Acta literal de los debates

Martes 22 de octubre de 2019 - Estrasburgo

16. Aprobación de la gestión 2017: Oficina Europea de Apoyo al Asilo (EASO) (debate)

  Elnök asszony. – A következő napirendi pont a Költségvetési Ellenőrző Bizottság nevében Petri Sarvamaa által benyújtott jelentés: 2017. évi mentesítés: Európai Menekültügyi Támogatási Hivatal (EASO) (COM(2018)0521 - C8-0359/2018 - 2018/2208(DEC)) (A9-0011/2019).

  Petri Sarvamaa, Rapporteur. – Madam President, first I would like also to thank the Court of Auditors, the Commission, the Agencies Network and Parliament’s staff for their valuable work during the 2017 discharge procedure. We are today discussing the last discharges from that year.

The decentralised agencies are highly visible in the Member States and have a direct impact on the daily lives of the Union’s citizens. This is especially the case for the European Asylum Support Office (EASO). The refugee crisis has shaken Europe from 2015 and even though, in the light of statistics, the crisis seems to be under control we still have to ensure the durability of our asylum system to avoid new crises from being born in the future.

That is exactly why the money spent from the EU budget has to be used efficiently and any fraud in the use of public money has to be prevented. Unfortunately, in the case of EASO, this was not the fact for the financial year 2017. The European Court of Auditors issued an unqualified audit opinion on the reliability of the accounts and on the legality and regularity of the revenue and the payments underlying the accounts for all agencies in 2017 except for the payments of EASO. We do regret that the Court issued an adverse opinion for EASO’s payments. The matters which led the Court to issue this opinion were mainly related to non-compliance of payments on public procurement and recruitment procedures.

Therefore, in March 2019, the European Parliament decided to postpone granting discharge to the Executive Director of EASO for the financial year in question and to postpone the closure of the accounts for that year. As the discharge authority, the Committee on Budgetary Control proposes, after an almost unanimous vote, to finally refuse the discharge of EASO for the financial year 2017.

The following issues were taken into consideration: first, the findings of OLAF regarding irregularities surrounding the breach of procurement procedures, misappropriation of union funds, mismanagement, abuse of position in human resources issues, breaches of data protection rules, harassment and inappropriate behaviour towards staff; second, the systematic nature of non—compliance has demonstrated an inadequate internal control system; and third, the combined error from non—compliant payments amounted to at least EUR 7.7 million, corresponding to 10.3% of the total payments made by EASO in 2017.

In addition, we must highlight that the budget for the financial year 2017 was implemented under the supervision of the Office’s previous management and that this report concerns the discharge procedure for that year. However, we do acknowledge EASO’s new management’s commitment to ambitious reforms. We recognise the progress made on the implementation of internal control systems. All in all, we cannot compromise good governance and sound financial management of the EU budget. I hope that this Parliament will not do that. With such grave findings as the case of EASO in 2017, refusing to grant discharge is the only way forward.

  Günther Oettinger, Mitglied der Kommission. – Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich will eingangs dem Kollegen Sarvamaa, der Berichterstatter gewesen war, für seine wertvolle Arbeit danken. Er hat, glaube ich, die Angelegenheit EASO und das Haushaltsjahr 2017 umfassend durchleuchtet und aufgearbeitet.

Zunächst: Das EASO spielt eine Schlüsselrolle im Bereich unserer europäischen Migrationspolitik und im Bereich der Beratung von Mitgliedstaaten in deren Migrationspolitik. Das EASO leistet einen sehr wertvollen Beitrag zum Aufbau eines europäischen Asylsystems. Und wir sind hier mittendrin und wollen weitere Schritte unternehmen, bei denen das EASO eine weiter aufsteigende Rolle spielen wird. Und dabei muss man sich auf Vertrauen stützen und auf Solidarität vor Ort. Das EASO ist Partner der Mitgliedstaaten, unterstützt deren Asylsysteme, die mit einer hohen Zahl von Asylanträgen konfrontiert sind. Auch bei der raschen Umsiedlung von Migranten, die Mitgliedstaaten freiwillig aufnehmen, ist das EASO ein wichtiger Dienstleister. Um die Konvergenz der nationalen Asylsysteme zu gewährleisten, hat das EASO Normen für die Aufnahmebedingungen entwickelt, die überall europaweit gelten sollen. Die Mitgliedstaaten haben das Recht und nehmen es sich auch, das Fachwissen des EASO zu nutzen, zum Beispiel bei der Frage nach der Lage in den Herkunftsländern, wo das EASO umfassende Informationen liefern kann.

Die Bedeutung der Arbeit dieser Agentur ist einer der Gründe, warum die Kommission die Frage der Governance des EASO und die vergangenen Probleme sehr ernst nimmt. Es geht um die Autorität des EASO, die notwendig ist. Wir als Kommission verfolgen seit 2016 sehr aufmerksam die Lage des EASO und unterstützen die Bemühungen, die Governance und die Arbeitsweise der Agentur zu verbessern, aus Fehlern zu lernen und dieselben zu beheben, wobei wir namentlich auf die Verfahren in den Bereichen Rekrutierung, Auftragsvergabe, Haushalt und Rechnungsprüfung sowie auf die interne Governance großen Wert legen. Wir haben das Management des EASO aktiv unterstützt und beraten, um frühere Mängel zu beheben, was namentlich das Thema Haushalt, Haushaltsvollzug, Auftragsvergabe und Rekrutierung anlangt. Wir werden dies auch weiterhin tun.

Uns allen muss aber eines klar sein: Wir haben zwei Arten von Agenturen in der Europäischen Union. Die eine Art sind Exekutivagenturen, die letztendlich Teil der Aufgabenwahrnehmung der Kommission sind, wo die Aufsicht klargestellt ist. Und wir haben dezentrale Agenturen, die sind aufgrund europäischen Sekundärrechts genau so gewollt. Die rechtliche Struktur ist genau so gewollt, und hier ist die Kommission nur sehr, sehr eingeschränkt mitverantwortlich. Hauptverantwortlich ist das Management Board, in dem Vertreter aller Mitgliedstaaten sitzen – die Kommission hat nur zwei Sitze darin –, und hauptverantwortlich ist das Management selbst. Im Grunde genommen bewegen sich diese dezentralen Agenturen irgendwo in dem Dreieck zwischen Rat, Parlament und Kommission, und eine klare Fachaufsicht, eine klare Dienstaufsicht, eine klare Vorgesetztenfunktion, eine klare Rechtsaufsicht ist nicht gegeben. Ich will gerade auch nach meiner Erfahrung aus den letzten zehn Jahren und kurz vor meinem Ausscheiden auch hier im Hohen Haus dem Rat den Vorschlag machen: Ich finde, wir sollten bei diesen dezentralen Agenturen – zumal sie in den letzten Jahren gewaltig an Bedeutung gewonnen haben – aus diesem Fall einer Fehlentwicklung lernen und zu einer klaren Fachaufsicht, einer klaren Dienstaufsicht, einer klaren Rechtsaufsicht kommen. Ob dies dann die Kommission sein muss, sei dahingestellt. Aber im Zweifel brauchen Sie eine Behörde, die sieben Tage die Woche rund um die Uhr operativ tätig ist und diese Aufgabe und damit auch die Gewährleistung der Ordnungsmäßigkeit und die Garantie übernimmt. Wenn es in erster Linie in der Verantwortung der Agentur selbst liegt, Mängel zu beheben, dann ist im Grunde genommen eine gewisse Befangenheit da. Ich finde, darüber nachzudenken – losgelöst vom Einzelfall – sollte, meine Damen und Herren Abgeordnete, unser gemeinsamer Auftrag als Lehre aus diesem Fall sein.

Zurück zum Fall: Wir begrüßen, dass die gemeinsame Arbeit mit dem Management Board und dem Interimsdirektor zu beachtlichen Fortschritten geführt hat. 48 der 61 im Aktionsplan vorgesehenen Maßnahmen wurden bereits abgeschlossen, um die vom Europäischen Rechnungshof festgestellten Mängel zu beheben. Da geht es um die Stärkung von Vergabeverfahren, es geht um interne Kontrollen, und es geht auch um eine Beschleunigung bei Einstellungen. Bei den Einstellungen wurden im Jahr 2019 Fortschritte erzielt, da 100 von 175 Einstellungen in diesem Jahr durchgeführt wurden und neun Managementstellen besetzt wurden, wobei nur noch sechs unbesetzt geblieben sind.

Wir vertrauen darauf, dass die neue Exekutivdirektorin, Nina Gregori, die vor wenigen Monaten ihr Amt angetreten hat, die Arbeit konsolidiert und die vollständige Umsetzung aller Empfehlungen sicherstellt und so die Glaubwürdigkeit des EASO in vollem Umfang wiederherstellen kann. Die Kommission wird die Umsetzung aller Maßnahmen weiterhin begleiten.

Im Anschluss an den Bericht des OLAF, unserer Betrugsbekämpfungsbehörde, unterstützt die Kommission die Umsetzung der Empfehlungen in Bezug auf die Zuständigkeiten des Verwaltungsrats als Anstellungsbehörde in Bezug auf die Agentur in dieser Eigenschaft. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, dass Maßnahmen eingeführt werden, die verhindern, dass Vorfälle dieser Art überhaupt erneut auftreten können.

Die Kommission zählt vor allem auf das Management des EASO, um das ordnungsgemäße Funktionieren der Agentur zu garantieren. Wir sind bereit, hier weiter unser Fachwissen bereitzustellen. Um dazu beizutragen, dass die Herausforderungen im Bereich Asyl bewältigt werden, haben wir schon vor drei Jahren einen Vorschlag gemacht, um das EASO in eine vollwertige europäische Asylagentur zu transformieren, damit das Mandat besser erfüllt werden kann. Insofern fordern wir das Parlament und die Mitgliedstaaten auch auf, unsere Veränderungsvorschläge vorrangig und prioritär zu bearbeiten, damit hier eine rasche Annahme dieser Gesetzgebung möglich wird.

  Tomáš Zdechovský, za skupinu PPE. – Paní předsedající, pane komisaři, nejdříve mi dovolte také poděkovat zpravodajovi panu Sarvamaaovi za odvedenou práci, protože opravdu i dnešní prezentace byla výborná a přesně tam popsal problémy EASO. Já agenturu EASO navštěvuji na Maltě ve Vallettě každý rok. Byl jsem tam i v roce 2017. V roce 2017 si pamatuji na prezentaci této agentury, která mi ukazovala, jak se má rozrůst, jak má plnit nové úkoly a jak má opravdu našlápnuto k tomu být jednou z nejdůležitějších agentur v Evropské unii. A tento skandál co udělal? Zašlapal tuto agenturu do země. To, co se dělo v agentuře, je skandální a je potřeba říci, je potřeba tady na tom plénu říci, že nic podobného nebudeme nikdy akceptovat.

A já bych chtěl poděkovat Evropskému účetnímu dvoru a úřadu OLAF, kteří spolupracovali na vyšetřování celé kauzy. Bohužel nebyla prošetřena úplně do konce z důvodu kapacity lidí, kteří na tom pracovali. Nicméně už z toho, co se tam ukázalo, můžu říct, že jsem byl šokován a že pevně věřím, že toto projednání bude mementem mori pro všechny ředitele agentur, aby podobné věci, které se tam děly, už neopakovali.

  Lara Wolters, on behalf of the S&D Group. – Madam President, the European Asylum Support Office is a key EU partner for dealing with migration challenges. Increasing instability at EU borders has made migration one of the most pressing political issues and unfortunately, much too often, a human tragedy. EASO’s assignment is a hefty one. It has to coordinate policies of EU Member States on asylum. It has to improve the implementation of the Common European Asylum System, and it has to support Member States under pressure, such as Greece and Italy.

In order for EASO to perform all of these important tasks, it needs our support and, indeed, it has the support of the S&D. But regrettably, from a budgetary control point of view, there have, during 2017 and previously, been a number of irregularities. Those irregularities occurred both in the management of staff and in the expenditure of payments, and they were such that S&D tomorrow cannot vote in favour of granting discharge over 2017.

That said, we also note the improvements made at EASO after the change of management in 2018, and the new director, Ms Gregori, has made considerable progress in tackling past problems, as well as presenting a coherent set of corrective actions for the future. She deserves all the support she can get in implementing those actions. Therefore, I’m pleased that the resolution, which will be put to the vote tomorrow, emphasises these positive developments.

With the current pace of progress at EASO, it should be able to leave past problems behind and fully focus on the tough assignment that it has – that of supporting the EU’s asylum policies. I hope that will mean that we can now move forward because, ultimately, we need EASO as a key ally in addressing our common migration challenges and avoiding further human tragedy at our borders.

  Ramona Strugariu, în numele Grupului Renew. – Domnule comisar, dragi colegi, factual și ca un minimum pe care îl datorăm cetățenilor europeni, Biroul European de Sprijin pentru Azil nu poate primi descărcarea de gestiune din partea Parlamentului pentru anul financiar 2017. Pe scurt, cel puțin 7,7 milioane de euro din buzunarele cetățenilor europeni au fost cheltuiți fără respectarea procedurilor legale privind execuția bugetară.

Problemele cele mai mari, identificate și de investigația OLAF, se referă la organizarea licitațiilor publice, la cheltuirea iresponsabilă a banilor europeni, la comportamentul abuziv al fostei conduceri față de angajații Biroului, la cazuri de hărțuire și la nerespectarea normelor cu privire la protecția datelor cu caracter personal.

Domnule comisar, descentralizate sau nu, instituțiile Uniunii trebuie să fie un model de bune practici și să gestioneze în mod responsabil banii care provin de la cei peste 500 de milioane de cetățeni ai Uniunii. Cu aceste date și cifre pe masă, fostul director executiv al EASO a fost revocat din funcție anul trecut, însă, în același timp, este o rugăminte directă și personală, ca acest om să nu mai fie niciodată funcționar european și să nu mai ocupe un post de responsabilitate în Uniunea Europeană.

Noua directoare a instituției a prezentat un plan ambițios de restructurare, cu acțiuni concrete. O asigur de întregul meu sprijin pentru munca pe care o depune alături de colegii ei, având în vedere importanța majoră pe care EASO o are în implementarea politicii de azil.

Tocmai de aceea cred că trebuie să monitorizăm strict acest plan și să ne asigurăm că el este implementat până la capăt. Descărcarea de gestiune nu este o formalitate, este o responsabilitate majoră asumată de acest Parlament. Politicile de management iresponsabile, abuzul și disprețul față de banii publici nu pot fi practici nici acceptabile, nici repetabile, atât la EASO, cât și oriunde altundeva în instituțiile Uniunii Europene.

VORSITZ: OTHMAR KARAS
Vizepräsident

  Viola Von Cramon-Taubadel, on behalf of the Verts/ALE Group. – Mr President, the EU needs a fully-functional and effective European Asylum Support Office. The citizens and we, Members of the European Parliament, expect that all institutions follow the ethical, financial and other rules of our Union, and I have to congratulate the new Director of the European Asylum Support Office (EASO), Nina Gregori, and her team and management for their hard work.

In their work, they follow the action plan and they have achieved considerable success, as my colleagues already have mentioned. At the moment, they are going through a period of significant growth as well, both in size of budget and number of staff employed. They need the support of the other institutions in order to become the agency we need: an agency which fulfils its tasks and duties and supports the Member States, the authorities, third countries, and those asylum seekers who come to Europe for help. If we keep in mind what kind of EASO we would like to have, indeed we should not grant discharge for the year 2017. But I am looking forward to March 2020 to grant discharge for EASO.

  Joachim Kuhs, im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte daran erinnern, dass das Thema lautet: Entlastung 2017 des EASO, des Unterstützungsbüros. Es geht nicht um das Wohl und Wehe der Existenz, es geht nicht darum, dass wir das EASO schließen wollen oder etwas in der Art. Also die Bedrohlichkeit der Botschaften hier ist für mich etwas überraschend, denn es geht wirklich nur um die Entlastung, und wenn ich die Haushaltsordnung richtig verstehe, betrifft Entlastung die finanziellen Gegebenheiten, die Einnahmen und Ausgaben und so weiter. Und da ist das Jahr 2017 eindeutig belastet. Da hat der Herr Berichterstatter schon gesagt, dass hier über 10 % der Gelder zweckentfremdet oder nicht ordnungsgemäß abgewickelt worden sind. Und allein diese Tatsache, dass diese Gelder nicht ordnungsgemäß abgewickelt wurden, berechtigt uns dazu, die Entlastung eben nicht zu erteilen, und insofern ist die Frage leicht gelöst.

  Ryszard Czarnecki, w imieniu grupy ECR. – Panie Przewodniczący! Panie komisarzu! Chciałbym po pierwsze podziękować panu komisarzowi za pracę, za współpracę z nami. Pan jest osobowością, z panem można się zgadzać albo nie, ale miał pan zawsze swoje własne zdanie i myślę, że to trzeba cenić w czasach, kiedy wielu polityków własnego zdania nie ma.

Przechodzę do meritum: to jest sytuacja rzeczywiście niesamowita, bo rzadko się zdarza, żeby w trybie natychmiastowym odwoływano szefa kluczowej instytucji z punktu widzenia tematów, spraw, którymi żyją obywatele krajów członkowskich Unii Europejskiej, a kwestia azylantów, uchodźców to jest sprawa, która obchodzi bardzo wiele osób, które tak w ogóle się polityką nie interesują. Nic dziwnego, że ta sprawa bulwersowała także wielu europosłów. Chciałbym powiedzieć, że budżet za rok 2018 został wykonany, ale ta sprawa pokazuje, że ci, którzy najgłośniej mówili o tym, jak poszczególne kraje mają postępować w kwestiach azylu, często sami mają sobie sporo do zarzucenia.

  Miguel Urbán Crespo, en nombre del Grupo GUE/NGL. – Señor presidente, acabo de volver del campo de refugiados de Moria, en Lesbos, para conocer justamente las dificultades para la petición de asilo y la situación de vulneración de derechos humanos que se vive allí.

Una de las cuestiones que destacaban las organizaciones sociales es el papel desempeñado por la Oficina Europea de Apoyo al Asilo: el incumplimiento de pagos, la falta de capacidad administrativa, la cuestionable formación de personal y, desde el aumento de las funciones de la agencia, la preocupante y sistemática denegación de las solicitudes a personas de nacionalidades concretas como la siria o la iraquí, una práctica que indica una discriminación hacia determinadas nacionalidades y que consideramos que forma parte de la estrategia europea de externalización de fronteras, en la que la Oficina hace de ejecutor del «acuerdo la vergüenza» con Turquía, continuando así la «necropolítica» hacia las personas migrantes.

Necesitamos, señorías, una Oficina de Asilo basada en los derechos humanos, y no al servicio de los objetivos securitarios de la política exterior de la Unión Europea.

  Ιωάννης Λαγός (NI). – Κύριε Πρόεδρε, το ζήτημα που προέκυψε με την Ευρωπαϊκή Υπηρεσία Παροχής Ασύλου είναι σημαντικό και δείχνει το γεγονός της μεγάλης επιχείρησης που έχει στηθεί πάνω στο θέμα των προσφύγων και λαθρομεταναστών. Γιατί η πραγματικότητα είναι ότι υπάρχουν πάρα πολλά κονδύλια, πάρα πολλά λεφτά που δίνονται σε αυτή την κατεύθυνση και κάποιοι άνθρωποι έχουν στήσει επιχείρηση πάνω στο συγκεκριμένο ζήτημα.

Εδώ λοιπόν πρέπει να αποδοθούν ευθύνες και όχι να δώσουμε συγχωροχάρτι σε όλους αυτούς που έχουν εξαφανίσει κάποια χρήματα, και μιλάμε για αρκετά εκατομμύρια ευρώ, γιατί εδώ αποδεικνύεται ότι μαζί με τις ΜΚΟ έχει δημιουργηθεί μια παρέα η οποία πραγματικά κλέβει από το υστέρημα των Ευρωπαίων πολιτών όλα αυτά τα χρήματα που δίνονται και δεν είναι τυχαίο ότι, πριν από ένα μήνα περίπου, εγώ είχα υποβάλει και μήνυση στις ελληνικές αρχές, στην εισαγγελία, για να δούμε πού βρίσκουν τα χρήματα διάφορες ΜΚΟ που έχουν αναλάβει πραγματικά το θέμα της λαθρομετανάστευσης την Ελλάδα. Γιατί να ξέρετε, επειδή είμαι από την Ελλάδα και βλέπω το πρόβλημα που επικρατεί, στην πατρίδα μου το κράτος δεν έχει καμία δικαιοδοσία στο λαθρομεταναστευτικό ζήτημα, κάνει ό,τι θέλει η κάθε ΜΚΟ, οπότε πρέπει να αποδοθεί δικαιοσύνη και να τιμωρηθούν αυτοί που κάνουν αυτά τα πράγματα.

  Juan Fernando López Aguilar (S&D). – Señor presidente, comisario Oettinger, la Comisión de Libertades Civiles, Justicia y Asuntos de Interior que tengo el honor de presidir ha apoyado razonablemente la puesta en marcha de la Oficina Europea de Apoyo al Asilo como una pieza del sistema europeo común de asilo, porque proporciona entrenamiento y herramientas prácticas basadas en el conocimiento de datos y hechos, algo que es extremadamente importante para distinguir la verdad de la mentira en el problema de la gestión común del asilo y de los demandantes de asilo.

Pero, al mismo tiempo, afirmamos que encontramos lamentable el bloqueo general de la actualización del Reglamento de la Oficina por el Consejo porque es incapaz de desbloquear el conjunto de la reforma del sistema europeo de asilo; y le urgimos a la Comisión a que apoye siempre el desbloqueo de ese paquete de asilo.

Y, finalmente, el Tribunal de Cuentas ha señalado irregularidades en la gestión de las cuentas de la Oficina en 2016 y 2017, pero sobre todo 2018, en operaciones de licitación pública que no admiten ninguna irregularidad y, por tanto, esperamos que del plan de acción para la gobernanza de la Oficina surja el compromiso con la transparencia y con la dación de cuentas que espera siempre la Comisión de Libertades Civiles a cambio del apoyo que hasta ahora le hemos prestado.

  Bernhard Zimniok (ID). – Herr Präsident! Die Asylpolitik der EU ist eine einzige Katastrophe, und das EASO ist eine Geldvernichtungsmaschine. Wie ja der Bericht klar zeigt, brauchen wir keine Agentur für Asylfragen, sondern eine Agentur für Rückführungen. Statt dafür Gelder zu verschwenden, sollte man diese lieber für den effektiven Schutz der EU-Außengrenzen verwenden, um endlich die illegale Migration auf null zu setzen.

Insbesondere im Licht des derzeit stattfindenden Krieges in Syrien muss ein effektiver Grenzschutz gewährleistet werden. Wir müssen verhindern, dass die entkommenen Terroristen die EU infiltrieren. Bei der Abwehr der Terroristen hat die EU bereits in der Vergangenheit ja deutlich versagt, wie die zahlreichen Anschläge beweisen. Der Schutz der eigenen Bürger muss endlich Vorrang haben vor dem Schutz von sogenannten Flüchtlingen. Tun wir endlich unsere Pflicht! Drehen wir endlich den Wasserhahn zu und wischen gründlich auf!

  Joachim Stanisław Brudziński (ECR). – Panie Przewodniczący! Panie Komisarzu! Jest takie polskie powiedzenie: „Najciemniej pod latarnią”. Na przestrzeni ostatnich miesięcy, ostatnich lat mieszkańcy państw członkowskich Unii Europejskiej wielokrotnie padali ofiarą swego rodzaju szantażu – moralnego, czasami religijnego, emocjonalnego – związanego z kwestią pomocy uchodźcom. Jeśli chodzi o Agencję ds. Azylu, czyli jedną z najważniejszych agencji unijnych, sięgnę do swoich doświadczeń jeszcze jako ministra spraw wewnętrznych i administracji rządu polskiego, kiedy toczyliśmy dyskusje na temat nieprzekazania tej agencji kompetencji należących do państw członkowskich. I teraz wracam do polskiego powiedzenia „Najciemniej pod latarnią”. Na tym konkretnym przykładzie jest jasno pokazane, jak niejednokrotnie w sposób skrajnie nieodpowiedzialny marnotrawione są pieniądze europejskich podatników. Dlatego jako grupa ECR bezwzględnie sprzeciwiamy się udzieleniu absolutorium, bo nadużycia, które miały miejsce w tej konkretnie agencji są najlepszym dowodem, że czasami najciemniej pod latarnią.

Spontane Wortmeldungen

  Julie Ward (S&D). – Mr President, first of all I want to state that we do not have a refugee crisis here in Europe. There is a refugee crisis in Jordan, Lebanon and in many countries in Africa, but here in Europe we have a crisis of solidarity, which means that some Member States have had to bear more responsibility than others. I want to thank those that have shown compassion, moral compass and leadership by shouldering this responsibility when others have shrugged their shoulders, turned their back and forgotten true European values.

We do need to have a better common European asylum system by facilitating, coordinating and strengthening practical cooperation among Member States on the many aspects of asylum – and I include my country, the UK, in that list, due to the hostile environment created by Theresa May when she was Home Secretary and which continues today.

Contrast Salvini’s cruel policies of turning away migrant vessels in Italy and criminalising those who gave aid and assistance with the brave actions of Pedro Sánchez, who opened the Spanish ports to refugees just a few days after taking office.

  Tudor Ciuhodaru (S&D). – Domnule președinte, se vede încă o dată că o idee fantastică, o idee bună, în favoarea oamenilor, poate fi deturnată. Din păcate, aceste fraude pun sub semnul întrebării ceea ce înseamnă intervenția europeană în situații de urgență. Să știți că în Parlamentul României am propus o lege extrem de drastică prin care toți cei vinovați de astfel de fapte de corupție să plătească și să nu mai poată ocupa niciodată funcția publică în care au fost puși sau la care au avut acces, pentru că este anormal să dai cheia și lacătul celui care a băgat banii tuturor în buzunar, banii românilor sau ai cetățenilor europeni.

De aceea vă cer măsuri ferme pentru ca astfel de lucruri să nu se mai întâmple și o agenție similară Direcției Naționale Anticorupție din România − cum se face astăzi acel procuror european − să fie în funcție în acest caz și să avem și noi rezultate în acest domeniu. Aștept cu interes ceea ce se va investiga, rezultatele acestei investigații și sper ca, încă o dată, încrederea în instituțiile europene să fie restabilită prin condamnarea celor vinovați.

  Clare Daly (GUE/NGL). – Mr President, we could of course run through the litany of wrongdoings at the European Asylum Support Office (EASO): breaches of procurement rules, human resources breaches, data protection breaches, harassment and bullying of staff, and a general climate of irresponsibility. However, I actually think that it’s more important to remind ourselves of what EASO is supposed to do and how it is failing in that mandate.

You only have to look at the role being played in Greece in order to verify that point: thousands of innocent people, desperate to just have a life, are crammed into facilities like the detention facility at Moria, already vastly overcapacity, in hellish conditions. It’s their fundamental right to apply for asylum, but instead many are given a pre-interview with EASO to see if they’re eligible for a fundamental human right. If they’re not, they are handed back under the EU-Turkey agreement where, as we’re being told, Turkey is sending them over the border into Syria, where they’re facing war by the Turkish authorities. This is a stain on all of our consciences.

(Ende der spontanen Wortmeldungen)

  Günther Oettinger, Mitglied der Kommission. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Nochmals gilt mein Dank dem Abgeordneten Sarvamaa, der hier sehr gründlich Licht in die Angelegenheit gebracht hat. Wir sind uns sicherlich einig: Migration wird in den nächsten Jahren und Jahrzehnten eine große Herausforderung für Europa bleiben. Deswegen brauchen wir zum einen ein nachhaltiges, ein gemeinsames europäisches Asylsystem für die Zukunft. Hier sind Fortschritte gemacht, aber noch längst nicht alle Vorschläge von Kommission und anderen sachkundigen Dienststellen umgesetzt. Die Agenturen im Bereich Inneres, die Europa hat, um die Migrationsaufgaben und die Flüchtlingsaufgaben zu bewältigen, wurden in einer anderen Zeit in einem anderen Kontext eingerichtet. Sie zu reformieren, ist deswegen seit einigen Jahren unsere Aufgabe, und dazu gehört an zentraler Stelle auch die Agentur EASO, das Unterstützungsbüro EASO, das zu einer eigenständigen, leistungsfähigen, vollwertigen Agentur ausgebaut werden muss. Das EASO spielt eine Schlüsselrolle in unserer europäischen Migrationspolitik.

Zur Frage nach der weiteren Aufarbeitung des konkreten Falls: Auf der Grundlage der Berichte des OLAF und des Rechnungshofs werden erstens disziplinarische Maßnahmen ergriffen. Es ist die Aufgabe der Aufsichtsbehörden, dienstrechtlich gegen den Direktor und gegen Mitarbeiter vorzugehen. Dies tun wir. Zweitens geht es danach um Gerichtsverfahren – seien es verwaltungsrechtliche, zivilrechtliche oder strafrechtliche Verfahren –, die dem folgen müssen. Und drittens geht es dann um die Prüfung und den Vollzug von möglichen finanziellen Rückforderungen. Auch dies schließt hier Verfahren ein. Wir sind gerne bereit, dem Hohen Hause darüber zu berichten.

So sehr dieser Fall in dieser Agentur kritikwürdig ist, ein Skandal genannt werden kann – das Gute ist: In einer Demokratie, in der es Kontrollorgane gibt wie das OLAF, wie den Rechnungshof, wie das Parlament, auch die Kommission, ist Aufklärung möglich. Und ich glaube, dass sich hier zeigt, dass der Rechtsstaat und Demokratie in Transparenz auch funktionieren. Besten Dank für Ihre Wortmeldungen.

  Petri Sarvamaa, Rapporteur. – Mr President, as already mentioned also by Commissioner Oettinger, there has been significant improvement in the governance of EASO under the new management. Their commitment to reform has shown results at both financial and human resources level. This is why we call on the new management to continue its determined and transparent efforts to develop a more accountable, trustworthy and efficient governance structure and related procedures.

However when taxpayers’ money is lost, or spent without fair procurement and competition, the European Parliament must point out such cases so that they can be prevented in the future. We are now looking forward to cooperation with the new EASO management with the aim to monitor closely how the ambitious 2019 EASO Governance Action Plan will be implemented.

Lastly, while recognising all efforts made to remedy the shortcomings of the past, we cannot assume political responsibility for approving the budgetary and financial management of the agency in 2017. If we want to remain serious about the discharge granted by the European Parliament, we cannot arrive at a different conclusion following the adverse opinion issued by the Court of Auditors and the issues identified by the OLAF investigation. This is why discharge for EASO for the financial year 2017 should be refused.

  Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Mittwoch, 23. Oktober 2019, statt.