Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 23. Oktober 2019 - Straßburg

Der türkische Militäreinsatz im Nordosten Syriens und seine Folgen (Aussprache)

  Helmut Geuking (ECR). – Frau Präsidentin! Nur mal so am Rande und vorab an Herrn Sonneborn gerichtet: Persönlich finde ich das ganz mies, wie Sie dieses Parlament missbrauchen. Ihre zynische Rede auf Kosten der misshandelten Menschen in Syrien war mehr als widerwärtig. Reflektieren Sie bitte mal Ihre eigene Rede!

Das kurdische Volk ist verraten worden. Als Helfer gegen den IS wurden die Kurden von uns Europäern alleine gelassen, und die Amerikaner machten durch ihren Abzug den Weg für den Überfall der Türkei frei. Jeder wusste, dass die Türkei einmarschieren würde, sobald die Amerikaner ihre Truppen abgezogen haben. Das Leid der Menschen in Syrien, von Familien, Frauen und Kindern, scheint endlos, ist grausam und muss dringend beendet werden.

Der Friedensnobelpreis und unsere Wertevorstellungen verpflichten uns zum Handeln und auch dazu, ganz klar Stellung zu nehmen, indem wir ganz deutlich sagen: Nein, Herr Erdoğan, dieser Einmarsch ist keine „Friedensquelle“, er ist ein Völkerrechtsbruch und er ist Mord. Für Kriegstreiber, Aggressoren und barbarische Diktatoren ist in unserer EU kein Platz. Das müssen wir ganz deutlich machen. Für Staaten, die die Menschenwürde, die Meinungsfreiheit, die Religionsfreiheit und die Pressefreiheit missachten und deren Gefängnisse sich zunehmend mit politischen Gefangenen füllen, gibt es keinen Raum in unserem europäischen Haus. Diplomatie ist immer notwendig – keine Frage –, Sanktionen auf allen Ebenen, das Einfrieren von Geldern und ganz klare Aussagen seitens der EU müssen jedoch die Diplomatie untermauern und begleiten. Und genau das fehlt mir in unserer Vorlage. Es ist wichtig, dass Europa hier mit einer starken Stimme spricht, unmissverständlich ...

(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)