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Plenardebatten
Mittwoch, 9. Oktober 2019 - Brüssel Überprüfte Ausgabe

Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 17. und 18. Oktober 2019 (Aussprache)
MPphoto
 

  Jörg Meuthen (ID). – Frau Präsidentin, Herr Kommissionspräsident Juncker, Herr Barnier! Lassen Sie mich einen anderen Aspekt beleuchten. Ich bin entsetzt über das, was über das Telefonat zwischen Frau Merkel und dem britischen Premier Johnson berichtet wird. Ich beginne mal mit dem Besten daran: Merkel hat wohl gesagt, dass Deutschland ohne Probleme die EU verlassen könne. Immerhin eine Option, wenn auch keine schöne. Doch für das Vereinigte Königreich gelten nach Ansicht der Kanzlerin wohl andere Regeln. Das Vereinigte Königreich, sagt sie, kann gehen, wenn es Nordirland in der Zollunion mit der EU zurücklässt – auf immer.

Frau Merkel will offenbar für den Fall des Brexits Großbritannien faktisch teilen. Was für eine Arroganz der Macht! Aus dem Vereinigten Königreich soll dann also ein geteiltes Königreich werden. Ich finde das unfassbar von Frau Merkel, die selbst in einem geteilten Land aufgewachsen ist. Wie können Sie es wagen! Oder auf Britisch: „How dare you!“. Sie müssten wissen, was das heißt. Im Grunde hat Frau Merkel gesagt, ein Deal ist unmöglich, ohne die Souveränität Großbritanniens anzutasten. Wenn Sie sich mit der zukünftigen Grenze zwischen Irland und Nordirland befassen, dann werfen Sie doch mal einen Blick auf die Grenze zwischen Norwegen und Schweden. Das geht auch. Auf weitere Verhandlungen wie auf eine weitere Verlängerung gemäß Artikel 50 kann man unter diesen Voraussetzungen getrost verzichten.

Machen Sie sich hier im Hause doch endlich einmal ehrlich und geben Sie zu, dass die EU-Institutionen restlos alles tun, um dem Vereinigten Königreich einen geordneten Austritt zu verwehren und zu verunmöglichen. Und Sie tun politisch geschickt immer das Gleiche, nämlich dem Vereinigten Königreich dann den Schwarzen Peter zuzuschieben. Großbritannien sollte nun die Reißleine ziehen, es wird zu den EU-Bedingungen keinen geordneten Brexit geben, die Erde wird sich weiter drehen, der ökonomische Schaden wird kleiner sein als prognostiziert. Politisch wird es für die Briten eine Befreiung.

 
Letzte Aktualisierung: 20. Dezember 2019Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen