Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 14. Februar 2019 - Straßburg

Schutz von Tieren beim Transport inner- und außerhalb der EU (Aussprache)

  Thomas Waitz, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Anders als Kommissar Andriukaitis in einer erschreckenden Regelmäßigkeit behauptet, ist nicht alles in Ordnung bei den Tiertransporten auf Europas Straßen. Und ich würde mal sagen, dieser Bericht beweist endgültig, dass bei dem Transport von Tieren europäische Gesetze nicht eingehalten werden, insbesondere wenn es darum geht, Tiere in Drittstaaten zu exportieren – nach Russland, in die Türkei oder in den Libanon. Der Europäische Gerichtshof hat klar geurteilt, dass hier die europäischen Gesetze bis zum Bestimmungsort gelten, und Transporte, die diese Bestimmungen nicht einhalten, sind zu untersagen.

Wenn hier von Frau Ribeiro von den Konservativen unterstellt würde, dass es eine radikale Politik ist, wenn man einfordert, dass europäische Gesetze eingehalten werden, dann mache ich gerne radikale Politik. Ich denke auch nicht, dass es radikal ist, für eine Verringerung der Tiertransportzeiten einzutreten, um Tierleid möglichst zu verhindern, wo es möglich ist. Ich ersuche auch Mitglieder der Europäischen Volkspartei, zumindest jene, die auch noch ein Herz für Tiere haben, unserem Bericht heute zuzustimmen.