Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 12. März 2019 - Straßburg

Aussprache mit Peter Pellegrini, Ministerpräsident der Slowakischen Republik, über die Zukunft Europas (Aussprache)

  Romeo Franz (Verts/ALE). – Herr Präsident, Herr Ministerpräsident Pellegrini! Meinen Fokus lege ich auf die Lage der slowakischen Bürgerinnen und Bürger mit Romno-Hintergrund, also Roma und Sinti. Segregation in Bildung, Wohnen, Zugang zum Arbeitsmarkt und Gesundheitsversorgung sind an der Tagesordnung, zum Beispiel im Dorf Rankovce, in dem zirka 300 slowakische Roma leben und sich ihr Wasser aus zwei Brunnen mit Handpumpen holen müssen. Laut der europäischen Grundrechteagentur FRA sind 43 % der Schulkinder mit Romno-Hintergrund in der Slowakei in den letzten zwölf Monaten antiziganistischen Beleidigungen ausgesetzt gewesen. Mehr als die Hälfte der Befragten fühlen sich im Beruf aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Minderheit diskriminiert. Ähnliche Zahlen haben wir leider auch in Deutschland. Traurig ist es – auf antiziganistischen Hass zurückzuführende körperliche Gewalt erfährt in der Slowakei jeder neunte Rom oder Romni. Der Anteil der Jugendlichen aus der Minderheit ohne Job bzw. Ausbildung ist stark angestiegen, während die Zahlen für die Mehrheitsbevölkerung stabil sind. Außerdem ist der Schulbesuch von Kindern mit Romno-Hintergrund in den letzten Jahren prozentual gestiegen, bleibt jedoch in der Größenordnung hinter dem der Mehrheitsbevölkerung zurück. Ein Roma-Gymnasium in Košice habe ich besucht, da waren 90 % der Schüler Roma und der Rest waren schwer Beschulbare aus der Mehrheitsbevölkerung.

Welche Maßnahmen schlagen Sie vor, Herr Ministerpräsident, um den lang gewachsenen Antiziganismus effektiv zu bekämpfen? Wie wollen Sie der nachgewiesenen Ungleichbehandlung und Ausbeutung der slowakischen Bürger mit Romno-Hintergrund entgegenwirken?