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Plenardebatten
Montag, 21. Oktober 2019 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Die vom gewaltbereiten Rechtsextremismus ausgehende Gefahr (in Anbetracht der jüngsten Ereignisse in Halle, Deutschland) (Aussprache)
MPphoto
 

  Nicola Beer, im Namen der Renew-Fraktion. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bilder von Halle und von anderen Attentaten in Europa machen fassungslos. Doch es ist nicht genug, die Opfer zu betrauern. Es muss uns auch fassungslos machen, dass der Antisemitismus seit Jahren in Europa Raum gewinnt – unbemerkt, häufig unterschätzt, teilweise auch getarnt als friedlicher Protest zum Beispiel der israelfeindlichen antisemitischen BDS-Bewegung. „Jude“, „Yahudi“ als Schimpfwort und Ausgrenzung auf unseren Straßen und in Schulhöfen sowie krude Verschwörungstheorien zeigen, dass Antisemitismus im Alltag verbreitet ist. Jeder zweite EU-Bürger hält laut Eurobarometer Antisemitismus in seinem Land für ein Problem.

Ja, kein Schutz vor dieser Synagoge in Halle an Jom Kippur ist eine Frage, aber warum sind Synagogen offenbar stärker als Moscheen und Kirchen gefährdet? Warum müssen wir dort Polizei stationieren? Welche Defizite lassen sich in unseren Gesellschaften feststellen, die es ermöglichen, dass Antisemitismus überhaupt entsteht? Wie wachsen junge Menschen auf, was wird in Schulen gelehrt? Sind wir wirklich geschichtsvergessen? Und das nach der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs? Wie gehen Medien, wie gehen auch wir mit antisemitischen Stereotypen um? Wie reagieren wir auf antisemitische Vorfälle? Lässt es uns wirklich gleichgültig, dass jüdische Mitbürger sich nicht mehr sicher fühlen, dass jüdische Familien Europa verlassen?

Das darf es nicht, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. An Schulen müssen Schoah und heutiges jüdisches Leben gleichermaßen thematisiert werden. Es braucht maßgeschneiderte Aufklärung, es braucht Prävention. Junge Menschen müssen so früh wie möglich lernen, mit digitaler Gewalt umzugehen; Austausch mit jüdischen Institutionen, israelisch-europäische Jugendwerke, aktive Städtepartnerschaften gehören alle in den Fokus.

Nur die Erkenntnis, dass Antisemitismus uns alle bedroht – uns alle –, ermöglicht es uns, Europas Wertegemeinschaft zu schützen. Wir müssen daher gegen Antisemitismus tätig werden. Gleich, welchen Ursprungs – ob von rechts, von links oder aus pseudoreligiösen Gründen: Antisemitismus trifft uns alle, unsere Demokratie, gleich, aus welcher Ideologie er abstammt. Deshalb müssen wir Wege zu einem besseren Miteinander aufzeigen. Wir müssen tatkräftig handeln, und zwar als Bürgerinnen und Bürger genauso wie als Europäisches Parlament.

 
Letzte Aktualisierung: 9. Dezember 2019Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen