Ausführliche Sitzungsberichte

Montag, 21. Oktober 2019 - Straßburg

Die vom gewaltbereiten Rechtsextremismus ausgehende Gefahr (in Anbetracht der jüngsten Ereignisse in Halle, Deutschland) (Aussprache)

  Patrick Breyer (Verts/ALE). – Frau Präsidentin! Aus Hass gegen bestimmte Menschengruppen und Minderheiten sind mehrfach Menschen ermordet worden. Gegen Hass und Hetze müssen alle Menschen zusammenstehen und gemeinsam dagegenhalten, statt jetzt Gamer oder Internetnutzer unter Generalverdacht zu stellen. Die Antwort der Politik auf solche Taten muss mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung, eine offenere Gesellschaft und mehr Menschlichkeit sein, statt jetzt lange vorbereitete Überwachungspläne oder Anonymitätsverbote aus der Schublade zu holen, die den Attentäter von Halle nicht im Ansatz hätten stoppen können. Wir müssen endlich in die dauerhafte Finanzierung von zivilgesellschaftlicher Arbeit gegen Menschenfeindlichkeit, in Interventionsprogramme zur Deradikalisierung im Netz, in die konsequente Verfolgung von Hasskriminalität online wie offline investieren, anstatt unsere Mittel für flächendeckende Massenüberwachungsprogramme oder Vorratsdatenspeicherung zu verschwenden. Wir dürfen auch beim Vorgehen gegen Gewalt niemals unsere Werte aufgeben, sonst haben die Terroristen gewonnen.