența asupra copiilor. Apoi, copiii au dreptul, la 12 ani, în instanță și nu sunt lăsați să se ducă în instanță. Femeia vrea să se repatrieze, nu într-o țară de lumea a treia, în România, înapoi, cu copiii ei. Nu putem face nimic? Despre ce Europă vorbim? Despre ce drepturi ale copilului și despre ce drept al cetățeanului la libera circulație? Vă rog, doamna comisar, încercați să întrebați Finlanda cum respectă statul de drept și legile justiției, pentru că văd că rezoluții privind țările din Est se fac, referitor la statul de drept.

  Luke Ming Flanagan (GUE/NGL). – A Uachtaráin, cloisim nach bhfuil comhaltaí an tí seo sásta go gcaithfidh siad a dteangacha féin a labhairt; ag gabháil leithscéil. Cén fáth? Is álainn agus is iontach an rud é teangacha éagsúla a chloisteáil. Ba mhór an botún é gan an áilleacht chéanna a chaomhnú agus, cosúil le bláth álainn, gan chaomhnú, gheobhaidh sí bás. Beatha teanga í a labhairt. Bígí ar an airdeall mar sin, a chairde. Má ghabhann tú leithscéal i leith do theanga inniu, tá an baol ann go gcaillfidh tú ar fad í agus beidh sé deacair í a fháil ar ais. An rud atá éasca do mhórán inniu, b’fhéidir go mbeidh sé deacair do bheagán amárach. Gach focal ina chnocán, gach abairt ina cnoc, gach alt ina shliabh, ag dreapadh Everest gach scéal. Bígí ar airdeall, a chairde. Bígí ar airdeall.

  Κωνσταντίνος Παπαδάκης (NI). – Κύριε Πρόεδρε, τα ΜΑΤ, η καταστολή και οι διώξεις αποτελούν απαραίτητο συμπλήρωμα της αντιλαϊκής πολιτικής κυβέρνησης του ΣΥΡΙΖΑ. Τώρα, έχουμε και δίκες με ταχεία διαδικασία (fast track) για αγωνιστές αγρότες, ως ηθικούς αυτουργούς, για την κατάληψη οδοστρώματος από τα τρακτέρ για τα μπλόκα τους. Η τρομοκράτηση του λαού δεν θα περάσει. Οι μικρομεσαίοι αγρότες παλεύουν να παραμείνουν στο χωράφι τους, ενάντια στο να συγκεντρωθεί η γη σε λίγα χέρια. Διεκδικούν κατάργηση όλων των άμεσων και έμμεσων περιορισμών της αγροτικής και κτηνοτροφικής παραγωγής που επιβάλλει η κοινή αγροτική πολιτική της Ευρωπαϊκής Ένωσης και η κυβέρνηση του ΣΥΡΙΖΑ. Εναντιώνονται στις νέες περικοπές, τις επιδοτήσεις και τις ενισχύσεις. Παλεύουν για μείωση του κόστους παραγωγής - που, μαζί με τις χαμηλές τιμές των εμποροβιομηχάνων, οδηγεί την αγροτιά σε αδιέξοδο - για αφορολόγητο πετρέλαιο, φθηνό αγροτικό ρεύμα και αρδευτικό νερό, κατάργηση του ΦΠΑ στα αγροτικά μέσα και εφόδια, για άμεση ανακούφισή τους με αποζημιώσεις στους πληγέντες, μείωση ασφαλιστικών εισφορών, φοροαπαλλαγές, αύξηση ακατάσχετου ορίου και καμιά κατάσχεση πρώτης, δεύτερης κατοικίας και χωραφιού. Αλληλεγγύη, με το δικαίωμα του αγώνα της μικρομεσαίας αγροτιάς, για να μην περάσει το ξεκλήρισμά της και η καταστολή τους!

  László Tőkés (PPE). – Tisztelt Elnök úr! Szükségállapot alakult ki a romániai magyar többségű Székelyföld központjában, Marosvásárhelyen. A magyar hallgatók és tanárok az ellen tiltakoznak, hogy miután a hajdani Magyar Orvosi Egyetemüket egy népes román egyetembe olvasztották, a soviniszta román egyetemi vezetőség lépésről lépésre tovább korlátozza az anyanyelven való tanuláshoz fűződő jogaikat.

Az Európai Parlament joggal ítélte el a romániai jogállamiság siralmas helyzetét. Joggal várjuk el az Unió soros elnökétől, Romániától, hogy vessen véget magyarellenes politikájának és biztosítsa az erdélyi magyarság alapvető emberi és közösségi jogait. Ennek részeképpen követeljük a magyar tanügyi autonómiát, a Marosvásárhelyi Orvosi és Gyógyszerészeti Egyetem eredeti formájában való helyreállítását. Az EU ne mérjen kettős mércével! Miközben oktalanul pártját fogja a Soros-féle CEU-nak, a romániai magyar egyetemet ne hagyja sorsára!

  Julie Ward (S&D). – Mr President, I am deeply concerned by the harrowing threats faced by LGBT people around the world.

Last week Jean Wyllys, a gay congressmen in Brazil, announced he was leaving the country due to death threats. Still in Brazil, the sickening murder of Marielle Franco, an LGB activist, shocked the international community, shining a light on the acts of violence against those who dare speak out against the Bolsonaro fascist government.

In Chechnya, the LGBT community is persecuted and tortured in complete violation of human rights conventions, and with the silence of the Russian Government. These cases reveal that homophobia is seeping into public space and some people in power are actively enabling it. In front of blatant human rights violations, the EU cannot merely wag a finger at the perpetrators. We must condemn homophobic governments and provide a platform for victims to raise their voices.

However, the protection of members of the LGBTI community must start here. As a British MEP, I want to voice my concerns for the members of the LGBTI community post-Brexit as it’s apparent that the standards of the Charter of Fundamental Rights will be abandoned.

(The President cut off the speaker)

  Κώστας Χρυσόγονος (GUE/NGL). – Κύριε Πρόεδρε, σαν σήμερα, πριν από είκοσι τρία χρόνια, τουρκική στρατιωτική δύναμη αποβιβάστηκε στην ελληνική βραχονησίδα Μικρή Ίμια, φέρνοντας τις δύο χώρες στα πρόθυρα πολέμου, ενώ ελληνικό ελικόπτερο κατέπεσε στην περιοχή με αποτέλεσμα τον θάνατο των τριών στρατιωτικών που επέβαιναν σε αυτό. Η θλιβερή αυτή επέτειος υπογραμμίζει το γεγονός ότι, όπως τότε έτσι και τώρα, η Ευρωπαϊκή Ένωση στερείται μιας επαρκούς κοινής εγγύησης των συνόρων και μιας αντίστοιχης κοινής αμυντικής υποδομής. Αυτή η τεράστια έλλειψη υπονομεύει την προοπτική της ευρωπαϊκής ολοκλήρωσης. Είναι οξύμωρο να κάνουμε λόγο για Ένωση και την ίδια στιγμή να αφήνονται μόνα και απροστάτευτα τα κράτη μέλη της απέναντι σε εξωτερικές απειλές. Τα ελληνοτουρκικά σύνορα σε Αιγαίο και Έβρο είναι ταυτόχρονα ευρωτουρκικά σύνορα και η ανάσχεση της τουρκικής επιθετικότητας πρέπει να γίνει κοινή υπόθεση όλων των κρατών μελών μέσα στα πλαίσια της ευρωπαϊκής ενοποίησης.

  Csaba Sógor (PPE). – Tisztelt Elnök úr! Több alkalommal is értesültek arról a példátlan helyzetről az európai intézmények, hogy Romániában az egyik multikulturálisnak nevezett felsőoktatási intézmény, a Marosvásárhelyi Orvosi és Gyógyszerészeti Egyetem az egyetemi autonómiára hivatkozva 2011 óta egyszerűen nem tartja be a hatályos oktatási törvényt.

A törvény értelmében létre kellett volna hozniuk egy magyar tannyelvű külön kart, ezt azonban folyamatosan elutasítja az egyetem román többségű szenátusa. Néhány hete angol nyelvű kart hoztak létre. Ugyanezt a döntést azonban a magyar nyelvű kar kapcsán már nem tartják elfogadhatónak. Ez súlyos diszkrimináció és a joguralom elvének figyelmen kívül hagyása.

A helyzet az elmúlt néhány napban sokkal rosszabbra fordult, ugyanis közvetlenül a vizsgaidőszak előtt a magyar oktatók ellenkezésével nem törődve magyar hallgatók kárára változtatták a vizsgakörülményeket. Ez a döntés megmutatja, milyen közvetlen következményei vannak a törvény figyelmen kívül hagyásának, és mennyit ér az a szabályozás, amelyet nem ültetnek gyakorlatba. Romániában számos ilyen csak papíron létező kisebbségbarát rendelkezés van, miközben az ország azt állítja, hogy a kisebbségvédelmi harc élharcosa.

  Claudiu Ciprian Tănăsescu (S&D). – Domnule președinte, dragi colegi, preluarea președinției Consiliului Uniunii Europene de către România este unul dintre cele mai importante momente ale prezentului. După cum ați văzut, săptămâna trecută la comisii, în dialogurile cu miniștrii Guvernului României, executivul de la București tratează cu seriozitate și profesionalism această sarcină, de care suntem pregătiți să ne achităm cu succes. Prin agenda ambițioasă pe care Guvernul României și-a fixat-o pentru acest mandat, dar și prin dosarele importante pe care le va avea de mediat, vom demonstra că România este unul dintre cei mai importanți membri ai Uniunii, angajați fără echivoc în construcția europeană. La 12 ani de la aderare, România va scrie o frumoasă filă de istorie în procesul de unificare politică a bătrânului continent.

  Martina Anderson (GUE/NGL). – Mr President, the antics in the British ‘House of Chaos’ prove that their commitments to protect the Good Friday Agreement and the peace process are written in sand. Theresa May’s objective was to unite the Tory Party and shift the blame for a no—deal Brexit mess to the EU. Only 57 days to go, and they’re shredding the Good Friday Agreement line by line.

Once again, they’re threatening and trying to intimidate the Irish people, but we will not be bullied by the British establishment. This Parliament has supported the Good Friday Agreement in all of its parts, and that means all the provisions, including the provision for a unity referendum. The people of Ireland have a right to self—determination, and we make no apologies – no apologies to anyone – for working to end the partition of Ireland.

When Article 50 was triggered, I stated in this Parliament that Britannia was waiving the rules and Britain was ignoring the democratic deficit in the north of Ireland – indeed, creating a democratic deficit by ignoring the democratic wishes of the people of the north of Ireland to remain within the EU. A solution to the Brexit negotiation mess is the reunification of Ireland.

  Σωτήριος Ζαριανόπουλος (NI). – Κύριε Πρόεδρε, οι ομάδες των Σοσιαλδημοκρατών, των Πράσινων και της GUE/NGL πρότειναν για Νόμπελ Ειρήνης τον Τσίπρα και τον Ζaef για την επαίσχυντη Συμφωνία των Πρεσπών. Είναι πρόκληση! Χαρακτηρίζουν ιστορικό επίτευγμα μια Συμφωνία που επέβαλε το ΝΑΤΟ με «πλασιέ» τον ΣΥΡΙΖΑ, την ευρω-ΝΑΤΟική δήθεν Αριστερά, που ενισχύει το ΝΑΤΟ στα ματωμένα και διαλυμένα από τις επεμβάσεις του Βαλκάνια, καλλιεργεί αλυτρωτισμούς και εθνικισμούς και με «διαίρει και βασίλευε» βάζει σε κινδύνους τους λαούς. Αναγορεύει σε εγγυητή ειρήνης και ασφάλειας το ΝΑΤΟ. Οι λαοί θυμούνται το ΝΑΤΟ μόνο για πολέμους, επεμβάσεις, βομβαρδισμούς και αλλαγές συνόρων. Αυτοί που στήνουν κάλπικα προοδευτικά μέτωπα κατά Δεξιάς και ακροδεξιάς παίρνουν συγχαρητήρια από τον Trump, την Merkel, το ΝΑΤΟ, τον Erdoğan, τον αυστριακό ακροδεξιό Kurz, τον αντιδραστικότατο Macron. Ξεπλένουν, κυριολεκτικά, τον ιμπεριαλισμό! Ο «πατριάρχης» του ιταλικού καπιταλισμού, ο ιδιοκτήτης της Fiat, Gianni Agnelli, δικαιώνεται γιατί έλεγε: «η Αριστερά κάποιες φορές κάνει καλύτερα τη δουλειά από τη Δεξιά. Με τέτοια Αριστερά τι να την κάνεις τη Δεξιά!».

  Anna Záborská (PPE) – Vážený pán predseda, celým svetom včera obletela správa, že pakistanský najvyšší súd potvrdil oslobodenie pani Asie Bibi. Považujem za svoju povinnosť aspoň symbolicky z tohto miesta poďakovať predsedovi Tajanimu, všetkým kolegyniam a kolegom, ktorí podporili uznesenia o tejto veci, osobitnému vyslancovi Európskej únie Figeľovi a tiež státisícom občanov Únie, ktorí podporili petíciu za oslobodenie Asie Bibi.

Potvrdilo sa, že Európsky parlament dokáže aj pri politicky pestrom zložení prispieť k obrane náboženskej slobody vo svete. Ak by sme boju za záchranu miliónov žien a matiek prenasledovaných pre ich vieru venovali aspoň toľko času a energie ako boju za kvóty pre ženy v dozorných a správnych radách veľkých firiem, o ktorých bude Parlament znovu diskutovať zajtra, svet by sa stal lepším, slobodnejším a spravodlivejším.

  Andrejs Mamikins (S&D). – Godātais priekšsēdētāja kungs! Komisāres kundze Jourová! Kolēģi!

Es gribu runāt par to, ka akurāt pirms nedēļas Latvijā tika apstiprināta jauna valdība. To dotajā brīdī vada Arturs Krišjānis Kariņš, mūsu kolēģis no ETP frakcijas. Bet cik bieži mēs, šeit sēdošie, plenārsesijas komitejās un visur kur runājam par to, ka trešo valstu pilsoņi iekļaujas vēlēšanās, iekļaujas mūsu procesos Eiropā, kaut ko mēģina Putins, Kremlis visu ko.

Bet Krišjānis Kariņš ir ASV pilsonis! Iedomājieties šo situāciju, kolēģi. ASV pilsonis dotajā brīdī vada Eiropas Savienības dalībvalsts valdību! Un viss ir kārtībā!

Es domāju, ka mums ir jāizstrādā kritēriji, ka trešo valstu pilsoņi ir ārpusē. Mums ir jāpaļaujas tikai uz Eiropas pilsoņiem.

  Przewodniczący. – Przy okazji chciałem pogratulować Panu Krišjānisowi Kariņšowi, z którym bardzo dobrze mi się współpracowało.

  Stanislav Polčák (PPE). – Pane předsedající, já bych chtěl přivítat iniciativu Komise právě v boji proti šíření nebezpečného teroristického obsahu na internetu. Skutečně tuto iniciativu vítám, myslím si, že i Komise může působit daleko efektivněji a účinněji a v takto vážném tématu má moji plnou podporu. Kladu si ovšem otázku, jak daná právní úprava reaguje na to, co předchází tomuto šíření teroristického obsahu, to znamená na nenávistné ideologie, na nebezpečné projevy, které mají odraz nebo svůj původ v náboženství, v politických ideologiích.

V ČR máme konkrétní případ, zatím nepravomocně odsouzeného důchodce, který kácel na železniční tratě stromy a tyto teroristické skutky vydával za činy muslimů. To si myslím, že je přesně ten příklad radikalizace, která je nebezpečná a měla právě původ, odraz v jeho přízni vůči extremistické parlamentní frakci v ČR.

Myslím si, že se musíme nejen zaměřit na šíření teroristického obsahu na internetu, ale i na příčiny, na podhoubí. Já bych byl velmi rád, kdybychom se zaměřili i právě na tato témata.

  Michaela Šojdrová (PPE). – Mr President, today we celebrated International Holocaust Remembrance Day. Allow me to give this speech in memory of my grandparents, who survived the concentration camp in Terezin. It is an important time to recognise the still-present issue of anti-Semitism in Europe.

On 30 January – this day – in 1933, Adolph Hitler took power in Germany, in silence and without protests from democratic forces. Nobody could imagine where his populism would eventually lead. Anti-Semitism was deeply rooted in Europe at that time and it has not disappeared yet. Since 2013, almost 90% of the Jewish communities in Europe say that anti-Semitism has increased. Almost 40% of them state that they have considered emigrating. Therefore, hatred against Jews and racist prejudice belong not just to the past: Jewish people, like other minorities, face them every day in various, and sometimes hidden, forms.

Honourable Members, the European Union’s key values are humanity, dignity and respect for everyone. The European Union is a true home for the Jewish people.

  Przewodniczący. – Zamykam debatę w tym punkcie porządku dziennego.

30. Föredragningslista för nästa sammanträde: se protokollet

31. Avslutande av sammanträdet

(Posiedzenie zostało zamknięte o godz. 23.56)