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Plenardebatten
Dienstag, 16. April 2019 - Straßburg Vorläufige Ausgabe

Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel (Aussprache)
MPphoto
 

  Tiemo Wölken, Berichterstatter ENVI. – Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich mich beim Berichterstatter und bei den anderen Kolleginnen und Kollegen, den Schattenberichterstattern für die gute Zusammenarbeit bedanken. Es war eine doch zeitlich sehr anspruchsvolle Aufgabe.

Was haben wir mit diesem Bericht erreicht? Ich glaube, dass wir mit diesem Bericht sicherstellen, dass Patientinnen und Patienten in der Europäischen Union besseren Zugang zu günstigeren und sicheren Arzneimitteln bekommen. Damit haben wir einen Auftrag des Parlaments aus verschiedenen Berichten endlich erfüllt. Wir schaffen damit, dass in Europa Generika und Biosimilars hergestellt werden, die wir im Moment nicht in der Europäischen Union produzieren können, weil die rechtlichen Voraussetzungen dafür nicht gegeben sind. Wir erhöhen damit die Sicherheit für die Patientinnen und Patienten. Wir erinnern uns: Es gab verunreinigte Arzneimittel in den letzten Jahren, es gab Knappheit von bestimmten Arzneimitteln. Wenn wir hier in der Europäischen Union produzieren, können wir die Qualität besser begutachten, können wir auch dafür sorgen, dass bei Knappheit die Medikamente hier vorhanden sind. Also insofern sind wir einen echten Schritt nach vorne gegangen.

Der Knackpunkt dieser Verordnung war allerdings das sogenannte stockpiling, also die Lagerhaltung für den ersten Tag des Ablaufs des ergänzenden Schutzzertifikats. Und hier haben große Teile im Haus, aber leider auch die Europäische Kommission, versucht, alles zu tun, dass es zu diesem stockpiling nicht kommt – und das, obwohl die Folgenabschätzung der Europäischen Kommission selber gesagt hat, dass der größte Nutzen bei einer Herstellung und bei einem stockpiling existiert. Wer das nicht glaubt: Seite 42 der Folgenabschätzung.

Insofern haben wir uns sehr lange um etwas gestritten, was eigentlich den besten Nutzen für die Patientinnen und Patienten gebracht hat. Am Ende haben wir jetzt sechs Monate stockpiling bekommen. Das ist ein erster guter Schritt, und durch die starke review clause haben wir die Möglichkeit, zeitnah zu gucken, ob das wirklich reicht. Ich hoffe, dass wir dann für alle Patientinnen und Patienten wirklich sichere und gute Arzneimittel auf Dauer hinbekommen.

Zuletzt noch ein Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die wirklich unter Zeitdruck gearbeitet haben.

 
Letzte Aktualisierung: 9. Juli 2019Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen