Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 23. Oktober 2019 - Straßburg

Der türkische Militäreinsatz im Nordosten Syriens und seine Folgen (Aussprache)

  Harald Vilimsky (ID). – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wieder einmal steht die Türkei hier zur Debatte, wieder einmal steht Präsident Erdoğan zur Debatte – dieses Mal nicht aufgrund von fehlender Pressefreiheit, fehlenden Menschenrechten, der inneren Situation der Türkei, nein, dieses Mal aufgrund eines Angriffskrieges in Nordsyrien. Die komplette Region ist destabilisiert.

Es gibt auch einen großen Verlierer: Das sind wieder einmal die Kurden, die auch in den letzten Jahren nie die notwendige Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft erhalten haben – im Übrigen das größte Volk dieses Planeten ohne eigenen Staat. Ich fordere, dass hier endlich Konsequenzen gezogen werden. Ich weiß gar nicht, wie viele IS-Kämpfer jetzt auch in der Region freikommen und sich Richtung Europa aufmachen können.

Die Konsequenzen, die zu treffen sind: endlich einmal den Beitrittswerberstatus der Türkei mit der Europäischen Union beenden, weiter die Heranführungshilfe endlich beenden, hier auch überlegen, mit Sanktionen zu agieren, und endlich auch ein Waffenembargo verhängen, denn diese Situation, so wie sie sich jetzt darstellt, ist untragbar. Ich ersuche Sie, dass Sie hier nicht die Köpfe in den Sand stecken.