Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 22. Oktober 2019 - Straßburg

Aktueller Stand hinsichtlich der Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen – öffentliche länderbezogene Berichterstattung

  Markus Ferber (PPE). – Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich finde es schon etwas bedauerlich, dass wir heute diese Debatte führen müssen, weil der Rat eine Position einnimmt, die wirklich deutlich zu hinterfragen ist. Wir haben ja bereits eine öffentliche länderbezogene Berichterstattung für bestimmte Finanzentitäten geschaffen, und es hat sich gezeigt: Der Weltuntergang ist nicht eingetreten. Ganz im Gegenteil: Die Transparenz hat dazu geführt, dass manches Geschäftsmodell auch von den Banken selber hinterfragt und aufgegeben wurde.

Wir haben es uns in der letzten Wahlperiode in diesem Parlament ja nicht sehr einfach gemacht und wirklich einen ausgewogenen Kompromiss gesucht, um die berechtigten Interessen der Unternehmen auf der einen Seite und die berechtigten Interessen der Öffentlichkeit auf der anderen Seite miteinander in Einklang zu bringen. Und deswegen: Immerhin hat unsere Debatte heute schon eines hervorgebracht: Am Freitag tagt eine Arbeitsgruppe des Rates. Nur, sehr geehrte Frau Ratspräsidentin, wenn wir immer eine Plenardebatte brauchen, damit Sie wieder mit der Arbeit anfangen, dann ist das schon ein sehr trauriges Signal. Deswegen wirklich meine Bitte: Gehen Sie da tough mit den Mitgliedstaaten um, sorgen Sie dafür, dass wir uns nicht nur auf die Rechtsgrundlage, sondern dann auch miteinander auf die Inhalte verständigen können, damit wir endlich einen Beitrag dazu leisten, die Steueroasen in dieser Europäischen Union auszutrocknen. Wir werden in der OECD nicht glaubwürdig sein, wenn wir selber Steueroasen in der Europäischen Union haben, und das ist Ihre Verantwortung als Ratspräsidentschaft. Wir bauen auf Sie!