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Ausführliche Sitzungsberichte
Dienstag, 16. April 2019 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Anerkennung der Golanhöhen als israelisches Hoheitsgebiet durch die USA und mögliche Annektierung der Siedlungen im Westjordanland (Aussprache)
MPphoto
 

  Arne Gericke (ECR). – Frau Präsidentin! Die ganze biblische Geschichte Israels beruht auf dem Stammland des jüdischen Volkes – „Gottes Segen für das Volk Israel”. Wenn wir nun über die Golanhöhen und die Westbank reden, können wir das nur tun, indem wir die Sicherheitslage Israels berücksichtigen. Doch Europa hat den Iran stark gemacht. Der Iran dringt nach Syrien ein und erhöht das Gesamtrisiko Israels im Golan. Der Schutz von Medina und Mekka ist eine Selbstverständlichkeit, aber wenn es um Israel geht, da reden wir plötzlich eine ganz andere Sprache.

Wir müssen als europäische Partner auf ein Gleichgewicht der Mächte setzen und dem Frieden – und nur dem Frieden für die Region – und den drei zentralen monotheistischen Religionen in der ganzen Welt einen Weg ebnen. Und so gibt es aufgrund der Gesamtsituation nur einen verlässlichen Partner im Nahen Osten: Das ist das Volk der Juden in Israel, der einzige Rechtsstaat dort, der sich schon seit Jahrtausenden an ein Rechtssystem hält, das unserem sehr nahe kommt und was die Sicherheitslage betrifft – hier und dort – uns als sehr gutes Vorbild dienen muss.

UN-Resolutionen gegen Israel entbehren jeglicher Grundlage: Gegen die Vertreibung der Juden aus den achthundertmal größeren arabischen Ländern hat die EU nichts Ähnliches geleistet.

 
Letzte Aktualisierung: 25. Juli 2019Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen