Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 16. Juli 2019 - Straßburg

Erklärung der Kandidatin für das Amt der Präsidentin der Kommission (Aussprache)

  Monika Vana (Verts/ALE). – Frau Präsidentin! Frau Ministerin von der Leyen, Sie haben heute sehr viel vom Frieden in Europa gesprochen. Ich selbst komme aus einem militärisch neutralen Land, Österreich, und als Grüne und Kämpferin für eine Friedensunion stehe ich der Militärunion Pesco und dem Europäischen Verteidigungsfonds und auch der Debatte über eine EU-Armee oder Armee für Europäer, wie Sie sie gerne nennen, sehr kritisch gegenüber. Auch eine Mehrheit der EU-Bürgerinnen und EU-Bürger sieht Verteidigung nicht als Priorität der EU, sondern vielmehr Klimaschutz, soziale Fragen, Gesundheit oder Bildung, und auch eine Mehrheit der EU-Bürgerinnen setzt darauf, dass die EU zur Krisen- und Konfliktbewältigung in der Welt mehr auf diplomatische und humanitäre Maßnahmen als auf militärische Maßnahmen setzen sollte.

Wir halten es daher für den falschen Weg, laufend die Verteidigungsausgaben der EU mit dem Rüstungsfonds substanziell zu erhöhen, wo uns das Geld für Sozial- und Klimamaßnahmen fehlt. Wir brauchen keine Rüstungsmilliarden, Frau Ministerin, wir brauchen Klima- und Sozialmilliarden.

Ich frage Sie daher, ob Sie sich als Kommissionspräsidentin glaubhaft für eine Abrüstungsinitiative einsetzen werden, für die Begrenzung der Verteidigungsausgaben zugunsten von Sozial- und Klimaschutzmaßnahmen und für eine verbindliche Rüstungsexportkontrolle.