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Plenardebatten
Montag, 21. Oktober 2019 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Die vom gewaltbereiten Rechtsextremismus ausgehende Gefahr (in Anbetracht der jüngsten Ereignisse in Halle, Deutschland) (Aussprache)
MPphoto
 

  Jörg Meuthen, im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin! Der Amoklauf von Halle ist ein abscheuliches Verbrechen eines widerwärtigen Psychopathen. Der Verlust zweier Menschenleben ist zu beklagen, und es wären noch viel mehr geworden, wenn es ihm gelungen wäre, die Synagoge in Halle zu stürmen. Der Täter ist ein von antisemitischem Wahn zerfressener Mörder. Er steht für das Gegenteil dessen, wofür wir alle stehen.

Es ist vollkommen unstrittig: Der Rechtsextremismus ist gefährlich und muss mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpft werden. Überall und jederzeit. Wir sagen aber auch: Der Staat darf keinerlei Form des Extremismus tolerieren. Keinen rechten, keinen linken, keinen islamistischen, gar keinen Extremismus.

Aber unsere Staaten versagen hier. Lippenbekenntnisse und Betroffenheitsrituale reichen eben nicht aus. Der deutsche Staat hätte die verdammte Pflicht gehabt, alle Synagogen am Jom-Kippur-Tag bewaffnet zu beschützen! Die jüdische Gemeinde in Halle hatte darum gebeten – mehrfach. Vergebens. Das ist fundamentales Staatsversagen! Nur eine robuste Synagogentür verhinderte ein Massaker, wie wir es in Christchurch schmerzaft erleben mussten. Kein Innenminister und keine Sicherheitskräfte.

Wenn nun ausgerechnet jene, die hier versagt haben, meine Partei beschuldigen – so auch hier eben wieder passiert –, so ist das übelste, vom eigenen Versagen ablenkende Hetze, und sie ist an Schäbigkeit nicht zu überbieten.

Und noch etwas muss laut und deutlich gesagt werden: Der gegen Juden und gegen Israel gerichtete Antisemitismus kommt heute ganz überwiegend von links. Er gehört seit jeher zur DNA der Linken. Denn Sie – die Linken und Grünen – sind es, die sich nicht am antiisraelischen Abstimmverhalten Deutschlands bei der UN stören. Das stört Sie gar nicht. Sie sind es, die unseren Antrag auf ein Verbot der Hisbollah abgelehnt haben. Sie sind es, die an EU-Zahlungen an das UN-Palästinenserhilfswerk festhalten und so die Hamas, eine Terror-Organisation, finanzieren. Und Sie erzählen uns etwas von Antisemitismus? Lassen Sie sich eines gesagt sein: Wenn wir eines Tages regieren, dann werden wir jüdischen Mitbürgern konsequenten Schutz geben. Schutz, den Sie ihnen nicht gewährt haben.

Entgegen all Ihrer Lügen und Verdrehungen: Wir sind Freunde Israels. Wir sind Freunde jüdischen Lebens. Kapieren Sie das endlich! Hören Sie damit auf, die verlogene Nazikeule gegen uns zu schwingen! Das ist würdelos. Das ist widerwärtig. Das ist abscheulich.

 
Letzte Aktualisierung: 9. Dezember 2019Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen