Ausführliche Sitzungsberichte

Montag, 25. März 2019 - Straßburg

Bericht über Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (Aussprache)

  Werner Langen, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident! Ich möchte zuerst den Bericht loben. Er umfasst 410 Anmerkungen und Einzelpunkte. Er ist das Ergebnis einer langjährigen Arbeit von vielen Kollegen, insbesondere der beiden Berichterstatter. Zuerst einmal: Danke, und es ist die Fortsetzung der Arbeit in TAXE, TAX2 und im Untersuchungsausschuss.

Zweitens: Das Thema Steuergerechtigkeit, fairer Steuerwettbewerb, Geldwäsche und Steuerhinterziehung muss auf der Tagesordnung des Parlaments bleiben. Es genügt nicht, dass wir jetzt eine Legislaturperiode darüber geredet haben, und am Ende versandet das alles. Deshalb ist es auch richtig – und, Herr Moscovici, Sie haben in den fünf Jahren vieles vorgelegt, ein Lob dafür. Aber Ihr letzter Vorschlag, dass das Parlament das in der Hand hat, vielleicht bei der Frage, wie wir die Einstimmigkeit überwinden: Solange die Mitgliedstaaten blockieren können – und zwar alle möglichen Staaten, auch mein sozialdemokratischer Finanzminister ist gegen die Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage und gegen die Digitalsteuer gewesen –, werden wir keine Fortschritte erreichen. Deshalb sind Appelle nicht ausreichend. Wir müssen auch die Steueroasen – und da möchte ich Ihnen widersprechen – innerhalb der EU benennen. Ich will nur zwei nennen: Das ist Luxemburg, wo die Fondserträge nicht besteuert werden, das sind die Niederlande, wo die Lizenzen nicht besteuert werden. Wenn wir darüber nicht ehrlich sind, können wir nicht weltweit als Maßstab gelten.