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Plenardebatten
Dienstag, 26. März 2019 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (Aussprache)
MPphoto
 

  Tiemo Wölken (S&D). – Frau Präsidentin! Nur Google ist gegen diese Reform, sagen die Befürworterinnen und Befürworter der Richtlinie. Aber das stimmt nicht! Dagegen sind der Bundesdatenschutzbeauftragte, der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte, viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und auch viele Urheberinnen und Urheber. Diese Reform führt dazu, dass Verwerter stärker werden, aber nicht Kreative.

Die Wahrheit ist: In dieser Debatte geht es mittlerweile um viel mehr als um das Urheberrecht. Es geht um den Umgang mit unserer Demokratie. Fünf Millionen Menschen, die eine Resolution unterschreiben, werden von der Kommission als Mob bezeichnet. Kritische junge Menschen werden von den politischen Gegnern, Befürwortern der Reform, als ferngesteuerte Bots und Computerprogramme bezeichnet. Demonstrierenden jungen Menschen wird unterstellt, dass sie ein Demogeld von 450 Euro annehmen und nur deswegen demonstrieren gehen.

In dieser Debatte geht es um den Zustand unserer Demokratie, und wir müssen insbesondere die jungen Europäerinnen und Europäer ernst nehmen, die arge Bedenken mit dieser Reform haben, die ihr Internet, so wie sie es kennen, tatsächlich zerstören wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen Artikel 13 streichen!

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 162 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)

 
Letzte Aktualisierung: 26. Juni 2019Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen