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Plenardebatten
Dienstag, 17. September 2019 - Straßburg Vorläufige Ausgabe

Einmischung des Auslands in demokratische Prozesse der Mitgliedstaaten und Europas und entsprechende Desinformation (Aussprache)
MPphoto
 

  Christine Anderson (ID). – Herr Präsident, werte Kollegen! Wir reden heute über den Aktionsplan der EU-Kommission gegen die Verbreitung von Desinformationen. Ist das eigentlich ein Witz? Ausgerechnet die EU-Kommission hält sich also für geeignet, Fake News bekämpfen zu wollen – ist sie doch das Hauptquartier aller Fake—News—Produktionsstätten! In der von der EU-Kommission herausgegebenen Broschüre „60 Gründe für die EU“ bekommen die europäischen Völker auf 64 Seiten eingetrichtert, welche Vorteile ihnen die EU und Euro bringen. So heißt es auf Seite 16: „Dank der Geldpolitik der EZB haben die Mitgliedstaaten im Jahr 2016 50 Milliarden Euro gespart.“ Das sind Fake News! Denn es ist eine bewusste Irreführung der europäischen Völker, um darüber hinwegzutäuschen, dass diese bejubelte Ersparnis in Wahrheit eine Enteignung ihrer Vermögen ist. Ist das ein tragischer Einzelfall? Nein, keineswegs.

Wenn Frau Kommissionspräsidentin in ihrer eigenen Agenda für Europa schreibt – und ich zitiere: „Für meine Generation stand Europa für das Versprechen von Frieden, Wohlstand und Einheit, und wir haben es durch unsere Gemeinschaftswährung, durch Freizügigkeit und Erweiterung Wirklichkeit werden lassen“, dann ist das die Mutter aller Fake—News—Kampagnen. Frieden und Wohlstand wurden uns versprochen. Erhalten haben wir die EU, ein bürokratisches Irrenhaus, in dem eine vom Bürger gänzlich entrückte Politelite die europäischen Völker durch Verordnungswahn und Regulierungswut gängelt und schikaniert.

Was die europäischen Völker von dieser tollen EU-Zwangsgemeinschaft halten, sieht man überall dort, wo man sie mal fragt: in Frankreich, in den Niederlanden, in Griechenland, und die Briten haben ihren besonderen Unmut zum Ausdruck gebracht. Aber der Aktionsplan der Kommission ist richtig und wichtig, deshalb werden wir es unterstützen und verhindern. Ich fange heute an!

(Die Rednerin zerreißt die Broschüre „Eine Union, die mehr erreichen will – Meine Agenda für Europa“.)

(Die Rednerin lehnt eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Lukas Mandl ab.)

 
Letzte Aktualisierung: 30. September 2019Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen