Mehrjähriger Finanzrahmen 2021–2027 und Eigenmittel: Die Erwartungen der Bürger sollten jetzt erfüllt werden (Aussprache)
Gunnar Beck (ID), schriftlich. – Wenn Großbritannien die EU verlässt, werden die anderen Bäume umso zahlreicher Früchte tragen, denn der EU-Haushalt soll steigen, obwohl künftig gut 10 Mrd. EUR fehlen. Ein Großteil der Mehrkosten entfällt auf Deutschland, das bereits jetzt über 25 Mrd. Euro und damit über ein Fünftel zum EU-Haushalt beiträgt. Wenn Großbritannien ausscheidet, wird sich der deutsche Beitrag noch einmal um mindestens ein Viertel erhöhen. Für Deutschland sind die Budgetbeiträge nur Peanuts, nicht, weil Deutschland so reich, sondern weil die Gesamtkosten der EU viel höher sind. Seit 2010 zahlen deutsche Steuerzahler und Sparer nämlich nicht nur 25 Mrd. Euro, sondern jährlich zwischen 135 und 174 Mrd. Euro für die Eurorettung. Der Löwenanteil dieser Kosten entfällt dabei auf ca. 36 Mrd. Euro an verlorenen Zinseinnahmen für die Sparer, ca. 90 Mrd. Euro an Targetkrediten und bis zu 400 Mrd. Euro Ausfallrisiko für die seit 2015 von der EZB angehäuften Anleihen von über 2 Billionen Euro. Insgesamt subventioniert Deutschland damit EU und Euro mit 160 bis 200 Mrd. Euro pro Jahr. Die Kosten des Euro und des EU-Haushalts für die anderen EU-Mitgliedstaaten sind mindestens noch einmal genauso hoch. Insgesamt kosten EU und Euro die EU-Bürger also mindestens rund 400 Mrd. Euro pro Jahr.