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Plenardebatten
Mittwoch, 3. April 2019 - Brüssel Überprüfte Ausgabe

Europäischer Meeres- und Fischereifonds (Aussprache)
MPphoto
 

  Ulrike Rodust, im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident! „Zeit ist Geld“ – diese Aussage stammt von Benjamin Franklin, dem Erfinder des Blitzableiters. Ein Blitzableiter gibt Schutz bei Unwetter, bei Blitzeinschlägen. Diese treten nicht oft auf. Wenn sie auftreten, dann doch oft mit heftigen Folgen. Blitzableiter geben Schutz durch Erdung.

Auch wir sollten in dieser Debatte geerdet bleiben. Auf was spiele ich an? Wir können es den Fischern nicht erneut antun, dass wir eine Verabschiedung des EMFF, wie beim letzten Mal geschehen, nicht nahtlos hinbekommen. Zeit ist Geld! Wir können es aber auch nicht der so nötigen Datensammlung und den nötigen Umweltmaßnahmen antun, dass sie auf Unterstützung warten müssen. Zeit ist Geld! Und mit diesem Fonds kann keiner eine Stange Geld verdienen – weder der Fischer noch die Natur. Dafür sind die vorgesehenen Mittel viel zu klein.

Es wird uns vorgeworfen, wir werfen Geld zum Fenster raus und hauen Geld auf den Kopf, indem wir Überfischung und Überkapazitäten finanziell unterstützen. Manch einem scheinen unsere Anträge und der Bericht zu fishy, das heißt, die vorgesehenen Finanzmittel scheinen zu stinken. Es stimmt, mit einigen Änderungsanträgen und Kompromissen im Bericht des Fischereiausschusses bin auch ich nicht einverstanden. Zum Beispiel fand ich einen Höchstbetrag von 60 % der EMFF-Gelder eines Mitgliedstaats für Investitionen an Bord bereits während der Verhandlungen mehr als üppig. Nicht nur hierfür gibt es zum Glück die Möglichkeit von erneuten Änderungsanträgen, um einige Dinge nachhaltig zu korrigieren. Und solche haben wir eingereicht.

Die finanzielle Unterstützung der endgültigen Einstellung von Fangtätigkeiten führe zu Überfischung und Überkapazitäten – so eine weitere Meinung. Besagt der Bericht nicht auch, dass, sollte eine endgültige Einstellung durch den EMFF unterstützt werden, eine solche Einstellung zu einer permanenten Reduzierung der Fangkapazität führen muss und die Unterstützung nicht wieder in die Flotte investiert werden darf? Muss ein Fischer, sollte er innerhalb von zwei Jahren wieder Fischereiaktivitäten aufnehmen, die Unterstützung in diesem Fall nicht anteilig zurückzahlen?

Wie bereits erwähnt: Auch die Natur kann nicht auf Finanzmittel warten. Mittel, die gemäß unseren Änderungsanträgen mindestens 25 % der EMFF-Mittel eines Mitgliedstaats jeweils für Kontrolle, die Durchsetzung und die Datensammlung und mindestens weitere 25 % für den Schutz mariner Biodiversität und Ökosysteme ausmachen müssen.

Es ist selbsterklärend, dass zweieinhalb Minuten keinen Raum für eine Detailanalyse lassen. Zusammengefasst: Hier wird weder Geld zum Fenster hinausgeworfen noch Geld auf den Kopf gehauen. Deshalb: Bitte stimmen Sie unseren Änderungsanträgen zu und am Ende dem Bericht!

 
Letzte Aktualisierung: 26. Juni 2019Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen