Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 17. September 2019 - Straßburg

Ernennung der Präsidentin der Europäischen Zentralbank – Kandidatin: Christine Lagarde (Aussprache)

  Engin Eroglu (Renew). – Frau Präsidentin! Wir leben in der Eurozone seit mehreren Jahren in einer Zinsphase, die niedriger ist als die Inflation. Inmitten der Banken- und Wirtschaftskrise vor fast zehn Jahren waren Zinssenkungen bei über 2 % ausdrücklich auch angebracht. Angekommen sind wir jetzt jedoch in einer Niedrigzinsphase, einer Negativzinsphase von 0,5 %. Manche Mitgliedstaaten nutzen diese historische Chance jedoch nicht. Sie reden sie sich schön, aber sie nutzen diese Chance nicht. Daher möchte ich die EZB auf die Gefahren hinweisen, die wir in dieser Verbindung haben, nämlich dass Mitgliedstaaten ihre Haushalte nicht in den Griff bekommen, und dass Zinssparer wie auch meine Generation und die Generation der kommenden Kinder bei dieser Zinslast keine vernünftige Altersvorsorge mehr aufbauen können.

Ausdrücklich ist die dritte Möglichkeit, die im Raum steht, dass wir wieder in Wirtschaftskrisen reingeraten. Beispielhaft dafür sind die vergangenen Wirtschaftskrisen, die wir in den USA, Griechenland, Irland und Spanien hatten, die mit einer Negativzinspolitik verbunden waren. Daher möchte ich die EZB unter neuer Führung ausdrücklich darauf hinweisen: Bitte haben Sie Mut, reden Sie mit den Mitgliedstaaten und weichen Sie von dem strikten Kurs von Herrn Draghi ab!