Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 27. März 2019 - Straßburg

Durchsetzungsanforderungen und spezifische Regeln für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor - Tägliche und wöchentliche Lenkzeiten, Mindestfahrtunterbrechungen sowie Ruhezeiten und Positionsbestimmung mittels Fahrtenschreibern - Anpassung an die Entwicklungen im Kraftverkehrssektor (Aussprache)

  Georges Bach, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. – Frau Präsidentin! Mein Dank geht zuallererst an die Kollegen das Beschäftigungsausschusses, da wir gut zusammengearbeitet haben und eine anständige Stellungnahme vorgelegt haben. Leider wird unser Bericht in Geiselhaft genommen, um über das ganze Paket abzustimmen. Ich möchte nicht mehr auf die Inhalte eingehen, Kollegin Merja Kyllönen, Wim van de Kamp und auch Ismail Ertug haben das jetzt genügend getan. Ich möchte nur mal die verantwortungslose Situation aufzeichnen, die wir jetzt vorfinden. Wollen wir das, uns wegducken und dieses Paket sterben lassen? Das ist verantwortungslos. Und dass diese Bedingungen, die vorhin geschildert wurden, auf den Straßen, auf den Raststätten andauern, das ist verantwortungslos. Dass wir die unseriösen Unternehmen weiter gewähren lassen, dass die immer noch Schlupflöcher finden, um die aktuelle Gesetzgebung zu unterminieren, zu umgehen und unfairen Wettbewerb zu betreiben. Ich denke auch, dass wir unbedingt diesem Unwesen mit den leichten Nutzfahrzeugen ein Ende machen müssen. Und deshalb hoffe ich, dass wir nächste Woche so Verantwortung übernehmen können, dass auf den Straßen wieder Ordnung und Recht herrscht und dass die Fahrer endlich menschenwürdige Bedingungen vorfinden werden.

(Beifall)