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Plenardebatten
Dienstag, 22. Oktober 2019 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Aktueller Stand hinsichtlich der Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen – öffentliche länderbezogene Berichterstattung
MPphoto
 

  Evelyn Regner, im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident! Für die Sozialdemokratie schon seit vielen Jahren unglaublich wichtig: Wir brauchen diese öffentliche Konzernsteuererklärung, die öffentliche länderbezogene Berichterstattung. Wenige Tage nach dem Bekanntwerden der Panama Papers hat die Kommission sehr schnell gehandelt. Das ist jetzt doch schon einige Zeit her: 2016. Kommission und Europäisches Parlament wussten sofort: Die Bevölkerung in Europa hat ein Recht darauf, dass Licht ins Dunkel gebracht wird.

Beschäftigte zahlen schön brav ihre Steuern, viele Unternehmen tun dies, riesige Konzerne versteuern ihre fetten Gewinne oft nicht. Sie machen Absprachen mit nationalen Regierungen und kreieren Konstrukte, mit denen sie ihren Steuerbeitrag nach unten drücken. Wir haben also im Europäischen Parlament sehr schnell gehandelt und Folgendes beschlossen: In der EU tätige Großkonzerne mit über 750 Millionen EUR Umsatz müssen künftig veröffentlichen, wo sie ihre Gewinne machen, sie versteuern, wie viel sie zahlen, und die Großkonzerne sind es ganz einfach den Menschen schuldig, dass wir wissen, ob und wie viel Steuern sie zahlen. Die Richtlinie liegt auf dem Tisch, und was machen die Mitgliedstaaten? Sie lassen sich schon wieder unendlich viel Zeit, und die Bevölkerung zahlt dadurch natürlich drauf, weil diese Gelder natürlich fehlen.

Seit drei Jahren warten wir schon im Europäischen Parlament, dass sich endlich etwas auf Ratsebene tut. Warum geht da nichts weiter? Wollen die Mitgliedstaaten, dass Gras über die ganzen Steuerskandale wächst, die Skandale verblassen und irgendwann wieder einmal Steuergoodies möglich sind, wie sie offensichtlich ja immer möglich waren? Deshalb mein Appell an den Ratsvorsitz, hier über seinen Schatten zu springen. Alle diskutieren über die Ziele für nachhaltige Entwicklung, strengere Transparenzpflichten im Umweltbereich, im Menschenrechtsbereich. Wir brauchen das natürlich auch bei der Steuertransparenz. Und schließlich an den Mitinitiator dieser Aussprache, Herrn Ferber, meine Bitte: Reden Sie bitte auch mit Ihrem Parteikollegen daheim, nämlich mit Wirtschaftsminister Altmaier; er ist meines Wissens noch nicht erschienen.

 
Letzte Aktualisierung: 27. Januar 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen