Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 27. März 2019 - Straßburg

Durchsetzungsanforderungen und spezifische Regeln für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor - Tägliche und wöchentliche Lenkzeiten, Mindestfahrtunterbrechungen sowie Ruhezeiten und Positionsbestimmung mittels Fahrtenschreibern - Anpassung an die Entwicklungen im Kraftverkehrssektor (Aussprache)

  Georg Mayer, im Namen der ENF-Fraktion. – Frau Präsidentin! Seien Sie doch bitte mal ehrlich zu den Menschen da draußen. Die Zeit ist zu kurz, dass wir uns jetzt hier in Lippenbekenntnissen verlieren. Seien Sie ehrlich und sagen Sie: Das Mobilitätspaket I wird in dieser Periode nicht mehr beschlossen werden. Das ist traurig! Das ist traurig für sehr viele Kraftfahrer in ganz Europa. Denn wo stehen wir denn? Im Prinzip ist ja nicht viel Änderung eingetreten im Vergleich zu dem, wo das Paket vor einem Jahr gestanden ist. Und was erreichen wir jetzt damit? Wir erreichen genau das Gegenteil von dem, was wir eigentlich erreichen wollten, nämlich die Verbesserungen der Arbeitsbedingungen der Kraftfahrer.

Die österreichische Ratspräsidentschaft hat etwas vorgelegt, sie hat eine allgemeine Ausrichtung vorgelegt. Was ist daraus geworden? Nichts! Und es gibt Gründe dafür, warum daraus nichts geworden ist. Zum einen sind das die diametral entgegenstehenden Extremsituationen von den Sozialisten und von der EVP hier im Haus, die eine Bewegung nicht zulassen. Und zum anderen ist es eine chaotische grüne Vorsitzführung, die hier von Anbeginn keinerlei Führung hereingebracht hat und die sogar antidemokratisch inoffizielle Koordinatorenmeetings abgehalten hat, ohne andere Koordinatoren einzuladen. Das ist der Grund.

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 162 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)