Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 26. März 2019 - Straßburg

Décharge 2017 (Aussprache)

  Joachim Zeller (PPE). – Herr Präsident, Herr Kommissar, lieber Herr Lehne! Die Europäischen Entwicklungsfonds können in diesem Jahr auf 60 Jahre ihres Bestehens zurückblicken. Der jetzt laufende 11. Europäische Entwicklungsfonds ist – wie auch der 9. und der 10. – an das Abkommen von Cotonou gebunden, welches im nächsten Jahr ausläuft.

Da das weitere Schicksal des Cotonou-Abkommens noch nicht abschließend geklärt ist, ist es Zeit, über die Zukunft des Europäischen Entwicklungsfonds nachzudenken. Ich bin der Ansicht, dass der EEF endlich seinen Sonderstatus als Fonds neben dem EU-Haushalt verlieren soll, auch angesichts dessen, dass oft die Ziele der Programme im Rahmen des EEF nicht erreicht werden konnten, die Fehler bei der Umsetzung unverhältnismäßig hoch waren, wie der Rechnungshof festgestellt hat, und gerade in der letzten Zeit der Fonds zunehmend als Quelle für neue Finanzinstrumente und Treuhandfonds genutzt wurde, wobei die Transparenz und Sichtbarkeit der EU-Entwicklungspolitik nicht erhöht wurde und weiterhin zu wünschen übrig ließ.

Ich begrüße den Vorschlag der Kommission, die Mittel des EEF künftig in den europäischen Haushalt zu überführen und damit der parlamentarischen Kontrolle und Einflussnahme ...

(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)